Boliviens indigener Präsident Evo Morales versucht den Widerstand des oppositionellen Senats gegen die geplanten Parlamentswahlen mit unorthodoxen Mitteln zu brechen.
Immer mehr Menschen hungern gemeinsam mit Evo Morales (m). Bild: dpa
PORTO ALEGRE taz Im Streit über die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember ist der bolivianische Staatschef Evo Morales in einen Hungerstreik getreten. Der Hungerstreik sei erforderlich, um "die Demokratie zu verteidigen" und die Blockade einer "Gruppe von neoliberalen Parlamentariern" zu überwinden, sagte Morales am Donnerstag. In fünf der neun bolivianischen Provinzen schlossen sich Anhänger des Präsidenten dem Protest an. Oppositionspolitiker bezeichneten die Maßnahme als "Erpressung" und "Zirkus". Morales sei wohl ein bisschen zu dick, scherzte Carlos Dabdoub von der rebellischen Regionalregierung in Santa Cruz.
Prinzipiell hatte die parlamentarische Opposition Neuwahlen am 6. Dezember zugestimmt. Rechte Senatoren lehnten jedoch den Gesetzentwurf ab, den die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedet hatte. Mit einem überholten Wahlregister bereite die Regierung einen "massiven Wahlbetrug" vor, klagte Jorge Quiroga von der Partei Podemos (Wir schaffen es). Andere bürgerliche Senatoren zeigten sich hingegen bereit, mit der Regierung einen Kompromiss auszuhandeln. Differenzen über die Erneuerung des Wahlregisters oder die erstmalige Beteiligung von Bolivianern im Ausland würden ausgeräumt, erklärten Regierungspolitiker. Vizepräsident Álvaro García Linera kündigte ein "Konsensgesetz" an.
Nach einem grundsätzlichen Votum zugunsten des Wahlgesetzes und dem Auszug der Podemos-Fraktion wurde die turbulente Senatssitzung am Donnerstagabend unterbrochen. Im Januar hatte die Bevölkerung mit 61,3 Prozent per Referendum eine neue Verfassung angenommen, die die Rechte der indigenen Bevölkerung stärkt und die Wiederwahl von Evo Morales im Dezember ermöglicht.
Mit Studentenprotesten gegen höhere Studiengebühren hat es begonnen. Inzwischen wird daraus eine breite soziale Bewegung. Die Polizei hält dagegen.
Weltraumtouristen, Satelliten und Versorgungsflüge zur ISS – die Raumfahrt wird privatisiert und kommerzialisiert.
Es ist ein echtes großes Drama, das sich da in Griechenland abspielt. Ein Drama über die Demokratie, die Unregierbarkeit. Dieses Wort muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Und das Drama genießen.
NRW hat gewählt. Die taz hat sich mal angeschaut, wie kreativ die Parteien waren und was das über die KandidatInnen aussagt.
„Verspätet“ – in Berlin trifft das nicht nur einzelne Flüge, sondern ganze Flughäfen. Und was passiert nun in der Hauptstadt?
Leserkommentare