Die Basis zweifelt, dass es sinnvoll ist, den Kapitalismus zu retten.

Keine französische Politikfolklore

Kommentar von DOROTHEA HAHN

"So ist Frankreich!", werden die üblichen Verdächtigen jetzt wieder sagen: "da demonstrieren und streiken sie eben gerne". Natürlich stimmt es, dass die FranzösInnen eine andere politische Kultur pflegen. Dazu gehört auch die ausgeprägte Bereitschaft zur Aufmüpfigkeit gegen herrschende Zustände und die Hinterfragung einer Politik, zu der es angeblich "keine Alternative" gibt.

Doch die FranzösInnen sind dieses Mal längst nicht die Einzigen, die sich auflehnen. Stellvertretend für viele andere Bewegungen sei an dieser Stelle an die riesige Demonstration von mehr als 120.000 Menschen in Dublin im Februar und an die großen Demonstrationen in Lettland und Litauen im Januar erinnert. Sie richteten sich gegen dieselbe Regierungs-Logik eines Krisenmanagements, bei dem Milliarden an Finanzinstitute und Unternehmen ausgeteilt und die öffentlichen Haushalte, die Sozialleistungen und die Löhne eingefroren und oft auch radikal gestrichen werden.

Die Umverteilung von unten nach oben, die europaweit die Krise begleitet, mag an der Spitze der nationalen und europäischen Verwaltungen Konsens sein. Aber an der Basis wachsen die Zweifel daran, dass es sinnvoll ist, den Kapitalismus zu retten. Und erst recht daran, dass dies auf Kosten der Schwachen geschehen sollte.

Die massiven Demonstrationen und Streiks in Frankreich sind keine nationale Politikfolklore. Die FranzösInnen äußern lediglich Forderungen, die auch anderswo in Europa gären. Nach einer anderen Politik. Und nach mehr sozialer Gerechtigkeit.

Für die nationalen und europäischen SpitzenpolitikerInnen liegt in der Suche nach der Antwort auf diese Forderungen die größte Herausforderung der Gegenwart. Doch auch die Gewerkschaften - sowohl die französischen als auch die anderen europäischen, und insbesondere der riesige Apparat des DGB - stehen unter dem Druck und den Erwartungen der Basis. Wenn sie sich nicht just von ihrer ureigensten Klientel überrennen lassen wollen, müssen sie - europaweit - konkrete Forderungen und Alternativen formulieren und in Aktion treten. DOROTHEA HAHN