Freie Wähler zieht es nach Europa

Nicht ohne Frau Pauli

Die Freien Wähler haben Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Doch manchen passt die Parteiwerdung der Wählergemeinschaft nicht.von BERNHARD HÜBNER

"Was heute von diesem Tag ausgeht, wird die Republik verändern", ist sich Gabriele Pauli sicher.  Bild:  dpa

MÜNCHEN taz Für bescheidene Töne haben die Freien Wähler an diesem Samstag wenig übrig. "Es ist ein historischer Augenblick, den wir heute begehen", ruft der bayerische Landeschef Hubert Aiwanger den Delegierten zu. "Was heute von diesem Tag ausgeht, wird die Republik verändern", sagt Gabriele Pauli wenig später. Da haben die Freien Wähler sie gerade zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gemacht, mit 76 von 81 Stimmen.

Als sich die Freien Wähler am Samstag in München zu ihrer Delegiertenversammlung trafen, ging es um mehr, als nur um einen Nominierungsparteitag. Aus der losen Wählergemeinschaft für Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ist nun eine gesamtdeutsche Partei geworden. Selbst der Antritt bei der Bundestagswahl scheint nicht mehr undenkbar. Es gehe darum, mit dem deutschlandweiten Europawahlkampf "Zeichen für die Zukunft zu setzen", sagt die Spitzenkandidatin Pauli. Und Landeschef Aiwanger meint: "Verglichen mit den Grünen ist es bei uns schnell gegangen, das in geordnete Bahnen zu lenken."

Doch manchen bei den Freien Wählern geht es zu schnell. Der Landesverband Baden-Württemberg fürchtet um die Glaubwürdigkeit bei den anstehenden Kommunalwahlen. Man wolle keine Partei werden, erklärte man dort vor wenigen Wochen und kündigte aus Protest den Austritt aus dem Bundesverband an. Auch die Sachsen wollen bei der Europawahl nicht mitmachen. So kämpfen bei der Nominierungsversammlung in München bloß einzelne Kandidaten aus Baden Württemberg um Plätze auf der Liste. Ein Landesverband, der sie unterstützt, fehlt ihnen.

Über ein Wahlprogramm verfügen die Freien Wähler nicht, lediglich über "Europa-Leitlinien". Und die passen in ein schmales Faltblatt. Die Kommunen sollten in der EU wieder mehr Kompetenzen bekommen, wird dort gefordert. Die Regionen müssten gestärkt werden. Ähnliches findet sich auch fast wortgleich im Grundsatzprogramm der CSU.

Doch die Europa-Skepsis, die bei der Christlich-Sozialen Union gerne im Wahlkampf mitschwingt, mag man bei den Freien Wählern nicht teilen. Nach der Phase der Wirtschaft müsse in der EU nun die Phase der Bürger kommen, meint Hubert Aiwanger. So fordert seine Partei selbstbewusst die Einführung von Volksentscheiden und die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament. Damit wolle man neue Wählerschichten erreichen, sagt der auf Platz zwei der Liste antretende Bundesvorsitzende Armin Grein. "Wir zielen auf die Gleichgültigen, die Nichtwähler."

Die Freien Wähler dürften vor allem der CSU schaden. Die kämpft bei der Europawahl am 7. Juni mit der Fünfprozenthürde. BERNHARD HÜBNER