Einreiseverbot für Geert Wilders

Rechtsaußen in London abgeschoben

Behörden verweigern dem niederländischen Politiker Geert Wilders die Einreise. Er gefährde die öffentliche Sicherheit, so das britische Innenministerium.von GUNDA SCHWANTJE

Eine glänzende Gelegenheit, um für sein Anliegen zu werben, hat das britische Innenministerium dem niederländischen Anti-Islam-Politiker Geert Wilders in der vergangenen Woche gegeben. Mit einem Einreiseverbot auf die britische Insel. "Ich gehe dennoch", war Wilders Reaktion. So flog er mit gut 50 Journalisten nach London und gab Interviews über Meinungsfreiheit. Bei der Ankunft am Flughafen Heathrow geschah, was angekündigt war: Die Immigrationsbehörde schob ihn ab.

Es war still geworden um den Vorsitzenden der "Partei für die Freiheit" (PVV) nach der Veröffentlichung seines Anti-Koran-Films "Fitna" im März 2008. Erst die Entscheidung des Amsterdamer Gerichtshofs im Januar 2009, Wilders wegen Anstiftung zum Hass doch strafrechtlich zu verfolgen, brachte ihn wieder ins Rampenlicht. Nun folgte die Reise nach London.

Die Vorgeschichte: Malcolm Pearson von der rechtsnationalen Unabhängigkeitspartei wollte "Fitna" in Wilders Anwesenheit im House of Lords zeigen. Wilders stelle "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" dar, erklärte das britische Innenministerium. Man werde diejenigen, die "Extremismus, Hass und gewalttätige Botschaften in unsere Gemeinschaft tragen, hindern, in unser Land zu kommen".

Als das Einreiseverbot in den Niederlanden bekannt wurde, protestierte Außenminister Maxime Verhagen sofort in London. Wilders selbst nannte die britische Regierung "feige" und fordert nun, dass Premierminister Jan Peter Balkenende und sein Außenminister für die Aufhebung des Verbots sorgen sollen.

Dass einem Parlamentarier eines EU-Landes der Zutritt zu einem anderen Mitgliedsland verwehrt wird, ist einmalig. Die Veröffentlichung von "Fitna" hatte in den Niederlanden und international für großes Aufsehen gesorgt sowie für Proteste insbesondere in islamischen Staaten. Die befürchteten gewalttätigen Reaktionen wie nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen blieben jedoch aus. Die Collage verknüpft anstößige Koranverse, Aufnahmen von Islamisten, die zur Gewalt aufrufen, Dokumentaraufnahmen der Terroranschläge in New York, Madrid, London mit Bildern von niederländischen Muslimen.

Die "Islamisierung der Niederlande" ist das Thema des 1963 geborenen Rechtspopulisten. Er hat den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und will ihn verbieten. Wenn er das Sagen hätte, würden die Grenzen für alle nichtwestlichen Ausländer geschlossen. Er behauptet, einen gemäßigten Islam gebe es nicht. Den Bau von Moscheen will er stoppen. 850.000 Menschen muslimischen Glaubens leben in den Niederlanden, etwa 5 Prozent der Bevölkerung.

Seit 1998 ist Wilders Abgeordneter im nationalen Parlament, zunächst für die "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) - später gründete er seine eigene Partei, die PVV. Sie ist derzeit mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten, Wilders repräsentiert also eine halbe Million Wähler. Der versierte Redner provoziert mit seinen Pauschalisierungen, bringt aber auch ein Unbehagen mancher Niederländer bezüglich des Themas Immigration zum Ausdruck. Wegen seiner Meinungsäußerungen ist der Politiker seit Herbst 2004 gezwungen, ein total abgeschirmtes Leben zu führen, er steht unter Personenschutz. Mehrmals erhielt er Todesdrohungen.

Die Frage nach den Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung beschäftigt auch die Justiz. 2008 hatte ein Gericht in Den Haag entschieden, Wilders Äußerungen seien durch dieses Recht gedeckt. Im Juni 2008 erklärte die Staatsanwaltschaft, die Veröffentlichung von "Fitna" sei keine strafbare Handlung und werde nicht verfolgt. Im Januar 2009 ordnete der Gerichtshof in Amsterdam an, Wilders anzuklagen wegen Verdachts auf Diskriminierung, Anstiftung zum Hass und Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe. Die Richter meinen, Wilders schließe Muslime aus der gesellschaftlichen Debatte aus und sähe Zwietracht in der niederländischen Gesellschaft. Diese Verfügung will Wilders anfechten. Nach der Bekanntgabe des Urteils wurde der Anwalt der Kläger, Gerard Sprong, bedroht. Auch er steht nun unter Personenschutz.