In Frankreich formiert sich eine ernstzunehmende Sozialbewegung

Früh aufgestanden gegen Sarkozy

Kommentar von DOROTHEA HAHN

Nicolas Sarkozy hat es vielfach beschworen. Jetzt ist es auf der Straße: Das Frankreich, "das früh aufsteht". Doch die riesigen Menschenmengen, die am Donnerstag durch Dutzende von französischen Orten ziehen und weite Teile der privaten und öffentlichen Wirtschaft des Landes bestreiken, sind nicht gekommen, um ihrem Präsidenten zu applaudieren. Sie buhen ihn aus. Und verlangen das von ihm, was er ihnen wider besseres Wissen versprochen hat.

"Ich werde der Präsident der Kaufkraft sein", hatte Sarkozy im Wahlkampf angekündigt. Knapp zwei Jahre danach sind Reallöhne und Kaufkraft gesunken, ist nicht nur die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, sondern verfügen jene, die noch in Lohn und Brot stehen, über immer weniger Rechte und Sicherheiten am Arbeitsplatz. Wirtschaftlich und finanziell von Sarkozy profitiert haben allein die SpitzenverdienerInnen, für die er die Steuern gesenkt hat, und Großunternehmen im Banken- und Automobilsektor, denen er mit milliardenschwerer Unterstützung durch die Krise hilft. Die aktuelle Krise hat die seit vielen Jahren größten französischen Demonstrationen von Beschäftigten verstärkt. Doch die Forderungen an diesem Tag, an dem Sarkozy erstmals in seiner Amtszeit in die Enge getrieben ist, gehen weit über die Krisenaktualität hinaus. Sie stellen Sarkozys Wirtschafts- und Sozialpolitik grundsätzlich in Frage.

Deswegen sollten die übrigen europäischen Regierungen die neue Sozialbewegung nicht unterschätzen. Denn indem sie den Abbau des Gesundheits- und Rentenschutzes, die Aushöhlung des Arbeitsrechts und die Schwächung des öffentlichen Dienstes anprangern, klagen die Streikenden in Frankreich auch die offizielle Politik der EU an.

Französinnen und Franzosen haben in der Geschichte vielfach besonders sensibel auf soziale Einschnitte reagiert. Das ist auch dieses Mal so, wo Sarkozy eine Politik betreibt, die dem deutschen Modell "Agenda 2010" folgt. Insofern ist die massive Mobilisierung gegen den Sozialkahlschlag in Frankreich nicht nur eine innenpolitische Warnung an Nicolas Sarkozy.