Boliviens Verfassung wird geändert

Abstimmungssieg für Evo Morales

Eine Mehrheit der Bolivianer stimmt der neuen Verfassung Boliviens zu. Doch in den oppositionell regierten Provinzen siegt das Nein - die Spaltung des Landes bleibt.von JÜRGEN VOGT

Präsident Evo Morales darf sich jetzt auch wiederwählen lassen.  Bild:  reuters

"Der Kolonialstaat ist zu Ende", sagte Boliviens Präsident Evo Morales am Sonntagabend in einer Rede vom Balkon des Präsidentenpalast Quemada. "Heute haben wir ein neues Bolivien mit Chancengleichheit für alle Bolivianer gegründet." Damit verkündete Evo Morales die Annahme der neuen Verfassung. Bei dem Referendum hatten sich nach ersten Angaben 58,7 Prozent der Wahlberechtigten für die neue Verfassung entschieden. Die Abstimmung der knapp vier Millionen Wahlberechtigten war friedlich verlaufen. Mehr als 300 internationale Wahlbeobachter hatten den Ablauf des Referendums beobachtet.

Nach den ersten Prognosen wurde die Verfassung landesweit mit der nötigen einfachen Mehrheit der Wahlberechtigten angenommen, in den oppositionellen Provinzen lassen die bisherigen Auszählungen eine mehrheitliche Ablehnung erwarten. Die höchste Zustimmung wird aus den Hochlandprovinzen Potosí (76,3%) und La Paz (74%) gemeldet. Dagegen liegen die Gegner der neuen Verfassung in den Provinzen Tarija (65,2%), Beni (65,1%) und Santa Cruz (63,8%) vorne.

In einer zweiten parallelen Abstimmung entschied die Bevölkerung, ob die Höhe des privaten Landbesitzes in Zukunft 5.000 oder 10.000 Hektar nicht überschreiten darf. 78 Prozent der Stimmberechtigten sprach sich für eine Begrenzung von 5.000 Hektar aus. Gegenwärtig sind 50.000 Hektar Privatland erlaubt. Die Regierung hat jedoch betont, dass die neue Obergrenze nicht rückwirkend gilt. An den gegenwärtigen Landbesitzverhältnissen wird sich zunächst nichts ändern. Jedoch erlaubt die neue Verfassung dem Staat zukünftig Land zu beschlagnahmen, das seine "landwirtschaftliche und soziale Funktion" nicht erfüllt.

Durch die Annahme der Verfassung ist Bolivien ein Vielvölkerstaat mit 37 offiziellen Sprachen, der Glaubensfreiheit garantiert. Zudem erhalten die Provinzen mehr Autonomie. Den indianischen bäuerlichen Völkern und Nationen ist der Schutz ihrer kulturellen Identität, ihrer sozialen wie politischen Strukturen und Institutionen zugesichert. Zudem garantiert der Staat das Recht auf Ernährung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit, Rente, Trinkwasser und angemessene Entlohnung.

Die neue Verfassung erlaubt Präsident Morales die direkte Wiederwahl zu einer zweiten Amtszeit. Bislang ist in Bolivien nur eine einmalige fünfjährige Amtszeit des Präsidenten vorgesehen. Bei einer Ablehnung hätte Morales 2011 aus dem Amt scheiden müssen. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dass der Entwurf nicht das Ergebnis eines transparenten und demokratischen Prozesses sei. Zudem sei keiner der 411 Paragrafen mit der vereinbarten Zwei-Drittel-Mehrheit von der verfassunggebenden Versammlung beschlossen worden.