Correa setzt Zinszahlungen aus

Ecuador zahlt Schulden nicht zurück

Präsident Rafael Correa setzt Zinszahlungen in Millionenhöhe aus, weil er sie für nicht rechtmäßig und unmoralisch hält. Analysten befürchten eine Vertrauenskrise.von GERHARD DILGER

Rechnet mit Klagen, Prozessen und Embargos: Ecuadors Präsident Raffael Correa.  Bild:  dpa

Ecuador zahlt vorerst seine Auslandsschulden nicht zurück. Am Freitag ordnete Präsident Rafael Correa an, Zinsen in Höhe von umgerechnet 22,9 Millionen Euro für die Staatsanleihen Global Bonds 2012 nicht zu zahlen. Am heutigen Montag, wenn weitere 23,1 Millionen Euro für Global 2015 fällig werden, dürfte er ebenso verfahren.

Damit setzt der linke Staatschef die im November vorgestellten Empfehlungen der "Nationalen Kommission zur Schuldenprüfung" um - und löst zugleich ein Wahlversprechen ein. Ein Großteil der zwischen 1976 und 2006 aufgenommenen Schulden sei "nicht rechtmäßig und unmoralisch", sagte Correa. Zugleich kündigte er an, er werde den Gläubigern demnächst einen Restrukturierungsplan für die Rückzahlung der Schulden präsentieren.

Bis zum Jahr 2006 hatte Ecuador Global-Bonds-Anleihen im Wert von knapp 3 Milliarden Euro ausgegeben. Die gesamten Auslandsschulden des kleinen Andenlandes belaufen sich auf 7,4 Millarden Euro - das entspricht 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hinzu kommt die interne Verschuldung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die sich zum Großteil aus der Refinanzierung der Auslandsschulden ergeben hat.

Über die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte macht sich Correa keine Illusionen. "Wir wissen, dass wir es mit wirklichen Monstern aufnehmen, die versuchen werden, unser Land zu zerquetschen", sagte er. Es sei mit "Klagen, Prozessen und Embargos" zu rechnen, dafür übernehme er persönlich die Verantwortung. Bei "zu kostspieligen Folgen" hätten die Ecuadorianer die Möglichkeit, ihn abzuwählen.

"Das Vertrauen in Ecuador ist zerstört", fasste Siobhan Morden, eine Analystin der Royal Bank of Scotland in New York, die Reaktionen an der Wall Street zusammen, "so wird das Wachstum des Landes geopfert".

Bereits im November, nach der Vorstellung des Berichts durch die Schuldenprüfungskommission, hatte die Ratingagentur Fitch, die das Risiko für Anleger abschätzt, dem Land mit "CCC" seine schlechteste Note erteilt. Der Bericht lässt ahnen, wie sehr die Schuldenverhandlungen der letzten Jahrzehnte durch Korruption geprägt waren: Überhöhte Zinsen, irreguläre Vertragsabschlüsse und nachträgliche Vertragsänderungen waren an der Tagesordnung - Ergebnis des Drucks durch Banken oder den Internationalen Währungsfonds, aber auch der Komplizenschaft ecuadorianischer Politiker und Banker. Gegen Letztere soll nun die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ecuador leidet unter dem Verfall der Erdölpreise. Ölexporte manchen einen Großteil seiner Deviseneinnahmen aus.

Doch anders als das letzte Moratorium 1999 oder jenes in Argentinien zwei Jahre später ist die jetzige Maßnahme nicht das Ergebnis einer "objektiven" Zahlungsunfähigkeit, sondern von langer Hand vorbereitet. "Wir sind das erste Land, das nicht bezahlt, obwohl es Geld hat", sagt der Analyst Ramiro Crespo, der ebenfalls einen Investitions- und Kreditstopp befürchtet.

Eine derartige "politische Entscheidung erlaubt es, die Beziehungen zu den Finanzmärkten neu aufzubauen", hofft hingegen Correas Exminister Alberto Acosta, "der Kommissionsbericht war der erste Schritt zur Lösung des Schuldenproblems, nun brauchen wir juristische und politische Antworten."

Die Regierung wirbt bislang vor allem bei den Nachbarstaaten um Verständnis. Unwirsch zeigte sich nur Brasilien, das selbst ein dubioses Staudammprojekt des Baumultis Odebrecht mitfinanziert hatte und mittelfristig ein Moratorium von seiten Paraguays befürchtet.

Starökonom Joseph Stiglitz signalisierte bereits Rückhalt: "Muss Ecuador zahlen und seine Bevölkerung wegen ungerechter Verträge ärmer machen?", fragte der Nobelpreisträger: "Ich weiß es nicht, aber es muss mehr gezweifelt und gefragt werden."