Bundesregierung will vermitteln

Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab

Bei der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz kam am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit zustande. Jetzt ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an.

Schäuble ist gescheitert: Das BKA-Gesetz ist erstmal auf Eis gelegt.  Bild:  dpa

BERLIN dpa Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich zuerst keine Mehrheit. Mittlerweile ist das jedoch geklärt: Die Bundesregierung will den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Dies kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin an. Kommt es im Vermittlungsverfahren zu einem Kompromiss, könnte das Gesetz noch vor Weihnachten endgültig beschlossen werden. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Kompetenzen zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz stellten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten, was im Bundesrat ein Nein ist.