Eine Grundgesetzänderung ist kein probates Mittel gegen die NPD

Nazis raus aus meinem Flur

Kommentar von DANIEL SCHULZ

Die NPD durch eine Grundgesetzänderung von der Parteienfinanzierung abzuschneiden, lehnt die SPD ab. Damit hat der Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann kaum noch eine Chance. Und das ist gut so.

Es ist ärgerlich und absurd, dass eine Partei, die ein demokratisch verfasstes Deutschland bekämpft, von eben dieser Demokratie zu großen Teilen finanziert wird. Denn damit fließt staatliches Geld an Leute, die Ausländer verprügeln, Bomben bauen, Asybewerberheime anzünden und rechtsextreme Hassmusik verbreiten. Das ist schwer zu schlucken.

Es rechtfertigt aber nicht, dagegen nun mit der Ramschversion eines Parteiverbots vorzugehen. Genau das würde Realität, wenn künftig der Bundestagspräsident entscheiden könnte, einer Partei das Geld wegzunehmen, weil er sie für nicht verfassungsgemäß hält. Derzeit geht es noch in der Hauptsache um die NPD. Über ihre harmloseren Schwestern DVU und Republikaner wird aber bereits diskutiert. Die Frage ist: Wer kommt danach dran? Die Linke? Schließlich gibt es auch dort Gruppierungen, die sich einen anderen Staat wünschen; und Politiker der CSU wollten den Menschen in Ostdeutschland wegen der vielen PDS-Wähler schon mal den Solidaritätszuschlag streichen. Wie praktisch also, wenn man den Linken gleich direkt ans Bare könnte. Dieses Verbot per Portemonnaie wäre eine Knute, mit der jede missliebige Konkurrenz allzu leicht zur Willfährigkeit erzogen werden könnte.

Das wirklich Bedauerliche an der Diskussion um den Vorschlag aus Niedersachsen ist allerdings, dass die beiden großen Bundestagsparteien bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus so stark auf die NPD fixiert sind. Schon ist die SPD dabei, ihren Verbotsvorschlag wieder in Stellung zu bringen. Auch wenn das Argument nicht neu ist: Kameradschaften und rechte Schlägercliquen verschwänden durch ein solches Verbot nicht. Helfen würde es vor allem den Abgeordneten, die den Rechtsextremen dann nicht mehr auf dem Landtagsflur begegnen müssten. Und das Problem des Rechtsextremismus würde sie noch weniger interessieren als bisher schon.