Spanien unterbindet die genaue Aufarbeitung der Franco-Ära

Der Teppich und der Dreck

Kommentar von REINER WANDLER

Nicht nur für die Hinterbliebenen des Franco-Regimes ist es ein herber Schlag: Gestern erklärte sich der spanische Starermittler Baltasar Garzón für "inkompetent" in Sachen der spanischen Verschwundenen aus dem Bürgerkrieg und den Jahren der Repression danach. Die Zuständigkeit liegt nun künftig bei den Regionalgerichten. Die entsprechen den deutschen Oberlandesgerichten.

Der Rückzug des Richters am spanischen obersten Strafgerichtshof kommt nicht von ungefähr. Von Anfang an stemmte sich die Staatsanwaltschaft, die in Spanien dem Justizministerium und damit der Regierung des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero untersteht, gegen die Ermittlungen. Ihr Argument: Anders als von Garzón gesehen, seien die standesrechtlichen Erschießungen keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern ganz normale kriminelle Handlungen. Als solche fielen sie unter die nach dem Tod des Diktators erlassene Amnestie für politisch motivierte Straftaten. Die Mehrheit der Kollegen Garzóns am obersten Gerichtshof stellten sich auf die Seite der Staatsanwaltschaft. Hätte Garzón nicht den Rückzug angetreten, wäre er von der nächsten Plenarsitzung der Richter gestoppt worden. Sie hatte bereits die von Garzón angestrebte Öffnung von 25 Massengräbern unterbunden.

Eine seltsame Einschätzung, wenn man bedenkt, dass die Zahl der Opfer in die Zehntausende geht. Es handelte sich ja um eine systematische Säuberungswelle gegen jeden, der loyal zur von Franco weggeputschten Demokratie stand. Selbst internationale Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Spanien, die Vergangenheit nicht aufarbeiten zu wollen. Dass dieses Versäumnis ausgerechnet eine Regierung zu verantworten hat, die sich per Gesetz das historische Gedenken auf die Fahne schreibt, verwundert nicht nur die Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal. Doch Zapatero scheint es einmal mehr vor allem um pressewirksame Gesetzespakete zu gehen. Wird es konkret, macht er das Gleiche wie all seine Vorgänger. Er lüpft den Teppich und kehrt den Dreck der Geschichte darunter.