Geplatzte Machtübernahme in Hessen

Clement gibt SPD-Spitze Mitschuld

Ex-SPD-Vize Clement hat nach dem verpatzten Machtwechsel in Hessen den Kurs der SPD-Führung kritisiert. Eine SPD-Abgeordnete vermutet gar, drei der Abweichler seien bestochen worden.

Sticheln aus dem Hinterhalt: Clement hält Münteferings Kurs für falsch.  Bild:  dpa

BERLIN dpa Die SPD-Spitze trägt nach Worten von Ex-Bundeswirtschaftsminister und -Parteivize Wolfgang Clement eine Mitverantwortung für die Vorgänge in Hessen. Noch kurz zuvor habe die Parteiführung der Hessen-SPD alles Gute für einen "falschen Kurs" gewünscht. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte Clement dem Handelsblatt.

Der hessische Kurs gefährde die Klarheit und die Verlässlichkeit der SPD. "Ich bin erstaunt, dass die SPD-Spitze in Berlin dies nicht eher klar gesehen und sehr klar gemacht hat", so Clement. Zu sagen, der politische Kurs hinsichtlich der Linken sei Sache der Länder, "ist ja kein Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche".

Der Machtwechsel in Hessen zu Rot-Grün mit Duldung durch die Linkspartei war am Montag in letzter Minute geplatzt. Vier SPD- Landtagsabgeordnete verweigerten ihrer Vorsitzenden einen Tag vor der Wahl zur Ministerpräsidentin überraschend die Gefolgschaft. Als Grund nannten sie Bedenken gegen die Linkspartei. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt damit weiter geschäftsführend im Amt.

Ausdrücklich verteidigte Clement die vier Abweichler der hessischen SPD-Fraktion. "Ich habe hohen Respekt vor ihnen." Die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung sei "wirtschafts- und arbeitsmarktfeindlich" gewesen. Ein Neuanfang in Hessen sei nun nur über Neuwahlen denkbar, sagte Clement. "Wahrscheinlich ist dies für die SPD in Hessen bitter. Aber die Bundes-SPD kann dies stärken."

Im Zusammenhang mit dem geplatzten Machtwechsel in Hessen spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez von Bestechung. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist doch nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdecken", sagte Lopez der Wetzlarer Neue Zeitung. Dagmar Metzger klammerte Lopez in ihrer Stellungnahme "ausdrücklich" aus. Bei den drei anderen Abweichlern Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter vermutet die Bundestagsabgeordnete aus dem Lahn-Dill-Kreis jedoch: "Vielleicht stimmten die Silberlinge ja."

Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sieht trotz der erneut gescheiterten Machtwechsel-Pläne von Andrea Ypsilanti eine politische Zukunft für die hessische SPD-Chefin. "Ich glaube nicht, dass es das für sie war", sagte Schwan in der RBB-Sendung "Thadeusz". "Wenn man in der Politik arbeitet, muss man wissen, dass vieles nicht zustande kommt. Aber meine Erfahrung in 45 Jahren Politik hat mich auch gelehrt, dass in der Zukunft noch ganz andere Wege möglich sind."

Generell sei es in einem Bundesland wie Hessen mit einer "großen politischen Polarisierung" schwierig, Mehrheiten zu organisieren, sagte Schwan. Allerdings müsse sich Ypsilanti auch den Vorwurf gefallen lassen, nicht "langfristig genug gedacht und nicht strategisch genug" vorgegangen zu sein.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die gescheiterte Wahl von Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin als "schwerwiegenden Unfall". Er sagte der Thüringer Allgemeinen, wenn Abgeordnete in mehreren geheimen Abstimmungen Ja sagten "und dann 20 Stunden vor der Abstimmung plötzlich ihr Gewissen entdecken", sei das ein "befremdlicher Vorgang".