Hessische Grüne Hinz über SPD-Abweichler

"Die haben den Beruf verfehlt"

Die Grüne Hinz sollte unter Ministerpräsidentin Ypsilanti Kultusministerin werden. Nach dem Scheitern der Machtübernahme durch die SPD will sie in Koalitionsfragen "nichts mehr ausschließen".

"Ihr Verhalten zeugt schlicht von Politikunfähigkeit": abtrünnige SPD-Parlamentarier.  Bild:  dpa

taz: Frau Hinz - jetzt werden Sie doch nicht Kultusministerin. Was war Ihre erste Reaktion auf das Coming-Out der drei neuen SPD-Abweichler, die ihre Chefin Andrea Ypsilanti nicht mehr zur Ministerpräsidentin Hessens wählen wollen?

Priska Hinz: Ich war sprach- und fassunglos. Nach all den Abstimmungen der vergangenen Tage war damit nicht mehr zu rechnen. Die drei neuen Abweichler haben erst vor Beginn der Koalitionsverhandlung in einer Probeabstimmung einer Tolerierung durch die Linkspartei zugestimmt. Noch fassungsloser bin ich darüber, dass es nun diese Abgeordneten sind, die verantwortlich dafür sind, dass es keinen Politikwechsel in Hessen geben wird, keine neue Bildungs-, keine neue Umweltpolitik. Ihr Verhalten zeugt schlicht von Politikunfähigkeit. Sie haben den Beruf verfehlt.

Wie glaubwürdig fanden Sie den Auftritt der Abweichler?

Die reden alle sehr viel von einer Gewissensentscheidung. Bei den Abstimmungen der vergangenen Monate - etwa gegen Studiengebühren - haben sie offenbar nichts dabei gefunden, gemeinsam mit der Linkspartei abzustimmen.

Was hat Andrea Ypislanti falsch gemacht?

Der Vorwurf der Politikunfähigkeit betrifft die SPD auch als Ganzes. Die Parteispitze unterlag einer Fehleinschätzung über die Lage in der Fraktion. Wenn es stimmt, dass insbesondere die zwei unbekannteren Abgeordneten schon seit Monaten Kritik am Kurs Ypsilantis geübt haben, hätten sie eben besser eingebunden werden müssen.

Kommen jetzt Neuwahlen?

Die Chance dafür ist groß und die Landesgremien werden noch heute mit den Bundestagsabgeordneten darüber beraten. Die SPD hat nun hinreichend bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Bei Neuwahlen käme wahrscheinlich Schwarzgelb heraus - und kein Politikwechsel.

Das ist nicht ausgemacht. In einem Wahlkampf kämpft man immer um jede Stimme, und das werden wir auch wieder tun. Ich weiß allerdings nicht, wofür genau und mit welchem Personal die SPD kämpfen wird.

Sie möchten Stimmen von der SPD absahnen und Ihr etwas mageres Ergebnis vom Januar verbessern, stimmt's?

Es geht nicht darum, von anderen abzusahnen. Es geht darum, Zustimmung zu politischen Inhalten zu bekommen. Es gibt im hessischen Landtag gegenwärtig keine Mehrheitsbildung - vor allem, weil die FDP sich einer rot-gelb-grünen Ampelkoalition verweigert.

Ist jetzt für die Grünen der Weg für ein Bündnis mit der CDU freigeworden?

Wir stehen in erster Linie zu unseren Inhalten und werden nach einer Wahl mit allen Parteien abprüfen, was geht. Bei den letzten Gesprächen hat die CDU gezeigt, dass es nicht genügend Übereinstimmungen gibt. Darum hat es keine Jamaika-Koalition mit CDU, Grünen und FDP gegeben.

Schließen Sie eine Koalition mit Roland Koch für die Zukunft aus?

Wir haben jetzt ja wohl alle gelernt, dass man vor einer Wahl nichts mehr ausschließen soll, was das Danach angeht. Ich befürchte allerdings, dass die SPD für lange Zeit als Regierungspartner ausfällt. Ob es andere Konstellationen gibt, wird man sehen. Roland Koch ist freilich die größte negative Reizfigur. INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN