Mediaspree

Junge-Reyer wacht über die Ufer

Die Stadtentwicklungssenatorin lehnt Übernahme der Mediaspree-Planung ab. Sie hat aber die Investoren aufgefordert zu melden, wenn sich der Bezirk nicht an Zusagen hält.von GEREON ASMUTH

Es waren klare Worte. Bei der Bebauung der Spreeufer in Friedrichshain und Kreuzberg werde "nicht gewackelt", verkündete Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) im Abgeordnetenhaus. Investoren könnten sich nicht nur auf unterzeichnete Verträge, sondern auch auf mündliche Zusagen verlassen: "Es gilt das gesprochene Wort." Damit hat sie allen Hoffnung eine Absage erteilt, der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree könne tatsächlich noch zu Planungsänderungen führen.

Die FDP hatte am Donnerstag eine aktuelle Stunde zum Thema Mediaspree beantragt. Sie fordert wie die CDU, dass der Senat die Planung an sich zieht, weil sie negative Auswirkungen durch den Bürgerentscheid vom 13. Juli befürchtet. Damals hatten 87 Prozent der Wähler gegen die geplante Bebauung votiert.

Der Senat müsse eingreifen, so FDP-Fraktionschef Martin Lindner, weil das Projekt wegen seiner Größe gesamtstädtische Bedeutung habe. Die Kritiker bezeichnete er als "Leute, die von Stütze leben" und nur ihre "komische Soziokultur" bewahren wollten. Da war selbst der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns differenzierter. "Wir verdanken dieser Initiative - wie einst den Hausbesetzern -, dass sie uns auf das Problem der Urbanität aufmerksam gemacht haben", lobte der Kulturpolitiker die Bürgerinitiative "Mediaspree versenken". Das Ufer dürfe nicht mit groben Klötzen zugestellt werden. Der Entwurf für den Bau "Labels II" etwa erinnere an Parkhausarchitektur. Der Senat müsse schon deshalb das Verfahren an sich ziehen, um das Gesicht der Stadt zu retten.

Dem erteilten SPD, Linksfraktion und auch Grüne eine Abfuhr. Mit der Einführung des Bürgerentscheids 2005 hätten alle Fraktionen gemeinsam den Bürgern die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben. Das müsse man nun ernst nehmen, sagte Klaus Lederer, Chef der Linksfraktion. Die bestehende Pläne solle man durchaus noch mal auf den Prüfstand stellen. Denn wenn das derzeitige Flair des Ortes verloren ginge, wäre das auch ein Verlust für die Grundstückseigner. Auch Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) hofft, im Sonderausschuss des Bezirks die Investoren von einem neuen Konsens überzeugen zu können.

Doch besonderen Druck haben sie nicht. "Ich habe alle Eigner und Investoren gebeten, mich aufmerksam zu machen, wenn der Bezirk von Zusagen abweicht", betonte Junge-Reyer. Drohe eine solche Gefahr, werde der Senat selbstverständlich eingreifen. GEREON ASMUTH