Frankfurts SPD gegen Clement

Ypsilantis Sozis schlagen zurück

Mischt Hessens SPD-Chefin Ypsilanti beim Ausschlussverfahren gegen Clement mit? Ihr Frankfurter Kreisverband stellte einen Antrag, das Mitglied Ypsilanti stimmte allerdings nicht mit.von K-P. KLINGELSCHMITT

Hat die hessische Partei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Ypsilanti, das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Kritiker und (Noch-)Genossen Wolfgang Clement mit betrieben?

Persönlich wohl nicht. Aber dass der Kreisverband Frankfurt der hessischen SPD, dem Ypsianti als Mitglied angehört, einer der Antragsteller war, bestätigte dessen Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende der SPD Hessen-Süd, Gernot Grumbach, der taz am Sonntag. Eine freie Meinungsäußerung sei der Aufruf von Clement vor der Hessenwahl, Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen, nämlich nicht gewesen, sondern "eindeutig parteischädigend". Clement hätte zum Bau von 100 neuen Atomkraftwerken aufrufen können, "aber nicht von der Wahl der SPD abraten dürfen", sagte Grumbach.

Den Antrag, den Parteiausschluss von Clement zu verlangen, habe eine Vorstandskollegin am 25. Februar im Kreisverband eingebracht, so Grumbach weiter; zugestimmt hätten ihm dann alle Kreisvorstandsmitglieder. Krumbach sagte: "Ypsilanti gehört diesem Gremium definitiv nicht an." Für den Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Bodenberg, ist Ypsilanti dennoch hauptverantwortlich für den Abschuss von Clement "aus dem Hinterhalt". "Andersdenkende", wie etwa auch die SPD-Dissidentin Dagmar Metzger, hätten "aus dem Feld geräumt" werden sollen, so Bodenberg.

Ypsilanti hatte in den letzten Tagen mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, gegen Roland Koch (CDU) anzutreten und sich von der - rein rechnerischen - linken Mehrheit aus Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken möglichst bald zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, "wenn die Partei das will". Die Zeit bis zu einem Parteitag im September, auf dem die hessischen Genossen beabsichtigten, "die Sache" zu entscheiden, wolle sie dazu nutzen, "die Stimmungslage" in der Partei zu erkunden, sagte Ypsilanti schon vor einer Woche der taz.

Sperrfeuer gegen einen möglichen Pakt der hessischen SPD mit der Linken kommt von der Parteispitze in Berlin. Im Nachrichtenmagazin Spiegel zitierte Bundesaußenminister und Vizeparteichef Frank-Walter Steinmeier den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck: "Niemand rennt zweimal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand." Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warnte Ypsilanti davor, sich doch noch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Er sprach von einem "Abenteuer", auf das man sich nicht einlassen dürfe.

Das entsprach der Diktion des geschäftsführend amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der das Vorhaben von Ypsilanti zuvor als "Himmelfahrtskommando für die SPD" bezeichnet hatte.

Die Linke in Hessen mutmaßte am Wochenende, dass der rechte Parteiflügel der SPD im Bund einzelne Landtagsabgeordnete der Partei darin bestärke, im Fall des Falles der eigenen Kandidatin Ypsilanti und damit einem möglichen Politik- und Regierungswechsel in Hessen "die Stimme zu verweigern". Und dabei ginge es nicht nur um die Abweichlerin Dagmar Metzger, die sich schon "geoutet" habe.

Das linke Lager verfügt im Landtag über eine Mehrheit von nur zwei Stimmen. "Sollte eine Abwahl Kochs scheitern, ist auch die Spitze der SPD im Bund dafür verantwortlich", heißt es in einer Erklärung der hessischen Linken.