Rechtsextreme vor dem Kölner Dom

Widerstand gegen "Rassistenkongress"

Ein breites Bündnis aus Kirchen und Gewerkschaften will den für September geplanten Kongress gegen "Islamisierung und Überfremdung" in Köln verhindern.von P. BEUCKER & F. ÜBERALL

Bald Neonazis vor dem Kölner Dom?  Bild:  dpa

KÖLN taz In Köln formiert sich der Widerstand gegen einen für Mitte September geplanten "Antiislamisierungskongress". Unter dem Motto "Wir stellen uns quer" ruft ein breites Bündnis zu Protesten gegen die Veranstaltung europäischer Rechtspopulisten und -extremisten auf. "Wir wollen nicht, dass diese Leute mit ihren hasserfüllten Gesichtern vor dem Dom stehen", sagte der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg-van Dawen. Deswegen müsse der "Rassistenkongress" verhindert werden.

Zu ihrem Kongress gegen "Islamisierung und Überfremdung", der nach den Vorstellungen der Organisatoren auf dem Roncalliplatz direkt vor dem Dom stattfinden soll, erwartet die rechtsextremistische "Bürgerbewegung pro Köln" bis zu 1.000 Gleichgesinnte. Als Redner sollen unter anderem Jean-Marie Le Pen, der greise Vorsitzende der französischen Front National, der belgische Vlaams-Belang-Fraktionschef Filip Dewinter und Mario Borghezio von der italienischen Lega Nord auftreten. Ebenfalls angekündigt sind die österreichischen FPÖ-Funktionäre Andreas Mölzer, Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache sowie der frühere REP-Europaabgeordnete Harald Neubauer, der bei der vergangenen Bundestagswahl 2005 für die NPD in Sachsen kandidierte.

"Hier soll versucht werden, neonazistische und rassistische Positionen im Gewand der Kleinbürgerlichkeit zu verkaufen", entrüstet sich der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider. "Das ist eine wirklich widerwärtige Sache." Kölns SPD-Chef Jochen Ott fordert, die "wehrhafte Demokratie" müsse sich mit "aller Macht gegen diesen Rassistenkongress stemmen". Auch die Kölner CDU ist empört: "Ich will nicht, das so etwas in Köln stattfindet", sagte Kölns CDU-Vorsitzender Jürgen Hollstein der taz. Er appellierte an Oberbürgermeister Fritz Schramma und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen, "alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Hetzveranstaltung zu verhindern".

Zusammen mit der katholischen und evangelischen Kirche, der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, der SPD, den Grünen und der Linken sowie zahlreichen weiteren Organisationen mobilisiert jetzt der örtliche DGB gegen den geplanten Aufmarsch der Rechten. "Sollte sich die Veranstaltung nicht auf juristischem Wege verhindern lassen, werden wir eine große Gegendemonstration organisieren", kündigte Kölns DGB-Chef an. Mit bis zu 40.000 Teilnehmern rechnet er. "Wir stellen uns schützend vor unsere Mitbürger islamischen Glaubens", sagte Jürgen Wilhelm von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit.

Antifaschistische Gruppen bereiteten sich unterdessen bereits an diesem Sonntag auf einem Camp im Rheinland mit einem Aktionstraining auf den "Rassistenkongress" vor: Sie wollen ihn per "Massenblockaden rund um den Kongressort" verhindern, wie es in einem Aufruf heißt, den auch zahlreiche Künstler wie die Kabarettisten Jürgen Becker, Wilfried Schmickler und Heinrich Pachl unterzeichnet haben.