Bürgerbeteiligung

Macht macht müde

Die Gründung neuer Bürgerinitiativen gegen grüne Baustadträte in Prenzlauer Berg zeigt: Macht macht müde und arrogantvon KOMMENTAR VON UWE RADA

Wo wie in Prenzlauer Berg die Zahl der Neubewohner die der Altbewohner längst überschritten hat, mag ein Blick in die Vergangenheit hilfreich sein. Der Prenzlauer Berg ist ein besonderes Terrain, könnte man ein Kapitel aus dem Geschichtsunterricht überschreiben. Schließlich trafen nirgendwo im Osten die Arroganz der SED-Macht und der Protest der Alternativszene so unmittelbar aufeinander wie an der Oderberger Straße oder der Kastanienallee. Das hat den Prenzlauer Berg zu einer der Wiegen der DDR-Bürgerbewegung gemacht.

Eigentlich muss man Jens-Holger Kirchner keinen Geschichtsunterricht geben - er hat diese Geschichte selbst miterlebt und gestaltet. Ohne den Aktivisten Kirchner gäbe es kein Netzwerk Spielkultur und keinen Abenteuerspielplatz in der Kollwitzstraße.

Umso unverständlicher ist es, wenn der grüne Stadtbaurat Kirchner von Bürgerbeteiligung inzwischen so wenig hält wie die CDU von sozialistischen Experimenten. "Bürgerbeteiligung an einer Hauptverkehrsstraße macht weniger Sinn als in Nebenstraßen", sagt Kirchner. Hoppla. Waren die Bürgerrechte wie die Menschenrechte nicht irgendwann mal unteilbar?

Freilich ist Jens-Holger Kirchner kein Einzelfall. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg tut sich ein grüner Bürgermeister schwer mit seinen Bürgern. Die wollen "Mediaspree versenken", er selbst dagegen fühlt sich eher den Verträgen mit den Investoren verpflichtet als den Interessen der Bürger.

Der Unterschied ist nur der: Haben sich die Grünen im Westen längst als "normale Partei" etabliert, halten die Grünen im Osten noch immer die Fahne der Bürgerbewegung hoch. Was für ein Irrtum. Gerade die Gründung neuer Bürgerinitiativen gegen grüne Baustadträte in Prenzlauer Berg zeigt: Auch im Osten macht Macht müde - und arrogant.