Bürgerhaushalt

Bürger jonglieren gern mit Steuergeldern

Die Beteiligung am Lichtenberger Bürgerhaushalt übertrifft die Erwartungen. Deswegen wird das Vorzeigeprojekt erweitert: Die Einwohner sollen nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Investitionen mitreden. Mehrere Bezirke ziehen nach.von SEBASTIAN HEISER

Gehts ums Geld, dann reden die Bürger auch gerne - und freiwillig - in der Politik mit. Das zeigt die Bilanz des Bürgerhaushalts im Bezirk Lichtenberg. Dessen Bewohner sollen in Zukunft nicht nur über die laufenden Ausgaben mitbestimmen, sondern auch über die Investitionen. "Unser Bürgerhaushalt stößt auf so ein gutes Echo, dass wir ihn jetzt ausweiten werden", sagte Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei) am Mittwoch. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 8.000 Lichtenberger beteiligt, doppelt so viele wie noch im Jahr 2006. Auf Grundlage der Bürgerideen hat der Bezirk zum Beispiel einen Fahrstuhl in einer Volkshochschule eingebaut, neue Bäume gepflanzt und eine Bücherei um Bücher und DVDs in vietnamesischer Sprache erweitert.

Die Lichtenberger sollen von diesem Jahr an nicht nur über die 31 Millionen Euro mitbestimmen, die der Bezirk jährlich zur freien Verfügung hat. In Zukunft können die Bürger auch darüber diskutieren, was aus den 6 Millionen Euro wird, die der Bezirk jährlich in Investitionen stecken kann: Soll die Hauptschule am Rathaus für 2,5 Millionen Euro einen neuen Dachstuhl und neue Fenster erhalten? Oder soll die Waldowallee für 2,6 Millionen Euro Gehwege und eine neue Fahrbahn bekommen? Oder soll der Spielplatz am Malchower See für 60.000 Euro neue Spielgeräte bekommen?

Lichtenberg bleibt damit, was Bürgerbeteiligung am Haushalt angeht, Vorreiter in Berlin. Sogar die Weltbank interessierte sich schon für den Lichtenberger Bürgerhaushalt.

Am 21. Juni beginnt in Lichtenberg die vierte Bürgerhaushaltsrunde mit einer zentralen Informationsveranstaltung. Anschließend können die Bürger von Mitte September bis Mitte Oktober auf 13 Stadtteilkonferenzen über ihre Vorschläge diskutieren. Auf jeder Konferenz wird über die Vorschläge abgestimmt, die fünf populärsten schaffen es auf die endgültige Liste. 10 weitere Ideen kommen von einer Diskussionsplattform im Internet, sodass am Ende der Bezirksverordnetenversammlung eine Liste mit 75 Vorschlägen für den Bezirkshaushalt 2010 vorgelegt wird. Bei den Investitionen ist der Vorlauf sogar noch länger, die jetzt diskutierten Ideen werden erst ab 2012 umgesetzt. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt dann aber wie bisher bei den Bezirksverordneten.

Nachdem inzwischen in Friedrichshain-Kreuzberg der Bürgerhaushalt nach Lichtenberger Vorbild angelaufen ist, plant jetzt auch Spandau etwas Vergleichbares - und schaut dabei etwas neidisch nach Lichtenberg: "Wir haben leider nicht so viel Geld wie die Lichtenberger, um alle Bürger per Post zu informieren und so viele dezentrale Bürgerkonferenzen zu organisieren", sagt Spandaus Finanzstadträtin Daniela Kleineidam (SPD). Während Lichtenberg 60.000 Euro in Broschüren, den Internetauftritt und die Konferenzen steckt, sind es in Spandau nur wenige tausend Euro.