Abschaffung der Studiengebühren

Koch verweigert Unterschrift

Roland Koch weigert sich, das von der linken Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen - und verweist auf einen Formfehler im Gesetzestext.

Das Kaninchen in Roland Kochs Hut: Ein Formfehler im Gesetzestext.  Bild:  ap

WIESBADEN dpa Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das am Dienstag im Landtag beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen nicht unterzeichnen. Dies kündigte er im Landtag in Wiesbaden an. Das Parlament hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Abschaffung der vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren beschlossen. 

 

Koch begründete seinen Entschluss damit, das Gesetz sei "handwerklich unzulänglich". Dies gelte jenseits allen politischen Streits. Koch bot an, dass die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch machen könnte, das Gesetz zu beanstanden. Dies hätte zur Folge, dass das Gesetz nur dann angenommen wäre, wenn der Landtag erneut darüber abstimmt.

SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti sagte, sie habe sich schon gefragt, "welches Kaninchen die Landesregierung noch aus dem Hut" zaubern würde. Sie erwäge eine Sondersitzung des Landtags, der eigentlich an diesem Donnerstag bis zum 26. August in die Sommerpause gehen sollte.