Essay Liberalismus in Deutschland: Die wandelbare Idee der Freiheit

Die FDP war schon vieles: Umfallerpartei, Königsmacherin, Bürgerrechtspartei. Jetzt muss sie sich neu erfinden und hat Luft für die Frage: Was ist Freiheit?

Die Parteivorsitzenden Willy Brandt (SPD), Helmut Kohl (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP) – und per Zuschaltung Franz Josef Strauß (CSU) – diskutieren 1976 die Wahl. Bild: dpa

Wer hätte gedacht, dass prominente Grüne eine so hohe Meinung von der FDP haben? „Der Platz der FDP als Freiheits- und Bürgerrechtspartei im Bundestag ist frei“, erklärte die ehemalige grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Und der Rechtspolitiker Volker Beck, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer, begründete seine Rückkehr in die Fachpolitik unter anderem damit, dass nach dem Verschwinden der FDP aus dem Bundestag das Feld der Bürgerrechte nun allein den Grünen überlassen sei.

Oha. Die FDP ist also nicht etwa die Partei der Hotelbesitzer, sondern Gralshüter der individuellen Freiheit. Es hätte die glücklosen Rivalen sicher gefreut, wenn die Grünen diese verblüffende Einschätzung bereits während des Wahlkampfs verlautbart hätten – vielleicht hätte es ja dann sogar zum Sprung über die Fünfprozenthürde gereicht.

Allerdings ist davon auszugehen, dass Göring-Eckardt und Beck behaupten würden, ihre Äußerungen völlig anders gemeint zu haben. Nämlich lediglich als Hinweis darauf, wie wichtig eine liberale Bürgerrechtspartei in Deutschland sei. Interessant nur, dass ihnen in diesem Zusammenhang die FDP eingefallen ist. Zu Recht? Das ist eine Frage des Blickwinkels.

Parteien werden zur Identifizierung stets auf Stichworte reduziert und behalten diese Zuschreibung oft noch lange nach einem Kurswechsel – auch deshalb, weil Journalisten stets für Synonyme dankbar sind.

In der Tradition des Vormärz

So wurden die Grünen selbst nach dem Kosovokrieg gelegentlich noch als „pazifistisch“ bezeichnet, und die FDP wurde seit ihrer Gründung „liberal“ genannt, ohne dass damit zwangsläufig eine inhaltliche Wertung verbunden war. Die Parteigranden hatten dagegen allerdings zu keiner Zeit etwas einzuwenden. Während sich nämlich manche CDU-Politiker inzwischen mit Händen und Füßen gegen ihr Stichwort – „konservativ“ – wehren, war die FDP zu allen Zeiten mit der Zuschreibung „liberal“ zufrieden. Verstand sie sich doch stets als Partei, die in der Tradition des Vormärz stand, also gegen autoritäre Übergriffe des Staates und für die Freiheitsrechte der Einzelnen kämpfte.

Zu manchen Zeiten dürften die Gründerväter des Liberalismus angesichts dieser Selbstbeschreibung im Grabe rotiert haben. In den 50er Jahren war die FDP ein Sammelbecken alter Nazis und Nationalisten.

In den 60er Jahren wurden die sogenannten Liberalen erstmals zur Funktionspartei – also zu einer Gruppe, die nicht wegen eigener Inhalte, sondern lediglich als Mehrheitsbeschafferin für eine der Großen gebraucht wurde: 1961 bildete sie eine Koalition mit der CDU, obwohl sie sich vor den Wahlen darauf festgelegt hatte, keinesfalls mit einem Bundeskanzler Konrad Adenauer an einem Kabinettstisch sitzen zu wollen. Das böse Wort von der „Umfallerpartei“ im Hinblick auf die FDP, seither immer wieder gern und zu Recht recycelt, wurde damals erstmals benutzt.

Die „Freiburger Thesen“ in den 70er Jahren standen für den Versuch, individuelle Freiheitsrechte mit dem Thema sozialer Gerechtigkeit zu verknüpfen. Kritiker des wirtschaftsliberalen Kurses seit der Jahrtausendwende, der vor allem mit dem Namen Guido Westerwelle verknüpft wird, beziehen sich oft auf diesen Teil der Parteigeschichte, wenn sie begründen wollen, dass die FDP ihre Tradition und ihre Inhalte verraten habe. Aber das ist nicht gerecht.

Nie eine homogene Bewegung

Der Liberalismus war nie eine homogene Bewegung – und auch die FDP war nie ohne Richtungs-und Grabenkämpfe denkbar. In den Gründerjahren der Bundesrepublik war sie die einzige Partei, die schon damals für die Marktwirtschaft eintrat, alle anderen, übrigens auch die CDU, vertraten damals noch ein Modell der staatsgelenkten Wirtschaft.

Insofern kann sich auch der Marktradikalismus durchaus zu Recht auf einen Traditionsstrang der „Liberalen“ berufen. Vielleicht ist das unvermeidlich bei einer Partei, die das Recht des Individuums auf freie Selbstentfaltung als das höchste aller Güter betrachtet. Individuen neigen eher zu Streit als festgefügte Gruppierungen.

Aber was genau ist „Selbstentfaltung“? Das hängt – vermutlich stärker als jeder andere politische Begriff – vom Zeitgeist und vom Entwicklungsstand einer Gesellschaft ab. Den Vormärzkämpfern war die Gleichberechtigung der Frau kein Anliegen, die Grünen hatten in ihren Gründerjahren mit Datenschutz sehr viel weniger am Hut als heute, schließlich gab es seinerzeit noch nicht einmal das Internet.

Die Frage, welche Rechte ein Individuum hat und wo diese Rechte ihre Grenzen finden, ist heute vermutlich noch komplizierter als zu Zeiten von John Locke, einem Begründer des Liberalismus. Er hatte Leben, Freiheit und Eigentum als unveräußerliche Rechte definiert. Sehr schön. Aber wie brauchbar ist diese Definition heute? Was ist Freiheit?

Eine Feststellung, kein sarkastischer Seitenhieb

Die FDP hat nun etwas Luft gewonnen, um diese Frage zu erörtern. Das ist eine Feststellung, kein sarkastischer Seitenhieb. Da „die Liberalen“ nach wie vor in zahlreichen Landesparlamenten vertreten sind, werden sie sich öffentlich Gehör verschaffen können. Ob das, was die FDP programmatisch entwickelt, in vier Jahren mehr als 5 Prozent der Bevölkerung attraktiv finden: Das ist offen.

Manche Leitartikel lesen sich in diesen Tagen so, als sei mit dem Abschied der FDP aus dem Bundestag der Tod eines nahen Verwandten zu beklagen. Den man zwar nicht leiden konnte, über den man jetzt aber auch nichts allzu Böses sagen möchte. Das trifft die Situation nicht.

Auch andere kleine Parteien wie Grüne und PDS sind schon einmal an der Fünfprozenthürde gescheitert – und dennoch ins Parlament zurückgekehrt. Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, der da lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die FDP muss immer im Bundestag sitzen. Sonst ist sie für immer weg.“

Nein, die FDP kann abgewählt werden, und sie kann auch erneut in den Bundestag gewählt werden. Ob ihr das gelingt, liegt bei ihr. Dass es einen Bedarf an einer liberalen Partei in Deutschland gibt: Davon zeugen die Äußerungen der grünen Führungsspitze. Ob es den Grünen gelingt, die FDP überflüssig zu machen, liegt hingegen bei ihnen. Dieser Wettkampf wird noch interessant – und liegt im Interesse freiheitsliebender Bürgerinnen und Bürger.

Comments

[Sören]

Für die FDP ist der Sturz in die außerparlamentarische Opposition eine gute Gelegenheit, sich ein neues Programm zu geben, und vor allem einen neuen theoretischen Überbau. Allerdings ist zu bezweifeln, dass die Partei die Zeit dafür hat. Sie muss bei den Europawahlen 3 % zusammenbekommen. Wenn sie das nicht schafft, könnte der Kollaps drohen.

Die FDP war über viele Jahrzehnte die einzige liberale Partei in der Bundesrepublik. Historisch gesehen war der Liberalismus in Deutschland aber in einen national-liberalen und einen links-liberalen Teil gespalten. Ich kann mir vorstellen, dass die AfD nun den national-liberalen Part dauerhaft übernimmt. Genausogut könnte sie aber wie ein Souflée zusammenfallen.

Christian Lindner ist sicher jemand, der die Partei neu positionieren kann. Es gibt eine ganze Reihe liberaler Denker, bei denen er sich Anleihen holen kann. John Stuart Mill wäre sicher eine der besseren Inspirationen. Je nachdem, wie die kommenden Wahlen ablaufen, kann er aber auch schnell auf einen populistischen Weg abrutschen, bspw. durch Euro-Kritik.

Für die Grünen besteht die große Chance, im Bundestag die Stimme für Bürgerrechte zu werden. Einen liberalen Kern haben die Grünen in jedem Fall, er kam in diesem Wahlkampf nur nicht gut rüber. Aber gerade bei der Debatte über die religiöse Beschneidung haben die Grünen im letzten Jahr gezeigt, dass sie das größte Potential in diesem Bereich haben. Sehr richtig haben sie damals vertreten, dass der Staat sich nicht in religiöse Fragen einmischen darf, und den Eltern die Mündigkeit zusprechen muss, selber zu entscheiden.

[Ernst lehmann]

Zur Freiheit des Menschen gehört auch ein Staat, der den Menschen nicht mehr als die Hälfte wegnimmt... Ständg heisst es, man brauche mehr Steuern, um damit Schulen und Strassen zu bauen, das Geld landet dort aber nicht. Und damit hat man dann auch wieder einen neuen Grund, die Steuern zu erhöhen, nämlich um Schulen und Strassen zu bauen...

[Demokratie-Troll]

Wenn Freiheit die Freiheit des Sklavenhalters ist, wird Freiheit zur Sklaverei.

Die Freiheit des eínen wird zur Unfreiheit des anderen, wenn für ihre Geltung kein Allgemeinanspruch besteht. Darum muss sich der Freiheitsanspruch aus einem allgemeinen Freiheitsrecht ableiten, statt bloßer Machtanspruch zu sein. Freiheit ist die Handlungsfreiheit, die nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der anderen kollidiert. Darum verträgt eine wirkliche Freiheitsgesellschaft kein Machtgefälle, keine ökonomische Ungleichheit, keinen Arbeitszwang.

[ZWITSCH - Duisburg/Rhein]

Alles wie immer in der Berliner Metaebene. Das Konkrete, das Definitive, das ein Kreuz auf dem Wahlzettel ist, ist seit Sonntagabend wieder Vergangenheit. Über Freiheit braucht es keine Diskussion: Sie ist konkret, real und das Höchste Gut.

* * *

[sarko]

B. Gaus : " Ob das, was die FDP programmatisch entwickelt, in vier Jahren mehr als 5 Prozent der Bevölkerung attraktiv finden: Das ist offen. "

Nöö , ist nicht offen . Neoliberale Wirtschaftstheorie u. Praxis haben sich auf Dauer blamiert (Stichworte : Deregulierung , Privatisierung, Kasinokapitalismus , staatliche Rettung der Banken , nicht überwundene Krise u. kein Licht am Ende des Tunnels... )

Für eine LobbyFDP der MedicoPharmafia (et al) direkt auf der Regierungsbank bestand noch nie Bedarf . Und für hohltönendes Gerede von der "Freiheit" haben wir schon genug an unserem Bundespräsi , der uns mal erzählen sollte , welche der Freiheiten denn eigentlich in Gefahr seien .

Hab' ich noch was ausgelassen ?

[Jürgen Schwesig]

Freiheit ist das diametrale Gegenteil der linksgrünen Ideologie.

Wenn die Grünen sich als Bürgerrechtspartei bezeichnen, wäre das wie die Selbstbetitelung der NPD als Zuwanderungspartei....

[sarko]

@Jürgen Schwesig Jürgen ... könnten Sie uns anderen Unterbelichteten vielleicht noch mit zwei drei Sätzen einen Tip geben , was denn Freiheit wirklich ist ? Wer weiß , was wir sonst noch alles anstellen könnten , wenn wir Ihres höheren Wissens nicht teilhaftig werden .

[Aleksandr Orlov]

Die FDP muss sich nicht neu erfinden.

Die lebt in ihrem Schatten 1:1 weiter, den Grünen und die Großen CDU und SPD sind von neoliberalem Gedankengut geprägt.

Deswegen braucht keiner die gelbe FDP, weil es schon drei andere gibt.

[Horsti]

Die GRÜNEN bezeichnen sich als Bürgerrechtspartei? Die gleiche Partei, die in diesem Jahr sowohl FÜR die Genitalverstümmelung von männlichen Säuglingen, und GEGEN gleiche Elternrechte von Vätern und Müttern gestimmt haben?

Ist jetzt´n Joke, oder?

[Rainer B.]

"Was ist Freiheit?"

Freiheit ist die Sehnsucht der Gefangenen und Sklaven. Wer "Freiheit" anbietet, ist entweder ein Scharlatan, oder ein Sklavenhalter, oder beides.

"auch deshalb, weil Journalisten stets für Synonyme dankbar sind."

Einspruch!

Es unterscheidet nachgerade den Journalisten vom Texter, dass er sich nicht mit Synonymen zufrieden gibt. In der Wahlkampfphase ist erschreckend deutlich zutage getreten, dass bei der Taz mehr Texter als Journalisten publizieren.

[LiberaleMitte]

Freiheit bedeutete bereits für John Stuart Mill, dass es des Schutzes "...gegen die Tyranei der vorherrschenden Meinung und des vorherrschenden Gefühls [heute würde er sicherlich den Neoliberalismus meinen]; gegen die Tendenz der Gesellschaft, durch andere Mittel als bürgerliche Strafen ihre eigenen Ideen und Praktiken als verhaltensregelen denen aufzuzwingen, die von ihnen abweichen, und die Entwicklung einer mit ihren Wegen nicht harmonierenden Individualität in Fesseln zu legen, ja deren Entstehung wenn möglich zu verhindern, sowie alle Charaktere zu einer Bindung nach ihren Mustern zu zwingen [nichts andere macht Hatz IV]" (Mill 1859/ 1987; S. 11).

Dementsprechend stimme ich Ihnen zu, es braucht eine liberale Partei, welche dieses Korsett aus ökonomischen Zwängen, welche dieser neoliberalen Tyrannei und der damit einhergehenden endmündigung ganzer Bevölkerungsschichten ein ende zu setzen vermag.

Zitiert man jedoch lieber John Locke, so sollte man dabei immer auch berücksichtigen, dass ärmere Menschen für diesen keine Bürger sein konnten. Dies begründete Locke mit dem Naturzustand, in welchen die armen Bürger bewiesen haben, dass sie zu keiner rationalen und ethischen Lebensführung fähig sind.

Mill: Über Freiheit, Athenäum Verlag

[hürdenläufer]

-[heute würde er sicherlich den Neoliberalismus meinen]-

-[nichts andere macht Hatz IV]-

Ganz klar würde J.S.Mill den Neoliberalismus meinen. Denn Neoliberalismus ist ist das Produkt jeglichen sozialdemokratischen Gedankengutes, welches zentrale Institutionen zur Planung des organisierten Ziels anstrebt von welchem nur eine sehr kleine Gruppe immens profitiert und die anderen sich in interndiert in Mediokratie aushalten lassen. Es brauch nicht eine liberale Partei, sondern ein fundiertes libertäres Denken in der Bevölkerung die diesem sozialdemokratischen Ideal des Neoliberalismus ein Ende setzen kann und die wohlfahrtssteigernste Form des Zusammenlebens ermöglicht: den Kapitalismus.

Wenn man sich mal heute die Bestrebungen anschaut den Kapitalismus zu verhindern weil man dann seine Privilegien im Wettbewerb der Ideen auf Spiel setzen müsste.

Wenn Mill zitieren, dann bitte Chapter III Section 17

Das ist was man von Mill mitnehmen kann.

Libertarismus: Pro Kapitalismus/Gegen Lobbyismus

[lowandorder]

."…vielleicht hätte es ja dann sogar zum Sprung über die Fünfprozenthürde gereicht.…"

Hätte, hätte - Fahrradkette;

so recht's nur zum Sprung in der Schüssel;

- hie wie da.

Wo nix is - hat der Kaiser sein Recht verloren;

eine Ahnung muß frauman davon schon haben.

Empfehle Kurt Tuckolsky

" Die Einführung der Prügelstrafe"

- mehr braucht es nicht.

[serbmem]

Du meine Güte wie dünn Hellmut damals war.

"Auch andere kleine Parteien wie Grüne und PDS sind schon einmal an der Fünfprozenthürde gescheitert – und dennoch ins Parlament zurückgekehrt." Kann mir nitte jemand sagen wann die Grünen an der 5% Hürde gescheitert und dennoch in den Bundestag zurückgekommen sind? Danke!

Hatten die von der FDP anfang der 80er nicht auch was mit sexueller Freiheit usw.?

[valen]

"Kann mir bitte jemand sagen wann die Grünen an der 5% Hürde gescheitert und dennoch in den Bundestag zurückgekommen sind?"

Bei der Bundestagswahl 1990 scheiterten die Grünen mit 4,8% am Wiedereinzug in den BT. Damals wurde getrennt nach Ost und West ausgezählt. Nur weil der spätere Fusionspartner der Grünen, Bündnis90, im Osten 6,2% der Stimmen erhielt und damals getrennt in Ost und West ausgezählt wurde, saßen nach der Fusion von Bündnis90 und den Grünen plötzlich acht ostdeutsche "grüne" Abgeordnete im Bundestag. Die Grünen allein waren raus und zogen erst 1994 wieder ein.