Kommentar Steuerpläne der Grünen: Zeit für Rot-Rot-Grün

Die Gesellschaft will mehr Gerechtigkeit, die Grünen wollen von oben nach unten umverteilen. Das geht aber nur mit Rot-Rot-Grün.

Für Rot-Rot-Grün fehlt nur ein dritter Apfel Bild: dpa

Die bundesdeutsche Gesellschaft war nie egalitär. Und auch nicht empfänglich für Neiddebatten oder Klassenkampfparolen. Gerechtigkeit war nie ein wahlentscheidendes Thema.

Doch seit Steuerzahler Milliarden für Banken lockermachen müssen und Manager so viel verdienen wie Fußballstars, ist Gerechtigkeit vom weichen zum harten Sujet geworden. Dass eine ausgebildete Altenpflegerin 138 Jahre arbeiten muss, um zu bekommen, was der Chef eines DAX-Konzerns in einem Jahr verdient, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit.

Die Grünen haben das begriffen. Die wachsende Ungleichheit ist das einzige Feld, auf dem Merkel angreifbar ist. Deshalb haben sie ein kühnes Umverteilungsprogramm beschlossen, das die Wohlhabenden und die obere Mittelschicht hierzulande jährlich Milliarden kosten würde.

Ist das ernst gemeint? Ein Trick? Die Grünen sind ja in gewisser Weise das Pendant zu Angela Merkel. Hartz IV, Kosovokrieg, Fischer als Konzernlobbyist – nichts bleibt haften, alles perlt ab. Doch die forschen grünen Steuerpläne sind mehr als Wahltaktik.

Es bleiben zwei Möglichkeiten

Die Grünen haben mit diesem Programm Schwarz-Grün so gut wie beerdigt. Sie werden weder mit der Union noch mit der FDP in einer Ampel ihre Kernforderungen durchsetzen können. Lassen sie sich doch darauf ein, werden sie an Glaubwürdigkeit verlieren – ihre Teflonbeschichtung bekäme einen Sprung. Die SPD will nur eine milde Umverteilung. Nach Absingen der üblichen Schmerzensarien wäre sie kompatibel für eine Große Koalition.

Diesen Text lesen sie in der neuen taz.am wochenende vom 4./5. Mai 2013. Darin außerdem: Ein Gespräch mit dem heimlichen Star des Kirchentages Fulbert Steffensky. Und: Wie in einem Dorf in Brandenburg ein Schweinestall zur Opernbühne wird. Außerdem klingelt die taz mal wieder an fremden Türen - diesmal in Friedland. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo.

Den Grünen bleiben zwei Möglichkeiten. Sie können, gerüstet mit einem linken Programm, im Herbst in die Opposition gegen die Große Koalition ziehen. Oder sie versuchen, eine Regierung zu organisieren, die zum Programm passt. Bleibt nur Rot-Rot-Grün.

Ja, es gibt viele Gründe, die dagegen sprechen. Dass Sahra Wagenknecht und Peer Steinbrück ein erfreuliches Gespräch führen können, ist kaum vorstellbar. Habituell sind sich Grüne und Linkspartei sehr fern. Hier Ökolifestyle und Bildungsbürgerattitüde, dort der mausgraue Charme eines Gewerkschaftstages. Die Aversionen, die zwischen Teilen der Linkspartei und der SPD herrschen, erinnern an böse Rosenkriege.

Allerdings sind die gefühlten Differenzen zwischen Linkspartei und Rot-Grün größer als die realen. Die rot-roten Landesregierungen im Osten haben bislang stets geräuscharm bis an die Grenze zur Langeweile funktioniert. Auch in der Bundes- und Außenpolitik gibt es keine unüberwindlichen Differenzen, die geschickte Unterhändler nicht in Formelkompromissen entsorgen könnten. Es fehlt nicht an politischen Gemeinsamkeiten. Es fehlt an dem Willen, daraus Produktives zu machen.

Wer umverteilt hat die Eliten gegen sich

Das Projekt dieser Koalition wäre die moderate Umverteilung von oben nach unten. Die ist auf Parteitagen schnell beschlossen, praktisch aber schwer umzusetzen. Besserverdienenden Geld abzunehmen klingt gut – aber meistens scheitert schon der Versuch, die Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassen zu erhöhen. Wer umverteilt, hat die Eliten gegen sich – vom Ressortleiter beim Leitmedium über den Experten im Thinktank bis zu den üblichen Lobbygruppen.

Aber es ist einen Versuch wert. Jedenfalls spricht die gesellschaftliche Stimmung dafür. Kern der rot-rot-grünen Regierung wären die Grünen um Claudia Roth und Trittin, die Zentristen in der SPD, das Bartsch-Lager in der Linkspartei. Die SPD entkäme damit dem Schicksal, als Juniorpartner von Merkel furchtbar zu leiden.

Die Steinbrück-Steinmeier-SPD wäre in dieser Mitte-links-Regierung der Garant, dass alles moderat zugeht – keine unpassende Rolle. Die Linkspartei könnte beweisen, dass sie sich nicht nur auf Protest versteht, sondern Verbesserungen für ihre Klientel durchsetzen kann. Und die Grünen wären Organisator des Experiments.

Das ist unrealistisch? Vielleicht. Ein Wagnis? Bestimmt. Aber besser, als vergeblich auf eine rot-grüne Mehrheit zu warten, allemal.

Comments

[Student]

Als ob die Grünen nicht bereits mit ihrer Agenda-2010-Politik (Deregulierung der Finanzmärkte, Hartz IV, brutale Ausweitung des Niedriglohnsektors usw.) und ihrer ebenso verbrecherischen Kriegspolitik (Kosovo, Afghanistan, Überflugrechte für Irak-Krieg usw.) jede "Glaubwürdigkeit" längst verloren hätten!

[andreas]

Laut Forsa schafft die FDP die 5% nicht, also bleibt schwarz mit 41% allein. Wohingegen rot(SPD und Linke) grün zusammen bereits 45% eingesammelt haben. Im Moment ist auch jede Stimme für die AfD eine für rot grün. Nach der Synchronisation der Wahlprogramme, steht dem Zusammenschluss von rot grün nach der Wahl wohl auch nichts mehr im Wege. Geschichte wiederholt sich eben doch.

[T.V.]

Haha, rot-rot-grün mit so einer Spaßpartei wie der SPD?

[soo isses]

"Die Gesellschaft will mehr Gerechtigkeit,..."

Durch Drehen am Steuerschräubchen ? Flankiert von einem Mindestlohn (...oder mehreren ;-)) für die Working Poor ? Lächerliche Als-ob-Politik auf einer Luxusinsel , um die herum schon der Sturm tobt .

"It's the economy , stupid !" - der Satz bedeutet heute , dass nationale Wirtschaftspolitik nichts mehr zu melden hat gegen die Funktionssachzwänge des globalisierten Kapitalismus' . Diese Einsicht wird auch den Deutschen bald kommen .

(Über die "Merkel'sche" Spartherapie für die ,denen schon das Wasser über Unterkante Oberlippe schwappt , muß man nichts mehr sagen ...)

[Fischers Fritze]

@Cartouche. was für Neidhammel Sie doch sind....

Mit 27,00 Stundenlohn kann man kein Internat finanzieren, Sie Blödmann. Wenn man keine Ahnung hat- den Rest kennen Sie.

Und im Übrigen sind es insbesondere die Grünen, die ihre Blagen in Privatschulen stecken oder konfessionelle Schulen... recherchieren Sie mal, wer sich im Berliner Gymnasium Zum Grauen KLoster so rumtreibt.. Zu meiner Zeit gab es in Kreuzberg 61 `ne Menge Linke- und Grünenkinder; in privaten Kitas, so viel zu Türken- und Schmuddelkindern.

[Dora]

Grüne stehen seit 1998 für Umverteilung des Geldes von unten nach oben !

Falls die Grünen die Chance dazu kriegen, werden sie auf Bundesebene mit der CDU koalieren. Denn sie sind selbst seit langem innerlich schwarz.

Diese ganze heutige von oben nach unten - Umverteilungsgerede der Agenda 2010-Grünen ist ebenso lächerlich wie unglaubwürdig.

Jede Person, die die wirkliche Politik der Grünen seit 1998 verfolgt hat, weiß, dass die Grünen mit der SPD zusammen nachhaltig für eine schlimme, unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben gesorgt haben !

Die Grünen haben gesetzlich in einem großen Sektor Dumpinglöhne eingeführt (durch die Agenda 2010 und durch das zu niedrige Existenzminimum Hartz-IV)im Auftrag der Arbeitgeberverbände. Die Grünen haben zerstörerische Hedge-Fonds gesetzlich erlaubt in Deutschland, im Interesse der reichen Finanzlobby. Die Grünen haben Steuerschlupflöcher ohne Ende für Reiche geschaffen, als sie auf Bundesebene regierten.

Die Grünen haben zum Schaden der Menschen die Riester-Rente eingeführt, mit der die Versicherungsbranche sich eine goldene Nase verdient hatusw. usw. usw.

Das alles kommt im Hofberichterstattungsblatt der Grünen, in der taz, leider so gut wie nicht zur Sprache.

Ist die taz die BILD für das geistig degenerierte Bionade-Bürgertum? Warum? - Kriegen die taz-JournalistInnen nicht selbst nur Armutslöhne?

[Sonja Sonnenblume]

Die taz zu den Grünen: "Oder sie versuchen, eine Regierung zu organisieren, die zum Programm passt. Bleibt nur Rot-Rot-Grün."

Die Grünen mobben die Linkspartei seit die linkspartei besteht, weil diese in weite Teilen tatsächlich noch für soziale Gerechtigkeit eintritt. Und zwar sowohl im Bundestag, als auch in Wahlkämpfen.

Die LINKE wurde als Reaktion auf die gemeinsame unsoziale Niedriglohn-Agenda 2010-Politik und die Hartz-IV- Enteignungsgesetze von SPD und Grünen gegründet!

B90/ DIE GRÜNEN sind seit 1998 eine neoliberale Partei, die im Bundestag fast immer mit Frau Merkels CDU gemeinsam stimmt. - Im Sinne der Interessen der Arbeitgeber- und Bankenlobbys. Genaus wie die Arbeitnehmer- und Arbeitslosenverräter-Partei SPD.

Dass Grüne und SPD bis heute dieselben Agenda 2010- und Hartz IV-Gesetzes-Durchspeitscher als Führungspersonen an ihren Parteispitzen haben, zeigt, dass sie keineswegs von oben nach unten "umverteilen" wollen.

Tatsächlich ist u.a. ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, wie ihn u.a. die Grünen fordern, lächerlich.

Denn sogar unter CDU-Kanzler Kohl lag der Spitzensteuersatz vor vielen, vielen Jahren bei 53 Prozent! Und damals war die Schere zwischen reich und arm bei weitem noch nicht so groß wie heute.Bis heute hat die damlige zerstörerische, unsoziale rot-grüne Agenda - Politik nämlich bereits die Armut in Deutschland nachhaltig vergrößert!

Die taz beteiligt sich leider an der allgemeinen Volksverdummung durch die Mainstream-Medien, wenn sie behauptet, die Grünen würden nun plötzlich in ihrem Wahlprgramm eine wesentliche Umverteilung "von oben nach unten" vornehmen.

Tatsächlich sind die Forderungen der Grünen ebenso minimal wie lächerlich.

Außerdem wissen wir seit 1998, als die Grünen und die SPD im Wahlkampf ein linkes Programm hatten, dass die Grünen, sobald sie regieren eine völlig andere Politik machen, als sie im Wahlkampf verkündet haben, genau wie die SPD.

Im Grund macht Rot-Grün noch nicht mal in der Opposition im Bundestag eine soziale Politik, da sie auch in der "Oopsition" ständig zugunsten der finanzstärksten Lobbys ihre Stimme abgeben.

Also: ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose können 2013 nur noch die Linkspartei wählen, alles andere verstösst gegen die eigenen Interessen.

Die Piratenpartei hat ja offenbar leider nix mehr zu bieten seit sie z.B. den eher links orientierten Herrn Ponader hinausgeekelt hat.

[Fran Kee (Pirat)]

"geräuscharm bis an die Grenze zur Langeweile funktioniert."

"keine unüberwindlichen Differenzen, die geschickte Unterhändler nicht in Formelkompromissen entsorgen könnten"

Masslos geil formuliert. Hut ab.

[thomas]

Daß die seinerzeitige Regierungszeitung von Hartz-4 neuerdings über rot-rot-grün diskutiert, ist ja tatsächlich bemerkenswert. Herr Reinecke geht aber leider von falschen Voraussetzungen aus, insbesondere was die Partei "Die Grünen" betrifft. Eine Partei, die erst in Wahlkampfzeiten entdeckt, daß die selbst beschlossenen Gesetze einen sozialen Scherbenhaufen ohnegleichen angerichtet haben, ist für eine Politik der Gerechtigkeit definitiv die falsche Adresse.

Die Grünen werden vor allem von schwäbischen Mittelschichts-Ökos gewählt, deren zwanghafter Antikommunismus noch in 100 Jahren stärker sein wird als der Wunsch nach gerechteren Verhältnissen (sofern dieser überhaupt vorhanden ist).

[Stefan Immens]

"Die Steinbrück-Steinmeier-SPD wäre in dieser Mitte-links-Regierung der Garant, dass alles moderat zugeht – keine unpassende Rolle."

Diese Verquickung von Spektrumstheorie der Parteien und antiker Ethik des richtigen Maßes ist ja gerade die konservative Rhetorik gegen Reformen, insofern die ach so goldene Mitte mit dem Status quo identifiziert wird. Außerdem redet man damit einem monetär verkürzten Politikverständnis das Wort, als erschöpfe sich Politik darin, an Geldhähnen zu drehen. In Wahrheit beginnt sie dort noch nicht einmal.

[Ignaz Q.]

Wer was verändern will, der wird sich zusammenraufen können.

Und da gilt allgemein, dass man das gemeinsam Mögliche auf die Tagesordnung setzt, die unüberbrückbaren Streitfragen für die anstehende Legislatur ausklammert.

Gerade aber die Grünen hätten der sPD dafür den Weg freimachen sollen, indem sie von Anfang die Option für einen rot-rot-grünen Weg nicht ausgeschlossen, sondern als Möglichkeit im Gespräch hätten halten müssen.

Aber auch für diese Wahl kommen solche Betrachtungen gelinde gesagt reichlich spät, nur Die Linke hatte dazu die ganze Zeit den Weg offen gehalten, während die Scheuklappen bei den beiden anderen Protagonisten die Größe von Garagentoren hatte.

[Der Querulant]

Die Grünen haben etwas begriffen?

Das wäre ja das erste Mal. An dem Tag, an dem sämtliche Steuern, Beiträge und Abgaben sowie alle Ausnahmen und Sonderregelungen durch eine einzige, prozentual gleich hohe Steuer auf alle Einkommen oberhalb eines Existenzminimums ersetzt werden, an dem Tag, an dem diese Steuer die einzige Einnahmequelle des Staates ist, an dem Tag, an dem alle Sozialversicherungen, Renten und Pensionen, das gesamte Soziale Netz durch eine bedingungslose Grundversorgung aus eben dieser Steuer ersetzt werden, an dem Tag hat überhaupt irgendwer begriffen, was Menschenwürde und Menschenrecht bedeutet. Bis dahin bleibt nur, zu begreifen, daß die Freiheit des Individuums mit seiner Geburt endet.

Rot-Rot-Grün?

Was soll das denn bringen? Die SPD rückt nicht von ihrer Agenda-Politik ab und schickt mit Peer Steinbrück einen Kandidaten in's Rennen, dem ich nicht weiter traue, als ich ihn sehe. Die Linke ist mittlerweile auch schon so weit in die Mitte gerückt, daß von "links" nicht mehr die Rede sein kann. Und die Grünen, ja die Grünen, die vervollständigen dann wohl endgültig den neoliberalen Touch dieser unmöglichen Kombination.

Sorry, es ist zwar beängstigend, aber es wird eine "große" Koalition geben. Wetten das?

[Gonzi]

Ror-Rot-Grün in Betracht zu ziehen, ist ein Prüfstein dafür, wer wirklich eine gerechtere, an der Zukunft ausgerichtete Gesellschaft will.

[Grüni]

Genau wie bei HartzIV findet die Umverteilung nicht von OBEN nach UNTEN sondern von der MITTE nach UNTEN statt. Dafür gebürt kein Dank sondern Kopfschütteln. Dieser Vorstoß ist nicht mutig sondern im Kern feige.

[Tim]

solange es nicht ein kares und deutliches NEIN zu euro-bonds gibt kann ich ruhigen gewissens dem nicht zustimmen. ansonsten finde ich das wahlprogramm von rot grün super und wähle selbst links.

lafontaines anregung zur auflösung des euro-währungsraumes fand ich zukunftsweisend.

[Rainer Winters]

Rot-rot-grün stellt sowieso das linke Wählerspektrum dar. Soo große Unterschiede gibt es zwischen den Parteien nicht. Insofern wäre es mehr als konsequent, bei der Bundestagswahl eine Dreierkoalition einzugehen. Würde es für rot-grün reichen, alleine die Koalition zu stellen, würde die Linke sowieso fast immer mit ihnen stimmen - außer bei Kriegseinsätzen natürlich.

[farmer.tom]

Tolle Herleitung: Spitzenbankergehalt vs. Putzfrauengehalt und das sei ungerecht und deshalb muss umverteilt werden.

Niemand bestreitet, dass unsere Nieten in Nadelstreifen gestoppt gehören. Aber diese unsäglichen Klassenkampfgedankenformulierungen und Farbenspielerein, oder dass die (frustriert und verbissenen) LINKEN auch nur verstehen würden was Gerechtigkeit ist (Umverteilung ist noch lange keine Gerechtigkeit) können wir alles vergessen.

Was wir brauchen: Mitreißende Umbauer unserer Gesellschaft, Motivatoren der Glaubwürdigkeit, mit Langfristperspektive und bitte: Inhalte, Inhalte, Inhalte. Die ollen Politiker, von Wagenknecht bis Seehofer.... schickt sie alle in Rente. Bzw. Wagenknecht darf dann als Lehrmädel anfangen: Berufsziel: Antifrustbeauftragte (jaja und sorry, Lehrjahre sind keine Herrinnenjahre)--> aber der Weg lohnt!

[Nasrim]

Steuererhöhungen bei 62.000€?! Ich verdiene das erste Mal knapp so viel - 10 Jahre vor der Rente - und brauche dieses Geld, um später überhaupt eine Rente zu haben. Ich hätte es verstanden, wenn 100.000€ die Grenze gewesen wäre, ab der Steuererhöhungen greifen. Jetzt sahnt die Partei bei ihren eigenen Leuten ab.

Ich habe die Grünen seit Jahren unterstützt. Aber ich bin doch nicht blöd und wähle jetzt eine Partei, die mich noch mehr besteuert. Offenbar wollen die Grünen gar nicht regieren? Wählerinnen und Wähler wie ich gehen zur Linken oder zur AfD. Trotzdem ärgerlich, denn ich hätte gerne Grün gewählt.

[Steuergerechtigkeit]

Der Kommentar kann nur Satire sein. Das Problem der hohen Managergehälter im Vergleich zu Krankenpfleger oder anderen Berufen wird nicht dadurch gelöst, dass mit den grünen Steueranschlägen und anderen Grausamkeiten (siehe Beitragsbemessungsgrenze) auf die Mittelschicht diese enteignet und demotiviert wird. Im Übrigen vermisse ich die ernsthafte Suche nach Einsparmöglichkeiten. Die grünen Steuerpläne haben mich tief enttäuscht und die Partei unwählbar gemacht.

[Schmidt Georg]

mal so nebenbei-solang ich nicht die Steuererklärungen dieser rot-rot-grünen der letzten 4 Jahre nicht sehe, können die mir viel erzählen!

[Zeitenwandlung]

Hier ist noch ein schöner Artikel zur Glaubwürdigkeit

SPD-Linker Dreßler wirft seiner Partei Unglaubwüdigkeit vor

Politikwissenschaftler Altvater: Wahlprogramm bedient sich bei der Linkspartei

Quelle:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/820544.spd-linker-dressler-wirft-seiner-partei-unglaubwuedigkeit-vor.html

[Branko]

Von der taz hätte ich mir gewünscht, wählbare Alternative vorzustellen und evtl. medial in den Mittelpunkt zu rücken - sofern es sie gibt.

Solange aber immer nur dieselben (unrealistischen) Parteikonstellationen disktutiert werden, wird es die nicht geben und so wird sich politisch in Deutschland gar nichts ändern.

Rot-Rot-Grün wird NIEMALS kommen!

Lieber hocken SPD und auch die Grünen den Rest ihres Daseins auf der Oppositionsbank, als mit der Linkspartei zu koalieren.

Frage:

Welchen politischen Wandel gäbe es, wenn schwarz-gelb durch rot-grün oder eine große Koalition abgelöst würde?

Antwort:

gar keinen

Die Kernfrage zu jeder Bundestagswahl seit vierzig Jahren lautet lediglich:

Soll's noch schneller bergab gehen oder noch viel schneller?

Solange es in Deutschland nur diese vier Möglichkeiten gibt, kann ich jetzt schon sagen, wie es in den nächsten 20...30 Jahren in Deutschland weitergeht:

Angela Merkel bleibt noch 2..3 Legislaturperioden Kanzlerin.

Dann wird's Sigmar Gabriel - für maximal 2 Perioden.

Und dann wird's wieder ne CDU-Regierung geben.

Weil es macht keinen Sinn eine andere Partei, als die CDU zu wählen, wenn man ohnehin CDU-Politik bekommt.

"Ein Loch ist im Eimer..."

Also:

GAR NICHTS wird sich ändern in diesem Land.

Nicht diesen Herbst.

Nicht in vier, acht oder zweiunddreißig Jahren.

Welche "Kursänderung" der schwarzen Blutsauger und gelben Vampire sollen die Aderlasser der SPD denn bewirken?

Aber eines Tages dann doch.

Sehr plötzlich, sehr massiv und - "Huch, völlig unerwartet."

Eines Tages wird auch Deutschland inklusive der Mehrheit der Bevölkerung bis auf den allerletzten Blutstropfen leergesaugt sein - und dann knallt's.

Wenn man in eine Sackgasse rast, kommt irgendwann das Ende.

Das haben Sackgassen so an sich.

Dann wird uns von extern eine CDU-Regierung aufgedrückt (Vielleicht von Griechenland oder Italien) - weil die ja so gut mit Geld umgehen können und volkswirtschaftlich Deutschland auf die Bretter gebracht haben.

Und dann wird versucht, diese Sackgasse gegen die Wand weiterzufahren.

Und jeder Millimeter, den man die Wand der Sackgasse verschoben hat, wird als großer Triumph gefeiert werden.

Und alle, die da sagen "Lass soch mal aus der Sackgasse raus, und wieder auf ne Strasse zurück"

werden nachwievor als Spinner beschimpft und ausgelacht.

VON den Freiheitsstatuetten, der Hoeneß-Zucht-Union und den Sozialdestruktaten.

"Ein Loch ist im Eimer..."

[Cartouche]

@Peter:

na dann müßen die Bälgchen wohl bald vom schönen Privatinternat runter und auf eine Schule gehen, wo es auch Schmuddelkinder und Türken gibt, was? Und der Viertwagen muß vielleicht auch aus der Garage raus. Das sind harte Zumutungen für hart Arbeitende Menschen! Jedem das Seine würde ich dazu sagen, wäre dieser Spruch vor Jahren nicht einmal an einer Höllenpforte gestanden haben. Leute wie Sie sind die Aufmerksamkeit nicht wert, ihr lamoyantes Herumgeheule sollte im wohltuend dämpfenden Schalldichter einer weißen Zelle verrauchen, während Menschen, die sich nicht für den Nabel der Welt halten endlich damit beginnen so zu leben, wie es dem Homo Sapiens Sapiens dem Namen nach würdig ist. Sie sind diesem Namen nicht würdig, sie sind ein Höhlenmensch, dem es schon schwerfällt überhaupt daran zu glauben, daß außerhalb seiner Höhle überhaupt Leben existiert.

In diesem Sinne, Friede den Hütten, Krieg den Höhlen!

[Nemo]

Der Artikel ist, bei allem nötigen Respekt, kompletter Unsinn. Es braucht in Deutschland endlich eine echte linke Volkspartei an der Macht und nicht immer wieder neue Koalitionen neoliberaler Parteien. SPD und Linke machen schon lange keine Politik für die Bürger mehr. Mal abgesehen von einigen wenigen Leuchttürmen macht auch die Linke stramm neoliberale Politik.

[Eisvogel]

Einparteiensystem mit vier Flügeln.

[Haus]

Das Problem bei der Linken ist, dass nur die Theorie gute Ansätze hat.

In der Mitregierungspraxis aber, siehe z. B. Berlin, stand sie für massive soziale Kürzungen, die speziell die Linke nie erklärte. Sie ging in einer Weise über die Meinung des gemeinen Volkes hinweg, die bemerkenswert war, mich sehr erschreckt hat. Zack und weg. Das war's.

Für mich müßte die Partei darlegen, wie sie zur Demokratie von unten, d. h. massiver Mitbestimmung des Volkes (vor Ort) steht.

Unnötige Diktaturen gab und gibt es genug, speziell auch die Diktatur von Sozialabbau.

Ansonsten ist der Ausschluß der "Linken" an Regierungsbeteiligung durch SPD und Grüne für mich demokratisch nicht nachvollziehbar, ja sogar undemokratisch und schädlich für das Land.

Es muß auch um neue Modelle gehen. Hannelore Kraft hat es mutig vorgemacht in NRW.

Die Deutschen und ihre Vertreter sind rückwärts und angstgewandet.

Das nutzt Frau Merkel aus, mit ihrem Machtanspruch und dessen Klientel.

Die Börse boomt gerade und das wird den Blinden nun als Erfolg verkauft. Das Gegenteil ist der Fall.

Es wird alles Geld in Aktien zwangsweise getrieben, damit das meschenverachtende Spiel weiter gehen kann.

Die Welt ist nicht kompliziert. Ein Weiser bemerkte einmal: "Was du einem Kind nicht erklären kannst, vergiß es."

Und uns wird vorgegaukelt, dass alles so kompliziert geworden ist, so dass keiner es mehr versteht.

1. heißt das dann auch, dass Frau Merkel und ihre Followers es auch nicht verstehen. So wie sie sich verhalten, gibt es die Begriffe Nachhaltigkeit und Alternativen nicht. Das ist ein Zeichen von sehr großer Dummheit.

2. Es ist nicht kompliziert. Es ist menschenverachtend und wir können es ändern. Das ist die Wahrheit.

3. "Wo ein Wille, da ein Weg."

[Celsus]

Dem Artikel kann ich ganz weitgehend einfach nur zustimmen. Bleibt aber der Punkt mit rot-rot-grün. Da sehe ich wirklich ernsthafte Unterschiede der in das Parlament einziehenden SPD-Abgeordneten zu Grünen und LINKEN.

Während ich es Grünen und LINKEN abnehme, hinter ihren Wahlkampfprogrammen auch weitgehend zu stehen, sehe ich das bei der SPD nicht. Es sind doch in der SPD-Führung noch die gleichen Leute vorhanden, die eine Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf noch von der SPD für "asozial" erklären ließen, um kurz nach der Wahl eine satte Erhöhung um 3 % mit der CDU/CSU zu beschließen. Niemand hatte die gezwungen! Da ging es nur um populistische und mithin undemokratische Wahlkampflügen.

Im Wahlkampf freilich redet die SPD nur wieder von kleinen sozialen Geschenken, die meist wenig kosten und der Höhe nach sehr unbestimmt versprochen werden. Aber im Deutschen Städte- und Gemeindebund stimmt die SPD hinter den Kulissen die Agenda 2020 ab. Steinmeier und Altkanzler Schröder gingen mit den Plänen an die Öffentlichkeit. Und Leute wie Steinbrück, die schon die Agenda 2010 begeistert mitmachten, werden sich auch dafür noch einsetzen.

Und bereits die Agenda 2010 war Steuersparen für die Reichen. Das war die Gegenfinanzierung für die Senkung der Spitzensteuer! Das mit dem Märchen des Sparens für den Staat. Aber Sparen fand nur bei den Reichen auf deren ohnehin überfüllten Konten zu Lasten der Konjunktur statt. Oder noch schlimmer wurde das Geld von steuerhinterziehenden Reichen an internationalen Börsen in Risikoanlagen verzockt.

Die SPD-Führung sehnt sich nach meinem Eindruck doch danach, die Agenda 2020 in einer satten Koaltion mit der CDU/CSU umzusetzen. So ein bisschen rot-grünes Getue lenkt davon ab, was kurz nach den Wahlen in einer großen Koalition geschehen soll.

Um es mal ganz hart zu sagen: Sozialstaat ist mit der SPD nicht ernsthaft zu machen. Nicht umsonst haben die die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und sich in den Wahlprognosen prozentual mit weiterhin sinkender Tendenz halbiert. Und die Doppelstrategie der verbliebenen Mitglieder der SPD macht den Spagat zwischen Wahlversprechen und zu erwartender anschließender Politik wie selbstverständlich mit.

[Fischers Fritze]

Ich habe nichts davon gelesen, dass die Grünen die Pensionen neu regeln würden oder die Diäten kürzen oder oder oder. Die Grünen wollen lediglich den Fleißigen an die Tasche.

Im Übrigen muss ein normaler Arbeitnehmer 450 Jahreearbeiten um die Höhe von Hans Eichels Pension zu bekommen.....

[GUV]

Was kommt: Drehen an Prozentwerten von Steuersätzen, Doppelbesteuerungen (Vermögenssteuer) einführen.

Innovation ist was anderes.

Was bleibt: Unterschiedliche Besteuerung und additive Freibeträge von verschiedenen Einkommensarten, Subventionen (Pendlerpauschale), willkürliche Kappung von Sozialversicherungsbeiträgen (Krankenversicherung), legale Entlassung aus dem Solidarsystem (Private KV), Keine Sozialversicherungspflicht für Selbstständige.

So wird das nichts mit einer gerechteren Gesellschaft, liebe Leute.

Wenn ich was vergessen habe, bitte ergänzen.

[Zeitenwandlung]

@Gloria 03.05.2013 22:49 Uhr,

wenn alle sozial benachteiligten am Wahlsonntag den Hintern hoch bekommen und LINKSPARTEI wählen gehen, sind CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNE in der Opposition. Es gibt nämlich eine (noch) schweigende echte linke Mehrheit. Und damit sind nicht die Pseudolinken der CDU/CSU-FDP, SPD und GRÜNE gemeint.

[Manfred Gerber]

Die Grünen müssen nicht mit der CDU koalieren, um Ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, sie haben sie schon verloren, indem sie die ökologischen Themen beerdigt haben und die Wahlversprechen zu diesem Schwerpunkt nicht umsetzten.

Dass die Grünen gerne unsere Sicherheiten an europäische Schluderstaaten verteilen möchten, macht sie zum idealen Partner von Merkel & Co und für einen ökonomisch gebildeten Wähler unwählbar.

Eine schwarz-güne Koalition wird die einzige Alternative zur großen Koalition werden, und sie werden argumentieren, dass es besser wäre, die Grünen bringen Ihre Impulse mit in eine Regierung als in Opposition zu verharren.

Egal ob rot grün oder schwarz, die nächste Legislaturperiode wird die Deutschen staunen lassen, wie viel Ihr Erspartes noch wert sein wird.

[Zeitenwandlung]

Interessanter Artikel. Im Artikelfoto fehlt ein roter Apfel. Zu einer rot-rot-grünen Regierung wird es nicht kommen, weil insbesondere die SPD das nicht will. Es gibt keine Sozialdemokraten mehr in der SPD, die sind fast alle bei der Linkspartei. Die Linkspartei wird sich in einer rot-rot-grünen Regierung nicht verbrennen (lassen). Den Menschen muss klar sein, dass nur eine einzige Partei wirklich ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit bringen kann, die Linkspartei. Wir werden wahrscheinlich noch warten müssen, bis auch der letzte das gemerkt hat. Der Leidensdruck, sieht man sich die Umfragewerte für die Parteien an (Linkspartei nur 7 %), ist offensichtlich noch nicht groß genug.

[El Laberator]

Umverteilen alleine erzeugt nicht mehr Gesamtwohlstand, sondern weniger - daran ging die DDR zugrunde... ...oder jetzt gerade Frankreich.

Lasst den Leuten mehr von ihrem sauer verdienten Gehalt.

Jegliche Umverteilungspläne sind im Grunde für die Katz, solange die andauernde Abwertung durch die Weichwährung Oiro "aller Fleiß und Schweiß und Vorrat aufzehret" und gleichzeitig die Wirtschaften in Olivien (Gr, Sp, It, Port, F) brutal erstickt.

[Hans Siekmann]

dazu kommen z.B. bei Krankenschwestern bei 24 Stunden Anwsenheit nur 11 bezahlte Stunden raus.

[Grramsci]

Fantasterei. Die drei verbindet ein gewisser Linkspopulismus, ansonsten ist insbesondere die "Linkspartei" objektiv völlig regierungsunfähig. Lafontaine illustriert es gerade erneut in Sachen Europa. Mit sowas sind keine Koalitionen möglich. Sollte sich diese Konstellation tatsächlich ernsthaft abzeichnen, müsste ich ebenfalls das erste Mal Angela Merkel wählen. Mit Karacho. Für anarchistisches Staatschaos sind die Themen zu ernst. Ansonsten repräsentiert Herr Reinicke ja wohl eher den selbstgefälligem grünen Mainstream: wofür wird hier eigentlich genau das Geld der Mittelschichten (nichts gegen eine höhere Kapitalbesteuerung) eingesammelt? Die ultra-hochsubventionierte Öko-Industrie? Damit sich die Armen die Nebenkosten der Grünen Weltverbesserung noch leisten können? Ach, diese Grünen - immer voll der edelsten Ideale und dann geht es doch nur um die schnöde eigene Kohle. So wird das nichts.

[Schmidt Georg]

wie sang Hildegard Knef-von nun an gehts bergab!

eine undefinierbare, unwählbare SPD-eine Alt Kommunisten Partei, mit Altsozis und ehe IM an der Spitze und eine Partei, von denen steht: sie sähen nicht, sie ernten nicht-und trotzdem ernährt sie der deutsche Seuerzahler ! meine Herren, wenn das Deutschlands neue Regierung werden sollte-kann man jeden raten, einfach mit arbeiten aufhören-Fleiss lohnt dann nicht mehr!

[Schmidt Georg]

wie ich gelesen habe, sind die Steuererhöhungen der Grünen so angelegt, dass es eben nur die Masse der Werktätigen angeht, während die Beamten, die ja die Masse der GrünenWähler stellt, ungeschoren davon kommt,derjenige, der sich weiterbildet, sei es in Abendschulen usw und eine besser bezahlte Arbeit bekommt, der Band-Akkordarbeiter-bei Sonderzahlungen , wie Weihnachtsgeld, der Selbstständie, die werden bluten müssen-wenn hier jemand von Gerechtigkeit faselt, dem ist ja nun nicht mehr zu helfen!

ich kann nur hoffen, dass es nicht wie in BW, dazu kommt, dass Angstwähler den Grünen noch ein zusätzliches Plus bescheren!

[Anika]

"Auch in der Bundes- und Außenpolitik gibt es keine unüberwindlichen Differenzen, die geschickte Unterhändler nicht in Formelkompromissen entsorgen könnten."

Diese Aussage darf man getrost anzweifeln. Gerade im Bereich der Außenpolitik gibt es scheinbar unüberwindbare Gräben zwischen Rot-Grün und der Linken. Die kategorische Ablehnung von Auslandseinsätzen der Linken als Teil der Legitmiation ihrer politischen Existenz ist hier nur ein Beispiel von vielen, wie ein küzlich erschienener Sammelband beweißt, der sich explizit mit der "Außenpolitik in Rot-Rot-Grün" befasst und in dem Politiker aus allen drei Parteien zu Wort kommen.

Für 2013 sehe ich daher eher schwarz...

[Jens Schab]

Das Problem ist die SPD. Sie ist durch und durch neoliberal. Damit steht sie für alles, nur nicht für eine zukunfstfähige Sozioökonomie Deutschlands, welche durch Gerechtigkeit erst die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schaffte (derzeit hat Deutschland ein grundsätzlich niedrigeres Wachstum als seine nordwesteuropäische Nachbarn, weil es auf Reallohnsteigerungen keinen wert legt. Dafür wurde auch die Agenda 2010 umgesetzt). Eines steht für den derzeitgen Exportrambo Deutschland fest: Er ist der große Verlierer des 21. Jahrhunderts, grade weil sein derzeitiger wirtschaftlicher Erfolg der Exportunternehmen und oberen 10 Prozent auf Kosten der deutschen und europäischen sozioökonomischen Nachhaltigkeit geht. Aber das Volk wählt weiter Angela, ...

P.S.: Deutschland ist derzeit bei der Besteuerung der durchschnittlichen Einkommen Spitze in Europa, wobei es sich allerdings sehr vornehm bei der steuerlichen Inklusion der oberen 10 Prozent in den hintersten Rängen zurückhält. Deutschland ist Verlierer.

[Arne]

Erfreuliches Gedankenspiel, was man aus diesem Spektrum der TAZ gar nicht erwartet hätte.

ABER:

Will diese Gesellschaft wirklich mehr Gerechtigkeit? Diese Formulierungen sind mir zu ohrasenhaft. Die Mehrheit der bundesrepublikanischen Gesellschaft wählt immer noch CDU und SPD und hat sich doch schon wieder von dem Verteilungsthema ablenken lassen und will vor allen Dingen "ihr" Geld vor Griechen, Italienern, Spaniern und Portugiesen schützen. (Die Iren haben sich als Feindbild wohl nicht so geeignet.) Richtig ist, dass ein Teil der Gesellschaft Veränderungen auch in der Verteilungsgerechtigkeit des erwirtschafteten Produktivvermögen will. Wobei auch hier die Frage noch legitim sein muss, ob es sowas wie eine Gerechtigkeit bei dieser Verteilung geben kann.

Eine rot-rot-grüne Koalition würde wieder alle bisherigen Wünsche von ganz anderen Gesellschaftsformen in ein Korsett zwingen und es gäbe keine Opposition mehr links von der Realpolitik, die eine solche Regierung betreiben müsste. Das ganze könnte nur gelingen, wenn ausreichend Abgeordnete der LINKEN in den Bundestag einziegen würden, die sich abspalten und dort eine eigene Fraktion aufmachen mit anderen Realpolitik-Kritikern.

Blöd ist in Deutschland die 5%-Hürde, die es verhindert, dass auch kleinere Parteien mit reinen Anspruch lieber Bewusstsein zu schaffen als Realitäten zu verwalten, in den Bundestag einziehen können. Ich fürchte, eine große Koalition dürfte langfristig noch das erträglichste sein, was möglich ist.

[Alfons]

Guter Kommentar! Rot-Rot-Grün ist mit Steinbrück nur leider nicht machbar. Er hat das ja selber schon mehrfach ausgeschlossen.

Prinzipiell wäre es Zeit für Rot-Rot-Grün. Es wäre eine echte Alternative zur aktuellen Politik. Ich glaube auch, dass die Unterschiede im Lifestyle von Grünen und Linken ein bisschen überschätzt sind. Besonders im Osten sind einige Linke auch durchaus sehr umweltbewusst und "grün".

[DerSichAnDenKopfGreift]

Die Grünen wären das Gegenmittel zu sozialer Ungerechtigkeit? Leidet die taz an Alzheimer oder was? Wer hat damals die Agenda 2010 und Hartz4 eingeführt? Das war Rot-Grün!! Und jetzt setzen sie auf das Kurzzeitgedächtnis des unbedarften linken Wählers und nennen es "Umverteilung von oben nach unten"?? Was eine Volksverarsche, ich könnte brechen. Anstatt die Wurzel des Problems anzugehen und eine längst überfällige Diskussion über den eigentlichen Wert von Arbeit anzustossen und die Gesellschaftssteuerung über den Monetarismus zu kritisieren versuchen sie den gleichen Populismus den die Gegenseite mit ihrer Stammwählerschaft veranstaltet ins Gegenteil zu verkehren ohne wirklich etwas zu verändern. Wenn das daß politische Profil der heutigen sog. "Linken" ist dann können wir alle einpacken weil die sogenannte Opposition sich aufgrund von Unfähigkeit oder blossem Unwillen nicht als wirkliche Alternative positionieren kann. Ich bin zutiefst angeekelt von diesen Möchtegern-Linken...

[thommy]

Es stimmt - die bundesdeutsche Gesellschaft ist nicht egalitär sondern funktioniert immer noch nach dem Fahrradfahrer_inprinzip: nach oben buckeln nach unten treten.

Jedoch war sie empfänglich für Klassenkampfparolen - allerdings im Sinne des Klassenkampfes von oben. Privatisierung, Wachstum, Steuersenkungen sei das Allheilmittel für Arbeitsplätze, so versuchten die Eliten der Mittelschicht ihr Spar/Bereicherungsprogramm schmackhaft zu machen. ;) Und sie sind immer noch empfänglich dafür - im Zweifel in verschärfter Form von dem Sozialchauvinisten und Rassisten Sarrazin. Der als zunehmende Last verspürte wirtschaftliche Druck wird so "galant" an gesellschaftliche Minderheiten weitergegeben.

Größere Anzeichen für Umverteilung sehe ich nicht. Angesichts der politischen Ausrichtung und bestimmenden Leute bei den Grünen, glaube ich auch nicht an dessen Ernsthaftigkeit. Es scheint doch eher - wie so oft - ein Wahlkampfmanöver zu sein, um sich einen passenden Anstrich zu verpassen und sich und den erhofften Wähler_innen ihr angekratztes Gewissen zu erleichtern. Aber jene /wollen/ dies wohl auch so. So können sich auch Autofahrer_innen und Gutverdienende sozial und ökologisch fühlen.

Der Deutsche Michel schläft und manchmal, denke ich, es ist auch besser so.

[Detlev]

"Die SPD will nur eine milde Umverteilung."

Das ist wohl noch untertrieben, denn die SPD (und ihre Stiftung FES) loben die Agenda 2010. Die ist im Kern nur eine weitere Wohlstandsumverteilung von Unten nach Oben. Und ein Mindestlohn von €8,50 ist nicht mal armutsfest, geschweige denn überhaupt ein Einstieg in die Teilnahme an gesellschaftlicher Aktivität überhaupt.

Und deswegen liegt der Kommentator auch v o l l daneben: Die SPD will weder die Umfairteilung nach Gusto der Grünen, noch will sie überhaupt die Linken integrieren oder in einen Dialog mit ihnen treten. Steinbrück stand und steht für den neoliberalen Weg, für die Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum von Unten, sogar von der Mitte, nach ganz Oben.

Dieser Weg ist längst gescheitert und brüchig, aber die SPD will aus diesem Irrweg nicht aussteigen, deswegen könnte die große Koalition wieder kommen. Nur: Der Titel würde wohl nicht mehr stimmen, denn die 'Volkspartei' CDU würde mit einer kleineren Partei, der SPD koaliieren. Wer deutlich unter 30 Prozent liegt, der kann wohl kaum noch Volkspartei sein. Die SPD will es ja auch nicht, sie will Teil der profitierenden Elite sein, das bedeutet, dort zu sein, wo der umverteilte Reichtumg aus der Mitte und von Unten angespühlt wird. Dort will die SPD sein. Damit verschenkte die SPD und verschenkt immer noch freimütiger ihre Wähler in der oberen Unterschicht und unteren Mittelschicht. Damit entfällt auch der Druck für sozialen Ausgleich. Damit endet auch die Vision einer gerechten Gesellschaft.

Und das schließt jede progressive Variante fürs Kanzleramt aus. Schade.

Gewiss, aber es lohnt nicht wirklich, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, welche Chancen Deutschland verspielt, weil bislang eine Megakoalition aus CDU, CSU, FDP und SPD das so haben will. Immerhin die Grünen haben verstanden, dass der Weg nicht mehr weiter geht. Selbst bei der FDP gibt es Leute, die ahnen, dass dieser ganze Weg eine Sackgasse ist und sich bitter rächen wird. Bei der SPD glaubt man hingegen, dass man wieder 'links' redet und damit durchkommt. Die Umfragewerte belegen genau das Gegenteil.

[Peter]

Bin verheiratet. Beide berufstätig. Zwei Kinder. Runtergerechnet verdienen meine Frau und ich jeweils rund 27 EUR die Stunde. Laut Steuerexperten in der Süddeutschen bezahlen wir, den grünen Wünschen entsprechend, künftig 7.200 EUR Steuern MEHR im Jahr.

Für noch mehr Umverteilung. Vielen Dank.

[Gloria]

Es wäre doch schon längst Zeit für eine Regierung, die menschenfreundlich und wieder sozialer ist.

Aber die Konservativen sind weit davon entfernt, die FDP redet wie eine CD mit Knacks vom Wachstum, die Linken haben gute Ansätze-konnten aber nie grosse Massen überzeugen und die Grünen...:

Die sind inzwischen auch nicht besser, schrecklich etabliert und Mehrheitsbeschaffer/bzw. gern mit an der Macht.

Auch Rot-Rot-Grün wird Deutschland mit diesen derzeit vorhandenen Politikern nicht weiterbringen oder sozialer machen.

Wir brauchen sowas wie eine Revolution und einen Widerstand von unten aus dem Volk.

Anders geht es nicht mehr.

Hat Frau Wagenknecht darüber schon mal nachgedacht?

[tron-X]

Ich muss für mein Geld richtig arbeiten.

Für mich ist die SPD seit der Agenda 2010 vollkommen un wählbar. Ich weiß nicht wer die noch wählt, aber mit richtiger ehrlicher Arbeit ist der nicht in Kontakt gekommen!

[Horsti]

Beim letzten Mal rot-grün wurde auch umverteilt. Dummerweise in die verkehrte Richtung...

[Jakob]

Schöner Artikel, Rot-Rot-Grün hätte eine gute Chance, Merkel abzulösen und für einen Politikwechsel zu sorgen.

Schade, dass das in naher Zukunft nicht passieren wird, weil die Gräben zu groß sind und sich die Ambitionen der SPD auf den Junior in der Großen Koalition beschränken.

[Buerger 1972]

Ich finde es gut, dass die TAZ nun diese Möglichkeit einer Dreier-Konstellation aufzeigt und dass die Grünen ihre Steuerbeschlüsse so gefasst haben, wie sie sind. So lässt sich für beide Seiten ein klarer Lagerwahlkampf organisieren und das Volk hat tatsächlich eine Gesellschaftliche Weichenstellung in der Hand! Und die Aussicht auf rot-rot-Grün wird auch den letzten bürgerlichen Wähler an die Urnen treiben. Mal schauen...

[Monika]

Ah, die taz kommt endlich von ihrem schwarz-grün-Tripp runter? Erfreulich.

[Richard Detzer]

Verschont uns doch endlich.

[Peter Finselberger]

Also Ihre Koalitionsspiele in allen Ehren: In der Tat muß sich in dieser Republik etwas ändern. Aber Sie reden immer nur vom Umverteilen und nie vom Erwirtschaften und bedienen damit den unerträglichen Cliques der ewig phantasielosen Alt-Linken (die Sache mit der Krankenschwester und dem DAX-Manager ist doch fast schon primitiv unzulässig vereinfacht und lockt keinen intelligenten Menschen mehr vom Ofen hervor!). Man muß die Sachen auch zu Ende denken, wenn man linke Konzepte attraktiv gestalten will. Nur das Melken der Reichen ist nicht besonders zielführend, geistreich und nachhaltig. Wir können uns beide nämlich zurücklehnen und anschauen, wie Mr. Hollande Frankreich in den wirtschaftlichen Abgrund führt. Neue Ideen braucht das Land. Auch wenn sie Fehler hatte, aber so dumm war die Agenda 2010 nicht!

[Pitschi]

Hervorragender Kommentar! Sie sprechen mir aus der Seele.. VOn Rot-Rot-Grün kann man mit Herrn Steinbrück aber leider nur träumen.

[Gästin]

Das wäre gut! Für mich eine Motivation nicht protestzuwählen, sondern eine Koalition, die vielleicht wirklich mal wieder Politik, und zwar sinnvolle Politik macht.

[Familienvater]

Rot-rot-grün?

Um Himmels willen! Da bleibt der Normalfamilie nur noch das Auswandern.

[Karl]

Brilliante Ironie, wirklich gut!

Glück auf!

Karl

[Demokrat]

Eine Linke, die mitregiert, wird kürzen (Schuldenbremse) und militarisieren (Lissabon-Vertrag).

Die SPD-"Linke" Angela Marquardt ("Ausstieg aus der NATO nicht zu machen") oder die rosa-grünen Kriegsbefürworter zu Libyen 2011 (zum Glück regierte damals schwarz-gelbe Zurückhaltung!!!) sind da eine klare Warnung: Wer Rosa-grün wählt, wählt Krieg.

In Island, Spanien, Ungarn sind - vollkommen verdient - die "linken" Regierungen abgewählt worden, da sie neoliberale Politik machten - dann lieber gleich das Original.

Man kann froh sein, wenn der Protest dann aus Basisbewegungen wie in Italien kommt - und nicht von GANZ ANDERER Seite...

[Politkritiker]

"Zeit für Rot-Rot-Grün"

Niemals!

Diese "Umverteilung" trifft insbesondere die arbeitende Mittelschicht, nicht die verbeamteten Politiker von Rot-Rot-Grün!

Ich hoffe, dass die WählerInnen das verstanden haben und nach wählbaren Alternativen suchen...