Einwanderungspolitik in den USA

Zeit für ein neues Gesetz

US-Präsident Obama will die Einwanderungsgesetze ändern. In einer Grundsatzrede machte er klar: Der Weg zur Staatsbürgerschaft muss frei sein.

Hier die USA - dort Mexiko.  Bild: rtr

WASHINGTON taz | Die elf Millionen Papierlosen stehen oben auf der Agenda in den USA: Bei der ersten Reise in seiner zweiten Amtszeit spricht Barack Obama über die Einwanderungspolitik. Und macht das lang verschleppte Thema zur Priorität.

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Er tut es in einer Schule in Las Vegas. In Nevada, einem der Bundesstaaten, wo die Einwandererzahlen in den letzten Jahren besonders rasant in die Höhe gegangen sind. Er sagt: „Jetzt ist die Zeit“. Und: „Endlich“. Und er kündigt an, dass er schon binnen weniger Wochen konkrete Vorschläge sehen will – ein Gesetz. Andernfalls, so der Präsident, werde er selbst ein Gesetz formulieren und dem Kongress zur Abstimmung vorlegen.

Doch in den konkreten Einzelheiten seiner Politik bleibt er vorsichtig. Er unterstützt ausdrücklich das, was am Tag zuvor acht Senatoren gesagt haben. In einer gleichberechtigt aus beiden Parteien besetzten Erklärung haben sie eine Einwanderungspolitik vorgeschlagen, die sowohl die Grenzen der USA sichert, als auch die Legalisierung der Papierlosen in den USA befürwortet. In dieser Reihenfolge.

Das will auch Präsident Obama. Bloß seine Reihenfolge klingt ein wenig anders. Der Präsident will „Wege zur Staatsangehörigkeit" schaffen und er will weiterhin die Grenzen sichern. Aber er sagt nicht, was zuerst und was danach geschehen soll. Seine „Einwanderungspolitik des gesunden Menschenverstandes“, soll auf drei Säulen basieren.

Er möchte die US-Grenzsicherung und die Polizei und Justiz stärken. Er möchte  dafür sorgen, dass Arbeitgeber künftig bei zentralen Datenquellen Informationen über den legalen Status ihrer Beschäftigten einholen können und müssen. Er möchte den Papierlosen anbieten, Anträge auf Regularisierung ihres Status zu stellen. Wobei sie sowohl Strafen und Gebühren zahlen, als auch Englisch lernen sollen und eine Überprüfung ihres Polizeiregisters in Kauf nehmen sollen. Und er möchte BewerberInnen für Neuzuwanderungen einen leichteren, „modernen“ Weg in die USA öffnen. 

„Die Debatte wird emotional werden“

Zur Begründung einer Einwanderungsreform führt der Präsident wirtschaftliche Argumente an. Und erklärt, dass die Reform nicht nur jenen nutzen wird, die „illegal“ ins Land gekommen sind. Sondern auch der Allgemeinheit. Denn jene, die sich an die Regeln halten, haben Geschäftsnachteile gegenüber jenen anderen, die Papierlose schlechter bezahlen und die die Preise drücken.

Der Präsident verweist auch auf die vielen ausländischen Talente in den Universitäten seines Landes, die nach dem Studiuam Geschäfte in den USA eröffnen möchten, und die durch die blockierte Einwanderungspolitik daran gehindert werden. „In diesem Moment haben wir einen Studenten, der daran arbeitet, große Ideen in große Geschäfte zu verwandeln“, sagt er. Und erklärt, dass es darum geht, dieses Talent in den USA zu halten.

Bei seinem Auftritt in Las Vegas, vor einem Publikum in dem zahlreiche Latinos sitzen, gibt sich der Präsident zuversichtlich und skeptisch zugleich. „Zum ersten Mal in vielen Jahren scheinen Republikaner und Demokraten bereit zu sein, dieses Problem gemeinsam anzugehen“; sagt er. Doch zugleich mahnt er vor allzuviel Optimismus. „Die Debatte wird emotional werden“, kündigt er an. Und viele im Publikum nicken, weil sie dieselbe dunkle Vorahnung haben. 

Gegenwind der Republikaner

Kaum hat der Präsident gesprochen, kommt Lob aus Latino-Verbänden und von Gewerkschaften. „Er hat die Bedeutung für die Nation erkannt", sagt Thomas A. Saenz, Präsident der mexikanischen Einwanderergruppe Maldef. Doch von Seiten der Republikaner kommt Gegenwind.

Senator Marco Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer in Florida, aufsteigender Star der Republikaner und eines der Mitglieder der gemischtparteilichen Senatorengruppe, die am Vortag ihrerseits eine Einwanderungsreform vorgeschlagen haben, bereitet bereits seinen Rückzieher vor.

Rubio versichert, dass seine Partei keinen „Wettkampf über den einfachsten und schnellsten Weg zu einer Green Card“ zulassen werde. In seinem Terminplan müssen zuerst künftige illegale Grenzüberschreitungen verhindert werden. Erst danach steht eine Legalisierung der elf Millionen Papierlosen in den USA auf seiner Agenda.

 

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