Israelische Siedlungspolitik: Räumung in Raten

Die größte illegale israelische Siedlung im Westjordanland soll nun wirklich geräumt werden. Der Abriss der Häuser wurde schon mehrfach verschoben.

Müssen jetzt doch gehen: Israelische Siedler im Westjordanland. Bild: dpa

JERUSALEM afp | Israels Oberstes Gericht hat am Mittwoch angeordnet, dass die größte illegale Siedlung im Westjordanland bis zum 4. September geräumt wird. Das Gericht wies damit einen Einspruch von 17 Familien ab, die nach eigenen Angaben einen Teil der Fläche der Siedlung legal von Palästinensern erworben haben.

Allerdings gewährten die Richter einen dreimonatigen Aufschub für den Abriss der Häuser, um die Gültigkeit von Dokumenten zu prüfen, welche den legalen Kauf des Baulands beweisen sollen.

Die Bewegung Peace Now, die den Bau von Siedlungen in den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten ablehnt, begrüßte die Entscheidung des Gerichts als „Sieg für den Rechtsstaat“. Sie zeige, dass Siedler „nicht über dem Gesetz stehen“. Die militanten Siedler von Migron dagegen sprachen von einem „schwarzen Tag für den Staat Israel“ und warfen der Regierung vor, nicht gegen die „brutale Vergewaltigung“ eingeschritten zu sein.

Das Gericht hatte ursprünglich den Abriss der auf palästinensischem Privatland errichteten Siedlung bis Ende März angeordnet, dann jedoch die Frist bis zum 1. August verschoben. Am Freitag gewährte das Gericht einen erneuten Aufschub. Die Regierung will die Siedler auf einen zwei Kilometer entfernten Hügel umsiedeln. Aus Sicht der UNO ist jedoch auch diese Siedlung ebenso wie alle anderen jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal.

Comments

[Flippo]

Als ich diese Nachricht im Radio hörte, nahm ich an die taz würde betonen, dass die Räumung der Siedlung schon mehrfach verschoben wurde und die UNO sowieso alle israelischen Siedlungen für illegal hält. Sogar das Wort "Bauernopfer" kam mir in den Sinn.

Aber es ist ja ganz anders gekommen!

[end.the.occupation]

>> Damals wurde Madagaskar vorgeschlagen.

Wie wäre es alternativ mit einer Diät - a la Dov Weisglass - im Gazastreifen, in dem 90% des Trinkwassers als nicht für den Konsum durch Menschen geeignet gelten? Jener von Israel kontrollierten Palästinenser-Reservation, in der nach Ansicht der UN ab 2020 kein menschenwürdiges Leben mehr möglich sein wird?

Wessen Träume realisiert Israel denn in Gaza? Die der Architekten von 'Madagaskar'?

[Harald]

@Ute

Interessanter Vorschlag. Das gab ja schon einmal. Damals wurde Madagaskar vorgeschlagen. Dazu kam es dann leider, aufgrund widriger Umstände nicht. Aber aufgehört hat dieser Traum nie, nur firmiert er heute unter anderem Namen.

[Ute]

Unsere Merkelregierung könnte hier vermittelnd eingreifen und den Siedlern Grund und Boden in Mecklenburg oder Bayern anbieten, z.B aufgegebene Bundeswehrstandort.

Allerdings stimmt es schon, dann hätten die Siedler ja auch gleich in Ohio, New-York oder Alberta bleiben können.

[Fann]

Ok, nehme alles zurück - habt ja entsprechend schnell nen Artikel verfasst!

[Harald]

"Aus Sicht der UNO ... "

d.h. aus Sicht der Vollversammlung, nicht aus Sicht des Sicherheitsrats.

Ohne diesen wäre der größte Traum der Vollversammlung, endlich ihren einzigen Zweck zu erfüllen und Israel, in Begleitung von Friedenstauben und Schalmeienklang, in der von der Mehrheit der Staatschefs der Vollversammlung angedachten Endlösung, zu vollenden.

Selbstverständlich unterstützt von den Gesinnungsgenossen in Europa, deren Haltung zum Judentum einer vorbildlichen Traditionslinie folgt.

Israel steht für all das Satanische, was von diesen menschenröchelnden, friedenstauben Staatschefs in der Vollversammlung strikt abgelehnt und bekämpft wird: Multikulturelle Gesellschaft, Demokratie, Rechtsstaat, Religionsfreiheit, Bildung, wirtschaftlicher Erfolg.

Ohne Israel, diesen Stachel im Fleisch der Welt, wäre das seit der Bronzezeit palästinensische Westjordanland, von Israel geschichtsfälschend umbenannt in Judäa und Samaria, endlich frei und rein. Frei und rein von ...

[Fann]

Ich denke aus aktuellem Anlass ist diese Nachricht wichtiger und für Deutschland bedeutender:

http://rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_08/Kolat_ruft_zu_Wachsamkeit_gegen_Antisemitismus_auf.html

[menschenfreund]

Affront, und das gleich 2x: Einmal bei der widerrechtlichen Landnahme und der Baumaßnahme, zum Zweiten, indem man offensichtlich vor den Augen der Palestinenser die Häuser, die viele Armen als Bleibe dienen könnten, abreißt.

Unvermögen und Unwillen ein (Friedens-)Zeichen zu setzen. Das ist offenbar israelische Friedenspolitik.