Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch.
Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus.
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute.
Rund 100 Personen besetzen ein Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin. Die Uni-Leitung will sie zunächst dulden.
Noch vor der Sommerpause wählt Großbritannien ein neues Parlament. Die politischen Weichen neu zu stellen ist gut für das Land.
Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.
Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon.
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.
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Die UN-Vollversammlung entscheidet über einen Internationalen Gedenktag für die 1995 ermordeten 8.000 Bosniaken. Serbien will das verhindern.
Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigt trotz großen Rückstands in den Umfragen überraschend Unterhauswahlen für den 4. Juli an.
Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen.
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Nach der Beweisaufnahme erfolgen die Schlussplädoyers nächsten Dienstag. Für einen Freispruch reicht Trump das Votum eines Geschworenen.
In Madrid hetzt Argentiniens Präsident Milei indirekt gegen den Ministerpräsidenten Sánchez und dessen Frau. Die Regierung bestellt den Botschafter ein.
Kubas Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem gelten als „Errungenschaften der Revolution“. Die ökonomische Krise hat sie erodiert.
Nur drei Tage nach Antritt von Taiwans neuem Präsidenten startet China ein Militärmanöver rund um die Insel. US-General äußert sich besorgt.
Gegen Vietnams neuen Staatschef To Lam empfehlen das Innenministerium der Slowakei und die dortige Kriminalitätsagentur eine offizielle Anklage.
Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben.
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Ein Video zeigt israelische Soldatinnen, die in Gaza als Geiseln gehalten werden. Israels Regierung will wieder über Freilassungen verhandeln.
Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Steckt in der Ankündigung nur Symbolik – oder mehr?
Norwegen, Spanien und Irland wollen den Staat Palästina anerkennen. Ein richtiges Signal, aber konsequenzlos.
Der UN-Sicherheitsrat konstatiert starken Anstieg ziviler Opfer in bewaffneten Konflikten. UN-Beauftragte schlägt für Sudans Westregion Darfur Alarm.
Tausende Afrikaner werden auf ihrer Flucht nach Europa verschleppt. Die EU zahlt dafür Geld an nordafrikanische Länder.
Ende Mai wählt Südafrika. Junge Menschen in Soweto sind wütend über die Politik der Regierungspartei. Sie könnte ihre absolute Mehrheit verlieren.
Der Europarat will die Menschenrechte vor einem Missbrauch durch KI schützen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt Kritik.
Dieses mal geht es um Jugendschutz: Die EU-Kommission hat noch ein Verfahren gegen Meta eingeleitet. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Auch wegen möglicherweise manipulativer Werbung vor der Europa-Wahl.