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Schalamow
[Re]: Sie argumentieren an meinem Punkt vorbei. Es geht nicht darum, dass man diktatorisch regierte Staaten nicht anerkennt. Das lässt sich im diplomatischen Alltag kaum vermeiden.
Aber bei welchem anderen, diplomatisch anerkannten Staat steht die Regierungspartei, und ergo dessen gesamte Regierung auf der Terrorliste der EU?
Ihr zweiter Einwand ist berechtigter. Nur: De facto exisiteren doch jetzt schon zwei palästinensische Staaten, die weitgehend unabhängig voneinander agieren. Wie dies von den weit über hundert Staaten, die Palästina bereits anerkannt haben, praktisch gelöst wird, weiß ich nicht. Dass es bisher aber die "innerpalästinensischen Gegner" der Hamas gestärkt habe, kann ich wirklich nicht erkennen.
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"Zudem warf der Spanier seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu einmal mehr vor, „kein Friedensprojekt für Palästina“ zu haben."
Da muss mir wohl etwas entgangen sein. Wenn das der Gradmeser ist: Wie sieht gerade noch mal das "Friedensprojekt" der Hamas aus? Darf man aus der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat schließen, dass es die Zustimmung der Regierung Sanchez findet?
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Eine wirklich bizarre Idee!
Was Lisa Schneider nämlich vergessen hat zu erwähnen: Die EU-Mitglieder Spanien und Irland wollen also einen Staat anerkennen, dessen diktatorisch alleinregierende Partei, die Hamas, seit 2001 auf der Terrorliste der EU steht. Dem nach der Anerkennung üblichen Austausch diplomatischen Personals darf man daher mit großer Interesse entgegensehen.
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[Re]: Baerbock ist keine Illusionistin - im Gegensatz zu Ihnen. Denn wenn die Ukraine eine Chance haben soll, als souveräner Staat zu überleben, dann weil sie den Invasoren militärischen Widerstand leistet. Diesen zu stärken - gerade gegen den großen Zauderer im Kanzleramt, der immer erst 5 nach 12 liefern möchte - ist erkennbar Baerbocks Ziel.
Illusionisten sind zuvorderst jene, die weiter das Phantasiegebilde "Verhandlungen" bemühen, obwohl Russland ausschließlich die Unterwerfung akzepiert. Und auch die Illusion, China könnte als eine Art "Vermittler" auftreten, dürften sich nach dem kürzlichen Tête-à-Tête zwischen Putin und Xi Jinping endgültig zerschlagen haben - was im übrigen jeder wusste, der Chinas Politik nüchtern betrachtet hat.
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Man kann natürlich, wie Wildt und seine Mitunterzeichner ganz fest die Augen zumachen und ignorieren, was sich da so an der FU Berlin abspielte.
Es handelt sich um dasselbe Milieu, das überall, wo es auftritt, eine Atmosphäre der Judenfeindschaft und des Israel-Hasses verbreitet, das eben nicht nur den Dialog verweigert, sondern Andersdenkende bedroht und unter Druck setzt. Nachzuschauen etwa in der kürzlich gezeigten RBB Doku über das Berliner Camp www.ardmediathek.d...GFfcHVibGljYXRpb24
Im Film zu sehen war u.a. ein Transparent mit dem Satz "Decolonization is not a metaphor" (wer den sehr informativen Film nicht anschauen mag, hier auch ein Standfoto www.rbb24.de/polit...-aktivisten-.html). Zur Erinnerung: Diese Parole fiel unmittelbar nach dem 7. Oktober und ist ihrer menschenverachtenden Aussage kaum misszuverstehen.
Auch wenn ein Herr Wildt das partout nicht wahrhaben möchte: Der Begriff "Juden-Hass-Dempo" trifft exakt den Sachverhalt.
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[Re]: "Palästina spricht" bejubelt das Abschlachten von Juden am 7. Oktober.
Wenn das bei Ihnen allen Ernstes noch unter "Israelkritik" läuft und nicht unter dem, was es tatsächlich ist, nämlich Antisemitismus, dann haben wir genau das Problem, das ich in meinem Kommentar benannt habe und was mir symptomatisch für die Debatte zu sein scheint: Selbst wenn einem der Antisemitismus geradezu ins Gesicht springt, wird er einfach abgestritten.
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"„Jegliche Antisemitismus-Vorwürfe lehnen wir kategorisch ab“, sagt Ahmed."
Ja klar, ist bekanntlich nur Kritik an der israelischen Besatzungspolitik.
"Palästina spricht", eine der Gruppen hinter dem Protestcamp am 7. Oktober: "We are overwhelmed. (...) Today is a revolutionary day. Gaza just broke out of prison."
Das muss wohl die "Israelkritik" sein, der - natürlich völlig grundlos - immer wieder Antisemitismus unterstellt wird und die deshalb unverständlicherweise immer wieder staatlichen Repressalien ausgesetzt ist: "In Germany, we will not be silenced or intimidated by all mechanisms of repression, same as in Gaza,..."
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[Re]: Es geht hier doch nicht um Gesetze oder dass irgendjemand strafrechtlich verfolgt werden soll.
Es geht - ganz im Sinne des Bundestagsbeschlusses zu BDS - darum, welche Kulturprojekte staatlicherweise gefördert werden sollen und welche nicht. Es gibt nämlich keinen Rechtsanspruch auf Staatsknete, und der deutsche Staat kann ganz souverän entscheiden, und zwar im Sinne seiner historischen, sich aus der Shoa ergebenden Verantwortung, keine Personen oder Einrichtungen zu fördern, denen der Wille fehlt, sich klar vom Antisemitismus zu distanzieren.
In der Vergangenheit ist da ganz offensichtlich sehr großzügig und ohne genau hinzusehen, Geld verteilt worden. Ich bin Joe Chialo dankbar, dass er diese liebgewordene und als selbstverständlich angesehene Praxis nun auf den Prüfstand stellen möchte.
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[Re]: Ich weiß wahrlich nicht, welche "besseren Möglichkeiten, sich mit der Gefahr des Antisemitismus auseinanderzusetzen" es geben soll, wenn man nicht bereit ist, den tatsächlichen Antisemitismus zu erkennen, und der äußert sich heute nun mal nicht nur in "törichten" Boykottaufrufen, sondern in einem unübersehbaren Hass und Vernichtungswillen gegenüber Israel.
Auch Ihnen daher gerne noch mal zur Erinnerung die zustimmende und bis heute auf der BDS-Seite abrufbare Verherrlichung des 7. Oktober als "schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza" und "reaktiver Widerstand der Unterdrückten" (sofern hier die Verlinkung erlaubt ist: bds-kampagne.de/we...ale-solidaritaet/). Hier wird unmissverständlich ausgedrückt, was eigentlich auch jeder wissen konnte, der sich mit der Truppe mal intensiver beschäftigt hat: BDS ist eben kein harmloser Verein, dem es um Menschenrechte und ein Ende der Besatzung geht, sondern unterstützt aktiv die Politik der Hamas, die, wie der Islamische Dschihad, auch in seinem Leitungsgremium, dem BDS Palestine National Council vertreten ist.
Und der ewige Strohmann, Kritik an der Politik Israels sei nicht erlaubt, funktioniert halt nur, wenn ich die offensichtlichen Manifestationen des Antisemitismus bei Hamas und seinen (westlichen) Unterstützern systematisch ignoriere oder einfach wegdefiniere. Die "Jerusalemer Definition", die Sie ja indirekt andeuten und die Ihnen offenbar als einzig adäquate Definition erscheint, hat im Grunde genommen nur ein Ziel, nämlich den israelbezogenen Antisemitismus klein- und BDS freizusprechen.
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[Re]: Erst vor wenigen Tagen hat das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Stimmen beider Fraktionen einem Entwurf zugstimmt, der die IHRA-Definition als Grundlage einer Antisemitismus-Definition vorsieht. www.spiegel.de/aus...-8258-dd542bc7f57f Diese ist ohnehin Grundlage für die Antisemitismus-Definition in versch. europ. Ländern, darunter Deutschland www.auswaertiges-a...ellschaft/-/216610
Es kann denn auch kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass, wer Antisemitismus bekämpfen will, diesen definieren muss. (Trotz des inflationären Gebrauches stört es auch hier merkwürdigerweise niemanden, dass es bspw. für Rassismus bis heute weder eine wissenschaftlich noch politisch noch juristisch allgemein akzeptierte Definition gibt). Der kontinuierlich ohne Belege daherkommende Vorwurf, die IHRA-Definition diene nur dazu, Israel gegen Kritik zu immunisieren, wird aber durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Die IHRA-Definition formuliert nämlich explizit, dass Kritik an Israel, die mit der anderer Staaten vergleichbar ist, nicht antisemitisch sei.
An dieser Stelle nun ausgerechnet den privaten Blog ("Verfassungsblog") von Maximilian Steinbeis als quasi autoritative Instanz anzuführen, ist abwegig. Dass auch Juristen unterschiedliche Auffassungen haben ist nun wahrlich ein Binse. Wo Steinbeis selbst in dieser Sache steht, hat Jürgen Kaube in gewohnter Eloquenz und Deutlichkeit benannt, als dieser Habeck wegen seiner Antisemitismus-Rede Muslimfeindlichkeit unterstellen zu müssen glaubte www.faz.net/aktuel...rede-19292199.html
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[Re]: Das Banner der Sowjetunion ist untrennbar verbunden mit der Errichtung einer neuen Diktatur nicht nur im Osten Deutschlands sondern im ganzen östlichen Europa. Es ist untrennbar verbunden mit der Aufteilung Polens, mit Katyn, der Annexion der baltischen Staaten und dem Eroberungskrieg gegen Finnland. Und es ist untrennbar verbunden mit dem Holodomor und den Millionen Toten des Gulags. Es ist, mit anderen Worten, das Symbol der am längsten andauernden Gewaltherrschaft auf europäischem Boden.
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Man kann das ja alles kritisch sehen, aus guten und weniger guten Gründen, und als jemand, der die Praxis des Radikalenerlasses noch in Erinnerung hat, weiß ich durchaus, wovon ich rede.
Aber man kann sich nicht hinstellen und so tun, als sei es überhaupt kein Problem, wenn der deutsche Staat - wie auf der documenta 15 geschehen - unverhülltem Amtisemitismus und Israelhass eine Bühne bietet oder sponsert, gerade so, als müsse man das im Sinne einer wie auch immer missverstanden Weltläufigkeit eben einfach hinnehmen.
Was man übrigens zur "Unabhängigkeit" des erwähnten Staatsrechtlers Christoph Möllers wissen sollte: Auch er gehört zu den Unterzeichnern der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit", die sich gegen den Bundestagsbeschluss positioniert hat, der dem Treiben des BDS völlig zu Recht Grenzen setzen will.
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[Re]: "Die Höhe ist dann aber auch noch die Existenz an der faschistischen Regierung Israels mit der Hamas zu entschuldigen, ist auch etwas zu einfach."
Mal abgesehen von der in diesem Kontext historisch schlicht falschen Gleichsetzung mit dem Faschismus -Herf entschuldigt sie nicht, er versucht sie zu erklären. Die unheilige Allianz der Extremisten beider Seiten ist auch keineswegs seine Entdeckung, diesen Zusammenhang haben auch andere schon gesehen. Nethanjau hat seinen ersten Wahlsieg gegen Shimon Peres maßgeblich unmittelbar vorausgehenden palästinensischen Selbstmordattentaten zu verdanken. Seitdem verkauft er sich als harten Hund und leider nimmt es ihm ein Großteil der Israelis ab.
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[Re]: Wir führen doch eine ehrliche Debatte; ich weiß nicht, was sie mit "ehrlich" insinuieren wollen.
Wer die Entwicklung der letzten Jahre einigermaßen aufmerksam verfolgt hat, dem ist klar, dass Putin, abgesehen von seinen imperialen Großrussland-Plänen, vor allem die Aussicht besorgte, die Ukraine könnte sich zu einem demokratischen Staat entwickeln und damit sein eigenes autoritäres Herrschaftsmodell in Frage stellen. Dass Putin den liberalen Westen und die Demokratie verachtet, ist ohnehin hinlänglich bekannt.
Und auch wenn die Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie noch einige Baustellen offen hat: Sie versucht eine Demokratie aufzubauen (übrigens das erste Mal in der Geschichte dieses Landes) und genau deshalb hat sie unsere Unterstützung verdient und genau deshalb verteidigt sie auch unsere Werte. Wer aber die unübersehbaren Unvollkommenheiten einer noch jungen Demokratie nur instrumentalisieren möchte, um dieses Land umso bedenkenloser der Gewaltherrschaft eines Dikators auszuliefern, muss sich dann halt schon selbst fragen lassen, wieviel ihm eigentlich tatsächlich an einer demokratischen Ukraine gelegen ist.
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[Re]: Die Antwort hat Ihnen doch die Schemes-Chefredakteurin gegeben: " „Das Schlimmste wäre, den Krieg zu verlieren. Doch noch schlimmer wäre die russische Besatzung, weil es dann keine Redefreiheit mehr gäbe“, sagt Sedletska."
Dass in der Ukraine nicht alles zum Besten bestellt ist, wissen eigentlich alle, die sich mit dem Thema beschäftigen. Und das wissen eben auch viele Ukrainer. Sie sehen allerdings auch, was ihnen noch drohen könnte, und das wäre weitaus schlimmer.
Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Die Probleme mit der Pressefreiheit in der Ukraine (und andere) interessieren Sie nur insofern, als Sie glauben, damit wieder etwas gefunden zu haben, um die westliche Unterstützung des Landes diskreditieren zu können.
Und das Geraune um "Verschweigen", "Kleinreden" oder gar "Gutheißen" geht am tatsächlichen Sachverhalt völlig vorbei. Berichte über Misstände in der Ukraine können Sie überall nachlesen. Sie nehmen aber halt nicht den Platz ein, den Sie aus den oben genannten Gründen gerne hätten. Aber angesichts der massiven äußeren Bedrohung, in deren Folge den Ukrainern weitaus Schlimmeres droht, ist das dann halt tatsächlich eine Frage der Maßstäbe.
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[Re]: So sehe ich das auch.
Zur Einordnung: Peter Ullrich ist Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung, vertritt seit Jahren dessen Positionierungen und die ist recht eindeutig. Dazu muss man aber auch wissen, dass diese Linie auch in der Antisemitismusforschung umstritten ist, ich nenne etwa Lars Rensmann, Samuel Salzborn oder Monika Schwarz-Friesel.
Die Leitung des ZfA unterstütze bzw. war federführend bei der "Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“, des offenen Briefes "Wir können nur ändern, was wir konfrontieren" und der "Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus". Die beiden letzteren hat auch Ullrich unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund ist es nun wenig verwunderlich, dass sich Ullrich weder zu "From the river..." noch zu BDS nicht nur keine unzweideutige Distanzierung abringen kann, sondern im Gegenteil beides verharmlost. Aber dass entspricht ja ganz der "Jerusalemer Erklärung" (" nicht per se antisemitisch"). Nachdem sich aber BDS Deutschland klar zum 7.10. positioniert hat, den es noch am gleichen Tag als "schlagkräftigen
zum Beitragbewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza" glorifzierte hat, finde ich diese ungebrochene Verharmloserei doch mehr als befremdlich.
Schalamow
[Re]: Die Konsequenz aus dem Holocaust kann meiner Auffassung nach nicht Äquidistanz gegenüber beiden Seiten sein. Jedenfalls nicht, wenn das Ziel der einen Seite die Auslöschung des jüdischen Staates und seiner Bewohner ist. Da reicht es eben nicht, die historischen Verpflichtungen auf ein paar wohlklingende Formeln zu reduzieren. "Würde und Selbstbestimmungsrecht", Frieden und Sicherheit", schön und gut, aber das gilt doch wohl für den Rest der Welt und nicht exklusiv für Israelis und Palästinenser? Mit spezifischen Lehren aus dem Holocaust hat das aber nichts mehr zu tun, es sei denn, man möchte diese Lehren komplett banalisieren.
Und machen Sie sich doch bitte ehrlich: "KEINE deutschen Waffen an irgendeine der Konfliktparteien". Soll irgendwie nach Neutralität klingen, aber meines Wissen erhalten weder die Hamas, der Islamische Dschihad, die PFLP, die Hisbollah, Syrien, der Iran oder wer sonst auch immer Israel vernichten will, deutsche Waffen. Was Sie tatsächlich meinen, ist doch: "KEINE Waffen an Israel". Mal ganz abgesehen vom pazifistischen Kinderglauben, ohne Waffen gäbe es keine Kriege: Wenn Israel sich nicht mehr verteidigen kann, dann wird es vernichtet. Und wir sollen dann dabei zuschauen? Das ist unsere Schlussfolgerung aus dem Holocaust?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es geht sowohl im Artikel wie im Kommentar von @Jim Hawkins um militante Islamisten, nicht um Muslime. Also wo genau ist Ihr Problem?
Im übrigen: Wenn die selbsternannten Sprecher der hiesigen Muslime, wie etwa Ditib oder der Zentralrat, regelmäßig Probleme mit einer klaren Abgrenzung gegenüber islamistischen Verbänden und Personen haben, dann ist das schwerlich die Schuld der Medien.
zum BeitragSchalamow
Eine israelische Künstlerin kann nur noch unter Polizeischutz auftreten - soviel zur Behauptung, BDS sei gewaltfrei. Dass der notorische Antisemit Roger Waters, mit dem BDS wirbt, selbstredend für den Malmö-Boykott ist, passt da perfekt ins Bild. Aber die notorischen BDS-Verharmloser wird auch das nicht stören.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist das eine.
Das andere wäre, dass man sich auch auf der Linken endlich mit liberalen Muslimen solidarisiert. Die Realität ist ja leider oft eine andere. Ich erinnere nur an die Neuköllner Posse um die Ernennung von Güner Balcı, die Grüne und Linke ja nicht wollten dielinke.berlin/zu...-und-unaufrichtig/
Gleiches gilt ja für viele andere; Ahmad Mansour, Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad, die in Deutschland ja nur unter Polizeischutz auftreten, können ein Lied davon singen, wie sie gerade von linker Seite immer wieder im Regen stehen gelassen werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Vielleicht beantworten Sie doch einfach die Frage, die ich @Janix gestellt habe.
zum BeitragSchalamow
Wer nachlesen möchte:
Die Stellungnahme von "Es reicht! Oberhausen solidarisch gegen Rechts":
"Wir appellieren an alle antifaschistischen und demokratisch-zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteur*innen, zeigt euch solidarisch mit den Kurzfilmtagen! Nutzt die Chance, schaut euch den ein oder anderen Filmblock an und sollte es zu Provokationen von Hamas-Sympathisant*innen kommen, überlasst ihnen nicht die Deutungshoheit." esreicht-ob.de/sol...den-kurzfilmtagen/
zum BeitragSchalamow
Die gegen die Oberhausener Kurzfilmtage gerichteten Boykottaufrufe sind allein schon deshalb höchst aufschlussreich, weil sie gewissermaßen im Brennspiegel zeigen, was im Umfeld von "Israelkritk" und "Palästinasolidarität" mittlerweile unübersehbar ist:
Es geht schon längst nicht mehr um konkrete Kritik an der israelischen Politik (über die man ja diskutieren könnte) - es geht gegen den jüdischen Staat als solchen. Von daher ist es fast schon konsequent, dass man sich auch jeglicher Debatte darüber entzieht.
zum BeitragSchalamow
"Sollen Verhandlungen zwischen Aggressor und angegriffenem Land irgendwann zustande kommen, um Tod, Vertreibung und Zerstörung zu beenden, muss eine Pattsituation, besser noch die militärische Überlegenheit der Ukraine geschaffen werden. Auf andere Strategien wird der russische Machthaber Putin kaum reagieren."
Exakt! Präzise zusammengefasst, was der eigentliche Knackpunkt ist.
Lawrow hat ja erst vor wenigen Tagen noch mal deutlich gemacht, wie es um die vermeintliche Verhandlungsbereitschaft von Putins Regime bestellt ist: "Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow mehreren russischen Staatssendern am Freitag. Ansonsten werde es eine Ukraine geben, »die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht«. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte." www.spiegel.de/aus...-a9e8-3bfae135172b
Leider ist zu befürchten, dass selbst solche unmissvertändlichen Äußerungen nichts an den diesbezüglichen Illusionen der SPD ändern wird. Dort gibt ja der große Friedensforscher Rolf Mützenich den Ton an.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Brandt und Bahr hätten es nie so weit kommen lassen, dass die NATO Russlands Forderungen vor dem Krieg nach Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa brüsk abgelehnt hat."
Die russischen Forderungen waren nicht ernsthaft auf Verständigung angelegt. Die osteuropäischen Länder wären Mitglieder 2. Klasse mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden. Parallel zu seinen Vorderungen hatte Putin ohnehin schon Vorbereitungen zum Überfall auf die Ukraine getroffen.
"Und auch die strategische Bedeutung der Krim als einer der wenigen eisfreien Häfen des riesigen Landes hätten ..."
Interessant, dass Sie die Krim offenbar schon ganz selbstverständlich als Teil Russlands betrachten - entgegen allen Völkerrechts und multinationaler Verträge.
Wie Brandt darauf reagiert hätte, können wir anhand der von ihm maßgeblich angestoßenen Ostverträge immerhin erahnen. Ein zentraler Punkt der von seinem Nachfolger Helmut Schmidt 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki enthielt nämlich die gegenseitige Verpflichtung zur Achtung der territorialen Integrität.
Im übrigen empfehle ich Ihnen, sich mal mit der Kritik sozialdemokratischer Historiker an der späten Ostpolitik zu befassen. Einer von ihnen, Jan C. Behrends, hat zu Recht vor einer "Mythologisierung der Politik von Egon Bahr und Willy Brandt" gewarnt www.sueddeutsche.d...behrends-1.6516011
Einfach nur widerlich ist es jedenfalls beobachten zu müssen, wie hemmungslos sich inzwischen auch die Querschwurbler der "Nachdenkseiten" Willy Brandts bedienen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist schlicht Unfug. Die Ukraine war auch vor dem Krieg eine Demokratie mit freien Wahlen - nicht perfekt, auch hatte und hat sie massiv mit Korruption und Vetternwirtschaft zu kämpfen, aber wie die Orangen Revolution gezeigt hat, gab es eine starken Wunsch zu ändern. Auch das heutige Parlament und die derzeitige Regierung sind aus freien Wahlen hervorgegangen. Die Diffamierung als Unrechtsstaat - mit der die Ukraine in eine Kategorie gesteckt wird wie Putin-Russland und Lukaschenko-Weißrussland ist daher schlcihte Geschichtsklitterung.
zum BeitragUnd die Ukrainer führen diesen Krieg, damit das Land nicht genau zu der Dikatur wird, in der seine russischen und weißrussischen Nachbarn jetzt schon leben - insofern ist der Krieg alles andere als sinnlos.
Schalamow
[Re]: Was genau haben Angriffe auf und Einschüchterungsversuche von jüdischen Studenten, die Solidarisierung mit der Hamas und die Leugnung ihrer Greueltaten mit der Kritik an der Regierung Nethanjahu zu tun?
Ich kann es einfach nicht mehr hören, diese ständige Verharmlosung krassesten Antisemitismus' als "Israelkritik".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der arme Willy Brandt, er kann sich ja nun nicht mehr dagegen wehren, wer ihn da alles als Kronzeuge für sich in Anspruch nehmen möchte.
So etwa für diesen durchschaubaren und reichlich plumpen Versuch, den Überfall Russlands damit zu rechtfertigen, dass man Putin einfach nicht genug entgegenzukommen sei, wo es doch diesem nur darum gegangen sei, eine neutrale Ukraine ohne Mitgliedschaft in der Nato zu verhindern. Dass die Aufnahme in die Nato nie ernsthaft anstand, kommt in dieser Erzählung wie gewohnt nicht vor und ebensowenig, dass Putin mulit- und bilaterale Verträge wie das Budapester Abkommen oder die Minsker Verträge gebrochen bzw. systematisch unterminiert hat.
Oder die sattsam bekannte Diffamierung der Maidain-Bewegung als rechtsextrem und vom Westen gesteuert. Als wären es nicht die Ukrainer selbst gewesen, die erkennbar nicht wollten, dass der moskautreue Janukowytsch das Land in Richtung eines zweiten Weissrussland steuerte.
Wenn man eines aber mit Sicherheit sagen kann, dann, dass sich Brandt mit Händen und Füßen dagegen gestreubt hätte, als Stichwortlieferant von AfD und BSW und ihren bekannten außenpolitischen Ideologemen missbraucht zu werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, Sie klammern hier aber die historischen Voraussetzungen völlig aus; Minderheit ist eben nicht einfach Minderheit.
Der meisten Angehörigen der heutigen russischen Minderheit sind Nachfahren der dort in Sowjetzeiten angesiedelten Russen. Davor machten sie im Baltikum einen deutlich geringeren Bevölkerungsanteil aus.www.bundestag.de/r...10-17-pdf-data.pdf
Dass wiederum die Annexion 1940 (infolge des Hitler-Stalin-Paktes) ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht war, ist auch unbestritten. Spielen Sie das ganze doch mal mit den Algerienfranzosen (die 1962 immerhin 13% der Bevölkerung ausmachten) oder, wenn Sie so wollen, mit den jüdischen Siedlern auf der Westbank durch, dann wird die Sache schon etwas komplizierter.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Auch wenn ich das grundsätzlich ähnlich sehe und auch mit Barbara Oertel völlig d'accord gehen: Einfach Minderheitenrechte einräumen und alles ist geritzt - so einfach ist es leider nicht!
Zum einen darf man die historischen Traumata eines Landes nicht unterschätzen, dem seine staatliche Existenz schon einmal von seinem Nachbarn genommen worden ist und dem es deshalb aus guten Gründen nicht traut.
Zum anderen klammern Sie die Frage aus, wie man mit jenen umgehen soll, die sich eben partout nicht mit der Rolle als Minderheit in einem lettischen Staat abfinden möchten, sondern wieder "heim ins Reich" wollen. Die Parallelen zum Sudetengebiet liegen ja auf der Hand. Angesichts des in den letzten Jahren völlig unverhüllt zutage getretenen russischen Nationalismus' würde ich jedenfalls nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es nur eigene Schulen und Kindergärten bräuchte, um die russische Minderheit dagegen zu immunisieren. Auch wenn ich die derzeitige lettische Politik auf diesem Gebiet für fatal halte, eine Gratwanderung bleibt es so oder so.
Dass es Putin bei Bedarf völlig egal sein wird, wie gut oder schlecht es der russischen Minderheit im Baltikum geht, ist ohnehin klar. Und auch die lettische Regierung wird und muss sich natürlich die Geschehnisse im Donbass vor Augen halten, wo von Russland finanzierte und militärisch unterstützte Separatisten die "nationale Befreiung" inszenierten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, es wird aber niemand daran gehindert, an beide Konfliktparteien die gleichen Maßstäbe anzulegen. Die ganze aufgeregte Debatte der letzten Monate in Deutschland kreist doch nicht zuletzt darum. Wir sind ja auch nicht die Richter am IGH.
Davon abgesehen, scheinen mir die völkerrechtlichen und ethischen Probleme asymmetrischer Kriegführung keineswegs abschließend geklärt. Die Schlussfolgerung kann jedenfalls nicht sein, dass sich eine Seite an das Völkerrecht hält, während sich die andere militärische Vorteile dadurch verschafft, das sie genau das nicht tut. Das desavouiert nicht nur das - historisch und vom Grundsatz her auf Gegenseitigkeit angelegte - Völkerrecht, sondern kollidiert gerade in diesem Fall offensichtlich mit dem anerkannten Recht auf Selbstverteidigung (ich erinnere hier nebenbei auch mal an die ähnlich gelagerte Diskussion um Drohneneinsätze gegen Al Quaida und Co.).
Wer nämlich glaubt, sich argumentativ einfach einen schlanken Fuß machen zu können, und fordert, ausschließlich Israel dürfe keine Waffen mehr geliefert bekommen, der muss sich eben auch entgegehalten lassen, dass er damit einseitig die andere Kriegspartei begünstigt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Na, bei Ihnen geht's ja munter durcheinander. Vom Kriegsverbrechen, eins, zwei, drei im Sauseschritt, landen Sie beim Völkermord.
Kriegsverbrechen, Verletzungen des Völkerrechts, kommen leider in allen Kriegen vor. Da ist die israelische Regierung dringendst gehalten, dagegen vorzugehen bzw. es nicht möglicherweise sogar billigend in Kauf zu nehmen.
Völkermord ist allerdings eine ganz andere Kategorie. Da ist die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten, entscheidend. Da sehe ich keine Beweise, hohe zivile Verluste sind nicht automatisch Völkermord, auch wenn die Pro-Palästina-Fraktion das immer wieder behauptet.
Was ich übrigens vermisse, sind ähnliche empörte Aufforderungen an die Hamas, die hier immer gerne ausgeklammert wird. Bekommen die ihre Waffen vom Mond? Gelten für deren Belieferung andere Kriterien? Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, die Hamas begehe keine Kriegsverbrechen?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der pauschale Vorwurf der NS-Nähe ist sicherlich unzutreffend.
zum BeitragWas die diversen palästinensischen Organisationen allerdings eint, ist, dass sie durchweg demokratiefeindlich sind. Jedenfalls nichts, womit man sich als Demokrat gemein machen sollte.
Schalamow
[Re]: "Rückgabe vor Entschädigung"
Ja klar doch! Wer hätte die Entschädigungen denn bezahlen sollen? Angesichts der ohnehin zu erwartenden gigantischen Kosten wollte man das den westdeutschen Steuerzahlern aber nicht auch noch aufbürden.
Dito Friedensvertrag und Reparationen.
Manche Vorstellungen, die da so von Ostseite kamen, waren schlicht blauäugig.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nach Einschätzung der Treuhand waren ca. 31% der DDR-Betriebe wettbewerbsfähig deutsche-einheit-1...schaft-im-umbruch/
D.h. mehr als 2/3 waren es nicht bzw. nicht in ihrem damaligen Zustand. Klar, es gibt ja auch Betriebe, die überlebt haben.
Mein Kommentar bezog sich allerdings auf den Zustand der gesamten DDR-Volkswirtschaft. Dass dieser desaströs war, ist wiederum ebenfalls unstrittig.
Mein eigentlicher Punkt ist aber ein anderer: Was mich stört, sind diese politischen Legendenbildungen, von denen heute eben die AfD profitiert. Die beruhen aber auf massiven Geschichtsklitterungen, die immer mehr Auftrieb erhalten. Geradezu als Geschäftsmodell betreibt so etwas bspw. die "Berliner Zeitung", herausgegeben bekanntlich von einem ehem. Stasi-Spitzel, .
zum BeitragSchalamow
"Viele wollten sich nicht eingestehen, dass sie selbst die schnelle Wiedervereinigung gewollt hatten – mit dem anschließenden flächendeckenden Bankrott der DDR-Wirtschaft."
Ich weiß nicht, ob hier nur schlampig formuliert worden ist, aber der Satz suggeriert Kausalzusammenhänge, die schlicht nicht stimmen. Die DDR-Wirtschaft war bereits 1989 bankrott und der Zusammenbruch zahlreicher Betriebe zahlreicher Betriebe nach der Wiederverinigung war die schlichte Folge davon.
Gleichwohl hat sich im Osten - politisch fleißig bewirtschaftet von PDS/Die Linke - eine Art zweiter Dolchstoßlegende etabliert, wonach die Treuhand hunderte blühender und wettbewerbsfähiger Betriebe an Wessis verscherbelt und erst damit Hundertausende arbeitslos gemacht habe. Das Gefühl, Opfer eines übermächtigen Westens zu sein, hat hier seine Wurzeln. Es beruht aber auf einer Selbsttäuschung, auch, weil man das eigene Mitläufertum in der DDR nicht wahrhaben will.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Der Militarismus ist zu eng mit dem kapitalistischen Projekt verbunden, ..."
Manchmal wundere ich mich doch, wie ein ansonsten durchaus belesener und differenziert argumentierender Mensch wie Sie solche Platitüden raushauen kann.
Die Gesellschaften des "Realsozialismus" war in hohem Maße militarisiert. Stichwort Wehrkundeunterricht oder "Gesellschaft für Sport und Technik" in der DDR. Oder schauen Sie sich einfach nur mal die Truppenstärken des verblichenen Warschauer Paktes an oder den Anteil des BSP, der dort für militärische Zwecke verwendet wurde.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nö, das wollte ich mit meinem Kommentar auch nicht sagen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... mein selber gemachtes Pistazieneis.."
Rezept?
Und das von Michael Brake für die Ricotta-Pistazienkekse hätte ich auch gerne! 😋
zum BeitragSchalamow
Der Vollständigkeit halber sollte man allerdings erwähnen, dass das Interesse an einer Aufarbeitung des Faschismus nicht nur bei den Postfaschisten äußerst gering ist, sondern insgesamt kennzeichnend für große Teile der italienischen Gesellschaft.
Bereits 1946 hat die italienische Regierung ein sehr großzügiges und großzügig gehandhabtes Amnestiegesetz erlassen, die sog. Amnistia Togliatti. Benannt nach dem damaligen Justizminister Palmiro Togliatti, 1947-1964 Generalsektretär des PCI. Die italienische Amnesiepolitik hat hier begonnen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ihre generationelle Prägung kann ich problemlos nachvollziehen und habe dafür auch Verständnis.
Aber haben Sie je versucht, sich in die Situation eines polnischen, russischen oder ukrainischen Kindes hineinzuversetzen, das unter der täglichen Willkür der deutschen Besatzungsmacht gelitten hat und nichts sehnsüchtiger erwartete als die militärische Befreiung?
zum BeitragSchalamow
„Wir sehen, dass die massive Aufrüstung die Welt nicht zu einem sichereren Ort macht, sondern die Gewalt allerorten fördert“
Irgendwie kann ich ja nachvollziehen, dass man bei Sipri - komme was da wolle - am alten Mantra festhalten möchte. Solche Platitüden wirken allerdings nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, sondern waren immer schon realitätsfern und sind es heute mehr denn je. Die ewigen Minsker Verhandlungen haben den Frieden keinen Deut sicherer gemacht, und die lahme Reaktion des Westens auf russische Annexionen hat Putin im Zweifelsfall eher ermuntert. Die vermeintliche militärische Schwäche der Ukraine hat ihn wohl sogar glauben lassen, das ganze werde in wenigen Tagen vorbei sein (konterkariert, nebenbei bemerkt, auch die hier immer wieder gerne verbreitete These, Russland habe sich bedoht gefühlt). Es ist also genau anderherum, als es Sipri glauben machen möchte. Der freiwillige und einseitige Verzicht auf Atomwaffen hat der Ukraine jedenfalls keinen Deut genützt.
Inzwischen möchte man ja bekanntlich auch in Schweden selbst nicht mehr darauf vertrauen, dass Neutralität und Diplomatie einen ausreichenden Schutz bieten. Aber das Stockholmer Institut scheint da ja in einer ganz eigenen Welt zu leben.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was hat all das mit dem Überfall auf die Ukraine zu tun? Was für "Ausbeutungen und Benachteiligungen" soll es bitte schön "zwischen Europa und Russland" geben?
Die ideologische Komponenten sind doch nun in den vergangenen zwei Jahren hinreichend durchdekliniert worden: Die Phantomschmerzen eines zutiefst illiberalen, antiwestlichen russischen Nationalismus, für den die Ukraine ebenso wie Weißrussland (und wer weiß, was sonst noch) unverzichtbarer Bestandteil des "Russkij mir" sind, egal was die betreffenden Völker davon halten. www.bpb.de/themen/...22375/russkij-mir/
Und die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine "befeuern" nicht diesen Krieg, sie sind schlicht Voraussetzung für deren schieres Überleben gegenüber einem imperialistischen Nachbarn.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Auch hier mal die korrekten Fakten:
"Laut dem „Kiel Institute for the World Economy“ unterstützten die USA die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 mit insgesamt 67,7 Milliarden Euro, die EU-Länder und die EU-Institutionen dagegen mit gut 144 Milliarden Euro. Deutlich vorne liegen die USA bei der militärischen Unterstützung mit 42,22 Milliarden Euro, danach folgt schon Deutschland mit 17,7 Milliarden Euro."
Völlig entgangen ist Ihnen auch die jüngste Kehrtwende Trumps: "„Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!“ www.fr.de/politik/...g-zr-93023027.html
Dass so viele republikanische Abgeordnete dem Hilfspaket zugestimmt haben, dürfte maßgeblich auf diese Neupositionierung zurückzuführen sein.
Und beim Thema Umfragen haben Sie ebenfalls ein essentielles Detail unterschlagen: 72% der Ukrainer wünschen sich Verhandlungen "ZUSÄTZLICH zu militärischen Anstrengungen." multipolar-magazin.de/meldungen/0011
Also nicht anstelle, denn im Gegensatz zu einigen Foristen ist den Ukrainer natürlich völlig klar, dass die Verhandlungsposition ihres Landes entscheidend von der militärischen Situation abhängt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Faktenlage"
Genau, zurück zu den Fakten. 2008 erhielt die Ukraine eine Beitrittsperspektive, konkrete Schritte zur Mitgliedschaft erfolgten - auf Druck Deutschlands und Frankreichs - aber nicht. Heute wissen wir, dass letzeres ein Fehler war.
Das Ziel eines Nato-Beitritts wurde 2019 in die Verfassung aufgenommen, also NACH dem ersten russischen Überfall.
Auch wenn Sie hier ungerührt das Wagenknecht-Märchen wiederholen. Es gilt das, was ich oben geschrieben habe: Seitens der Nato stand ein Beitritt schlicht nicht zur Debatte, dementsprechend hatten auch Putins Eroberungspläne 2014 und 2022 damit nichts zu tun. Oder noch einmal im Klartext: Die Behauptung, eine Nato-Mitgliedschaft sei der zentrale Konfliktpunkt, wird zwar immer wieder von den hiesigen Kreml-Sprechern in apologetischer Absicht heruntergebetet, deckt sich aber nicht einmal mit den Pseudobegründungen, mit den Putin seinen Überfall 2022 zu legitimieren versuchte.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Solche Dinge könnte man den Russen in Verhandlungen aufdrücken."
Die ganzen "Verhandlungs"-Illusionen in einem Satz. Mit was wollen Sie Putin unter Druck setzen?
Es ist nun wahrlich oft genug gesagt worden, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: Putin wird diesen Krieg weiterführen, solange er irgendeine Aussicht sieht, ihn zu gewinnen. Die Zahl der Toten interessiert ihn nicht, Konzessionen wird er nur machen, wenn sein eigenes Regime bedroht ist.
Und eine neutrale Ukraine? Die Ukraine war neutral, weder 2014 noch 2022 bestanden realistische Perspektiven auf einen Nato-Beitritt. Das Gerede von der Neutralität kommt denn auch vorzugsweise aus dem Wagenknecht-Lager, wo man gerne den gegenteiligen Eindruck erweckt, um der Nato eine Mitschuld an Putins Überfall in die Schuhe zu schieben.
zum BeitragSchalamow
Die entscheidenden Punkte noch einmal konzise zusammengefasst. Danke!
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die Aussagen im Brief der Philosoph*innen sind jedoch mit den Stellungnahmen der Universität zu Köln zur Situation in Israel und im Nahen Osten vom 09.10. und 22.10.2023 sowie mit unseren intensiven Beziehungen zu israelischen Partnerinstitutionen nicht vereinbar." portal.uni-koeln.d...nus-professur-2024
In den erwähnten Stellungnahmen werden die Partnerschaften zu israelischen Einrichtungen explizit angesprochen portal.uni-koeln.d...und-im-nahen-osten
Wer, wie die Verfasser von "Philosophy for Palestine" die Staatsgründung 1948 nur als Teil einer israelischen Gewalt- und Unrechtsgeschichte einordnet (über die platte Einseitigkeit dieser Sicht braucht man ja eh kein Wort zu verlieren) und diese in Bezug setzt zu den Massakern der Hamas (die im Text bezeichnenderweise nur als "Hamas’s attacks" verharmlost werden sites.google.com/v...forpalestine/home), versucht natürlich, diese zu relativieren (wie wäre das sonst zu verstehen?) und stellt damit letztlich auch die Existenz Israels in Frage. Natürlich kann man hier immer feinsinnig Exegese betreiben, aber wer sich vorsätzlich an die Seite von Hamas stellt, sollte eben wissen, wie er/sie verstanden wird.
zum BeitragSchalamow
Wenn ich Frau Wiedemann richtig verstanden habe, verortet sie die Schuld für den fehlenden Dialog vor allem bei Deutschland und seiner "versteinerten Auffassung von Staatsräson". Schon interessant, dass in dem ganzen Text aber nicht ein einziges Mal das Wort BDS fällt.
Denn wo wären sie denn, die dialogbereiten Palästinenser? Klar, auch auf palästinensischer Seite gibt es solche Menschen. Aber sind sie in irgendeiner Weise repräsentativ? Die traurige Wahrheit ist doch, dass sie allenfalls eine marginale Minderheit darstellen und für wenige mehr als sich selbst sprechen. Eine palästinensische Zivilgesellschaft, unabhängig von ihrer abgewirtschafteten und terroristischen Führung ist eine Fiktion, und das ist eine Tragödie, nicht zuletzt für die Palästinenser selbst.
Und Butler, Fraser & Co.? Dass von ihnen nichts Konstruktives zu erwarten ist, haben sie in der Vergangenheit ja hinreichend unter Beweis gestellt. Und dass sie nicht für die Israeli sprechen können, ist ohnehin klar. Ihre Popularität in israelfeindlichen Milieus beruht auch nicht auf einer spezifischen Sachkompetenz, sondern auf ihrem vermeintlichen Kronzeugenstatus.
Im übrigen, nur noch mal zur Erinnerung: Frau Fraser ist nicht ausgeladen worden, weil sie "ethnische Suprematie" gesagt hat, wie Charlotte Wiedemann behauptet. Sie ist ausgeladen worden, weil sie genau den Dialog verweigert (nämlich durch ihre Boykottforderung gegenüber israelischen Universitäten), dessen Ausbleiben Charlotte Wiedemann deutscher Intransigenz zuschreiben möchte.
zum BeitragSchalamow
Einmal mehr haben sich die Kongress-Veranstalter, natürlich mit den üblichen Codes, aber unmissverständlich, zur Auslöschung Israels bekannt: "Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten." palaestinakongress.de/
Wenn vor diesem Hintergrund dann noch ein Redner zugeschaltet wird, der die Massenmorde vom 7.10. ausdrücklich billigt, dann scheint mir mit Blick auf die Bestimmungen des Versammlungsgesetztes ein Verbot auch juristisch durchaus nachvollziehbar:
"§4 Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn (...) 3. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
4. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." www.gesetze-im-int...BJNR006840953.html
Das sollte allerdings auch der RAV wissen.
zum BeitragSchalamow
Aiman Mazyek ist nun wirklich der allerungeeignetste Kronzeuge in dieser Frage.
Der von ihm geleitete Zentralrat steht bekanntlich schon seit Jahren in der Kritik, weil er genau das nicht schafft, was im Grundsatzprogramm der CDU thematisiert wird: Die klare Abgrenzung vom Islamismus.
Zum Zentralrat gehören etwa die rechtsextremistische ATIB oder das Islamische Zentrum Hamburg, eine Propaganda-Einrichtung des Iran, dessen Schließung schon seit langem gefordert wird taz.de/Iranische-E...-Hamburg/!6004332/
Einfach auch mal nachlesen, was liberale Muslime so von Herrn Mazyek und seinem Zentralrat halten alhambra-gesellsch...uslime-uns-wehren/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Würden in der russischen Botschaft in Berlin Pläne für Anschläge auf deutschem Boden ausgeheckt (es geht eben nicht nur um bloße Geheimdiensttätigkeit, die ist in allen Botschaften gang und gäbe), hätte die Bundesregierung eine ganze Reihe von Möglichkeiten, völkerrechtskonform zu reagieren (ich darf hier bspw. auf die deutsche Reaktion im sogen. "Tiergartenmord" oder auch auf andere russische Auftragsmorde erinnern). Im Falle des Iran gibt es diese Möglichkeit nicht.
Ich argumentiere daher nicht nur moralisch, sondern auch pragmatisch, wenn Sie wollen, auch politisch. Wenn der Iran meint, das Völkerrecht zu ignorieren, dann muss er eben mit den entspechenden Konsequenzen rechnen.
Zum Recht gehört unabdingbar die Möglichkeiten, es auch umzusetzen. Den Toten von Srebrenica hat das Völkerrecht nichts genutzt. Es ist nämlich, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, immer auch Spielball politischer Interessen.
Und dem Staat Israel, der von Juden gegründet wurde, die den Holocaust überlebt haben oder ihm entronnen sind, ist eine Erkenntnis quasi historisch eingeschrieben: Im Zweifel können sich Juden nur auf sich selbst verlassen.
zum BeitragSchalamow
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz und Empörung hier in verschiedenen Kommentaren die Verletzung des Völkerechts durch Israel das Völkerrecht kritisiert wird.
Klar, die Beschießung einer Botschaft verstößt prinzipiell gegen das Völkerrecht. Nur haben wir es in Gestalt des Iran mit einem Staat zu tun, den das Völkerrecht im Zusammenhang mit Israel grundsätzlich nicht interessiert, dessen Existenz völkerrechtlich nicht anerkennt und der aus seinen Vernichtungsabsichten gar keinen Hehl macht: "Die Forderung nach einer Vernichtung Israels ist ein zentrales Narrativ in der Politik des Iran. ". www.zeit.de/politi...gazastreifen-hamas
Daher unterstützt der Iran auch sämtliche Bewegungen, die Israel bekämpfen und sei es mit völkerrechtswidrigen Mitteln. Für die Verhandlungen und Absprachen mit solchen Bewegungen nutzt er ganz selbstverständlich seine Botschaften und Konsulate. Zu deren eigentlichen Aufgaben gehört aber nicht die Vorbereitung von Angriffshandlungen gegen Nachbarstaaten.
Völkerrecht bindet beide Seiten. Sonst wäre es wertlos. Warum also sollte Israel das Völkerrecht achten, wenn die Gegenseite es konsequent ignoriert und sogar gegen Israel ausnutzt?
Von der systematischen Verletzung des Völkerechts durch den Iran ist hier aber nie die Rede. Ich darf deshalb mal an die bekannte 3-D-Regel erinnern. Eines der D steht für "Double standards".
zum BeitragSchalamow
[Re]: War als allgemeiner Kommentar gedacht und ist nur versehntlich unter @Lebenslauf gelandet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie hat nicht verglichen. Sie hat gleichgesetzt:
"For the last seventeen years, Gaza has been a hyperdensely populated, impoverished, walled-in compound where only a small fraction of the population had the right to leave for even a short amount of time—in other words, a ghetto. Not like the Jewish ghetto in Venice or an inner-city ghetto in America but like a Jewish ghetto in an Eastern European country occupied by Nazi Germany." www.newyorker.com/...w-of-the-holocaust
zum BeitragSchalamow
[Re]: Allmählich nimmt man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis, wie nun auch in der taz die Ansicht vertreten wird, man dürfe in Deutschland Israel nicht mehr kritisieren.
Daher aber noch einmal zur Erinnerung, worum es in den zurückliegenden Fällen tatsächlich ging. Es ging um die Frage nach dem Existenzrecht Israels, das zumindest in diesem Land aus bekannten historischen Gründen demokratischer Konsens war. Und es geht darum, wie man sich zu einer Terrororganisation wie der Hamas positioniert, die Israel jegliche Existenzberechtigung abspricht und zudem am 7.10. den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust begangen hat.
Und natürlich darf man sich dazu auch in Deutschland nach wie vor ungestraft äußern (abgesehen von der Billigung von Straftaten), was die Damen Butler, Gessen und Fraser ja auch ausgiebig in Interviews getan haben.
Umgekehrt darf man aber geradel von Akademikern erwarten, dass sie sich zu einem komplexen Thema differenziert äußern und nicht nur die Hamas-Propaganda bedienen. Auch das müssen sie nicht, dürfen sich dann aber über gepfefferten Widerspruch nicht wundern. Ihre beleidigten Reaktionen zeigen nur, dass sie diesen Widerspruch nicht gewohnt sind.
Deutschland wiederum steht als Land, in dem der größten Massenmord der Geschichte geplant und durchgeführt worden ist, in einer anderen Verantwortung als alle anderen Staaten. Auch das ist Fraser & Co. bekannt. Er kann daher aber auch andere, strengere Maßstäbe anlegen, wenn es um das Existenzrecht Israels geht. Nicht zuletzt, weil Israel als möglicher Zufluchtsort unabdingbar ist für die Existenz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Butlers, Mbembes, Gessens und Frasers dürfen ihre kruden Ansichten auch weiterhin ungehindert zu Gehör bringen. Aber sie haben aus den genannten Gründen zumindest in Deutschland kein Anrecht, dafür mit Auszeichnungen und Preisen geehrt zu werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: War als allgemeiner Kommentar gedacht und ist nur versehntlich unter @Lebenslauf gelandet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der Kommentar im "Freitag" ist offenkundig Stuss, anders kann man das gar nicht sagen.
Gegenstand der Kontroverse waren im Falle Fraser nicht ihre wissenschaflichen, sondern ihre politischen Äußerungen. Ansonsten kann sie nach wie vor wissenschaftlich und auch sonstwie betätigen, und letzteres tut sie ja auch in zahlreichen Interviews.
Vollends hanebüchen ist die Behauptung eines "Verbots, Argumente ausztauschen". Geau darum geht es Frau Fraser ja nicht, wie ihre Boykottforderung gegen israelische Wissenschaftler zeigen.
zum BeitragSchalamow
"Jede scharfe Kritik an der teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem und dem Besatzungsregime zu sanktionieren beschädigt die Meinungsfreiheit und frisst sich wie Rost in einen Kern der liberalen Demokratie."
Einverstanden. Nur ist es ein Kennzeichen der sog. "Israelkritik", dass sie es dabei keineswegs belässt, sondern fast regelmäßig durch - zum Teil bewusst - unscharfe Formulierungen die Existenz Israels selbst in Frage stellt. Und wer meint, dies im inhaltlichen Zusammenhang mit den Massakern vom 7.10. tun zu müssen, muss sich schon Fragen nach seinen tatsächlichen Motiven gefallen lassen. Die faktische Kumpanei von Butler, Gessen und Fraser mit der Hamas lässt sich jedenfalls nicht so einfach beiseitewischen. Denn wie sich die Hamas eine Lösung vorstellt, ist auch klar.
Noch ein Nachwort zu Mbembe und Fraser: Wer selber die Ausladung von Wissenschaftlern befürwortet, nur weil dieses Israelis sind, soll bitte nicht mit Meinungsfreiheit kommen. BDS hat im akademischen Milieu Deutschlands aus guten historischen Gründen nicht den Einfluss, den es in anderen, besonders angelsächsischen Ländern hat. Das darf auch ruhig so bleiben.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, die Regierung Ramelow hatte schon nach ihrer ersten Legislaturperiode keine Mehrheit mehr. Nach den letzten Umfragen bewegen sich die drei Regierungsparteien mittlerweile so um die 30%. Um in Ihrem Bild zu bleiben: Ausgebootet wird Ramelow also ganz offensichtlich vom Wähler. Weshalb also sollte die CDU eine Politik fortführen, die mehrheitlich abgelehnt wird? Um 5 Jahre später ebenfalls abgestraft zu werden?
Im übrigen halte ich Koalitionen von Parteien mit sehr weit auseinanderstehenden Positionen für nicht wirklich erstrebenswert. Die täglichen Klagen hier im taz-forum über die böse FDP und die prinzipienlosen Grünen sprechen ja Bände.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es sollte sich ja inzwischen herumgesprochen haben, dass das drängendste Problem der Ukraine die Versorgung mit Munition ist sowie fehlende Möglichkeit, Schlüsselpunkte der russischen Armee mit weitreichenden Rakten - wie Taurus - anzugreifen und damit ihrerseits die Versorgungswege der russischen Armee zu behindern.
Ihr Kommentar erinnert mich an jene famosen Militärexperten vom Schlage eines Erich Vad, die bereits am Tag des Überfalls "prognostizierten", der Krieg werde in einer Woche vorbei sein.
Es erstaunt mich allerdings immer wieder, mit welcher Kaltschnäuzigkeit manche dennoch bereit sind, die Ukraine dem russischen Diktator auszuliefern, gleichwohl von Frieden sprechen und nur Unterwerfung meinen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "die US Administration hatte ja Ihren "Armageddon Moment" im Herbst nach der erfolgreichen Charkiw Offensive und dann seine Strategie geändert und auch deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist eine nukleare Eskalation zu riskieren."
Wie oft wollen Sie dieses Märchen hier eigentlich noch wiederholen?
"The White House has said that Joe Biden’s warning of “Armageddon” if Russia uses a nuclear weapon in Ukraine was not based on any new intelligence suggesting such nuclear use is imminent." www.theguardian.co...ar-weapons-ukraine
Bidens Satz war eine allgemeine Warnung an Russland für den Fall eines Einsatzes taktischer Atomwaffen. www.theguardian.co...-weapon-in-ukraine
Von einem "Strategiewechsel" kann natürlich nicht ansatzweise die Rede sein. Biden hat danach sein 60 Mrd-$-Hilfsprogramm für die Ukraine auf den Weg gebracht, um das Land auch weiterhin militärisch unterstützen zu können. Was also die von Ihnen herbeifabulierte "maßvolle" Politik bedeuten soll, die angeblich von "meisten bedeutenden europ. Politikern" unterstützt wird, wissen nur Sie allein.
zum BeitragSchalamow
"Voigt aber will Ramelow von der Bildfläche schieben – und die Landtagswahl in Thüringen zu einem Duell zwischen CDU und AfD machen."
Und das ist auch völlig legitim. Ramelow seinerseits hat ja schon erkennen lassen, welche Rolle er der CDU zugedacht hat. Nämlich die eines Mehrheitsbeschaffers für eine von ihm geführte Koalition unter Einbeziehung des BSW.
Dass die CDU dabei absehbar unter die Räder kommt, kann Ramelow egal sein. Aber für die Demokratie ist es essentiell, dass zu jeder Regierung eine demokratische Alternative zur Verfügung steht.
zum BeitragSchalamow
Gestern habe ich den Brief noch lesen können, inzwischen ist er auf der Kreistagsseite nicht mehr zu finden.
Letztlich enthält er nur die üblichen Verlogenheiten. Zwar beteuert man, mit dem ukrainischen Volk solidarisch zu sein, spricht sich aber strikt gegen jegliche Waffenlieferungen aus. Damit kann man sich derlei Solidaritätsgetue eigentlich auch schenken, denn konkret bedeutet das natürlich nichts anderes, als die Ukraine Putin auszuliefern. Selbstverständlich ist das Ganze mit den üblichen Phrasen von Frieden und Verhandlungen garniert. Dass Putin nicht im Mindesten daran denkt, seine Eroberungspläne aufzugeben, wird wie immer ignoriert www.fr.de/politik/...n-zr-92759820.html Die Einladung zu einem Friedensgipfel in der Schweiz hat er ja gerade eben wieder ausgeschlagen.
Dass die brandenburgische Linke mit gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD inzwischen keinerlei Probleme mehr hat (und ganz offensichtlich selbst dann nicht, wenn es um mehr geht als, sagen wir, die Ortsumgehung Uckerfelde), ist vielleicht der interessanteste Aspekt dieser Provinzposse. Die Hoffnung, dass sich mit dem Abgang der Wagenknechte etwas am russlandfreundlichen Kurs der Partei ändern würde, hat wohl getrogen. Und nach den nächsten Landtagswahlen dürfte sich dann auch das BSW in die frischgebackene Querfront aus AfD, CDU und Linkspartei einreihen. Schon ein bizarres Bild.
zum BeitragSchalamow
"Sie zählt, wie Masha Gessen, Judith Butler and you name it many more, zu jenen Stichwortgeberinnen* des antiisraelischen Zeitgeistes, der diesen Staat schlimmer als Nordkorea, Russland oder Iran zeichnet."
Es ist in der Tat diese merkwürdige Schieflage, die die Debatte auszeichnet. Ich bin ja völlig einverstanden mit der Kritik an Nethanjahu und seinen rechtsextremistischen Buddies, der Ablehnung einer Zweitstaatenlösung (und damit letztlich einer Zementierung des status quo) und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik. Aber: Der Furor und die völlige Einseitigkeit, mit dem jetzt zuletzt Fraser (die einen noch viel übleren offenen Brief unterschrieben hat, der die Vergewaltigungen des 7.10. quasi leugnet) hier auftritt, steht in einem so krassen Missverhältnis, wenn man das Geschehen tatsächlich im globalen Maßstab betrachtet, dass es geradezu absurd ist, so zu tun, als ginge es "nur" um Kritik in der Sache und habe mit einem die Existenz Israels in Frage stellenden Antizionismus rein gar nichts zu tun. Vollends fragwürdig wird das Ganze aber dann, wenn man offensichtlich so wenig Berührungsprobleme mit der Hamas hat, indem man sich beeitwillig als deren akadamischer Sprecher und Verstärker andient. Obwohl natürlich alle wissen könnten, dass ein "freies Palästina" unter der Herrschaft der Hamas ein Widerspruch in sich selbst ist.
zum BeitragPS.: "Topcheckerinnen der Weltenläufe" - auf die Formulierung bin ich geradezu neidisch! (den Schreibfehler habe ich jetzt mal selber korrigiert ;-))
Schalamow
[Re]: Das ist mal wieder schlicht falsch. Der von Ihnen hier ständig behaupteter Strategiewechsel Bidens entspringt allein Ihrer Phantasie. Biden hat ein 60 Mrd. $ -Paket für die Ukraine vorbereitet, das bislang leider an einer bornierten republikanischen Mehrheit im Kongress scheitert. Dass die USA nicht mehr Waffen liefern wollen, wie Sie hier und weiter unten behaupten, ist fern der Realität und entspricht jedenfalls nicht den Zielen der jetzigen amerikanischen Administration.
zum BeitragSchalamow
" „Bei den Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe, gab es keine antisemitischen Slogans“, sagt sie bestimmt."
Ob das stimmt, kann ich nicht überprüfen, aber Frau Daher scheint mit diesem Statement auch nahelegen zu wollen, dass dergleichen auf palästinensischer Seite grundsätzlich nicht vorkäme.
Die porträtierten Personen leben alle seit mehreren Jahren in Berlin, sprechen und verstehen offenbar auch genug Deutsch, um die öffentlichen Debatten in diesem Land mitzubekommen, gerade auch die teilweise hitzig ausgetragenen Kontroversen in einer offenen Gesellschaft. Sie könnten also wissen, was der Nationalsozialismus für Europa und besonders für die europäischen Juden bedeutet, wie über den Umgang mit diesem Thema gestritten wird. Sie könnten auch mitbekommen haben, dass nahezu sämtliche jüdische Einrichtungen Polizeischutz benötigen.
Aber all davon scheint wenig angekommen zu sein. Allenfalls hat man daraus den Schluss gezogen, jegliche Antisemitismus-Vorwürfe tunlichst abzustreiten. Ein - bei allem Engagement für die berechtigten Interessen der Palästinenser - differenzierterer Blick auf den Nahost-Konflikt oder gar ein selbstkritischer Blick auf die eigene Seite wird bei keinem einzigen der Porträtierten sichtbar.
Was übrig bleibt, sind Larmoyanz und Medienschelte: "„Deutsche Medien haben uns von Anfang an pauschal als Terroristen, Hamas-Sympathisanten und Antisemiten dargestellt“.
Ich vermag jetzt nicht alle Medien pauschal freizusprechen. Aber so weit ich das überblicken kann bzw. die betreffenden Medien kenne, sind nirgendwo Palästinenser pauschal als Terroristen bezeichnet worden. Dass allerdings die Mörder und Vergewaltiger vom 7. Oktober Palästinenser waren, ist aber keine Erfindung deutscher Medien. Aber zu diesem Thema, das ja in der hiesigen Debatte einen erheblichen Stellenwert besitzt, hat Daniel Bax offenbar nicht nachfragen wollen. Ich fürchte, die Antworten wären ernüchternd ausgefallen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Frau Fraser ist nicht ausgeladen worden, weil sie Jüdin oder Frau ist. Auch ist ihr nicht Antisemitismus vorgeworfen worden.
zum BeitragSie konstruieren hier Zusammenhänge, die es schlicht nicht gibt.
Schalamow
"Er [also der von ihr unterzeichnete Brief] stellt die aktuelle Krise in den Kontext einer breiteren Geschichte von Gewalt und Besatzung, Enteignung und Vertreibung, und er verurteilt ausdrücklich die Ermordung von Zivilisten, sowohl in Israel als auch in Palästina."
Frau Fraser muss wohl der Ansicht zu sein, in Deutschland seien nur die wenigsten in der Lage, englische Texte zu lesen und zu verstehen. Der etwa drei Wochen nach den Massakern vom 7. Oktober verfasste Brief erwähnt diese nur ein einziges Mal und tatsächlich nur in relativierender Absicht ("Yet to act as though the history of violence began with Hamas’s attacks on October 7, 2023 is to display a reckless indifference to history as well as to both Palestinian and Israeli lives."). Und was sie hier beschönigend als "Kontext einer breiteren Geschichte" beschreibt, ist eine verzerrende, holzschnittartige Darstellung des Konfliktes, in der es nur einen einzigen Schuldigen gibt, nämlich Israel. Dass eine Organisation wie die Hamas ganz selbstverständlich Israel auslöschen möchte, scheint in Frau Frasers Vorstellungswelt nicht vorzukommen oder ist ihr schlicht auch egal. Und wenn sie überdies meint, den Kölner Rektor Joybrato Mukherjee (der den Brief sehr wohl verstanden hat) nicht nur in völlig überzogener Form angreifen zu müssen, sondern ihn sogar "zur Rechenschaft" ziehen möchte, dann wird offensichtlich, dass hier jemand in einer Weise jegliches Maß und Ziel verloren hat, die Mukherjees Entscheidung nachträglich noch einmal rechtfertigt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die Freiheit der Wissenschaft ist darüber hinaus durch das Grundgesetz geschützt, ..."
Mal abgesehen davon, dass Frau Fraser in ihren Forschungen nicht im geringsten behindert wird: Wenn Universitäten Orte des Diskurses und der intellektuellen Auseinandersetzung sein sollen, und so verstehe ich die Position der Universität Köln, dann ist die Ehrung einer Wissenschaftlerin, die es für selbstverständlich hält, anderen vom Diskurs auszuschließen, schlicht unangemessen. Ein Recht darauf hat sie jedenfalls schon gar nicht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich habe selten so etwas Selbstgefälliges-Bigottes gelesen, wie dieses Interview in der FR.
Frau Fraser lamentiert wortreich über das ihr angeblich widerfahrene Unrecht, so als hätte sie einen Anspruch darauf, von der Uni Köln geehrt zu werden. Sie beklagt die vermeintliche Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, ohne mit einem einzigen Wort (das ist aber auch ein Versagen der Interviewer) darauf einzugehen, dass sie als BDS-Anhängern überhaupt keinen Widerspruch darin sieht, ihrerseits Wissenschaftler zu boykottieren oder auszuladen - und zwar allein aus dem Grund, weil diese Israelis sind.
Und noch ein Hinweis zum Thema "Geschichtsvergessenheit": Die Frankfurter Schule als Hauptvertreterin der Kritischen Theorie ist nach 1945 auch in Deutschland wiederbelebt worden. Deren nach wie vor bedeutendste Exponent ist Jürgen Habermas und er hat sich hat sich zum Nahost-Krieg ebenfalls geäußert, allerdings sicherlich nicht im Sinne von Frau Fraser www.normativeorder...e-der-solidaritat/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Diskutieren Sie doch einfach seriös, dann erübrigen sich solche Jeremiaden.
Regelmäßiger Gegenstand der Kritik sind immer wieder unbelegte Behauptungen von Ihnen, die dann auch von verschiedenen Kommentatoren angezweifelt worden sind. Wiederholte Aufforderungen, von mir, aber auch von anderen, dafür Quellen beizubringen, pflegen Sie aber regelmäßig zu ignorieren. Ihre Behauptung, man könne doch nachfragen, ist daher schlicht irreführend.
Ebenso regelmäßig fällt bei Ihnen die verzerrte Wiedergabe von Gegenpositionen auf oder das gezielte Aneinandervorbeiargumentieren auf. Kleine, ganz aktuelle Kostprobe: "dumm herumschwadronieren" und "Putinfan" haben Sie mit Anführungszeichen hier als vermeintliches Zitat wiedergegeben. Ich habe mal eben die Kommentare von mir, @Fran Zose und @Serious? überprüft. Die Formulierungen sind dort nicht zu finden.
Soviel zum Thema "Diskussionskultur".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die Debatte um das vermeintlich harmlose "From the River to the Sea" haben Sie aber schon mitbekommen?
Im übrigen sollten Sie sich vielleicht mal mit der einschlägigen Forschung zum Thema Antisemitismus/Antizionismus beschäftigen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun ja, das sind Spitzfindigkeiten.
zum BeitragLesen Sie doch einfach mal nach, was Sie selber geschrieben haben: "Ein Verteidigungsbündnis kann auch für einen Angriffskrieg herhalten."
Es ging eindeutig um die Nato, nicht um einzelne NAto-Mitglieder.
Schalamow
[Re]: .... in codierter Form vorkommt ...
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie müssten schon mal präzisieren, was Sie meinen, denn nachdem ich mir den Vortrag angehört habe, ist mir unklar, worauf Sie hinauswollen. Gegenstand meines Kommentars war übrigens die angeblich geschwächte Verteidigungsfähigkeit, nicht die Sicherheitsarchitektur.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Lesen Sie doch einfach genau, was ich geschrieben habe.
Aber gerne noch ein zweites Mal: Wenn im anklagenden Tonfall von der Enteignung palästinensischen Landes 1948 (!) die Rede ist, zugleich die Formel "from the River to the Sea" benutzt wird, dann geht es eben nicht um eine Zweistaatenlösung, sondern das schließt unmittelbar an die palästinensische Forderung nach dem Rückkehrrecht aller Flüchtlinge anund läuft auf eine Revision der Staatsgründung von 1948 hinaus.
Natürlich sind die Verfasser des "vor Ingoranz strotzenden Manifestes" (Claus Leggewie) immerhin noch so schlau, das nicht direkt zu formulieren, aber man muss sich doch nicht ahnungslos stellen. Und dass Israelfeindschaft oft in decodierter Form vorkommt, ist nun auch nichts Neues.
zum BeitragSchalamow
[Re]: .... in codierter Form vorkommt ...
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, das ist die übliche rhetorische Verbrämung. Das Existenzrecht Israels wird zwar nicht expressis verbis in Frage gestellt, in ihrer Konsequenz laufen die Aussagen des Briefes aber darauf hinaus. Ich zitiere hier mal: " ...; the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state. It is not without reason that observers—including both international and Israeli human rights groups—now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid." sites.google.com/v...yforpalestine/home
Implizit wird hier ein Rückkehrrecht in die Gebiete gefordert, die seit 1948 zum Staat Israel gehören. Und da braucht man sich nichts vorzumachen, das läuft natürlich auf ein Ende der Existenz eines jüdischen Staates hinaus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Da meine erste Antwort mal wieder irgendwo im Orkus verschwunden ist, hier nur in aller Kürze:
Ihre Aussage, "dass die NATO langfristig wieder ein klassisches Verteidigungsbündnis wird", heißt nichts anderes, als dass sie das aktuell nicht sei. Begründet wird dies aber nicht. Daher meine Frage, wo die Nato aktuell Krieg führe.
Beantwortet wird dies aber von Ihnen nicht, stattdessen wird gezielt an meiner Frage vorbeiargumentiert, wobei umstandslos von "Angriffskriegen" geredet wird, ohne präziser zu bezeichnen, was eigentlich gemeint ist. Im Endeffekt stellen Sie ja wohl auf den Kosovo-Krieg ab, der aber nun auch schon mehr als 20 Jahre her ist, also kaum dazu taugt, das aktuelle Bündnis zu beschreiben. Zudem verwischen dabei mit dem Terminus "Angriffskrieg" absichtsvoll Unterschiede, um die damalige Intervention auf eine Stufe mit Putins Eroberungsfeldzug zu stellen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Kosovo und Afghanistan waren Nato-Einsätze, letzterer war zweifelsfrei völkerrechtsgemäß (ISAF hatte ein Mandat des Sicherheitsrates), beim Kosovo-Einsatz war es Russland, das querschoß; der Sache nach ging es darum, ein weiteres Srebrenica zu verhindern, da darf man gerne streiten, ob dies legitim war.
zum BeitragIm Falle Irak und Libyen waren zwar Nato-Staaten beteiligt, aber es war eben kein Nato-Einsatz.
So viel zu den Fakten.
Schalamow
[Re]: "Die großen Industrienationen Nordamerikas und Westeuropas sind gezwungen die Rohstoffbasis für ihre gewaltigen Fabriken und Produktionsstandorte zu sichern."
Das funktioniert in der Regel auch ganz friedlich. Man nennt das System Welthandel und davon profitieren beide Seiten. Allerdings wäre es natürlich weltfremd, die Augen vor möglichen Bedrohungen zu verschließen, wie etwa aktuell der (im übrigen völkerrechtswidrigen) Gefährdung des zivilen Schiffverkehrs im Roten Meer und vor Jemen durch die Huthi-Milizen. Anders als Sie suggerieren möchten, geht es aber nicht darum, sich Rohstoffe im Kolonialkriegsstil gewaltsam zu sichern.
Und was Russland und China angeht: Da hat dieses Nato-Papier von 2020 die künftige Bedrohungslage ja offensichtlich sehr realistisch eingeschätzt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wieder mal die üblichen Fakes!
zum BeitragDie Nato ist nach wie vor ein Verteidigungsbündnis. Ich wüsste nicht, wo sie derzeit Krieg führt.
Und mit der Aufnahme von Schweden und Finnland und ihren zweifelsohne gut ausgerüsteten und als sehr kampffähig eingestuften Streitkräften hat sie zweifelsohne ihre Verteidigungsfähigkeit, gerade im Hinblick auf die von Putin besonders bedrohten baltischen Staaten gestärkt.
Schalamow
[Re]: Bei aller grundsätzlichen Zustimmung: Ausgangspunkt des Artikels war nicht der "Gesetzentwurf zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsordnung usw. usf.". Ausgangspunkt war ein mögliches Vetorecht des Bundestages bzgl. Waffenexporte und damit ein nur notdürftig bemäntelter Versuch, die Ukraine-Politik des Westens im Sinne Putins zu unterminieren; ein Ziel, für das insbesondere der namentlich genannte Hunko steht. Es ging nicht um irgendwelche administrativen Petitessen, wie Ihr Fallbeispiel suggeriert, sondern um die sich schon länger abzeichnende Querfront zwischen AfD und BSW.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie werfen hier die historischen Fakten durcheinander. Brandt und Bahr haben ihre Ostpolitik in den späten 60ern konzipiert und in den 70ern in verschiedenen Verträgen umgesetzt. Der sowjetische Überfall auf Afghanistan erfolgte 1979 und bedeutete damals einen massiven Rückschlag für die Entspannungspolitik (später kam noch das Kriegsrecht in Polen hinzu).
Und Ihre Vorstellung, Putin würde irgendwann auch zu einer Art Entspannungspolitik zurückfinden? Es gibt wirklich nichts, was darauf hindeutet und ignoriert die gesamte bisherige Erfahrung mit Putin. Er ist nicht nur ein skrupelloser Gewalttäter und notorischer Lügner, sondern bricht auch Verträge nach Belieben. Merkel und Hollande haben es in Minsk versucht, das Ergebnis war der Überfall auf die Ukraine.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die von Ihnen hier seit Wochen konstruierte Dreiteilung zwischen Tauben, Moderaten und Falken ist offenkundig absurd.
Wenn die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, sich militärisch zu verteidigen, dann ist der Krieg beendet, dann hat Putin das Ziel seines Eroberungsfeldzuges erreicht. In diesem Fall erübrigen sich auch Verhandlungen.
Den aus Ihrer Sicht wohl "plausibelsten Lösungsansatz" bietet - so ja der Grundtenor Ihrer bisherigen Kommentare - Sarah Wagenknecht und ihre Truppe. Plausibel ist an deren "Lösungsvorschlägen" allerdings rein gar nichts. Sie beruhen exakt auf denselben Selbsttäuschungen und Illusionen, die erst zu der jetzigen Situation geführt haben.
zum BeitragMan kann Putin realistisch einschätzen. Man kann es wider alle bisherigen Erfahrungen natürlich auch bleiben lassen.
Schalamow
[Re]: "Putin sollte natürlich im Vordergrund stehen! Jedoch sollte die NATO bzw einige ihr Mitglieder natürlich auch erwähnt werden."
Das ist exakt die Art von Relativierung, von der @AbdurchdieMitte explizit gesagt hat, dass er sie nicht mehr hören möchte. Aber selbstredend steht es Ihnen völlig frei, die abgenudelte AfD/BSW-Platte, wonach die Nato irgendwie auch schuld am russischen Überfall sei, hier zum xten Mal neu aufzulegen.
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[Re]: Werter Kollege, kann es sein, dass Sie meinen Kommentar nicht gründlich gelesen haben?
Ich darf mich mal selbst zitieren: "Ich bin da leider etwas resignativ und auch ratlos."
Um Ihre erste Frage zu beantworten.
Ich weiß nicht, wie heute der Schulunterricht aussieht. Kann ja sein, dass das Thema "3. Reich" und "Holocaust" mittlerweile in zwei Wochen abgehandelt wird. Sollte dem nicht so sein (was ich stark annehme und hoffe), muss wohl alles, was dort besprochen worden ist, weitgehend folgenlos im Orkus des Vergessens gelandet sein. (Andererseits: Warum sollte es um die historischen Kenntnisse deutscher Schüler besser bestellt sein als um, sagen wir mal, Orthographie, Grammatik und Syntax?. Insofern ist das aber vielleicht auch eine Frage nach der generellen Qualität unseres Schulsystems?).
Dass ich wiederum die Faeserschen Vorschläge nicht für den Königsweg halte, auch das hatte ich geschrieben. Was ich allerdings richtig finde: Nachgewiesene Antisemiten braucht man nicht noch einzubürgern. Wie man das erreicht, darüber kann man ja gerne diskutieren.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Über die Wege, wie das am besten zu erreichen sei, kann man sich ja streiten, aber grundsätzlich sollte man von Neubürgern erwarten dürfen, dass sie elementare Verfassungsgrundsätze kennen und teilen, und dazu gehört die Demokratie - nichts anderes besagt nämlich der Satz "alle Gewalt geht vom Volke aus".
Da aber auch Sie den Vorteil nicht erkennen können, wie ich aus Ihrem zustimmenden Satz schließen muss, hier noch mal der Artikel 20,2 GG im vollen Wortlaut: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
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[Re]: Was verstehen Sie unter "antirussischer Berichterstattung" oder gar antirussischer Hetze?
Dass es nach 2014 massive Kritik an der russischen Politik und ihrer Führung gegeben hat: ja, was denn sonst?
Ich kenne keine auch nur halbwegs seriöse Medien, die gegen Russen gehetzt hätten. Wohl aber das Gekläffe von AfD-Anhängern und Putin-Fans, die Kritik an ihrem Idol gerne als "antirussisch" labeln wollten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Vielleicht hätte man solche Feindbilder früher angehen müssen."
In Putin-Russland werden solche Feindbilder gezielt geschürt, sie dienen dem Machterhalt des Regimes. In dessen Hand sind alle wesentlichen Medien, kritische Journalisten werden drangsaliert, sind im Exil oder werden einfach umgebracht, wie etwa Anna Politkowskaja.
Insofern ist aber auch Ihr anekdotisch unterfüttertes und damit nicht nachprüfbares Geraune, mit der Sie mal wieder eine angebliche Bedrohung durch die Nato als vermeintliches Movens russischer Politik insinuieren wollen, reichlich überflüssig. Dieses Feld wird ja nun seit Jahren schon agitatorisch von Frau Wagenknecht beackert, die sich für die Putin-Propaganda immer wieder bereitwillig als Resonanzboden zur Verfügung stellt. Welche Rolle antiwestliche Feindbilder in Putins grossrussischer Ideologie tatsächlich spielen, übersieht man bei den Wagenknechten aber geflissentlich.
zum BeitragSchalamow
"Was es braucht, ist eine Förderung demokratischer Bildung und Erziehung,..."
Ich weiß, es ist gut gemeint, aber gut gemeint ist bekanntlich nicht wirklich gut. Ich bin da leider etwas resignativ und auch ratlos. Und der Faesersche Fragenkatalog erscheint mir reichlich albern; die Erwartung, damit könne man sicher die Antisemiten herausfiltern, ist grotesk.
Trotzdem ist damit natürlich mal konkret das Problem des importierten Antisemitismus benannt. Wird in Teilen des linken Milieus ja gerne abgestritten, aber diese Ignoranz ist ja schon ihrerseits ein Problem. Denn wenn man nur möchte, kann man es auch überall nachlesen, sei es bei Bassam Tibi, Achmad Mansour, Abdel-Hakim Ourghi, Hamed Abdel-Samad, Murat Kayman, Eren Güvercin usw. usf., die alle über die Rolle einer antisemitischen Sozialisation in arabisch-türkisch-muslimischen Gesellschaften geschrieben haben. Auch in der Wahrnehmung vieler Juden, wie etwa jüngst Michael Wollfson oder Philip Peyman Engel kommen die derzeit aggressivsten Angriffe auf Juden aus dieser Ecke. Und leider sind es nicht selten die hier Geborenen. Dazu noch die heimischen Antisemiten, gerade in der Corona-Krise hat man ja wieder gesehen, wie die alten Verschwörungstheorien wieder aufblühen. Rational ist das für mich alles irgendwie unbegreiflich, dass die uralten, immer und immer widerlegten antisemitischen Sterotypen doch bei jeder Gelegenheit wieder hochkommen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die "Nachdenkseiten", jetzt ernsthaft?
Mal ganz abgesehen vom nur noch als pathologisch zu bezeichnenden Antiamerikanismus von Albrecht Müllers Schwurbelseite: Moritz Müller tritt seit Jahren als Aktivist in Sachen Assange auf, wie eine Kurzrecherche schnell zeigt. Und ausgerechnet den wollen Sie hier als Kronzeugen anführen?
zum BeitragSchalamow
Um mal ein wenig Wasser in den Wein der tief betroffenen Julian Assange-Gemeinde zu gießen, möchte ich doch noch einmal die Vowürfe gegen Wikileaks in Erinnerung rufen, die US-Sonderermittler Robert Muller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von internen Mails der Demokratischen Partei während des Wahlkampfes 2016 erhoben hatte:
"As unredacted portions of the Mueller report show, during the 2016 presidential election campaign, WikiLeaks communicated both with Trump advisers and with Russian-intelligence (GRU) front organizations, DCLeaks and Guccifer 2.0. WikiLeaks subsequently sought to cover up its connections with the GRU.
www.washingtonpost...wer-or-journalist/
www.zeit.de/politi...hl-hillary-clinton
"Kein anderer amerikanischer Politiker von Rang hat Wikileaks so überschwänglich gerühmt wie der heutige Präsident [Trump]. Denn im Wahlkampf 2016 hatte das von Assange gegründete Portal seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton geschadet, indem es Mails veröffentlichte, die Hacker Russlands bei Demokraten erbeutet hatten."
www.faz.net/aktuel...icht-16136793.html
Und wer auch sonst noch ein wenig Zweifel am Heiligenbildchen hegt:
zum Beitragjungle.world/artik...des-julian-assange
Schalamow
[Re]: ??? Kritik an der SPD-Politk gibt es doch nicht erst seit dem 24.2.22. Deren Bereitschaft, selbst nach der Krim-Annexion schnellstmöglich wieder in die alten Geleise zurückzukehren, ist damals schon kritisiert worden. Leider mit deutlich weniger Resonanz.
Im übrigen: Ich rede nicht erst aus der Retrospektive so. Ich darf hier mal einen kleinen Link anschließen, den ich aus den Tiefen des Internets gefischt habe. Sie werden dem unschwer entnehmen können, dass meine Position doch konsequent geblieben ist. Wenn ich daher über die Mützeniche hart urteile: Sie hätten es besser wissen können taz.de/Kommentar-z...-Frieden/!5026756/
PN: Auf Ihren letzten Beitrag zu Strack-Zimmermann hätte ich gerne geantwortet, aber die Moderation hat anders entschieden.
zum BeitragSchalamow
Sehr bedauerlich. Schon seine Nichtwahl für den Parteivorstand der SPD wurde ja von einem Teil der Delegierten gefeiert. Das mag auch persönliche Gründe haben. Vor allem aber liegt es daran, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD heute genau die Entspannungspolitiknostalgiker wieder den Ton angeben, die sich zuvor jahrelange von PR-Veranstaltungen wie dem "Petersburger Dialog" einlullen ließen, Nordstream II verfochten und sich selbst nach 2014 nicht von der Idee einer europäischen Friedensordnung gemeinsam Putin zu lösen vermochten. Die Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik, die Klingbeil ausgemacht haben will, findet jedenfalls weit und breit nicht statt und so etwas ist mit Ralle&Rolf natürlich auch nicht zu machen.
zum BeitragSchalamow
"Entgleitet ihm die Kontrolle, sucht Putin erst einmal das Weite."
Nicht neu in der russischen Geschichte. Nach dem deutschen Überfall am 22. Juni 1941 hat Stalin sich erst am 3. Juli mit einer Rede an die Öffentlichkeit gewandt.
Auch das Ignorieren zahlreicher vorliegender Warnung hat Josef Wissarionowitsch dabei schon vorgemacht.Schuldig waren aber natürlich die anderen, in den ersten Kriegswochen wurden zahlreiche sowjetische Generäle hingerichtet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es ging eindeutig um den Kommentar von @Frankenjunge, nicht um den Artikel, und ich habe die kritisierte Formulierung, die dann wiederum weitere Kommentare (darunter auch Ihren) nach sich zog, wörtlich zitiert.
Eigentlich nicht misszuverstehen, es sei denn, mit Vorsatz.
Schon bemerkenswert, wie Sie hier trotz des überprüfbaren Diskussionsverlaufes erneut versuchen, etwas völlig anderes zu behaupten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Doch, es ist abwegig, daher mein harscher Kommentar. Es ist die schon zu Kriegsbeginn aufgekommene Standard-Verleumdung aus der BSW-Ecke (deren Position gegenüber Russland ja dieselbe wie die der AfD ist, wie ja zuletzt auch das Abstimmungsverhalten im Bundestag gezeigt hat - daher nein, stört mich nicht).
Erstaunt bin ich, wie wenig Ihnen genügt, um Strack-Zimmermann dem Verdacht auszusetzen, sie agiere interessengesteuert. S.-Z. ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Fragen der Rüstungsbeschaffung sind unabdingbarer Teil ihrer Tätigkeit, Kontakte zur Rüstungsindustrie sind daher unumgänglich und aus der gemeinsamen Mitgliedschaft in bestimmten Gremien den Rückschluss zu ziehen, S.-Z. werde von den darin ebenfalls vertretenen Rüstungsfirmen gesteuert, wie der FR-Kommentar (dem ich ansonsten zustimme, was das alberne T-Shirt angeht) raunt, ist schon arg dünne.
Und die beiden anderen Links? Dass Rheinmetall von Waffenlieferungen profitiert, ist nun wirklich keine Überraschung. Aber den Krieg hat Putin ausgelöst und nicht Strack-Zimmermann. Dass die Bundeswehr in einem miserablen Zustand ist, ist aber auch nichts Neues, ebensowenig, dass die Ukraine für Ihre Verteidigung elementar auf westliche Waffenlieferungen angewiesen ist.
Aber woher sollen diese kommen? Für fundamentalpazifistische Reflexe à la "Rüstungsindustrie ist doof und gemein" stellt sich diese Frage natürlich nicht. Ich meinesteils bin aber froh, dass wir in dieser Sache nicht ausschließlich auf die amerikanische Rüstungsindustrie unter einem möglichen Präsidenten Trump angewiesen sind.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie schreiben mal wieder gezielt am eigentlichen Punkt vorbei.
Wer sich darum sorgt, das "Putin mit Dreck beworfen" werde (so der Ausgangspost), muss sich das Attribut "Putinversteher" schon gefallen lassen - zumal wenn sich der damit Gemeinte schon mehrfach in dieser Richtung geäußert hat.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Nehmen wir Mal an es wäre so; ..."
Es ist exakt so. Sie haben in zahlreichen Beiträge völlig faktenfrei SW zu einer Putinkritikerin stilisieren wollen.
Sie vertreten hier konsequent die Linie AfD-BSW. Das dürfen Sie auch, denn es ist Teil der Meinungsfreiheit. Sie darauf hinzuweisen, ist aber weder diffamierend noch unsachlich.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... auf der einen und Strack-Zimmermann mit LibMod und Rheinmetall ..."
Die implizite Unterstellung, Strack-Zimmermann agiere lediglich im Interesse von Rheinmetall ist nun wirklich plumpester Sevim Dagdelen-Sprech. Also eigentlich deutlich unter Ihrem Niveau.
zum BeitragSchalamow
Dass man sich gerade in Kriegszeiten um Mehrheiten bemühen muss, finde ich ja noch einleuchtend. Doch der Nexus, den Ambros Waibel hier mit aller Gewalt zu konstruieren versucht, ist alles andere als überzeugend.
Oder gibt es irgendeinen Hinweis, dass sich die toxische Kombination von Russlandverklärung, Antiamerikanismus und Natohass, gelegentlich auch Demokratieverachtung und Bewunderung starker Männer, die sich weit über AfD, BSW und Linkspartei hinaus finden lässt, oder auch der in der SPD übliche unkritische Entspannungskitsch schon legen werde, wenn man die Klientel der genannten Parteien nur ausreichend mit Geld überschüttet?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Danke für den Link.
Dort ist schön zusammengestellt, wes Geistes Kind diese Truppe so ist. Was ich allerdings vermisst habe, ist eine ideologische Einordnung.
Antizionistische Strömungen gab es ja auch schon im Judentum des späten 19. und 20. Jhs., teilw. von orthodoxer, teilw. von liberaler oder linker Seite. Aber mehr als "linkswirr" fällt mir zu den "Jüdischen Stimmen" momentan nicht ein.
Wissen Sie dazu mehr?
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"... wenn gerade wieder ein Hetzartikel über uns im Tagesspiegel erschienen ist."
Kritische Berichterstattung über das Oyoun ist für Frau Sbou also "Hetze". So weit, so belanglos.
"Wir hier bei Oyoun sind keine Expert*innen, können jedoch beobachten, dass der 7. Oktober international anders kontextualisiert wird als in Deutschland. Dieser Perspektive wollen wir Raum geben."
Mit diesem Statement sagt sie allerdings völlig unverblümt, dass sie ihm Oyoun exakt das fortsetzen möchte, was ihr der Tagesspiegel zum Vorwurf gemacht hat: Nämlich militante Israelhasser und Antisemiten einzuladen, die das Massaker vom 7.10. bejubeln und deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. www.tagesspiegel.d...youn-10864342.html
Dass Frau Sbou meint, für dieses Treiben auch noch Anspruch auf Steuergelder zu haben, zeugt schon von einer bemerkenswerten Chuzpe.
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[Re]: Interessantes Framing.
Eskalieren tut in diesem Krieg nur eine Seite, nämlich Russland. Es hat einen großen Teil ukrainischen Territoriums besetzt, beschießt nach wie vor gezielt zivile Einrichtungen der Ukraine und macht keinerlei Anstalten seinen Eroberungskrieg zu beenden.
Ausgerechnet die Angegriffenen aufzufordern zu deeskalieren: Nun, das sind Ideen der von mir schon mal so bezeichneten falschen Freunde der Ukraine.
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Bei der Lektüre dieses Interviews fühlt man sich auf sehr ungute Weise an Äußerungen führender SPD-Politiker nach dem russischen Überfall 2014 erinnert. Noch im gleichen Jahr wollte der eine die Annexion von Krim und Donbass akzeptieren und nur völkerrechtlich regeln, damit auch ja alles seine Ordnung habe, einem anderen, sogenannten "Außenexperten" der Fraktion konnte es gar nicht schnell genug mit der Aufhebung der Sanktionen gehen.
taz.de/Ukraine-Konflikt/!5028422/
www.tagesschau.de/...aftskrise-103.html
Die im Interview bezeichnenderweise nur nachgeschobenen Phrase "natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine" wird Putin auch dieses Mal richtig zu deuten wissen. Die SPD macht auch so hinreichend klar, wo ihre Prioritäten liegen. Wenn's dem dient, was man in der Partei so unter Frieden versteht, kann den Mützenichen kein Opfer der Ukraine groß genug sein.
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"Ich glaube, die Allgemeinheit ist in der Frage, wie aggressiv Russland vorgeht, immer noch sehr naiv."
Ich fürchte, da müssen die Grünen auch noch sehr viel Überzeugungsarbeit bei ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner leisten. Große Teile dieser Partei leben noch in den 1970, 80er Jahren und ergehen sich in nostalgischen Betrachtungen der Entspannungspolitik seligen Angedenkens.
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[Re]: Wieder mal schlicht falsch.
Für die Entscheidung von Scholz, ein Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. € einzurichten, war der russische Überfall auf die Ukraine ausschlaggebend. Nichts anderes.
Sie suggerieren hier Zusammenhänge, die nicht existieren.
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Genau! Eine Stimme aus dem Volk:
»Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde«
Gerhard S., Rentner (Hannover)
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[Re]: Am Kernargument des Kommentars von @Vigoleis sind Sie komplett vorbeigegangen
Gegenüber einem Aggressor, an dessen Skrupellosigkeit keinerlei Zweifel bestehen können, kommuniziert man nicht öffentlich, was man auf keinen Fall tun wird. Und schon gar nicht bedient man dessen Rhetorik, indem man sie einfach übernimmt. Das, was Sie hier als demokratische Transparenz verklären möchten, hat eben (mal abgesehen von der fehlenden Stichhaltig der vorgetragenen Argumente) auch eine fatalae Außenwirkung, die auszublenden, völlig verantwortungslos wäre.
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[Re]: Zu den offenkundigen Merkwürdigkeiten der Debatte gehört es, dass diejenigen, die es am liebsten immer schon bei den Lieberknechtschen 5000 Helmen und ein paar Schutzwesten belassen hätten, nun meinen, ausgerechnet im Namen der Ukrainer sprechen zu müssen.
Es ist nämlich keineswegs so, dass die Ukrainer erst aufgefordert werden müssen "ihr Blut für den "gerechten Kampf" um unser aller Freiheit zu opfern". Das tun sie ganz nebenbei auch. Aber in erster Linie geht es ihnen darum, die Souveränität und Freiheit ihres Landes zu verteidigen und da setzen sie tatsächlich eher auf die Baerbocks, Strack-Zimmermanns, Hofreiters und andere und eben nicht auf die Mützenichs und Stegners oder gar auf die hiesigen Lautsprecher russischer Interessen. Wenn die Ukraine etwas nicht braucht, dann sind es jene falschen Freunde, die stellvertretend die weiße Fahne schwenken.
Denn was letztere ihnen anzubieten haben, ist auch klar. Eine Art München 2.0 mit massiven Zugeständnissen an Putin und der Aussicht, das sich dieser bei der nächstbesten Gelegenheit auch den Rest der Ukraine einverleiben wird. Denn eines ist auch klar: Ein Deutschland, das jetzt schon eilfertig seine eigenen roten Linien kommuniziert, dessen Mützeniche im Konfrontationsfall immer bereit sind, mit Entgegenkommen zu reagieren, wird im Fall eines "Einfrierens" auch der Ukraine nicht glaubwürdig jene Sicherheitsgarantien anbieten können oder wollen, die diese zum Überleben braucht.
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Die harschen Reaktionen auf Mützenich haben weniger damit zu tun, dass er "einen Nerv getroffen" hat, sondern mit der Vorgeschichte der SPD und speziell der Generation Mützenich/Stegner/Scholz zu tun. Bis heute gibt es keine kritische Aufarbeitung der katastrophalen Fehleinschätzungen der russischen Politik durch die SPD (wie sie bspw. Jan C. Behrends als Mitglied der Historikerkommission der SPD angemahnt hat), die in der Abenddämmerung Egon-Bahrscher Denkens glaubte, die Entspannungspolitik alten Stils einfach fortsetzen zu können, und dabei schlicht ignorierte, dass sich sämtliche Koordinaten geändert hatten.
Mützenich Dahergerede vom "Einfrieren" ist denn auch nicht das Resultat tieferen Nachdenkens, denn eine wie auch immer geartete Lösung hat er ja nicht anzubieten. Es ist vielmehr Ausdruck einer naiven Grundüberzeugung, dass jeder Konflikt verhandelbar sei, Entgegenkommen auch von der anderen Seite schon irgendwie honoriert werde und man in Gesprächen selbst auf einen Putin irgendwie Einfluss nehmen könne. Dass dieser Putin bisher alle Verträge völlig skrupellos gebrochen hat und im Zweifelsfall auch wieder brechen wird, wenn er glaubt, sich damit einen Vorteil verschaffen zu können: das alles will man im Mützenichschen Denken einfach nicht wahrhaben.
Schlimmer noch: Mützenich & Co., von den Wagenknechten und den Putinisten für Deutschland ganz zu schweigen, haben immer noch nicht begriffen, dass die eigentliche Gefahr erst noch kommen könnte. Wenn der nächste amerikanische Präsident Trump heißen sollte, und Putin dann den Zusammenhalt der Rest-Nato im Baltikum meint testen müssen, dann könnte auch Deutschland in ganz schweres Fahrwasser kommen. Denn im Gegensatz zu Mützenichs Gerede ist Pistorius Warnung vor einem möglichen russischen Angriff eben nicht so einfach dahingeplaudert www1.wdr.de/nachri...-moelling-100.html
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[Re]: "„Kindermörder Israel“ bedient ein uraltes antisemitisches Sterotyp"
So ist es. Wird auch in der Forschung so gesehen, siehe etwa Klaus Holz/Thomas Haury, Antisemitismus gegen Israel. Hamburger Institut für Sozialforschung, Hamburg 2021, S. 356
"Applying the symbols, images and negative stereotypes of classical antisemitism to the State of Israel", gilt übrigens auch nach der von Bax so gelobten Jerusalemer Erklärung als antisemitisch jerusalemdeclaration.org/
Erinnert alles ein bisschen an Ruangrupa bei der Documenta. Die haben ja auch den Antisemitismus partout nicht erkennen können.
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[Re]: Originalton Ernst Klaus:
"Widerspruch kam aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht. „Es bringt nichts, die Legitimität der russischen Wahl anzuzweifeln“, sagte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der BSW-Gruppe im Bundestag, bereits am Freitag dem Tagesspiegel. „Damit beraubt man sich nur eines eigenen Einflusses.“" taz.de/Reaktionen-...Russland/!5998733/
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[Re]: Schon wieder eine Nebelkerze! Die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stand überhaupt nicht an.
Was Sie im Einklang mit SW übrigens verschweigen: Die Äußerung von Burns fiel 2008, hat also mit der konkreten Situation vor dem russischen Überfall gar nichts zu tun.
Aber das ist eben genau die Methode Wagenknecht. Sie manipuliert Fakten so, wie sie's halt gerade braucht.
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[Re]: Mit genau welcher Aussage lagen diejenigen falsch, die schon vor Jahren auf Putins aggressive Politik hingewiesen haben?
Wagenknechts Selbstkorrektur war schlicht unumgänglich, weil ihre Fehlprognose gut dokumentiert und völlig offensichtlich war. Zu einer "Selbstkritik" hat das bei ihr aber nie geführt. Bis heute vertritt sie im Grunde dasselbe Narrativ, das dem Westen die Schuld an der russischen Politik zuschreibt.
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[Re]: Belege? Wieder mal Fehlanzeige. Auch anderen Kommentatoren ist ja schon aufgefallen, dass sie Sie regelmäßg Behauptungen ohne irgendwelche Nachweise in die Welt setzen.
Und ohne Nebelkerzen geht's s offenbar auch nicht. Macron spielt in diesem Zusammenhang nämlich gar keine Rolle.
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Nun, zitieren wir mal die Kollegen von der FAZ zu der fraglichen Sitzung: "[Agnieszka] Brugger gehört zu den zahlreichen Abgeordneten aus den Reihen von Grünen und FDP, die für eine Taurus-Lieferung eintreten. Sie äußerte, es spreche für sich, dass viele Mitglieder des Verteidigungsausschusses auch nach der Sondersitzung bei ihrer Meinung geblieben seien. Brugger habe sich „sehr sorgfältig und voll umfassend informiert“, bevor sie vor Monaten schon eine Taurus-Lieferung gefordert habe. „So eine schwerwiegende Forderung, die auch die Sicherheit unseres Landes betrifft, erhebe ich als Abgeordnete nicht schnell mit Halbwissen oder aus dem Affekt“, sagte sie. „Deshalb waren jenseits kleinerer Details keine grundlegend neuen Informationen für mich dabei.“ www.faz.net/aktuel...-ist-19593425.html
Eine "Rehabilitation" von Scholz sieht anders aus.
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[Re]: "War Sie nicht eine der ersten die das System der Oligarchie unter Jelzin und Putin kritisieren."
Nö, aber Sie versuchen ja schon wieder, die Putin-Apologetin SW zur Putinkritikerin umzuhübschen.
In diesem Fall natürlich besonders drollig. SW und ihr Anhang hatten ja schon im Jahr des russischen Überfalls wieder den Bezug russischen Öl und Gases sowie die Wiederinbetriebnahme von Nordstream II gefordert - damit das Geschäft der russischen Oligarchen wieder so richtig losgehen kann. www.fr.de/politik/...e-zr-91656351.html
zum BeitragSchalamow
"Auch die Kolonisation der Region ist in vollem Gange. Wir schätzen, dass mindestens 800.000 Menschen aus Russland dort zusätzlich angekommen sind."
Sollte dies zutreffen, würde sich ein Muster wiederholen, was die Sowjetunion nach dem Hitler-Stalin-Pakt im Baltikum praktiziert hatte: der systemtische Versuch, die ethnischen Verhältnisse zu seinen Gunsten zu ändern.
Es hat zwar lange gedauert, aber in diesem Fall ist der Versuch einer dauerhaften Eingliederung in das russische Imperium glücklicherweise gescheitert.
Die Parallele zum Baltikum ist aber auch insofern aufschlussreich, weil im Falle der Krim ja seitens Putin-Russland immer gerne der Eindruck erweckt wird, diese sei gewissermaßen "urrussische" Erde und jeder Versuch, die Annexion rückgängig zu machen, würde unweigerlich das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung nach sich ziehen. Nur zu den Fakten: das Baltikum ist größtenteils seit 1721, die Krim dagegen erst seit 1783/1792 russisch.
Insofern sollte man sich von der Putin-Propaganda und ihren hiesigen Nachplapperern auch nicht zu sehr beeindrucken lassen. Völlig unabhängig von der Lage der Krimtataren hat der Rest Europas ein genuines Interesse, gerade die völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen durch Russland nicht zu akzeptieren. Wie eine dauerhafte europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung ohne dieses zentrale Element aussehen soll, darüber schweigen sich die Wagenknechte nämlich gerne aus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Zu der von Ihnen so hochgeschätzten Seite "The Grayzone" erlaube ich mir mal ein Zitat aus der englischsprachigen Wikipedia:
"It is known for its critical coverage of American foreign policy, misleading reporting, and sympathetic coverage of authoritarian regimes. The Grayzone has downplayed or denied the Chinese government's human rights abuses against Uyghurs, published conspiracy theories about Venezuela, Xinjiang, Syria, and other regions, and published disinformation about Ukraine during the Russian invasion of Ukraine, which some have described as pro-Russian propaganda." en.wikipedia.org/wiki/The_Grayzone
Womit wir ja wieder beim Thema des obigen Interviews wären: Glauben wir vor allem den Quellen, die unsere eigene Sicht bestätigen?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie verbreiten schon wieder Legenden.
Wenn es jemanden gab, der den aggressiven Charakter der russischen (Außen-)Politik jahrelang verharmlost und systematisch falsch eingeschätzt hat, dann ist es Wagenknecht gewesen. Die Morde an russischen Überläufern und Oppositionellen, der Überfall auf die Ukraine 2014, die Annexion der Krim, das dauernde Schüren der Konflikte im Donbass, der erneute Überfall 2002, all das hat Wagenknecht nie zu einer Revision ihrer Sicht auf Russland veranlasst. Fehlurteil reiht sich an Fehlurteil, man kann auch von notorischer Blindheit sprechen. Aber genau das ist ihr politisches Geschäftsmodell, und der Historiker Karl Schlögel (der ihr nebenbei, was Osteuropa angeht, auch völlige Ahnungslosigkeit bescheinigte), hat sie daher völlig zu Recht als "rhetorische Bewirtschaftering der Angst" und "putinsche Stimme in Deutschland" bezeichnet
zum Beitragwww.fr.de/kultur/t...land-92527300.html
www.rnd.de/medien/...FAE5MX3MW2J7U.html
Schalamow
[Re]: "Im Falle eines direkten, bewaffneten Konfliktes zwischen NATO und Russland ist jegliche "Verteidigungsfähigkeit" irrelevant. Ein solcher Krieg führt binnen Stunden - im günstigsten Falle - zum Ende menschlichen Lebens in Europa."
Sie haben sich offensichtlich noch nie mit den Strategien der Kriegsführung im nuklearen Zeitalter beschäftigt. Das ist allerdings alles schon im Kalten Krieg durchgespielt worden. Die Vorstellung, dass eine Auseinandersetzung zwischen Atommächten sofort und automatisch zur atomaren Eskalation führen würde, ist schlicht abwegig. Da beide Seiten über die Fähigkeit zum "second strike" verfügen, wäre jeder Einsatz von Atomwaffen selbstmörderisch. Man nennt das Prinzip: Abschreckung.
zum BeitragSchalamow
"Die Russen wären bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 dazu bereit gewesen, sich auf die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. (...) Im Frühjahr 2022 gab es eine Chance, den Krieg zu beenden, wenn man kompromissbereit gewesen wäre. (...)
Seit Jahren tischt Frau Wagenknecht - und das muss man auch so deutlich sagen - dieselben Lügen auf, und ich wundere mich doch etwas, dass da nicht einmal nachgehakt wird, denn das ist eines ihrer Standardargumente. Sie bringt es immer und immer wieder, obwohl ihr regelmäßig widersprochen wird.
correctiv.org/fakt...hrend-untertitelt/
www.swp-berlin.org...mission-impossible
www.blaetter.de/au...ie-johnson-legende
Dazu muss man grundsätzlich wissen, dass es über den Inhalt der Istanbuler Gespräche nie in offizielles Dokument gab. Was darüber bekannt wurde, ist über verschieden Kanäle nach außen gedrungen - nicht immer korrekt, und es sind keineswegs alle Details bekannt. Jedenfalls ist die Ukraine Russland weit entgegengekommen. Sie hat u.a. Neutralität angeboten, wollte dafür weitreichende Sicherheitsgarantien und zunächst einen Übergangstatus für die Krim. Über die Krim wollte Russland jedoch nicht einmal verhandeln, während es die Ukraine begreiflicherweise ablehnte, dass Russland selber Garantiemacht wird (das war schon in Minsk II danebengegangen). Dass die Gespräche jedoch quasi kurz vor dem Abschluss standen, und nur an der Kompromisslosigkeit der Ukraine gescheitert seien, wie SW behauptet, ist schlicht falsch. Und natürlich hat Butscha einmal mehr die Frage aufgeworfen, ob man Putin überhaupt vertrauen kann. Nur für SW ist das kein Problem.
zum BeitragSchalamow
Solange russische Truppen große Teile der Ukraine besetzt halten und Putin die Hoffnung hegen kann, mit seinem Zermürbungskrieg noch mehr zu gewinnen, ist die Verhandlungsposition der Ukraine zwangsläufig schlecht.
Eigentlich eine simple Tatsache, der sich aber die Appeasment-Fraktion mit erstaunlicher Beharrlichkeit verweigert.
Oder aber auch nicht. Denn wenn aus dieser Ecke überhaupt mal konkrete Vorstellungen artikuliert werden (was begreiflicherweise äußerst selten ist, denn über die Konsequenzen möchten die Weiße-Fahnen-Vertreter ja eigentlich nie nachdenken), dann läuft das auf eine Art Minsk III zu noch schlechteren Konditionen als Minsk II hinaus. Denn derzeit ist Putin in einer Situation, alles zu blockieren, was ihm nicht passt. Wie man unter diesen Voraussetzungen die Existenz einer unabhängigen und demokratischen Ukraine sicherstellen soll: dazu schweigen die Mützeniche und Wagenknechte.
Aber dem pazifistischen Kinderglauben nach wollen ja alle nur das eine, nämlich Frieden, und wenn man nur lange genug quatscht, dann sieht das auch die Gegenseite ein.
zum BeitragSchalamow
Interessantes Abstimmungsverhalten übrigens!
SPD, Linkspartei, BSW schreiten Seit' an Seit' mit der AfD.
Brandmauer?
Muss wohl ein Riesenmissverständnis sein. Die gilt selbstredend nur für die CDU.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Mit welcher Prognose konkret?
Ich habe vieles von ihm nachgelesen, aber ich wüsste keine einzige. Seit der gewaltsamen Krim-Annexion ist sein Mantra immer dasselbe geblieben, da kann Putin noch so viele Verträge brechen.
Im Gegensatz zu Mützenich und Scholz verfügt Kiesewetter über militärischen Sachverstand. Das mag manche Unterschiede erklären.
zum BeitragSchalamow
Mützenichs Lernresistenz ist schon erstaunlich. Immer und immer wieder hat er die russische Politik falsch eingeschätzt, bis heute weigert er sich, aus der systematischen Sabotage von Minsk II seitens Russlands irgendwelche Konsequenzen zu ziehen.
Als Habeck im Mai 2021 angesichts der Bedrohungslage vorschlug, der Ukraine Waffen zu liefern, klang das bei Mützenich so: "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten." www.spiegel.de/pol...-b8bb-f8cac8b36b8d
Dass ein Staat wie Putins Russland Krieg als probates Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele betrachten könnte, dieser Gedanke existiert in Mützenichs Vorstellungswelt einfach nicht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Verhandelt wurde bereits mit Putin. Nennt sich Minsk I und II. Hat Putin nicht am nächsten Überfall gehindert.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der Satz von Judith Butler lautet im Original: "“Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important."
Mal ganz abgesehen davon, dass die Butlers inhaltliche Aussage kompletter Schwachsinn ist: Die Formulierung "part of the global Left" lässt sich durchaus so verstehen, wie Jan Feddersen das getan hat (der im übrigen - Sie legen ja immer großen Wert auf korrekte Wiedergabe - dies nicht als ZITAT ausgegeben hat). Und wie wäre die Aussage denn anders zu verstehen als: Die Hamas steht auf der gleichen Seite wie wir?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist auch völlig in Ordnung so.
Es war Putins einsamer Entschluss, maßgeblich getrieben von einer völkisch-nationalistischen Ideologie, die Ukraine zu überfallen. Die Existenz einer ukrainischen Nation akzeptiert er bis heute nicht.
Auch wenn Sarah & Timo, Sevim & Björn gerne faktenfrei das Gegenteil behaupten: Es gab keine Bedrohung durch die NATO, hinter Russlands propagandistischem Geplärre steht der Wunsch einer gekränkten Grossmacht, wieder wie zu Sowjetzeiten über einen Hinterhof halbautonomer Satellitenstaaten zu verfügen.
Als Bedrohung hat Putin - und zwar völlig zu Recht - die Demokratiebewegung in der Ukraine verstanden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... , um den Moment nicht nochmal zu verpassen"
@Barbara Falk hat Sie in der Vergangenheit ja nun schon zweimal vergeblich gefragt, wann dieser ominöse Moment eigentlich gewesen sein soll. Sie hatte korrekterweise darauf hingewiesen, dass Putin die Anerkennung seiner Annexionen (2014 und 2022) schon zur Vorbedingung für Verhandlung gemacht hatte. Das hat er ja gerade noch einmal bekräftigt www.tagesschau.de/...interview-124.html
Natürlich dürfen Sie immer wieder die Legende vom vermeintlich günstigen Verhandlungsmoment auftischen, nur gewinne ich allmählich den Eindruck, dass Sie prinzipiell nicht zur Kenntnis nehmen möchten, was dazu so aus Moskau kommt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Angriffe der Ukraine auf russisches Gebiet sind ebenfalls völkerrechtswidrig."
Das ist schlicht Quatsch. Das Völkerrecht unterscheidet nicht nur zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg, sondern erlaubt in letzerem Fall alle notwendigen Verteidigungsmaßnahmen sofern sie nicht gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen. Angriffe auf militärische Ziele sind selbstverständlich erlaubt, und dazu gehört eben auch die Infrastruktur.
www.sueddeutsche.d...kerrecht-1.5890151
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[Re]: SW als Russland-Kritikern, ja, in der Tat, nach dem russischen Überfall kam sie nicht umhin, ein, zwei kritische Pflichtsätze in ihr Standardrepertoire einzubauen. Aber ansonsten die alte Leier, die Mär vom angeblich durch die "Osterweiterung" bedrohten Russland
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[Re]: Es wäre müßig aufzuzählen, wieviele internationale, die Sicherheitsstruktur Europas betreffende Verträge Putin gebrochen hat, ganz zu schweigen von seiner gezielten Torpedierung der Minsker Abkommen, die für ihn immer nur Wege zum Ziel waren.
Man kann sich aber natürlich auch blauäugig stellen und tapfer behaupten, den nächsten Vertrag, den Putin unterzeichnet, den wird er einhalten, garantiert!
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[Re]: Selbstverständlich ist es dem BSW völlig unbenommen, ein alternatives politisches Angebot zu formulieren. Man nennt das Demokratie.
Aber man darf dann eben auch Ross und Reiter nennen. "Unter einer Decke stecken" mag subjektiv überzogen sein, objektiv bedient das BSW die Interessen der russischen Politik. Den Vorwurf der systematischen Verharmlosung muss sich SW da mindestens gefallen lassen. Falls es irgendwelche Indizien gibt, dass die Dame ihr schlichtes, im Kern immer noch DDR-fundiertes Anti-NATO und Anti-USA-Weltbild revidiert haben sollte (das nach meiner Wahrnehmung auch den 24.2.22 unbeschadet überstanden hat), bitte lassen Sie es uns wissen! Ich bin ja durchaus aufgeschlossen, mir Gegenargumente anzuhören, aber die müssen dann halt auch kommen. Die an SW gerichteten inhaltlichen Vorwürfe einfach nur degoutant zu finden, reicht da nicht.
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Es ist dies ja nicht der erste intellektuell-moralische Totalausfall dieses Papstes. Zu den nationalistischen Tiraden seines Moskauer Amtsbruders und Putingetreuen Kyrill II. ist ihm ja bisher auch nichts eingefallen. Lieber pflegt er ein kitschiges Russlandbild, das sich streckenweise mit dem Putins decken dürfte www.fr.de/politik/...utin-92488633.html
Franziskus' Weltbild sei "von einer kaum zu überbietenden Schlichtheit", so hat es die FAZ vor einigen Monaten mal treffend kommentiert www.faz.net/aktuel...aupt-19152874.html
Der Mann ist in jeder Hinsich belanglos. Mehr ist dazu auch nicht zu sagen.
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[Re]: Wenn eine Internetplatform wie "The Intercept" anderen Voreingenommenheit vorwirft (und der größte Teil des Artikels arbeitet sich an einer der Beteiligten ab), selber aber keine Probleme damit hat, zweifelsfrei parteiische "Quellen" wie "mondoweiss" oder "electronic intifada" (!) zu zitieren, dann ist das eigentlich nur noch lächerlich.
Ein Blick auf die eigene Agenda von "The Intercept" zeigt ja auch eindeutig, wo man selber steht. Es geht denn hier auch nicht um primär sachlich begründete Medienkritik, das erkennbare Ziel ist Relativierung. Die Berichte über die Massenmorde und Massenvergewaltigungen am 7. Oktober sollen möglichst unglaubwürdig erscheinen; damit reiht sich "The Intercept" unter andere Medien des englischsprachigen Raumes ein. Klar: Einem spezifischen Milieu, dass sich beständig als "links", "feministisch", "progressiv" versteht, passt eine hamaskritische Berichterstattung nichts ins eigene Narrativ. Ist eben schon ein bisschen dumm, wenn sich die vermeintlichen "Widerstandskämpfer" als simple Frauen- und Judenhasser entpuppen.
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[Re]: Zu Ihrem Ausflug in die Geschichte:
Maßgebliche Verantwortliche ebenso wie Durchführende des Massakers von Babyn Jar waren Wehrmacht und SS. Die Mitwirkung von Angehörigen der OUN hatte eine untergeordnete Bedeutung.
Im übrigen hat der ukrainische Präsident Selenskyj im letzten Jahr an der Gedenkfeier in Babyn Jar teilgenommen www.juedische-allg...eier-in-babyn-jar/
Die Versuche, die komplizierte ukrainische Nationalbewegung auf Bandera und OUN herunterzubrechen und die derzeitige ukrainische Regierung als in ihrer direkten Kontinuität stehend zu diffamieren, ist üblicherweise der Putin-Propaganda vorbehalten.
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[Re]: Ja, ja, der bekannte Verantwortungsimperialismus. Wenn irgendwo auf der Welt Schlechtes geschieht, sind selbstredend "wir" dafür verantwortlich.
Yegor Gaidar war russischer Ministerpräsident.
Was hätten "wir" also tun müssen, um ihn loszuwerden?
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"Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden permanent auf Äußerlichkeiten angesprochen und verspottet, ..."
Es sei denn, sie heißen Philipp Amthor:
"... sagt der junge Mann mit der leicht piepsigen Stimme, dessen Antlitz Hornbrille und Seitenscheitel schmücken." taz.de/Die-Wahrheit/!5495644/
"... mit schöner Unschuldsmiene im geschniegelten Gesicht ... einen 27-jährigen Schuljungen mit Segelohren, ... taz.de/Die-Wahrheit/!5690936/
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Mourir pour le Donbass?
Im Moment sind es ohnehin nur die Ukrainer, die dafür sterben.
Der Satz vom Marcel Déat hatte aber auch eine Vorgeschichte, die nicht vergessen werden sollte.
Der Bedrohung Frankreichs ging der Einmarsch ins Rheinland, der Anschluss Österreichs 1939, die Annexion des Sudetengebietes im gleichen Jahr und schließlich die Zerschlagung der Tschechoslowakei 1939 voraus. Dreieinhalb lange Jahre, in denen man sich über den Charakter des NS-Regimes hätte klar werden und entsprechend rechtzeitig reagieren können. Im September 1939 aber war dann die Aufrüstung der Wehrmacht weitgehend abgeschlossen.
Die Parallelen liegen auf der Hand, und es gibt keinen Grund, sich über Putin und sein schon seit Jahren aggressives Regime irgendwelchen Friedensillusionen hinzugeben.
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[Re]: "Und Israel wollte nie eine Zweistaatenlösung."
Doch, ich empfehle dazu mal das Interview mit Moshe Zimmermann, der etwa an Jitzhak Rabin erinnert hat taz.de/Historiker-...-Zukunft/!5993204/
Dass diese Position in der israelischen Politik massiv an Bedeutung verloren hat, ist zu einem massgeblichen Teil auch der Dummheit und Kurzsichtigkeit der politischen Führung der Plästinenser zu verdanken, die sich permanent von ihren eigenen israelfeindlichen Extremisten treiben ließ.
Zu glauben, die "internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, die Briten und die Franzosen" könne den Osten mal so eben befrieden und Menschenrechte und Demokratie verordnen, scheint mir übrigens eher ein Anzeichen von Hybris zu sein. Die Hoffnung, mit dem "Arabischen Frühling" könnten auch dort demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Regierungen ans Ruder kommen, ist ja leider auch schnell verflogen.
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Frau Butler wird auch diesmal wieder behaupten, sie sei nur missverstanden worden. Wie seinerzeit, als sie die Hamas zu einem Teil der Linken erklärte.
Für Leute wie sie gabe es in den Zwischenkriegsjahren und in der unmittelbaren Nachkriegszeit den Begriff des "fellow traveller". Intellektuelle, oft aus gutbürgerlichem Haus, politisch naiv bis wirr, aber immer bereit, noch die scheußlichsten Verbrechen des Stalinismus zu bagatellisieren oder schlicht zu leugnen. Siehe Lion Feuchtwanger: „Moskau 1937. Ein Reisebericht für meine Freunde“
Frau Butler ist ohne Zweifel ein "fellow Traveller" der Hamas.
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Das völlig wirre Manifest der Gruppe sollte man unbedingt lesen.
Klingt alles schwer nach einer ökostalinistischen, auf links gedrehten QAnon-Sekte.
Die scheinen auch niemanden mehr außerhalb ihres Paralleluniversums zu kennen, der solche Elaborate auch nur mal gegenliest.
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"Von einer Diskussion über den Charakter der EU als einem friedensorientierten Projekt ganz zu schweigen."
Das bleibt sie auch. Untereinander führen die EU-Mitglieder nämlich keinen Krieg. Und das ist schon seit ihrer Gründung so.
Dagegen haben 5 EU-Mitglieder (Finnland, Polen und die baltischen Staaten) eine gemeinsame Grenze mit einem höchst aggressiven Nachbarn, von dem sie sich auch konkret bedroht fühlen. Da dürfen sie durchaus auch die Solidarität der anderen EU-Mitglieder erwarten.
Ich teile ja den Missmut der Autorin über das viele zu Rüstungszwecken verbratene Geld. Nur hat sich Europa seit dem russischen Überfall am 24.2.2022 eben grundlegend geändert. Nach zwei Jahren sollte diese Realität eigentlich überall angekommen sein.
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[Re]: "Noch interessanter scheint mir zu sein, wie nun dieses abgehörte Gespräch von Luftwaffenoffizieren seitens der Befürworter von Taurus-Lieferungen instrumentalisiert wird, um das Nein des Kanzlers zu diskreditieren, der ja teilweise sogar der Lüge bezichtigt wird."
Scholz hat wissentlich den Eindruck erweckt, eine Zielsteuerung sei nur mit Einsatz deutscher Soldaten möglich www.fr.de/politik/...rtei-92855569.html
Dies ist, das wissen wir aus dem Gespräch, schlicht falsch. Geht zwar nicht sofort, aber mit entstprechender Schulung können das aber auch die Ukrainer (die übrigens schon längst so weit hätten sein können).
Natürlich ist die Entscheidung eine politische. Aber wenn zu ihrer Begründung gelogen wird, dann nennt man das eben eine Lüge.
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Sabine am Ordes Argumente kann ich alle nachvollziehen, dennoch finde ich sie unterm Strich nicht zwingend.
Mittlerweile abgedroschen ist allerdings das "keine Bühne bieten"-Argument. Es stammt im Grunde noch aus den Zeiten des politischen Lagerfeuers, als sich die halbe Nation vor den zweieinhalb Sendern sammelte, um Fernsehduelle verfolgten. Inzwischen sind aber andere Kommunikationskanäle weitaus wichtiger, vor allem bei Jüngeren. Dass die AfD inzwischen aber auf Social Media die anderen Parteien leider abgehängt ist, ist längst bekannt www.blaetter.de/au...nz-der-afd-brechen
Voigts rhethorisches und argumentatives Geschick kenne ich nicht. Er ist jetzt aber auch kein politischer Novize. Es geht aber auch gar nicht darum, hardcore-AfDler zu überzeugen. Sondern jene anzusprechen, die noch für Argumente aufgeschlossen sind. Im Gegensatz zu den üblichen AfD-Blasen muss Höcke hier mal mit Widerspruch rechnen. Da wünsche ich mir von Demokraten ein bisschen mehr Vertrauen in die Kraft der besseren Argumente. Und als Stimme des unterdrückten Ostens kann sich Höcke hier jedenfalls nicht inszenzieren, denn anders als er ist Voigt geborener Thüringer.
Also, könnte gut gehen, und beim derzeitigen Umfragstand scheinen mir die Chancen für Voigt größer als die Risiken.
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[Re]: Das mit dem "Hauptgegner" wird immer wieder gerne hervorgekramt, beruht aber auf einem willkürlich zusammengeschnittenen Zitat der "Aktuellen Stunde" des WDR. Der Sender hat sich dafür entschuldigt und dies richtig gestellt. www.wp.de/staedte/...tuelle-stunde.html
Korrekt und vollständig wiedergegeben hatte die Formulierung seinerzeit schon die Tagesschau : Die Grünen seien auf absehbare Zeit der "Hauptgegner in der Bundesregierung" www.tagesschau.de/...rz-gruene-100.html
Angesichts der tatsächlichen politischen Differenzen ist dies ja nun nicht wirklich überraschend und eigentlich völlig unspektakulär. Es hält die Union ja auch nicht von diversen Koalitionen mit den Grünen auf Landesebene ab. Und selbst Friedrich Merz hat vor kurzem erst die Grünen als denkbare Koalitionspartner auch auf Bundesebene genannt.
Interessant ist eigentlich nur, dass der empörte Hinweis auf Merz`vermeintlichen "Hauptgegner" gerne aus einer Ecke kommt, für die CDU/CSU und AfD eh ein Aufwasch sind und für die der "Kampf gegen Rechts" immer schon die Unionsparteien mit einschloss.
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[Re]: Ja, die Helmut Kohl-Auftritte. Um ihn mal zu sehen, bin ein einziges Mal zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Hamburg gegangen. War aber nicht möglich. Gehört hab ich ihn zwar, aber er war wegen der drohenden Eierwürfe so stark durch Regenschirme abgedeckt, dass man nichts gesehen hat.
Damals fand ich das ja irgendwie belustigend, rückblickend betrachtet dann allerdings nicht mehr so dolle.
Daran, dass sich die Grünen damals gesagt hätte "Solidarisiert Euch!" kann ich mich jetzt allerdings auch nicht erinnern. Auch Sabine am Orde ist ja irgendwie noch unsere Altersklasse und müsste das eigentlich wissen.
Aber wir alle haben ja auch (hoffentlich) ein bisschen dazugelernt. Was Sie über die Realitätsferne der Grünen schreiben, trifft vielfach den Kern. Aber dem kann man auch argumentativ begegnen. Jedenfalls nicht mit physischen Attacken. Denn das, was hier grüne Spitzenpolitiker seit einigen Wochen erleben müssen, gibt es in der Kommunalpolitik leider schon seit längerem taz.de/Studie-zu-H...lpolitik/!5902036/
zum BeitragUnd hier erodiert Demokratie tatsächlich, wenn viele Leute aus Angst um ihre persönliche Sicherheit nicht mehr bereit sind, sich zu engagieren.
Schalamow
[Re]: Hätte man 2022 auf Leute wie Sevim Dagdelen gehört, die bekanntlich von Beginn an jede Waffenlieferung an die Ukraine abgelehnt hatte, säße jetzt schon ein ukrainischer Quisling oder Petain in Kiew und Putin würde Siegesparaden in Moskau feiern.
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Der entscheidende Punkt ist doch, dass Leute vom Fach, also die vier beratenden Generäle, sehr wohl der Auffassung sind, dass man die Ukrainer so weit schulen können, dass sie zu einem selbstständigen Einsatz von Taurus in der Lage wären.
Der eigentlich Düpierte bei diesem Leak ist also Scholz, dessen Begründung für die Verweigerung des Taurus sachlich offenkundig falsch ist.
Und Scholz vorgebliche Befürchtung, dass die Ukrainer dann einfach irgendwo hinballern könnten, widerspricht nicht nur den bisherigen Erfahrungen mit der Verlässlichkeit ukrainischer Zusagen, sondern lässt sich wohl auch technisch verhindern: "Arnold vom britischen RUSI weist darauf hin, dass Geschosse wie der Taurus so programmiert werden könnten, dass „Ziele in Russland durch Geofencing blockiert“ würden. Was das heißt, erläutert Hoffmann: Falls die Ukrainer wider alle Absprachen mit dem Taurus Ziele in Russland angreifen wollten, „gäbe es eine Fehlermeldung“ vom Bordcomputer. Alles deute darauf hin, dass das funktioniere – schließlich hätten die Amerikaner es mit dem Raketenwerfer HIMARS vermutlich genauso gemacht." www.faz.net/aktuel...will-19557478.html
Folgt man der FAZ, orientiert sich Scholz an Umfragen, wonach es eine Mehrheit gegen die Lieferung gibt. Diese Mehrheit ist allerdings zu einem Gutteil Folge des monatelangen irreführenden Geraunes von Scholz, mit der Tauruslieferung könne Deutschland in einen Krieg hineingezogen werden.
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[Re]: "Ich bin immer wieder negativ überrascht darüber wie wenig Stellenwert hier in den Kommentarspalten Diplomatie gegeben wird."
Das hängt zum einen damit zusammen, dass diejenigen, die lautstark immer wieder Verhandlungen forden, sich in der Vergangenheit nachhaltig durch ihre eklatanten Fehleinschätzungen der russischen Politik, Russland-Kitsch und oft auch platten Amerika-Hass hinlänglich diskreditiert haben: Allen voran das Gespann Wagenknecht-Lafontaine, dann natürlich die Putin-Freunde von der AfD, der Appeasment-&Gazprom-Flügel der SPD mit Mützenich, Stegner, Schwesig & Co. Selbst nach der Annexion der Krim ist von dieser Seite die Aggressivität Putins immer wieder heruntergespielt worden, zugleich war offensichtlich, dass man durchaus bereit war "Frieden" auf Kosten der Ukraine herzustellen. Wenn nun dasselbe Personal mit den den gleichen Phrasen wieder antritt, darf man nicht nur an dessen Lernfähigkeit, sondern auch an der Tauglichkeit ihrer Vorschläge zweifeln.
Damit kommen wir direkt zum 2. Punkt. Diplomatie ist kein Wundermittel. Diplomatie setzt voraus, dass man sich keine Illussionen über die Gegenseite macht. Und dazu gehört in eben diesem Fall, dass man es mit einem Gegner zu tun hat, der nachweislich internationale Verträge bricht und sich die Fakten nach Belieben zurechtlegt. Schon Minsk I und II haben haben gezeigt, dass es im konkreten Fall nicht möglich ist, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, wenn die Gegenseite an einer solchen gar nicht interessiert ist.
Medwedjew hat erst kürzlich wieder davon gefaselt, dass Kiew "russisch bis in die Wurzeln" sei und man es vermutlich erobern müsse. Aber solche klare Aussagen, die ja exakt der Weltanschauung seines Herrchens entsprechen, werden von den Wagenknechten systematisch ignoriert.
Und Putins Kalkül ist auch klar. Er setzt auf diejenigen im Westen, die Diplomatie fordern, um eine Lösung ganz in seinem Sinne zu bekommen.
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[Re]: Sarah Wagenknecht tingelt seit Jahren durch alle Talkshows der Republik und was sie zu Putin und der Nato sagt, ist regelmäßig dasselbe und bedarf nun wahrlich keiner tiefgründigen Exegese. Wen ich sie da bisher völlig missverstanden habe, dann haben dass wohl bisher auch alle ihre Fans getan.
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Ich habe hier ja nun seit langem und immer wieder zugunsten der israelischen Position argumentiert, aber Netanjahu und seine rechtsextremistischen Buddies sind in jeder Hinsicht einfach nur ein Klotz am Bein. Das sehen ja auch viele Israelis nicht anders.
Wenn man Frieden haben will, dann wird man auch in Israel nicht um die schmerzliche Erkenntnis herumkommen, dass die Siedlungen auf der Westbank geräumt und eine Zweistaatenlösung akzepiert werden muss. Dass das für jede israelische Regierung ein gewaltiger Kraftakt sein wird, ist auch klar. Ganz abgesehen von den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels, die ein zusätzliches Problem sind.
Aber ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die wenigen Verbündeten, die Israel derzeit noch hat, mal aus dem Stadium zahnloser Proteste herauskommen, stattdessen eine deutliche Ansage machen und Bibi unmissverständlich verklickern, dass er für die Umsetzung seiner ideologischen Ziele keine carte blanche hat.
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"Die Bundesrepublik verfolgt Aktivist*innen für ihre Proteste."
Sie werden nicht "für ihre Proteste" verfolgt. Kennzeichen eines funktionierenden Rechtsstaates ist es, dass Gesetzesverstöße von Motiven und Zielen ihrer Verursacher sanktioniert werden.
Wenn man zudem eine Protestform wählt, die genau darauf abzielt, bestehende Gesetze zu verletzen, muss man eben auch die Konsequenzen tragen. Man will ja genau die damit verbundene PR haben.
Auch die schiere Größenordnung ist kein Argument. Im Gegenteil: Wiederholungstäter werden auch sonst härter bestraft, weil hier offenkundig Uneinsichtigkeit besteht.
Merkwürdig ist allerdings die unterschwellig vertretene Auffassung, wegen der hehren Ideale habe es quasi eine Art Strafbonus zu geben. Die Fälle sind wirklich nicht zu vergleichen, aber genau das hatten wir ja schon mal. Das milde Urteil im Hitler-Ludendorff-Prozess wurde seinerzeit damit begründet, dass „die Angeklagten bei ihrem Tun von rein vaterländischem Geiste und dem edelsten selbstlosen Willen geleitet“ worden seien. www.bpb.de/kurz-kn...rats-gegen-hitler/
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[Re]: "Oder war (ist) es dem Westen daran gelegen, noch Öl ins Feuer zu gießen, um diese Konflikte - wie in der Ukraine, wie in Moldawien, wie in Georgien - für die eigenen geopolitischen Interessen nutzbar zu machen?"
Dass der Westen in den drei genannten Ländern "Öl ins Feuer" gegossen hat, müssten Sie schon belegen. Aber vielleicht sollte man auch einfach mal akzeptieren, dass diese aus dem Schutt der Sowjetunion neu entstandenen Nationalstaaten durchaus eigenständige Akteure sind - und eben nicht wahlweise an der Leine von Moskau, Washington oder wem auch immer laufen. Bemerkenswert ist nur, dass dieser neokoloniale Blick in schlechtester Egon-Bahr-Tradition, der die Völker Osteuropas ausschließlich als Verfügungsmasse der Grössen betrachtet, immer noch nicht ausgestorben ist. Auch aus Ihrem Wunsch nach "Diplomatie" höre ich irgendwie heraus, dass man diese Burschen im Osten doch bitte rechtzeitig zur Ordnung hätte rufen müssen (ich überpointiere jetzt mal).
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In den Äußerungen von Yuval Abraham auf der Berlinale - so weit sie mir bekannt sind - sehe ich jetzt auch keinen Antisemitismus. M.W. hat sich dieser Vorwurf auch gar nicht konkret auf ihn bezogen.
Irritierend finde ich allerdings, dass sich ein Regisseur einerseits so sprachsensibel gibt ("If this is Germany’s way of dealing with its guilt over the Holocaust, they are emptying it of all meaning.” www.theguardian.co...inale-antisemitic), anderseits aber keine Probleme hat, wenn die übliche Hamas-Propaganda ("Apartheid", "Genozid") auch auf der Berlinale rauf- und runtergebetet wird. Dass diese Begriffe auch hier entleert und relativiert werden, scheint ihn ja nicht zu stören. Zu der albernen Pose seines Kollegen Ben Russell, der in sorgfältig gebügelter Kufiya von "Genozid" schwadronierte, ist Abraham denn auch nichts eingefallen. Überhaupt spiegelt sich in der Berlinale einmal mehr das ganze Elend des Kulturbetriebs, der sich mit notorischer Unbelehrbarkeit der offensichtlichen Erkenntnis verweigert, dass in seine Reihen - nur notdürftig drapiert als Palästina-Solidarität - echter Antisemitismus und Israel-Hass blühen.
Im übrigen: Wen Kritik an der Berlinale von jüdischer Seite interessiert, der findet genug Anschauungsmaterial in der "Jüdischen Allgemeinen". Und dort ist man weder Nethanjahu noch rechtsextremistischen Siedler sonderlich zugeneigt.
zum BeitragSchalamow
" Der Taurus komme deshalb nicht infrage, weil selbst die Zielerfassung durch deutsche Soldaten in Deutschland eine Kriegsbeteiligung wäre. Man muss kein Freund oder keine Freundin des spröden deutschen Kanzlers sein, um in diesem Licht die Entscheidung richtig zu finden."
Nein, muss man wirklich nicht. Man darf aber mal, liebe taz, durchaus mal nachfragen, warum Scholz diese Ausrede erst einfällt, nachdem die Debatte schon rund ein halbes Jahr läuft und der große Schweiger monatelang jegliche Begründung verweigert hat.
Im übrigen hat die britische Regierung Scholz ja postwendend widersprochen. Zielauswahl und Steuerung der britischen Marschflugkörper seien ausschließlich Sache der Ukrainer www.spiegel.de/pol...-b678-c82c81865892
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[Re]: Ich stimme Ihnen ja prinzipell zu, da ich ein eher "amerikanisches", also weites Verhältnis zur Meinungsfreiheit habe.
Sie blenden aber aus, dass der Ton in dieser Auseinandersetzungen schon lange von der Faktion der Israel-Hasser gesetzt wird, die notorisch keine Probleme mit dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen oder dem schlichten Niederbrüllen der Gegenseite haben.
Jonathan Guggenberger hat das hier ja auch vor ein paar Tagen beschrieben. Es geht hier schon lange nicht mehr um den Austausch konträrer Position, sondern nur noch um das Absondern der ewig gleichen Hamas-Propaganda taz.de/Israel-Krit...erlinale/!5991963/
Im übrigen gibt es ja auch genügend Berichte, wie es um den Meinungspluralismus innerhalb des Kulturmilieus bestellt ist. Positionierung zugunsten Israels werden dort, seeehr freundlich formuliert, nicht gerne gesehen, siehe die Debatte um das Oyoun. Also Meinungsfreiheit für Leute, die die Meinungsfreiheit anderer bei jeder sich bietenden Gelegenheit beschneiden möchten? Da sind wir dann beim Popperschen Toleranzpardadox
Staatskünstler sind auch mir ein Graus. Zu den Absurditäten dieser Debatte gehört aber auch, dass viele Künstler meinen, geradezu einen Anspruch auf staaliche Finanzierung zu haben, aber empört reagieren, wenn sie sich gegen Antisemitismus aussprechen sollen. Die Freiheit der Kunst wird zwar immer eingefordert, aber die Staatsknete möchte man dann doch gerne haben.
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[Re]: Es gibt keinen "tausendfachen Mord an Unschuldigen". Die Hetze gegen den Staat Israel fängt doch schon damit an, dass systematisch und in diffamierender Asicht ein in jeder Hinsicht maßloses Vokabular benutzt wird.
Auch in Ihrem Kommentar wird - wie üblich - mit keinem Wort erwähnt, dass die hohe Zahl an Toten in Gaza maßgeblich dadurch verursacht wird, dass die Hamas Ihre militärischen Stellungen gezielt in der Nähe ziviler Einrichtungen gebaut um, um genau solche Szenarien, wie sie jetzt zu sehen sind, zu provozieren. Von einer Mitverantwortung der Hamas für die hohe Zahl der Toten wollen die üblichen Genozid-Plärrer aber nichts wissen.
Und Ihr frommer Wunsch, im umgekehrten Fall würden "dieselben Kulturschaffenden für Israel einstehen" geht leider an der Realität völlig vorbei. Das dröhnende Schweigen der Kulturszene zum 7. Oktober ist ja nun rauf und runter thematisiert worden. Philipp Lenhard hatte in der taz ja auch schon thematisiert, welches manichäische Weltbild hinter dieser völlig unverhältnismäßigen antiisraelischen Agression steckt, das in diesem wahrlich komplexen Konflikt immer nur einen Schudigen ausmacht taz.de/Israel-als-...s-Boesen/!5976692/
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[Re]: Kleiner Tipp: Es empfiehlt sich, die Artikel, die man kommentiert, auch zu lesen:
"Malmö ist seit vielen Jahren bekannt dafür, dass dort die wenigen verbliebenen Jüdinnen und Juden ganz besonders darauf achten, nicht als solche erkannt zu werden."
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[Re]: Manche wollen es nach wie vor nicht wahrhaben, dass es nur eine Sprache gibt, die Putin versteht. Wenn er eines nicht tun wird, dann französische oder britische Truppen, die um Kiew oder am Dnepr stationiert sind, anzugreifen. Da ist ihm der eigene Machterhalt dann doch noch wichtiger als seine ideologischen Obsessionen.
Diejenigen, die heute immer wieder die Entspannungspolitik seligen Angedenkens beschwören, vergessen nur zu gerne, was deren faktische Grundlage war, nämlich die atomare Abschreckung. Politsch möglich wurde diese Politk erst nach der Kubakrise 1962. Damals war es Kennedy, der die Sprache gesprochen hat, die man in Moskau verstand.
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Wenn es Modelle des Taurus gibt, die man ohne Bundeswehr-Soldaten bedienen kann, warum werden die dann nicht geschickt? Und warum kann Deutschland nicht das machen, was auch Frankreich und Großbritannien machen? Und wenn die Ukraine derzeit vor allem Munition brauche, warum bekommt sie die dann nicht? Und welche Konsequenzen zieht man daraus?
Mal wieder entgleitet Scholz die Diskussion. Macron hat soeben einen Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung gezogen. Wenn man den nicht will, dann muss man die Ukraine so ausstatten, dass ein russischer Sieg aussichtslos ist. Aber für Scholz scheinen die Mützenichs und Stegners in der eignen Fraktion ja nach wie vor eine größere Bedrohung als Putin zu sein.
Wie schon in der Vergangenheit, sendet Scholz mal wieder die falschen Signale Richtung Putin.
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"Baerbocks Stopover beim Menschenrechtsrat wirkt in diesen Zeiten nahezu schal und wie ein Ausdruck des verzweifelten Wunschs, es möge doch noch so etwas wie einen gemeinsamen Wertekompass in der Welt geben."
Den gibt es nicht. Man braucht sich nur die aktuelle Zusammensetzung des Menschenrechtsrates anzusehen. Ein paar Highlights: Somalia, Eritrea, Afghanistan, Saudi-Arabien, Russland, China, Venezuela. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der Doppelstandards natürlich besonders absurd. Dies gilt besonders für auch weitere Länder des sog. "globalen Südens", die Menschrechte zwar gerne in Israel anmahnen, bei sich zu Hause aber nichts davon wissen wollen.
Und dass sich mit Saudi-Arabien nun ausgerechnet ein Land meint, zu Word melden zu müssen, das seine eigenen Oppositionellen schon mal im Säurebad auflöst, ist natürlich eine besonders zynische Pointe taz.de/Nach-Mord-a...nalisten/!5843669/
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"Seit der Zeitenwende hat sich der Börsenwert des Waffenherstellers Rheinmetall vervierfacht. Wer wird die Gewinne der Rüstungsunternehmen und die Dividenden ihrer Anleger bezahlen?
Sie und ich werden das bezahlen."
Nein, Herr Shaller, einen Teil der Sorge will ich Ihnen gerne nehmen. Da wird nämlich Verschiedenes zusammengeworfen.
Kursgewinne (die für Anteilseigner den größten Teil des Profits ausmachen) pflegen nämlich üblicherweise diejenigen zu bezahlen, die Aktien kaufen. Profitieren tun davon jene, die dieselben Aktien ein bisschen früher zu niedrigeren Kursen gekauft haben. Die Dividendenausschüttungen spielen in der Regel rein quantitativ eine eher geringe Rolle.
Und Kursgewinne sind noch kein bares Geld. Dazu müssen die Aktien verkauft werden, und der Differenzbetrag zwischen Kauf- und Verkaufskursus muss üblicherweise auch versteuert werden.
Sorry, wenn ich das schöne Bild von den knallenden (Champagner-, nehme ich an?) Korken und den händereibenden Rüstungsproduzenten, die ihre Gewinne am Fiskus vorbeischeffeln, etwas trüben muss.
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Herrn Eblenkamps Position ist so ein bisschen wie das sprichwörtliche Pfeifen im Wald: Wird schon nicht so schlimm werden!
Vorausschauende Politik sieht allerdings anders aus. Bei einem weiterhin kriegs- und eroberungslüsternen Putin finde ich es keine beruhigende Perspektive, den Launen eines erratisch agierenden Präsidenten Trump ausgeliefert zu sein, der im Zweifelsfall findet, dass die europäischen Probleme Amerika nichts angehen.
Nehme ich Herrn Eblenkamp beim Wort, wonach der Aufbau einer eigenen Atommacht "Jahrzehnte" dauert (was ich stark bezweifle), dürfte es dann nämlich zu spät sein. Schlicht naiv ist jedenfalls die Vorstellung, würden sich einige NATO-Staaten dem AVV anschließen, also gewissermaßen in Vorlage treten, kämen Russland und China gewissermaßen ins Grübeln und würden ihrerseits abrüsten. Der Verzicht der Ukraine auf ihre Atomwaffen ist ihr jedenfalls nicht gedankt worden.
Ich will hier keiner atomaren Aufrüstung der EU das Wort reden, weil damit viele weitere Probleme verbunden wären, aber die Ausführungen von Eblenkamp sind mir dann doch etwas zu unterkomplex.
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[Re]: Irgendwelche Aufforderungen, der Westen möge doch bitte seine Waffenlieferung einstellen, damit das alles endlich ein Ende habe, habe ich von ukrainischer Seite noch nie vernommen.
Wohl aber regelmäßig von deutschen Gegnern der militärischen Unterstützung der Ukraine, die vorgeben, es gehe ihnen um Menschenleben, aber leichthändig die Ukrainer zur frei verfügbaren Verhandlungsmasse ihrer Appeasement-Politik machen.
Und wenn Sie schon Claire Daly zitieren: Da können Sie genauso gut Dieter Dehm, Sevim Dagdelen oder Jürgen Elsässer zitieren. Es ist die gleiche Liga.
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[Re]: Schön, dass Sie sich gleich selbst widerlegen!
Weder Stalin noch seine diversen Nachfolger haben je eine militärische Auseinandersetzung mit dem Westen riskiert. Interventionen beschränkten sich auf den eigenen Machtbereich (DDR, Ungarn, Tschechoslowakei). Alle aber haben sich an die zwischen den Blöcken bestehende Sicherheitsordnung gehalten.
Genau das hat Putin nicht getan. Er hat anlasslos ein neutrales Land überfallen, um es in schlechtester Kolonialmanier seinem erträumten russischen Phantasiereich einzuverleiben. Und diesen Unterschied haben z. B. Finnland und Schweden, die den gesamten Kalten Krieg hindurch neutral blieben, sehr wohl begriffen und sind so schnell wie möglich der NATO beigetreten. Dort möchte man sich lieber nicht in Kaffesatzleserei ergehen und blind darauf vertrauen, dass Putin schon nicht angreifen werde.
Die Mär, dass man eine Atommacht militärisch nicht besiegen könne, wurde übrigens in Afghanistan widerlegt. Die Sowjets zogen sang- und klanglos ab, ohne Atomwaffen einzusetzen. Dass sie besiegt werden konnten, ist damals maßgeblich der westlichen Unterstützung des afghanischen Widerstands zu verdanken.
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[Re]: Russland hat 2014 völkerrechtswidrig und entgegen allen auch von ihm unterzeichnten Verträgen zur europäischen Sicherheitsordnung die Krim annektiert und damit begonnen, einen hybriden Krieg gegen die Ukraine zu führen.
Die Manöver der NATO waren eine Reaktion darauf, schließlich mussten sich infolge der russischen Aggression auch weitere östliche Nachbarn Russlands bedroht fühlen.
Sie stellen hier Ursache und Wirkung schlicht auf den Kopf.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Eine "dauerhafte, stabile Friedensordnung für Europa" wird es mit diesem russischem Regime schlicht nicht geben. Das sind Luftschlösser.
Von denjenigen, die immer wieder "Verhandlungen" fordern (obwohl Russland bist heute nicht von seinen Kriegszielen abgerückt ist), habe ich noch nie einen Vorschlag vernommen, wie man mit einem Putin, der Völkerrecht und multilaterale Verträge nach Belieben bricht, zu einem verlässlichen Abkommen kommen soll. Die Geschichte von Minsk I und II zeigt, dass er alles Mögliche unterschreibt, aber auch alles tut, um das Vereinbarte zu unterlaufen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun, die deutsche Diskussion ist ja lange genug von den Russland- und Putin-Apologeten des Kalibers Wagenknecht und Schmalz-Krone bestimmt worden. Nicht nur deshalb ist es ein Fortschritt, wenn sich mal Leute vom Fach äußern. Im Gegensatz zu Ihnen, der es ja unschicklich findet, das die taz Wissenschaftern wie Behrends und Snyder ein Podium bietet, bin ich der taz dafür auch ausdrücklich dankbar.
Vollends absurd ist der an Snyder gerichtete Vorwurf des Zynismus. Dann nämlich, wenn man selber den Ukrainer nur anzubieten hat, sich zu unterwerfen, weil der Krieg ja ohnehin nicht zu gewinnen sei.
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[Re]: Dezember 2021 natürlich
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[Re]: "Russland hat sich dort regionale ethnisch-politische Konflikte zunutze gemacht - in der Dnjestr-Region zwischen einer mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung und dem moldawischen Staat, in Abchasien den zwischen abchasisch-muslimischen Separatisten und Georgien - , um den „Fuss in der Tür“ zu behalten bzw. wiederzuerlangen. "
Russland hat sich diese Konflikte nicht einfach "zunutze gemacht". Es hat sie, was im Falle des Donbass ganz offensichtlich ist, systematisch geschürt. Und das ist schon ein erheblicher Unterschied.
Ich bin ja auch der Meinung, dass es sinnvoll ist, alles Aspekte einzubeziehen (Inwieweit der Westen in der Ukraine oder in Moldawien "Öl ins Feuer gegossen" wüsste ich allerdings schon ganz gerne). Aber Ihr Versuch der Äquidistanz führt in diesem Fall nur zu einer false balance.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Vielleicht sollten Sie sich allmählich mal mit den Fakten befassen.
Dass die US-Geheimdienste bereits im Dezember 2022 einen russischen Einmarsch für den Beginn des kommenden Jahres befürchtet hatten, kann man nun wirklich überall nachlesen. www.zeit.de/politi...to-sicherheitspakt
Und natürlich hat man Putins Forderungen zurückgewiesen. Da ging es nämlich mitnichten um eine gemeinsame "Sicherheitsarchitektur". Die Forderung, keine Truppen mehr in den Ländern zu stationieren, die erst nach 1997 der NATO beigetreten sind (also Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien) lief für diese Länder quasi auf eine Mitgliedschaft 2. Klasse hinaus. Deren berechtigte Sicherheitsinteressen spielten nämlich für Putin - damals wie heute - keine Rolle.
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[Re]: Dezember 2021 natürlich
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[Re]: "Er hat 8 Jahre zugeschaut, wie Minsk nicht umgesetzt wurde."
Er hat nicht "zugeschaut". Er hat 8 Jahre lang die Minsker Abkommen zielgerichtet über seine Handlanger in den "Volksrepubliken" sabotiert.
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[Re]: Muss natürlich heißen:
... das Asssoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU...
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[Re]: Interessant, das Sie das Wort "unabhängig" aus dem zitierten Satz weglassen. Denn genau das ist es, was Putin von Beginn an gestört hat, weshalb er sich von Beginn an auch bemüht hat, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu torpedieren.
Die Mitgliedschaft der Ukraine war da zunächst sekundär. Sie wurde in der Ukraine erst zu einem Thema, als die Bedrohung der nationalen Souveränität durch Russland unübersehbar wurde.
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[Re]: Muss natürlich heißen:
... das Asssoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU...
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[Re]: Das ist schlicht abstrus. Entgegen der gerne gepflegten Fama einer von der USA und NATO vorangetriebenen "Osterweiterung" war es die freie und souveräne Entscheidung der osteuropäischen Staaten, dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis beizutreten.
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"In den Wochen vor dem 24. Februar 2022 warnen die USA vor einem großflächigen Überfall Russlands auf die Ukraine, machen aber zugleich klar, dass Kyjiw keine militärische Unterstützung aus Washington erwarten dürfe."
Das war in der Tat ein Fehler. Als Signatarmacht des Budapester Memorandums hätten die USA (wie es offenbar GB vorhatte) sehr wohl eine militärische Reaktion androhen können. Putins damalige Erwartungen eines folgenlosen russischen Blitzkrieges wären dann schon im Ansatz dahin gewesen. Wir kennen die Nummer ja aus der eignen Geschichte: Rheinlandbesetzung 1936. Nichts hat Hitler mehr gefürchtet als eine militärische Reaktion des damals noch überlegenen Frankreich.
Von deutscher Warte aus kann man sich da leider nicht über die Amerikaner beschweren. Aber so ist es genau so, wie es Jan Pfaff beschreibt: Man muss sich wieder daran gewöhnen, dass Krieg ein Mittel der Politik ist.
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[Re]: Nun, auch diese Haltung hat weiland Goethe ja schon beschrieben:
"Nichts bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
wenn hinten, weit in der Türkei,
die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried und Friedenszeiten."
Natürlich kann man weiterhin die Auffassung vertreten, was die da im Osten so machen, geht uns nichts an. Ulrike Oertel (und andere hier in der taz) hat aber nun hinreichend dargelegt, warum das eine Illusion ist. Und ich bin durchaus froh, das sie und auch einige Politiker diese Position gegenüber Widerstand in der Bevölkerung vertreten.
Der im übrigen keineswegs der Mehrheitsmeinung entspricht de.statista.com/st...e-ukraine-politik/
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[Re]: Danke für den Hinweis (und Entschuldigung an @Thomys). Das habe ich wohl tatsächlich missverstanden.
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[Re]: "Angefangen hat der Krieg als Krieg zwischen Russland und der Ukraine mit einer starken Stellvertreterkomponente der USA."
Nein. Das ist das im Umfeld von BSW&AfD, Ken Jebsen, Nachdenkseiten, Compact und anderen Querschwurblern hingebungsvoll gepflegte Narrativ, gehört aber in die Kategorie "alternative Fakten".
Die Ukraine ist von Russland überfallen worden und kämpft diesen Krieg für sich und ihre Freiheit und nicht für die USA. Simple as that!
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[Re]: Mal abgesehen davon, dass im CDU-Antrag nichts steht, was der Faktenlage widerspricht: Wollen Sie allen Ernstes die militärische Unterstützung für ein überfallenes Land mit dem Vernichtunsgkrieg der Nazis gegendei Sowjetunion gleichsetzen?
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[Re]: Das kann sie sicherlich.
Leider halten sich aber die Sarahs, Sevims, Tinos und Björns für die geborenen "Dealmaker" (Trump), die, wenn man sie denn nur ließe, selbst einen Putin zum Frieden überreden könnten (jedenfalls was sie darunter verstehen).
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[Re]: Das halte ich für frei erfunden oder haben Sie Belege für Ihre Behauptung?
Die Taurus hat eine Reichweite von 500 km. In der Bundesrepublik abgefeuert, käme sie dann maximal bis Polen oder die westliche Ukraine. Um russische Nachschubwege zu zerstören, wäre sie dann schlicht ungeeignet.
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Es ist in der Tat schwer zu begreifen, dass es Leute gibt, die ernsthaft glauben, man könne sich mit diesem russischen Diktator, der nun mehrfach bewiesen hat, dass ihm internationale Verträge oder das Völkerrecht einfach schnuppe sind, schon irgendwie arrangieren.
Ein Putin, der diesen Krieg wie auch immer gewinnt, wird vor lauter Kraft kaum noch laufen können. Und der Mord an Nawalny hat ja nicht nur einmal mehr seine völlige Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt, sondern auch gezeigt, wie Putin Probleme "löst". Für ihn ist Gewalt ein völlig normales Mittel der Politik und das eben auch im Umgang mit anderen Staaten. Als nächstes würde dann vermutlich Belarus "heim ins Reich" geholt werden. Nicht, dass es um Lukaschenko schade wäre. Aber ein Putin, der den Westen schon immer für feige, schwach und dekadent gehalten hat, wird dann seine eigene europäische Ordnung durchzusetzen versuchen. Und bei jemanden, für den der Untergang der Sowjetunion bekanntlich "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" war, wird man sich dann auf alles gefasst machen müssen.
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[Re]: "Nüchterne Analyse"?
Wagenknechts Aussage einen Tag vor dem russischen Überfall ist ja inzwischen schon legendär: Putin sei "kein durchgeknallter Nationalist". www.tagesspiegel.d...alist-8018368.html
Bezeichnenderweise weigert sich Wagenknecht bis heute, die massive ideologische Komponente gerade bei Putin wahrzunehmen. Lieber bedient sie wieder und wieder ihre Erzählung von den russischen Sicherheitsinteressen, der bösen Nato und den noch böseren USA. Was Putin selbst zur Begründung des Krieges und seiner Ziele hat verlauten lassen, wird dagegen systematisch ausgeklammert.
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"Aber: Ökonom:innen sagen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zu einem sehr großen Teil auch eine Frage der Psychologie ist. Wenn das stimmt, reden Vertreter:innen von Branchenverbänden, Union und selbst der Regierungspartei FDP mit ihrem Lamento über die angeblich so schlechte Lage die deutsche Wirtschaft in eine depressive Episode."
Mal wieder die üblichen Verdächtigen also. Habeck ist aber meines Wissens immer noch Mitglied der Grünen:
"Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Regierung in schwierigem Fahrwasser. »Wir kommen langsamer aus der Krise als erhofft«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt. »Das weltwirtschaftliche Umfeld ist labil, das Wachstum des Welthandels historisch niedrig, was für eine Exportnation wie Deutschland eine Herausforderung ist«, so Habeck." www.spiegel.de/wir...-affe-d74e5abe6f34
Natürlich kann man über "Ansschubinvestitionen des Staates" nachdenken. Eigentlich sollte sich aber herumgesprochen haben, dass auch die regelmäßig geforderten keynesianistischen Ansätze wahrlich kein Allheilmittel sind. Jedenfalls können sie auf Dauer nicht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit kompensieren. Im übrigen liegt es auch nicht am fehlenden Geld. Nach wie vor ist das Zinsniveau relativ niedrig. Aber investiert wird halt nur, wenn auch die Gewinnerwartungen stimmen.
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"Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, forderte dagegen scharf ein Ende der Debatte über einzelne konkrete Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor einem Jahr sei über Leopard-Panzer gesagt worden, sie könnten die Lage auf dem Schlachtfeld entscheidend verändern. Das sei aber nie passiert. Wichtig sei immer die „Gesamtschau“, sagte Mützenich.
In der "Gesamtschau" hat sich Mützenich von Beginn an immer wieder gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Wäre es nach ihm, den Wagenknechten oder der AfD gegangen, wäre Putins kolonialer Eroberungsfeldzug heute schon beendet und in Kiew säße irgendein Quisling von seinen Gnaden. Man wird den Eindruck nicht los, dass das für die Genannten auch nicht wirklich ein Problem wäre. Was das allerdings für eine künftige europäische Sicherheitsordnung bedeutet, mag man sich lieber nicht ausmalen.
Ich habe das schon 2022 hier mal geschrieben und daran hat sich auch nichts geändert: Scholz hat bis heute keine Strategie. Irgendwie möchte er ja, dass der Krieg zu Ende geht und die Ukraine einigermaßen glimpflich davonkommt. Leider weiß er nicht, wie er das bewerkstelligen soll, zumal angesichts der Entspannungspolitik-Nostalgiker in seiner eigenen Partei.
Lieber wird mal wieder das haltlose Gerede von einer "Eskalation" bemüht. Noch bei jeder Waffenlieferung kam aus Moskau zuverlässig das Geraune von "roten Linien". Passiert ist natürlich nichts, denn dieses Geraune diente natürlich nur dazu, jene argumentativ zu munitionieren, die den Krieg zur Not auch auf Kosten der Ukraine beenden würden.
Tatsächlich ist kein einzelndes Waffensystem kriegsentscheidend. Entscheidend ist das Signal des Westen, die Ukraine so lange und so effektiv zu unterstützen, dass die Gefahr für Putins Machterhalt im Innern größer ist als die Chance, seine Kriegsziele doch noch zu erreichen. Vorher sind auch Verhandlungen völlig sinnlos.
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[Re]: "Ich bin gespannt was Frau Wagenknecht und andere Russlandversteher dazu sagen werden.
Das kann ich Ihnen sagen. Nämlich dasselbe, was sie zum Fall Skripal sagte: "Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach von "schlichtem Unverstand". Das Verbrechen von Salisbury sei bislang nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor."
In dasselbe Horn tuteten seinerzeit die Herren Mützenich und Liebich www.zeit.de/politi...-ausweisung-kritik
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[Re]: Die Entnazifizierungsakten bei den Landesarchiven, in dessen Zuständigkeitsbereich der Betreffende nach 1945 lebte.
Wehrmachtsakten und Akten über NS-Mitgliedschaften beim Bundesarchiv.
Personalakten von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ebenfalls bei den Landesarchiven und dort bei den zuständigen Ministerien.
Nach Anmeldung bei den entsprechenden Archiven kann man Vieles auch online recherchieren.
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"Über heutige Überzeugungen sagt das wenig aus. Auch die Formulierung in der Personalakte ist nicht unüblich."
So ist es. Mich wundert überhaupt (oder auch wieder nicht), wie hier aus ein paar zusammengeklaubten Zitaten aus der historischen Fachzeitschrift "Bunte" Meldungen gemacht werden.
Von einer quellenkritischen Einordnung habe ich aber nichts gelesen. Kontext, Anlass? Fehlanzeige! Aus eigener Kenntnis von Akten der NS-Zeit kann ich dazu nur bemerken, dass man mit solchen Beurteilungen vorsichtig sein muss. Sie wurden von wohlmeinenden Vorgesetzen durchaus auch verwendet, um Mitarbeiter zu protegieren oder - gegebenenfalls - auch zu schützen. Wenn man jemanden für eine bestimmte Position vorschlagen wollte, hat man so etwas reingeschrieben, wenn man glaubte, dass die entscheidende Instanz darauf ansprang. Und es gibt durchaus Fälle, bei denen rivalisierende NS-Instanzen auch konträre Personalurteile hinsichtlich der ideologischen Überzeugungen gefällt haben. Um Klarheit zu bekommen, muss man hier Parallelüberlieferungen heranziehen, insbesondere auch Selbstzeugnisse. Wie sah es beispielsweise mit Mitgliedschaften in NS-Gruppierungen aus? Wie hat er sich nach 1945 geäußert/verhalten?Usw.
Natürlich kann Opa Baerbock Nazi gewesen sein. Gab ja genug davon. Aber wie gesagt, beim derzeitigen Stand ist die Faktenlage doch noch arg dünn. Mal ganz davon abgesehen, dass es keine Sippenhaft gibt.
Und Putin? Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, dass der Amateuerhistoriker, Stalin-Apologet und Kriegsverbrecher hinhält.
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[Re]: Es geht darum, sich im Falle des Falles überhaupt verteidigen zu können.
Wenn man das nicht kann, "löst" nämlich der Agressor den Konflikt - in seinem Sinne.
Wenn eine Großmacht wie Russland erkennbar bereit ist, militärische Mittel völlig skrupellos zum Erreichen politischer Ziel einzusetzen, dann hat man halt nicht allzu viele Optionen. Und es dürfte doch mittlerweile hinreichend deutlich geworden sein, dass Putin Schwäche als Einladung betrachtet.
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[Re]: Ich weiß nicht, was Sie mit "ideologischen Maximalzielen" meinen.
Es ging und es geht um die staatliche Soveränität der Ukraine, die Putin bis heute in Frage stellt.
Und es geht und ging um das Prinzip der Unverletzbarkeit bestehender Grenze, das bis zur russischen Aggression 2014 ein zentraler Bestandteil der europäischen Friedensordung war.
Was Sie als "Kompromissbereitschaft" etikettieren, heißt de facto nichts anderes als das eines oder beide dieser Prinzipien aufgegeben werden.
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[Re]: "Den Moment, um "moderater" zu agieren und Putin mit Angeboten zur Beendigung des Wahnsinns zu bombardieren, wurde aus kriegsverliebter Arroganz verpasst."
Sie stricken hier Legenden. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Putin je zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen wäre. Die zahllosen Gesprächsangebote von Macron und Scholz blieben ohne jegliche Wirkung. Putin ist bis heute keine Jota von seinen Kriegszielen abgerückt, und diejenigen, die immer wieder Verhandlungen fordern, drücken sich bis heute um die klare Aussage, was sie dem Aggressor denn anbieten möchten. Mal ganz abgesehen davon, dass Putin ja nun hinreichend demonstriert hat, dass ihm völkerrechtlich bindende Verträge völlig wurst sind.
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[Re]: Schon erstaunlich, wie wenig das Erinnerungsvermögen bei manchen Leuten zurückreicht.
Am "Anfang" standen russische Truppen kurz vor Kiew und Putin hatte Killerkommandos losgeschickt, um Selenskyi und seine Familie zu liquidieren.
Nur dank der ukrainischen Gegenwehr und der westlichen Waffenlieferung ist der russische Eroberungsfeldzug nicht so abgelaufen, wie man sich das in Moskau vorgestellt hatte.
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[Re]: Ich fürchte, Sie haben recht. Und ich fürchte, der Zug ist schon abgefahren.
Das Dauer-Gerede vom Faschismus, mit dem man links ja analyse- und kenntnisfrei schon immer sehr großzügig umging, stumpft bei Dauergebrauch eben ab. Schon die Lucke-AfD ist ja gerne in die Nazi-Ecke gestellt worden. Nicht nur rückblickend betrachtet reichlich fern der Realität. Gelegentlich frage ich mich, ob der Radikalisierungsprozeß der AfD auch damit zu tun hat, dass jene bürgerlichen Konservativen wie Lucke sich auf Dauer eben nicht mehr solchen Vorwürfen aussetzen wollten und das Feld nolens volens den in die Partei strömenden Rechtsextremisten überließen, die keine Probleme damit hatten, als Nazis tituliert zu werden.
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Claudius Prösser bastelt sich hier einen Strohmann zusammen. Selbstverständlich soll hier niemand exmatrikuliert werden, bevor der Sachverhalt juristisch aufgeklärt ist. Ich wüsste auch niemanden, der explizit gefordert hätte, rechtsstaatliche Verfahren mal so eben außer Kraft zu setzen. Alle Forderungen nach Exmatrikulation basieren darauf, dass sich der Sachverhalt so darstellt, wie er nach aktuellem Stand bekannt ist: Dass nämlich der Täter gezielt zugeschlagen hat, ohne das dem eine Auseinandersetzung oder gar eine Art von Handgemenge vorausgegangen wäre. Wenn man sich das aggressive Auftreten propalästinensischer Aktivisten anschaut und das gegenwärtige Klima eines unverhüllten Judenhasses, erscheint dieser Hergang ja auch nicht aus der Luft gegriffen.
Und nein: Studierende haben ein Recht darauf, angstfrei Seminare und Vorlesungen besuchen zu können, ohne befürchten zu müssen, von anderen Kommilitonen zusammengetreten oder zusammengeschlagen zu werden. Und das gilt natürlich auch für den privaten Bereich. Es gibt nämlich auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und hier das Recht auf freie Berufswahl ins Feld zu führen, wirkt nachgerade grotesk.
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[Re]: "Was ich bemerkenswert finde, ist, dass jüdische Menschen zu einer Minderheit gehören, aber von vielen, die sich dem Minderheitenschutz verschrieben haben, ignoriert werden."
Seltsam ist das sicherlich, aber leider auch nicht überraschend. In nicht unbedeutenden Teilen des linken akademischen Milieus gelten Juden als "Weiße" und Israelis als koloniale Unterdrücker. Dort gibt es nur die Dichotomie zwischen Unterdrückten und Unterdrückern und Juden gehören zu den letzteren. Und leider ist das genau so intellektuell wie moralisch anspruchslos, wie es sich anhört.
So zynisch das in diesem Kontext aber auch klingen mag: Es hat durchaus auch sein Gutes, dass derlei dumpf-schlichten Ideologeme, die im Gefolge von "Critical Whiteness" und "Postcolonial Studies" auch an deutschen Hochschulen Einzug gehalten haben, nun so unverstellt an die Oberfläche treten.
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"Am Freitagabend war ein jüdischer FU-Student in Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten krankenhausreif geprügelt worden. Den Vorfall verurteilt auch das „FU Palästina Komitee“. Man stehe gegen jede Form von Diskriminierung, ob Islamophobie oder Antisemitismus."
Selbst das musste der Sprecherin des "FU Palästina Komitee" quasi aus der Nase herausgezogen werden. Ihr Statement fiel dann auch so windelweich aus, dass von einer "Verurteilugn" nicht die Rede sein kann:
"Zu dem Angriff auf den Studenten Shapira will sich eine Pressesprecherin des „Palästinakomitees“ am Donnerstag zunächst nicht so recht äußern. „Der Vorfall ist nicht auf Unigelände passiert. Es finden Ermittlungen statt, ob der Angreifer Studierender an der FU sein sollte. Und wir warten auf weitere Ermittlungen“, sagt sie. Erst als ein Journalist noch einmal explizit nachfragt, was sie dazu sage, dass ein jüdischer Student zusammengeschlagen wurde, erklärt sie, das sei natürlich zu verurteilen – „wie jede andere Form der Diskriminierung.“"www.rnd.de/politik...KVUXNUN5P326A.html
Aber Antisemit ist man natürlich nicht. Man möchte halt nur Israel vernichten.
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Ein Student wird krankhausenreif geschlagen, weil er Jude ist, und die für den Wissenschaftsbereich zuständige Senatorin faselt etwas von Austausch, Internationalität, von Konflikten, die es halt mal so auf dem Campus gebe und stellt dabei en passant noch den Sachverhalt auf den Kopf (niemand hat eine Exmatrikulation wegen "politischer Meinungen" verlangt).
Es ist einfach nur erbärmlich!
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Zu Andreas Fanizadehs fulminantem Essay noch eine kleine Anmerkung zur Historie.
Das Problem auf der Linken ist nicht zuletzt auch das Erbe der marxistischen Faschismustheorien. Deren Grundlage war ein schwammiger, analytisch eher schwachbrüstiger (weil mit bestimmten ideologischen Prämissen behaftet), dafür aber umso inflationärer verwendeter Faschismus-Begriff, wie er besonders gerne im Umfeld der SED/DKP/SEW und ihren diversen westdeutschen Ablegern gepflegt wurde und sich mit anhaltender Wirkung über dieses Milieu hinaus verbreitete. Die Besonderheiten des Nationalsozialismus und inbesondere des systematischen Völkermordes an den Juden gingen dabei in der Regel unter; letzterer wurde ja von der offiziösen SED-Geschichtsschreibung nur am Rande thematisiert. Dafür war dieser Antifaschismus einer moskautreuen Linken schon in den 50er Jahren problemlos kompatibel mit Antizionismus bis hin zum Antisemitismus.
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"Natürlich dürfen die Demos nicht zu einer identitären Veranstaltung für Linke werden. Aber wenn sie inhaltlich beliebig werden, nur um niemanden abzuschrecken, ist auch nichts gewonnen."
Was die Menschen auf die Straßen getrieben hat, ist nicht nur die Ablehnung der völkischen Ideen der AfD, sondern auch die Sorge um den Erhalt und die Stabilität unserer Demokratie. Und das bitte soll "beliebig" sein?
Im übrigen: Wer gegen die Asylpolitik der Ampelregierung demonstrieren möchte, konnte und kann das jederzeit tun. Ob diese Demos nun "feiner" waren, lasse ich mal dahingestellt. Sie waren auf jeden Fall kleiner, sehr deutlich kleiner.
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"Dafür müssen wir die Gedenkstätten für Eingewanderte identifizierbar machen. Heute sind das sehr teutonisch geprägte Orte, orientiert auf die deutschsprachige Zielgruppe."
Mal abgesehen von der Unangemessenheit der Wortwahl in diesem Kontext: Was bitte ist an Gedenkstätten wie Buchenwald oder Bergen-Belsen "teutonisch"? Die Orte liegen in Deutschland, und Täter wie Opfer waren weit überwiegend Deutsche. Das ist keine Frage des Erinnerungskonzeptes, sondern schlichtes Faktum.
Im übrigen erscheint mir die hier nur sehr schwammig angedeutete andere Erinnerungskultur reichlich nebulös. Mir scheint das eher auf eine Verwässerung des Holocaust-Gedenkens hinauszulaufen - ganz im Sinne eines Dirk A. Moses und seiner postkolonialen Adepten (der ganze Tenor dieses Interviews geht ja in diese Richtung). Von Menschen, die nach Deutschland einwandern und hier leben, erwarte ich aber, dass sie sich auch mit der Geschichte dieses Landes beschäftigen. Wie schwierig alles andere wird, zeigen ja schon die immer wieder aufkommenden Auseinandersetzungen um den Völkermord an den Armeniern.taz.de/Genozid-an-...rmeniern/!5938654/
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"Monatelang hat sich die Ampelkoalition von rechten Stimmungsmacher*innen in der Migrationsfrage treiben lassen: hin zu viel mehr Restriktion und weit weg von den vielen progressiven Ideen, ..."
Dinah Riese variiert hier leider zum xten Mal die in der taz hinlänglich bekannte Melodie: Wenn das Thema Migration hochkocht und der AfD Wähler zutreibt, dann liegt das ausschließlich daran, dass "rechte" Narrative übernommen werden. Unausgesprochene Schlussfolgerung: wenn man über das Thema gar nicht oder bestenfalls im "Wir schaffen das"-Sound redet, dann ließen sich die Wähler auch für eine liberalere Migrationspolitik gewinnen.
Mal ganz abgesehen davon, dass es für demokratische Parteien nicht ganz so einfach ist, die Wahrnehmung vieler (ihrer) Wähler einfach zu ignorieren: An dieser These stimmt leider gar nichts.
Da helfen ein paar nackte Zahlen: Schaut man sich nämlich die Wahlprognosen in den östlichen Bundesländern an, so stehen unter den derzeitigen Landesregierungen noch deutlich am besten die da, die von der CDU geführt werden. Nur hier besteht noch ein reelle Chance, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht die stärkste Partei wird.www.wahlrecht.de/u...landtage/index.htm
Besonders interessant ist die Prognose für Thüringen. Dort ist die regierende Partei - die einzige, die explizit für offene Grenzen eintritt - mittlerweile auf den 4. Platz abgeruscht. Aus dem Stand überholt vom BSW - dessen Position beim Migrationsthema ja ebenfalls bekannt ist.
Und noch ein Nachsatz. Was Klingenbeil fordert, ist seit Jahrzehnten geltendes Recht. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung hat, muss das Land verlassen. Ansonsten könnte man sich ein Aufenthaltsrecht auch ganz schenken und jeder, der kommt, darf bleiben.
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Das Beschwören der Meinungsfreiheit als unverzichtbare Grundlage einer offenen Gesellschaft teile ich ja voll und ganz. Aber geht's in diesem konkreten Fall vielleicht auch 'ne Nummer kleiner?
Es geht doch hier gar nicht um Meinungsfreiheit. Seine Meinung zu Israel und dem Gaza-Krieg darf man in Deutschland weiterhin laut sagen.
Tatsächlich geht es doch um etwas anderes: Nämlich ob die deutsche Gesellschaft mit Steuergeldern jenen ein Podium finanzieren muss, die dieses Podium absehbar dazu nutzen werden, ihrem Antisemitismus oder Hass auf Israel freien Lauf zu lassen.
Und das ein bestimmtes Milieu seinen Antisemitismus als Teil der Meinungsfreiheit betrachtet, hat man ja zur Genüge bei der Dokumenta gesehen, wo als Reaktion auf die Kritik sofort von "Zensur" und "Rassismus" schwadoniert worden www.sueddeutsche.d...st-brief-1.5626383
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[Re]: Habe ich.
Die wesentlichen Passage des Interviews scheinen Ihnen aber entgangen zu sein: "... Arakhamia replied that there was no confidence in the Russians, because they were ready to promise anything."
Im übrigen bemühen Sie hier den v.a. in "Alternativ-Medien" und im Umfeld von Wagenknecht gepflegten Mythos, bei den Istanbuler Verhandlungen 2022 sei Russland der Ukraine weitgehend entgegengekommen, das Ganze sei aber am bösen Westen gescheitert. Diesen Unfug muss man nicht immer wieder aufwärmen.
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"Man könne die israelische Armee zwar für ein „zu hartes Vorgehen“ kritisieren, sagt Vizekanzler Habeck. Es sei aber vielmehr die Hamas, die Israel auslöschen wolle. Das mag so sein."
Das "mag" nicht nur so sein, das ist IST exakt so!
Es wäre auch für das Verständnis der israelischen Reaktion mehr als hilfreich, wenn man irgendwann mal zur Kenntnis nimmt, dass es Israel mit einem Gegner zu tun hat, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Das, und nichts anderes stand hinter den Massenmorden des 7.10. Und die Hamas hat in keinster Wese erkennen lassen, dass sie von diesem Ziel abrückt. Wer daher jetzt von Israel verlangt, sich mit der Terrororganisation in irgendeiner Weise zu arrrangieren, sollte doch bitte erklären, wie er ein Wiederholung dieses völlig anlasslosen Massakers verhindern möchte.
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[Re]: Von jenen, die seit Tag 1 des Krieges immer wieder Verhandlungen fordern, habe ich noch nie irgendeine Idee vernommen, wie man Russland an den Verhandlungstisch bringen könnte. Bzw., wie man sicherstellen möchte, dass Russland Verhandlungen nicht nur als Verschnaufpause nutzen möchte, um anschließend wieder loszuschlagen.
Aber mit derlei Feinheiten möchten sich die Wagenknechte, Chrupallas und ihr Anhang selbstredend nicht befassen. Stattdessen wird systematisch der Eindruck erzeugt, es sei allein an der Ukraine, dass es zuVerhandlungen käme.
Tatsache bleibt nun einmal, dass Russland erst dann verhandeln wird, wenn der militärische und politische Schaden bei Fortsetzung des Krieges so groß wird, dass das Putin-Regime um seine Macht fürchten müsste.
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[Re]: Das sehe ich exakt genau so. Was mich an diesem Kommentar und anderen ähnlichen Tenors in der taz immer wieder verblüfft, ist die offenbar unerschütterliche Überzeugung, dass die eigenen politischen Ziele selbstverständlich richtig seien, von der Mehrheit der Menschen im Prinzip ähnlich gesehen würden und nur einer besseren Vermittelung ohne die störende Quertreiberei und rechte Anbiederung seitens der Union bedürften.
Wenn Dinah Riese hier tapfer ein "Bekenntnis zu einem modernen Einwanderungsland" fordert, dann fragt man sich aber, was das eigentlich konkret heißen soll: "Wir schaffen das" reloaded? Hat ja bekanntlich schon einmal prächtig funktioniert. Es war bekanntlich Angela Merkels Politik (die in großen Teilen der Union ja alles andere als populär war), die der damals doch recht siech darniederliegenden AfD wieder Auftrieb verschaffte - und zwar obwohl dieses Thema in den bisherigen Wahlkämpfen keine große Rolle spielte.
Und die politischen Angebote liegen ja auf dem Tisch. Wer offene Grenzen haben möchte, kann "Die Linke" wählen. Die krebst aber um oder unter der 5%-Hürde herum. Aber wer glaubt bitte ernsthaft, dass sich das mit Frau Rackete an der Spitze im Europawahlkampf grundlegend ändern wird?
Die AfD hat seit 2015/16 wie keine andere Partei offensiv und aggressiv auf das Thema "Migration" gesetzt (wie im übrigen alle rechtspopulistischen/rechtextremen Parteien in Europa - was ja hier gerne übersehen wird). Jeder, der sie wählt, weiß also, wofür sie da inhaltlich steht.
Die Vorstellung, beim Thema Migration müsse man nur das Framing ändern (und darauf laufen ja auch andere Kommentare in der taz letztlich hinaus) und dann würden die AfD-Wähler scharenweise die Seiten wechseln, offenbart aber leider ein Ausmaß an Realitätsferne, das mich immer wieder sprachlos macht.
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[Re]: Also, die Äußerungen im südafrikanischen Antrag sind windelweich: "South Africa unequivocally condemns all violations of international law by all parties, including the direct targeting of Israeli civilians and other nationals and hostage-taking by Hamas and other Palestinian armed groups" www.icj-cij.org/si...8-app-01-00-en.pdf
Ein Satz, das war's.
Nur noch unterboten von der Stellungnahme des südafrikanischen Außenministeriums vom 7. Oktober 2023: "South Africa expresses its grave concern over the recent devastating escalation in the Israeli-Palestinian conflict. The new conflagration has arisen from the continued illegal occupation of Palestine land, continued settlement expansion, desecration of the Al Aqsa Mosque and Christian holy sites, and ongoing oppression of the Palestinian people. " dirco.gov.za/south...ael-and-palestine/
Ansonsten: Selbst wenn Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht unverhältnismäßig Gebrauch machen sollte, ist dies nicht automatisch ein Genozid.
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"Missachtung der internationalen Justiz, Zurückweisung juristischer Argumente ohne Prüfung, Ignoranz eines Gedenktages – alles in einer einzigen dürren Erklärung. "
So weit mir bekannt ist, gibt es noch kein Urteil. Worin hier also die "Missachtung der internationalen Justiz" liegen soll, bleibt Dominic Johnsons Geheimnis. Das Gleiche gilt für seine Behauptung, die Zurückweisung sei ohne Prüfung der Argumente erfolgt. Schließlich ist die Stellungnahme Südafrikas ja schon seit längerer Zeit einsehbar und das Auswärtige Amt sollte genügend Juristen haben, um zu einer inhaltlichen Beurteilung zu kommen. Unabhängige Völkerrechtler waren jedenfalls dazu in der Lage verfassungsblog.de...egentreten-sollte/
Im übrigen: Es handelt sich hier nicht primär um einen juristischen Streit. Südafrika hat sich seit Jahren schon gegen Israel positioniert; die Sympathien der Dauer-Regierungspartei ANC für PLO, Hamas, BDS e tutti quanti sind notorisch. Zum Massaker vom 7.10. ist der südafrikanischen Regierung denn auch nicht viel eingefallen. Stattdessen steht man stramm an der Seite der Hamas, über deren permanente Verletzung des Völker- und Kriegsrechts man ebenso regelmäßig hinwegsieht. "Partnerschaft auf Augenhöhe" kann ja nun nicht heißen, dass man derlei Doppelmoral widerspruchslos schluckt.
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[Re]: "Wichtig ist vor allem die am Anfang genannte Intention, für die bei der Hamas vieles, aber auch bei Israel einiges spricht."
Woraus genau schließen sie, dass Israel die Absicht hat, die im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser ganz oder teilweise zu vernichten?
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Die rhetorischen Pirouetten des Berliner Kulturbetriebes werden immer skurriler.
Herr Reese möchte "eine Erklärung gegen Antisemitismus gern aus fester Überzeugung" und "freiwillig" unterschreiben, wer bei ihm arbeiten will, hat diese Wahl aber nicht, denn der vom BE unter seiner Federführung erarbeitete Verhaltenscodex für Mitarbeiter ist verpflichtend.
Und Frau Simmenauer fällt auf einmal auf, dass die Antidiskriminierungsklausel den Antisemitismus ja gar nicht wirklich verhindere.
Nö, das tut sie nicht, sie soll ja auch nur absichern, dass Antisemitismus und Israelhass nicht auch noch mit Steuergeldern gefördern werden.
Die ZEIT hat da mal ein bisschen die Argumente geradegerückt www.zeit.de/kultur...ialo-offener-brief
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"Wenn wir über eine nachhaltige Lösung des Konflikts sprechen, über eine Zweistaatenlösung entlang der Grenzen von 1967, dann braucht es ein zusammenhängendes Territorium zwischen Gaza und dem Westjordanland."
Nun ja, kurzer Blick auf die Landkarte: Auch Herrn Amers Vorstellung zu einer "Lösung" des Konfliktes laufen offensichtlich auf eine Vernichtung Israels hinaus.
Und die Massaker der Hamas am 7.10. hatte derselbe Herr noch vor einigen Wochen als "Widerstandsaktion" verniedlicht www.woz.ch/2341/an...-ort/!PS1K9YTZBEBP
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[Re]: "Die Kritik gegen die Berliner Kulturklausel richtet sich jedoch dagegen, dass somit jedwede Kritik an Israel denunziert werden KANN..."
Nein! @Kriebs unten hat das ja schon detailliert zurecht gerückt.
Hier wird immer wieder und aus durchsichtigem Grund der gleiche Strohmann in die Debatte eingeführt: Man dürfe Israel nicht mehr kritisieren, sonst werde man als Antisemit beschimpft. Aber spätestens seit der letzten documenta oder auch den Vorgängen um das Berlin Kulturzentrum Oyoun ist doch wohl auch dem letzten klar geworden, dass in einem bestimmten Teil des Kulturmilieus selbst offensichtlicher Antisemitismus geleugnet oder zur "Israelkritik" umgedeutet wird. Und wissend um das Meinungsklima in der eigenen Klientel möchte man genau das ungestört weiter betreiben können, ohne um die Fördergelder fürchten zu müssen.
Sie und ich haben uns hier ja beide schon mehrfach kritisch zu bestimmten Erscheinungen der israelischen Politik geäußert und sind uns da ja auch vielfach einig. Wenn man will, kann man nämlich seine Kritik eben auch so vorbringen, dass nicht einmal ein Hauch von Antisemitismus sichtbar wird. Aber manchen anderen Leuten wiederum scheint das ja notorisch schwer zu fallen. Wenn Sprache und Inhalt aber regelmäßig aus dem Ruder laufen, dann muss man sich halt schon den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen.
zum BeitragSchalamow
"Ein ZDF-Beitrag zeigt etwa einen Mob wütender Männer, die den Hassreden Chomeinis ..."
Heißt der Mann nicht Chamenei?
zum BeitragSchalamow
"Die Klausel schränke daher die Kunst- und Meinungsfreiheit ein, die Unterzeichner*innen nannten sie eine „politische Instrumentalisierung“."
Das Bezeichnende an der Debatte ist, dass man sich bei der Antidiskriminierungsklausel (die ja auch gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit gerichtet ist) allein an daran stört, dass darin explizit auch der Antisemitismus aufgenommen worden ist. Klar, Rassismus und Queerfeindlichkeit lehnt man, darauf lässt man sich gerne verpflichten (und zwar völlig unabhängig davon, dass man hier mindestens dieselben Definitionsprobleme hat), aber das bisschen Hass auf Israel, das wird man sich doch noch gönnen dürfen.
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[Re]: "Gefordert wird also bedingungslose politische Solidarität mit notorisch rassistischen Rechtsradikalen, ..."
Nein, woraus schließen Sie das?
Aber das ist genau das, was man im Umfeld der sogenannten "Israelkritik" ja nie kapiert bzw. kapieren möchte: Man kann mit dem Staat Israel solidarisch sein und für seine Existenz eintreten und gleichzeitig das rechtsextremistische Siedlergesocks ablehnen.
Oder, um Michael Wolffsohn zu zitieren: "Ich halte die Siedlungspolitik politisch für eine Torheit und viele Siedler sind mir zuwider." taz.de/Historiker-...konflikt/!5976741/
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[Re]: Unmittelbarer Auslöser für die neue Förderklausel der Berliner Senatskulturverwaltung schei-nen ja die Vorgänge im Kulturzentrum "Oyoun" gewesen zu sein. Dort ging es nämlich offen-sichtlich nicht um Kritik am "israelischen Staat in seiner derzeitigen Verfassung", wie Sie das so schön umschreiben, sondern neben anderem um das Auftreten von Gruppen, deren Ziel die Auslöschung Israels ist. www.tagesspiegel.d...youn-10864342.html
Im Oyoun hält man derlei aber keineswegs für antisemitisch, sondern besitzt im Gegenteil noch die Chuzpe, sich in einem offenen Brief ausgerechnet den Schutz jüdischen Lebens auf die Fahnen schreiben zu wollen (auf die im Tagesspiegel erhobenen Vorwürfe geht der Brief erwartungsgemäß mit keiner Silbe ein). Offensichtlich glaubt man dort auch, eine einfache Versicherung, man sei nicht antisemitisch, reiche völlig aus.
Dass die Berliner Kulturpolitik angesichts dieser Kombination von Dreistigkeit und Unein-sichtigkeit dem Treiben eines nicht unerheblichen Teils der dortigen Kulturszene und nicht länger gutgläubig zuschauen möchte, kann ich wiederum sehr gut nachvollziehen.
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Südafrika gehört (wie Brasilien) zu den Ländern, die sich bis heute nicht nur nicht zu einer klaren Verurteilung des russischen Überfalls entschließen konnten, sondern de facto (BRICS) zu Putins Unterstützern gehören. Soviel zum Thema einer vermeintlich am Völkerrecht orientierten Politik.
Letzteres sieht der Kommentar ohnehin ausschließlich als Verpflichtung Israels an. Wie bei so vielen, die sich jetzt zum Thema Gaza zu Wort melden (nachdem sie auf den 7.10. vernehmlich geschwiegen haben) kein Wort zur zynischen, menschenverachtenden Politik der Hamas, deren Strategie das nun eingetretene Szenario genau so einkalkuliert hat und jetzt propagandistisch nach allen Regeln der Kunst ausschlachtet.
Kein Wort auch zum (vom Völkerrecht abgesicherten) Selbstverteidigungsrecht Israels, geschweige denn der Frage, wie dies gegenüber einem Feind umzusetzen ist, der seinen genozidalen Vernichtungswillen durch Wort und Tat bereits nachgewiesen hat. Ein Feind, der sich in einem Gebiet verschanzt, das von seiner Bevölkerungsdichte mit Großstädten wie London vergleichbar ist, der aber Opfer unter der eignen Zivilbevölkerung nicht vermeiden, sondern bewusst provozieren will.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
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"Und spätestens seit dem Eichmann-Prozess wissen wir, dass die persönliche, freiwillige Einordnung in diese NS-Mordmaschinerie nicht unbedingt dem Motiv des blindwütigen Judenhasses entspringen musste, sondern recht unterschiedlichen Motiven."
Dieses vor allem von Hannah Arendt wirkungsmächtig gezeichnete Bild ist von der historischen Forschung schon seit einigen Jahren in Frage gestellt worden. Eichmann war keineswegs nur das kleine Rädchen und der gehorsame Bürokrat, als der er sich selbst im Prozess inszeniert hat, sondern ein fanatischer Nationalsozialist, der den Massenmord aus eigener Überzeugung vorangetrieben hat. Nachzulesen etwa bei Bettina Stangneth, Eichmann vor Jerusalem (2011).
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[Re]: Völkerrechtlich wäre auch der Staat Libanon verpflichtet, Angriffe von seinem Territorium auf Israel zu unterbinden.
Tut er aber schon sein Jahren nicht, entweder weil er nicht will oder nicht kann.
Bei Formen der sogen. asymmetrischen Kriegsführungen, wie sie Organisationen wie Hamas oder Hisbollah praktizieren und die sich beide auch nicht als durch das Völkerrecht in irgendeiner Weise gebunden sehen, kommt eben dieses Völkerrecht an seine Grenzen. Es bindet dann eben nur eine Seite.
Oder mit Goethen: "Grau Freund, ist alle Theorie".
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"Doch die Frage, ob Masha Gessen, der:die in einem langen und hierzulande stark kritisierten Essay im New Yorker unter anderem den Gazastreifen mit jüdischen Zwangsghettos verglich, wirklich „gecancelt“ wird, muss ebenso gestellt werden."
Wohl war. Dazu auch der treffende Kommentar im "Perlentaucher": "Eva Menasse in der Zeit und der NZZ, Deborah Feldman bei Markus Lanz, jetzt Gessen überall - ein Auftritt in den größten überregionalen deutschen Medien ist das neue "Ich-werde-mundtot-gemacht". www.perlentaucher....kt/2023-12-16.html
Alle Genannten könnten - ganz offensichtlich unbehelligt - nach wie vor sagen, was sie möchten und machen davon auch ausgiebig Gebrauch. Ob sie dafür allerdings noch mit Preise ausgezeichnet werden müssen, darüber darf man wohl durchaus gegenteiliger Meinung sein. Und Gessens unsäglich dumme und historisch einfach falsche Gleichsetzung (und eben kein Vergleich!) von Gaza und Ghetto und ihre nach wie vor bestehende Unterstützung von BDS (das sich mit seiner Billigung der Massenmorde vom 7.10. eigentlich selbst zur Kenntlichkeit entstellt hat), darf man auch deutlich kommentieren.
Der Bericht im "Perlentaucher" ist übrigens auch lesenswert mit Blick auf den vermeintlichen Skandal. Seitens Masha Gessens war das Ganze offenbar durchaus kalkuliert.
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[Re]: "Aber man kann durchaus die aktuelle israelische Regierung als ein unmenschliches, völkermordendes Monstrum sehen, ohne Antisemit zu sein."
Kann man das?
In der Sache halte ich es da mit Habermas & Co.: "Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung jedoch vollends, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden." www.normativeorder...e-der-solidaritat/
Wenn man dennoch von "Genozid" spricht, sollte man dafür sehr gute Argumente haben. Schon ein Omar Bartov etwa (auf den sich manche gerne berufen), der schwerlich ein Antisemit ist, äußert sich zu diesem Thema aber sehr viel differenzierter.
Und man sollte sich bewusst sein, dass dieser Vorwurf unter Israel-Hassern und Antisemiten eine schon längere Tradition hat (wie auch "Kindermörder Israel"). Aktuell dient er primär der Schuldumkehr und findet sich vor allem bei jenen, die wiederum die Massenmorde vom 7.11. bejubeln oder kleinreden und Parolen wie "From the river ..." hinterherlaufen. Die tatsächlich genozidalen Ziele der Hamas geraten in solchen Kreisen regelmäßig zur petitesse.
Formulierungen wie "unmenschliches, völkermordendes Monstrum" fallen hingegen in die sattsam bekannte Kategorie der Dämonisierung Israels. Der Bundesbeauftrage für jüdisches Leben nennt so etwas Antisemitismus www.antisemitismus...3d-regel-node.html
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[Re]: "Es ist jedoch ebenso ein Kriegsverbrechen, wenn die andere Seite zivile Einrichtungen und zivile Wohngebiete (darunter auch UN-Einrichtungen, Krankenhäuser und belebte Plätze) bombardiert, in denen sie feindlich Kämpfer vermutet aber auch viele Zivilist:innen erkennbar sind."
Das ist so nicht richtig. Wenn sich eine der Kriegsparteien in bewohnten zivilen Einrichtungen verschanzt, dann sind diese - unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit - durchaus ein legitimes militärisches Ziel. Der Umstand, dass sich im Zielgebiet auch Zivilisten aufhalten, ist jedenfalls kein absoluter Hinderungsgrund. taz.de/Voelkerrech...en-Osten/!5966524/
Die Scheinheiligkeit der weltweiten Debatte besteht allerdings darin, dass für die hohe Zahl der zivilen Opfer ausschließlich Israel verantwortlich gemacht wird - nicht aber die Hamas, die die Zivilbevölkerung systematisch als Schutzschild missbraucht, um deren Sterben anschließend propagandistisch auszuschlachten.
zum BeitragSchalamow
" Verurteilen Sie den Terror der Hamas nun, ja oder nein?
Die roboterhafte Wiederholung dieser Frage ist nicht nur absurd, sondern hat auch rassistische Untertöne, ..."
Ja, klar doch! Arafeh hat sich regelmäßig gesträubt, diese Frage zu beantworten
www.juedische-allg...bei-allem-respekt/
www.deutschlandfun...aza-krieg-100.html
Wie er tatsächlich darüber denkt, hat er ja mal unfreiwillig preisgegeben, als er via Twitter den 7. Oktober als Tag der "verbrecherischen Aggression gegen das palästinensische Volk" bezeichnete www.ruhrbarone.de/...-non-grata/226981/
Nicht wirklich überraschend, finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde doch seit Jahren Selbstmordattentäter www.rbb-online.de/...-unterstuetzt.html
Und die Frage nach Wahlen möchte er auch nicht beantworten. Nachvollziehbar, ist die Amtszeit seines Präsidenten, des notorischen Holocaust-Leugners Mahmud Abbas, doch bereits seit 2009 abgelaufen.
Das ganze Elend in einem Interview. Wie man mit solchen Leuten zu einer Friedenslösung kommen soll, übersteigt meine Phantasie.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Der Krieg im Sudan passt ..."
Der Krieg im Sudan passt halt einfach NICHT... Sonst ergibt das natürlich keinen Sinn, sorry.
zum BeitragSchalamow
"Israel führt Krieg um jeden Preis, ..."
Es war und ist die Hamas, die Krieg um jeden Preis führt. Sie hat die toten Zivilisten im Gazastreifen von vornherein zynisch in ihr Kalkül mit einbezogen. Aber sie ist nie Ziel irgendwelcher Appelle seitens der UN.
", Guterres fordert Frieden um jeden Preis."
Das ist richtig. Welchen Preis Israel zu zahlen hat, wenn die Hamas weiterhin im Besitz ihrer Waffen ist und weiterhin Angriffe auf israelische Zivilisten ausüben kann, interessiert Guterres erkennbar wenig. Deswegen steht er ja schon länger in der Kritik www.tagesspiegel.d...rres-10816099.html
"„Fürchterliches menschliches Leid, physische Zerstörung und kollektives Trauma in ganz Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet“ stellt António Guterres fest..."
Ähnlich drastische Worte hat Guterres im Zusammenhang mit dem Krieg im Sudan nicht gefunden. Dieser Krieg findet zeitgleich statt, die Zahl der Toten ist ähnlich wie jetzt in Gaza, weit höher ist die Zahl der Flüchtlinge. Aber dieser Krieg findet praktisch unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit statt www.tagesschau.de/...dan-krieg-100.html
zum Beitragjungle.world/blog/...ass-sudan-und-gaza
Der Krieg im Sudan passt halt einfach in das Raster der postkolonialen Denke. Einfach Pech für die Menschen dort. Aber an derlei Heuchelei nicht und zuletzt gerade bei der UN haben wir uns ja schon längst gewöhnt.
Schalamow
[Re]: "Der Krieg im Sudan passt ..."
Der Krieg im Sudan passt halt einfach NICHT... Sonst ergibt das natürlich keinen Sinn, sorry.
zum BeitragSchalamow
"Wenn aus dem geschichtlichen Verhängnis der Juden- beziehungsweise Antisemitenfrage, zu dem durchaus auch die Stiftung des nun einmal bestehenden Staates Israel gehören mag, wiederum die Idee einer jüdischen Schuld konstruiert wird, dann trägt hierfür die Verantwortung eine Linke, die sich selber vergißt."
Jean Amery, 1969
zum BeitragSchalamow
"Noch schärfer kommentierte Eyüp Kalyon, der Generalsekretär des Ditib-Bundesverbands, Faesers Forderungen gegenüber der taz: Sein Verband habe Terror und Antisemitismus klar verurteilt – aus eigenem Antrieb, „weil es unseren Glaubensprinzipien entspricht“. Auch zum Existenzrecht Israels habe man sich „unmissverständlich deutlich geäußert“ und die eigenen Moscheegemeinden „diesbezüglich sensibilisiert“."
Das ist schlicht Augenwischerei. Entgegen entsprechender Zusagen hat es DITIB bis heute nicht geschafft, die gemeinsame Erklärung der Muslimverbände mit der Staatskanzlei NRZ auch verbandsintern zu kommunizieren. Ebensowenig gibt es bis heute eine Distanzierung von den antisemitischen Äußerungen des Diyant-Chefs Erbaş dem DITIB untersteht. www.zeit.de/gesell...st/komplettansicht
Selbiges gilt übrigens auch für den im Artikel erwähnten Islamrat.
Ich verstehe nicht, warum in dem Artikel keine liberalen Muslime zu Wort kommen, die hier auch mal Kontra geben könnten:
"Es könne kein "Weiter so" in der Zusammenarbeit mit Ditib geben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Denn der größte Islamverband in Deutschland habe sich mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel zum wiederholten Mal nicht klar und eindeutig positioniert. "Da darf es keine Bedenken und Abwägungen geben", erklärte Kaddor, "schon gar nicht von muslimischen Organisationen, die umgekehrt immer wieder von anderen deutlich Solidarität und Beistand im Kampf gegen Islamfeindlichkeit einfordern." www.br.de/nachrich...it-infrage,TucTVYs
zum BeitragSchalamow
"Der kann vom importierten Antisemitismus fabulieren, und niemand protestiert. Der rassistische, bösartige, extremistische Diskurs ist innerhalb weniger Tage Mainstream geworden."
Warum muss eigentlich immer wieder die unübersehbare Tatsache bestritten werden, dass es eine Form des Antisemitismus gibt, die ihre originären Wurzeln in den Herkunftsländern hat? Das hat auch nichts mit einer DNA zu tun, sondern mit Sozialisation. Aber dazu fällt dem Autor nur der offenbar bei diesem Thema schon reflexartige Rassismus-Vorwurf ein.
Dazu der ehem. Grünen-Abgeordnete Volker Beck: "Neben der Gefahr von rechts wird jüdisches Leben in Schulen und auf der Straße von arabischen Nationalisten und Islamisten bedroht. Man kann nicht darüber hinwegsehen: Es gibt in der muslimischen und der arabischen Welt manifesten Antisemitismus. Auch wenn der Antisemitismus in Deutschland immer zu Hause und nie verschwunden war, sind auch Menschen mit solchen Haltungen eingewandert. Und nein, es ist keine Muslimfeindlichkeit, das zu thematisieren." www.ksta.de/politi...amverbaende-686584
Natürlich gibt es auch einen Antisemitismus, der seine originären Wurzeln im Lande der Täter hat. Aber die aktuelle Bedrohung jüdischen Lebens geht, so die Wahrnehmung vieler Juden, von arabisch- und türkischstämmigen Menschen aus www.juedische-allg...litik/es-reicht-8/
Auch dazu fällt Raid Naim leider gar nichts ein.
zum BeitragSchalamow
Interessant. Als "Vermittler" soll also genau das Land fungieren, das seine eigene moslemische Minderheit seit Jahren unterdrückt und Hundertausende in Lager steckt www.tagesschau.de/...ungslager-101.html
Aber schön, dass China, die Palästinensische Autonomiebehörde, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und Indonesien ihre doppelten Standards so offen kommunizieren.
zum BeitragSchalamow
"Aber dass potenzielle Neumitglieder mit linker Folklore fremdeln können, zeigte eine Nebenbemerkung von Carola Rackete über die SED-Vergangenheit der Partei, mit der sie in ein Fettnäpfchen trat und sich später dafür entschuldigte."
Wenn der kritische Umgang mit der eigenen Parteigeschichte (der ja konsequenterweise auch die stalinistische KPD und ihren Kampf gegen die Weimarer Demokratie einbeziehen muss) und der entschiedene Bruch mit der SED-Diktatur für viele Parteimitglieder nach wie vor ein Problem darstellt, dann ist es bis zu einem glaubwürdigen "Neuanfang" noch sehr weit. Denn die unbewältigten Altlasten dieser Partei - Stichwort Russlandverklärung, Antiamerikanismus und Antizionismus bis hin zum Antisemitismus www.fr.de/politik/...ende-11411066.html - kommen bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder zum Vorschein.
zum BeitragSchalamow
Gabriel Berger hat hier dankenswerter Weise und sehr konsistent noch einmal auf einen wesentlichen Punkt hingewiesen:
Die (ja durchaus berechtigte) Kritik an der israelischen Besatzungspolitik läuft im Falle des Gazastreifens gänzlich in die Leere. Israel hatte dort genau das gemacht, was seine Kritiker und Feinde immer fordern, nämlich seine Truppen abgezogen und die israelischen Siedlungen geräumt.
Man muss schon die Augen ganz fest vor der Realität verschließen, um zu glauben, Israel brauche nach gleichem Muster nur die Westbank zu räumen und alles werde gut. Aber mit derlei Feinheiten möchten sich diejenigen, die Israel wegen seines derzeitigen militärischen Vorgehens attackieren, natürlich nicht aufhalten. Wie man allerdings mit einem auf Vernichtung zielenden Feind anders als militärisch umgehen soll, dazu hört man aus dieser Ecke rein gar nichts.
Vor diesem Hintergrund wird aber auch deutlich, was jene, die Israel als "siedlungskolonialistisches Projekt" diffamieren, tatsächlich meinen, wenn sie ein "Ende der Besatzung" fordern. Nicht die Räumung der Westbank. Sondern die Auslöschung Israels als Staat.
zum BeitragSchalamow
"Gabriele Dobusch (SPD) fand die Sitzung „auch persönlich als Linguistin“ interessant und zerlegt als solche einige Argumente. "
Aha! Auf der verlinkten Seite von Frau Dobusch steht nichts von Linguistin. Sie hat zwar Germanistik studiert, aber mit anderem Schwerpunkt (Medien/Soziologie).
Von einem Abschluss lese ich da nichts. Sie hat auch - ihrer Vita nach - nie zu diesem Thema wissenschaftlich publiziert.
Schon interessant, wie sich Politiker mit einer Fachkompetenz schmücken, über die sie offensichtlich nicht verfügen und das auch noch medienwirksam zu inszenieren wissen.
Auch hier gilt: Listen to the science!
zum BeitragDie nach Urteil der mir bekannten Rezensionen bislang umfassendste und gründlichste Untersuchung zum Thema: Eckhard Meineke, Studien zum genderneutralen Maskulinum (2023). Keine leichte Kost! Meineke war bis 2019 Professor für Geschichte der deutschen Sprache und sein Buch ist primär für Wissenschaftler geschrieben. Lohnt aber die Lektüre.
Schalamow
[Re]: "... beide "Experten" haben laut eigenem Lebenslauf keine Expertise zu humanitaerem Voelkerrecht oder Kriegsrecht"
Wie kommen Sie zu dieser offenkundig falschen Behauptung?
Beide haben mit Schwerpunkt Völkerrecht studiert und arbeiten bei einer Wissenschaftseinrichtung mit genau dieser Ausrichtung
zum Beitragwww.mpil.de/de/pub...reich/rstendel.cfm
www.mpil.de/de/pub...bereich/lseidl.cfm
Schalamow
[Re]: "Ja, Sie haben recht, Ramelow könnte auch in der CDU sein."
Naja, selbiges konnte man hier vor einigen Tagen über Kretschmann lesen.
Aber mal ganz verwegen gedacht: Könnte es einen Zusammenhang geben zwischen Position und Auftreten von Ramelow/Kretschmann und der Tatsache, dass beide die einzigen linken bzw. grünen Ministerpräsidenten sind? Dass sie offenbar anders als die Dogmatiker der reinen Lehre Wählerschichten jenseits des eigenen kleinen Milieus erreichen?
Letzteres fällt natürlich schwer sich einzugestehen. Denn dann müsste man sich auch eingestehen, dass die mit eigenen, so viel Inbrunst vertretenen politischen Ziele für die überwältigende Mehrheit der Wähler völlig unattraktiv sind.
Und was das Gegrummele gegen Ramelow angeht: Ramelow hat sich in Sachen DDR-Vergangenheit, Ukraine und jetzt zum Thema Antisemitismus deutlicher positioniert als das vielen in seiner eigenen Partei lieb ist. Nur, was sagt das über seine Kritiker?
zum BeitragSchalamow
Über die "recht verstandene Solidarität mit Israel und Jüdinnen und Juden in Deutschland."
Gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg von Jürgen Habermas, Rainer Forst, Klaus Günther und Nicole Deitelhoff. www.ruhrbarone.de/...veranlasst/226715/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Edward Saids "Orientalism" gilt zwar als die Bibel der Postcolonial Studies, aber das sagt mehr über diese aus, als über die wissenschaftliche Qualität von Saids Opus.
Wenn Sie Said empfehlen, sollten sie die grundsätzliche Kritik an ihm auch nicht unterschlagen. Knapp aufgeführt in seine Wiki-Artikel, wie üblich pointiert bei der Jungle World jungle.world/artik...e-mehrheitsmeinung
Und wenn Sie sich etwas Wissenschaft zumuten wollen: Suzanne Marchand, German Orientalism in the Age of Empire: Religion, Race, and Scholarship
zum BeitragSchalamow
Vielleicht sollte man auch mal hören, was Erjan Dam (das ist der "Mann in der grünen Regenjacke", der Frau Thunberg widersprochen hat) dazu sagt: "... bei dem Protest sei es kaum um den Klimaschutz oder die Umwelt gegangen, »sondern hauptsächlich um das Palästina-Problem«." www.juedische-allg...tmals-oeffentlich/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Dass der Klimawandel auch im Nahen Osten zu Verknappungsproblem führt, bestreitet ja niemand ernsthaft. Und dass der Kampf ums Wasser auch andernorts Konflikte befeuert, ebensowenig. taz.de/Der-tuerkis...Staudamm/!5859730/
Darauf aufmerksam zu machen, ist ein völlig legitimes Unterfangen, nicht zuletzt im Rahmen einer Klimabewegung.
Wenn Sie aber dem von Ihnen zitierten Satz explizit widersprechen, hieße das im logischen Umkehrschluss, dass der Klimawandel "der entscheidende Punkt im Nahostkonflikt sei". Und das ist bei einem seit sieben Jahrzehnten andauernden Konflikt schlicht Quatsch.
It's all about timing. Hätte sich Frau Thunberg regelmäßig zu dem Thema im Kontext des Klimawandels geäußert, sähe alles ein bisschen anders aus. Hat sie aber nicht. Sie hat sich nach dem Massenmord vom 7.10. (zu dem ihr ja nichts einfiel) geäußert. Und ihre Stellungnahmen stehen ja offensichtlich im Kontext eines dezidiert antisemitischen Umfeldes bei FFF International taz.de/Nach-Antise...rwuerfen/!5966984/
Und hier werden mit aller Gewalt künstliche Zusammenhänge konstruiert. Klima als Vehikel, um seinem Hass auf Israel auf andere Weise Ausdruck zu verleihen. Besonders deutlich zu sehen bei jenem Aktivisten, dem es eigentlich nur um Palästina ging.www.tagesspiegel.d...tzte-10699462.html
Was Frau Thunberg zum Thema von sich gegeben hat, wirkt nun wahrlich alles andere als intellektuell durchdacht. Sie plappert halt lediglich die propalästinensischen, vom Antisemitismus vielfach nicht abzugrenzenden Parolen und Narrative nach, die im Umfeld von BDS, Palästina spricht und Konsorten halt so gängig sind.
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[Re]: Vielen Dank für Ihren Kommentar, den ich vollständig unterschreiben kann.
"Eine Allianz der Aufgeklärten, der humanistisch gesinnten Menschen tut not."
Da gehe ich bei Zafer Şenocak ja vollständig mit, und auf israelischer Seite fallen mir sofort jene Hundertausende ein, die gegen Nethanjahu und seine rechtsextremistischen Knallchargen auf die Straße gegangen sind.
Aber auf palästinensischer Seite?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der von Ihnen verlinkte Artikel ist zwar ausführlicher, die Faktenlage, auf deren Grundlage Klaus Hillenbrand kommentiert, ist aber dieselbe.
Und die groteske Ausrede von Herrn Hoskoté (nach dem Muster: Meine besten Freunde sind Juden) wird zurecht kritisiert. Von jemandem mit seinem intellektuellen Backgroud wird man wohl erwarten dürfen, dass er vorher liest (und auch versteht), was er unterschreibt. Dass er den in der Tat faschistoiden Hindu-Nationalismus ablehnt, ist ja begrüßenswert. An dessen Gleichsetzung mit dem Zionismus und der Politik Israels hatte er aber offensichtlich nichts auszusetzen. Die Dämonisierung Israels und die Gleichsetzung mit dem NS-Regime sind aber die üblichen Merkmale des israelbezogenen Antisemitismus.
Und die Ignoranz, mit der man bei der documenta erneut das Thema angeht, auch da hat Hillenbrand völlig recht, macht einen nur noch fassungslos.
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[Re]: Ich sehe da keinerlei Dissens.
Auch ich bedauere die Opfer der israelischen Luftangriffe, und wer dabei Angehörige verloren hat, darf und soll um sie trauern, denn alles andere wäre unmenschlich. Oder, wie es Habeck gesagt hat (ich zitiere jetzt sinngemäß): Jedes tote Kind ist ein Kind zuviel.
Völlig unberührt von der historischen Singularität der Shoah darf es auch unter den Opfern des NS-Rassenwahns und der deutschen Vernichtungskriege keine Hierarchisierung geben. Aber um die von Ihnen angesprochene historische Analogie ebenfalls zu bemühen: Ein Gedenken an die ermordeten Juden, Sinti/Roma, Polen, Ukrainer, Weißrussen, Russen und wen die Deutschen sonst noch mit Vorsatz umgebracht haben, gemeinsam mit einem Gedenken an die Toten der alliierten Luftangriffe auf deutscher Seite (unter denen ja ebenfalls Frauen, Kinder, alte Leute, NS-Gegner wie -Anhänger waren) hielte ich persönlich für unangemessen.
Was die völkerrechtliche Seite angeht, verweise ich hier auf taz.de/Voelkerrech...en-Osten/!5966524/ (ist Ihnen das Interview tatsächlich entgangen?)
Ich hoffe sehr, anders vermag ich es nicht auszudrücken, dass sich das israelische Militär nach den Geboten der Verhältnismäßigkeit richtet. Die Zahl mutmaßlich ziviler Toter ist hoch, viel zu hoch, es gibt aber, so weit ich sehe, keine Hinweise auf gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, also auf Kriegsverbrechen. Wenn von palästinensischer Seite dennoch von Genozid gesprochen wird, hat dies nur einen Zweck, nämlich Schuldumkehr: Aber zwischen dem Vorgehen der IDF und dem tatsächlich genozidalen Angriff der Hamas und - man kann es nicht anders bezeichnen - ihrem viehischen Abschlachten von Menschen besteht nach wie vor ein fundamentaler Unterschied. Und dieser Unterschied sollte auch beim Gedenken nicht verloren gehen.
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[Re]: "... Bilder von verbrannten Eigenheimen, die vorher sicher sehr schön waren, ..."
Damit klar ist, worüber wir reden: www.ruhrbarone.de/...ar-gemacht/226516/
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[Re]: "Dieter Nuhr, BILD, Markus Söder, et al. haben mit ihrem "Grüne = Verbotspartei"-Slogan erfolgreich notwendiges Umdenken verhindert."
Sie haben die Glosse von Bernhard Pötter offenbar nicht gelesen. Er kritisiert "die Beiläufigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der sich auch das linksgrün drehende Milieu im fossilen Wohlstand eingerichtet hat." So weit ich sehe, gibt es in diesem Milieu nur geringe Schnittmengen mit Söder-Anhängern und BILD-Zeitungslesern.
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[Re]: "So aber gibt es die Wahrnehmung, diese Demonstration diene auch dazu, Israel von der Verantwortung der zivilen Opfer in Gaza freizuwaschen, "carte blanche" gegen den Terrorismus."
Auch die zivilen Opfer in Gaza sind die kühl einkalkulierten Opfer der Hamas: "But in the bloody arithmetic of Hamas’s leaders, the carnage is not the regrettable outcome of a big miscalculation. Quite the opposite, they say: It is the necessary cost of a great accomplishment — the shattering of the status quo and the opening of a new, more volatile chapter in their fight against Israel." www.nytimes.com/20...rael-gaza-war.html
Und anders als das Massaker vom 7.10. hat der militarische Gegenschlag Israels nicht das Ziel, so viele Palästinenser wie möglich umzubringen.
Ein unterschiedsloses Gedenken an alle Opfer verwischt diesen zentralen Unterschied.
Die von Ihnen ausgemachte "differenzierte Sicht" jüdischer Intellektueller in den USA vermag ich im übrigen nicht auszumachen. Ich sehe da, Judith Butler allen voran, unter postkolonialen Fahnen eine platte und einseitige Parteinahme zugunsten der Palästinenser und nicht selten auch eine beharrliche Verweigerung, sich vom Terror der Hamas unmissverständlich abzugrenzen.
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"Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter*innen Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde."
Katar, Libyen und Ägypten. Aha! Außerdem sind im UN-Menschenrechtsrat derzeit noch so bekannte Vorkämpfer von Menschenrechten wie China, Pakistan, Eritrea, Somalia und der Sudan.
zum BeitragSchalamow
[Re]: So sehr ich ansonsten Ihre Kommentare zu Israel schätze - hier vergaloppieren Sie sich gründlich!
Assoziationen? Im Ernst?
Strafbar soll also nicht nur sein, was konkret gesagt worden ist, sondern was GEMEINT sein KÖNNTE, und zwar in seiner denkbar schlimmsten Auslegung? Jeder Satz, den Sie sagen oder schreiben, wäre damit zugleich der Deutungswillkür der politischen Gegenseite ausgesetzt.
Damit öffnen Sie nicht nur einer Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungsjustiz Tür und Tor. Sie schränken auch die öffentliche Debatte massiv ein, weil jede Äußerung, zumal jede schiefe oder auch sprachlich verunglückte potentiell unter Verdacht stünde, dass damit in Wahrheit viel Übleres gemeint sei.
Volksverhetzung, Aufruf oder Billigung von Straftaten und Beleidigungen sind jetzt schon strafbar. Wo hier im Einzelfall die Grenze zu ziehen ist, ist ohnehin immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wo wollen Sie bei der von Ihnen gewünschten Ausweitung dann überhaupt noch vernünftige Grenzen ziehen?
zum BeitragSchalamow
In der NS-Szene gibt es eine ganze Palette von Tarnbezeichnungen, genauer gesagt Zahlencodes, die man als Camouflage für tatsächlich verbotene Symbole benutzt de.wikipedia.org/w...n#Abk%C3%BCrzungen
Ist also nix Neues.
"From the River to the Sea, Palestine will be free" ist dem strikten Wortlaut nach natürlich auslegungsfähig und insofern teile ich die rechtliche Einschätzung des Staatsanwaltes.
Wie bei den Nazi-Codes dürfte sich die Mehrheit der Mitmarschierer dieser Demos aber einig sein, wie der Satz tatsächlich zu verstehen ist. Finde ich ja alles widerwärtig, aber: Meinungsfreiheit beginnt nun mal dort, wo es weh tut.
zum BeitragSchalamow
Auch wenn zum heutigen Konzept der "kulturellen Aneignung" keine direkten Verbindungslinen führen, ist es manchmal ganz aufschlussreich, auf die historischen Verwandtschaften hinzuweisen.
Die Behauptung einer "arteigenen" Kultur wurde in Deutschland schon im 19. Jh. innerhalb der diversen völkischen Gruppierungen propagiert. Sie war vor allem gegen Juden gerichtet, denen man unterstellte, sich "deutsche" Kultur und Musik nur oberflächlich aneignen zu können.
Wie gesagt, wenn auch nicht identisch, so doch offensichtlich kompatibel.
zum BeitragSchalamow
Die letzte britische Unterhauswahl vor dem 2. WK fand 1935 statt. Danach erst wieder im Juli 1945. Hat der britische Demokratie erkennbar nicht geschadet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Vielleicht ist der Poststrukturalismus am Ende doch nur ein reaktionäres Konzept …"
Deren Vertreter haben ja nie einen Hehl daraus gemacht, wo man sich so seine Anregungen holte. Jacques Derrida: "In der deutschen Nachkriegszeit schwieg man aus verständlichen Gründen zu Heidegger und Nietzsche, diese Philosophen waren für Jahrzehnte in Deutschland tabu. Dagegen las man in Frankreich Heidegger und Nietzsche völlig unbelastet, ..." taz.de/Zum-Geburts...-Derrida/!5063287/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Dass islamistische Bewegungen den Westen ablehnen, hat in erster Linie damit zu tun, dass ihnen die Vorstellung einer liberalen, pluralen und säkularen Gesellschaft ein Graus ist. Wer glaubt, ihre brutale und archaische Ideologie sei nur die unmittelbare Folge westlicher Politik, bedient sich in Wahrheit nur deren Legitimationsrhetorik.
Im übrigen ahnen Sie vielleicht schon selbst, dass Sie genau die Haltung vertreten, die Leggewie und Cohn-Bendit deutlich kritisieren. Jene Linke, deren Verachtung für die abschätzig als "westlich" deklarierten Werte sie übernah an die äußerste Rechte rücken lässt. Den Ausdruck "Wertewesten" kenne ich sonst nur aus dem Lager der Putinfans.
zum BeitragSchalamow
Naja, das "magische Denken" muss man wohl vor allem bei jenen verorten, die irgendwie glauben, es reiche aus, Probleme der Migration einfach nur zu ignorieren, dann gäbe es sie auch nicht.
So oder so ähnlich dürften wohl die Debatten im Politbüro der SED über die Wirtschaftspolitik der DDR gelaufen sein.
Sollte es wider Erwarten doch Probleme geben, hat man als Lösung das bewährte linke Standardrezept: Geld darüberschütten. Blöd nur, dass man für x andere Dinge genau dasselbe Rezept anbietet. Das vollmundig verkündete Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wird dieses u. wohl auch nächstes Jahr verfehlt. Was fordert da die IG Bau? Richtig, ein Sondervermögen von 50 Mrd. www.zdf.de/nachric...ialkosten-100.html
Irgendwie sollte sich aber herumgesprochen haben, dass es es nicht nur am Geld liegt, an der unzulänglichen Infrastruktur, sondern das vielfach schlicht das Personal fehlt. Und das ist mit Blick auf die Integration, deren Dringlichkeit ja gerade in den letzten Wochen überdeutlich geworden ist, besonders fatal. In Schulklassen mit 70-80% Kindern, deren Muttersprache kein Deutsch ist, wird schon das elementare Erlernen der Sprache schwierig. Wie man darüber hinaus noch die Wertvorstellungen einer demokratischen Gesellschaft Menschen vermitteln soll, die aus diktatorischen, gewaltaffinen und patriarchalischen Gesellschaften stammen, die sich in Submilieus abschotten, und nur noch über die Medien ihrer Herkunftsländer informieren, ist mir schleierhaft.
Glücklicherweise haben wir hier noch nicht die Probleme, die Frankreich in seinen Banlieus hat (obwohl es dort die Sprachprobleme nicht gibt). Aber das ist nur eine Frage der Zeit. Die hiesige Selbstgewissheit aber, die Probleme, an denen andere Länder seit Jahren scheitern, ließen sich bei gutem Willen locker bewältigen, die kann man nur noch als Hybris bezeichnen.
Und von den politischen Verwerfungen, die in Deutschland drohen, will ich gar nicht erst reden.
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"Kindgerechter", "neues pädagogisches Konzept". Ja, klar doch!
Eine andere Kita in Tangerhütte trägt den Namen des Pädagogen Friedrich Fröbel. www.tangerhuette.d...einrichtungen.html Ein Name wie Donnerhall in der gesamten Welt, mit dem bekanntlich nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, sondern schon Dreijähriges sofort etwas anfangen können.
Weitere Kitas heißen "Haus der kleinen Racker", "Tangerwichtel", "Sonnenkäfer", "Unsere Dorfspatzen" und "Waldesrand". Auch hier erklärt sich das dahinterstehende pädagogische Konzept quasi von selbst und ist ja unmittelbar einleuchtend.
"„Wir wollten etwas ohne politische Hintergründe“, so Schichor." Das ist wohl das eigentliche Motiv.
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[Re]: Verstehe ich jetzt nicht. Selbst aus der Überschrift des verlinkten Artikels geht doch hervor, dass das nicht die Position der israel. Regierung ist und das wird im Text noch einmal erwähnt: "Die israelische Regierungsspitze hat sich klar von Äußerungen des rechtsextremen Ministers für Kulturerbe, Amichai Elijahu, zum Vorgehen im Gazastreifen distanziert."
Dass in der israelischen Regierung durchgeknallte Rechtsextremisten sitzen, habe ich nie bestritten. Wohl ab die Behauptung von @Spinus, dass die israelische Bevölkerung mehrheitlich aus Rechstradikalen und Rechtsextremisten bestehe.
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Nun ja, wer ausgerechnet von Judith Butler tiefere analytische Einsichten zum Nahostkonflikt erwartet, verschwendet nur seine Zeit. Auch in ihren jüngsten Äußerungen bleibt sie ihrem holzschnittartigen Weltbild treu.
Unvergessen ihr Satz über Hamas & Hisbollah: "Yes, understanding Hamas, Hezbollah as social movements that are progressive, that are on the Left, that are part of a global Left, is extremely important."
Man mag ihr ja abnehmen, dass sie die Ziele der Hamas nicht teilt. Aber eine islamistische Bewegung als "links" und "progressiv" einzuordnen, sind überdeutliche Indizien politischer Verwirrung.
Im übrigen gehört es zu einem weitverbreiteten Missverständnis, Wissenschaftler seien per se zu höheren politischen Einsichten fähig. Gerade in der deutschen Wissenschaftsgeschichte gibt es mit Martin Heidegger und Carl Schmitt und ihrem Hass auf Aufklärung, Liberalismus und Judentum zwei besonders abschreckende Beispiele.
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[Re]: "Die israelische Bevölkerung besteht in ihrer weit überwiegenden Mehrheit aus Rechtsextremen und Rechtsradikalen."
Das ist schlicht Unfug. Der Likud, die größte Partei im Kabinett Netanjahu, ist zwar rechtskonservativ, aber nicht rechtsradikal oder gar rechtsextrem.
Aber schön, dass Sie sich ein so überschaubares Weltbild erhalten haben.
Das Interview oben haben Sie offenbar nur überflogen. So sind Ihnen auch einige Sätze von Thabet Abu Ras entgangen:
"Ich muss sagen, dass auch die Bürgermeister aus dem rechten Spektrum, viele von der Likud-Partei, in den gemischten Städten gerade alles dafür tun, um Zusammenstöße zu vermeiden. (...) Außer der extremen Rechten ist derzeit niemand an einer Eskalation innerhalb von Israel interessiert. Eben diese extreme Rechte verliert jedoch auf allen Ebenen an Boden.
Und:
"Auch im Westjordanland stehen die meisten Bürgermeister der Ideologie der Hamas nahe."
Die Realität ist dann doch etwas komplexer.
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Aus ihrem politischen Impetus hat die postkoloniale Theorie ja nie einen Hehl gemacht; nachzulesen in jeder Einführung zum Thema. Über Jahrzehnte hinweg zu einem geschlossenen Glaubenssystem verstetigt, sind viele Veröffentlichungen aus dieser Ecke wegen ihres hohen Grades an Selbstreferenzialität wissenschaftlich eigentlich nicht mehr rezipierbar.
Im Grunde wundert man sich nur, wie ein derartig simplifizierendes, auf der Dichotomie von Gut und Böse aufbauendes Weltbild akademisch derart rüssierend konnte.
Zur Ergänzung des Essays von Gutmair lesenswert jungle.world/artik...e-mehrheitsmeinung
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[Re]: Das von den beiden Autoren gewünschte "Innehalten" bezog sich auf die von Ihnen seit dem 7.10. in Posts wieder und wieder vorgebrachte Reaktion: "Die leider allzu oft praktizierte Form öffentlicher Rede, in einem Satz die israelischen Opfer zu benennen und die Hamas zu verurteilen, nur um gleich darauf die israelische Reaktion anzuprangern und die zivilen Opfer in Gaza zu betrauern,..."
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[Re]: Ich stimme Ihrer Analyse fast durchweg zu (deswegen können wir uns ja beide auf Moshe Zimmermann berufen ;-)).
Zwei Punkte sehe ich anders. Der Vergleich mit IRA und ANC und den entsprechenden Friedensprozessen ist insofern nicht recht überzeugend, weil beide nie systematisch Zivilisten ermordet haben - das sieht bei den diversen palästinensischen Organisationen anders aus und setzt die Schwelle zu Friedensverhandlungen noch einmal höher.
Mit dem Begriff "zionismus-kritisch" kann ich wenig anfangen. Zionismus ist ja zunächst einmal eine Bewegung für die Errichtung eines jüdischen Staates; der ist nun mal Tatsache, und so weit ich sehe, möchte ihn die überwältigende Mehrheit der Juden inner- und außerhalb Israels auch erhalten. Anders sieht es mit den Vorstellungen eines Eretz Israel aus, die ja wohl von der Mehrheit linker und liberaler Juden abgelehnt wird. Wie Frau Feldman nun genau zum Zionismus steht, habe ich den von Ihnen verlinkten Beiträgen nicht so recht entnehmen können. Ihre Äußerungen bei Lanz (ich habe die Sendung nicht gesehen) fand ich jetzt nicht wirklich konsistent; da nehme ich eindeutig die Position von Habeck ein.
Was bei Ihnen nicht vorkommt, ist das Thema Sicherheit. Wenn ich Ihre Position richtig verstanden habe, soll Israel auf einen Gegenschlag verzichten. Aber um was genau zu erreichen? Sowohl bei Zimmermann wie auch bei Meron Mendel www.juedische-allg...d-kaelte/?q=Mendel ist der Schock über den 7.10. unüberhörbar (auch die Enttäuschung über die Linke in Deutschland). Beide sind, wie Sie wissen, massive Kritiker Netanjahus und Befürworter eines Ausgleichs mit den Palästinensern. Aber Mendel hat es für meine Begriffe auf den Punkt gebracht: "Alle Menschen, die irgendwie an eine Lösung des Konfliktes glauben, will die Hamas mit ihren Taten davon abbringen. (...) Politisch bedeutet das, dass es keine friedliche Lösung für die Region geben wird, solange die Hamas in Gaza ist."
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[Re]: Spätestens jetzt sollte Ihnen doch mal selber auffallen, dass sie die israelische und die palästinensische Seite mit unterschiedlichen Maßstäben messen.
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[Re]: Nein, da haben Sie mich in mehrfacher Hinsicht missverstanden, auch wenn Sie möglicherweise zur Verdeutlichung meine Position absichtlich etwas zugespitzt haben sollten.
Einen Friedensprozeß im Nahen Osten anzustoßen kann niemals "falsch" sein. Mein Skeptizismus, auch mein Pessimismus hat andere Gründe. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Friedens- und Aussöhnungprozeß nur von Dauer sein kann, wenn er von den beiden beteiligten Zivilgesellschaften mitgetragen wird. Denn ohne massive Konzessionen auf beiden Seiten ist ein solcher Frieden nicht zu haben. Für die Israelis bedeutet dies der Rückzug der Siedler von der Westbank, und für die Palästinenser die Einsicht, dass es eine Rückkehr in jene Gebiete nicht geben wird, die israelisches Staatsterritorium sind.
Die politischen Kräfte, die in Israel für einen Ausgleich mit den Palästinensern eintreten, sind dort seit Jahren in der Defensive. Ob sich dies auf absehbare Zeit ändern wird, kann ich nicht abschätzen. Aber immerhin gibt es solche Kräfte, und sie kommen in Israel auch zur Wort. Und genau hier sehe ich den entscheidenden Unterschied zur palästinensischen Seite. Dort sehe ich wirklich niemanden, der bspw. die simple Wahrheit ausspricht, dass die endlosen Terroranschläge die Lage der Palästinenser um keinen Deut verbessert, sondern allenfalls die Hardliner auf der Gegenseite gestärkt haben. Was es schlicht nicht gibt, ist ein paläst. Pendant zur israel. Friedensbewegung. Ich wüßte im Moment nicht einmal, wer eigentlich der Ansprechpartner sein soll. Das korrupte und letztlich schwache Abbas-Regime, das ausschließlich um seine eigene Macht besorgt ist?
Vor allem weiß ich bis heute nicht, wieviele Palästinenser überhaupt einen Ausgleich mit Israel wollen. Sicherlich gibt es diese, aber wo sind sie und sind sie mehr als eine verschwindende Minderheit?
Jedenfalls sehe ich mich nicht in der Situation, ausgerechnet nach dem 7.10. israelische Friedensinitiativen anzumahnen.
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"Es ist deshalb ein irritierender Befund, dass Nancy Faesers Innenministerium und die Sicherheitsbehörden die Gruppen nicht schon länger intensiv im Blick hatten."
Irritierend ist noch sehr freundlich formuliert. Vor gerade einem Jahr hat das unter der Leitung von Frau Faeser stehende Ministerium den "Expertenkreis Politischer Islamismus" aufgelöst. Die wissenschaftliche Perspektive sei "hinreichend eingegrenzt" www.forschung-und-...r-enttaeuscht-4986
Man wird den Eindruck nicht los, dass diese Ministerin Politik vor allem nach Tagesschlagzeilen betreibt. Inhaltlich ist sie aber offenbar notorisch überfordert. So viel auch zu der Eingangsfrage von Konrad Litschko zum Verbot von Hamas und Samidoun: "Wie kann das sein, dass das erst jetzt erfolgt?"
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[Re]: Moshe Zimmermann hat es ja erst gestern klipp und klar gesagt: "... die Hamas ist kein Partner für irgendeine Regelung. Es wäre suizidal, mit einer Organisation zu einem Arrangement zu kommen, die zum Ziel hat, die andere Seite zu vernichten ... taz.de/Moshe-Zimme...st-Krieg/!5966884/
Mal abgesehen davon, dass das von der Hamas beherrschte Gaza nicht besetzt ist und es dort keine israelischen Siedler gibt: Sie verkennen die ideologischen Grundlagen der Hamas. Diese ist aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangen und der Antisemitismus ist Kernbestand ihrer Ideologie. Diesen hat ihr Vordenker Sayyid Qutb bereits 1950 in "Unser Kampf mit den Juden" formuliert, teilweise unter Rückgriff auf das antisemitische Machwerk der "Protokolle der Weisen von Zion". Qutb Antisemitismus speist sich aus seiner Ablehnung der Moderne, die er für ein Werk der Juden hält. Nachzulesen etwa bei Matthias Künzel, Nazis und der Nahe Osten. Wie der islamische Antisemitismus entstand, Berlin/Leipzig 2019.
Ihr Post suggeriert, Israel müsse nur die 1967 besetzten Gebiete räumen, und dann wäre eine Friedenslösung quasi zum Greifen nahe. Es gibt aber, und das wissen auch die Israelis, nicht wenige Palästinenser, die eine Koexistenz mit einem jüdischen Staat radikal ablehnen. Und der muslimische Antisemitismus in Deutschland richtet sich unterschiedslos gegen alle Juden, seien diese Israelis oder Deutsche, Kritiker oder Anhänger der israelischen Siedlungspolitik.
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Man mag sich die taz gar nicht ohne Jan Feddersen vorstellen.
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[Re]: Also wenn Sie jetzt meinen, ausgerechnet Moshe Zimmermann zum Kronzeugen für Ihre Position zu machen, dann haben Sie ihn offensichtlich nicht richtig gelesen. Und von linkem oder israelbezogenem Antisemitismus haben Sie ja offenbar auch noch nie etwas gehört oder wollen ihn schlicht nicht wahrhaben.
Zimmermanns Kritik an der Regierung Netanjahu kann ich fast 1:1 unterschreiben. Zum jetzigen militärischen Vorgehen Israels gegen die Hamas hat er sich allerdings nur sehr knapp und eher neutral geäußert. Ich finde bei ihm allerdings nicht jene streckenweise schon obsessiv ausschließlich gegen Israel gerichtete Kritik, und schon gar nicht die Gleichsetzung der derzeitigen israelischen Militäroperation mit dem gezielt Massenmord an israelischen Zivilisten, wie ich es bei Ihnen schon gelesen habe.taz.de/Hamas-Angri...bb_message_4611983
Auch dazu hat sich Zimmermann, eigentlich unmissverständlich, geäußert: "In der deutschen – und auch der internationalen – Berichterstattung wird versucht, das Leid der israelischen Opfer des Pogroms durch die Zahlen und das enorme Leid auf der anderen Seite zu relativieren. Der Tenor der Diskussion ist nicht nach meinem Geschmack."
Und auch diesen Satz müssen Sie wohl überlesen haben: "... dieses Pogrom ist präzedenzlos in der Geschichte Israels sowie in der Geschichte der Juden der vergangenen achtzig Jahre."
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[Re]: "Eines unter den Dingen, die sie so hassen, ist einfach, dass man Spaß hat, dass man sich unterhält, dass man Freude hat vor allen Dingen an kulturellen Dingen. Was haben denn die Taliban als Erstes getan, als sie an die Macht kamen? Das Erste, was sie taten, war, die Musik zu verbieten, Kinos zu schließen, Theater zu schließen. Der fanatische Geist sozusagen kann es nicht ertragen, dass jemand Freude, Lebensfreude, Lust und Spaß hat." Salman Rushdie 2015 www.deutschlandfun...eufel-mit-100.html
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"Dafür gibt es Gründe, und mit Antisemitismus haben sie nichts zu tun."
Gerade erst hat uns die Documenta 15 doch eines anderen belehrt.
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[Re]: Für den Fall, dass Frau Winkelmann gerade keine Zeit hat, übernehme ich das gerne.
"Some continue to minimize massacres of Israeli civilians - this only fuels militant Zionism."
Naomi Kleins Hauptsorge gilt dem Imageschaden und den sich daraus ergebenden politischen Folgen. Immer frei nach dem zynischen Talleyrand-Spruch: "Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit!"
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[Re]: "Und zu den "Ideen und Zielen", die wir alle teilen: langfristig auf ein Konfliktmanagement mit Verhandlungen und Interessensausgleich zu setzen,..."
Langfristig, genau! Und was macht Israel in der Zwischenzeit, um seine Bevölkerung vor einer Terrororganisation zu schützen, deren Ziel die Auslöschung des jüdischen Staates ist?
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[Re]: Dem ist nichts hinzuzufügen.
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[Re]: "... in their desire to celebrate the powerful symbolism of Palestinians escaping the open air prison that is Gaza — which occupied people have every right to do ..."
Sie schafft es einfach nicht. Naomi Klein ist offensichtlich nicht in der Lage, die Massaker vom 7. Oktober uneingeschränkt zu verurteilen, ohne dem Ganzen wieder ihren ganz besonderen Spin zu verleihen.
Nein, das Massaker wird im selben Satz noch wegen seiner "kraftvollen Symbolik" glorifiziert. Und da darf dann auch das sogenannte "Freiluftgefängnis", das bekanntlich zum Standardrepertoire der israelfeindlichen Rhetorik gehört, nicht fehlen. Souverän ignorierend, dass der Sicherheitszaun zwischen Israel und dem Gaza-Streifen dem Schutz vor genau solchen Angriffen dienen sollte. Wenn Gaza ein Gefängnis ist, dann allein wegen der Jahrzehnte andauernden brutalen Diktatur der Hamas, wo es im Gegensatz zu Israel nicht einmal Ansätze von Rechtsstaatlichkeit gibt.
Aber Frau Klein widmet sich nach ihrer Pflichtübung lieber wieder ihren Lieblingsthemen, dem "militant Zionism" und "murderous leveling of Gaza" durch Israel.
Es ist dasselbe kurze Innehalten, um anschließend ungerührt mit dem sattsam bekannten Wording fortzufahren, das der Kommentar von Ulrike Winkelmann völlig zu Recht kritisiert.
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[Re]: Ja, solche Stimmen gab es immer und gibt es auch heute.
Smotrich ist ein Rechtsextremist, Sharon hat seine Positionen später durchaus korrigiert, und das Dayan-Zitat kann ich nicht überprüfen (beim Googlen lande ich immer auf obskuren israelfeindlichen Seite, die Times v. 25.6.69 habe ich gerade nicht zur Hand).
Die israelische Besatzung ist aber nicht die Folge eines dahinterstehenden Eroberungsplanes, sondern war die Folge von Angriffen benachbarter arabischer Staaten.
Die seinerzeit ebenfalls besetzte Sinai-Halbinsel hat Israel 1979 im Zuge des Friedensvertrages mit Ägypten geräumt - übrigens unter dem sehr weit rechts stehenden Menachem Begin.
Hamas, Al-Fatah und auch Syrien sind zu einem solchen Friedensvertrag bis heute nicht bereit.
Ansonsten empfehle ich mal die Lektüre der sogenannten Hamas-Charta.
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[Re]: Was ich von der israelischen Siedlungspolitik halte, habe ich gesagt.
Die Vorstellung, Israel müsse nur die Westbank räumen, und alles werde gut, ist aber realitätsfern.
Israel hatte den Gaza-Streifen geräumt, einschließlich der dortigen Siedlungen. Das hatte Hamas nie daran gehindert, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen, bis hin zu den Massakern vom 7. Oktober.
En beträchtlicher Teil der Palästinenser will keine 2-Staaten-Lösung, sondern schlicht die Vernichtung des Staates Israel. So lange das so ist, wird aber Israel die militärstrategisch wichtige Westbank zum eigenen Schutz nicht räumen (können).
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[Re]: "Allerdings sollten wir bedenken, dass der Großteil der Menschen gegen solche Gewalttaten ist und die überwiegende Mehrheit der Gemeinschaften, einschließlich der muslimischen Gemeinschaft, sich gegen Extremismus und Terrorismus ausspricht."
Schön wär's!
Die Staatsregierung NRW musste die dortigen Islamverbände quasi zu einer deutlichen Erklärung drängen, nachdem zuvor nur schwammige Stellungnahmen gekommen waren.
DITIB, dem größten dieser Verbände, passte das erkennbar nicht, machte dann nolens volens aber doch mit.www.aachener-zeitu...nzlei_aid-99539925
Auf der WEb-Seite von DITIB findet man diese Erklärung aber nach wie vor nicht. In dieser heißt es nämlich unmissverständlich: "Es besteht Einigkeit, dass die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen und die Geiseln von der Hamas unverzüglich freizulassen
sind."
Stattdessen findet sich auf der Verbandsseite ausschließlich die Erklärung vom 8. Oktober, die völlig zu Recht massive Kritik auf sich gezogen hat. Nach den Massenmorden vom Tag zuvor entblödete man sich bei DITIB nicht, Sätze zu verfassen, wie etwa diesen: "In Israel und Palästina kam es wieder zur Gewalteskalation. Die Hamas startete einen Angriff gegenüber Israel, bei der auf beiden Seiten mehrere hunderte Menschen ums Leben gekommen sind." www.ditib.de/detail1.php?id=824&lang=de
Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Erdogan zur Hamas ("Freiheitskämpfer") dürfte aber auch klar sein, warum sich DITIB, als die deutsche Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet so und nicht anders äußert.
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[Re]: Ihre Gleichsetzung von "Unterdrückung" hier und da ist nicht nur schief, sondern auch schräg, und mehr als das.
Selbstverständlich ist die systematische, nach rassistischen Kriterien durchgeführte Unterdrückung von Juden in NS-Deutschland, die in den größten Genozid der Geschichte mündete, nicht dasselbe wie das israelische Besatzungsregime auf der Westbank.
Die dort immer wieder vorkommenden Menschenrechtsverletzungen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik kann und soll man kritisieren. Dies geschieht aber, und allein das schon ist ein zentraler Unterschied zum damaligen Deustchland, nicht zuletzt aus der israelischen Gesellschaft heraus.
Was Sie völlig unterschlagen, ist, dass die israelische Besatzung nicht die Eroberung zum Ziel hatte, sondern die Sicherheit des Staates Israel. Anders als von der NS-Ideologie imaginierte "Weltjudentum" haben Hamas & Co. bis heute das Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates.
zum BeitragSchalamow
"... doch die Grenzen zwischen der antiisraelischen Stimmung und einer Hetze gegen Juden verschwimmen."
Sie waren schon immer sehr fließend.
Wenn auch bei uns keine Juden mehr mit Kippa herumlaufen können, wenn, wie aktuell, jüdische Einrichtungen verstärkten Polizeischutz benötigen, dann sollte deutlich geworden sein, dass die in "israelkritischen" Kreisen gerne gepflegte, feinsinnig-akademische Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus im täglichen Realitätscheck fast regelmäßig schmilzt wie Butter in der Sonne.
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[Re]: Es ist nicht immer Antisemitismus, aber die agressive Israelfeindschaft eines Teils der Linken, die sich jeder rationalen Begründung entzieht, hat in der Tat Züge eines wahnhaften Weltbildes.
Bei Dieter "Judenknax" Kunzelmann (der nun wirklich ein Antisemit war) findet man ja alle, bis heute noch wirksamen Ideologeme linken Israelhasses in gebündelter Form: "Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie „Zionismus“ zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen Philosemitismus zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und Heute und seine Folgen aufgenommen hat." www.belltower.news...ann-ist-tot-47878/
Und auch hinter diesen ganzen wortreich-wolkigen "Kontextualisierungen", die man nach ein paar Tagen des Wegduckens jetzt überall hören und lesen kann, steht im Grunde nichts anderes als die Überzeugung, dass der eigentlich Schuldige Israel heißt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "According to health officials in Hamas-run Gaza, more than 4,600 people have been killed, ..."
Was der Guardian hier macht, ist genau das, was der Artikel von Ariane Lemme völlig zu Recht kritisiert. Er übernimmt ungeprüft die Behauptungen eine Terrororganisation. Obwohl pflichtschuldig eingeräumt wird, dass man die Informationen nicht überprüfen könne, wird der Tod von Menschen hier dazu benutzt, um in einer hochemotionalisierten Weise (die weit über reine Information hinausgeht) allein Israel auf die Anklagebank zu setzen.
Man findet keine Angaben, woher die Bilder stammen und in vielen Fällen weiß man nicht einmal, ob die Getöteten durch israelische Angriffe oder fehlgeleitete Hamas-Raketen ums Leben kamen. Ebensowenig ein Hinweis darauf, dass es die Hamas ist, die ihre eigene Bevölkerung seit Jahren gezielt als menschliche Schutzschilde missbraucht, und der es aus propagandistischen Gründen nur recht ist, wenn bei Angriffen der IDF möglichst viele Zivilisten ums Leben kommen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... eine ethische Legitimation dafür ist den Tod von bis zu 240.000 weiteren zu planen."
Bitte was? Israel plant den Tod von 240000 Menschen?
Ich habe kurzzeitig (und zum ersten Mal in meiner Zeit als Kommentator hier auf taz) überlegt, einen Beitrag zu melden.
Das ist schon 1:1 Hamas-Sprech!
zum BeitragSchalamow
"Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben“
Künftig wird man also die Wahl zwischen zwei putintreuen Parteien haben.
Also in etwa die Alternative zwischen der "Volksfront von Judäa" und der "Judäischen Volksfront". Dem absehbaren Streit zwischen AfD und BSW, wer die "seriösere" Appeasment-Politk vertreten wird, darf man mit Interesse entgegensehen. Mit Dagdelen und Hunko hat die BSW ja schon ganz schwere Kaliber im Angebot.
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[Re]: "Oder eben irgendwann doch mal anfangen darüber nachzudenken wie man aus der Logik der wechselseitigen Vernichtung herauskommt."
Dann denken Sie mal nach! Und wenn Sie irgendetwas finden, was Sie glauben lässt, die Hamas habe von ihrem Ziel der Vernichtung Israels abgelassen und sei zu einer friedlichen Koexistenz bereit, lassen Sie es uns wissen.
Meine Güte! Wir haben es bei der Hamas mit Leuten zu tun, deren Antisemitismus dem der Nazis in Nichts nachsteht. Und die ihrerseits nicht einen Pfifferling auf das Völkerrecht gibt. Irgendwann ist es auch mal gut mit den beständigen Versuchen, sämtliche israelischen Verteidigungsmaßnahmen durch Hinweis auf dabei entstehende zivile Opfer ethisch zu delegitimieren. Auch das "Dritte Reich" ist nicht durch Gut-Zureden beendet worden.
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[Re]: Die Entscheidung über die Genehmigung und Absage einer Demo liegt nicht in der Hand einzelner Polizisten.
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"All dies geschieht unter dem Vorwand, Juden zu schützen und den Staat Israel zu unterstützen."
Was wollen die Verfasser und Unterzeichner mit diesem Satz eigentlich andeuten? Dass die deutschen Sicherheitsbehörden in Wahrheit irgendetwas ganz anderes, Finsteres im Schilde führen? Dass es ihnen nicht darum gehe, die unübersehbaren Ausbrüche von Judenhass einzudämmen, sondern in Wirklichkeit darum, ja um was eigentlich?
Ich habe doch den starken Eindruck, dass die Mehrzahl der deutschen Juden durchaus froh sind, dass ihre Synogogen, Schulen und Kindergärten durch eben jene Sicherheitskräfte geschützt werden, in denen die Unterzeichner offenbar nur einen Hort schlimmsten Rassismus sehen.
Aber die Beharrlichkeit, mit der ein bestimmtes Milieu einfach nicht wahrhaben will, dass es unter den hier lebenden arabischstämmigen Menschen einen beträchtlichen Anteil gibt, der nicht nur dem jüdischen Staat, sondern Juden insgesamt mit äußerst aggressiver Ablehnung gegenüberstehen und dass es einen ganz massiven muslimischen Antisemitismus gibt, ist in seiner Realitätsverweigerung eigentlich nur noch absurd.
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Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist bei uns zu Recht ein hohes Gut, und ich teile die Auffassung des Autors, dass man sich vor einem Generalverdacht gegen alle Palästinenser hüten sollte.
Leider sprechen die Fakten der letzten Tage eine grundsätzlich andere Sprache und bestätigen die Sicht der Sicherheitsbehörden www.juedische-allg...-verletzte-beamte/
Das Elend liegt denn auch tiefer. Die Palästina-Soli-Demos werden in der Regel von der immer selben Riege militanter Hardcore-Aktivisten veranstaltet bzw. ziehen diese automatisch an. Kratzt man da nur ein bisschen an der Oberfläche, findet man immer dasselbe: Hass auf Israel, Hass auf die Juden. Und nicht zu vergessen: Hass auf alle Andersdenkenden.
So trostlos das auch ist: Eine irgendwie relevante, reichweitenstarke Palästinenser-Szene, die kritisch Stellung zur Politik Israels bezieht, sich aber zugleich glaubwürdig vom Terror abgrenzt, gibt es in Deutschland einfach nicht. Das ist, nicht zuletzt, auch ein integrationspolitischer Scherbenhaufen.
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"Für sie [die Hamas] ging es nicht nur um Politik, sondern darum, einen jeglichen Frieden unmöglich zu machen, indem sie einen Amoklauf an Rachegelüsten in dieser unglücklichen Region zusammenbrauten."
Man kann diesen Punkt leider nicht oft genug herausstreichen. Teile der Palästinenser, und offenbar nicht einmal kleine, wollen um keinen Preis einen Frieden mit Israel. Für sie geht es nur um die Vernichtung des Staates Israel und die Vertreibung oder Auslöschung seiner jüdischen Bewohner. Festgehalten in der Hamas-Charta, die sich nicht zufällig auf die antisemitische Hetzschrift der "Protokolle der Weisen von Zion" bezieht.
Wir haben es hier mit einer Organisation zu tun, deren Vernichtungswahn dem der Nazis in Nichts nachsteht. Entgegen der auch hier gerne vertretenen apologetischen Fama, die Hamas sei ja nur die Reaktion auf die israelische Besatzung, ist der Judenhass genuiner Bestandteil ihres Weltbildes.
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[Re]: "Das rechtfertigt keineswegs den Angriff der Hamas, mit dem auch die meisten Palästinenser nicht einverstanden waren...."
Die meisten Palästinenser? Diesen Eindruck dürften Sie ziemlich exklusiv haben. Und natürlich darf die Mär nicht fehlen, die palästinensische Bevölkerung hätte so rein gar nichts mit Hamas am Hut. Nun ja www.rnd.de/politik...IGRXCJHPEMLBY.html
Ihr Kommentar illustriert leider nur das übliche Muster, das man bei den Feinden Israel hier und in aller Welt, aber besonders im arabischen Raum regelmäßig findet.
Jeder israelische Vergeltungsschlag nach einem palästinensischen Terrorangriff (und in diesem Fall nach einem schrecklichen Massaker) dient vor allem als willkommener Anlass, um wieder auf Israel einzudreschen.
zum BeitragSchalamow
„Wenn wir uns nicht mutig dafür einsetzen, das imperialistische Projekt namens Israel zu beenden, sind wir dem Untergang geweiht.“
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Antizionismus ist ohne Antisemitismus nicht zu haben. Und meint allen Phrasen und Beschwichtigungen zum Trotz in der Regel nichts anderes als die Vernichtung des Staates ISrael und die Auslöschung seiner Bewohner.
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[Re]: "... ein einfacher Ruf nach Freiheit und Achtung der Menschenrechte direkt mit der Unterstützung des Terrorismus in Verbindung gebracht wird."
Warum richtet sich der Ruf nach "Freiheit und Menschenrechten" eigentlich nie gegen Hamas?
Traurige Tatsache ist leider, dass ein Großteil der Palästinenser Hamas und ihren Terror unterstützt oder billigt www.rnd.de/politik...IGRXCJHPEMLBY.html
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Jessica Ramczik beschreibt völlig richtig, was die hiesige "ja, aber"-Fraktion mit schöner Regelmäßigkeit bewusst ausblendet. Wie exemplarisch bei BDS zu sehen, gibt es Solidarität mit Palästina eben nicht ohne Judenhass und Vernichtungsphantasien. Sicher, es gab und gibt immer palästinensische Stimmen, die die Angesichts der Brutalität, Destruktivität und Machtgier von Hamas und Fatah verzweifeln und für einen aufrichtigen Dialog mit Israel eintreten. Aber selbst in Deutschland bleiben diese vereinzelt und nahezu wirkungslos. Kein Vergleich mit der israelischen Zivilgesellschaft, wo es sehr viele und auch lautstarke Kritiker der israelischen Siedlungspolitik gibt.
Solange die Palästinenser aber nicht in der Lage sind, Hamas und Fatah loszuwerden, und im Westjordanland und in Gaza endlich die demokratische Zivilgesellschaft aufzubauen, von der in hiesigen Debatten zwar gerne gesprochen wird, die aber nicht mehr ist als eine Fiktion, wird es leider keine Friedenslösung geben. Free Palestine? Ja, aber zuerst von den eigenen Autokraten.
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[Re]: Meine Güte, wenn man zitiert, sollte man schon richtig zitieren und das, was man zitiert, auch verstehen.
Das fängt damit an, dass es sich nicht um zwei, sondern nur um eine Studie handelt, denn der Wiss. Dienst des Bundestages bezieht sich auf die Studie des IW.
Von einem "fetten Plus" kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Autoren ja gar keine Gegenrechnung aufmachen. Sie benennen lediglich die Effekte, die durch vermehrte Staatsausgaben und erhöhtes Steueraufkommen entstehen, nämlich eine Anstieg des BSP. Nicht bilanziert werden hingegen die Kosten von Transferleistungen und Investitionen. Ein Flüchtling, der Sozialleistungen erhält und für seinen privaten Verbrauch konsumiert, erhöht natürlich zwangsläufig auch das Mehrwertsteueraufkommen, erwirtschaftet aber selber nichts. Wenn Sie also suggerieren wollen, Deutschland verdiene gewissermaßen an der Migration, dann ist das geradezu absurd.
Im übrigen wäre es für den Deabattenton hilfreich, wenn Sie auf Unterstellungen verzichteten. @Dr. McSchreck hat lediglich darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Teil der Flüchtlinge seit 2015 nach wie vor nicht wirklich integriert sind. Die Kosten-Nutzen-Überlegungen stammen von Ihnen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wenn Sie meinen, mit den üblichen Empörungsritualen irgendwelche Wähler gewinnen zu können, wünsche ich Ihnen (und das ist nicht ironisch gemeint) viel Erfolg. Das hat ja bekanntlich schon in der Vergangenheit hervorragend funktioniert (Achtung, jetzt Ironie!).
Wenn Sie mittlerweile aber auch die CDU aus dem Kreis der demokratischen Parteien ausschließen möchten, sehe ich nur noch völlige politische Konzeptionslosigkeit. Von den von mir aufgeworfenen Fragen haben Sie ja auch keine einzige beantworten können.
zum BeitragSchalamow
Es scheint hier ja weitgehender Konsens zu sein, dass die CDU irgendwie die Pflicht habe, keine Politik gegen die derzeitige Landesregierung zu betreiben. Betrachtet man das Ganze etwas weniger hysterisch, stellt sich allerdings die Frage, wie sie dann noch als ernstzunehmende Alternative zur Regierung wahrgenommen werden soll. Ganz offensichtlich schafft es die seit 2014 regierende Koalition ja weiterhin nicht, Mehrheiten für ihre Politik zu gewinnen, die aktuellen Umfragen sehen Linkspartei/SPD/Grüne irgendwo bei 35-40%. Die Ablehnung der Regierung Ramelow kommt derzeit aber ausschließlich der AfD zugute.
Vor allem stellt sich die Frage, wie das Ganze eigentlich nach den Landtagswahlen 2024 weitergehen soll. Noch mal mit Ach und Krach vier weitere Jahre einer Minderheitenregierung, die von der Mehrheit der Wähler nicht gewollt wird? Und das mit stillschweigender Tolerierung durch die CDU, die damit nur ihre eigene Marginalisierung riskiert, weil Teile ihrer Wähler dann nach rechts außen abwandern? Welche Partei soll aber sonst Stimmen von der AfD abziehen, wenn nicht die CDU (oder vielleicht die FDP)? Denn linke Politik kann ja ganz offensichtlich weder Mehrheiten gewinnen noch die AfD kleinhalten (von Selbstkritik sehe ich hier leider weit und breit nichts). Auch wenn die Erkenntnis bitter sein mag: Wer die AfD aus mehr als guten Gründen nicht will, selbst aber kein überzeugendes politisches Angebot im Köcher hat, muss an einer Stärkung der demokratischen Alternativen interessiert sein.
Im übrigen empfehle ich zur allseitigen Beruhigung der Gemüter die etwas gelasserene Haltung von Amira Mohamed Ali www.zeit.de/politi...-amira-mohamed-ali
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wieso?
Den geopolitischen Aspekt hat Barbara Oertel doch erläutert: "... es wird nicht nur über das Schicksal der Ukraine als Staat entschieden, sondern auch darüber, ob künftige Generationen auf dem europäischen Kontinent in Freiheit und Sicherheit werden leben können."
Oder meinen Sie ernsthaft, wenn Putin bekommt, was er haben will (annektierte Gebiete + Satrapenregime von Moskaus Gnaden) wird er Ruhe geben? Und wie soll künftig eine Sicherheitsordnung in Europa aussehen, wenn der Bruch internantionaler Verträge und des Völkerrechts Erfolg haben sollte?
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"Dieser Krieg mag viele hierzulande und in anderen westlichen Staaten an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen."
Schaut man näher hin, ist sind bei sehr, sehr vielen eben nicht die Grausamkeiten des Krieges, die sie belasten, sondern Hass auf den Westen, und insbesondere die USA, Putin-Bewunderung und Russland-Kitsch als wesentliche Motive.
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"Der ehemalige Präsident der russischen Föderation sieht als Ziel des russischen Überfalls auf das Nachbarland „die komplette Auslöschung des Staatsapparats“, wie er sagt, um künftig die Loyalität gegenüber Russland nachhaltig zu sichern. Diese Rhetorik nähert sich dem Begriff Vernichtungskrieg – zumindest hinsichtlich der ukrainischen Führung und Verwaltung. Die „sollte vom Angesicht der Erde gefegt werden“, so Medwedew. Nach eigenen Worten sei Russland bestrebt, die totale Kontrolle zu bekommen über alles, was auf dem Territorium der jetzigen Ukraine geschieht und geschehen wird. Das sei überlebenswichtig für das russische Volk und daher unausweichlich; selbst wenn das Jahrzehnte dauern möge." www.fr.de/politik/...skau-92471153.html
Soviel vor zwei Tagen zum Thema "Verhandlungskompromiss" von Putins Hofclown Medwedew. Wieviele Menschenleben dieser Krieg noch kosten wird, ist Medwedews Herrchen völlig schnuppe. Er spekuliert auf eine nachlassende Unterstützung der Ukraine durch den Westen.
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[Re]: "Appeasement muss kein Fehler sein", sprach der große Denker Rüdiger Lüdeking einen Monat vor dem russischen Überfall. www.cicero.de/auss...ler-sein-luedeking
Es sind Leute wie Lüdeking oder der unsägliche Kujat, deren "Expertise" maßgeblich zur Fehleinschätzung russischer Politik beigetragen hat.
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