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Michael Dietrich
[Re]: Wenn Sie Unternehmen zu einem Tarifvertrag zwingen wollen, haben Sie genau zwei Möglichkeiten. Entweder ändern Sie den Teil der Verfassung, in den die Koalitionsfreiheit Hartmut wird. Oder Sie führen einen Landes-Wirtschaftsminister, der mit einer rechtlich haltbaren Begründung einen bestehenden Flächentarifvertrag, soweit es den hier gäbe, für allgemeinverbindlich erklären würde Die juristischen Hürden dafür sind fast noch höher als die für eine Grundgesetzänderung.
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[Re]: Welches Deutsche Unternehmen hat "China" in diesem Fall übernommen? Und wie kommen Sie darauf, dass ein Deutscher Unternehmer hier anders handeln würde.
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[Re]: Solidaritätsstreiks sind m.W. im Deutschen Streikrecht nicht vorgesehen. Die Gewerkschaft und ggf. die daran beteiligten Arbeitnehmer würden sich m.E. Schadensersatzpflichtig machen.
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[Re]: Auf welcher Rechtsgrundlage meinen Sie den Konzern von der Vergabe ausschließen zu können? Ein Vergabeausschluss mangels Tarifbindung wäre wohl ein deutlich verfassungswidriger Eingriff in die Koalitionsfreiheit und das (EU-)Vergaberecht. Da würde der Arbeitgeber dann den entgangenen Gewinn einklagen können, ohne überhaupt tätig zu werden und Arbeitnehmer zu beschäftigen. Waren Lösungen so einfach, gäbe es wohl solche Probleme nicht
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Wenn Hoeneß Tuchel „Unfühigkeit zur Entwicklung von Talenten unterstellt, dann darf guten Gewissens böser Wille seinerseits unterstellt werden. Bei allen Verdiensten des Alten, aber so blind und Unwissend kann er nicht sein, all die Talente an die 25 aus Mainz, Dortmund und Paris sowie eben jene aus München übersehn zu haben, die Tuchel entwickelt hat. Ja, sicher der Alte war ne zeit im Knast, vielleicht hat man ihm dort die F(l)achpresse (Bild) nicht immer rechtzeitig zugestellt, so dass er bis zu 15 der von Tuchel entwickelten Talente einfach wegen der dicken Gitterstäbe übersehen haben könnte. Aver selbst diese Unterstellung ist mindestens so böswillig, wie die seine Tuchel gegenüber.
Da der Alte andererseits in der Vergangenheit kaum etwas getan hat, ohne einen Plan dabei zu haben könnte es sein, dass Bayern jetzt den Trainer „vom Uli seine Frau ihrer Laune“ bekommt und dieser längst feststeht man mit den ganzen Schrotschüssen gegen mögliche Kandidaten nur verhndern will, dass Max Eberl sich auf einen Kandidaten festlegen kann, bevor Hoeneß ihm mitgeteilt hat, wen Eberl nach Meinung von Ulis Frau einzustellen hat.
Glaubt mir so wird es kommen.
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Alkohol ist DIE Einstiegsdroge Nummer 1. Weiterhin ist Alkohol in Form von Bier die einzige Droge die freiverkäuflich an minderjährige Jugendliche angegebene werden kann. Auf Schützenfesten, Feuerwehrfesten und anderen gleichartigen Drogenparties beginnen so sehr früh Alkoholiker-Karrieren. Wir verstehen hier die Zukunft vieler Jugendlicher Alkoholiker zu Gunsten des Umsatzes einer Industrie mit großen politischen Einfluss.
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[Re]: Yep, die IGM bekämpfte seit jeher Elektromobilität in Deutschland und ist damit beim Niedergang der deutschen Automobilindustrie als einer der Haupt-Kriegsverbrecher zu benennen. Dass nahezu 2/3 der Belegschaft beim Tesla das nicht vergessen haben und gegen diesen Haufen Innovationsbremsen gestimmt haben, sprich für das Geschichtsbewusstsein der Belegschaft.
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[Re]: Wo genau sehen sie das Problem mit einer "vorläufigen Baugenehmigung" zu bauen? Solange der Bauherr solvent genug ist, zu garantieren, dass er vollständig zurückbaut, sofern er die endgültige Baugenehmigung nicht erhält, ist das komplett im Einklang mit Deutschem Recht. Und Musk ist jetzt nicht soviel ekelhafter als VWs Durch NSDAP-Machenschaften zu Vermögen gelangten Familien Porsche und Piech sowie die dort zu über 30% Beteiligten Scheichs von Katar. BMWs Quandt Familie ist bisher auch nicht durch übertriebene Demokratienähe aufgefallen. Wenn sie also Großindustrielle Firmen und Eigner mit Moral suchen, sind Sie evtl. im Kapitalismus falsch aufgehoben. Ob allerdings der real existierende Sozialismus in Nord Korea als Humanistisches Vorbild taugt, wage ich ebenfalls zu bezeugen.
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[Re]: Etwa 100 IGM Mitglieder von ca 12500 Angestellten. Die "Hausmacht" der IGM ist also nach wie vor gering. Und für eine Gewerkschaft welche vor der Wahl vollmundig verkündete die absolute Mehrheit anzustreben sind weniger als 40% sagen wir wie ist eine gerne Klatsche. Wir bleiben gespannt ob die IGM wenigstens ihren Kandidaten für den Vorsitz durchbringt oder ob der Rest des Betriebsrates den Innovationsbremser außen vor lässt.
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[Re]: Was genau an
"Paris, 1,5 Grad ist demokratisch ratifiziert"
"BVerfG etabliert Recht auf Klimaschutz als Grundrecht"
"Bundesregierung hält sich nicht an das Grundgesetz"
haben Sie nicht verstanden.
Die Grünen würden auch mit 50% Stimmen im Bund keine andere Politik machen.
Wer das nicht spätestens mit der Koalition in NRW erkannt hat und ausgetreten ist, hat die Grünen als Besitzstandswahrer der kapitalistischen Klimavernichtung noch nicht verstanden.
Und eben deshalb fange ich dort wieder an, wo ich schon in den 80gern mit den Grünen angefangen habe und unterstütze jetzt eine Klimaliste und "Aufstand letzte Generation"
Denn Demokratie, die sich nicht an die eigenen Beschlüsse (Ratifizierung Paris) und das Grundgesetz hält, braucht keine Mehrheiten sondern unmittelbaren Zwang durch Widerstand.
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Vielen Dank Philipp, genau das ist der Punkt. Der demokratische Prozess ist längst abgeschlossen. Paris (1,5 Grad) sind völkerrechtlich verbindlich. Der Bundestag hat Paris demokratisch mit breiter Mehrheit ratifiziert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Regierung als „nicht ausreichend“ qualifiziert und ein Recht auf Klimaschutz als „Freiheitsrecht der jungen Generation“ Verfassungsrechtlich verankert. Was soll den bitte demokratisch noch passieren?
Diese Bundesregierung hält sich nicht an die demokratischen Beschlüsse. Die Landeregierungen halten sich nicht an die demokratischen Beschlüsse und das grundgesetz. Alle Parteien, inkl. Der Grünen fassen Parteitagsbeschlüsse, die auf diese demokratischen Beschlüsse scheißen, mit innerparteilichen „demokratischen“ Mehrheiten. Die Demokratie zeigt, dass sie beim Klimaschutz versagt, weil sie zur Bekenntnisdemokratie verkommen ist.
Keiner der demokratischen Beschlüsse zu Paris wurde bis jetzt umgesetzt. Alle wissen, dass ein Kohleausstieg 2030 zu spät ist für die demokratisch beschlossenen Ziele (Paris, 1,5 Grad). Dennoch machen alle, inkl. Der Grünen in NRW und Robert Habeck so weiter, als hätten sie noch einen zweiten Planeten im Keller.
Und nein liebe Grüne, es gibt keine schlimmeren Verräter an der Sache des Klimaschutzes als Euch. Verräter aus den eigenen Reihen sind zu Recht moralisch verachtenswerter zu betrachten, als der eigentliche Feind.
Und was hilft noch, wenn die Verräter an der eigenen Sache in der Bundesregierung sitzen und dort die Beschlüsse demokratischer Mehrheiten nicht in Gesetze umsetzen? Genau, dann hilft nur noch Widerstand. Der Demokratie ist längst Genüge getan! Sie hat versagt. Und versagt täglich aufs Neue.
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[Re]: Evtl. stellt man den unbeliebteren aber angesichts von NRWs Corona-Werten im Vergleich zu Bayern weniger inkompetenten Kandidaten auf. Nicht dass es mir nahe läge einem Unionspolitiker irgendeine Kompetenz zu unterstellen.
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"Die Würfel sind gefallen" sagte Cäsar, als er mit seinen Truppen den Rubikon überschritt, um sich in Rom zum Alleinherrscher auszurufen. Entweder sind "konservative" Politiker heute noch genauso Geschichtsvergessen wie zu Adenauers Zeiten oder es steht noch einiges zu befürchten von diesem "Söder"-Vorläufignichtmehr-Kandidaten
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Endlich sagt mal jemand wie es ist: die Einwendungen der gegner dieser Fabrik sind von Sachfremden Erwägungen getragen.
Es geht Herrn Hiksch nicht um die Umweltverträglichkeit dieser Fabrik an diesem ort. Er ist schlicht ein Gegner des Baus von Elektroautos, die für ihn der "falsche Weg" sind.
Ich bin froh, dass unsere Behörden dieser Art Dauernörglern, die Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, wenn es um Klimaschutz geht, einen Block setzen und neutral urteilen: gibt es einen sachlich begründeten Einwand gegen eine Fabrik an diesem Ort oder nicht? Und zwar unabhängig ddavon, wie der einzelne zu den Produkten steht, die diese Fabrik herstellen will. Das nämlich hat mit der Umweltverträglichkeit der Fabrik an sich gar nichts zu tun.
Die "Naturschützer" mit Ihren Sachfremden - zum großen Teil von Rechtsradikalem Gedankengut der AfD beeinflussten Erwägungen kommen da nicht zum Zuge - und das ist gut so.
Und tatsächlich ist es auch gut, dass der Versammlungsleiter einer solchen Versammlung einzelnen Teilnehmern das Rederecht entziehen kann, um auch noch andere zu Wort kommen zu lasssen. Denn einerseits kann eine solche Erörterung schon im Sinne der schlanken verwaltungsverfahren und Steuerersparniss nicht mehrere Wochen dauern und andererseits kann es nicht sein, dass ein paar besonders laute und Eloquente Leute die Veranstaltung für ihre Belange kapern und andere nicht zu Wort kommen.
Damit wir uns richtig verstehen: ja, ich sehe Klimaschutz als dringendes Problem. Teslas Mission, den Besitz einzelner an Kraftfahrzeugen auf Dauer obsolet zu machen und durch ein weitgehend automatisiertes Netz selbstfahrender Taxis zu ersetzen finde ich da den richtigen Ansatz.
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