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Budzylein
Hm. Nicht nur friedliches Betteln, sondern auch friedliches Alkoholtrinken oder Rauchen ist auf öffentlichen Straßen und Plätzen grundsätzlich erlaubt, ohne dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte bisher daraus ein Recht darauf hergeleitet hat, auch in Bahnen und Bahnhöfen zu rauchen oder Alkohol zu trinken. Was hat denn diese Gesellschaft dagegen unternommen, dass in Zügen, Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden das Rauchen (und zugleich auch das Dampfen von E-Zigaretten) verboten wurde? Nach meiner Kenntnis nichts.
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[Re]: Wenn es mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Grundgesetz vereinbar ist, dass die Hamburger Hochbahn ihren Fahrgästen das Trinken eines alkoholhaltigen Feierabendbieres verbietet, auch wenn durch das Trinken niemand belästigt wird, dann sollte ein Bettelverbot in den Bahnen erst recht unproblematisch sein, jedenfalls soweit es um Betteln durch direkte Ansprache geht.
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[Re]: Der Besitz ist auch bei niedrigerer Strafandrohung strafbar. Und unverlangtes Zusenden begründet beim Empfänger keine Strafbarkeit. Sonst müsste man den Tatbestand ganz abschaffen, was völlig absurd wäre.
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[Re]: Ihre aus Hamas-Behauptumgen, die angeblich zuverlässig sein sollen, hergeleitete Aussage, die Zahl der zivilen Opfer sei "schrecklich hoch", ist reine Stimmungsmache, die einen Vergleich mit Opferzahlen in anderen Kriegen wohlweislich vermeidet. Und: Als "Kinder" werden alle Personen unter 18, also z. B. auch 17jährige gezählt, die durchaus von der Hamas eingesetzt werden.
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1 Pimmel hat also auch mitgefeiert. Danke für die Info.
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[Re]: Es wäre aber nicht notwendig gewesen, diese diplomatische Pflichtübung unter Verwendung des Hashtags "#EUSolidarity" zu absolvieren.
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1. Niemand muss sich kinderpornographisches Material verschaffen, um den Behörden entsprechende Straftaten zu melden. Man kann die Tat auch gleich anzeigen. Die Beweissicherung ist Sache der Strafverfolgungsbehörden.
zum Beitrag2. Wenn es darum geht, dass sog. Grenzfälle nicht bestraft werden, muss nicht das Strafmaß reduziert werden, sondern der Tatbestand muss präzisiert werden. Die Begründung für die Absenkung der Mindeststrafandrohung überzeugt nicht.
Budzylein
[Re]: Ich bin gespannt, wann der Bundespräsident erklärt, der Evangelikalismus gehöre zu Deutschland.
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Vor über 30 Jahren gab es die Attentate auf Schäuble und Lafontaine. 1981 ist der hessische Finanzminister Karry - einer der wenigen Juden, die in der BRD ein Ministeramt errecht haben - von den "Revolutionären Zellen" zu Hause in seinem Bett erschossen worden. So neu sind Angriffe auf Politiker nicht.
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[Re]: Ich meine die Aussage von Rackete, sie könne sich keinen einzigen Vorteil vorstellen, den es für "uns" haben könnte, wenn Deutschland die EU verließe.
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Die Linkspartei findet also so ziemlich alles an der EU schlecht, einschließlich des strukturellen Demokratiedefizits (zu wenig Macht des Parlaments), will aber unbedingt drin bleiben, weil die EU deutschen Interessen dient. Zusammengefasst: Inkonsequenz aufgrund nationaler Zuverlässigkeit. Toll.
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[Re]: Britischer Kolonialismus? Großbritannien hat die Region Palästina erst am Ende des 1. Weltkriegs besetzt und erhielt in der Folgezeit ein Mandat des Völkerbundes zur Verwaltung des Gebiets. Vorher gehörte Palästina jahrhundertelang zum Osmanischen Reich.
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[Re]: Kolonialismus ist nicht dasselbe wie Sklaverei, und das Deutsche Reich hat in seinen Kolonien in Afrika nun mal nicht die Sklaverei eingeführt. (Offiziell hat das Deutsche Reich die Sklaverei, wo es sie noch gab, sogar für abgeschafft erklärt, wenngleich dies vielfach nur auf dem Papier gestanden haben dürfte.)
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Leihmutterschaft ist Menschenhandel und Ausbeutung von Frauen. Und "altruistische" Leihmutterschaft bedeutet nichts anderes, als dass die "Leihmutter" das Kind für weniger Geld austrägt und abgibt als bei der "kommerziellen" Leihmutterschaft. Und: Was passiert, wenn die "Auftraggeber" das Kind doch nicht haben wollen, z. B. weil es nicht ihren Wünschen entspricht?
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Das Gerede der FDP von "explodierenden Rentenbeiträgen" ist eine Lüge. Seit 2018 liegt der Beitragssatz unverändert bei 18,6 %. In allen Jahren seit 1996 war er durchgehend höher. Da ist gar nichts "explodiert", im Gegenteil.
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[Re]: Die Forderung, der Jugend (oder anderen Personengruppen) ein erhöhtes Stimmengewicht zu geben, ist nicht nur undemokratisch, sondern verfehlt auch ihren Zweck. Viele junge Leute haben durchaus ein Interesse an Besitzstandswahrung für die Alten, denn die Besitzstände der Alten werden an die Jungen vererbt. Auch die Erfahrung zeigt, dass "die Jugend" nicht immer so wählt, wie diejenigen, die sich etwas von ihr versprechen, es sich vorstellen. Bei der letzten Bundestagswahl war die FDP bei den Erstwählern gemeinsam mit den Grünen stärkste Partei. Und aktuell tendieren Jungwähler verstärkt zur AfD: www.zdf.de/nachric...ng-rechts-100.html
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[Re]: Die AfD ist aber nicht das Original. Das konservative Original ist die CDU. Lange Zeit hatte die AfD weitgehend die Positionen eingenommen, die die CDU vor 30 oder 40 Jahren vertreten hatte. Mit der in den letzten Jahren immer weiter fortschreitenden Radikalisierung der AfD hat sich die Lage geändert. Die AfD ist nicht mehr wie die alte CDU, die als ständige Regierungspartei Realpolitik und niemals wirklich rechtsradikale Politik gemacht hat.
Und die CDU hat die Chance, bei der nächsten Bundestagswahl richtig abzuräumen, wenn sie mit klarer Kante die Wählerschaft davon überzeugt, dass sie eine andere Politik machen werde als die Ampel. Davon ist die CDU allerdings noch weit entfernt. Und ein Kanzlerkandidat, der ein wenig überzeugender rüberkommt als dieser Merz, wäre sicherlich hilfreich, ist aber bisher nicht in Sicht.
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[Re]: Die IDF nehmen die Hamas-Terroristen, die sich ergeben, gefangen. Das hätten Sie durch Benutzung einer Suchmaschine auch selbst herausfinden können, statt hier über sofortige Tötungen zu raunen.
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Den Ausspruch "Wir werden sie jagen." hat Gauland (hauptsächlich mit Bezug auf Kanzlerin Merkel) benutzt ( www.br.de/bundesta...e-jagen-100.htmler ). Die Formulierung stammt aber nicht von Gauland, sondern sie wurde schon früher von Politikern der Union, der SPD, der FDP und den Grünen verwendet. 2 Beispiele:
1. Ludger Volmer von den Grünen, der nach der Bundestagswahl 1994 sagte: "Wir werden den Kanzler jagen." Quelle: www.spiegel.de/pol...-0000-000013683714
2. Christian Lindner, FDP, 2013: "Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft." Quelle: www.christian-lind...on-hannelore-kraft
Im Übrigen: Der Gauland-Ausspruch ist von 2017. Da war der 17jährige, der sich jetzt der Polizei gestellt hat, 10 Jahre alt. Ob der sich an den Gauland-Spruch erinnert hat? Das erscheint ziemlich unwahrscheinlich.
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Ob es die Kritik an Kindlers Vorgehen wohl gäbe, wenn der Anlass der Kündigung gewesen wäre, dass eine Geschäftsführerin von Frieda auf ihrem privaten Social-Media-Account zur Wahl der AfD aufgerufen oder sich in ihrer Freizeit an einer rechten Demo beteiligt hätte? Ich bezweifle es.
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[Re]: Ich verweise nicht auf "Nebenschauplätze", sondern stelle fest, dass die pauschale Aussage der DGE, pflanzliche Nahrung trage stets zum Umweltschutz bei, falsch ist.
Es gibt übrigens auch tierische Lebensmittel, die nicht aus sog. Massentierhaltung stammen wie z. B. Wildbret. Und Fleisch und Milchprodukte von Kühen oder Schafen, die auf der Weide gehalten werden, wo keine Nahrungspflanzen angebaut werden können, sondern nur Gras wächst, sind ein wichtiger Faktor, um diese Flächen überhaupt die Ernährung nutzen zu können.
Die Ernährung der Menschen sehe ich nicht als Problem, sondern als Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte. Natürlich belastet die Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung der Menschheit die Umwelt. Aber das ist unvermeidbar, und ohne Menschen würde sich ohnehin niemand für die Umwelt interessieren. Und ich wünsche mir die Lebensverhältnisse von Naturvölkern nicht zurück.
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[Re]: Nun ja. Die "Differenzierungen" von Peter Ullrich laufen auf die Behauptung hinaus, dass es eigentlich keine Aussage/Parole/Forderung gebe, die zwingend antisemitisch sei, es sei denn, es wird ausdrücklich gegen Juden gehetzt. Dass die allermeisten organisierten Antisemiten dies vermeiden und mit Dogwhistles arbeiten, wird damit völlig ausgeblendet.
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[Re]: Was man wissen kann: Studieren an dieser Uni muss man sich leisten können. Hier Näheres zu den Gebühren der UCLA: www.college-contac...fornia_los_angeles
zum BeitragFür ein paar Wochen Studium muss man einen ordentlichen 4stelligen Dollarbetrag hinlegen.
Budzylein
"Wer sich überwiegend von Obst und Gemüse, Vollkorngetreide, Hülsenfrüchten, Nüssen und pflanzlichen Ölen ernähre, schütze nicht nur seine Gesundheit, sondern auch die Umwelt, so liest man bei der DGE."
Das kann nicht richtig sein. Es kommt doch u. a. darauf an, was im Einzelnen angebaut wird, ob für die Anbauflächen Wald gerodet wird, wie gedüngt wird, welche Pestizide eingesetzt werden, wie das Verhältnis zwischen Umweltbelastung und Ertrag ist und ob die pflanzlichen Produkte z. B. in einem wasserarmen Land zum Zweck des Exports in ein wasserreiches Land angebaut werden, um mal ein paar wesentliche Faktoren zu nennen. Die DGE macht es sich sehr einfach.
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Ich kann dem Artikel nicht entnehmen, dass es unter den Gruppen, die dort demonstriert haben, eine Spaltung gibt. Die sind sich doch einig: Hauptsache "pro Palästinenser". Was allerdings nur heißt: Gegen Israel und für die Errichtung eines palästinensischen Staates. Aber wie diese Leute sich die "Befreiung" Palästinas vorstellen, erfährt man durch solche Demos nicht. Welche Staatsform, welches Wirtschaftssystem und was für eine Gesellschaft die "propalästinensischen" Demonstranten für ein "freies" Palästina fordern, bleibt im Dunkeln. Wieso die Lebensverhältnisse der Menschen in einem palästinensischen Staat aus linker Sicht erstrebenswerter sein sollten als die in den bereits bestehenden arabischen Staaten, erschließt sich nicht. Es bleibt eigentlich nur, dass es gegen Israel geht. Für die Abhaltung freier Wahlen im Westjordanland und in Gaza, gegen die Entrechtung von Palästinensern im Libanon oder gegen die Abriegelung der Grenze zu Gaza durch Ägypten ist hierzulande noch keine kommunistische Gruppe auf die Straße gegangen.
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[Re]: Die deutschen "Normalbürger" waren in der Nazizeit in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit Anhänger des Regimes. Das weiß eigentlich jeder, der etwas älter ist und die Leute, die damals im Erwachsenenalter waren, noch kennengelernt hat. Natürlich gab es auch Nazigegner, aber das war eine Minderheit, die sich nicht offen äußern konnte, weil sie ständig Angst vor Denunziationen durch "Normalbürger" haben musste.
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Als man in der Zeit der Corona-Maßnahmen mit der CovPass-App nachweisen musste, dass man vollständig geimpft war, wurde die "Ungerechtigkeit" wegen eines leeren Akkus hier nicht thematisiert. Sie ist auch kein wirkliches Problem. Wer sich ein Smartphone leisten kann, sollte auch in der Lage sein, sich ein neues mit funktionsfähigem Akku zuzulegen, wenn das alte nicht reparabel ist. Ein Handy mit einem Akku, der regelmäßig vorzeitig seinen Geist aufgibt, ist sowieso ziemlich nutzlos.
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Wenn ein Getränk als "Saft" verkauft wird, muss es aus 100% Saft bestehen. "Orangensaft" mit Zusätzen ist kein Orangensaft. Ein Blick aufs Etikett genügt, um zu wissen, was drin ist.
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[Re]: Eine Minderheit der 700.000 israelischen Bewohner des Westjordanlandes begeht Verbrechen, und das soll jetzt Ihrer Ansicht nach zur Folge haben, dass kein einziger Israeli mehr dort wohnen darf? Würden Sie diesen Standard auch auf andere Länder und auf andere Gruppen von Menschen, die außerhalb des Landes leben, dessen Bürger sie sind, anwenden wollen?
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[Re]: Einen Abzug der Einarbeitungszeit für Elternzeitrückkehrer hat JRI doch gar nicht gefordert, und ein solcher Abzug findet auch nicht statt. Die Zeit der Einarbeitung in eine neue Gesetzeslage erhöht die Qualifikation und gehört selbstverständlich zu der Zeit, die beim Aufstieg in den Erfahrungsstufen zu berücksichtigen ist, und zwar sowohl bei zurückkehrenden Beschäftigten (da wird die Einarbeitungszeit nach der Rückkehr mitgezählt) als auch bei Beschäftigten, die nicht in Elternzeit waren (da wurde sie schon vorher mitgezählt). Aber diese Einarbeitung findet eben während der Arbeit statt und nicht während der Elternzeit.
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Betreibt Bayer denn selbst Landwirtschaft in Südamerika? Sind es nicht die dortigen Agrarbetriebe, die das Glyphosat einsetzen, das sie von Bayer gekauft haben? Und liegt die Verantwortung dafür, nach welchem "Agrarmodell" in südamerikanischen Ländern Landwirtschaft betrieben wird, nicht bei diesen Staaten?
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Solange solche Zustände bei einem landeseigenen Wohnungsunternehmen möglich sind, stellt sich die Frage, was sich die Berliner Mieter eigentlich von einer Enteignung privater Großvermieter und Überführung des Wohnraums in Landeseigentum erhoffen sollten. Da dafür Milliarden Euro an Entschädigungen aufgewendet werden müssten, stellt sich die weitere Frage, woher das Geld kommen soll, um wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie sie bei der Gewobag bestehen, für den in Landesbesitz zu überführenden Wohnraum zu vermeiden.
zum BeitragBudzylein
Für Krankenhäuser gibt es eine Bedarfsplanung, für Frauenhäuser wird offenbar nach Haushaltslage und nach Gusto entschieden. Es ist ein Unding, dass der Staat nicht die bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhäusern sicherstellt, sondern sich auf Spenden verlässt. Offensichtlich betrachtet der Staat die Bereitstellung von Frauenhäusern nicht als Pflichtaufgabe, sondern als "Nice to have". Das steht in scharfem Gegensatz zu dem feministischen Anstrich, den sich die Parteien gern geben, solange es nichts kostet.
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[Re]: Nicht ich fordere Änderungen bei der UNRWA (ich würde diese Organisation sofort abschaffen), sondern die Bundesregierung fordert Änderungen. Und die wird die Bundesregierung nicht durchsetzen können, wenn sie vorher zahlt.
Und die Vorwürfe gegen die UNRWA haben sich keineswegs als haltlos herausgestellt.
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[Re]: 1. Die Vorwürfe haben sich nicht als haltlos herausgestellt.
zum Beitrag2. Ich habe keine Änderungen bei der UNWRA gefordert (sondern bin dafür, diese Organisation ganz abzuschaffen). Vielmehr hat die Bundesregierung welche gefordert, und ich habe festgehalten, dass die Forderung der Bundesregierung schwerlich durchsetzbar ist, wenn bereits vorher gezahlt wird.
Budzylein
[Re]: Als Israel die Zivilisten in Nordgaza gewarnt hatte und ihnen die Gelegenheit gegeben hatte, nach Südgaza zu gehen, um sich vor den Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen, wurde Israel "Vertreibung" und "ethnische Säuberung" vorgeworfen. Egal, was Israel macht, stets kommen Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen. Und diese ständig wiederholten Vorwürfe sind das, was in der breiten Masse der Nur-die-Überschriften-Leser hängen bleibt.
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Wenn es der Bundesregierung wirklich darum ginge, "Reformen" bei der UNRWA durchzusetzen, würde sie einfach ihre Zahlungen davon abhängig machen. Aber es wird wieder gezahlt, ohne dass die UNRWA dafür irgendetwas ändern muss. Und hinterher kann die Bundesregierung dann mit großem Erstaunen feststellen, dass alles so weitergegangen ist wie bisher.
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[Re]: Ich stimme Ihnen zu: Mein Bezug auf die "Schulen" war ungenau; ich meinte nicht die einzelnen Schulen, sondern die Verantwortlichen im staatlichen Bildungssystem.
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"Der Verein selbst erklärt in seinem Statement, man sei „schockiert“ über „die Ausspähung privater Instagram-Accounts von Mitarbeitenden“..." Nun ja, wer auf seinem privaten Instagram-Account Inhalte postet, die öffentlich abrufbar sind, äußert sich doch öffentlich und nicht im privaten Kreis. Die "sozialen" Medien sind ja gerade dazu da, dass jeder seine Meinung öffentlich verbreiten kann. Wo ist der Unterschied, ob sich jemand in seiner Freizeit im Internet äußert oder auf einer Demo? Und wo ist das "Ausspähen", wenn öffentliche Äußerungen zur Kenntnis genommen werden? Es ist doch gerade der Zweck solcher Posts, dass sie von jedem gelesen werden können.
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Nach der für gesetzlich Krankenversicherte geltenden Mutterschafts-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses hat keineswegs jede Schwangere Anspruch auf den NIPT-Test, und eine vorherige Beratung sowie eine Beratung nach dem Test sind darin bereits jetzt vorgeschrieben (s. § 3 Absätze 3a und 3b der Richtlinie, Link: www.g-ba.de/downlo..._iK-2023-12-19.pdf Aber in der Praxis dürfte kaum ein Gynäkologe einer Frau den Test verweigern, wenn sie ihn unbedingt machen lassen will.
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[Re]: Die Kosten für den Eintritt ins Bad fallen aber nicht dauerhaft an, sondern müssen nur so lange bezahlt werden, bis das Kind schwimmen kann. Und natürlich kostet es Geld, schwimmen zu lernen, wenn es nicht im Rahmen des staatlichen Bildungssystems angeboten wird, und das ist ein Faktor, der viele Eltern davon abhalten mag, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder schwimmen lernen. Aber das bedeutet nicht, dass man sich das in der Einkommensgruppe bis 2.500 Euro netto schlechthin nicht leisten kann. Ein Hemmnis ist etwas anderes als ein Hindernis, und "hängt zusammen" ist etwas anderes als "hängt davon ab".
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Die Schwimmfähigkeit von Kindern korreliert statistisch stark mit dem Einkommen der Eltern, sie hängt aber nicht davon ab. Eltern, die unbedingt wollen, dass ihr Kind schwimmen kann, werden auch dafür sorgen, dass das Kind es lernt. Das gilt auch für Eltern mit niedrigem Einkommen.
Das ändert natürlich nichts daran, dass es ein Unding ist, wenn Schulen es nicht gebacken kriegen, regelhaft Schwimmunterricht anzubieten. Es ist eine Frage der bildungspolitischen Prioritätensetzung. Für den Unterricht im "Interpretieren" von Gedichten und ähnlichen bildungsbürgerlichen Quark ist im deutschen Bildungswesen jedenfalls genug Geld da.
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[Re]: Nein. Sie bekommen 6 Wochen Entgeltfortzahlung von ihrem Betrieb und erst danach Krankengeld von der Krankenkasse.
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Wieso hier der Nazibegriff "gesundes Volksempfinden"? Hat das Gericht das wirklich so geschrieben?
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[Re]: Diese Argumentation mit etwaigen Fernwirkungen läuft aber darauf hinaus, dass jeder Mensch gegenüber der Gesellschaft dazu verpflichtet wäre, so lange wie möglich zu leben und so lange wie möglich gesund zu bleiben, damit niemand die Leiche bergen muss und die Sozialkassen geschont werden. Dann müsste man auch den Suizid(versuch) und jede Hilfe dabei verbieten. Und nach Ihrem Kostenargument könnte z. B. ein chronisch kranker Rentner, der niemanden versorgt, sondern nur Leistungen der Rentenversicherung und der Krankenkasse in Anspruch nimmt, getrost den Gurt weglassen und sich totfahren. Das kann es nicht sein. Der staatliche Schutz von Menschenleben hat seinen Sinn im Schutz des Einzelnen und nicht darin, dass andere Personen aus der Existenz eines Menschen wirtschaftliche Vorteile ziehen.
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[Re]: Den Sinn des Anschnallens habe ich durchaus verstanden: Er besteht darin, den Angeschnallten zu schützen, sodass derjenige, der sich nicht anschnallt, nun einmal nur sich selbst schadet - genau, wie ich geschrieben habe. Die Pflicht zur Sicherung von Kindern ist etwas anderes, die schützt Kinder, die nicht für sich selbst verantwortlich sind. Es gibt übrigens auch Leute, die keine Kinder haben und bei denen Ihr Argument von vornherein ins Leere geht.
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[Re]: Und: Wer sog. vermeidbare Erkrankungen vermeidet und deswegen sehr alt wird, bekommt häufig eine unvermeidbare Krankheit (oder mehrere), die auch viel Geld kostet.
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[Re]: Ja, ist es. Wer sich nicht anschnallt oder keinen Helm trägt, schadet nur sich selbst. Es ist übrigens auch nicht vorgeschrieben, sich z. B. im Falle einer Krebserkrankung in ärztliche Behandlung zu begeben. Es gibt keine Pflicht zur Gesunderhaltung des eigenen Körpers.
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Im Artikel heißt es: "Allerdings dürfte die Karlsruher Staatsanwaltschaft, die sich in diesem Verfahren stark engagiert, im Fall eines Freispruchs wohl in Berufung gehen und dann wäre wieder das OLG Stuttgart zuständig."
Das ist falsch. Gegen Urteile der Landgerichte im Strafprozess gibt es keine Berufung. Das zulässige Rechtsmittel ist die Revision. Und da das Landgericht hier in erster Instanz entscheidet und es um die Strafbarkeit nach einem Bundesgesetz (Strafgesetzbuch) geht, wäre für eine Revision nicht das OLG zuständig, sondern der Bundesgerichtshof.
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Dass ausgerechnet der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime der CDU vorwirft, "sich den Ton der extrem rechten AfD zu eigen" zu machen, ist schon grotesk. Der Zentralrat ist ein Dachverband für zahlreiche Organisationen, die, vorsichtig ausgedrückt, mindestens so weit rechts stehen wie die AfD. Die Lektüre des Wikipedia-Eintrags des Zentralrats ist zu empfehlen: de.wikipedia.org/w...ime_in_Deutschland
Zum Glück repräsentiert der Zentralrat trotz seines Namens nur eine einstellige Prozentzahl der Muslime in Deutschland.
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Die im Artikel angesprochene lange europäische Tradition der Abwertung von Muslimen trifft für Deutschland nur eingeschränkt zu. Kaiser Wilhelm II. war ein Bewunderer des Islam, und im I. Weltkrieg war Deutschland mit dem Osmanischen Reich verbündet. Und die Nazis haben den Islam ebenfalls geschätzt und sich nach Möglichkeit mit Muslimen verbündet (die im Nahen Osten zumeist Feinde der Kolonialmacht Großbritannien waren), z. B. mit dem Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini, der ab Herbst 1941 in Deutschland lebte, von Hitler empfangen wurde, SS-Mitglied war und auf dem Balkan Muslime für die Waffen-SS anwarb.
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[Re]: Wenn man die Fragen liest, hatten die Befragten aber nur die Wahl zwischen Pst und Cholera. Es standen nämlich genau 3 Möglichkeiten zur Auswahl:
1. Abtreibungen ausnahmslos verbieten.
2. Jetzige Regelung beibehalten.
3. § 218 abschaffen und Schwangerschaftsabbrüche "generell und ohne Einschränkungen" erlauben.
Und bei der Wahl zwischen diesen 3 Möglichkeiten würde ich mich als entschiedener Befürworter der Selbstbestimmung schwangerer Frauen ebenso für die 2. Möglichkeit entscheiden (müssen) wie die Unionswähler, denn eine "uneingeschränkte" Erlaubnis von Schwangerschaftsabbrüchen würde auch Abbrüche gegen den Willen der Schwangeren und voraussetzungslose Spätabtreibungen zu einem Zeitpunkt, in dem der Fötus schon eigenständig lebensfähig wäre, ermöglichen.
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[Re]: Sie schreiben: "Jede neue Massentechnologie braucht Zeit, staatliche Förderung, Skaleneffekte und eine kritische Masse." Staatliche Förderung braucht mitnichten jede neue "Massentechnologie". Das Gegenteil ist der Fall, wenn man sich die "Massentechnologien" ansieht, die in der Vergangenheit eingeführt wurden (und z. T. schon wieder abgeschafft sind). Die weite Verbreitung von SUVs statt anderer großer Pkws, E-Bikes, E-Scootern, Handys/Smartphones, Heimcomputern, Plasmabildschirmen, Thermomixen, Videorekordern, CDs und DVDs hat sich ohne staatliche Förderung entwickelt. Es gab jeweils ein neuartiges Produkt, das viele Leute haben wollten, weil sie damit etwas anfangen konnten.
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[Re]: Nun ja, "die Palästinenser" haben natürlich nicht alle etwas verbrochen, wohl aber die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die PLO hat in Jordanien und dem Libanon Bürgerkriege ausgelöst und sich in Kuwait während des 2. Golfkrieges auf die Seite der irakischen Invasoren gestellt.
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[Re]: Das Botschaftsgebäude des Iran in Damaskus steht noch. Angegriffen wurde ein Nebengebäude, in der sich keine Diplomaten aufhielten, sondern Offiziere der iranischen Revolutionsgarden und Vertreter palästinensischer, vom Iran gestützter Terrorgruppen, die dort über den Gaza-Krieg sprachen. Und wenn ein Botschaftsgelände für militärische Zwecke missbraucht wird, kann es ein legitimes militärisches Ziel sein.
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[Re]: Sie schreiben: "Ich denke, es wird auf der ganzen Welt dazu kommen, dass islamistische Terroristen Anschläge planen und ausführen werden." Das ist sicher richtig. Aber islamistische Terroristen führen schon seit Jahrzehnten Anschläge durch, auch in westlichen Ländern. Und wenn das iranische Regime beseitigt würde, fiele ein wichtiger Akteur dieses Terrorismus weg, und auch die Proxys des Mullah-Regimes wie Hamas und Hisbollah würden wesentlich geschwächt.
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[Re]: Staaten haben bekanntlich keine Freunde, sondern Interessen. Und Saudi-Arabien hat wie auch Jordanien kein Interesse daran, dass das iranische Regime und seine Proxys die Region mit Krieg und Terror überziehen. Natürlich werden sich die Regierungen dieser Staaten zurzeit schon aus innenpolitischen Gründen nicht offen auf die Seite Israels stellen. Aber entscheidend ist, dass Israel für diese Staaten keine Bedrohung darstellt, während die Politik des Mullah-Regimes für sie durchaus bedrohlich ist.
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[Re]: Doch, das klingt schon glaubwürdig mit den 77,5 % der Unionswähler. Die Zeiten haben sich deutlich geändert. Heutzutage sind auch viele Konservative der Auffassung, dass der Staat nicht darüber bestimmen dürfe, ob eine Frau ihre Schwangerschaft austrägt, sondern dass diese über die Vorgänge in ihrem Körper selbst zu entscheiden habe. Und selbst wer prinzipiell gegen Abtreibungen ist, will deswegen nicht unbedingt, dass Frauen, die sich zum Abbruch ihrer Schwangerschaft entschließen, daran gehindert oder dafür bestraft werden.
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[Re]: Nicht unbedingt als "pro Änderung", aber als "pro Abtreibung erlauben". Und ich habe in meinem gestrigen Kommentar bereits geschrieben, dass ich davon ausgehe, dass der großen Mehrheit der Befragten in BEIDEN Umfragen die Unterscheidung zwischen "nicht rechtswidrig" und "nicht strafbar" bzw. "erlaubt" nicht bewusst war. Der Kommentar von ENCANTADO von heute, 8:23 Uhr, ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass diese juristischen Differenzierungen von Nichtjuristen kaum nachvollzogen werden.
Den Schwangerschaftsabbruch völlig aus dem Strafrecht zu streichen, halte ich übrigens für verfehlt. Was bei solchen wohlklingenden Forderungen immer übersehen wird, ist die Tatsache, dass es z. B. auch Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Schwangeren gibt, und diese Abbrüche müssen natürlich strafbar bleiben, z. B. die Fälle, in denen der Partner oder Ex-Partner der Schwangeren ihr in den Bauch tritt, um zu verhindern, dass sie ein von ihm unerwünschtes Kind zur Welt bringt.
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"Ob es dem Iran dabei wirklich um das Wohl der Palästinenser geht, darf aber bezweifelt werden." Das ist sehr milde ausgedrückt. Das iranische Regime tut überhaupt nichts für das Wohl der Palästinenser, sondern benutzt die Palästinenser schlicht als Kanonenfutter für Angriffe auf Israel, um nicht das Leben der "eigenen" Leute dafür riskieren zu müssen. Und der Raketen- und Drohnenangriff auf Israel hatte mit den Palästinensern nichts zu tun, sondern war eine Reaktion auf den Schlag Israels gegen die iranischen Revolutionsgarden in Damaskus. Ziel des iranischen Mullah-Regimes ist seit seinem Bestehen nicht das Wohl der Palästinenser, sondern die Vernichtung Israels.
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[Re]: Ich vermag da keinen nennenswerten Widerspruch zu erkennen. Nach § 218a StGB ist der Tatbestand des § 218 StGB nicht verwirklicht, wenn ein Schwangerschaftsabbruch nach Beratung durch einen Arzt durchgeführt wird und bis zur 12. Schwangerschaftswoche erfolgt. Das ist die geltende Rechtslage, die dazu führt, dass eine Abtreibung unter diesen Voraussetzungen zwar "eigentlich" rechtswidrig ist, aber nicht unter das strafrechtliche Verbot des § 218 StGB fällt. De facto ist das eine Fristenlösung mit Beratungspflicht. Und ich glaube kaum, dass einer großen Mehrheit der Befragten in beiden Umfragen die feinsinnige Unterscheidung zwischen "nicht rechtswidrig" und "nicht strafbar" bewusst war. Die meisten Befragten dürften davon ausgegangen sein, dass eine Abtreibung unter den genannten Voraussetzungen rechtlich möglich und damit "erlaubt" bzw. "legal" ist, und das findet eine große Mehrheit richtig. Dass der Schwangerschaftsabbruch zurzeit dennoch grundsätzlich rechtswidrig ist, wissen nur Leute, die sich näher mit dem Thema befasst haben.
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Die von der Kommission empfohlene Fristenlösung ist in der BRD bereits in den 70er Jahren und in den 90er Jahren Gesetz geworden. Beide Male ist die Fristenlösung vom kirchenhörigen Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Beim letzten Mal hat das Gericht festgelegt, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich rechtswidrig seien und nicht von den Krankenkassen finanziert werden dürften. Das Problem sind nicht die politischen Mehrheiten im Bundestag, entscheidend ist, ob das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung ändern wird, wenn die Fristenlösung erneut verabschiedet wird.
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Helen Fares hat weitaus mehr israelfeindliches und antisemitisches Zeug gepostet, als im Artikel erwähnt wird, in dem nur von der Bewerbung der "No-Thanks"-App die Rede ist, s. z. B. hier: www.juedische-allg...richt-helen-fares/
Zitat von Fares aus dem verlinkten Artikel: »Diese Leute haben uns gebeten, zu tun, was wir können, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ihr Vorgehen in Palästina zu beenden. Denn dieses Vorgehen erzeugt Antisemitismus.« Zu Deutsch: Am Antisemitismus ist die israelische Regierung schuld. Als würde es ohne den Nahostkonflikt keinen Antisemitismus geben und als seien die Juden am Antisemitismus selber schuld. Es ist gut, dass der SWR Fares die Moderation entzogen hat.
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[Re]: "Und die rechtsextremistischen Parteien mit denen Netanjahu eine Koalition hat sind so LBGQ+ freundlich?" fragen Sie. Nein, sind sie nicht. Aber sie bestimmen nicht die israelische Politik gegenüber diesen Gruppen. Diese werden in Israel nicht verfolgt, im Gegensatz zu den von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas beherrschten Gebieten, aus denen nicht wenige dieser Verfolgten nach Israel fliehen.
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[Re]: Wer sollen diese "Ansprechpartner" sein? Welche politische Kraft repräsentiert die angebliche Mehrheit der Palästinenser, die friedlich mit Israel zusammenleben will? Etwa die palästinensische Autonomiebehörde, die Renten an Terroristen (auch Hamas- Terroristen) und ihre Familien zahlt ( und von Deutschland mit einem dreistelligen Millionenbetrag im Jahr finanziert wird)?
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Die Gabe von Pubertätsblockern führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Unfruchtbarkeit und Einschränkungen, wenn nicht sogar zum Verlust, der Orgasmusfähigkeit. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Behandlung der Geschlechtsinkongruenz mit Pubertätsblockern in England und in skandinavischen Ländern gerade nicht (mehr) medizinischer Standard ist. Kinder im vorpubertären Alter können die Bedeutung der langfristigen Nebenwirkungen gar nicht abschätzen.
Und dass der Kinder- und Jugendmediziner Wüsthof ein "Recht auf Irrtum" für sich reklamiert, ist bemerkenswert. Ob er im Arzthaftungsprozess damit durchkommt, steht auf einem anderen Blatt.
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[Re]: Benny Gantz ist seit Oktober 2023 Mitglied des israelischen Kriegskabinetts.
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Israel wird außer von der Hamas auch von der Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen angegriffen. Es gibt zigtausende Binnenflüchtlinge in Israel. Dazu kommen die Angriffe der Houthis aus dem Jemen, die Bedrohungen aus Syrien und die Gefahr eines Angriffs aus dem Iran. Wer ein Waffenembargo gegen Israel fordert, nimmt in Kauf, dass Israel seine Verteidigungsfähigkeit verliert. Was geschieht, wenn Israel seine Grenzen nicht mehr verteidigen kann, hat sich am 07.10.2023 gezeigt.
Und wo Wagenknecht, Schirdewan und Gysi stehen, zeigt sich auch sehr deutlich. 2 Parteien, in zahllosen Punkten verfeindet, aber innig vereint, wenn es gegen Israel geht.
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[Re]: Um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erzielen, muss ein Durchschnittsverdiener mehr als ein Vierteljahrhundert in Vollzeit arbeiten. Das ist erst recht kein Zuckerschlecken. Oder so herum: Wer als Durchschnittsverdiener seine monatlichen Rentenansprüche um lumpige 40 Euro (brutto) erhöhen will, muss dafür länger als 1 Jahr arbeiten. Der bürokratische Aufwand für das Beantragen von steuerfinanzierten Sozialleistungen ist im Vergleich dazu vernachlässigbar gering.
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[Re]: Al Jazeera ist nicht "israelkritisch", sondern gehört in dem Konflikt zum Lager der Feinde Israels. Al Jazeera ist der Propagandasender des Sklavenhalterregimes von Katar, das die Hamas-Führung beherbergt und die Hamas auch finanziell pampert. Der Sender gehört dem ehemaligen Emir von Katar, der 2013 zugunsten seines Sohnes abdankte, welcher auch jetzt noch Emir von Katar ist.
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[Re]: Warum so zögerlich? Die israelischen Streitkräfte haben Hunderte von Hamas-Leuten im Zuge der Kämpfe um das Shifa-Krankenhaus festgenommen und im Krankenhaus zahllose Waffen gefunden. Und mal im Ernst: Wieso hätte Israel seine militärischen Kapazitäten daran verschwenden sollen, ein Krankenhaus mit Bodentruppen anzugreifen, wenn das Krankenhaus nicht von der Hamas genutzt worden wäre?
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[Re]: Sie vergessen das Vichy-Regime in Frankreich und Portugal unter Salazar.
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Ob die Römisch-Katholische Kirche, die noch jedem faschistischen Regime in mehrheitlich katholischen Ländern die Stange gehalten hat, ihre neu entdeckten Werte jetzt auch zum Anlass nimmt, ihr mit dem Naziregime vereinbartes Reichskonkordat zu kündigen, das noch immer gültig ist? Antwort: Nö. Das könnte Privilegien kosten.
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[Re]: Zu Deutsch also sollen Gender-Befürworter ihre Argumente äußern können und Gender-Ablehner nicht? Ich will nichts für andere festlegen, sondern weise mur darauf hin, dass ein Glottisschlag, also eine kurze Sprechpause, niemanden (mit)nennt, wogegen Sie keine Argumente bringen. Und wenn jemand meint, dass Gendern die Welt verbessere, und allen, die nicht gendern, einen Mangel an Höflichkeit oder Schlimmeres attestiert, dann widerspreche ich. Das Frisieren des Neoliberalismus habe ich übrigens mitnichten "allen Gendernden" vorgehalten; in meinem Kommentar steht diesbezüglich "viele Betriebsleitungen".
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[Re]: Das ist doch Wortklauberei. Die Grundrechte, darunter die allgemeine Handlungsfreiheit und der Schutz des Eigentums, schützen vor Eingriffen des Staates. Die Pflicht, Steuern zu zahlen, greift in das Eigentumsgrundrecht und mittelbar in die Handlungsfreiheit ein. Je mehr Steuern ich zahlen muss, desto mehr muss ich für das gleiche Nettoeinkommen arbeiten. Darin liegt auch ein Zwang zur Arbeit. Die Menschenwürde ist universell und gebietet dem Staat, jedem das Existenzminimum zu gewährleisten, und deswegen ist es gerechtfertigt, dass der Staat diejenigen, die ein hinreichendes Einkommen erzielen, mit ihren Steuern dafür aufkommen und sie dadurch für andere mitarbeiten lässt. Aber wenn jemand in der Lage ist, sich durch Arbeit selbst zu unterhalten, dann IST sein Existenzminimum gewährleistet, ohne dass der Staat andere dazu zwingen muss, für ihn mitzuarbeiten.
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Da der Islam nicht an eine Ethnie gebunden ist, sondern eine - aus zahlreichen unterschiedlichen Richtungen bestehende - Weltreligion ist, die jedem offen steht, ist der Begriff "antimuslimischer Rassismus" höchst fragwürdig. Keinem Menschen kann man von außen ansehen, ob er Muslim ist oder nicht. Wenn bestimmte Personengruppen von Rassismus betroffen sind, dann gilt das unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Dementsprechend ist niemals von "antichristlichem Rassismus" die Rede, obwohl in Deutschland zahlreiche von Rassismus betroffene Personengruppen leben, die mehrheitlich Christen sind.
Und wer in Bezug auf Muslime eine Personalpolitik nach Diversitätskriterien fordert, muss sich schon fragen lassen, wie das gehen soll, ohne dass die Betriebsleitungen die Bewerber nach der Religion fragen - was sie gar nicht dürfen. Ohnehin ist es widersprüchlich, einerseits ein kollektives Fremdbild abzulehnen und andererseits eine "Vielfalt" in der Personalpolitik zu fordern, die nur dadurch gewährleistet werden kann, dass man Menschen eben diesem fremdkonstruierten Kollektiv zuordnet.
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[Re]: Mit dem Glottisschlag wird niemand mitgenannt. Die Verwender desselben signalisieren damit lediglich ihre vermeintliche Tugendhaftigkeit. Und das Praktische daran ist, dass es keine Anstrengungen verlangt und nichts kostet. Und an den Lebensverhältnissen derjenigen, die angeblich mitgedacht werden, ändert sich dadurch auch nichts. Es hat seinen Grund, dass viele Betriebsleitungen, die noch den letzten Cent aus ihrer Belegschaft zu pressen versuchen, mit Freude ihren Beschäftigten mit gegenderten Anreden/Bezeichnungen und anderen Gratisnettigkeiten ihre "Wertschätzung" demonstrieren.
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[Re]: Die meisten Anwendungsfälle der Gendersprache sind Bezeichnungen, nicht Anreden. Und die Pronomen, mit denen alle Menschen angeredet werden, sind geschlechtsneutral: "du" oder "Sie".
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Marschütz sagt: "Hier wäre daran zu erinnern, dass 2017 das Bundesverfassungsgericht eine sogenannte dritte Option ermöglicht hat. Wenn eine dritte Geschlechtsoption verbindlich zugesagt ist, dann ist die Frage, wie sich das sprachlich zeigt. Und nichts anderes wird versucht mit einem Doppelpunkt oder Unterstrich. Es ist der Versuch, über Sprache Anstand und Höflichkeit auch jenen gegenüber zum Ausdruck zu bringen, die sich in einer geschlechtlich-binär strukturierten Sprache nicht wiederfinden."
Nun, dieser Versuch scheitert. Die amtliche Bezeichnung für den dritten Geschlechtseintrag (es gibt übrigens auch noch einen vierten, nämlich ohne Geschlechtsangabe) lautet "divers" (§ 22 Absatz 3 Personenstandsgesetz). Weder das Sternchen noch der Doppelpunkt noch der Unterstrich bedeuten "divers", nicht einmal im Form einer Abkürzung. Die Personengruppe mit dem Geschlechtseintrag "divers" wird durch Sonderzeichen nicht sichtbar gemacht. Es wird nur behauptet, dass die Gruppe damit gemeint sei. Aber dann kann man auch beim generischen Maskulinum bleiben, mit dem auch alle gemeint sind. Oder man ist konsequent und sagt z. B. statt "Ärzte" einfach: "Ärztinnen, Ärzte und diversgeschlechtliche Personen mit ärztlicher Approbation sowie Personen mit ärztlicher Approbation ohne Geschlechtsangabe".
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[Re]: Gerade in der Jungle World gelesen: "Im Jahr 2019 stimmten nach einer Studie des Haftpflichtverbands der Deutschen Industrie 41 Prozent der Berufstätigen der Aussage zu: »Ich würde so schnell wie möglich mit meinem beruflichen Arbeiten aufhören, wenn ich es finanziell nicht mehr nötig hätte.« 2022 waren es bereits 56 Prozent." Link: jungle.world/artik...uer-weniger-arbeit
zum BeitragDie Lust auf Arbeit ist nicht besonders verbreitet. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen, das nach den Forderungen seiner Befürworter auch nicht wesentlich höher ist als das Bürgergeld nebst den damit verbundenen Leistungen (Unterkunft, Heizung, Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge), ist der Anteil derjenigen, die dennoch weiterarbeiten wollen, natürlich höher, zumal die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine politische Entscheidung wäre, die jederzeit rückgängig gemacht werden könnte, sodass eine Arbeitsaufgabe im Vertrauen auf das Grundeinkommen ziemlich riskant wäre.
Budzylein
[Re]: Danke! Das habe ich bei der Lektüre der von Ihnen zitierten Äußerung auch gedacht.
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[Re]: Die Nennung der weiblichen Form wird doch in Bayern gar nicht verboten. Verboten sind nur die im Artikel genannten Formen, und auch das nur im dienstlichen Schriftverkehr, bei dem die Staatsbediensteten nun mal nicht ihren eigenen sprachlichen Vorlieben frönen, sondern als Vertreter der Behörden handeln sollen.
Es gibt z. B. auch Leute, die gern jeden duzen, auch wenn sie die Person gar nicht näher kennen. Die Adressaten amtlicher Schreiben hätten indes zumeist etwas dagegen, von der Behörde geduzt zu werden, und daher müssen die Duz-Fans, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten und dienstliche Schreiben verfassen, die Angeschriebenen siezen, worüber sich bisher noch niemand aufgeregt hat.
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"Aktuell, so die IPC-Zahlen, leben nur 96.000 Menschen im Gazastreifen nicht bereits in Stufe 3 oder darüber. Sie befinden sich aber auch nicht in Stufe 1, wo man genug zu essen hat – das hat im Gazastreifen kein Mensch mehr." Kein Mensch? Am besten mal aktuelle Videos aus Gaza gucken. Die gefangengenommenen Hamas-Leute sehen durchaus wohlgenährt aus.
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"Bei einer Sterberate von zwei Verhungernden pro 10.000 Menschen pro Tag ergäbe das über 200 Hungertote pro Tag." Gibt es diese Sterberate? Sind aus zuverlässigen Quellen konkrete Personen benannt worden, die in Gaza an Hunger gestorben sind? Dazu ist im Artikel nichts zu finden.
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[Re]: Das Linkssein würde ich als Linker weder der RAF noch der MLPD noch irgendwelchen Hamas-Fans unter den Antiimps absprechen wollen, wenngleich ich deren Positionen und/oder Taten verabscheue. "Links" bedeutet nicht automatisch "gut" oder "richtig". Die Gleichsetzung von "links" und "gut", die zu viele Linke vornehmen, dient nur der eigenen Immunisierung Linker gegen Kritik und führt zuverlässig in die Irre. Die politische Linke ist keine exklusive Ansammlung von Heiligen, sondern besteht, wie andere Gruppen auch, aus guten, bösen und vor allem fehlbaren Menschen. Auch Linke haben die Aufgabe, Fehler und Verbrechen von Linken zu erkennen und zu benennen, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass sie sich wiederholen.
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[Re]: Die RAF spielt keine Rolle mehr, und niemand muss sich von ihr "distanzieren". Aber umso unverständlicher ist die Solidarisierung mit Klette. Diese gibt es doch allein deswegen, weil sie in der RAF war (was von Müller im jW-Interview allerdings auch in Frage gestellt wird). Wäre Klette nur eine gewöhnliche Kriminelle, die Raubüberfälle begangen und bis zuletzt scharfe Waffen unerlaubt besessen hat (was allein schon als Verbrechen strafbar ist), hätte es die Demo nie gegeben. Was dabei übersehen wird, ist, dass die Überfälle und der Waffenbesitz nach der Auflösung der RAF keine politischen Handlungen mehr waren, sondern schnöde Kriminalität, um sich Geld zu beschaffen.
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Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem entsprach dem mit einer Mehrheit von über 90 % sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus beschlossenen Jerusalem Embassy Act. Die Botschaft der USA befindet sich übrigens auch unter Präsident Biden weiterhin in Jerusalem: il.usembassy.gov/embassy/
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Und was ändert das jetzt genau am weltweiten Klimawandel und seinen Folgen? Wahrscheinlich gar nichts, sonst würde die Bundesregierung es ja stolz verkünden.
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[Re]: Die für Lehrer zuständige DGB-Gewerkschaft ist nicht Verdi, sondern die GEW.
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Welche "unabsehbaren Risiken" wurden denn befürchtet? Hatten die Veranstalter Sorge vor Gewalt? Hatten sie Angst, dass jemand ins Gefängnis gesteckt wird? Weder noch. Ich kann im Artikel nur finden: "Eine solche „Provokation“ würde im Schnellkochtopf der medialen Erregung im Nu zu einem Skandal zusammengedampft werden."
Zu Deutsch also: Es wurde befürchtet, dass in deutschen Medien Kritik an Meinungsäußerungen von Eingeladenen aus dem sog. Globalen Süden geübt wird. Kritik in Form von Antisemitismusvorwürfen, die der Autor für unberechtigt hält.
Nun, in einer demokratischen Gesellschaft muss man es aushalten, für eine öffentlich vertretene Position auch öffentlich kritisiert zu werden. Es ist bezeichnend, welche Angst vor Widerspruch die Veranstalter vor sich hertragen. Als würden in Deutschland Personen, die Israel alle erdenklichen Gräuel vorwerfen, von der Polizei abgeführt. Tatsächlich sind es Juden, die in Deutschland und anderen westlichen Ländern seit dem 07.10.2023 massiv angegriffen werden, während "Antizionisten" jeglicher Couleur auf der Straße wie auch in den Medien völlig unbekümmert ihre Meinungen äußern können, solange sie nicht direkt den Holocaust leugnen oder ihnen statt "Israel" oder "Zionisten" doch mal das Wort "Juden" rausrutscht.
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Die im Artikel aufgestellte Behauptung, dass keine Menschen zu Schaden gekommen seien, ist eine steile These. Der Anschlag hat dazu geführt, dass für mehrere Tausend Menschen die Stromversorgung ausfiel, s. z. B. hier: www.zeit.de/news/2...ger-schadensbetrag. Dass die Berichterstattung sich oft auf den Stromausfall im Tesla-Werk beschränkt, ändert daran nichts. Woher will der Autor wissen, dass infolge des Stromausfalls niemand zu Schaden gekommen ist?
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Danke für den informativen Artikel. Wieso ein Mitarbeiter einer Waffenbehörde ausgerechnet in einem Schießstand einer Nebentätigkeit nachgehen darf, wird die Behörde kaum erklären können.
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Ergänzung zum Artikel: Bezüglich der Südgrenze plädierte Biden für schnellere Verfahren und meinte, Migranten wären nicht bereit, 8.000 $ an einen Schlepper zu bezahlen, wenn sie wüssten, "they'll be kicked out quickly". Ein Vergleich dieser Wortwahl mit dem in Deutschland zum Unwort des Jahres 2023 gewählten Begriff "Remigration" drängt sich auf.
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[Re]: Und dass es im Zielland bereits viele Leute aus dem eigenen Herkunftsland gibt, die beim Ankommen hilfreich sein können, kann auch daran liegen, dass diese bereits im Land befindlichen Personen wiederum wegen anderer Pull-Faktoren dieses Zielland gewählt hatten.
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[Re]: In dem Schreiben steht viel Verschwörungszeug ("Drahtzieher") mit Kapitalismuskritik ad hominem, "Wut" und "Blut", und es finden sich darin allerlei populistisch anmutende positive Bezüge auf die Mehrheitsbevölkerung. Und der Text ist durchgehend in einem hochemotionalen, dramatisierenden, pathetischen Ton gehalten, der im krassen Gegensatz zu den offenbar fundierten technischen Kenntnissen der Täter steht. Ich habe meine Zweifel, ob das wirklich eine linke, antifaschistische und antipatriarchale Gruppe ist. Das Schreiben liest sich eher wie ein Text von Rechtsradikalen, die sich bemühen, linksradikal zu klingen.
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Im Artikel heißt es: "Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2020 zu dem Fazit, die These sei grob vereinfachend, „mittlerweile vielfach empirisch widerlegt“ und „nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu verstehen“."
Das stimmt so nicht. Klickt man den Link im Artikel an und liest die Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes, stellt man fest, dass die o. g. Aussagen nicht das Fazit des Dienstes sind, sondern lediglich Zitate aus anderen Arbeiten. Wörtlich heißt es im Text des Wissenschaftlichen Dienstes:
zum Beitrag"Dagegen kritisieren Vertreter jüngerer Ansätze in der Migrationsforschung das Konzept
grundsätzlich: Zum einen handle es sich nicht um eine Theorie, sondern „im Prinzip nur [um]
eine suggestive Sprechweise“.10 Zum anderen erkläre das Konzept viele Phänomene bestenfalls
unvollständig und sei mittlerweile vielfach empirisch widerlegt. Dabei marginalisiere es u.a. die
strukturierende Rolle, die Staaten, Netzwerke und Institutionen für den Migrationsprozess spielen, ignoriere nichtökonomische Faktoren weitgehend und sei nicht dazu in der Lage, die wechselhafte Dynamik des Migrationsgeschehens zu verstehen.11" Die Zahlen sind Fußnoten zu den Quellen.
Budzylein
"Innere Schönheit"? Da denkt man gleich an das altbekannte "Wichtig ist der Charakter." Es wird merkwürdigerweise häufig so getan, als wäre die Miss Germany 2024 äußerlich völlig unattraktiv. Ich sehe auf den Fotos eine Frau mit prachtvollem Aussehen und beeindruckender Ausstrahlung. Ein echter Hingucker. Dass sie selbst nicht für "Schönheit" stehen will, sondern für ihren Einsatz für die Rechte von Frauen, der natürlich viel wichtiger ist als ihr Aussehen, ändert daran nichts.
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Bevor man über eine "Deckelung höherer Renten" in der gesetzlichen Rentenversicherung philosophiert, sollte man sich vor Augen halten, welche Renten dort überhaupt maximal zu erreichen sind. Ein Hochverdiener, der 45 Jahre so viel verdient wie die Beitragsbemessungsgrenze, also jedes Jahr den höchstmöglichen Beitrag zahlt (was schon eher theoretisch ist, weil am Beginn des Berufslebens kaum solche Einkünfte erzielbar sind), erwirbt pro Jahr (der genaue Wert variiert von Jahr zu Jahr) ca. 2 Entgeltpunkte, also insgesamt ca. 90 Entgeltpunkte. 90 Entgeltpunkte ergeben beim derzeitigen Rentenwert von 37,60 Euro eine Rente von monatlich 3.384 Euro. Davon müssen noch Einkommensteuer sowie der Krankenversicherungsbeitrag (zur Hälfte) und der Pflegeversicherungsbeitrag (zu 100 %) gezahlt werden. Die höchstmögliche Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung, die die allerwenigsten überhaupt erreichen können, fällt also recht bescheiden aus. Und wer 45 Jahre das Durchschnittseinkommen erzielt und dementsprechend den Durchschnittsbeitrag einzahlt, was auch längst nicht jeder schafft, erwirbt damit eine Rente von 1.692 Euro, was nach Abzug der Einkommensteuer und der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein eher armseliges Alterseinkommen ist. Die tatsächlich durchschnittlich erzielten Renten liegen noch weit darunter. Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung taugen nicht für Umverteilungsideen.
Die Beamtenpensionen liegen deutlich höher, u. a. deshalb, weil eine Beamtenpension auf der Grundlage des Bruttogehalts in der letzten, mindestens 2 Jahre vor dem Ruhestand erreichten Besoldungsgruppe berechnet wird, sodass der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachteilige Umstand, dass man am Anfang der Berufstätigkeit in der Regel deutlich weniger verdient als später, bei den Beamten keine Rolle spielt. Und: Der Höchstversorgungssatz (abhängig von der Anzahl der Dienstjahre) beträgt immerhin 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
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[Re]: Es ist nicht strafbar, sich "gegen den Staat" zu "verschwören". Der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 129a Strafgesetzbuch) verbietet die Beteiligung an einer Vereinigung, die auf die Begehung bestimmter Straftaten gerichtet ist. Ob diese Vereinigung sich "gegen den Staat", oder gegen irgendetwas anderes richtet, spielt für die Strafbarkeit keine Rolle. Auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die FÜR den Staat kämpft, ist strafbar.
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[Re]: Tatverdächtige werden nicht in Beugehaft gesteckt, weil in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Das ist ein Grundsatz mit Verfassungsrang. Der Wille eines Beschuldigten, sich nicht zur Sache zu äußern bzw. kein Geständnis abzulegen, darf nicht mit Haft gebeugt werden. Ein erzwungenes Geständnis kann nicht Grundlage einer strafrechtlichen Verurteilung sein.
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Mit dem Lied "Insieme: 1992", das die für 1992 geplante Gründung der Europäischen Union befürwortete, gewann Toto Cotugno 1990 den ESC. Die These, dass Lieder beim ESC nicht "politisch" sein dürften, hatte sich doch spätestens damit erledigt.
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Es gibt in Deutschland über 48 Mio. Pkw (Quelle: de.statista.com/st...nd-in-deutschland/ ). Der Bestand der Carsharing-Fahrzeuge, der laut Artikel um 27,1 % auf 43.110 gestiegen ist, macht also trotz der hohen prozentualen Steigerung immer noch einen Anteil von weniger als 0,1 % des Gesamtbestandes aus. Mit anderen Worten: Auf jedes Carsharing-Fahrzeug kommen mehr als 1.000 Fahrzeuge, bei denen kein Carsharing stattfindet. Carsharing spielt mitnichten eine wichtige Rolle bei der Reduzierung des sog. Flächenverbrauchs durch den Autoverkehr.
Flächen werden übrigens genutzt, belegt, blockiert, aber nicht "verbraucht". Die Flächen bleiben vollständig erhalten, auch wenn Autos darauf stehen.
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[Re]: Der Reichtum des Landes ist nicht in Stein gemeißelt, sondern muss immer wieder neu erwirtschaftet werden. Und Deutschland ist noch ein reiches Land, aber viele Bewohner dieses Landes sind alles andere als reich.
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Die Forderung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterlassen, führt im Falle ihrer Durchsetzung dazu, dass Russland, das den Krieg angefangen hat, damit Erfolg hat. Und dass man die Zustände, die für den Fall eines russischen Sieges zu erwarten sind, als "Frieden" bezeichnen kann, bezweifle ich.
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[Re]: Der Unterschied ist: Wer zu einer Klasse gehört und seine Lebensverhältnisse deutlich verbessert, kann dadurch die Klasse wechseln. Wer hingegen zu einer Gruppe gehört, die durch angeborene Merkmale gekennzeichnet ist, gehört auch bei einer deutlichen Verbesserung (oder Verschlechterung) seiner Lebensverhältnisse immer noch zu dieser Gruppe.
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[Re]: Ich schreibe über die Verhältnisse im Kapitalismus. Im Realsozialismus war das "Feiern" staatlich verordnet. Und ein bloßer Habitus, der für eine Klasse typisch ist, ist noch lange keine Identitätspolitik.
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[Re]: Klassenbewusstsein ist keine Identitätspolitik. Klassenbewusste Menschen feiern nicht ihre Klassenlage und wollen nicht darin verharren, sondern ihre Lebensverhältnisse verbessern. Und soweit man bei denjenigen, die zur herrschenden Klasse gehören und weiterhin dazugehören wollen, ebenfalls von "Klassenbewusstsein" sprechen will, geht es auch dabei nicht um Identitäten, sondern um die Bewahrung der eigenen materiellen Vorteile.
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[Re]: Grundsätzlich ist die Logik umgekehrt: Hunger ist in der Regel ein Treiber für Revolten und Revolutionen, weil Hungernde nichts mehr zu verlieren haben.
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[Re]: "dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben" - früher ein Spruch von rechten Politikern, die damit Sozialabbau propagandistisch vorbereiten wollten, heute Bestandteil der bei deutschen Grünen und deutschen Linken beliebten Verzichtsideologie. Und in beiden Fällen ist die Frage zu stellen: Wer soll dieses "Wir" sein, das über seine Verhältnisse lebt? Leben Sie über Ihre Verhältnisse? Dann ändern Sie das doch einfach. Ich lebe nicht über meine Verhältnisse und akzeptiere keine Verschlechterung meines Lebensstandards.
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[Re]: Sie bringen es auf den Punkt, was die Bevölkerungsmehrheit angeht. Diejenigen, die grüne Politik wollen, sind eindeutig in der Minderheit. Die Unionsparteien merken das allmählich und distanzieren sich zum Teil schon ostentativ von den Grünen, z. B. in Hessen und Bayern. Wenn die Union im nächsten Bundestagswahlkampf komplett auf diese Linie einschwenkt und sie konsequent vertritt, kann sie wieder mehrheitsfähig werden und zugleich die AfD an die Wand drücken. Dass die Union unter Merkel selbst viele Maßnahmen durchgesetzt hat, für die heute häufig den Grünen die Schuld gegeben wird, muss daran nichts ändern; viele Leute haben ein schlechtes Gedächtnis.
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Die Autorin schreibt: "Mir kommt es geradezu perfide vor, dass auch heute wieder Kinder mit Behinderung aussortiert werden. Die Verantwortung für ihr Leben oder Sterben wurde ganz zwanglos in die Hände der werdenden Eltern gelegt, die dies „allein“ entscheiden sollen."
Es geht aber ("werdende Eltern") nicht um Kinder mit (oder ohne) Behinderung, sondern um Föten. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht dasselbe wie das Töten eines Kindes. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und es gilt unabhängig davon, ob sich der Fötus im Falle der Austragung der Schwangerschaft voraussichtlich zu einem behinderten oder zu einem nichtbehinderten Kind entwickeln wird. Eine Gleichsetzung von Föten mit Kindern hätte zwingend das ausnahmslose Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche zur Konsequenz, denn das Töten von Kindern ist mit Recht ausnahmslos verboten.
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Die 3 RAF-Leute sind keine Rentner.
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Wieso sollte die größte Oppositionspartei (ja, ich weiß, eigentlich 2 Parteien, CDU und CSU), die in der Lage ist, ein Gesetz im Bundesrat zu blockieren, davon nicht Gebrauch machen, um als Gegenleistung für ihre Zustimmung eine eigene Forderung durchzusetzen? Solche Kompromisse sind doch in Deutschland seit vielen Jahrzehnten üblich. Wer im Bundesrat keine Mehrheit hat, kann nun einmal nicht erwarten, die eigenen zustimmungspflichtigen Maßnahmen unverändert durchzubringen. Und mit 440 Mio. Euro käme die Ampel eigentlich ziemlich billig davon und hätte zugleich gesichtswahrend eine unpopuläre Maßnahme abgeräumt. Unabhängig von der Güte der wechselseitigen Sachargumente ist das Thema der Agrardieselbesteuerung eines, bei dem die Ampel nur verlieren kann.
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... während es in den übrigen Gebieten der VR China keine Diktatur gibt und die Arbeiter ohne Zwang und Ausbeutung bei voller Sicherstellung ihrer Menschenrechte ihrer Tätigkeit nachgehen?
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[Re]: Der Jom-Kippur-Krieg wird in der arabischen Welt "Ramadan-Krieg" genannt, weil der Angriff der beteiligten arabischen Staaten während des Ramadan stattfand. Offenbar hatten diese muslimisch geprägten Staaten keinerlei Probleme damit, während des Ramadan Krieg zu führen.
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"Ich hätte mir auf den Demonstrationen auch klarere Positionen zu den Morden des 7. Oktober gewünscht," meint Kassem Taher Saleh. Nun ja, die vom Interviewer als "migrantisch geprägt" bezeichneten Demonstrationen zum Nahostkonflikt haben diesbezüglich an Klarheit wenig zu wünschen übrig gelassen. Und es gab bisher in Deutschland, soweit ersichtlich, keine einzige von Palästinensern oder anderen Arabern geprägte Demonstration gegen die Hamas, obwohl diese nur die Geiseln freilassen und kapitulieren müsste, um die Zivilbevölkerung Gazas vor weiteren Kriegsgefahren zu schützen.
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[Re]: Aiwanger hat behauptet, das Flugblatt sei nicht von ihm, sondern von seinem Bruder gewesen.
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Sellner mag ja objektiv betrachtet selbst innerhalb der Szene der Rechtsradikalen ziemlich unwichtig sein. Aber dass er in den letzten Wochen so viel Aufmerksamkeit bekommen hat, dass ihn jetzt jeder, der Zeitungen liest, kennt, liegt nicht an "profil", sondern daran, dass die Massenmedien das sog. Geheimtreffen, an dem nur Leute teilnahmen, die dem breiten Publikum völlig unbekannt sind, gerade wegen der Teilnahme von Sellner und wegen dessen "Remigrations"-Thesen dermaßen hochgespielt haben, dass es landauf, landab Massendemonstrationen gegen "Rechts" bzw. gegen die AfD gab. Es war die Berichterstattung im Gefolge der "Correctiv"-Veröffentlichung, die Sellner schlagartig zu einem der im deutschen Sprachraum bekanntesten Rechtsextremisten gemacht hat.
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"Das deckt sich mit dem Wissen, das es über die Täterschaft bei Queerfeindlichkeit gibt: Die Tatverdächtigen sind in der Regel jung, so gut wie immer männlich und viele sind der Polizei bereits durch Gewalttaten oder politische Delikte aufgefallen. Das geht aus den Daten von Camino und der polizeilichen Kriminalstatistik hervor."
Mehr Wissen über die Täter, außer dass es sich um oft bereits anderweitig kriminelle junge Männer handelt, gibt es nicht? Das ist erstaunlich. Gerade bei denen, die bereits durch politische Delikte aufgefallen sind, müsste doch zumindest bekannt sein, welche politischen Richtungen die jungen Männer vertreten. Sind es vielleicht "Reichsbürger"?
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In Xinjiang werden die Menschenrechte massiv verletzt, sodass sich deutsche Konzerne aus der Region zurückziehen bzw. zurückziehen sollen, aber im restlichen Gebiet der VR China ist alles in Ordnung? Das ist doch Augenwischerei. Die gesamte VR China wird von derselben Partei beherrscht.
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Ein sehr umfassender Artikel. Dafür, dass die Hamas und vom Libanon aus die Hisbollah Israel weiterhin mit Raketen beschießen, war wohl kein Platz mehr.
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[Re]: Sie scheinen in einem anderen Kiel zu leben als ich. In der Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins, in der ich wohne, waren laut Statistischem Bericht Nr. 292, Seite 193 (Link: kiel.de/de/kiel_zu...er_Zahlen_2022.pdf ) 111.539 PKW zugelassen, davon 95.379 privat genutzt. Die Einwohnerzahl betrug 2022 248.803, davon 211.498 Volljährige. Die Anzahl der privat genutzten PKW entspricht also ca. 45 % der volljährigen Kieler Einwohner. Eine Mehrheit von 55 % hat kein Auto. Das ist aber keine große Mehrheit.
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Der Artikel erklärt überzeugend, weswegen die UNRWA abgeschafft werden muss. Der Zweck dieser Organisation besteht nicht darin, Flüchtlingen zu helfen, in ihren Aufnahmeländern integriert zu werden, sondern darin, eine immer stärker wachsende Gruppe von Personen, die nie in Israel gelebt haben, mithilfe der Forderung nach einem "Rückkehrrecht" gegen Israel zu instrumentalisieren.
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Es ist schon eine Art Kapitulation, wenn sich ganz Deutschland um den Sprachgebrauch der äußersten Rechten dreht und jedes Wort, das diese in ihren Wortschatz übernimmt, sogleich zum "Unwort" erklärt wird. Wenn Rechtsextremisten auf die Idee kämen, Migrationsabwehr als "Klimaschutz" oder sich selbst als "FFF - Fascists for future" zu bezeichnen, würden dann der Begriff ",Klimaschutz" oder die Abkürzung "FFF" auch zum Unwort? Das kann's nicht sein.
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[Re]: Asyl erhalten nach dem Grundgesetz aber nur politisch Verfolgte. Wer nicht politisch verfolgt ist, kann nur darauf hoffen, zur Stellung eines unbegründeten Asylantrags einreisen und nach der Ablehnung des Asylantrags die Abschiebung verhindern zu können. Das Asylrecht ist kein Recht auf Einwanderung.
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[Re]: Das ist alles richtig. Es gilt aber nicht für Migration schlechthin, sondern nur für die Einwanderung von Personen, die bereit und in der Lage sind, einer Arbeit nachzugehen und sich an die Gesetze zu halten. Und gerade diesen Migranten legt die BRD, sofern es sich nicht um EU-Bürger handelt, oft massive bürokratische Steine in den Weg. Und nicht selten werden diese Migranten wegen irgendwelcher viele Jahre zurückliegenden Rechtsfehler bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, in Deutschland geborene Kinder haben und niemals straffällig geworden sind.
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[Re]: Guter Kommentar. Und zur Erinnerung: Der einzige deutsche Staat, der von Linken (Kommunisten, linken Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten) gegründet und regiert wurde, hat bei jeder Einreise kontrolliert, wer die Person ist, die einreisen will, aus welchem Land sie kommt und ob sie dem Aufbau des Sozialismus voraussichtlich nützen oder schaden wird. Wurde das Letztgenannte vermutet, wurde die Person nicht hineingelassen. Und dagegen gab es auch bei westdeutschen Linken keinen nennenswerten Protest.
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Ich halte die Einschätzung der Autorin für verfehlt. Weder die öffentlich bekannten Beschlüsse der Ampelparteien und der Union über Restriktionen in der Migrationspolitik noch die im "Spiegel"-Interview des Bundeskanzlers bekanntgegebene Forderung, "in großem Stil" abzuschieben, haben zu Massendemonstrationen gegen Abschiebungen oder gegen die Bezahlkarte etc. geführt. Anlass für die Demos war vielmehr die Berichterstattung über das sog. Geheimtreffen in Potsdam, und die Demos richten sich gegen "Rechts", was bedeutet: Gegen die AfD (und vielleicht noch gegen andere Rechtsaußen-Organisationen). Die Demonstrationen richten sich nicht gegen die Parteien, die im Bund und/oder in den Bundesländern in der Regierung sind. Was die Leute massenhaft auf die Straßen bringt, ist nicht der Wunsch nach einer Migrationspolitik, die von der Autorin als progressiv bezeichnet wird, sondern die Ablehnung der AfD und die Befürchtung, dass diese Partei an die Macht kommen könnte. Gäbe es tatsächlich eine Massenbewegung für eine "progressive" Migrationspolitik, müssten die Umfragewerte der Linkspartei deutlich nach oben gehen, da diese Partei die einzige ist, die den Verschärfungskurs von Ampel und Union nicht mitträgt. Die Ergebnisse aller Wahlumfragen weisen aber in die entgegengesetzte Richtung.
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[Re]: "Abschiebung" nennt es nicht nur die Union. Der Bundeskanzler nannte es im Spiegel-Interview auch so. Und der gesetzliche Begriff lautet ebenfalls "Abschiebung" (§ 58 Aufenthaltsgesetz).
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Der Artikel zeigt mal wieder, dass die Privatisierung der Post ein Fehler war. Als es die Deutsche Bundespost noch gab, herrschten dort weit bessere Arbeitsbedingungen mit sicheren Arbeitsplätzen und besserer Bezahlung, und die Zustellung lief absolut zuverlässig. Der mit der Privatisierung erzeugte Wettbewerb hat die Dienstleistungen nicht besser gemacht, sondern - nicht zuletzt wegen der Einstellung unqualifizierter Zusteller zwecks Lohndrückerei - zu weniger zuverlässiger Zustellung bei ständig steigenden Porti geführt.
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Die Massaker der Hamas sind nicht einmal 4 Monate her, die Hamas hält immer noch eine dreistellige Anzahl Geiseln fest, die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt weiter Renten an Terroristen, auch solche von der Hamas, und nun kommt der "Aussenbeauftragte" der EU und will die palästinensische Seite mit einem unabhängigen Staat belohnen. Grotesk. Wie ein solcher Staat wohl aussehen und wer da wohl regieren soll? Aber egal, auf palästinensischer Seite ist sowieso weit und breit keine politische Kraft in Sicht, die eine "2-Staaten-Lösung", die mit einer Anerkennung Israels verbunden wäre, befürwortet und auch nur eine nennenswerte Minderheit der Palästinenser (von einer Mehrheit gar nicht zu reden) hinter sich hat.
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Wenn Deutschland an den Krediten verdient (so der Artikel) können sie schwerlich als "Solidarität" (so ebenfalls der Artikel) bezeichnet werden. Was denn nun? Befürwortet die taz neuerdings die Befüllung der deutschen Staatskasse durch Finanzgeschäfte auf Kosten lateinamerikanischer Staaten? Um später wieder zu beklagen, dass die europäischen Länder die Staaten des sog. globalen Südens ausbeuten?
Unabhängig davon könnten die White Saviors, ob von der CSU oder von der Ampel, auch mal auf den Gedanken kommen, sich um die Probleme im eigenen Land zu kümmern, wenn sie tatsächlich meinen, dass in Deutschland die Demokratie in Gefahr sei. Wer die Wohnungsnot und die damit einhergehende Massenobdachlosigkeit nicht in den Griff bekommt, um nur ein Beispiel zu nennen, findet es offenbar einfacher, sich mit der Verkehrspolitik in Peru zu befassen; da genügt es,
zum Beitrageinfach Geld zu überweisen, und für den Rest ist dann Peru verantwortlich. Die Ergebnisse werden hierzulande auch kaum jemanden interessieren; ist ja alles so schön weit weg. Allerdings dürfte sich, auch wenn von den Mitteln tatsächlich nützliche Radwege gebaut werden, die Begeisterung bei der hiesigen Wählerschaft in engen Grenzen halten, und die kommenden Wahlen werden mit Sicherheit nicht durch die Radfahrer in Lima entschieden.
Budzylein
Erst versucht der Autor, darzulegen, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen Menschen und Tieren gebe, dann fordert er Tierrechte, und dann sollen es auf einmal nicht Tiere, sondern Menschen sein, die diese Rechte vertreten. Und zwar in Bezug auf alle Tiere, also auch diejenigen Tiere, die kognitiv nicht eingeschränkt sind, sondern über die kognitiven Fähigkeiten verfügen, die in der jeweiligen Spezies normalerweise vorhanden sind. Offenbar merkt der Autor letztlich, dass es doch einen großen Unterschied zwischen Menschen und Tieren gibt. Und: Tiere wissen nicht, was Rechte sind, und können keinem Menschen ein Mandat erteilen, sie zu vertreten, geschweige denn ihm mitteilen, welche "Interessen" sie haben. Das ganze Konzept ist unsinnig und kann nur dazu dienen, ein paar Menschen (den Tierrechtsvertretern) Macht über andere Menschen zu verschaffen. Und ein Vetorecht für Tierrechtsvertreter in Parlamenten wäre gleichbedeutend mit einer weitgehenden Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.
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[Re]: Sie fragen:
"Warum befragte der NDR nicht weitere Fahrgäste auf der Fähre, wie sie die Situation empfanden?
Warum befragte der NDR nicht Familienmitglieder von Habeck, wie sie die Situation empfanden?"
Weil im Artikel Fakten behandelt werden und nicht Empfindungen. Und weil es ein Unterschied ist, ob die Personen auf der Fähre eine Erstürmung derselben befürchteten oder ob es tatsächlich eine Erstürmung gab bzw. eine solche versucht wurde. Dass es diese Befürchtung gab, ist völlig unstreitig; anderenfalls hätte die Fähre ja nicht wieder abgelegt. Aber dann muss man eben über diese Befürchtung berichten und nicht über eine Erstürmung, die nicht stattgefunden hat.
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[Re]: Vielen Dank!
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"Warum der Nachmieter nicht einfach die Wohnung beziehen kann, die seit drei Jahren im selben Gebäude leer steht, bleibt unklar." Vielleicht einfach deswegen, weil der Nachmieter diese Wohnung nicht gemietet hat. Und wenn es sich nicht um Gewerbeflächen handeln sollte, sondern um Wohnflächen, gölte das doch auch für die leerstehenden Räume im selben Gebäude.
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Peter Nowak bekrittelt den NDR ein wenig, aber das Ergebnis des Artikels ist klar: Die Meldung, die Demonstranten hätten die Fähre zu "stürmen" versucht, war eine Falschmeldung. Leider erfährt man aus dem Artikel nicht, wer die "Meldung" eigentlich in die Welt gesetzt hat. Der im Artikel in dem betreffende Satz verlinkte taz-Artikel enthält diese Meldung nicht.
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[Re]: Und auf Fettbomben (Nüsse) sowie auf Wasser mit Plastikverpackung ( Tafelwasser), das um nichts besser ist als das Trinkwasser aus dem Hahn. Geballter Unsinn.
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Fazit also: Alle Verantwortlichen sind ganz toll, und die Gewalttaten sind schicksalhaft hinzunehmen.
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Es gibt Bodenbeläge und Zahnbeläge. Abrechnungsbeläge gibt es nicht. Das sind Belege.
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Dass Palästinenser, die vor 3 Monaten die Hamas-Massaker bejubelten, jetzt die aberwitzige Genozid-Klage bejubeln, ist mitnichten ein Schritt in die richtige Richtung. Beides ist miteinander verbunden. Erst werden grausamste Verbrechen begangen, und anschließend wird vor Gericht das Täter-Opfer-Verhältnis umgekehrt, wodurch die Hamas, die nicht von Südafrika angeklagt worden ist, ohne Verurteilung aus der Sache rauskommt.
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Was auch viele nicht wissen: Der Staat ist grundrechtlich dazu verpflichtet, jedem Menschen das Existenzminimum zu gewähren. Dazu gehört auch die Deckung des Bedarfs an Wohnraum. Näheres dazu hier: correctiv.org/fakt...auf-unterbringung/ (Anmerkung dazu: Das Recht auf Unterbringung gilt nicht nur für deutsche Staatsbürger.)
zum BeitragDie Sozialarbeiter sollten die Obdachlosen, die sie betreuen, mal zu einem guten Anwalt bringen.
Budzylein
Wieso werden eigentlich in gefühlt fast jedem Artikel zum Thema immer die Extrempositionen israelischer Rechtsaußen referiert? Interessant ist doch, was die Regierung und die führenden Politiker tatsächlich machen wollen. Zur Erinnerung: Es gibt seit fast 3 Monaten ein Kriegskabinett in Israel, in das Oppositionsführer Gantz eingetreten ist. Und Netanjahus Position ist bekanntlich durch das Versagen der Grenzsicherung am 07.10.2023 erheblich geschwächt, sodass es sehr zweifelhaft ist, dass die frühere Koalition an der Macht bleibt. Dass sich irgendwelche rechten Spinner in Israel durchsetzen, ist doch sehr unwahrscheinlich.
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[Re]: Schließe mich an.
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[Re]: Sehe ich auch so. Als die Bahn noch ein richtiger Staatsbetrieb war, bei dem Beamte arbeiteten und die Leitung keine Millionengehälter verdiente, fuhren die Züge zuverlässig und pünktlich. Hitze oder Schnee waren kein Problem, und Hindernisse wurden schnell beseitigt. Heute kommt alles schon viele Stunden lang zum Erliegen, wenn es mal friert oder ein Baum aufs Gleis fällt.
Die Zeit der Beamten ist vorbei. Aber wenn die Bahn ihre notwendige Funktion erfüllen soll, braucht sie ausreichend qualifiziertes Personal, und das gewinnt man mit guten Arbeitsbedingungen für die Leute, die die Arbeit machen, und nicht mit 6stelligen Boni für Vorstände für die Erreichung irgendwelcher unsinnigen Ziele. Die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, die u. a. bonifiziert wurde, ist keine wirkliche Managementleistung, dafür muss man nur Frauen auf solche Positionen setzen, und das kann jeder. Die einzige wesentliche Managementleistung wäre, dass der Laden läuft. Dafür bekommt der Vorstand allerdings schon sein Grundgehalt.
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[Re]: Volle Zustimmung!
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[Re]: Nein, das tun sie nicht. Sie haben sich in einer starken, kämpferischen Gewerkschaft organisiert - sollte jeder Lohabhängige nach Möglichkeit tun - und kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Anders geht es nicht. Freiwillig gibt der Bahnvorstand nicht nach.
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[Re]: Man könnte natürlich auch die Linkspartei wählen. Die ist entstanden durch eine Fusion von PDS und WASG. Die PDS hat im Senat Wowereit II, der von 2002 bis 2006 amtierte, in einer Koalition mit der SPD in Berlin mitregiert. Der damalige Finanzsenator Berlins, ein gewisser Thilo Sarrazin, privatisierte die landeseigene GSW-Gruppe mit ca. 65.700 Wohnungen im Jahre 2004; inzwischen gehören die Wohnungen der Deutschen Wohnen, s. z. B. hier: www.bz-berlin.de/a...hnungen-verkauften
oder hier: taz.de/Ende-der-Wo...haft-GSW/!5213180/
Man sieht: Auch eine Regierungsbeteiligung Linker schützt leider nicht vor einer Privatisierung von Wohnraum im Landesbesitz.
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[Re]: So ist es. Linke im weitesten Sinne hatten früher den Anspruch, Wohlstand für alle, insbesondere für die Lohnabhängigen, zu schaffen, und kritisierten den Kapitalismus, weil dieser seine Wohlstandsversprechen nur für eine Minderheit einlöse. Heute kritisieren Linke den Kapitalismus eher dafür, dass er Wohlstand geschaffen hat, und fordern, dass die Menschen, die es durch ihre Arbeit und durch gewerkschaftliche Kämpfe zu ein wenig Wohlstand gebracht haben, Verzicht üben sollen. Und wundern sich, wenn sie nicht gewählt werden.
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Verwechslung? Normalerweise erkennt man Nazis auf Demos nicht daran, dass sie Fernsehkameras dabei haben. Und wie NACHTSONNE schon schrieb: Von Reue kann keine Rede sein, wenn die Täter meinen, ihre Gewalt wäre in Ordnung gewesen, wenn es die "Richtigen" getroffen hätte. Lynchjustiz führt in die Barbarei.
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[Re]: Ja. Deshalb habe ich die Sicherheitsvorkehrungen ja auch als nachvollziehbar bezeichnet. Die Aussage, dass nichts passiert wäre, wenn die Demonstranten auf die Fähre gelangt wären, wäre ebenfalls eine bloße Vermutung. Das ändert aber nichts daran, dass man niemandem ohne konkrete Anhaltspunkte Gewaltbereitschaft unterstellen sollte. Gewaltlosigkeit von Demonstranten ist rechtlich und auch tatsächlich die Regel, Gewalttätigkeit die Ausnahme. Wer dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt sieht, müsste konsequenterweise fordern, jegliches Demonstrieren zu verbieten. Mit der Verfassung wäre dies nicht vereinbar.
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[Re]: Der Punkt ist doch, dass es einen nicht antisemitischen Antizionismus gar nicht gibt, seit es den Staat Israel gibt. Zionismus war ursprünglich die Forderung, dass die Juden einen Staat haben sollten, Antizionismus bedeutet dementsprechend dass es keinen jüdischen Staat geben dürfe.. Seit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 ist diese Forderung des Zionismus eine völkerrechtlich anerkannte Realität. Israel ist Mitglied der UN und von dieser anerkannt. Die Forderung, diesen Staat wieder abzuschaffen, richtet sich gegen die Rechte und Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit der Juden.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es eine solche Forderung in Bezug auf bestehende Staaten ausschließlich im Fall des einzigen Staates auf der Welt mit einer jüdischen Mehrheitsbevölkerung gibt. Niemand kommt auf die Idee, z. B. den japanischen, den russischen, den iranischen, den türkischen oder den mexikanischen Staat abzuschaffen. Es gibt nicht einmal ein Wort für andere Staaten außer Israel, das mit dem Begriff "Antizionismus" gleichbedeutend wäre.
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Ich halte das Vorgehen von Joe Chialo für gut und richtig. Dass die IHRA-Definition von Antisemitismus "Kritik an Israel" unmöglich mache, ist ein Märchen.
Die Liste der Unterzeichner des offenen Briefs ist laut Artikel inzwischen aus dem Netz verschwunden. Kein Wunder. Ich habe die Liste gesehen, als sie noch zugänglich war. Dort gab es eine Vielzahl von Phantasieunterschriften; "Adolf Hitler" und "Albert Speer", der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner und auch der Name von Joe Chialo selbst waren auf der Liste zu finden. Wie viele der Unterzeichner tatsächlich Künstler waren, ist schwer nachzuvollziehen. Offenbar konnte sich da jeder Witzbold ungeprüft eintragen.
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Frau Fauth ist darin zuzustimmen, dass sie die Kirche im Dorf lassen will. Es gab in Schlüttsiel auch nach den Berichten, die mit den Demonstranten nicht sympathisieren, weder Körperverletzungen, noch wurden Eier oder mit Urin gefüllte Beutel, geschweige denn Flaschen, Steine, oder Molotowcocktails geworfen, und es wurde auch nichts angezündet. Nicht einmal von einer Sachbeschädigung wird berichtet. Wenn man das mit den Aktionen gegen den G20 in Hamburg, im Hambacher Wald oder gegen die Räumung der Liebig34 vergleicht, war eigentlich herzlich wenig los. Dass Habeck bzw. die für seinen Schutz Verantwortlichen sich aus Sicherheitsgründen vorsichtshalber für eine Rückkehr zur Hallig entschieden, ist nachvollziehbar, aber die Annahme, es hätte Gewalt gegen Personen oder Sachen gegeben, wenn man die Demonstranten auf die Fähre gelassen hätte, ist eben nur eine Annahme, die auch falsch sein kann. Man sollte die Ereignisse nach dem beurteilen, was tatsächlich passiert ist, und nicht danach, was möglicherweise hätte passieren können.
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[Re]: Ja, die Deutschen haben bedingungslos kapituliert. Aber danach haben sich die zahllosen Altnazis größtenteils an die neuen Verhältnisse angepasst, wenn auch widerwillig, und Deutschland war zumindest bis zur Wiedervereinigung ein relativ friedliches Land und ist heute noch ein demokratisches. Und wenn das in Deutschland ging, kann es auch im Nahen Osten gelingen, ein Land mit einer praktisch durchgehend antisemitisch und islamofaschistisch geprägten Bevölkerung durch Maßnahmen, wie sie die Siegermächte des 2. Weltkriegs getroffen haben, umzugestalten und die Bevölkerung mehrheitlich von Demokratie und Menschenrechten zu überzeugen. Araber sind ebenso wenig von Natur aus Islamisten und Judenhasser, wie es die Deutschen sind. Aber solange westliche Länder Geld direkt an die terrorfördernde Palästinensische Autonomiebehörde und mittelbar (über die UNRWA, angebliche "Hilfs-" bzw. "Menschenrechtsorganisationen" sowie Geschäfte mit dem Iran) an die Hamas zahlt, wird sich nichts ändern. Wer Staaten und Organisationen pampert, die darauf hinarbeiten, dass der Staat Israel verschwindet, fördert den Konflikt, den er zu lösen vorgibt. Eine "2-Staaten-Lösung" (wenn man sich Jordanien wegdenkt; eigentlich ist es eine 3-Staaten-Lösung) kann es nur mit palästinensischen Kräften geben, die Israel anerkennen und von dem "Rückkehrrecht" für Personen, die nie in Israel gelebt haben, Abstand nehmen.
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Das sind ja Zustände wie in Berlin.
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Die Frage, ob eine solche Maßnahme auch in "besseren" Wohnvierteln angeordnet worden wäre, ist leicht zu beantworten. Es gab während der gesamten Zeit der Corona-Maßnahmen nirgendwo eine derartige Aktion in einem Viertel, in dem die Entscheider wohnen. Es gibt aus dieser Zeit bekanntlich auch zahlreiche Bilder, auf denen hochrangige Politiker zusammen mit Nicht-Politikern zu sehen sind und auf denen alle eine Maske tragen - außer den Politikern.
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[Re]: Tja, der Nicht-Italiener will Authentizität beweisen. Die "richtigen" Italiener haben sowas nicht nötig. Die verkaufen den Deutschen einfach, was die haben wollen.
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Israel setzt nicht Hunger als Waffe ein. Es ist die Hamas, die sich die Hilfslieferungen unter den Nagel reißt.
Und die Angabe der UN, 1 Million Menschen in Gaza seien vom Hungertod bedroht, erscheint mindestens stark übertrieben. Bisher wird m. W. nicht behauptet, dass es überhaupt schon einen Todesfall durch Hunger in Gaza gegeben habe; im Artikel wird jedenfalls kein einziger Fall eines Hungertodes genannt.
Um Übrigen stellt sich die Frage, von wem die im Artikel genannten Presseorgane eigentlich ihre Informationen über Opferzahlen haben. Journalisten können im Machtbereich der Hamas nicht unabhängig recherchieren, und die "offiziellen palästinensischen Angaben" stammen von der Hamas.
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Ulrike Herrmann schreibt: "Die Volkswirtschaft kann nur reibungslos laufen, wenn eben nicht zu viel gespart wird. Denn Sparen ist gefährlich, weil es Nachfrage entzieht. Wenn der Absatz stockt, bricht die Konjunktur sofort ein." So weit, so gut, aber weshalb kritisiert Frau Herrmann dann die Schuldenbremse? Sie meint doch, dass Wachstum schlecht fürs Klima sei, und befürwortet "Degrowth". Nach dieser Logik wäre es doch zu begrüßen, wenn die Konjunktur einbricht. Hat Frau Herrmann Angst davor, dass ihre eigenen Forderungen umgesetzt werden? Den Brexit hat sie auch wegen seiner negativen Folgen auf die Wirtschaftsleistung in GB kritisiert ( taz.de/Zwei-Jahre-...e+herrmann+brexit/ ).
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[Re]: Die Hamas will keine 2-Staaten-Lösung. Sie will Israel vernichten. Die Hamas ist auch keine Nationalbewegung. Sie ist eine islamistische Terrororganisation, für die das Leben der Palästinenser nichts wert ist. Deshalb gibt es in Gaza auch keine Luftschutzeinrichtungen für die Zivilbevölkerung, deshalb nutzt die Hamas die Zivilisten als menschliche Schutzschilde und deshalb raubt die Hamas auch die Hilfsgüter, die nach Gaza geliefert werden.
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[Re]: 1. Mit welchem Grund bezeichnen Sie knapp 900.000 israelische Siedler im Westjordanland als gewaltbereit und extremistisch? Das ist antisemitische Propaganda.
zum Beitrag2. Niemand geht davon aus, dass bei einer sog. 2-Staaten-Lösung auch nur ein einziger israelischer Araber Israel verlassen müsste, wofür es auch keinen Grund gäbe. Juden, die im Westjordanland leben, müssen bei einer 2-Staaten-Lösung ebenfalls das Recht haben, dort zu bleiben, wo sie leben.
Budzylein
Die erste Ehefrau von Hermann Göring hieß Carin Göring, nicht Karin Göhring.
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[Re]: Sie schreiben zutreffend, das es bereits Maßnahmen gebe wie z.B. Kontrollen, Gesetze über zulässige Zusatzstoffe, Hygiene etc. Und dann sagen Sie: "selbst würde es mich absolut überfordern, die Einhaltung solcher Standards zu überprüfen." Das ist doch gerade der Punkt: Nicht nur die Einhaltung der Standards ist eine Frage, die nur Fachleute überprüfen können, sondern auch die Frage, ob es neue Erkenntnisse gibt, die eine Änderung der bisherigen Standards notwendig machen. Wie soll denn ein Bürgerrat beurteilen, ob z. B. ein bisher als unbedenklich angesehener Zusatzstoff doch gefährlich ist oder ob bestimmte Lebensmittel "ungesund" seien? Das sind alles Fragen, die einer wissenschaftlichen Untersuchung zugänglich sind, sodass sich die Frage stellt, ob der Bürgerrat nur deswegen eingesetzt wird, weil die Wissenschaft nicht die von der Bundestagsmehrheit gewünschten Ergebnisse liefert.
Und Yohak Yohak hat doch recht: Gerade weil es schon zahlreiche Maßnahmen gibt, muss die Frage, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind oder nicht, ergebnisoffen gestellt werden. Der Bundestag kann doch nicht als gegeben voraussetzen, dass die von ihm selbst gesetzten Standards und die von ihm selbst getroffenen Maßnahmen unzureichend seien.
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[Re]: Israel HAT beim Einmarsch in den Norden von Gaza Fluchtkorridore aufgemacht, und zwar in den Süden von Gaza. Das hat Israel aber nicht "alle Sympathien der Welt" gebracht, sondern den Vorwurf der "ethnischen Säuberung".
Was "Sympathien" angeht, ist es übrigens ziemlich egal, was Israel macht. Unmittelbar nach den Hamas-Massakern des 07.10.2023 gab es schon weltweit antiisraelische Demonstrationen, bevor Israel überhaupt begonnen hatte, militärisch auf den Terrorangriff zu reagieren.
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[Re]: Sie fordern einen sofortigen Waffenstillstand und die Auslieferung aller Hamas-Verantwortlichen. Wer soll denn die Hamas-Leute "ausliefern", wenn es einen Waffenstillstand gibt? Ein Waffenstillstand in der jetzigen Situation bedeutet nur, dass die Hamas-Strukturen in Gaza weiter bestehen und die Hamas weiter morden kann.
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Natürlich bedeutet eine Abkühlung in einer Region nicht, dass es keinen Klimawandel gäbe. Das Klima wandelt sich dann in der betreffenden Region eben zum Kälteren.
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[Re]: Lesen Sie mal, wie sich die Rigaer94 zu den Hamas-Terrorangriffen vom 07.10.2023 geäußert hat. "Ausbruch aus dem Freiluftgefängnis" und natürlich "From the River to the Sea...". Die können nicht nur "nichts nützen", sie sind Teil des antisemitischen Flügels der deutschen Linken.
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Leider hat Jannis Hagmann James Elder nicht gefragt, ob es in der Ukraine, wo Elder laut Interview ebenfalls war, Sicherheitszonen gibt, die von Russland als solche deklariert wurden. Bei der Berichterstattung in deutschen Medien über Kriege, an denen Israel nicht beteiligt ist, wird Elders Forderung "Kriegsparteien müssen alle machbaren Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen." üblicherweise nicht einmal erwähnt, geschweige denn, dass die Frage behandelt wird, ob die betreffende Kriegspartei solche Vorkehrungen getroffen hat.
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[Re]: So ist es. Zumal die Hamas sich die Hilfslieferungen für die Bevölkerung unter den Nagel reißt.
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[Re]: So ist es. Abgesehen davon, ist es schon merkwürdig, weswegen jemand, der beklagt, dass es keinen unabhängigen palästinensischen Staat gibt, unkritisch als "Botschafter" bezeichnet wird. Der Mann ist kein Botschafter. Nur Staaten haben Botschaften.
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[Re]: Es ist mitnichten "klar", dass das Völkerrecht verbietet, dass im Westjordanland Israelis wohnen. 2 Fragen:
zum Beitrag1. Ist es für Sie auch ein "Zeichen von Gewalttätigkeit und Übergriffigkeit" gegenüber der deutschen Bevölkerung, wenn z. B. in Deutschland Menschen wohnen, die kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar ausreisepflichtig sind?
2. Was soll Ihrer Meinung nach mit den israelischen Siedlern im Westjordanland geschehen? Sollen die nach Israel abgeschoben werden? Wenn ja: Von wem und mit welchen Mitteln?
Budzylein
[Re]: Es geht im Artikel um eine Einschränkung der Einreise nach Deutschland. Da ist es schon relevant, welche Gefahren von den Siedlern in Deutschland ausgehen sollen. Bisher sind es bekanntlich nicht israelische Migranten, die durch überproportionale Gewalttätigkeit auffallen.
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[Re]: Was ich sagen will, steht alles in meinem Kommentar, mit dem ich offenbar in ein Wespennest gestochen habe. Ich habe die Berichterstattung im Artikel gar nicht kritisiert. Ich habe sie lediglich mit der Berichterstattung verglichen, die bei Gewalttaten von Islamisten üblich ist, bei denen regelmäßig die Taten "erklärt" werden, die Sorge geäußert wird, dass Rechte die Tat "instrumentalisieren", darauf hingewiesen wird, dass die meisten Muslime friedlich sind, und behauptet wird, dass das alles mit dem Islam nichts zu tun habe. Und ich habe den Wunsch geäußert, dass derlei Relativiererei und Verharmlosung künftig unterbleibt. Dazu habe ich das konkrete Beispiel benutzt, in dem es im Artikel geht. Bei Gewalttaten von Juden gibt es nämlich in deutschen Medien keinerlei Verharmlosung und Relativierung. Da werden die Täter unbekümmert kritisiert.
Der Anlass der ganzen Diskussion ist freilich grotesk. Die Bundesregierung tut so, als gäbe es in Deutschland ausgerechnet mit gewalttätigen israelischen Siedlern, die aus dem Westjordanland einreisen, ein Problem. Und das, obwohl man nie von irgendwelchen Gewalttaten liest, die in Deutschland aus diesem Personenkreis heraus begangen werden.
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Bemerkenswert, was in dem Artikel über gewalttätige israelische Siedler nicht vorkommt:
1. Es wird nicht betont, dass es sich um Einzelfälle handelt und nicht alle Siedler gewalttätig sind.
2. Es wird nicht die Sorge geäußert, dass die Berichterstattung über diese Leute rechten Antisemiten in die Hände spielen könnte.
3. Es wird nicht gesagt, dass die Gewalt nichts mit dem Judentum zu tun hat.
4. Es wird nicht versucht, die Gewalttaten darauf zurückzuführen, dass die betreffenden Personen zu einer Gruppe gehören, die seit Jahrhunderten weltweit diskriminiert und verfolgt wird, und sich in einem Land befinden, dessen Mehrheitsgesellschaft sie ablehnt und ausgrenzt.
5. Die Möglichkeit, dass die Gewalttäter psychisch krank sein könnten, wird nicht erwähnt.
Ich wünsche mir, dass über Islamisten, die Gewalttaten begehen, auch so berichtet wird.
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"Klar können wir hier in Deutschland nicht alleine dafür sorgen, dass wir bei 1,5 Grad landen, aber wir haben eine Vorbildfunktion." meint Christian Schulz. Nun ja, Deutschland gehört in Europa zu den größten Kohle- und Gasverbrennern, trotz der Milliardensubventionen für die "Energiewende". Die Windkraft- und Photovoltaikanlagen stehen zurzeit im schneebedeckten Deutschland herum, produzieren allenfalls ein paar Prozent der Energie und gucken zu, wie der Bedarf mit Kohle-und Gaskraftwerken und Atomstromimporten aus Frankreich gedeckt wird. Niemand nimmt sich die deutsche Energiewende zum Vorbild.
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[Re]: Ich gehe davon aus, dass die Empfängerländer als souveräne Staaten über die Verwendung der Mittel entscheiden. Und wenn der Präsident einen neuen Palast benötigt oder die Regierungsmitglieder mit dicken Autos ausgestattet werden müssen, kann das Geld auch dafür verwendet werden. Deutsche Regierungspolitiker blasen ja auch gern mal einen Haufen CO2 in die Luft, um das Klima zu retten.
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[Re]: Bei Dunkelheit und Windstille produzieren Solar- und Windkraftanlagen nichts, und wenn Sie das 20fache bauen, ergibt 20 x 0 auch 0.
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Barrierefreiheit spielt nicht nur innerhalb von Wohnhäusern eine Rolle, sondern auch für die Zurücklegung von Wegen außerhalb derselben. Leider erwähnt der Artikel nicht die gerade in der taz immer wieder zu lesenden Forderungen nach Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten des Radfahrens, was als selbstverständlich voraussetzt, dass jeder, der nicht das Glück hat, dass sich seine Wohnung und seine Zielorte in der Nähe der Haltestellen des ÖPNV befinden, in der Lage ist, Wegstrecken von mehreren Kilometern mit dem Rad zurückzulegen. Wer einen Fahrstuhl braucht, um seine Wohnung zu erreichen, kann oft noch mit einem Auto fahren, aber nicht mehr mit einem Fahrrad.
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[Re]: Sehr schön auf den Punkt gebracht. Danke!
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Die genannten Zahlen beruhen offenbar - anders als z. B. bei Verhehrstoten - nicht auf einer Zählung konkreter Todesfälle, sondern auf einer Hochrechnung bzw. Schätzung. Unabhängig davon ist dabei ersichtlich nicht berücksichtigt worden, wie viele Menschen vorzeitig gestorben wären, wenn es die Energieerzeugung durch fossile Energieträger nicht gegeben hätte. Diese Menschen wären dann zwar nicht vorzeitig wegen Luftverschmutzung gestorben, aber infolge anderer Faktoren, z. B. durch Verhungern, Erfrieren oder schlechtere Gesundheitsversorgung. Man kann sich den Risikofaktor der Energieerzeugung durch fossile Energieträger nicht einfach wegdenken und zugleich so tun, als wären die übrigen Lebensverhältnisse, die hierzulande eine hohe Lebenserwartung erst ermöglichen, dann gleich geblieben.
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[Re]: Schließe mich an.
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Ergänzung: "Faire Mobilität" ist ein Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Da es auch andere gewerkschaftliche Organisationen gibt, sollte in solchen Artikeln immer angegeben werden, welche Organisation tätig geworden ist.
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Solche Entscheidungen sind auch in anderen Zusammenhängen typisch. Beispielsweise bei der Kündigung von Versorgungsverträgen von Pflegeheimen, die keine ordnungsgemäße Pflege gebacken kriegen. Es stehen sich hier wie dort die Behörde (bei Pflegeheimen sind es die Landesverbände der Pflegekassen), also die "mächtige" Staatsgewalt, und der "arme" private Grundrechtsträger gegenüber. Und die Gerichte suchen akribisch nach Rechtsfehlern der Staatsgewalt, die die Rechte der privaten Einrichtungsträger verletzt haben. Die Betroffenen, bei der Haasenburg die Jugendlichen, beim Pflegeheim die Bewohner, sind am Verfahren gar nicht beteiligt und werden auch nicht gehört.
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Das Interview ist voller Larmoyanz und falscher Darstellungen. Die Behauptung, dass Begriffe wie Siedlerkolonialismus, Vertreibung, ethnische Säuberung, Apartheid, angewendet auf Israel, in Deutschland ein Tabu seien, ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall, wie schon das Interview zeigt. Die genannten Begriffe werden in zahlreichen deutschen Medien, auf Demos und in Diskussionsveranstaltungen hierzulande rauf- und runtergenudelt, und es ist auch nicht verboten, diese Begriffe zu verwenden. Richtig ist, dass die Verwendung dieser Begriffe in Bezug auf Israel bzw. auf die israelische Politik hier bei vielen auf Widerspruch stößt und als antisemitisch bezeichnet wird. Von mir übrigens auch, aber darum geht es mir hier nicht. El Bulbeisi kann offenbar nicht ertragen, dass es Menschen gibt, die ihren Ansichten widersprechen. Sie bezeichnet es als "diskursive Gewalt" und "Entmenschlichung", wenn nicht alle ihre Meinung nachplappern wollen, sondern sich erdreisten, daran Kritik zu üben. Dass die Interviewerin den Begriff "diskursive Gewalt" widerspruchslos übernimmt, macht es nicht besser.
Und Demonstrationsverbote sind in Deutschland nicht deswegen verhängt worden, weil die Ansichten von El Bulbeisi tabuisiert werden, sondern weil Straftaten in Form volksverhetzender Äußerungen befürchtet wurden.
Und wenn El Bulbeisi sagt: "Niemanden meiner palästinensischen Bekannten würde ich als antisemitisch bezeichnen.", dann fragt man sich schon, ob diese "Wissenschaftlerin" eigentlich selbst glaubt, was sie hier erzählt.
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[Re]: El Bulbeisi sagt: "Die Palästinenser*innen, die in den 1960er Jahren kamen, haben 1947/48 als Kinder die Massenvertreibungen von 800.000 bis 900.000 Palästinenser*innen selbst erlebt. Die Nakba wurde lange im palästinensischen kollektiven Gedächtnis tabuisiert – weil man sich mit diesem hegemonialen Narrativ identifiziert hat, dass die Palästinenser*innen freiwillig gegangen seien, dass die Nakba nur ein Nebeneffekt des Krieges gewesen sei."
Damit gesteht sie, wenn auch einwenig verdruckst, zu, dass die Palästinenser, die die Ereignisse von 1948 selbst erlebt haben, dies ganz anders beurteilt haben, als es heute von palästinensischer Seite erzählt wird. Der Nakba-Mythos ist eine Erfindung späterer Zeiten.
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[Re]: Ich weiß. Aber es gibt seit Inkrafttreten der Verfassung der Weimarer Republik den Verfassungsauftrag, diese Staatsleistungen abzulösen. Es ist ein Skandal, dass dies bis heute nicht umgesetzt wurde.
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Ich fordere eine umgekehrte Gleichstellung von muslimischen Gemeinden und christlichen Kirchen: Gar keine staatliche Förderung mehr für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften (mit Ausnahme der jüdischen Gemeinden, soweit staatliche Zahlungen an diese dem Ausgleich der durch das Naziregime geraubten und zerstörten Vermögenswerte dienen). Die Gläubigen sollen ihre Organisationen selbst finanzieren. In anderen Ländern geht das auch.
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[Re]: Die deutsche Politik könnte ja auch mal ihre Bekenntnisse zur Respektierung der Religionsfreiheit für Muslime in die Tat umsetzen und einfach akzeptieren, dass sich die hiesigen Muslime nicht wie die römisch-katholische Kirche oder die EKD organisiert haben und dass es eben keine Organisation gibt, die die Funktion eines repräsentativen muslimischen Ansprechpartners für die Politik erfüllen kann. Das wäre immer noch weit besser, als die von ABDURCHDIEMITTE genannten Organisationen so zu behandeln, als könnten sie´s.
Es gibt wirklich keinen Grund für demokratische Parteien, Organisationen zu hätscheln, von deren Positionen sich praktisch alle Politiker von Union, SPD, FDP, Grünen oder Linken entrüstet distanzieren würden, wenn nicht ein Islamverband, sondern z. B. eine Gemeinschaft deutschstämmiger Christen diese Positionen verträte.
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[Re]: Kraftmeierei statt Diplomatie gegenüber Staatsoberhäuptern, mit denen man zusammenarbeiten muss, ist kontraproduktiv. Aber wenn Deutschland z. B. die DITIB verböte oder ihre Finanzierung aus dem Ausland unterbände, wäre das keine Kraftmeierei gegenüber Erdogan, sondern die Regelung einer inneren Angelegenheit Deutschlands. Umgekehrt lässt sich Erdogan auch nicht seine Innenpolitik von Deutschland vorschreiben. Stellen Sie sich mal vor, Deutschland würde ein Programm zum Bau von Kirchen in der Türkei finanzieren wollen. Ich gehe nicht davon aus, dass Erdogan den Bau dieser Kirchen tatenlos geschehen ließe. Und erst recht dann nicht, wenn die Geistlichen, die dort tätig werden sollen, einer deutschen Behörde unterstellt wären.
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[Re]: Ja. Danke für die Ergänzung.
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Die von der deutschen Politik hofierten Islamverbände sind nicht unbedingt groß; man denke nur an den "Zentralrat der Muslime", der allenfalls 5 % der Muslime in Deutschland organisiert. Sie sind vor allem eines: Religiös stockreaktionär und auch politisch sehr weit rechts. Liberale bzw. progressive muslimische Organisationen oder gar einen kurdischen Verband lädt man nicht zur "Islamkonferenz" ein. Würde die Politik sich beim Christentum ebenso verhalten, kämen nur Evangelikale in die Konferenzen.
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Nach dem Terrorangriff der Hamas führt Israel in Gaza Krieg gegen die Hamas, und die Hamas beschießt Israel mit Raketen - aber es ist der in Deutschland lebende deutsche Staatsbürger Raid Naim, der "Schreckliches" erlebt: "Die Politik adressiert mich als Teil eines Kollektivs und greift dieses heftig an:"
Dass Naim nicht als Teil eines Kollektivs adressiert werden will, ist nachvollziehbar. Aber ein paar Absätze weiter führt er bezüglich der Frage nach getöteten Palästinensern aus: "Die wollen uns nicht sehen. Lebend nicht, tot auch nicht. Wir sind unsichtbar geworden. Dabei hätte es Dutzende diplomatische, genauso nichts sagende Floskeln gegeben, die aber menschlicher wären. Nicht mal das sind wir wert." Naim verwendet also in Bezug auf die Palästinenser in Gaza zwei Mal "wir" und einmal "uns" und stellt sich damit selbst in ein Kollektiv, dem er nicht zugeordnet werden will. Und er blendet aus, dass die Medien in Deutschland voll sind von Angaben über die Zahl von in Gaza getöteten Palästinensern und dass von deren Unsichtbarkeit keine Rede sein kann. Medial unsichtbar sind in Deutschland nur getötete Palästinenser, deren Tod man nicht Israel in die Schuhe schieben kann.
Und während Naim sein Schicksal beklagt und von "Sippenhaft" schwadroniert, obwohl bei ihm mitnichten die Polizei vor der Tür steht, teilt er gegen den israelsolidarischen Teil der Gesellschaft unbekümmert aus und denunziert pauschal den Einsatz gegen Antisemitismus: "Für Teile der Gesellschaft gibt es eine Projektion auf Israel und Israel muss nun herhalten als Identität, die man grenzenlos bis fanatisch feiern kann. Es geht „euch“ gar nicht um Jüdinnen und Juden oder um Israel. Es geht „euch“ um euch selbst."
Ich teile die Ansicht von Naim, dass niemand wegen seiner Abstammung in den Verdacht des Antisemitismus gestellt und zu einer Distanzierung aufgefordert werden darf. Aber Naim distanziert sich hier selbst freiwillig, und zwar von denjenigen, die mit den Angegriffenen solidarisch sind.
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1. Zum "Flächenfraß": Wäre das Parken nicht ab 1966 am Fahrbahnrand erlaubt worden, sondern weiterhin nur auf privaten Stellplätzen, dann wären diese Stellplätze im Zuge der Massenmotorisierung auch gebaut worden und hätten mindestens dieselben Flächen "gefressen", wahrscheinlich noch mehr, denn es muss für die privaten Stellplätze ja auch Zufahrten zur Straße geben.
2. Die privaten Stellplätze sind aber vielerorts nicht gebaut worden und können mangels Fläche (weil alles mit Wohnhäusern bebaut ist) auch nicht mehr gebaut werden, sodass die Anwohner in den betreffenden Gebieten keine andere Möglichkeit haben, als am Straßenrand zu parken.
3. Verböte man das Parken am Straßenrand, so könnten Anwohner, die keinen Stellplatz haben oder zwar einen haben, diesen aber für das eigene Auto benötigen, nicht mehr besucht werden, wenn es (wie in den meisten Gegenden der Fall) keine hinreichende Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel gibt. Das risse Familien und andere Privatbeziehungen auseinander und führte gerade für Menschen, die selbst nur noch eingeschränkt mobil sind, zur sozialen Isolation.
4. Wäre das Parken am Straßenrand kein Gemeingebrauch, müsste dasselbe z. B. auch für das Abstellen von Fahrrädern, Kinderwagen etc. auf dem Gehweg gelten. Und auch für Handwerker, Pflegedienste, Lieferanten usw., die dann nicht mehr in der Nähe von Wohnungen ohne Stellplatz parken dürften.
5. Im Artikel heißt es: "Die Straßen würden vom stehenden Blech befreit und böten Platz für Grünflächen, Spielplätze oder die Gastronomie." Nein. Am Fahrbahnrand (auf Gehwegen ist Parken grundsätzlich nicht erlaubt, sondern nur, wenn es ausnahmsweise so ausgeschildert ist) gibt es weder Grünflächen noch Spielplätze noch Gastronomie. Der Rand einer Fahrbahn bietet, auch wenn er nicht zugeparkt ist, keine Aufenthaltsqualität, weil auf der Fahrbahn ja die Autos fahren. Und: Gastronomie auf der Straße wäre kein Gemeingebrauch, sondern kommerzielle Nutzung öffentlichen Raums durch Private.
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Die vom Autor zitierten Äußerungen der sog. Querdenker zum Nahost-Konflikt kommen mir sehr bekannt vor. Sie gehörten schon zum Standardrepertoire der "Israelkritiker", als es noch gar keine "Querdenkerszene" gab. Diese altbekannten Floskeln fand und findet man zuhauf in Teilen der Massenmedien, bei postmodernen/postkolonialen Linken, bei Traditionskommunisten und bei Rechtsextremisten. Und natürlich bei der BDS-Bewegung und ihren zahlreichen Freunden. Greta Thunberg & ihre Fans nicht zu vergessen. Die "Querdenker" passen gut dazu.
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[Re]: Ihr Tipp, sich im Falle eines "unentspannten" Hundes langsam seitlich gehend zu entfernen, setzt voraus, dass von dem Hund Gefahr ausgeht, dass er also nicht angeleint ist und der Hundehalter eine Gefahr für andere Personen billigend in Kauf nimmt. Es kann nicht sein, dass Hundehalter andere Personen mittelbar dazu zwingen, sich zu entfernen. Es ist vielmehr die Aufgabe des Hundehalters, dafür zu sorgen, dass niemand durch das Tier in Gefahr gerät und andere Personen unbehelligt ihrer Wege gehen können.
Leider gibt es viele Hundehalter, die es offenbar zur Hebung ihres Selbstwertgefühls nutzen, wenn ihr Hund anderen Leuten Angst macht. Und es gibt viele Hundehalter, die irrtümlich annehmen, ihren nicht angeleinten Hund im Griff zu haben und ihn bei Bedarf einfach zurückrufen zu können; wenn sich dann der Hund um die Rufe nicht kümmert, zeigt sich daran, dass diese Leute ihren Hund völlig falsch einschätzen und überhaupt nicht in der Lage sind, zu beurteilen, wie ihr Hund sich verhalten wird und ob ihr Hund für andere gefährlich ist oder nicht.
Und ein bisschen Whataboutism zurück: Diese Hundehalter tragen erheblich dazu bei, dass viele Leute am liebsten im geschützten Auto möglichst bis vor die Haustür fahren und in Wohngebieten mit vielen Hundehaltern ungern längere Wege zu Fuß zurücklegen.
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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Und das Schlimme ist, dass die postkoloniale Theoriebildung und die regressive Kapitalismuskritik, die so gut wie immer auf Antisemitismus hinauslaufen, bei jungen politisch Aktiven in den westlichen Ländern offenbar höchst populär ist.
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[Re]: Der Begriff "Altparteien" für die seit langer Zeit etablierten Parteien gehört zum Sprachgebrauch von Parteien, die relativ neu sind, wie zum Beispiel die Grünen in den 80er Jahren. Der Begriff "Altparteien" wurde von den Grünen in ihrem Bundestagswahlprogramm 1987 allein auf der ersten Seite der Präambel dreimal, insgesamt fünfmal verwendet. Gemeint waren die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, also CDU, CSU, SPD und FDP. Link zum Wahlprogramm der Grünen von 1987: www.boell.de/sites...sion1=division_agg
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"Hochhäuser, Brücken, Windradtürme werden schon aus Holz gebaut, schwieriger wird es bei Tunneln, Eisenbahnschwellen oder Straßen." heißt es im Artikel. Zur Ergänzung; Nur ein Teil der Windkraftanlagen hat Türme aus Holz; standardmäßig wird Stahl und bei größeren Anlagen auch Beton verwendet. Die Fundamente von Windkraftanlagen sind ebenfalls aus Beton. Und die Straßen, die neu gebaut werden müssen, um die Bauteile für die Anlagen transportieren zu können, sind auch nicht aus Holz.
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Ein ausgezeichneter Artikel! Die Reaktionen in westlichen Ländern auf die Massaker der Hamas zeigen: Das Bekenntnis zu progressiven, humanistischen und feministischen Glaubenssätzen ist häufig nur Konformismus und löst sich in Luft auf, wenn es ums Ganze geht.
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Im Artikel ist von einem "historischen Schatten " die Rede, der wegen ihres antisemitischen Vaters auf dem Bemühen" von Marine Le Pen liege. Aber aus dem dazu verlinkten taz-Artikel geht hervor, dass Marine Le Pen und ihr Vater zerstritten waren und sie dazu beigetragen hat, ihn aus der Partei zu drängen.
Und dass es an der angekündigten Teilnahme Le Pens liege, dass LFI nicht dabei sein wird, sondern für die andere Seite demonstrieren will, dürfte allenfalls die halbe Wahrheit sein. Es ist bezeichnend, dass der RN sich von einer Teilnahme an einer parteiübergreifenden Kundgebung gegen Antisemitismus offenbar einen Vorteil verspricht, die LFI aber nicht. Man kann sich schon fragen, ob der Charakter der Kundgebung durch eine Teilnahme der LFI nicht auch "verfälscht" würde.
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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Die weltweiten Reaktionen auf die Massaker der Hamas vom 07.10.2023 haben offengelegt, wie stark der Antisemitismus in den unterschiedlichsten Gruppen verankert ist und wie groß die Bereitschaft ist, sich offen auf die Seite der Barbarei zu stellen - und das gerade auch bei denjenigen, die von einem "Palästina vom Fluss bis zum Meer" nicht die geringsten Vorteile hätten.
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[Re]: Genau so ist es.
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[Re]: Tja, hätte Rhein vor der Wahl gesagt, dass er nicht mehr mit den Grünen regieren will, - die ihm jetzt vorwerfen, das nicht gesagt zu haben - hätte er die Wahl wahrscheinlich noch deutlicher gewonnen. Auch Söder hat geradezu panisch die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen von sich gewiesen. Die Grünen sind außerhalb ihrer Wählerschaft in der Tat hochgradig verhasst. Das dürfte aber kaum daran liegen, dass ihre Ansinnen nicht hinreichend erläutert wurden. Es ist eher umgekehrt. Die Leute merken, was grüne Politik in der Praxis für sie bedeutet: Senkung ihres Lebensstandards, u. a. durch höhere Energie- und Wohnkosten, mit der aber nicht das Klima gerettet, sondern allenfalls erreicht wird, dass der angeblich klimaschädliche Teil der Produktion und Energieerzeugung partiell ins Ausland verlegt wird - und die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien ebenfalls.
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Wer setzt denn die Zivilbevölkerung in Gaza mit der Hamas gleich, wie der Aufruf fabuliert? Israel tut dies jedenfalls nicht, sondern sorgt dafür, dass die Zivilbevölkerung aus den Kampfzonen fliehen kann. Es ist die Hamas, die gewaltsam versucht, die Zivilbevölkerung an der Flucht zu hindern.
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Zur Ergänzung verlinke ich hier die Liste der Länder im UN-Menschenrechtsrat, der sich zurzeit u. a. mit der Behandlung von Geflüchteten in Deutschland befasst: de.wikipedia.org/w...herige_Besetzungen . Wie man sieht, befinden sich darunter zahlreiche Mitgliedsstaaten, aus denen die Menschen (u. a.) nach Deutschland fliehen, z. B. Eritrea und Somalia. Dazu kommen China und Katar sowie Pakistan, das zurzeit dabei ist, ca. 1,7 Mio. afghanische Flüchtlinge aus dem Land zu werfen. Und diese Länder machen jetzt "Vorschläge zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Deutschland". Das ist grotesk.
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[Re]: Die Nazipropaganda hat zwar dazu beigetragen, den deutschen Antisemitismus in muslimischen Ländern zu verbreiten. Das ändert aber nichts daran, dass diese Propaganda dort auf sehr fruchtbaren Boden gefallen ist und anderswo nicht. Die Nazis haben auch z. B. im besetzten Dänemark antisemitische Propaganda verbreitet, ohne damit große Zustimmung zu ernten. Propaganda, die aus dem fernen Ausland kommt, kann nur Erfolg haben, wenn bei den Empfängern eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt der Aussagen bereits vorhanden ist.
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[Re]: Ich hatte geschrieben: "Wer nicht als Handwerker, Arzt oder Pflegekraft arbeiten kann". Damit meinte ich Einwanderer, die diese Arbeiten nicht leisten können und auch nicht dazu fähig sind, eine entsprechende Ausbildung erfolgreich zu absolvieren. Im Übrigen setzt die Ausbildung voraus, dass die betreffende Person überhaupt einen der genannten Berufe ergreifen will, und das wollen bekanntlich nur wenige. Es wird - wie bei den Einheimischen - auch langfristig nur eine kleine Minderheit der Migranten Arzt oder Pflegekraft werden. Die Mehrheit wird lediglich die Zahl der (aktuellen oder potentiellen) Patienten erhöhen.
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Höcke selbst hatte offenbar gar keine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Ob er sich überhaupt beleidigt fühlte, ist ungewiss.
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[Re]: Personalnotstände werden sich ohne qualifizierte Einwanderung in der Tat nicht beheben lassen, aber "unqualifizierte" Einwanderung verschärft die Personalnotstände. Wer nicht als Handwerker, Arzt oder Pflegekraft arbeiten kann, wird die Wartezeiten auf Handwerker und in Arztpraxen nicht verkürzen und Pflegemängeln nicht abhelfen können.
Ich benutze lieber den alten Begriff "Einwanderung" als das Wort "Zuwanderung". Nachdem die CDU jahrelang das unsinnige Mantra "Deutschland ist kein Einwanderungsland" verkündet hatte und irgendwann einsehen musste, dass sie falsch lag, wurde die Einwanderung "Zuwanderung" genannt, damit die CDU ihr Gesicht wahren konnte.
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[Re]: Der von Ihnen verlinkte Artikel sagt nicht, dass sog. Pull-Faktoren ohne jede Relevanz sind, sondern stellt eigentlich nur fest, dass es außer Faktoren wie (erwartetem) Einkommen und Lebensstandard auch zahlreiche andere Faktoren für die Wahl eines Ziellandes gibt. Das ändert aber nichts daran, dass das Niveau von Sozialleistungen ein entscheidender Aspekt dafür sein kann (nicht muss, es wollen ja nicht alle in Länder mit relativ hohen Sozialleistungen), einen dauerhaften Aufenthalt im Land A mit hohen Sozialleistungen anzustreben und einen Aufenthalt im Land B mit niedrigen oder keinen Sozialleistungen zu vermeiden.
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"Ebenso würden antisemitische Begriffe wie „Great Reset“ benutzt." heißt es im Artikel über die Ausführungen des Landesamtes für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt. Hat der Verfassungsschutz wirklich den Begriff "Great Reset" als antisemitisch bezeichnet? Das wäre falsch. "Great Reset" ist eine Initiative des Weltwirtschaftsforums zur Neugestaltung der Weltwirtschaft und Weltgesellschaft, und diese Bezeichnung stammt vom Weltwirtschaftsforum selbst (s. hier: de.wikipedia.org/wiki/The_Great_Reset ). Dass es im Zusammenhang mit dieser Initiative neben fundierter Kritik auch einen Haufen Verschwörungsmythen gibt und diese - nicht überraschend - oft antisemitisch sind, ist eine Tatsache. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Bezeichnung "Great Reset" vielfach als antisemitische Dogwhistle verwendet wird. Das ändert aber nichts daran, dass der Begriff "Great Reset" als solcher mitnichten antisemitisch ist.
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Im Artikel steht viel Wahres über die Fehlentwicklungen der Linken. Es ist aber im Grunde viel einfacher: Solange Linke dazu bereit sind, hinter die Mindeststandards einer bürgerlichen Demokratie zurückzufallen, ebnen sie der Barbarei den Weg. Niemand, der Wert auf Menschen- und Bürgerrechte legt, wie z. B. Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Gleichberechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung oder einfach nur das Recht, jederzeit essen und trinken zu können, was man will, würde freiwillig in einem anderen Staat im Nahen Osten leben wollen als in Israel, selbst unter einer weit rechts stehenden Regierung. In allen anderen Ländern in dieser Region und auch in Russland würde so ziemlich jeder deutsche Linke, der dort für dieselben innenpolitischen Ziele aktiv wird, für die er jetzt in Deutschland aktiv ist, umgehend im Knast landen - bestenfalls. Und von "Befreiungsnationalismus" bleibt, wenn er sich durchsetzt, in aller Regel nur ein Nationalismus, der sich vom Blut- und Boden-Nationalismus rechter Völkischer allein durch das Etikett unterscheidet; die Befreiung fällt aus.
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Das Umbenennungsvorhaben riecht stark nach Distanzierung vom Gedenken an die Ermordung der Juden und nach Schiss vor antisemitischen Angriffen. Die angeführten Gründe wirken vorgeschoben. Hieße die Kita "Goethe-Kindertagesstätte", "Beethoven-Kindertagesstätte" oder "Erich-Kästner-Kindertagesstätte", würde sich niemand darüber Gedanken machen, ob Kleinkinder wissen, wer Goethe, Beethoven oder Erich Kästner war; zumindest mit dem Namen Erich Kästner dürften auch viele Migranten unter den Eltern nichts anfangen können. Die Eltern könnten allerdings auch einfach eine Suchmaschine benutzen, was indes für Anne Frank genauso gilt, wenn sie nicht wissen, wer Anne Frank war. Und ob Eltern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, mit dem in der Alltagssprache doch sehr selten vorkommenden Begriff "Weltentdecker" ohne Erläuterung etwas anfangen könnten, darf füglich bezweifelt werden.
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[Re]: In der Tat. Es entsteht der Verdacht, dass die Umbenennungsbefürworter den Namen einer Jüdin loswerden wollen, weil sie Angst haben, dass die Kita Ziel antisemitischer Angriffe wird. Das eigentlich Üble ist aber, dass solche Ängste nicht ganz unbegründet sind.
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Sehr guter Artikel! Danke!
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Die tollen Ergebnisse der Antisemitismusprävention sind tagtäglich daran abzulesen, dass es für Juden in Deutschland an vielen Orten gefährlich ist, sich als solche zu erkennen zu geben, und dass jüdische Einrichtungen regelmäßig Polizeischutz benötigen. Und militante Antisemiten können sich, wenn sie mal erwischt werden, auf das deutsche Kuschelstrafrecht verlassen, in dem auch üble vorsätzliche Körperverletzungen regelmäßig mit Bewährungsstrafen geahndet werden.
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Die Überschrift des Artikels sollte geändert werden.
zum BeitragSie ist in der Suchmaschine zu finden, wenn man dort "Israel" eingibt. Das erweckt einen falschen Eindruck bei denen, die den Artikel nicht lesen, sondern nur die Überschrift lesen. Die Überschrift sollte entsprechend dem Inhalt des Artikels lauten: "Israel begeht keinen Genozid".
Budzylein
1. Die Frage nach der Zufriedenheit mit der Migrationspolitik ist in der Tat unsinnig, und die Frage nach dem "Gelingen" von Abschiebungen ist eine Suggestivfrage. Aber die zitierten Fragen betreffend die im Artikel als menschenrechtsverletzend bewerteten Forderungen bedienen keine rechten Argumentationen, da die Befragten die Forderungen auch vollständig ablehnen können. Und die Frage, "wie groß" die Sorge um Migrationsfolgen sei, ist im Ergebnis auch keine Suggestivfrage, da die Befragten die "Sorge" auch mit " Null" bewerten können.
2. Mir erschließt sich nicht, dass Migranten, "migrantisierte" Menschen (was bedeutet das?) und Geflüchtete in der Umfrage nicht zu Wort kämen bzw. deren Perspektive nicht berücksichtigt werde, weil sich die Fragen "offensichtlich" an Nicht-Geflüchtete richteten. Zum einen sind längst nicht alle Migranten geflüchtet. Zum anderen können auch Geflüchtete, die sich in Deutschland befinden und die Situation daher zwangsläufig aus der Perspektive eines Einwohners Deutschlands betrachten, die Fragen beantworten. Es sind im Übrigen keineswegs alle Geflüchteten und erst recht nicht alle Migranten Befürworter einer unbeschränkten Migration bzw. Gegner jeglicher Abschiebungen.
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[Re]: Sehe ich auch so. Und Habeck hat in seiner Rede auch gesagt, dass Israel sich ans Völkerrecht halten müsse, eine Selbstverständlichkeit, die von deutschen Politikern immer gern belehrend hervorgehoben wird, wenn es um Israel geht, aber sehr selten, wenn es z. B. um die Türkei oder den Iran geht.
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Entgegen der Ansicht von Frau Hannemann kann niemals "geklärt" werden, dass nicht die Mieter für die Kosten von Wärmepumpen oder energetischen Sanierungen aufkommen. Was den Vermieter Geld kostet und nicht direkt auf die Mieter umgelegt werden kann, wird bei Neuvermietungen in die Mieten eingepreist und führt zu einer weiteren Erhöhung des allgemeinen Mietniveaus. Diese Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmieten ermöglicht dann auch weitere Mieterhöhungen in den bestehenden Mietverhältnissen. Wer das will, kann auch gleich die Grünen wählen. Ich als Mieter brauche keine Linkspartei, die aufgrund unrealistischer ökologischer Wunschträume Wohnraumverteuerung befürwortet und das mit "sozialer" Rhetorik beschönigt, von der erfahrungsgemäß ohnehin nichts übrig bleibt, wenn es an die Umsetzung geht.
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[Re]: Aus der von Ihnen verlinkten Recherche geht hervor, dass es schon 2021 antisemitische Posts auf dem Account von FFF International gab und dass der Account über 450.000 Follower hat. Was hat die Bewegung denn in den letzten 2 Jahren getan, um sicherzustellen, dass auf dem Account keine antisemitischen Posts in ihrem Namen erscheinen? Es drängt sich der Eindruck auf, dass FFF als globale Bewegung gar kein Problem mit solchen Posts hat, sondern diese mehrheitlich befürwortet.
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[Re]: Das "gesellschaftliche Gefüge" ist aber kein Grund, die Palästinenser im Libanon rechtlos zu halten. Es funktioniert, wie Sie selbst schreiben, sowieso nicht.
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[Re]: So ist es. Für die deutschen Staatsbürger unter den Menschen mit palästinensischer Herkunft bzw. palästinensischen Vorfahren gilt das aber nicht. Die haben Anspruch auf Bildung und dürfen arbeiten.
Und interessant wäre auch ein Vergleich mit anderen Gruppen, die ebenfalls lange ausgegrenzt bzw. marginalisiert waren oder heute noch sind. Wie hoch ist z. B. der Anteil der Berliner Vietnamesen oder der Berliner Juden an den sog. Intensivtätern?
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Früher gab es 150.000 Juden in Tunesien, jetzt nur noch 1.000. Hat schon mal eine Menscherechtsorganisation, eine Gruppe deutscher "Kulturschaffender" oder ein Organ der UN dem Staat Tunesien "ethnische Säuberung" oder gar "Genozid" vorgeworfen? Oder zum Boykott Tunesiens aufgerufen? Ich habe davon noch nichts gehört. Aber dafür gibt es eine einfache Erklärung: Tunesien ist eben nicht Israel.
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[Re]: Rollenverhalten hat, wie schon das Wort sagt, nichts mit Geschlecht zu tun, sondern mit Rollen, also mit Zuschreibungen bestimmter Verhaltensmuster zu den Geschlechtern. Und diese Zuschreibungen sind nicht objektiv begründet und nahezu beliebig austauschbar. Emanzipation bedeutet, die Verknüpfung von Geschlecht und Rolle aufzubrechen, und nicht, diese Verknüpfung zu verfestigen.
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[Re]: Ihre Ausführungen setzen die Annahme voraus, dass das Geschlecht eines Menschen - anders als z. B. Alter, Körpergröße, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit - von seiner Selbstidentifikation abhängig sei bzw. sein solle. Ohne diese Voraussetzung ist die rechtliche Gleichstellung bereits jetzt zu 100 % gegeben.
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Fein, dass auch Habeck inzwischen die Auswirkungen hoher Energiepreise zu bemerken scheint und vorhat, den Ergebnissen der eigenen Politik zu begegnen. Der Slogan "Die Sonne schickt keine Rechnung" hat offenbar ausgedient. Jetzt fehlt noch die Erkenntnis, dass auch der Atomausstieg, das Heizungsgesetz und die geplante vollständige Ersetzung der Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren ein Programm zur Abschaffung des hiesigen Wohlstands sind, ohne zum "Klimaschutz" Nennenswertes beizutragen.
Bemerkenswert ist Habecks Ankündigung, einen Plan zur unterirdischen CO2-Speicherung vorzulegen. Diese Methode wurde von den Grünen doch bisher noch nie ernsthaft als Mittel gegen den Klimawandel in Betracht gezogen.
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[Re]: Ich stimme Ihnen zu - bis auf das Wort "selbst" im ersten Satz: Die Brutalität der Massaker scheint gerade dazu beigetragen zu haben, dass weltweit massenhaft Sympathien für die Hamas geäußert wurden, und zwar noch vor den ersten israelischen Gegenschlägen. Es ist bezeichnend, dass die Hamas es nicht für nötig befand, ihre Verbrechen zu verschleiern, sondern völlig offen zeigte, welche Ziele sie verfolgt, nämlich so viele Juden zu töten wie möglich. Die Hamas kann sich das leisten, und wenn sie damit nicht durchkommen sollte, dann allein wegen Israel, nicht wegen der UN oder irgendwelcher anderer Länder.
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[Re]: Wie viele der bei den Luftschlägen Israels getöteten Einwohner von Gaza waren denn unschuldige Zivilisten? Haben Sie belastbare Zahlen? Oder verlassen Sie sich auf die Angaben der Hamas?
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[Re]: Wieso behaupten Sie, dass kein Palästinenser, "nachdem er sich wieder abgeregt hat", die Untaten der Hamas gutheißt? Haben Sie nicht mitbekommen, wie Palästinenser in und außerhalb von Gaza das Abschlachten von Israelis gefeiert haben?
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[Re]: "bombt", nicht "bot"
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[Re]: Die israelische Armee bot nicht undifferenziert alles weg, was sich bewegt und lebt. Verbreiten Sie hier keine Lügen.
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[Re]: "bombt", nicht "bot"
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[Re]: Sie schreiben: "Natürlich ist es ein schrecklicher Terroranschlag und ich finde es idiotisch, dass man das immer wieder extra betonen muss, weil sonst gleich als Antisemit bezichnet wird, nur weil man mal ein paar Fakten aufzählt.
Aber wenn man sich nicht an die Gründe dafür erinnert, wird man in der Zukunft keine Lösung finden."
1. Für das Aufzählen von Fakten wird niemand als Antisemit bezeichnet.
zum Beitrag2. Wer Angst davor hat, als Antisemit bezeichnet zu werden, sollte nicht in einem Satz "schrecklicher Terroranschlag" schreiben und im direkt folgenden Satz "die Gründe dafür". Das Motiv für die am 07.10.2023 begangenen Morde, Folterungen und Geiselnahmen war eliminatorischer Antisemitismus. Und für den gibt es keine Gründe.
Budzylein
[Re]: Danke für Ihre Kommentare zu diesem Artikel!
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[Re]: 1. Diese falsche Logik enthält der Artikel aber nicht.
zum Beitrag2. Mitgefühl für Menschen ist menschlich. Mitgefühl für ein "Volk" ist völkisch.
3. „Mit unserem Blut und unserer Seele werden wir uns für al-Aksa opfern“, ist keine Äußerung von Mitgefühl mit den Palästinensern, sondern eine Aufforderung an diese, "für al-Aksa", also vollkommen sinnlos, zu sterben.
Budzylein
Und wieder schwebt ein Luftschloss von dannen. Told you so.
zum BeitragBudzylein
Erstaunlich, dass der Bau der Windkraftanlagen nicht nur rechtswidrig war, sondern sogar Menschenrechte verletzt, weil die Anlagen auf den Gebieten der Samen gebaut wurden. In anderen Regionen müssen die Einheimischen die mit der Umstellung der Stromerzeugung auf Windkraft verbundenen Beeinträchtigungen hinnehmen, weil es um "Klimaschutz" gehen soll. Menschenrechte sind aber dadurch gekennzeichnet dass sie allen Menschen gleichermaßen zustehen, unabhängig davon, wie lange ihre Vorfahren in einem Gebiet gelebt haben.
zum BeitragBudzylein
[Re]: Die MLPD verherrlicht nicht nur Stalin, sondern auch Mao. Dessen Opfer kann man noch hinzuzählen, wenn es darum geht, diese Partei einzuschätzen.
zum BeitragBudzylein
[Re]: Nein. Ein Atomschlag dürfte die fernstliegende Option sein, weil Israel direkt neben Gaza liegt und die Strahlenbelastung nicht an der Grenze haltmacht.
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[Re]: So ist es.
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[Re]: Die Forderungen, die Sie in Ihren Kommentaren an Israel stellen, hatte Israel bereits erfüllt, und zwar bis zum 06.10.2023. Am 07.10.2023 erfolgte der Terrorangriff der Hamas. Die dabei getöteten Zivilisten, einschließlich der Kleinkinder, waren keine Kollateralschäden, sondern sind gezielt ermordet worden. Und wenn Israel jetzt nicht weitermacht wie vor dem Terrorangriff, sondern versucht, die Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Tötung von Juden ist, zu besiegen, ist Israel im Begriff, "Scheiße zu bauen"?
Für Israel hat das Leben der Zivilisten in Gaza, einschließlich der Zivilisten, die die Massaker gefeiert haben, sehr hohen Wert. Daher die Warnungen vor israelischen Luftangriffen und die Aufforderung Israels an die Zivilbevölkerung, bestimmte Gebiete in Gaza zu verlassen. Solche Maßnahmen hat es auf der Gegenseite nie gegeben. Auch wenn Sie diese Seite nicht als die "pauschal immer Bösen" betrachten wollen: Die Hamas hat noch nie versucht, Zivilisten zu schonen, auch nicht die Zivilisten in Gaza, deren Leben der Hamas völlig egal ist.
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[Re]: Gibt es ein Menschenrecht auf Einrichtung eines Gremiums, das lediglich beratende Funktion hat (so wird es im Artikel dargestellt)? Ich kenne kein solches Menschenrecht. Weder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch das deutsche Grundgesetz enthalten ein vergleichbares Menschenrecht. Und ich wüsste auch nicht, welche individuellen Rechtspositionen ein Mensch aus einem derartigen "Menschenrecht" herleiten könnte, wenn ein solches in der Verfassung verankert wäre.
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[Re]: Das, was Sie beschreiben (Massen von erkennbaren und uniformierten Nazis) war in den Artikeln aber nicht der Vorwurf. Nicht selten ging es um die Anwesenheit von Einzelpersonen ohne Fahnen und Uniformen, von denen nur wenigen Experten bekannt war, um wen es sich da handelt. Denken Sie z. B. mal an die Kritik an dem Bischof Voderholzer wegen des Typen, der neulich (ohne Fahne und Uniform) bei der Demo gegen ein Recht auf selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch in der Nähe des Bischofs lief und von Kirsten Achtelik beim Zeigen des "White-Power-Grusses" fotografiert wurde, dessen Bedeutung den meisten Leuten völlig unbekannt ist.
Und die MLPD ist auf linken Demos regelmäßig nicht nur mit "isolierten Geronten", sondern in Gruppen und mit Fahnen deutlich sichtbar vertreten, ohne wie hier bei FFF rausgedisst zu werden. Bei der Liebknecht-Luxemburg-Demo 2022 gehörte sie sogar zum Organisationsbündnis und wurde entsprechend auf dessen Website gelistet.
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[Re]: Und ich vermute, dass die Frage von Gyakusou genau darauf abzielte, dass die Frage eben meist nicht verbal gestellt wird, sondern die Kommunikation nonverbal abläuft.
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Bei der Berichterstattung über Demos wird es den Veranstaltern in der taz regelmäßig zum Vorwurf gemacht, wenn dort auch Rechtsextreme gesichtet werden ("rechtsoffen", oder " Wer zusammen mit xy demonstriert, ist selbst xy."). Damit wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Versammlungsleitung jeden wegen seiner politischen Richtung ausschließen darf. Und nun wird das auf einmal in Zweifel gezogen. Kann man dann den Vorwurf der "Rechtsoffenheit" überhaupt noch erheben? Oder muss umgekehrt jetzt jede Demo "stalinismusoffen" sein?
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[Re]: Dürfte selten vorkommen. Zumindest nach der Adoleszenz wissen die Menschen in aller Regel, wann es soweit ist. Wenn noch Zweifel bestehen, ist der Zeitpunkt eben noch nicht da, und dann sollte man auch nicht fragen.
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[Re]: In Nordirland und im Baskenland gab es keine Partei, deren Ziel es war, die Bevölkerung der anderen Seite abzuschlachten und vollständig aus der gesamten Region zu entfernen, was das erklärte und immer wieder durch Taten bewiesene Ziel der Hamas ist. Wenn Sie meinen, dass die Kollateralschäden, die mit einer Befreiung Gazas von der Hamas-Herrschaft verbunden sein werden, nicht hinzunehmen seien, bedeutet dies nichts anderes als die Forderung nach einer Ewigkeitsgararantie für die Hamas, unbehelligt und unter dem Schutz der UN immer weiter morden und immer neue Kriege anfangen zu können. Es gibt keinen Friedensprozess, wenn eine Seite keinen Frieden, sondern die Gegenseite bis hin zu den Kleinkindern will und durch nichts dazu gezwungen wird, seine Haltung aufzugeben.
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Die polnische Regierung "finanziert nur die Vereine, die ihre Politik vertreten", sagt Joanna Stolarek vom Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung. Tja, in Deutschland heißt sowas "Demokratieförderung".
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[Re]: Nein. Die Hamas hat kein Interesse an Gewalt seitens der israelischen Armee; sie will, dass es kein Israel mehr gibt, und sie will Juden töten, was sie nicht nur seit ihrer Gründung verkündet, sondern ab dem 07.10.2023 auch durch ihre Morde bewiesen hat. Und welche "radikaleren Gruppen in Israel" ein Interesse an Gewalt der Hamas haben sollen, erschließt sich nicht, und Sie benennen auch keine. Jedenfalls haben solche Kräfte nicht die Macht in Israel, anders als die Hamas in Gaza.
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[Re]: Aber die Demonstrationen in Deutschland samt dem dort lauthals verkündeten Beifall zu den Hamas-Morden gehören schon zum Ressort einer Antidiskriminierungsstelle, oder nicht?
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[Re]: Inzwischen hat die Antidiskriminierungsstelle ihren Instagram-Post auch auf X gebracht. Dies aber erst, nachdem sie bereits erklärt hatte, die Plattform zu verlassen, und andere aufgefordert hatte, nicht mehr dort zu kommunizieren. Als ich meinen Kommentar von 11:39 Uhr gepostet habe, stand auf X noch keine Äußerung der Antidiskriminierungsstelle zu den Hamas-Morden.
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[Re]: Wieso schreiben Sie "Doch"? Sie widersprechen
zum Beitragdamit einer Behauptung, die ich nicht aufgestellt habe. Ich könnte niemals mit Sicherheit sagen, dass sich jemand nirgendwo zu einem bestimmten Thema geäußert hat. Deshalb habe ich in meinem Kommentar geschrieben, dass sich die Antidiskriminierungsstelle "auf "X"" nicht dazu geäußert hat. Und das stimmt.
Budzylein
Die Antidiskriminierungsstelle hat auf "X" keinen Pieps zum Terrorangriff der Hamas und zu den Demos in Deutschland gesagt, auf denen die Massaker gefeiert wurden und werden. Auch nicht in ihrem X-Thread, in dem sie heute erklärt hat, dass und weswegen sie die Plattform verlässt. Nur dröhnendes Schweigen. Und ausgerechnet diese Stelle beklagt sich jetzt über Antisemitismus auf X. Das ist grotesk.
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[Re]: Nehmen wir mal zugunsten der EU-Staaten an, dass es ihnen nicht nur schnöde um "Einfluss" ging oder sie aus antisemitischen Motiven die Feinde Israels pampern wollten, sondern dass die Zahlungen tatsächlich die Motivation hatten, den Menschen eine Alternative zu Hamas und Terror zu bieten, wie Sie meinen. Dann fragt sich doch: Hat das etwas gebracht? Ist es eine "Alternative" zur Hamas, wenn Geld, nicht zuletzt über die UNRWA, in ein von der Hamas beherrschtes Gebiet fließt? Will die Mehrheit der Palästinenser überhaupt eine Alternative zur Hamas? Die Hamas hat die letzten Wahlen 2006 gewonnen. Und weigert sich Abbas nicht deswegen, Neuwahlen abzuhalten, weil er befürchten muss, dass die Hamas erneut gewinnt? Zum Vergleich: Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt eine Sonderzahlung der EU oder des Bundes an den Landkreis Sonneberg befürworten, um den Menschen dort eine "Alternative" zur AfD zu bieten?
Und vor allem: In Gaza hat die Hamas die Macht und entscheidet wofür das Geld verwendet wird, z. B. für die eigene Organisation und ihre Funktionäre oder für Raketen und Tunnel nach Israel.
Und wenn man bedenkt, wie teuer Raketen, Tunnelbau etc. sind, ist in Gaza ohnehin mehr als genug Geld vorhanden.
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„Im Januar 2022 war Samidoun bei der jährlich stattfindenden Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg präsent. Auch bei Demonstrationen der linken antizionistischen Gruppe „Palästina Spricht“ oder der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ war Samidoun mit Fahnen sichtbar“, heißt es im Artikel von der Amadeu Antonio Stiftung.
Dazu eine Ergänzung: Samidoun war auch auf der "Unteilbar"-Demonstration am 13.10.2018 in Berlin präsent. Eine ausdrücklich als solche angekündigte Samidoun-Rednerin durfte dort ohne wahrnehmbaren Protest aus dem Publikum minutenlang auf der Bühne sprechen. Hier das Video; die Ankündigung der Rednerin durch den Vorredner ist bei 3:43 zu finden: www.youtube.com/watch?v=TlDqQ3236yM
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[Re]: Natürlich hat die Ampelkoalition eine Mehrheit im Bundestag und natürlich ist das die Mehrheit, die zählt und die in einer parlamentarischen Demokratie, die ich weder durch eine "Plebiszitdiktatur" noch durch "Bürgerräte" ersetzt haben will, auch zählen muss. Es geht hier aber um den Ausgang der Landtagswahlen, und diese lassen - ebenso wie die regelmäßigen bundesweiten Umfragen - darauf schließen, dass die Ampelparteien bei einer Bundestagswahl keine Mehrheit mehr hätten, wenn eine solche jetzt stattfände. Und daraus könnten die Koalitionspartner auch andere Konsequenzen ziehen als die Fortsetzung der Koalition. Sie müssen es aber nicht; insbesondere SPD und FDP können auch von ihrem verfassungsmäßig verbürgten Recht Gebrauch machen, so weiterzuwurschteln wie bisher und zuzusehen, wie sich ihre Wählerschaft, die 1980 noch für eine bundesweite SPD-FDP-Mehrheit reichte (und theoretisch auch noch 1998 für eine Bundestagsmehrheit gereicht hätte), allmählich in Luft auflöst.
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"Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren," meinte Lindner, als er nach der Bundestagswahl 2017 die Jamaika-Verhandlungen beendete. Daran könnte die FDP sich jetzt erinnern. Ihre Wählerschaft hat offensichtlich von der Ampelkoalition die Nase voll.
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"Schnitzer beim Heizungsgesetz"? Nein, es geht nicht um Schnitzer, es geht um das Heizungsgesetz selbst. Und um Preissteigerungen, Deindustrialisierung, Wohnungsnot, Migrationspolitik - kurz gesagt, die Politik der Ampelkoalition insgesamt, die Probleme nicht löst, sondern ständig neue schafft. Dass die Koalitionsparteien sich immer mal wieder streiten und dass Faeser aus der Position einer Bundesministerin heraus kandidiert hat, dürfte den meisten Wählern hingegen herzlich egal gewesen sein. Die Ampel hat schlicht keine Mehrheit für ihre Politik.
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Da in der EU die Gesundheitspolitik Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten ist, wird es am Zustand des kroatischen Gesundheitswesens nichts ändern, wenn sich die EU, wie von der Autorin gewünscht, dort "umguckt".
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[Re]: Doch, es gibt einen klaren Schuldigen. Die Hamas. Und Israel hat Gaza 2005 geräumt und die dort lebenden Juden gezwungen, Gaza zu verlassen. Die Antwort waren immer neue Angriffe. Israel ist kein "Dickkopf". Was hätte Israel denn machen sollen?
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[Re]: Gibt es denn überhaupt eine "palästinensische Sache", von der man sich wünschen könnte, dass ihr ein Gefallen getan wird? Können Sie eine relevante palästinensische politische Kraft benennen, die Ziele verfolgt, deren Verwirklichung für die Menschen in der Region Freiheit, Demokratie, Frieden und Wohlstand schaffen könnte? Mir fällt keine ein.
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"Verzweifelt leisten Anwohner*innen gegen den Beginn des Projekts Widerstand." Sehr theatralisch. Da können die Bewohner von Upahl mal lernen, wie man ganz ohne Rassismus gegen den Bau von Unterkünften für Geflüchtete in der Nachbarschaft protestiert, denn hier geht es ja nicht um diese, sondern um "Höhlenbrüter und Fledermäuse", und Simsalabim! wird aus der Blockade "ziviler Ungehorsam".
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1. Es ist löblich, wenn der Autor die Absicht verfolgt, die Situation von Kindern aus der Unterschicht zu verbessern. Er sollte dann aber nicht ausgerechnet teure Turnschuhe und Markenklamotten als Beispiele verwenden. Es ist nicht der Sinn von Sozialleistungen, dass die Leistungsempfänger ihren Kindern überteuerte Luxusgüter kaufen können, und der Autor wird niemanden in der Politik davon überzeugen können, Mittel dafür einzusetzen. Es sollte eher darum gehen, Kindern zu vermitteln, dass man solches Zeug nicht braucht und dass niemand weniger wert ist, der es nicht hat.
2. Der Autor führt als weiteres Beispiel an, dass die Eltern kein Geld für Eis haben. Ich habe daran nichts auszusetzen, finde es aber lustig, dass ausgerechnet in der taz, die in zahlreichen Artikeln die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministers befürwortet hat, zum Schutz von Kindern Werbung für zuckerhaltige Lebensmittel einzuschränken, bedauert wird, dass manche Kinder kein Eis bekommen. Was ist wohl im Eis in großen Mengen drin?
3. Der Forderung von Wolfgang Büscher nach sozialer Durchmischung schließe ich mich an. Man stelle sich vor, an allen Schulen (einschließlich der ganz überwiegend vom Staat finanzierten sog. Privatschulen) gäbe es ungefähr den gleichen Anteil an Kindern aus der Unterschicht und an Kindern, die noch nicht alltagstauglich Deutsch können. Das würde die Lage an den Schulen automatisch verbessern, weil es dann auch um die Kinder der Entscheider ginge. Nimmt man Politikern und anderen Oberschichtsangehörigen die Möglichkeit, ihre eigenen Kinder in Schulen zu schicken, in denen sie von den Zuständen in den "Brennpunktschulen" abgeschirmt sind, dann wird es mittelfristig keine "Brennpunktschulen" mehr geben. Leider wird eine solche Bildungspolitik in diesem Land voraussichtlich niemals durchsetzbar sein.
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[Re]: Davon, dass es sich bei den Angreifern auf den CSD in Halle um Afghanen gehandelt hat, steht im Artikel nichts, diese Information haben Sie hinzugefügt. Und es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass radikale Muslime in aller Regel nicht gemeint sind, wenn in deutschen Medien von "Rechten" die Rede ist. Dass zahlreiche Migranten und davon viele aus muslimisch geprägten Ländern tatsächlich politisch rechts von der AfD stehen, ändert daran nichts. Ich habe übrigens seit vielen Jahren niemals von Leuten, die gern die Parole "Nazis raus!" verwenden, gehört, dass sie die Einreise LGBT-feindlicher oder anderer rechtsextremer Migranten verhindern wollen oder deren Abschiebung fordern. Da heißt es eher "Open Borders" und "Bleiberecht für alle", egal welche politischen Ansichten die Leute vertreten, für deren Aufnahme bzw. deren Bleiberecht man sich einsetzt.
Und dass "rechts ist, wer sich gegen LGBT stellt", stimmt einfach nicht. War die kubanische KP "rechts", weil das sozialistische Kuba jahrzehntelang Homosexualität unter Strafe gestellt hat? Ganz bestimmt nicht. Das war Homosexuellenfeindlichkeit von Linken, die an der Macht waren.
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[Re]: Am 3. Oktober 1990 endete die staatliche Existenz der DDR und wurde ihr Staatsgebiet Teil der BRD. Das war durchaus relevant; jedenfalls relevanter als die Grenzöffnung am 9. November 1989, die zwar ein Schritt von mehreren in Richtung der Wiedervereinigung war, aber nichts daran änderte, dass es weiterhin 2 deutsche Staaten gab, und auch nichts daran, dass die Staatsgewalt der DDR immer noch in den Händen der SED lag.
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Der Artikel erklärt leider nicht, wieso man Surströmming nicht auch aus Hering herstellen kann, der im Nordostatlantik gefangen wird.
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Was sollen das für "wissenschaftliche Studien" sein, die nach Ansicht des grünen Europaabgeordeten Andresen belegen sollen, dass staatliche Zuschüsse zur Seenotrettung nicht die Schleusung von Flüchtlingen befördern? Die sog. Schleusung ist darauf gerichtet, dass die "geschleusten" Menschen Europa erreichen. Wer bei der Überfahrt in Seenot gerät und nicht gerettet wird, erreicht Europa nicht, sondern ertrinkt. Bei den Menschen, die gerettet und nach Europa gebracht werden, hat die "Schleusung" hingegen im Ergebnis ihr Ziel erreicht. Was soll daran "faktenfrei" sein? Das ist doch Fakt, unabhängig davon, dass dieser Fakt nicht dagegen spricht, die in Seenot Geratenen zu retten.
Eine Seenotrettung ist an sich natürlich nicht zwingend damit verbunden, die Geretteten nach Europa zu bringen. Aber die von der BRD staatlich bezuschussten Seenotrettungs-NGOs bringen die Menschen nun einmal nicht in afrikanische Häfen, sondern in europäische.
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[Re]: So ist es. Wer lesen, schreiben und rechnen kann und über ein solides Allgemeinwissen verfügt, ist klar im Vorteil. Labern kann jeder. Auch ohne Schulbesuch.
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Dazu passend noch die Normalitas Bavariae der Grünen mit 4 Plakaten, auf denen je ein weißes Kind "Mama", "Papa", "Oma" und "Opa" (alle ohne Gendersternchen) dazu auffordert, für das Kind die Grünen zu wählen: www.gruene-bayern....ft-unserer-kinder/
zum Beitrag"Queer", "divers" und "gendern" haben auf diesen grünen Wahlplakaten jetzt mal Pause.
Budzylein
Ja, Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Und dazu gehört auch Zahnersatz, wenn er dringend benötigt wird. In § 4 Absatz 1 Satz 3 Asylbewerberleistungsgesetz ist dementsprechend geregelt: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur,
soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist." (Die wird übrigens vom Staat aus Steuermitteln finanziert und nicht aus Krankenkassenbeiträgen; auch wenn Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eine Gesundheitskarte erhalten und die Krankenkasse die Kosten zunächst bezahlt, werden sie hinterher vom staatlichen Sozialleistungsträger an die Krankenkasse erstattet.)
Allerdings ist hier zu ergänzen: Wer gesetzlich krankenversichert ist und die Härtefall-Einkommensgrenzen überschreitet, bekommt nur einen Zuschuss zu den Kosten des Zahnersatzes, der allerhöchstens 75 % der Kosten der sog. Regelversorgung beträgt, und zwar auch dann, wenn die Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Den Rest dürfen die Versicherten selbst bezahlen, auch wenn sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Zahnersatz gilt in der deutschen Sozialpolitik seit jeher als partielles Privatvergnügen. Bei der Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheitsversorgung ist also noch Luft nach oben.
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[Re]: Ja, das kann sein. Aber wenn statt des Landes eine seiner Regierungsparteien so bezeichnet würde, dann kämen mit traumwandlerischer Sicherheit sogleich Begriffe wie "Hetze" oder "Hassrede" ins Spiel, insbesondere wenn es sich um die Regierungspartei handelt, die es nicht recht fassen kann, wenn ihre Politiker bei Reden in der Öffentlichkeit von ihren Gegnern im Publikum ausgepfiffen oder niedergeschrien werden, was für CDU-Politiker seit Jahrzehnten zum Alltag gehört.
zum BeitragBudzylein
Ich frage mich, durch was der Straftatbestand der "Verunglimpfung des Staates" (§ 90a Strafgesetzbuch) überhaupt erfüllt werden kann, wenn die Bezeichnung als "mieses Stück Scheiße" keine Verunglimpfung ist. Zur Erfüllung des Tatbestandes genügt es bereits, wenn die BRD "beschimpft" wird. Wortlaut des § 90a Abs. 1 StGB: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)
1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Und merkwürdig auch, dass diejenigen, die den Spruch verwenden wollten, ihn offenbar nicht als Verunglimpfung des Staates ansehen. Finden die es falsch, dieses X#&>!XXland zu verunglimpfen? Wieso eigentlich?
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[Re]: Nach dem Artikel ist die Klage aber darauf gerichtet, dass die verklagten Staaten "strengere Klimaziele" beschließen. Und wenn das Gericht sie dazu verpflichtet, dann ist das nichts anderes als eine Verpflichtung, neue Gesetze oder Gesetzesänderungen zu erlassen. Und wenn Richter dem Gesetzgeber alles Wesentliche vorgeben, gefährdet das die Demokratie, weil die gewählten Parlamente entmachtet werden.
Das Klima kümmert sich übrigens nicht darum, wenn ein paar europäische Staaten irgendwelche "Klimaziele" beschließen und ihre CO2-intensiven Industrien deswegen in Staaten verlegt werden, denen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte schnurzegal sind.
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Wenn selbst Leute, die es sich leisten könnten, ein Produkt nur kaufen, wenn der Staat ihnen dafür einen Haufen Geld zuschießt, spricht alles dafür, dass das Produkt Mist ist. Als andere technische Neuerungen wie CDs, Videorecorder, Notebooks, Walkmen, Mobiltelefone und Smartphones eingeführt wurden, setzten diese sich im Handumdrehen durch, ohne dass der Staat dafür mit Geld locken musste.
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[Re]: Ja, und jetzt wird auch noch Autismus ins Feld geführt (für den Eso-Spinner sonst immer Impfungen verantwortlich gemacht haben). Als wären alle schwangeren Frauen einer täglichen Glyphosat-Dusche ausgesetzt.
Und nach wie vor wird hierzulande massenhaft Kaffee getrunken, obwohl der von der Internationalen Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation ebenfalls als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wurde. Davor hat aber niemand Angst, und niemand ruft dazu auf, Kaffee zu verbieten. Ganz zu schweigen von Alkohol, der sogar gesichert krebserregend ist. Würden die Mutmaßungen der Internationalen Krebsforschungsagentur wirklich ernstgenommen, dann hätten wir hier ganz andere Diskussionen als die über Glyphosat.
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[Re]: Sie schreiben: "Wir wissen alle: hätte es die Pandemie in den 80ern gegeben, es hätte eine Impfpflicht und keine Diskussionen gegeben. Man hätte sich nicht angefasst, es besser wissen zu können als die Wissenschaft." (Gemeint ist statt "angefasst" sicherlich "angemaßt").
Das sehe ich aufgrund meiner Erinnerungen an die 80er Jahre ganz anders. Wenn der Impfstoff gentechnisch hergestellt worden wäre (wie die mRNA-Impfstoffe gegen Covid), hätten die Grünen und die meisten Linken damals seine Verwendung und erst recht eine Pflicht, sich damit impfen zu lassen, scharf abgelehnt. Gentechnik war damals auch in der Pharmazie unter Grünen und den meisten Linken absolut verpönt. Und Wissenschaftlern, die den Einsatz von Gentechnik (oder auch nur deren weitere Erforschung mit dem Ziel ihres späteren Einsatzes) befürworteten, wurde von linker und grüner Seite regelmäßig vorgeworfen, sie seien von der Industrie "gekauft" und würden deren "falsche Heilsversprechen" propagieren. (Der Vorwurf, von irgendeiner Lobby gekauft zu sein, wird auch heute noch häufig gegen Wissenschaftler erhoben, die z. B. in Bezug auf Atomkraftwerke, Gentechnik in der Lebensmittelproduktion oder Glyphosat zu dem unerwünschten Ergebnis kommen, dass ihr Nutzen die Risiken überwiege.)
Übrigens hat "die Wissenschaft" zwar ganz überwiegend flächendeckende Corona-Impfungen empfohlen, aber keineswegs einhellig eine Impfpflicht gefordert, s. z. B. dieses Interview mit Drosten in der SZ vom 23.12.2021: www.sueddeutsche.d...nterview-1.5495029
Hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine schließe ich mich Ihnen an.
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[Re]: Verdi vertritt viele sehr unterschiedliche Berufsgruppen, auch solche des klassischen Proletariats, aber die Gruppe der Verwaltungsangestellten in Bürojobs ist bei Verdi recht groß. Und die Arbeitsumfelder von Sozialversicherungsfachangestellten und von Juristen sind bei einer Krankenkasse im Wesentlichen die gleichen. Ich weiß zwar nicht, was Frau Liebig bei ihrer Krankenkasse im Einzelnen gemacht hat. Aber ich weiß aus eigener beruflicher Erfahrung, dass die meisten Juristen, die bei Krankenkassen beschäftigt sind, ständig mit den dort tätigen "Nichtjuristen" zusammenarbeiten.
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[Re]: Weder die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich noch die aus dem Marshallplan sind den einzelnen Personen direkt überwiesen worden. Solche Mittel können dazu eingesetzt werden, Arbeitsplätze zu finanzieren. Sie ändern aber nichts daran, dass diejenigen, die Geld verdienen wollen und kein Kapital besitzen, dafür arbeiten müssen. Oder glauben Sie, dass Langzeitarbeitslose in Ostbayern sich von den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich ein Haus und einen BMW kaufen konnten?
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[Re]: Die Frage ist nicht, ob es überhaupt eine Chemieindustrie geben soll. Die Frage ist, ob eine Chemieindustrie in Deutschland gewollt ist oder ob hierzulande die Produktion eingestellt wird und dann stattdessen im Ausland stattfindet. Mit Letztgenanntem könnte Deutschland vielleicht auf dem Papier der Erfüllung seiner "Klimaziele" näherkommen. Aber das sind nur Kennzahlen. Das Weltklima interessiert sich nicht dafür, aus welchem Land die CO2-Emissionen für die Chemiefabriken kommen. Was bliebe, wären allein die Arbeitslosigkeit von hunderttausenden bisher relativ gut verdienenden Beschäftigten und der Wegfall einer Branche, die einen erheblichen Anteil des Wohlstandes hierzulande erwirtschaftet.
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[Re]: Zwischen dem Abschluss des Jurastudiums (2002 lauf Artikel) und der Beschäftigung bei Verdi (2013 laut Artikel) liegen aber einige Jahre, und wenn sie vor ihrer Beschäftigung bei Verdi Personalratsvorsitzende einer Krankenkasse war, muss sie dort auch gearbeitet haben, denn auch im öffentlichen Dienst können nur Beschäftigte der Dienststelle in die Personalvertretung gewählt werden, keine "Funktionäre". Das Arbeitsumfeld der Gewerkschaftsmitglieder ist den Personalräten mitnichten fremd.
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[Re]: Ihre Annahme ist aus rechtlicher Sicht durchaus zutreffend, denn auch ein Geständnis ist im Strafprozess nur ein Indiz, das nicht automatisch zur Verurteilung führen darf. Das Gericht ist im Strafprozess an ein Geständnis nicht gebunden; vielmehr ist auch bei einem Geständnis eine Beweiswürdigung durchzuführen und zu bewerten, ob das Geständnis glaubhaft ist, wobei das Offenbaren von Täterwissen eine wichtige Rolle spielt. Wie sorgfältig das Geständnis im vorliegenden Fall geprüft wurde, ist eine andere Frage. Aus dem Artikel geht leider nicht hervor, ob Bräunig bei seinen Geständnissen Täterwissen offenbart hatte oder ob er einfach nur gesagt hatte, dass er der Täter sei.
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Ich kann keinen "Missstand" erkennen. Führungskräfte sind nicht dazu da, die einheimische Bevölkerung zu repräsentieren. Sie repräsentieren die Betriebsleitung.
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„Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Glyphosat der Biodiversität schadet, sollte die Genehmigung in der EU auslaufen“, sagt der Bundeslandwirtschaftsminister. Klingt ähnlich wie die Position der AfD in ihrem Grundsatzprogramm (Seite 86): "Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Unschädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend
eingestuftenGlyphosat beimPflanzenschutz aus." Link: www.afd.de/wp-cont...mm_AfD_Online_.pdf
Ich hoffe auf die "Brandmauer".
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[Re]: Auch im öffentlichen Dienst ist bei Arbeitszeitbetrug Schicht im Schacht, zumindest bei Tarifangestellten. Ob hier ein solcher vorlag, werden wir im Berufungsverfahren sehen.
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[Re]: Migranten sind für die Wohnungsnot nicht verantwortlich zu machen. Verantwortlich ist die Politik. Aber ob es eine "zu geringe Menge an Wohnungen" gibt, hängt nun einmal davon ab, welche Menge an Wohnungen benötigt wird, und Migration ist einer der Faktoren (nicht der einzige), die die benötigte Menge an Wohnungen erhöhen.
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[Re]: Das stimmt nicht. Zu den Aufgaben der Polizei gehört auch die Verhütung von Straftaten.
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"Ein konkretes praktisches Hindernis ist der hoch eskalierte Wohnungsmarkt. Wie sollen diese Frauen bezahlbare Wohnungen finden? Und dann sitzen Betroffene in den gewalttätigen Partnerschaften fest, weil sie sich eben keine Wohnung leisten können." sagt Frau Hedayati.
So ist es. Und es ist nicht absehbar, dass sich daran irgendetwas ändert. Die Genehmigungen für Wohnungsneubauten sind rückläufig, das neue Gebäudeenergiegesetz schreckt davon ab, in den Wohnungsbau zu investieren, und der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt stetig an, weil eine Steuerung der Migration nach wie vor nicht stattfindet.
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"So gesehen ist es ein geschickter Schachzug der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, Nancy Faeser und die FDP daran zu erinnern, dass sie im Koalitionsvertrag mal vollmundig eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt haben..." heißt es im Artikel. Diese Ankündigung stammt aber nicht nur von Faeser und der FDP, sondern auch von den Grünen, denn der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 3 Ampelparteien. Darin steht auf Seite 140: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
zum BeitragDer Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen." Link zum Koalitionsvertrag auf der Website der Grünen: cms.gruene.de/uplo...-FDP-2021-2025.pdf
Budzylein
Anders als im Artikel angegeben, hatte Holstein Kiel zuletzt nicht 4 Siege in Folge, sondern nur 2. Am 3. Spieltag hatte Holstein Kiel gegen Magdeburg verloren.
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[Re]: Sie stellen aber "gewaltsame Sabotage" als eine nicht auszuschließende Handlungdalternative in den Raum und geben eine Empfehlung dazu ab ("sollte", "richtigen"). Übrigens: Die Güterzüge fahren nur bis zum Bahnhof. Und dann müssen die Güter weitertransportiert werden.
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[Re]: Durch Benutzung einer Suchmaschine ließ sich herausfinden, dass der Landrat CDU-Mitglied ist.
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Vor Verwendung des Begriffs "Deutschlandpakt" hätte Scholz bzw. sein Redenschreiber mal bei Wikipedia nachschlagen sollen. "Deutschlandpakt" war die Bezeichnung des Wahlbündnisses zwischen NPD und DVU.
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Das reaktionäre "Früher war alles besser" findet sich hierzulande nicht nur auf der rechten Seite, sondern vor allem bei denen, die den motorisierten Individualverkehr wieder abschaffen wollen, in Großstädten dörfliche Lebensformen einführen wollen, von Landwirtschaft ohne Pflanzenschutzmittel und "Massentierhaltung" träumen, Energie hauptsächlich mit Windmühlen erzeugen wollen und den Lebensstandard auf das Niveau der 70er Jahre zurückfahren wollen.
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[Re]: 1. Sippenhaftung ist einem Rechtsstaat fremd. Oder meinen Sie, Aiwanger und sein Bruder hätten das Nazi-Pamphlet von ihren Eltern absegnen lassen?
2. Jugendliche plappern nicht stets die Meinung ihrer Eltern nach, sondern vertreten nicht selten das genaue Gegenteil dessen, was ihre Eltern meinen.
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[Re]: Ich meinte das nicht sarkastisch, habe DIMA allerdings nicht so verstanden, dass er einheitliche Tagessätze befürworte (was ich ablehne).
Die Verweigerung der Zahlung von Runfunkbeiträgen hat mit der Ersatzfreiheitsstrafe nichts zu tun. Niemand wird "zur Strafe" inhaftiert, weil er keine Rundfunkbeiträge zahlt. Wenn diese "Verweigerer" inhaftiert werden, handelt es sich um Beugehaft, um in der Zwangsvollstreckung die Abgabe eines Vermögensverzeichnisses zu erzwingen.
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[Re]: So ist es. Hier ist ein taz-Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Ersatzfreiheitsstrafe auch ihr Gutes hat: taz.de/Vater-des-H...tzfreiheitsstrafe/
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Die Angabe im Artikel, dass auch Kinder, also Personen vor Vollendung des 14. Lebensjahres, die Erklärung mit Einverständnis der Sorgeberechtigten abgeben könnten, ist falsch. Nach Paragraph 3 Absatz 2 des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes können nur die Sorgeberechtigten die Erklärung für das Kind abgeben. Das Einverständnis des Kindes ist nicht erforderlich. Der Gesetzentwurf sieht nicht einmal eine Befragung des Kindes vor.
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[Re]: Tja, vielleicht ist "Lula" gar nicht der gute Mensch, als der er hier gern geframt wird.
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[Re]: Es wird in dem von H. L. dargestellten Fall gar keine Konkurrenz zwischen "Ansprüchen von deutschen Witwen und denen Geflüchteter" behauptet. Ich kann nach der Schilderung von H. L. nämlich nicht erkennen, dass überhaupt irgend jemand Anspruch auf die Wohnung hatte. Die Witwe, ob deutsch oder nicht, hatte offenbar keinen Anspruch darauf, dass der Staat ihr hilft, die Miete zu bezahlen, sonst hätte sie ja nicht ausziehen müssen. Und es gibt auch keine Ansprüche Geflüchteter darauf, dass die Stadt für sie eine bestimmte, soeben freigewordene Wohnung anmietet. Die Stadt HAT die Wohnung aber angemietet, um sie für Flüchtlinge zu verwenden. Es gibt zwar keine Konkurrenz von Ansprüchen, aber eine Konkurrenz um Wohnraum, der immer knapper und teurer wird. Und wenn die Stadt, die dafür verantwortlich ist, Flüchtlinge unterzubringen, sich gezwungen sieht, dazu selbst Wohnungen anzumieten, dann wird die Miete erfahrungsgemäß nicht niedriger, sondern höher sein als die bisherige, was das allgemeine Mietniveau weiter nach oben treibt.
Was das Ganze mit sozialem Wohnungsbau zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass es sich in dem Fall um eine Sozialwohnung handelte.
Eines ist aber sicher: Ob Parteien sich in ihren Programmen für oder gegen sozialen Wohnungsbau aussprechen, ändert an der Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt zunächst einmal gar nichts. Entscheidend ist, wie viele für Personen mit geringen und mittleren Einkommen bezahlbaren Wohnungen benötigt werden und wie viele tatsächlich verfügbar sind. Die Parteien, die in Bund, Ländern und Gemeinden Verantwortung tragen, mögen sich in ihren Programmen für sozialen Wohnungsbau aussprechen, was bekanntlich keinen Cent kostet, solange die schönen Versprechungen nicht umgesetzt werden. Aber die Wirklichkeit sieht bekanntlich anders aus; s. z. B. hier: taz.de/Zu-wenig-So...ialer+wohnungsbau/
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