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meine Kommentare
Andreas_2020
Ich könnte kotzen, wenn ich das lese. Gut, dass Kienscherf bereit ist, abzureißen. Das wäre deutlich billiger, als selber zu bauen, auch wenn es ordentlich kostet und dieses Geld verloren ist. Insgesamt ist es traurig, dass so ein Projekt genehmigt worden ist. Größere Projekte in Hamburg sind verflucht. Das tragische Ende ist immer schon mit drinnen. Und diese Ruine verursacht Panik und Brechreiz, weil alle Investoren irgendetwas bei der Stadt anfragen und das aber nicht öffentlich wird.
zum BeitragDeswegen: €0
Das wäre mein Wunsch, macht Gewinn mit Eurem Kapital. Das geht die Stadt alles nichts an. Schlimm, dass es überhaupt genehmigt wurde.
Andreas_2020
[Re]: Die AfD bietet diese Maßnahmen die ganze Zeit an
zum BeitragBernd Lucke ist BWLer und Neoliberaler.
Andreas_2020
[Re]: Gute Frage, aber Ungarn zeigt ja leider, was die EU eben ist.
zum BeitragAndreas_2020
Wir können uns Reiche leisten, aber nur wenn sie besteuert werden.
zum BeitragUnd das passiert nicht, bzw. seit 1982 werden immer wieder Vergünstigungen für Reiche und sehr Reiche eingeführt. Mit Scholz wird aufgerüstet, unter einer CDU-Regierung könnte die Wehrpflicht eingeführt werden, hohe Kosten würden bald auf Durchschnittsarbeitnehmer umgelegt werden, außer die Reichen werden eingefangen und besteuert.
Ich glaube, dass muss passieren, sonst wird die Aggression/Konflikte massiv steigen. Das gilt auch für den sozialen Wohnungsbau, der muss jetzt ausgebaut werden, sonst wird es teuer und aggressiv. Um überhaupt zwei solche Aufgaben zu stemmen, muss wieder ein progressives Steuersystem eingeführt werden. Und dafür treten momentan nicht viele Politiker ein.
Andreas_2020
Marine le Pen will a) Präsidentin werden b) eine rechte Sammlungsbewegung schaffen, die nicht mehr extrem, eher mittig sein soll.
zum BeitragDa kann sie die AfD nicht (mehr) gebrauchen.
Die Frage ist aber, wie echt Marine ist, die Partei ist ja ein Familienbetrieb und es spricht einiges dafür, dass es zentral gegen Migranten und Geflüchtete geht, dass Menschen bewertet und vor allem abgewertet werden.
Und es könnte sehr ruppig werden, Marine hat für Innenpolitik einen harten Besen in der Ecke stehen, der vermutlich aber wirkungslos bliebe, weil Härte Kriminalität nicht beseitigt, wahrscheinlich nicht mal senkt.
Und durchgreifen will die AfD doch auch, nur härter, bzw. die verschleiern es eben nicht.
Fürs erste muss die AfD sich aber mal sortieren, ob es für mehr reicht, bezweifle ich. Die Partei ist ein Einfallstor für die rechtsextremen Strömungen in Deutschland. Und Marine le Pen hat hier gar keinen Einfluss. Die AfD hat andere, größere Probleme.
Andreas_2020
Das. Ist vernünftig. Aber unter der Hand bietet die AfD den Arbeitgebern ein Paradies an: Niedrige Steuern, geschwächte Gewerkschaften, längere Arbeitszeiten, geschwächte Vertretungen der Arbeitnehmer und eine autoritäre Herrschaft für die Superreichen. Dass dies alles kontraproduktiv ist, sollten Arbeitgeberverbände verstehen, denn abgestuft möcht Merz ein vergleichbares Angebot machen.
zum BeitragGrundsätzlich ist es gut, dass es diese gemeinsame Erklärung gibt. Menschen müssen aber in demokratische Parteien eintreten, sich in Kirchen, Gewerkschaften und Vereinen engagieren. Das ist leider etwas, was erfolgen muss. Die Gesellschaft muss stark besser stärker sein, um rechtsextreme Parteien und Strömungen loszuwerden.
Andreas_2020
[Re]: Die Linkspartei.... Dürfte eine Konkurrenz sein
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, dass es für das Regime schwierig ist, aber sie werden ersetzt und wird mehr oder weniger alles gleich bleiben. Und das bedeutet nichts Gutes.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, dass die Partei auch in Großstädten bis zu 10 Prozent erreichen kann.
zum BeitragLangfristig wird es eng, denn es gibt noch die Linkspartei und irgendwann hat auch diese Partei eine Basis und Abgeordnete in kommunalen Gremien. Mit der Normalität wird es schwieriger werden.
Andreas_2020
[Re]: Rechtsextreme sind bei echten Lösungen schwach, aber die Schwachen einer Gesellschaft knüpfen sie sich vor und sie schaffen meist die Voraussetzungen für höhere Profite, in dem sie arme Arbeitnehmer unterdrücken und deren Entgelte senken.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Niederlande sind schon ein liberales und soziales Land, aber es gibt auch viele Vorurteile gegen Deutsche. Das würde ich zwar nicht pauschalisieren, aber die Niederlande sind kein Paradies für Migranten. Die Menschen aus Indonesien und der Karibik berichten auch von Schwierigkeiten.
zum BeitragAndreas_2020
Es werden Geflüchtete in den Niederlanden schlecht behandelt werden. Die Niederlande werden vermutlich das dänische Modell mit mehr Härte einführen.
zum BeitragAuch andere Migranten müssen mit mehr Härte rechnen, etwa Bürger der Türkei oder Marokko werden bei Arbeitsverlust wahrscheinlich mehr Ärger haben.
Dann könnten Sozialleistungen eingeschränkt werden. Für arme Migranten wird es eine harte Zeit werden. Die Bekämpfung von Drogenhändlern wird groß angekündigt werden, aber vermutlich auch nur heiße Luft bleiben, schlicht weil Rotterdam zu groß ist und zu viele Menschen diese Drogen haben wollen.
In der NATO und EU wird es wahrscheinlich zu Problemen kommen, bzw.Meloni darf sich freuen. Insgesamt wird es viele Ankündigungen geben, umgesetzt wird es aber (fast nur) bei der armen Bevölkerung, besonders bei Migranten und Menschen einer Nicht-EU-Staatsbürgerschaft. Die werden das alles bezahlen.
Andreas_2020
[Re]: Die Ausländerbehörde kann im Einzelfall das erlauben, was sie auch machen
zum BeitragAndreas_2020
Ich finde, es gibt bessere Wege Integration voranzubringen. Und 0.80 Cent ist ein symbolischer Lohn, das hilft Geflüchteten finanziell nicht. Offiziell werden die sich aber nicht beschweren. Wenn es optional ist, machen sie das nicht. Ich befürchte, dass mit einer eher ablehnenden Stimmung gegen Asylbewerber auch mehr solcher Ideen die Runde machen, nur was bringt das wirklich? Dazu noch dieser Zwang.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, dass 17 Euro fair wären, weil es a) um ein Minimum geht und b) die Inflation mächtig Kaufkraft aufgegessen hat. Insgesamt ist der .Mindestlohn schwierig , weil hier Arbeiter so abgestuft werden können, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Sie sind plötzlich von politischen Parteien und Experten abhängig. Das ist ein Riesendefizit für die Demokratie.
zum BeitragP.S. Schön, dass die AfD diese Position offensichtlich macht. Da sieht man das wahre Gesicht dieser Partei, es geht immer um die Auf und Abwertung von Menschen.
Andreas_2020
Das ist genau das, was sich die Politik gewünscht hat, vielleicht nicht so genau, aber es soll abgeschoben werden. Das wird es auch.
zum BeitragDie Kirchen erleben das jetzt erstmalig in dieser Härte, bin gespannt, wie das bei denen diskutiert werden wird.
PS
Spanien bittet Schutz und Arbeit in der Landwirtschaft, das ist je nach Perspektive viel oder sehr wenig. Immerhin bietet Spanien noch was an.
Andreas_2020
Es wäre schön, wenn die Schule diesen Weg nicht geht. Aber daran lässt sich wohl nicht viel ändern. Schade finde ich auch, dass es keinen ausreichenden Geschichtsunterricht gibt.
zum BeitragViele Kinder und Jugendliche wissen nichts über die Geschichte Deutschlands, über Europa.
Jetzt soll auch noch Kunst reduziert werden.
Die Richtung ist immer Pragmatismus und irgendwie Wirtschaftsfreundlichkeit. Bildung als eigenen Wert zu betrachten, kommt Politikern nicht mehr in den Sinn. Natürlich protestieren auch einige, aber das reicht hier nicht aus.
Andreas_2020
Im Angesicht der Inflation ist der Mindestlohn zu niedrig. Und dafür reichen auch 15 Euro nicht aus.
zum BeitragNatürlich läuft die FDP pro Forma dagegen Sturm, tatsächlich könnten sie auch mit 16 oder 17 Euro leben. Die starke Ungerechtigkeit wird dadurch nicht verringert. Vielleicht kann die SPD ihr Profil verbessern oder korrigieren, wenn sie ein paar Krümel mehr nach unten wirft.
Andreas_2020
Die FDP hat keine Substanz, nur viel Geld und eine kleine Anzahl von reichen Mitgliedern. Natürlich macht die FDP keine 'vernünftigen' Vorschläge, am Ende machen sie viel Wind und produzieren heiße Luft. Fragt sich nur, ob Scholz und Habeck damit richtig umgehen.
zum BeitragEventuell meistern sie das besser, als es aussieht. Nur für echte, nachhaltige Verbesserungen reicht das nicht. Dazu ist diese Regierung wohl auch nicht angetreten.
Und Friedrich Merz kann auch ankündigen, was er will, er muss am Ende koallieren. Merz wird sich genauso verbiegen müssen wie diese Regierung. Und die FDP muss sich an der 5-Prozent-Hürde orientieren, daran könnten die Partei scheitern.
Auch Union und SPD haben seit 2000 viel verloren. Das könnte auch Weitergehen.
Die eigentliche Frage ist doch, warum die demokratischen Parteien so wenig bewirken und der Konsens für das Wenige, was sie noch teilen, so schnell in heiße Luft und merkwürdige Ankündigungen aufgelöst werden.
Unter diesen Bedingungen könnte es sein, dass Scholz es gar nicht so schlecht macht, aber es reicht vielleicht nicht.
Andreas_2020
Vielleicht wacht Scholz langsam auf. Vielleicht auch nicht
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin mit dem Urteil zufrieden. Höcke ist nicht der Idiot, der plötzlich im Gericht sich als ungebildet abbildet. Höcke ist einer der führenden Rechtsextremisten in Deutschland. Er organisiert die rechte Szene unter dem Deckmantel einer zweifelhaften rechtsextremen Partei. Und das Urteil wird einiges ändern.
zum BeitragAndreas_2020
Merz war immer durch und durch auch Lobbyist, das könnte ihm um die Ohren fliegen, wenn er als Kanzler kandidiert. Zudem vertritt er eine im Kern ein nicht zu Ende gedachte Position im Bereich Zuwanderung und Asyl. Er will irreguläre Zuwanderung auf Null bringen, kann aber nicht erklären, wie das praktisch gehen soll.
Wenn er zudem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland steigern möchte, wenn die Wirtschaft noch kräftiger werden soll / muss, wäre die Frage, müssen das im Zweifel Arbeitnehmer in Form längerer Arbeitszeiten, niedrigerer Entgelte bezahlen?
Das klingt leicht verrückt, aber Merz ist hier einiges zuzutrauen, seine Ausführungen über faule Menschen, schlechte Sozialleistungen bzw. Menschen, die auf Kosten von anderen Leben etc., klingen definitiv nicht sozial oder wenigstens irgendwie gemäßigt, die klingen radikal, weil er radial aufräumen will.
Wenn jemand zum einen für das große Geld antritt, zum anderen im Konflikt mit den abhängig Beschäftigten die Wirtschafts- und Sozialordnung radikal verändern will, könnte das ihm mächtig zusetzen.
Er kann nicht immer wie ein Bundespräsident sprechen. Und wer die Sachen sehr hart angeht, kriegt auch Härte zurück. Zudem müsste er im Wahlkampf genauer erklären, wie er seine Ziele erreichen will, z.B. Wettbewerbsfähigkeit und irreguläre Migration.
zum BeitragAndreas_2020
Dass Problem an Meloni ist, dass sie zwar offiziell nicht mehr faschistisch ist, aber wer sich das genauer anschaut, der erkennt immer wieder zwei Sachen: Menschen werden sortiert, bewertet, nach rassischer Herkunft behandelt, bald deportiert und sie will gar keinen Staat, in dem alle Bürger gleich sind bzw. alle wirklich gleiche Rechte haben oder diese Rechte gleichwertig in Anspruch nehmen können.
Das sind Elemente, die es bei Benito Mussolini auch schon gab. Vordergründig geht es um Sozialismus und Nationalismus, tatsächlich um eine verkrustete Art, einen Teil der Bevölkerung zu unterdrücken und schlechter zu stellen (damit andere sich bereichern könne).
Wenn Söder sich neben so eine Regierungsschefin stellt, dann ist seine Brandmauer ein interessantes Phänomen, denn wo beginnt die dann?
Übrigens hat sich Ursula von der Leyen auch mal neben Meloni gestellt, auf Lampedusa und dabei gleich dabei Melonis Diskurs über Asylbewerber und Überfremdung vollständig akzeptiert und ein drammatisches Bild gemalt.
In der Realität verschiebt Meloni Asylbewerber in andere Staaten, wie Deutschland und Frankreich.
zum BeitragDie müssen dann ausgleichen, was sie da macht.
Und die Lager in Albanien sind einfach nur ein Hinweis für Geflüchtete, nicht nach Italien zu kommen.
Wie sie dort behandelt werden, was dort wirklich vor Ort passieren kann, davon wird man lesen und das wird nicht gut sein, aber das soll es ja auch nicht.
Und wer gerne italienische Produkte kauft, der kann oft sicher sein, dass illegale Einwanderer da kräftigt mitgearbeitet haben. Italien hat einen riesen 'schwarzen' Arbeitsmarkt. Und diese 'Ausländer' die skandalisiert die Regierungschefin eben nicht, weil die Oberschicht kräftig daran verdient.
Andreas_2020
Söder ist noch viel dümmer, als ich geglaubt habe.
Wenn er der Meinung ist, dass Meloni gute Ansätze in der Asylpolitik betreibt, dann lobt er folgende Sachen a) Italien bearbeitet Dublin-Anfragen aus Deutschland nicht b) Italien setzt Dublin-Rückkehrer aus Deutschland oft auf die Straße, erzeugt ein Defizit hinsichtlich des Sozialstaatsgebots in Deutschland und c) Italien lässt im großen Stil Menschen nach Norden, also nach Deutschland auswandern (die sie dann nicht zurücknehmen, selbst wenn Dublin das vorschreibt). d) Die Zugangszahlen Italiens sind gar nicht hoch, Deutschland nimmt viel mehr Flüchtlinge auf, gerade weil Italien den Zugang nicht stoppt, die Leute aber durchreisen lässt.
=Die Erfolge Italien sind einfach so, dass andere die Lasten abbekommen. Dazu ist Italien definitiv unfair, inhuman und auch noch ausgrenzend gegen bedürftige Menschen.
Wenn das für Söder OK ist, dann würde ich das als SPD ihm im Wahlkampf mit Kraft um die Ohren hauen.
Außerdem kann man Menschen in Albanien nicht einsperren. Was passiert denn, wenn diese Menschen aus diesem Land nach Deutschland fahren und vor den Gerichten argumentieren, sie hätten kein faires Verfahren bekommen?
Söder scheint nicht sonderlich viel Lust zu haben, seine eigenen Unterlagen zu lesen. Schön dass er das alles öffentlich sagt.
zum BeitragAndreas_2020
Nun ja die FDP kämpft ums Überleben, in einigen Bundesländern droht das aus. Da muss man schon mächtig viel Krach machen, die eigene Bedeutung nochmals erklären.
Und natürlich ist Christian Lindner wieder da, das hat auch jeder mitbekommen, auch wenn ihn vielleicht nicht viele vermisst haben.
Und ob er am Ende doch zu Kreuze kriecht, nicht so wichtig, heiße Luft sorgt ja für Energie.
Das Problem ist aber nicht nur die FDP, sondern die Wähler wählen jetzt mehrere Parteien in den Bundestag und damit entfallen die Regierungen, die nur aus zwei (drei) Parteien bestehen, SPD und CDU/CSU schließen keine Ehen mehr, sondern gehen mit mehreren gleichzeitig ins Bett.
Das führt zu Chaos, muss es ja auch und das wäre selbst mit dem eisernen Fritz Merz nicht anders. Auch der muss polyamorös im Bundestagsbett sein.
Insgesamt ist es schade, dass überhaupt Menschen die FDP immer wieder wählen. Der Ausrichtung ist derart extrem auf eine kleine Gruppe der Bevölkerung konzentriert, dass es insgesamt nicht produktiv ist, wenn sie regieren.
zum BeitragUnd sie haben immer alles mitgemacht, auch ihre Kernanliegen, liberale Verfahren in der Inneren Sicherheit etc. über Bord geworfen , am Ende stimmt die FDP zu. Heilige Bücher und Kühe haben die einfach nicht. Dafür eben heiße Luft und Egozentrik.
Andreas_2020
Netanjahu eskaliert und zwing die Israelis, sich hinter ihn zu stellen. Wenn es so eng wird, dann müssen alle zur Regierung halten.
zum BeitragUnd Netanjahu glaubt, dass die Hamas ein Problem ist, dass sich militärisch lösen lässt. Deswegen denkt er, dass es in Rafah sinnvoll ist, militärisch vorzugehen.
Der Erfolg gibt ihm (vorerst) Recht, er erhält Waffen, die Bevölkerung muss zu ihm stehen, die Geiseln fliegen ihm nicht um die Ohren und die Hammas bzw. die Palästinenser in Gaza sind derartz geschwächt und ermüdet, dass sie kaum eine Gefahr darstellen.
Wie hier beschrieben, gibt es kein Danach oder eine Nachkriegsplanung. Ein wirklich zu Ende gedachter Plan existiert ganz offenbar nicht. Und auch die Hammas könnte an anderer Stelle wieder auftauchen, auch wenn sie in Gaza dann geschwächt wurde.
Andreas_2020
[Re]: Die SPD distanziert sich deutlich von Armen und Menschen mit niedrigem Einkommen, auch für die Kinder aus diesem Milieu gibt es wenig Mitgefühl, aber so richtig das Fell über die Ohren ziehen, wollen sie auch nicht. Dazu wäre Merz bereit, wenn das denn Superreichen nützlich ist. Ich würde die nicht alle in einen Topf werfen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube nicht, dass Söder Kanzlerkandidat werden kann. Bisher sind CSU.Kandidaten immer gescheitert. Nun spricht m.M. nicht viel für Södern, auch Bayern bröckelt und die Abgrenzung zu Menschen, die rechtsextrem sind, ist da auch schon eine Aufgabenstellung gewesen. Söder musste sich da ja nicht zur Wahl stellen, er kann da launisch auftreten und die Seele der Union ein wenig bedienen. Da CDU und CSU nicht 50 Prozent schaffen, sondern so weit darunter bleiben, dass auch sie auf Koalitionen mit mehreren Parteien angewiesen sein werden, wird auch die CSU hart in der Realität landen. Und dann ist das alles nicht mehr so launig. Man kann sich ja über die Ampel aufregen, aber geht es wirklich anders?
zum BeitragWohl kaum. CDU/CSU könnten mit der FDP keine Regierung bilden, die müssten entweder SPD oder Grüne hinzunehmen. Dann wird auch so eine Regierung ähnlich wirken, wie die wir gerade haben.
Andreas_2020
[Re]: Die Wirtschaft funktioniert im Kapitalismus über Ausbeutung, ist das dann auch ein Pluspunkt für Friedrich Merz? Oder könnte man sagen, dass ist Olaf Scholz nicht bekannt?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Ampel-Regierung macht nicht alles super, da gebe ich ihnen recht, aber sie ändert weder das Betriebsverfassungsgesetz, noch setzt sie sich offiziell für eine harte Linie gegen Asylbewerber ein, Scholz forderte auf, die Menschen ausreisen zu lassen, die keinen Asylgrund vortragen konnten. Ich sehe da noch sehr große Unterschiede. Und Merz hat hier ja sein Blatt nicht wirklich offen hingelegt, sondern sich allen CDU-Strömmungen als Kandidat angeboten. Ich glaube Friedrich Merz träumt von einer 'Wende' und die wird vor allem arme Menschen und prekär-beschäftigte Menschen sehr hart erwischen, auch Asylbewerber müssen damit rechnen, dass sie es nach Deutschland schaffen, aber im Anschluss dann alles mögliche erleben. Für mich gibt es sehr klare Unterschiede von der Ampel zur CDU. Übrigend muss auch die CDU mit anderen Parteien einen Deal machen, aber bei ihrer Stärke, werden sie ihre übelsten Eier schon ins Nest legen können.
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin mir nicht sicher, ob man mit einer reduzierten Wehrpflicht den Effekt herstellen kann, um den es der CDU(CSU) wohl geht: Verteidigungsfähigkeit.
zum BeitragUnd es muss auch mal vorher geklärt werden, wie konkret die Bedrohungslage für Deutschland, die EU und die NATO in Europa eigentlich ist.
Ich befüchte eine sinnentleerte Aufrüstung und die Gängelung junger Menschen in Streitkräften und Kreiswehrersatzämtern. Dass gegenwärtig eher weniger geeignete Menschen den Weg zur Bundeswehr suchen, hat auch was mit der Bundeswehr zu tun. Das muss zunächst bearbeitet werden, bevor man ein sehr teures System einführt, das nur marginal bessere Personalzugänge herstellt.
Für mich wirkt das sehr danach, dass die CDU schnell mit heißer Nadel etwas sich an die Brust backen will, was die SPD nicht haben darf.
Anton Hofreiter von Grünen sagt zur konkreten Situation in der Ukraine jedenfalls deutlich konkrete Dinge, die ich freilich nicht teile.
Mir macht nur Angst, wie schnell die Idee eines Verteidigungskrieges durch unser Land geistert, obwohl es nicht mal einen Angriffskrieg gegen die NATO gibt. Ob es überhaupt solche Planungen gibt, ist auch offen. Dass Russland nun seine Geheimdienste auf EU-Staaten ansetzt, wundert mich nicht, das bedeutet aber nicht, dass sie uns angreiffen wollen.
Und wie denken den junge Menschen über die Wehrpflicht? Wie könnte die Bundeswehr auch für Abiturienten, die Grün oder Links wählen, eine gute Station in deren Leben werden? Gibt es auch andere Modelle? Könnten wir aus der Schweiz was lernen? Könnten wir die holländischen Streitkräfte uns mal ansehen?
Anscheinend nicht, der Fritz will uns jetzt ein neues System im Schnellverfahren aufzwängen.
Andreas_2020
Ich bin mir nicht sicher, ob das Inkompetenz ist? Dass die Verwaltung dort miese Verhältnisse herstellt, kann ich mir nicht so recht vorstellen. Schon eher, dass es insgesamt schlecht geplant und umgesetzt wird. Oftmals muss viel Securtiy an so einem Platz beschäftigt werden, das geht über externe Verträge und die Kollegen sind dann oft nicht der Situation gewachsen. Dann werden viele Sozialarbeiter sich zu dieser Arbeitsstelle hinschleppen, immer wieder krank werden. So stell ich mir das vor, damit will ich nicht behaupten, dass die Verhältnisse dort OK sind, die Verwaltung nichts tun muss.
Das Problem von Tegel liegt - glaube ich - im Detail, ansonsten sind alle Verwaltungen und Organisationen überlastet, die mit Flüchtlingen arbeiten. Es gibt im ganzen Bundesgebiete Störrungen, offene Anliegen und nicht bearbeitete Anträge.
Kinder- und jungendfreundlich sind im Prinzip nur sehr wenige Einrichtungen. Und selbst die haben das Problem, dass Anbindungen an Schule und Kindergärten sehr langsam erfolgen.
zum BeitragAndreas_2020
Merz ist eigentlich ein Auslaufmodell, jemand der neoliberale Ideen in praktische Politik umsetzen will.
Der wirkt nicht nur kalt, der ist kalt, die Mio. Menschen, die für sehr wenig Geld arbeiten gehen, sind ihm komplett egal.
Sozialer Friede ist bei ihm nur eine Nebenabrede, im Zweifel würde er die Polizei holen.
Sein größtes Manko ist aber, dass auch er Dinge verspricht, die er nicht halten kann und gar nicht halten will.
Merz will die irreguläre Migration drastisch senken, also tatsächlich sollen deutlich weniger Menschen einen Asylantrag hier stellen. Nur wie soll das gehen?
Die Türkei wird noch jahrelang massiv gegen Kurden im eigenen Land aber auch in Syrien oder in Irak vorgehen. Libyen ist ein geteiltes Land. Die Sahel-Staaten wollen keine EU- bzw. NATO-Strategien mehr verfolgen. Mit Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan gibt es keine funktionierenden diplomatischen und sonstige Beziehungen. Zudem wollen die USA da eine bestimmte Position von uns.
Das ist alles sehr brüchig und gerade bei Syrien ist es obendrauf noch so, dass die Syrer in der Türkei anfangen, nach Deutschland zu ziehen.
Wie will Merz realistisch die Zahlen senken?
Wie will er das politischen machen? Wird das in der NATO und EU gehen? Kann er Schengen beenden und feste Grenzen wieder einführen?
Merz gibt genaugenommen gar keine Antwort dazu, deswegen wird er zwar die momentane Regierung damit angezählt bekommen, danach wird ihm das gleiche Schicksal zuteil werden, wenn er denn überhaupt eine Regierung bilden kann.
Die Grünen oder SPD werden sich das 100 Mal überlegeb, ob sie Merz zum Kanzler machen. Mit der FDP alleine wird es nicht reichen. Die kommen höchstens auf 35 Prozent, vielleicht sogar weniger.
Für mich ist Merz viel heiße Luft, große Ankündigungen, nur bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist es realistisch, und es ist wie ein Horrofilm, ein neoliberaler Alptraum.
zum BeitragAndreas_2020
"Weder die IG Metall noch Verdi haben bislang eine Antwort gefunden, wie sie diesen Kulturkampf gewinnen können."
Da wird noch eine Antwort kommen, bin ich mir sicher. Und es gibt genug Methoden, mit solchen Unternehmen und Unternehmen eine Ebene zu finden, auf der verhandelt wird.
Aber grundsätzlich wäre das auch mein Gefühl: Die Rahmenbedingungen sind jahrelang zugunsten der Unternehmer, der Kapitalibesitzer und der Manager verdreht worden. Solidarstreiks, wie es sie in Schweden oder in Großbrittanien gibt, finde ich vollkommen in Ordnung, wären für Deutschland wichtig.
Gerade für solche Unternehmer. Das müsste man aber in Deutschland einführen. Überhaupt müsste die Politik ihre der Tendenz nach gewerkschaftsfeindliche Politik überdenken, besser noch ändern.
Und die Haltung der Politik ist für mich nicht glaubwürdig. Einschränkungen von Gewerkschaften waren über Jahre unter Kohl und Merkel Teil der offiziellen Linie. Schröder und Fischer haben das nochmals verschlechtert.
Der gesamte Niedriglohnsektor basiert darauf, dass Arbeitnehmer keine 'echte' Möglichkeit mehr haben, sich durch Gewerkschaften Ausgleich zu verschaffen. Und da arbeiten bis zu 20 Prozent der Beschäftigten. Deren Löhne sind marginal gestiegen, durch die Inflation wahrscheinlich stark gesunken, habe dazu keine Zahl gefunden, von diesen Minigehältern zahlt niemand 1 Prozent Bruttolohn an eine Gewerkschaft. Leider.
zum BeitragAndreas_2020
Merz träumt von Wettbewerbsfähigkeit und niedrigen Sozialleistungen, von sinkender Migration und zufriedenen reichen Menschen.
Dass er das Bürgergeld abschaffen will, zeigt wohin die Reise gehen soll, nach Rechts, zum Kapital, zu eingeschüchterten Arbeitnehmern und Asylbewerbern. Merz mag gerade Kreide gefressen haben, seine echte Liebe gilt der Oberschicht und ihren Profitraten.
Und die CDU ist inzwischen auch angeschlagen, die Partei hat eine Ü45-Ausrichtung. Sie wirkt künstlich konservativ, am ehesten wirtschaftsfreundlich, andere Ideen stehen im Kleingedruckten, wie etwa christliche Nächstenliebe oder soziale Gerechtigkeit. Dafür steht jetzt groß FRITZ drauf. Ob das reicht?
zum BeitragAndreas_2020
Leider wundert mich der rechte Hintergrund dieser Täter nicht.
zum Beitrag(Und ich habe keine Lust auf Anwälte, die das dann als jugendliche Tat bagatellisieren wollen.)
Andreas_2020
Wir leben nicht in Weimarer Verhältnissen.
Aber Gewalt und Gewalttaten nach dem Strafgesetzbuch haben im Osten eine enge Verbindung zur Neonazi-Szene. Es ist schon lange so, dass Menschen, die sich dort engangieren und die für Werte eintreten, die von Neonazis und Rechtsextremisten abgelehnt werden, damit rechnen müssen, bedroht zu werden, angegriffen zu werden.
Beate Zschäpe und Uwe Mundlos griffen als junge Menschen auch Angehörige der Evangelischen Kirche, der jungen Gemeinde an. Dies war immer politisch motivierte Gewalt und die war immer vollständig real und in krasser Weise grenzüberschreitend, das waren keine Rangeleien oder verbaler Austausch, sondern die Menschen sind seit den 1990ern in Notaufnahmen gewesen, es gibt Todesopfer, Angehörige, die mit Leid und Verlust umgehen müssen.
Pro Forma behaupten die Innenbehörden dieser Bundesländer, man habe das Problem im Griff und wisse Bescheid. Daran zweifele ich.
Vielleicht ist das hier ein Weckruf und vielleicht läuft wieder etwas, ohne dass etwas passiert. Nun hauen auch Menschen im Westen zu, wenn es um Politik geht und zahlreiche Gewalttaten belegen das auch, das ist kein Ost-Phänomen. Aber die Szene dort ist groß und oftmals verbreiten sie in Gemeinden und Landkreisen Angst.
zum BeitragDas ist mir jedenfalls nicht aus Norddeutschland bekannt, auch wenn hier genug Rechtsextremisten und Neonzais sind. Ich habe leider großes Misstrauen in unsere Geheimdienste und Innenbehörden.
Andreas_2020
Die 35-Stundenwoche wäre sehr wirkungsvoll, gerade in der Heimerziehung sind die Arbeitszeiten eine große Herausforderung, oftmals bleiben die Beschäftigten nicht lange in diesem Bereich und wechseln nach ein oder zwei Jahren. Zudem kommen krumme Zeitabläufe, wer um 15.00 Uhr eine 24 Stunden-Schicht antritt, kommt damit nicht auf zwei abgeleistete Werktrage, sondern bleibt darunter, ist aber müde und muss dann auf den nächsten drei bzw. eher vier Tagen ausgleichen. Die 35 Stunden-Woche wäre hier eine sehr große Erleichterung und sie würden Leitungen natürlich um die Ohren fliegen, weil sie plötzlich mehr Personal benötigen würden. Das heißt, die Finanzierung müsste anders errechnet werden. Es wäre aber qualitativ wichtig, diese Schritte zu gehen. Zumal das Personalproblem in Zukunft eher stärker werden wird, weil Hamburg von den Kosten immer teurer wird und Erzieher, Pädagogen und Sozialarbeiter grundsätzlich nicht besonders viel verdienen.
Andererseits habe ich biser nur wenige Erzieher, Pädagogen, Sozialarbeiter kennengelernt, die in einer Gewerkschaft sind, die sich dort engagieren, sehr zur Freude der Menschen, die Träger führen oder besitzen. Dieses Nicht-Engagieren hat die Gewinne nach Oben getrieben, normalerweise müsten Gewerkschaften eine 35-Stunden-Woche erkämpfen, ob sich diese per Vernunft und Vernetzung durchsetzen lässt, daran habe ich große Zweifel.
zum BeitragAndreas_2020
Kritik am DGB muss es geben. Wenn in einem Betrieb keine Gewerkschaftsmitglieder sind, vielleicht der Mindestlohn gezahlt wird, d.h. Gewerkschaftsbeiträge für die dortige Belegschaft zu hoch sind, dann passiert dort nichts. Diese linksradikale Kritik übersieht aber einen gewichtigen Punkt: SO wie diese Arbeitsverhältnisse konzipiert sind, gehören sie in die Politik. Es wäre eine politische Aufgabe, Mindestlöhne so zu erhöhen, dass sie armutsfest sind, dann könnten die Leute dort Mitglied einer Gewerkschaft werden und sich organisieren. So wie das jetzt ist, kann keine Gewerkschaft solche Betriebe wirklich organisieren, weil es dazu einfach an allem mangelt, an Mitgliedern, an Interessierten. Insofern finde ich diese Kritik leider inhaltsleer.
zum BeitragOder mal anders: Wenn es diese Gruppen derart umtreibt, dann können sie ja vor den Arbeitgeberorganisationen oder der FDP od. CDU so was markant vortragen und Öffentlichkeit herstellen. Auf dem 1. Mai ausgerechnet die Gewerkschaften dafür zu kritisieren, halte ich für sehr kontraproduktiv. Außerdem ist es leicht, den DGB zu kritisieren, es besser oder anders zu machen, ist sehr schwer, deswegen geht es dann verbal in die Medien. Aber damit passiert dann auch nichts.
Andreas_2020
Es wäre wünschenswert, wenn abhängig-beschäftigte Menschen direkt in einer Gewerkschaft und in eine pro-Arbeitnehmerpartei eintreten würden.
Das war früher in Dänemark, Schweden und Norwegen teilweise wirklich so. Die Folge waren und sind höhere Löhne und deutlich mehr Sicherheit gewesen.
Dass die Tarifbindung weiterhin sinkt, zeigt, dass der Staat an den Parametern zugunster der Arbeitgeber gedreht hat. Der Niedriglohnsektor, das Hartz-System, wo Menschen sich unter Wert verkaufen sollen.
zum BeitragAll das hat den Gewerkschaften sehr geschadet. Dazu kommt, dass viele Manager ganz selbstverständlich auf Seminare fahren, wo ihnen beigebracht wird, wie sie die Betriebsräte klein halten, wie Menschen entlassen, die in Gewerkschaften sind, wie sie Betriebsteile ausgliedern und freigestellte Betriebsräte verhinden. Das treibt die Politik nicht um, leider.
Peinlicherweise agieren dann selbst die Gewerkschaften nicht stringent, wenn es um schwarze Listen und renitente, eisenharte Arbeitgeber geht, immerhin macht der DGB-Rechtsschutz das dann irgendwann und hält auch durch. Aber die Gewerkschaften müssen auch über 15 Runden in den Ring gehen, das ist keine Amateur-Veranstaltung. Und viele Unternehmen haben viel Geld gespart, in dem sie gegen Gewerkschaften und Betriebsräte geschickt vorgegangen sind. Dieser Gegner haut sehr fest zu und kennt keine Gnade.
Kurz: Ich glaube, es ist noch zu früh, um sich zu freuen, aber immerhin gibt es überhaupt ein Plus.
Andreas_2020
Der Mindestlohn ist ein Armutszeugnis. Normalerweise würden Arbeitnehmer per Gewerkschaften und Streiks für Lohnerhöhungen kämpfen, doch das funktioniert nicht mehr. Deswegen muss der Staat als ideeler Gesamtkapitalist den Lohn definieren, der die unterste Gruppe darstellt. Es sind Millionen Menschen, die ihn erhalten. Und er hat noch nie gereicht, in einigen Städten gibt es Menschen, die in Vollzeit arbeiten, den Mindestlohn bekommen und dann noch Geld vom Jobcenter. Das sollte eigentlich reichen, um zu verstehen, dass dieser Mindestlohn zu niedrig ist. Aber das ist nicht der Fall.
zum BeitragLegt die Inflation hoch, müsste das sofort hier gemacht werden, aber auch das hat kaum jemanden bewegt, warum auch, diese Form von Arbeit und Armut war Teil der Regierungspolitik. Gerd Schröder und Joshka Fischer sind bis heute sehr stolz auf diese Politik. Nur die Kehrseite dieser Politik verschwindet nicht, die bleibt. Gehen diese Arbeitskräfte in Rente, könnte es sein, dass sie ergänzend zum Jobcenter müssen.
Andreas_2020
Die Ostpolitik Brands war notwendig, um das innerdeutsche Verhältnis zu verbessern, zu humanisieren, um Kriegsgefahren und Konflikte zu vermeiden. Die Verträge in Warschau sind heute in Polen nicht mehr im Fokus, die Opfer die Brand persönlich und mit der SPD dafür brachte, die sind dort vergessen. Ich halte das für absurd, diese Politik heute wissenschaftliche in Frage zu stellen und darüber hinweg zu gehen, dass die Kriegsgefahr real war. Als ich jung war, hat man sich überlegt, was man machen würde, wenn der Atomkrieg losgehen würde, es war eine realistische Gefahr. Brandt hat viel gemacht, um diese Gefahr zu reduzieren.
zum BeitragBrand und Schmidt wären an der Seite der Ukraine. Sie waren damals auch and er Seite der unterdrückten Menschen in Afghanistan. Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass die Urteilsfähigkeit von Brand, Schmid, Bahr wirklich an diesen Eliten im Osten gehangen hätte, dass sie sich an Putin gehalten hätten, interessanterweise tut das ja der 'Juso' von Brand und Schmidt, Gerd Schröder, der hält tatsächlich an Putin fest.
Markus Wolf hat mal gesagt, dass Guillaume der großte (Erfolg und) Misserfolg in einem war, dass Brand wichtiger war, als bestimmte Informationen zu erhalten. Natürlich wollte der KGB dennoch lieber die Informationen haben, wer die sowjetische Geschichte kennt, denn kann das nicht wundern, aber unterm Strich wäre Brand besser nicht ausgeforscht worden.
Andreas_2020
Hier zeigt die Linke das Maß an Geschlossenheit und Realismus, das ich mich auch an anderen Orten gewünscht hätte. Ramelow ist zwar ein Linker, aber 1985 hätte er auch gut in die SPD gepaßt. Was zählt, ist, dass er das Land anständig führen konnte, und er kann eine Hoffnung sein, dass die AfD auch in Schach gehalten werden kann. Aber auch das Spektakel hier kann die Schwierigkeiten in diesen Bundesländern nicht übertünchen und SPD, CDU, FDP, Grüne können dort Probleme haben, zu mobilisieren.
zum BeitragAndreas_2020
"Für eine gute Integration sei der Standort leider, leider überhaupt nicht geeignet"
Genau, weil die reichen Hamburger dort sich auch nicht integrieren, können sie auch nicht helfen, fremde Menschen zu integrieren.
Diese Menschen dort zeigen direkt auf, woran Hamburg krankt, eine abgehobene, arrogante, ignorante, anti-soziale Oberschicht, die weder ausreichend besteuert, noch sozial gut genug kontrolliert wird. Dass die FDP sich als liberale Partei hinstellt, um zu dokumentieren, dass eine Minigruppe Geflüchteter an einem Ort nicht leben kann, ist beispiellos, für was will die FDP denn überhaupt noch einstehen? Nur noch für Menschen, die Steuern sparen, viel haben, wenig davon abgeben möchten, die alles nutzen wollen, aber nicht an den Kosten beteiligt werden sollen?
Ich würde mir wünschen, dass alle Stadtteil einen Beitrag dazu leisten, dass dies uns hier gelingt. Hamburg hat 2015-2018 wirklich viel geleistet und seinem Ruf weltoffen und liberal zu sein, effektiv und praktisch genügt. Das wäre schön, wenn das jetzt weiterhin machbar ist.
zum BeitragAndreas_2020
Bargeld ist vollkommen legal und jeder kann sich zuhause einen Stappel damit baun. Interessant sind die Anstrengungen, den Menschen die Freude am Baren zu nehmen. In Hamburg kann man im Bus kein Ticket mehr kaufen, entweder man fährt schwarz oder kauft über das Handy so ein Ticket. Wer kein Handy hat, der kann eben auch nicht mehr Bus fahren, außer er hat sich eine Dauerkarte in Hardware organisieren können.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist ein Alptraum.
zum BeitragMan verkauft Geflüchtete, um sie davon abzuhalten, überhaupt zu kommen. Die Folge für Deutschland (und Irland): Noch höhere Zahlen an Geflüchteten.
Andreas_2020
Ruanda ist ein Gespenst, dieses Modell gibt es noch nicht.
zum BeitragIch möchte nur mal zu bedenken geben, wie es über die letzten Jahre teilweise in griechischen Lagern ausgesehen hat und welches Leid dort existierte. Wer der Meinung ist, dass es eine geringere Anzahl von Geflüchteten geben soll, der muss andere Dinge tun. Und ein Problem, was Deutschland hat, was UK nicht mehr hat, ist die EU und wie einzelen Partnerländer hier mit Geflüchteten umgehen. Und das betrifft inzwischen solche Staaten wie Dänemark, Schweden (Norwegen), Rumänien, Bulgarien oder eben Griechenland. Italien bearbeitet Dubllin-Verfahren nicht, die italienische Regierung lässt eine Wanderungsbewegung nach Norden zu.
Für mich ist das schockierend zu sehen, dass es politisch-strukturell nicht mehr geht, dass ein grundsätzlicher humaner Zug von Politik sehr leichtfertig geopfert wird und immer wildere Ideen fabriziert werden. Und ich wage vorherzusagen, dass Ruanda eine Sackgasse wird, dass selbst die wildesten Staaten diese Deals nicht wollen und nicht machen werden, weil es außenpolitischen und handelspolitischen Schaden bringt. Außerdem gibt es kaum Staaten, die Geflüchteten wirklich ein nachvollziehbares, faires Angebot machen können. Solche Strategien könnten in massiven Menschenrechtsverletzungen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen enden. Das würde vielen internationalen Verträgen und Bestimmungen zuwider laufen.
Andreas_2020
Diese Menschen müssen im Untergrund sich organisieren, sie benötigen Geld und Unterstützer. Vielleicht können die Behörden das mal Ansatz nehmen und mehr tun. In Luft haben sie sich nicht aufgelöst und der NSU-Fall zeigt ja auch, wo solche Menschen abbleiben und was sie dann machen.
zum BeitragAndreas_2020
Eine hard-core-neoliberale Partei ist die AfD seit jeher gewesen, die hatten immer vor, Arbeitnehmer umfangreich zu entrechten und Profitideen über alles zu stellen. Dass die DM und sinkende Ausländerzahlen dies herbeiführen, haben sie in dieser Direktheit nie geschrieben, aber der wirre, aber radikale Ansatz und die reale Bedrohung für Arbeitnehmer bestand lange. Die AfD war immer Sprengstoff und sie hätte dazu immer irgendwie das Grundgesetz ändern oder grenzwertig überarbeiten müssen. Es ist eine faule Ausrede bürgerlicher Wähler, dass die Partei sich erst jetzt entblättert, dass sie mal ganz normal gewesen sei. Das war sie nie. Wer in der Wirtschaft Arbeitnehmerrechte zugunsten von Unternehmern und Kapitalbesitzern reduzieren oder ganz kassieren will, der hat Großes vor, der ist radikal.
zum BeitragDass sich zu so einer neoliberalen Gruppe Menschen gesellen, die dann völkisch-rassisch oder sonstwie Menschen sortieren wollen und mit der Bewertung bzw. Auf und Abwertung von Menschen spielen, kann mich nicht wundern. Unsere Ordnung und unsere Geheimdienste fanden das vielleicht nicht so gefährlich, vielleicht erkennen die jetzt mehr, auch das wäre das übrliche Schema, dass Kräfte von Rechts nur sehr langsam als eine akute Gefahr betrachtet werden.
Andreas_2020
Ruanda wird für Geflüchtete zur Sackgasse werden. Der Druck, die Menschen zu integrieren, wird entfallen und es wird keinen britischen, sondern ruandischen Standard geben. Ab und an wird auch eine Familie nach Großbritannien geschickt werden, aber Schutz bietet Ruanda auch.
zum BeitragP.S. Großbritannien ist liberaler als viele EU-Staaten, die Sprache ist verbreitet, natürlich wollen da viele hin. Frankreich macht wenigstens noch standardisierte Asylverfahren ...
Andreas_2020
Sie war linksliberalen Boulevard, war schon ein Stück liberales Hamburg. Aber die Zeiten ändern sich... Leider. Früher habe ich sie oft gekauft, irgendwann war sie ein wenig zu eingegrenzt auf bestimmte Gebiete und bestimmte Dinge. Schade ist es trotzdem.
zum BeitragAndreas_2020
Dumdreist und medial wirkungsvoll, Höcke gibt sich als schlechter Geschichtslehrer aus und glaubt damit aus der Sache raus zu sein. Dass Höcke der Anführer des extremrechten Teils der AfD ist, egal, dass sein Zusammenhang einen 'Patriotismus' vertritt, der vor allem mit der Bewertung bzw. Auf- und Abwertung von Menschen hantiert, auch egal. Höcke hat hier schon Glück, weil er nur für die eine bzw. zwei Parolen vorgeladen würde. Für mich zeigt das Ganze klar, dass es mit rechtsextremen Ideen bei ihm nicht reicht, der braucht noch eine Dosis SA und das kommt nicht von ungefähr. Höcke will zwar Meinungsfreiheit, aber nicht für alle, sollte er Ministerpräsident werden, kann man sicher darauf setzen, dass er neue Mediengesetze macht, dass es ums Bagatellisieren von rechtsextremen Ideen gehen wird. Dabei ist der Kern der AfD auch von Höcke ein Wüst extremer neoliberaler Ansätze, die Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften in die Zange nehmen würden. Die Fremdenfeindlichkeit und das Ablehnen von Geflüchteten ist nur Show bzw. das ist nicht der Kern der AfD. Diese Partei bereitet den Tag X das große Aufräumen vor. Hier gibt der Geschichtslehrer Höcke den lieben Dummen, die Zuhörer könnten sich ihren Teil dann denken.
zum BeitragAndreas_2020
Friedrich Merz kommt schon an seine Grenzen. Aber der wird nicht so schnell aufgeben. Es kann sein, dass er ein wenig Kreide fressen muss. Aber wird sein neoliberales Programm nicht loslassen
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Gotteswillen!...das klingt extrem hart
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Bescheide von Jobcentern sind sehr oft falsch, in der Regel aber zuungunsten der Arbeitslosen. Lange haben Jobcenter auch das falsche Personal eingestellt, es war ein Restpostenpersonalmarkt des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr. Die inhumanen Züge sind auch oft Sparvorgaben der Leitungen, viele Maßnahmen werden billig eingekauft, bringen viel zu wenig, und natürlich sind Arbeitslose davon genervt. Insofern kann ich das hier nur ergänzen, zunächst müssten Jobcenter gut funktionieren, angemessen und zielgerichtet arbeiten, damit solche Teilaspekte wirklich aussagefähig sind.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Nein. Sobald Menschen klar rechts oder links sind, dreht der Wind, siehe NSU und diverse Taten von Neonazis, in denen eine merkwürdige Milde gewährt wird, inklusive Öffnung von Gefängnissen für Geheimdienste, die freizügig Nachlass anbieten, wenn jemand sich anwerben lässt. Und von Links das Gegenteil: Die werden hart Ran genommen, müssen in die Iso-Haft etc. Und Arbeitsgerichte urteilen oft zugunsten von Arbeitnehmern, weil die Klage einreichen, siehe DGB-Rechtsschutz, das folgt eher einer Sachlage.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Danke
zum BeitragAndreas_2020
"Die Praxis der Richter in Gera ist offenbar politisch und hinterlässt den Eindruck der Rechtslastigkeit."
Dass die Justiz nach Rechts tendiert, ist gar nichts Neues. Dass es jetzt Rechtsextrem wird, OK, das ist was Neues, da stellt sich die Frage nach dem Umgang.
Und auch nach den Begriffen, die von der AfD verwendet werden, was da eigentlich lost ist und wie sich das langfristig auswirken wird.
Aber es wäre naiv zu glauben, dass dieses Thema nicht noch brenzliger wird. Wenn dier AfD Städte regiert, dann haben sie auch langfristig immer mehr Möglichkeiten, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Staatsschutzabteilungen zu entschärfen.
Und darum geht es bei der AfD ja auch, die wollen gerne die Neonazis- und Kameradschaftszene entkriminalisieren, bzw. viele davon so runterbrechen, dass es harmlos ist und nicht mehr mit so einer Intensität bearbeitet werden muss.
Und die Rhetorik, die Anleihen an die SA von Höcke, das zeigt schon einen radikalen Weg der Bagatellisierung auf: Da gibt es jetzt studierte Menschen, wie Höcke, die rechtsextreme Ideen öffentlich verbreiten und dass dann in Verfahren bagatellisieren wollen. Und das zu einem politischen Show-Prozess verwandeln, zeigt auf, dass es gefährlich wird.
Insofern sollte ein Verbot der AfD nicht einfach abgelehnt werden, sondern die Frage stellt sich. Anderenfalls könnte es sein, dass diese Partei in einem Teil Deutschlands radikal aufräumt und Bedingungen schafft, die für Neonazis und Kameradschaften freies Feld bieten.
zum BeitragEs kommt beim Justizwesen m.M. sowieso noch dazu, dass viele Juristen eine rechte Weltsicht mitbringen, siehe Prozesse gegen Linke oder gegen Lina und welche U-Haftbedingungen gegen eine alte RAF-Frau verhängt werden. Meiner Meinung nach ist die Justiz mit linken politischen Menschen deutlich härter als mit rechten.
Andreas_2020
Ich glaube nicht, dass seine Zeit schon abgelaufen ist. Was für ihn nicht gut ist, was mehr oder weniger für alle Menschen in Deutschland nicht gut ist, dass wir jetzt ein Mehrparteiensystem haben, ein polyzentrisches Parteiensystem, das bedeutet, dass unterschiedliche Kräfte eine Regierung bilden müssen, um dann in eine Dauerdiskussion über die politische Ausrichtung einzusteigen.
Man könnte es ja auch so sehen: Es herrscht ein brutaler Krieg in Europa, Deutschland muss russische Gas-Lieferungen ersetzen, was das Land geschafft hat, auch Dank Harbek. Es wird oder ist sozial, ökologisch, und Deutschland sichert seine Position ab, vertritt eine vernünftige Haltung innerhalb der NATO und nimmt dabei noch Flüchtligne auf.
Das könnte man alles auch so beschreiben, das gefällt vielen Menschen aber nicht , weil es auch viele Unsicherheiten gibt, sei es die sinkende staatliche Rente, sei es der Niedriglohnsektor, sei es ein teilweise eben nicht leistungsfähiges Schulsystem, eine ultrarechte Partei, die sich lang bürgerlich tarnen konnte, aber vielleicht ein autoritäres Regierungssystem einführen könnte, jedenfalls sehr langfristig.
All das verunsichert, dazu kommt der Faktor FDP: Die Partei vertritt immer noch einen nach Hinten gerichteten Klientelismus, will nur für eine kleine Scharr von Reichen, Unternehmern und Kapitalbesitzern Politik machen.
Gerade deswegen hat Harabeck noch eine gute Chance, er sollte sich aber in Klarheit üben und besser verkaufen, was die Regierung richtig macht.
Und die Regierung muss den sozialen Wohnungsbau hochfahren, sonst wird es bald eine große Not geben und Nebeneffekte, wie etwa Kinder und Jugendliche die uns durchdrehen, weil sie dauerhaft in Containern und Unterkünften leben. Das wäre m.M. die wichtigste Aufgabe, wo die Regierung aktiv werden muss, ist nicht optional.
zum BeitragAndreas_2020
Einmal bitte Chaos! Das bitte aber klar und deutlich.
Diese Art, Parteien durch Mitgliedervoten zu bestimmen, hat immer Gewinner und Verlierer. Und die Gewinner haben oft nicht die Unterstützung der Instanzen, der Untergliederungen, sie gewinnen eine Runde und in den nächsten müssen sie schon kämpfen. Sie sind Show-Gewinner.
Gerade die SPD mit ihrem starken Verlust an Wählern und Milieus brockt sich damit durchaus Probleme ein.
Auch für Saleh spricht einiges .... Das ist aber inzwischen nicht mehr wichtig, weil die SPD ihn intern erledigt hat. Er hat jetzt immer Probleme in der Partei, siehe Wahlergebnis.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Bis dahin ist es vielleicht zu spät
zum BeitragAndreas_2020
Die taz berichtet nach meiner Auffassung ganz gut über die AfD und Höcke, weil es differenziert und ausführlich ist, das ist bei anderen Medien so nicht, insbesondere das TV wertet die indirekt auf, weil es auch Bilder gibt und eine Bedeutung, die die Partei eigentlich nicht haben sollte.
Die AfD entwickelt sich Woche für Woche zu einer rechtsextremen Partei mit einem Bild von Menschen, wo es um Ausgrenzung, Abwertung und Ausschluss geht. Das sind alles Elemente, die von ganz Rechts kommen und das müssen Medien dann auch bearbeiten und entsprechend herausarbeiten, das hat Korrektiv geschafft, aber auch Spiegel TV hat in einem Beitrag darstellen können, dass der Jugendverband Junge Alternative dezidiert rechtsextrem ist und verhindern will, das überhaupt über ihn berichtet wird.
Deswegen kommt es auf die Journalisten an, was daraus wird, in Thüringen und Sachsen kann das gefährlich werden, weil diese Partei dort sehr stark ist und die aggressive Rhetorik durchaus zur Praxis führen könnte.
Ich finde ein Verbot der AfD durchaus in Ordnung, weil diese Partei n.mMeinung so rechtsextrem schon ist, dass es brandgefährlich wird, für uns alle. Das Selbstbewusstsein von Höcke, seine Arroganz sind eine Warnung. Der meint das ernst und seine Referenz an SA-Parolen sind m.M. wohl kalkuliert.
zum BeitragAndreas_2020
Normalerweise sind Geflüchtete sechs Monate in einer Erstaufnahme und danach können sie zumindest meist selber kochen und haben mehr in eigener Regie. Je nach Kommune oder Stadt fehlt es aber momentan an Plätzen, wenn man das hier akzeptiert, dann dürfte die Quote an Erwerbstätigkeit ja sinken, weil die Geflüchteten länger in Heimen sind und weil sie langsamer zu einer eigenen Wohnung gelangen und somit stärker eingeschränkt werden. Klappt man die Bezahlkarte noch drauf, dürfte sich das also nochmals verlangsamen und das könnte ich dann schon als politischen Fehler bezeichnen. Wenn Geflüchtete sich selber ernähern können sollen und wenn sie ihre Kosten selber stemmen sollen, dann ist die Bezahlkarte das Gegenteil von eigenständig Geld verdienen. Es wäre Interessant, mehr Informationen zu erhalten, was sonst noch passiert mit Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt.
zum BeitragAndreas_2020
Höcke spielt den gebildeten Idioten, der Patriot ist, aber dafür vor Gericht landet, das kauft ihm niemand ab. Das Vortragen von NS-Gedankengut in einer Rede ist definitiv etwas anderes, als wenn ein Durchschnittsmenschen Mist redet. Das weiß Höcke, das weiß auch die AfD, für sie ist dieser Prozess traurigerweise auch eine Chance, ihren Patriotismus vorzutragen.
zum BeitragUnd was ist das eigentlich für ein Patriotismus, um den es hier geht, warum beansprucht eine neo-liberale Partei eine Position, als würde sie das ganze Volk vertreten.
Zum einen gibt es diesen Patriotismus gar nicht, es ist ein Schachzug, hinter Höcke steht ein Programm aus Augrenzung, Abgrenzung, Diffamierung und Abwertung von bestimmten Menschen. Das ist eben im Kern dem Wesen dessen, was die SA in den 1920ern und 1930ern zum Besten gab, fürs saubere Deutschland prügelt man zur Not den Rest der 'Deutschen' zusammen, den anderen Rest sperrt man ein.
Hocke spielt hier sehr gekonnt seine Karten und setzt auf einen Märtyrerepos. Der könnte ihm aber flöten gehen, wenn die Richter ihn verurteilen, dann könnte er schnell viel verlieren.
Und er ist eine Vorhut für den extremen rechten Rand, in seinem Windschatten sind längst auch die harten leute aus der Neonaziszene und die verbalisieren nicht nur ganz andere Sachen, die handeln auch praktisch. Die lassen Opfer und Tote übrig.
Andreas_2020
[Re]: Der weiss sehr genau, was er tut und warum. Der Erfolg gibt ihm sogar ein wenig recht. Diese Tour als Rechtsextremist nationale Ziele verfolgen zu wollen, zieht ja sehr. Er ist ja jetzt ein ernsthafter Konkurrent um die Macht in seinem Bundesland.
zum BeitragAndreas_2020
Mit Naivität raus aus der Sache kommen, das klingt alles konstruiert.
zum Beitrag€400.000 in Bar im Schließfach?
Ersparnisse.
Irgendwie ist es auch ein wenig lustig.
Andreas_2020
Höcke glaubt, dass er mit diesen Slogans einen Tabubruch erzeugen kann, der seine Popularität steigert, ganz so wie Neonazi Michael Kühnen das empfohlen hat, es gibt keine schlechte Presse.
Nur könnte Höcke schon Stück für Stück von den Gerichten so eingeholt werden, dass sein Karriereentwurf irgendwann ein Problem wird.
Fürs erste kann er weiter seinen 'Patriotismus' verbalisieren und dabei sich in eine Reihe mit NS-Verbrechern stellen.
Vielleicht hat das auch was Gutes, weil kein Durchschnittsbürger mehr sagen kann, er wisse nicht Bescheid über die AfD und über Höcke: Das ist eine rechtsextreme Gruppe, die auch rechtsextreme Ziele verfolgt. Wenn nicht sogar mehr, der Hang zur SA, scheint ja auch einen tieferen Sinn zu haben, die wollte in den 20ern des letzten Jahrhunderts ja sich mit Gewalt den Weg zur Macht freiprügeln.
Das Prügeln übernehmen ja echte, reale Neonazis, der nicht vorgeben, was anderes sein zu wollen, doch auch sie treten für ein sauberes Deutschland ein. Und Höcke flankiert jetzt solche Gruppen, in dem er so tut, als sei das inzwischen normal, NS-Inhalte neu zu verbalisieren und gleichzeitig deren tiefere Botschaft zu bestreiten, von wegen alles nur gute 'Deutsche'.
Ich finde es interessant, dass noch so viele Menschen die AfD wählen, wenn klar ist, dass einer der wichtigesten Vertreter keine Möglichkeit auslässt, um sich auf NS-Gedankengut und dann auch noch auf die SA zu beziehen.
Sollte Höcke an die Regierung kommen, wird er wahrscheinlich aufräumen. Meine Meinung: Daher besser ihn aufräumen und ein Verbot vorbereiten.
zum BeitragAndreas_2020
Die Einrichtung ist schon seit sehr langer Zeit Teil der staatlichen Strukturen des Iran. Es ist interessant, dass die CDU das jetzt mit einem Verbot beenden will. Da gab es unter Kohl eine andere Positionierung. Damals war Deutschland am Iran interessiert, die Handelsbeziehungen war traditionell von Bedeutung.
zum BeitragIch finde es nur merkwürdig, dass es schwere Verdachtsmomente gibt, aber so richtig ist eigentlich gar nichts bewiesen. Da müssten die Leute vom Zentrum schon mal mehr machen als Propaganda und auch was rocken. Das ist in Hamburg eher lange her. Ich glaube bei den Satanischen Versen passierte was, geschehen ist am Ende aber nichts. Auch bei Mykonos kam das Zentrum nicht vor. Mir ist kein konreter Anschlag oder Anschlagsverusch aus dem Zentrum heraus bekannt. Dass die Leute da drinnen auf der Regierungslinie sind, ist klar, das verheimlichen sie ja gar nicht. Aber ob das bei dieser Gemengelage wirklich reicht?
Andreas_2020
Ich zweifele etwas daran, dass diese SPD in der Kampagne, die richtigen Themen mit den richtigen Thesen zur Lokomotive macht. Das klingt zum einen für mich nach alten west-deutschen CDU-Wahlkämpfen und zum anderen wirkt die SPD dadurch selbstsicher und abgeschirmt. Das könnte am Ende viel zu wenig sein. Die AfD ist m.M. das größte Problem, evtl. flankiert durch das Bündnis Sara Wagenknecht (BSW). Mindestens BSW ist in Kampagnen wahrscheinlich professioneller als die SPD. Nun ist es auch nicht wirklich schlecht, wenn eine SPD auf Sachkompetenz setzt, aber die Show drumherum muss auch stimmen. Bzw. es könnte sein, dass der Wähler so eingeschläfert ist, dass er selbst die leckeren Bonbons gar nicht abruft oder mitnimmt.
zum BeitragAndreas_2020
"Wie heißt es so schön: Ein Gewitter reinigt die Luft."
Ich glaube das nicht. Ich denke, es wird auf der ganzen Welt dazu kommen, dass islamistische Terroristen Anschläge planen und ausführen werden. Die Politik Israels läuft m.M. ins Leere, durch Kriege und Konflikte lassen sich keine stabilen Verhältnisse schaffen, die Hamas mag in Gaza geschwächt sein, aber sie gehören zu einer weltweiten Bewegung. Die verschwinden so einfach nicht. Genausowenig wird der Iran friedlicher, wenn er mit Sanktionen belegt ist. Das hatten wir bereits mehrfach, das Ergebnis war nie das, dass es friedlicheer wurde.
zum BeitragDer Iran kämpft ums überleben, dafür ist ihm jedes Mittel recht, ich glaube, es wird eher gefährlicher werden. Und das nicht nur für Juden und Israelis, auch andere westliche Länder und Bewohner werden zu Zielscheiben werden.
Andreas_2020
Die SPD in Thüringen könnte bald an der fünf Prozent-Hürde scheitern. Besonders populär ist die Partei nicht. Offenbar ist die Partei strukturell nicht gut in der Bevölkerung verankert.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube der Begriff "Flächenbrand" trifft es nicht, weil der vielleicht die ganze Zeit schon dar ist, weil die gesamte Region dauerhaft krisenhaft ist.
zum BeitragIch rechne damit, dass die Kombination aus Gaza/Palästina/Israel, der internationalen Islamistenszene und der Regionalmacht Iran insgesamt ein Szenario ergibt, wo Terrorismus der Austragungsort der unterschiedlichen Kräfte und Konflikte sein wird.
Weder die Hamas, noch die Hizbollah, noch die Al-Qaida oder andere Gruppen haben genug Feuerpower, um sich wirklich in eine direkte Konfrontation mit Israel zu begeben.
Dafür sind sie weltweit organisiert, sie sind bereits durch den US-Krieg gegen den Terror an eine Welt angepasst, wie wir sie seit 2001 haben.
Diese Organisationen haben ihre Methoden und Vorgehensweisen entwickelt, und ich vermute, dass sie diese jetzt anwenden werden, da die westliche Welt für sie komplett egal wird, könnten sie die als Schlachtfeld nutzen, um Wirkung zu erzielen. Israel eskaliert momentan, wohl auch, um Klarheit zu schaffen, um Situationen aufzulösen, dafür könnten sie sich woanders wieder formieren. Unter solchen Konditionen sind Verhandlungen eine Illusion, damit bleiben nur Konflikte und Konfrontationen.
Andreas_2020
Eine Abschiebung sollte eine gewisse Kooperation voraussetzen. Allerdings wurden viele Gesetze geändert. Ich finde das sehr kritisch, was hier steht. Gibt es denn vor der Abschiebung eine Ressource, Beratung, Sozialarbeit?
zum BeitragAndreas_2020
Ich würde die Statistik auch nicht bagatellisieren wollen, aber sie belegt grundsätzlich nicht die These, dass sich 'böse' Ausländer durch Deutschland randalieren. Die Erfassung illegaler Grenzübertritt ist zum Beispiel eine Nullnummer, weil jeder Asylbewerber das macht/ machen muss, anderenfalls kann er kein Asyl beantragen. Damit sind Asylbewerber nicht kriminell, für die Statistik aber schon.
zum BeitragFrüher wollten NPD und CDU gerne Straftäter abschieben, das würde als Lösung gegen Kriminalität angesehen. Ähnlich dachten in den USA auch Behörden und versuchten Menschen nach Italien abzuschieben, nur blieb die erzielte Wirkung sehr gering.
Kriminalität muss m.M. mit Prävention begegnet werden und die Verhältnisse dürfen nicht polarisiert sein. Das zeichnet sich aber ab, Niedriglöhne, massenhafte Obdachlosigkeit und verarmende Rentner. Ein Bildungswesen, was Migranten und Arme nach unten und an den Rand drückt. Es gebe genug zu tun, aber es passiert eher wenig. Wenn immer mehr Menschen unter Perspektivlosigkeit leiden, steigt auch die Kriminalität.
Andreas_2020
Höcke kann als durchtrainierter Rechtsextremist ein Spitzenduell bestreiten, kann sich als wichtiger Landespolitiker anbieten. Kann so tun, als würde er bald gewählt, als sei er wählbar.
Michael Kühnen hat mal gesagt, keine Berichterstattung ist verkehrt, alles hilft, und es war bei ihm teilweise so, dass manchmal die Gruppe anwesender Journalisten größer war, als die angetretenen Neonazis.
Nun ist Kühnen lange tod, aber seine Strategien wirken leider nach.
Höcke macht keinen Hehl daraus, für ein rechtsextremistische Politik eintreten zu wollen. Bei ihm steht antidemokratisch und völkisch direkt und das propagiert er als Fortschritt.
Sollte er Ministerpräsident werden, wird er im MDR sich bemerkbar machen, er wird ein neues Landesgesetz für die Presse verabschieden, er wird bei Staatsschutz und Verfassungsschutz neue Abteilungsleiter und Stellvertretungen einrichten, er wird die Erstaufnahmen zu Gefängnissen umwandeln und die Standards drastisch senken, er wird die Berichte des Verfassungsschutzes komplet umschreiben. Sollte er jemals das schaffen, wird es in Deutschland eine Regierung geben, die Rechtsextremisten und Neonazis freies Feld bieten wird. Parteien und DGB_Gewerkschaften, NGOs und Kirchen werden eine Menge Probleme erhalten.
zum BeitragIch halte nicht viel von Verboten, aber bei der AfD kann es sinnvoll sein, es doch zu machen, auch auf die Gefahr hin, dass es uns ein wenig durchrüttelt, so geht es Menschen mit linker Biographie in einigen Ost-Bundesländern schon länger. Das kann man aushalten.
Andreas_2020
"11 Prozent der Bevölkerung lebten laut der neuen Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (Arge) aktuell in überbelegten Wohnungen, also auf zu wenig Platz. Seit 2020 hätten sich gleichzeitig die Baukosten um 42 Prozent verteuert, erklärte Studienleiter Dietmar Walberg. "
Ich vermute Wohnunterkünfte wurden nicht mitgezählt? Das wäre wichtig zu wissen, ob das schon die absoluten Zahlen sind.
Ich vermute, dass die Einpferchung von Menschen weitergehen wird. In gewisser Weise setzen die Verwaltungen, Städte etc. sogar darauf, denn die Armen werden einfach an den Rand gedrängt und leben in überfüllten Anlagen und Wohnungen, während sich die Situation in den guten Gebieten spürbar verbessert, weniger problematische Menschen in der Schule, das Stadtbild siehr nett aus. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass hinter dieser Situation nicht auch ein Plan steht. Städte wie München habe jahrezehntelang ihr Gebiet von armen Menschen und Arbeitnehmern mit Niedrigeinkommen gesäubert. Das hat für die Stadt gut funktioniert: Weniger Jugedamt, weniger Straßensozialarbeit, weniger Brennpunkte etc.
zum BeitragIch glaube langsam, dass es darum geht, arme Menschen irgendwo dezentral zu isolieren und so zusammen zu fassen, dass sie dort niedrigere Kosten erzeugen.
Sonst hätten die ganzen kommunalen Verwaltungen mehr soziale Wohnungen geplant und gebaut. Das tun sie oft nur im geringem Umfang und meist am Bedarf vorbei.
Andreas_2020
"Schon das bisherige Gesetz sieht vor, dass die Behörden sie komplett mit Sachleistungen statt mit Bargeld versorgen dürfen."
Das ist Realität, in Erstaufnahmen werden Räumlichkeiten, Duschen, Toiletten, Verpflegeung gestellt, teilweise auch Angebote bzw. Kleiderkamern und andere Dinge. Hängt vom Bundesland ab.
Ich glaube, dass die Karte mehr Probleme erzeugen wird, als Lösungen, zumal die Karte weder für die Verwaltung noch für die Unterkünfte die Lösung eines dringenden Problems ist.
Ich glaube, dass ein radikaler Systemwandel immer mehr Problem erzeugt, als das er Lösungen schafft. Hier wurde ja primär als Grund angegeben, die Anzahl an Asylantragsstellungen drastisch zu senken, weil es sozusage kaum noch Bargeld für Geflüchtete gibt. Dafür wird die Bezahlkarte keine Lösung sein.
zum BeitragWas soll sie dann? Nun sie soll wohl dazu führen, dass Barauszahlungen nicht mehr auf dem Niveau ablaufen, wie es bisher der Fall ist. Ob das wirklich das größte Problem der Verwaltungen ist. Ich habe daran große Zweifel.
Bleibt eben die Tatsache, dass Geflüchtete deutlich weniger Zugang zu Bargeld haben werden. Und da sehe ich sehr viele Probleme. Und auch beim Übergang zum Jobcenter bzw. zu SGB II-Leistungen und bei der Aufnahme von Arbeit (auch Minijobs). Ich befürchte, dass dies den Prozess der Integration drastisch verlangsamt und viel Beratungs- und Verwaltungsaufwand erzeugt, solche Situationen dann zu klären. Bisher konnten Geflüchtete sich ein Bankkonto einrichten und konnten diese Übergänge sehr gut machen. Das wird jetzt anders. Und was sollen Berater oder Sozialarbeiter denn machen, wenn die Übergänge an einer Bezahlkarte hängen? Die BAMF-Dienststellen sind unter Überlast. Dort liegen jetzt schon Berge an Akten und Anliegen rum.
Andreas_2020
Es ist schockiedend, dass diese Leute so viel Einfluss in Italien hatten und sie sind ja auch nicht aufgelöst. Das Muster Ängste und Hass zu schüren, ist rechtsextreme Kern-DNA, es geht darum bei vielen Menschen emotional etwas zu bewirken, nicht rational. Das hat sogar bereits Adolf Hitler in mein Kampf mal geschrieben, dass er nur die Herzen will. Den Verstand hätte er wohl nicht haben können, übrigend war Hitler auch eine Weile obdachlos, immerhin hat Bossi ja für eine Weile noch eine Unterkunft gehabt. Aber es geht ja nicht um Obdachlosigkeit, sondern um eine Kaschierung der wahren Inhalte dieser Gruppen. Es geht meist nur darum, sehr schwache Menschen oder Gruppen sehr schlecht zu behandeln und diese irgendwie abzuschieben oder auszugrenzen.
zum BeitragAndreas_2020
Diese Ideen von Asyl und Aufnahme Geflüchteter hat einen bunten Strauß an unterschiedlichen Ideen darin: Zum einen versuchen Staaten, die sowieso keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, auf diesem Wege Migration zu beenden oder so stark einzuschränken, dass es extrem wenige Flüchtlinge werden. Zum anderen ist klar, dass die Staaten, die solche Lager betreiben werden, darin eine Möglichkeit sehen, Asylbewerber schnell wieder los zu werden. Da viele Geflüchtete einen starken Überlebenstrieb haben, werden diese Einrichtungen sich dann immer mehr zu Festungen, zu Gefängnissen entwickeln. Intern wird das dann auch durch solche Strukturen geprägt sein.
zum BeitragDass es zu fairen Verfahren kommt, halte ich für ausgeschlossen. In der EU pokert jedes Land anders, momentan machen nur Deutschland und Frankreich noch kalkulierbare, nachvollziehbare Asylverfahren.
Andreas_2020
17,7 Mio. Menchen bzw. 21,2 Prozent sind armutgefährdet. Ich würde sagen, dass ist eine risikoreiche Situation und bedürfte Maßnahmen, damit diese Risiken wieder sinken. Mag natürlich sein, dass in dieser Zahl viele Studenten und Flüchtlinge drinnen sind, die eben temporär arm sind oder arm sein müssen, aber es ist insgesamt für mein Empfinden viel zu hoch. Dazu kommen dann ja die Konsequenzen, wie etwa die Abhängigkeit vom Jobcenter, bzw. das Fehlen von Wohnraum, Zugang zu Sport, zu Freizeitmöglichkeiten, keine Urlaube. Die Zahlen selber sagen ja nur sehr begrenzt etwas aus, aber die vielen Konsequenzen für die Menschen schreiben dann ja ihre eigenen Geschichten. Ich würde auch sagen, dass der Niedriglohnsektor und die staatliche Politik hierzu, diese 'Armut' erzeugt und stabilisiert. Ohne die niedrigen Löhne wären nicht so viele Menschen so arm.
zum BeitragAndreas_2020
Ich kann mir gut vorstellen, dass er in der AfD war. Die CDU rückt gerade sehr nach Rechts, da zieht es evtl. solche Leute zurück in die Mitte.
zum BeitragGrundsätzlich wäre es ja begrüßenswert, wenn AfDler merken, dass sie in der falschen Partei sind und sich in einer bürgerlichen Partei engagieren, das wäre m.M. OK oder vielleicht sogar positiv. Sie direkt in eine Führungsposition zu wählen, halte ich für falsch, weil das eben auch umgekehrt sein kann, eine rechtsextremistische Unterwanderung einer bürgerlichen Partei. Das könnte hier auch sein, ist offen, insgesamt macht die JU Berlin keine gute Figur mit so einer Personalie. Klar, sie können sagen, uff, alle sind gegen uns, der ist OK, wir kennen den doch, ja, wirklich? Oder vielleicht doch nicht? JU-Vorsitzende schaffen es oft, in Mandate und auf hohe Posten, das ist das Problem, der will ja nicht ein engagierter Typ an der Basis sein, sonder der will was, fragt sich nur, was er genau will und was für eine Idee er da wirklich vertritt.
Andreas_2020
Ich glaube auch, dass das Urteil eher die Realität erfasst, als umgekehrt.
zum BeitragDas Problem ist, dass in Deutschland kaum ein Paar zusammen bleibt, Scheidung und Trennung sind zum Normalfall geworden, die meisten Kinder haben zwei Zuhause und zwei getrennt lebende biologische Elternteile. Soweit so gut, aber das Problem fängt bei einer anderen Zahl an, nur ca. 15 Prozent der getrennten Paare schaffen ein kooperatives Verhältnis, söhnen sich aus, akzeptieren sich gegenseitig, gehen zusammen zu Elternabenden etc. Der Rest hat eine oder mehrere Konfliktebenen laufen, bis hin zu 10 bis 15 Prozent der getrennten Paare, die gar nich koopieren und die dauerhaft konfliktreich mit der Trennungssituation umgehen.
Wenn jetzt gerade bei dieser letzten Gruppe mehrere Elternteile ins Spiel kommen, könnte das sehr zu Lasten der Kinder gehen. Das gebe ich zu bedenken.
Es ist leider so, dass die Ehe eine Idealvorstellung ist, die Auflösung einer Ehe ist offenbar nicht leicht, sich in Konflikte zu begeben, kann emotional und materiell viel Gewinn einbringen. Dies könnte eine weitere Waffe im Kampf werden - wenn es schlecht läuft. Ich glaube, dass es auch in Zukunft so sein wird, dass Kinder hier in Trennung aufwachsen. Diese Trennung im Sinne des Kindes positiv zu gestalten wäre wichtig. Biologische Väter waren lange vollkommen ausgeschlossen und viele von ihnen haben schlimme Dinge erlebt, zumal sie ja zur Kasse gebeten werden. Wer als schlauer biologischer Vater schlaue Kinder in die Welt setzt, hat vielleicht bis 25 keinen Kontakt zu ihnen, darf aber zahlen. Nun ist Geld nicht alles, aber es zeigt eben auf, dass unser Recht angepasst werden muss, das hier ist echt Kaiserreichzeit, nicht Gegenwart.
Andreas_2020
[Re]: Es gibt heute oft gar keinen Geschichtsunterricht mehr in Schulen. Es gibt Mischfächer, wo Geschichte nicht Schwerpunkt ist. Und ich halte das für eine fatale Richtung, dass junge Menschen nicht mal den Ansatz einer Chance haben, die Geschichte ihres Landes zu kennen. Natürlich sollen Kinder von Roma und Zinti Schulabschlüsse machen und sie sollen auch Förderung erhalten. Aber Antiziganismus und Antisemitismus muss man m.M. auch mit vollständigem Geschichtsunterricht begegnen.
zum BeitragAndreas_2020
Die Situation der Roma und Zinti in Europa, in Deuschland und besonders in den Ost-Staaten der EU ist ein Riesenskandal. Im Prinzip wird ein extremer Rassismus und eine systematische Verfolgung dieser Menschen durch die EU toleriert. Daran stören sich Mainstream PolitikerInnen und Regierungen nicht, allenfalls planen sie Serbien in die EU aufzunehmen, auch in der Hoffnung, dass serbische Roma und Zinti dann nicht mehr in einer Erstaufnahme landen.
zum BeitragDiese ignorante Haltung zeigt für mich eine Verhärtung der sozialen Verhältnisse in der EU auf, es geht nicht mehr darum, die jeweiligen Bevölkerungen mitzunehmen, sondern um Märkte und starke, reiche Kreise, die bedient werden.
Bei den schwächsten (Roma) zeigt es sich dann, wo der Hammer hängt.
Unsere Regierung tut manchmal was, das will ich nicht verschweigen, aber es ist viel zu wenig. Und für mich stellt sich immer mehr die Frage, was das für ein Europa eigentlich werden soll.
Ich bin sehr froh, dass es Menschen wie Rose gibt, die das über Jahrzehnte bearbeiten, die energisch kämpfen, auch um historische Betrachtungsweisen.
Ich halte es für unabdinigbar, dass in allen Bundesländern von der 5. bis zur 10. Klasse drei Stunden Geschichte in kritischer, problemorientierter Weise unterrichtet werden. Jede Schulklasse sollte mindestens ein ehemaliges Konzentrationslager besucht haben.
Es ist müssig, sich über junge Menschen aufzuregen, die in der Jungen Alternative immer mehr nach Rechts rücken, wenn sie in ihrer Schulzeit nicht mal im Ansatz ein Heranführung an das Thema hatten. Wünschenswert wäre es auch, wenn Schulklassen über Antiziganismus informiert werden, wenn Lehrer dieses Thema wahrnehmen und bearbeiten.
Solange Geschichte nicht mehr unterrichtet und wenn dann mit Fokus auf Bismark und auf die deutsche Wiedervereinigung gelehrt wird, werden Kinder und Jugendliche immer ahnungsloser werden.
Andreas_2020
Wenn jeder illegale Grenzübertritt mitgezählt wird, dann steigt die Anzahl der kriminellen Ausländer. Schön, dann sollte man das mal rausrechnen. Es ist so eine deutsch Story, sich besonders über Kriminalität von Aulsändern aufzuregen.
Dabei versuchen Asylbewerber jeden Kontakt zu Polizei und Straftaten zu vermeiden, weil sie wissen, dass es für sie negative Folgen hat.
Und es kommt ja darauf an, um welche Straftaten es geht, das Mitführen eine PKK-Fahne bei einer Demo ist ein Propagandadelikt und da das meistens auch Migranten, bzw. Asylbewerber begehen, steigt auch hier die Zahl dann insgesamt an. Das Hochhalten einer PKK-Fahne ist nicht gerade gefährlich für den Durchschnittsbürger, wenn überhaupt ist der Kostenaufwand, mit dem das bearbeitet wird, ärgerlich.
Ich glaube mich zu erinnern, dass die Kriminalität schon mal deutlich höher war: Zwischen 1993 und 2004 waren die Zahlen viel höher. Trotzdem war damals das Thema Innere Sicherheit nicht überall präsend, sondern es ging oft um Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe bzw. später dann Hartz-Reformen und die SPD.
Ich vermute, dass Merz das Thema puschen wird, weil es seinem anti-migratorischen Diskurs sehr nützlich ist.
Wenn nicht nur viel zu viele Fremde kommen, sondern die dann auch noch straffällig werden - Klasse für die CDU - zum Beispiel durch illegale Grenzübertritte, dann stimmt das Bild für die CDU/CSU.
Und die Regierung kann das nur sachlich entkräften, aber Durchschnittsmenschen mit mehreren Zeiten Statistikanalyse zu überziehen, ist schwierig. Die SPD, Grüne und FDP müssten also einen eigenen Diskurs entwickeln, irgendwas dagegen stellen, um da eine Flaute herzustellen.
Übrigens war die Zuwanderung unter CDU-Regierungen immer am Höchsten. Das ist das absurde an Friedrich Merz. Man könnte sogar sagen: Der hohe Anteil der Migranten ist mehr oder weniger ein CDU-CSU-Projekt (Merkel = Syrer).
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es gibt dort viele illegale Menschen mit teilweise hohem medizinischen und psychischen Bedarf, der aber aufgrund fehlender KV nicht bedient werden kann. Dann hat es Auswirkungen auf die Familien, die dort leben, weil Onkel oder Cousin nicht bleiben kann, obwohl er die gleiche Asylsituation hat, dazu kommt, dass Migranten teilweise sehr isoliert sind. Schweden wendet sich von seinem Modell mehr und mehr ab, es gibt dort auch eine Armut und kulturelle Isolation, die verstärkt wird. Die Regierung will Migration abwürgen, egal was es kostet, das gelingt, die Flüchtlinge gehen dann ... nach Deutschland oder Frankreich. Es kommen auch immer wieder Jugendliche und Jungerwachsene, selbst die werden aufgefordert, in ihre Heimatländer zurück zu kehren. Die rechtlichen Standards dort sind auf der politischen Zielsetzung aufgebaut, dass die Einwanderung sinken muss. 2015 hat Dänemark 2.000 Geflüchtete aufgenommen. Deutschland? 1.000.000?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Kosten sind tatsächlich egal, aber die Plätze sind stark nachgefragt. Es gibt viele Verfahren, die weniger fest stehen als dieses. Dort jetzt jemanden unterzubringen, um einen symbolischen Akt für die Öffentlichkeit zu schaffen, ist am Ende eben doch teuer.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Klette ist als linke ex-Terroristin in Haft ziemlich isoliert, sie hat auch kein funktionierendes kriminelles Umfeld (mehr), das für sie agieren könnte. Das Verfahren steht auch und nun müsste sich eine Anzahl von Ultralinken auch noch verschwören und im Untergrund Waffen und Logistik aufbauen, um eine Befreiung zu machen? Halten Sie das wirklich für realistisch?
Ich nicht.
zum BeitragDeswegen wären faire, humane Haftbedingungen durchführbar - ohne Risiko oder Gefahren für Gefangene oder Vollzugsbeamte. Diese Haftbedingungen erhalten auch andere Menschen, die bemerkenswerte Taten begangen haben.
Andreas_2020
[Re]: In den nordischen Ländern werden die Leistungen komplett gestrichen, auch die Krankenversicherung, abgelehnte Asylbewerber werden regelrecht kaserniert und isoliert. Dagegen laufen Verfahren und Syrern sagt man, zieh doch nach Damaskus da ist es sicher, aber abschieben können wir dich nicht, weil wir keine diplomatischen Beziehungen mehr haben. Die Worte unfair und inhuman Treffen den Umgang mit Asylbewerbern ziemlich gut. Wenn Deutschland diesen Weg geht, dann werden hier die Zahlen drastisch sinken, gleichzeitig wird es aber zu extremen Verhältnissen kommen, so wie sie in Schweden gerade entstehen.
zum BeitragAndreas_2020
Es wird vor allem am Ende mehr Arbeit in der Verwaltung schaffen, also höhere Kosten und Ende des Jahres werden die Zahl erneut sehr hoch sein, nur wird man dann aus dem System auch nicht mehr raus können.
zum BeitragFür die Geflüchteten wird es deutlich mehr Probleme und Hürden schaffen. Gerade die Geflüchteten, die eher schnell zum Jobcenter wechseln oder die eine Arbeit aufnehmen wollen, werden damit kämpfen. Schon jetzt bleiben viele Geflüchtete länger in der Asylleistung, weil sie den Aufhebungsbescheid nicht erhalten. In Zukunft werden sie dann länger die Bezahlkarte haben.
Und ich glaube nicht, dass es besonders große Summen sind, die aus der Asylleistung transferiert werden, dazu ist das zu knapp bemessen.
Die Schleuser machen meistens Vorkasse und geben selten Discount. Das wird da keine Auswirkung haben.
Ich befürchte, dass unsere Regierung am Ende des Jahres von AfD und CDU hart angegriffen werden wird. Weil die Menschen weiterhin kommen.
Die Türkei wird in diesem Jahr in Syrien und im Irak angreifen. Danach sieht es m.M.nach aus. Im Irak wird so ein Angriff die dortige kurdische Region treffen und es werden mehr Kurden flüchten.
Da nur noch Deutschland und Frankreich 'normale' Asyl-Verfahren machen, werden die Zahlen hier nicht sinken.
Auch die Afghanen in Iran und Pakistan werden 2024 alles auf die Karte EU - Deutschland setzen. Ob sie hier eine Bezahlkarte erhalten oder nicht.
Wichtigere wäre diese Bewegung aufzufangen und das sachlich und fair zu machen, nicht mit Pseudolösungen. Wenn Deutschland wirklich Zuwanderung nicht mehr haben will, muss die Regierung andere Dinge tun. Grenzkontrollen werden dazu nicht reichen, sie sind jetzt schon wirkungslos geworden.
Andreas_2020
Diese Ideen sind m.M. nicht zu Ende gedacht, die Anforderungen WG Waffenlieferungen an die Ukraine sind historisch einmalig, dann müsste der soziale Wohnungsbau stark angekurbelt werden. Wenn Lindner mit dem Rotstift loslegt, könnte sich das rächen, es könnte ein Sieg Russlands werden oder dazu führen, dass die soziale Struktur Deutschlands durch eine neue Schicht von Obdachlosen und entwurzelten Menschen, auch Kinder u. Jugendliche, durcheinander gewirbelt wird. Der Staat benötigt m.M. eher mehr Geld als weniger. Zumindest wenn es Steuerung geben soll, wenn regiert werden soll. Sonst regulären mächtige Märkte, hinter denen stehen wohlhabende und superreiche Menschen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich finde diese Bedingungen überzogen, aber sie geben eben wieder, was die Staatsanwaltschaft hier behauptet, dass man da eine gefährliche Terroristin geschnappt habe.
zum BeitragOb sie wirklich so gefährlich ist?
Es spricht einiges dagegen. Ihre Aktivitäten im Untergrund zeigen ja eher die Möglichkeit auf, sie nach der Haft zu reintegrieren.
Andererseits muss sich Klette ihren Handlungen stellen, auch den Opfern. Ob das durch extreme Haftbedingungen erleichtert wird? Ob Klette aussagen wird?
Vermutlich wird Klette noch eine Weile unter diesen Bedingungen leben müssen. Die Kosten dieser Isolationshaft sind übrigens sehr hoch, das können auch €40.000-€50.000 pro Monat sein. Und das kann nicht dauerhaft sein, es ist schon an Überprüfungen gebunden.
Andreas_2020
Schröder hält extrem viel von sich selbst, dabei hat er zwei Kernreformen gemacht: Die Renten- bzw. Riesterreform und die Harz-Reformen.
zum BeitragDie Folge ist, dass Rentner immer weniger Rente erhalten und dass Arbeitslose bei einer Art Sozialhilfe landen.
Die SPD schafft nur noch mit Mühe 20 Prozent.... Dass so ein Mensch mit Zynismus um sich wirft, wundert mich nicht. Anders kann er mit seiner Leistungsbilanz nicht umgehen. Dann die Frauen und der Wein, Schröder benötigt eben einen Nebel von Zustimmung. Viele Sozialdemokraten hassen ihn. Da hilft dann nur noch Zynismus...
Andreas_2020
Ich würde dem zustimmen, aber die USA haben durch Kriege und ihre Außenpolitik eine Menge dazu beigetragen, dass Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan flüchten müssen. Und die USA nehmen kaum Menschen aus diesen Staaten auf.
zum BeitragDie EU will ihre Außenpolitik nicht ändern und das führt dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen, aber sie sollen nicht kommen.
2024 wird die Türkei eine oder mehrere militärische Einmärsche gegen die Kurden in Syrien und in Irak machen. Das wird neue Fluchtbewegungen erzeugen. Die EU wird sich nur über die Syrer ärgern, am besten klebt man sie fest, sie sollen nicht kommen, nur darum geht es.
Andreas_2020
Die Regierung weiß ganz offensichtlich nicht, wie sie den Haushalt finanzieren soll. Im Sozialen können sie nicht sparen, jedenfalls nicht wirklich, die FDP will noch Steuern senken und die Waffenlieferungen an die Ukraine belasten das alles zusätzlich. Das klingt alles ziemlich schlecht, zumal der soziale Wohnungsbau mehr Fährt aufnehmen müsste, damit Menschen nicht jahrelang in Unterkünften leben müssen.
zum BeitragAndreas_2020
SGB-II-Leistungen zu beantragen, ist kein Zuckerschlecken. Wer will das freiwillig machen.
Interessant wäre die Anzahl der Antragsberechtigten. Und die Rentner von heute kommen oft aus dem Wohlstand, besitzen evtl. Immobilien oder Fonds, das muss dann ja zunächst aufgebraucht werden, bis SGB-II-LEISTUNGEN in Anspruch genommen werden können. Das könnte bei Rentnern dazu führen, dass sie 'freiwillig' verzichten.
zum BeitragAndreas_2020
Das wäre zu unglaublich, ausgerechnet über diese Partei könnte die AfD sich einbringen und sich mittig gerieten. SW muss sich mal äußern ....
zum BeitragAndreas_2020
Es ist doch klar, was Erdogan damit bezweckt: Ängste schüren, Härte zeigen und er ist noch da. Das könnte der Anfang neuer Angriffe in Syrien und dem Irak sein. Für die Menschen in Van ist es eine Tragödie. Die AKP regiert dann dort, obwohl sie keiner gewählt hat.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Lindner sollte über Sachkompetenz verfügen, sonst ist es heiße Luft, das merken auch seine Fans irgendwann.
zum BeitragAndreas_2020
Heiße Luft von Lindner, denn AGHs (1-Euro-Jobs) haben nicht funktioniert, die Eingliederungswirkung war sehr gering. Damit gängelt man nur Arbeitslose.
Und es geht momentan sehr stark um Migranten ohne ausreichende Deutschkenntnisse, chronisch-kranke Menschen, alleinerziehende Eltern, also Menschen mit mehreren Hindernissen. Die könnte man wahrscheinlich nur mit gut-bezahlten Arbeitsstellen in Teilzeit in Arbeit vermitteln, die wären teuer. Sie müssen im Öffentlichen Dienst oder in einem geförderten öffentlichen Sektor geschaffen werden. Das schlägt Lindner aber nicht vor.
Lindner dröhnt also nur rum und bietet keine funktionierende Lösung an. Warum also diese mediale Offensive?
Es ist echt schwach, was Lindner da abzieht. İch habe inzwischen große Zweifel, ob er fachlich überhaupt was kann. Und die Reichen und Menschen mit hohen Einkommen verdienen dadurch nicht mehr. Für die armen Menschen sind diese Äußerungen aber bitter.
zum BeitragAndreas_2020
Es kann notwendig werden, die AfD zu verbieten.
zum BeitragSie darf nicht regieren. Sie darf eigentlich nicht mal eine Kreisstadt regieren. Deutschland ist nicht Österreich, hier ist viel gefährlicher.
Andreas_2020
Er kann es schaffen, aber die nächsten Jahre werden gefährlich. Sollte İmamoğlu antreten, könnte ein großer Teil der Erdoğan-Familie in Haft landen. Deswegen muss er mit hartem Widerstand rechnen und er muss es schaffen, stabile Verhältnisse herzustellen. Die alten türkischen Parteien waren ein Quell der Instabilität. Ein demokratische Türkei ist schwierig
zum BeitragAndreas_2020
Lindner folgt den gleichen Ideen wie Thatcher, Reagan, Kohl und allen neoliberalen Politikern. In der Regel ist nach der Party ein Berg von Schulden übrig. Den lastet man der Mitte auf, die erhalten weniger staatliche Dienstleistungen und sie zahlen höhere Steuern. Diese Lindner-Vorschläge sind ohne jede Grundlage und ohne Sinn und Verstand gemacht. Die FDP macht mal wieder Wahlkampf für sich selbst, wie gewohnt sinnentleert und rücksichtslos, dabei noch ein Gemisch aus heißer Luft und Bagatellen.
zum BeitragAndreas_2020
Erdogan ist m.M. leider noch nicht am Ende. Er könnte noch repressiver werden, noch brutaler. Er kämpft jetzt ums Überleben, das Ende ist in Sicht und es wird ihm nicht gefallen. Dazu noch die angeschlagene Wirtschaft, die Arbeitslosen, die Armen und Inflation. Er könnte sich in aggressive Handlungen flüchten und im Irak oder in Syrien randalieren.
zum BeitragAndreas_2020
Johannes Winkel gibt sehr ehrliche Antworten, wer CDU wählt, bekommt eine polarisierte Gesellschaft, eine Landschaft voller Autobahnen, viele Arme, dann wird die Regierung stramm hinter den USA stehen, aber die Migration ablehnt, die durch die Außenpolitik der USA entsteht.
Mich macht das ein wenig ratlos, dagegen waren Blüm und Geißler ja progressive Sonnenfiguren.
zum BeitragAnsonsten ist Vieles gut, was die Grüne und der Juso sagen. Mal sehen, wie hart die am Ende dafür kämpfen werden.
Andreas_2020
Kamikaze: Die Wirtschaft schwächelt und der Finanzminister will die Steuern senken.
Wären Investitionen in den sozialen Wohnungsbau nicht sinnvoller?
Was ist mit den Defiziten?
Wo muss das am Ende erspart werden?
Ich befürchte das ist am Ende Augenwischerei und kommt dann wie ein Bumerang zurück. Und was ist mit der militärischen Unterstützung für die Ukraine - die kostet viel Geld.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist ein historischer Erfolg der CHP, keine Frage, nur wie geht es weiter, was kann, soll jetzt passieren? Bei der Frage verschwindet der Optimismus, weil das Land autokratisch regiert wird. Weil die grauen Wölfe in der Regierung sitzen. Erdogan ist alt, seine Versprechen ziehen nicht mehr. Seine Korruption ist inzwischen genauso bekannt wie die vorheriger Machthaber. Aber reicht das? Läßt er sich abwählen? Immerhin gibt es dort keine Pressefreiheit und die Opposition ist teilweise inhaftiert, die Minderheiten werden unterdrückt, die Kurden mit großer Härte. Teilweise gibt es besondere Gebiete, wo die Armee herrscht. Wie lässt sich unter solchen Umständen ein Präsident abwählen?
zum BeitragAndreas_2020
Der Kaufkraftverlust von 2022 auf 2023 war höher als die Lohnerhöhungen, das wurde hier nicht weiter erwähnt. Gleichzeitig gibt es viele Arbeitnehmer, die gar keine Lohnerhöhungen erhalten, die haben seit 2022 viel verloren, die sparen, kaufen notgedrungen weniger. M.M. setzt auch diese Regierung auf den Export bzw. eine positive Handelsbilanz.
Dass dieser Weg sich rächen kann, ist lange bekannt, auch die Binnennachfrage muss stimmen, was sie aber nicht tut. Es fehlen z. B. Wohnungen in Deutschland, diese jetzt zu bauen, würde Sinn ergeben.
Nur wird das diese Regierung nicht machen, eine CDU-geführte Regierung wird es auch nicht tun, deswegen wird es einen massiven Mangel an Wohnraum geben.
Da liegt m.M. das Problem: Die Regierung agiert an Bedürfnissen vorbei und hofft auf Exporterlöse. Das Ausrüstungsprogramm bringt eine hohe Schuldenlast bei Anforderungen der Schuldenbremse, jetzt stagnieren sogar noch die Steuereinnahmen, eigentlich müsste der Staat jetzt Steuern erhöhen.
Ich bin pessimistisch, dass Wachstum, sinnvolle politische Ziele und handelspolitische Ziele sinnvoll verbunden werden.
Es wird immer extremer und das bedeutet, eine Zunahme der armen Bevölkerung und eine weitere Entwertung der Lohnarbeit.
zum BeitragAndreas_2020
Bravo!
zum BeitragEin erster Schritt ist hier gemacht.
Ich glaube allerdings, dass wir flächendeckend zur 35 Stunden-Woche kommen müssen, schon weil wir bis 67 arbeiten müssen. Langfristig geht nach meiner Auffassung nur die 32 Stunden-Woche.
Die Produktivität ist über Jahrzehnte gestiegen, die Löhne selbst im DGB-Bereich zu schwach gestiegen.
Andreas_2020
Wenn sich alle so verhalten würden, wie dieser Außenpolitiker wäre die SPD weg von der Bildfläche. Ich bin etwas überrascht, dass er diese Position überhaupt vertritt und sich noch auf der richtigen Seite dabei fühlt. Wenn die Funktionäre in seinem Wahlkreis es genauso halten würden, wie er es tut, hätte er keine Basis mehr. Er lebt selber davon, dass Parteimitglieder loyal und zuverlässig sind. Für mich ist ein eitler Individualist ohne Substanz und echten Anspruch, nur weil seine Eltern gearbeitet haben, steht ihm kein Heiligenschein zu. Und solange noch gegen die eigene Partei im Auswärtigen Ausschuss zu agieren, ist hinterhältig und selbstverliebt, kein einziger Ukrainer hat davon was, aber die Gegner der Regierung.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es gab jahrelang 1,5 Mio. arme Kinder und Jugendliche in Deutschland. Die bezogen SGB II-Leistungen und waren rechtlich stark eingeschränkt, wenn die z.B. einen Minijob machten, mussten sie fast alles abgeben, also von €450 blieben ihnen €110, sie konnten ab ihrer Armut selber wenig ändern, die Eltern waren oft alleinerziehende, konnten oft nicht Vollzeit arbeiten und/oder mussten schlecht-bezahlte Arbeit annehmen, bzw. die Jobcenter haben sie sogar dazu gezwungen. Ich würde sagen, dass es leicht ist, über Armut von Kindern etwas zu schreiben, die Fälle in der Realität sind aber bitter und diese Menschen sind auch als Erwachsene noch stark von Ängsten und Verunsicherung geprägt. Rauchen ist extrem teuer, dass können sich arme Eltern gar nicht leisten, insofern verwechseln sie hier glaube ich zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte, nämlich verantwortungslose Eltern und arme Eltern.
zum BeitragAndreas_2020
34 Prozent der Armen arbeiten, fragt sich, wie es möglich sein kann, dass Menschen arbeiten und dennoch arm sind?
Der große Niedriglohnsektor, Aufstocken und Teilzeit bei Alleinerziehenden sind wohl die Ursache, aber eben auch sehr geringe Lohnsteigerungen.
Der Staat hat über SGB II, Mindestlohn und lückenhafte Kontrollen einen Rahmen für Armutsarbeit geschaffen, der bisher ausdrücklich erwünscht gewesen ist. Laut Bundesregierung gibt es übrigens keine Armut, sondern allenfalls Armutsrisiken.
Da liegt das Grundproblem: Der Staat sieht über die echte Armut hinweg und tut folglich auch nichts dagegen. Und viele Arme sind wehrlos, sie können sich Gewerkschaftsbeiträge nicht leisten, sind nicht in Parteien.
Wenn es aktuell nach Merz CDU/CSU und der FDP ginge, würden noch mehr Arbeitnehmer verarmen, weil dann die Gewinne der Unternehmer steigen. Das wäre Kamikaze, aber es ist nicht ausgeschlossen. Die Verarmung dauert mehr oder weniger seit 1982 West und 1990 Ost an. Bisher hat keine Regierung versucht, die Verarmung aufzuhalten. Die 30 Prozent arme Rentner zeigen, wohin es geht: Immer mehr Lebenssituationen führen in einen Zustand der Armut und der ist oft dauerhaft.
Ich würde sagen, der rechtlich-politische Rahmen muss radikal geändert werden. Sonst steigen die Zahlen in fünf oder zehn Jahren weiter....
zum BeitragAndreas_2020
Es ist sehr beschämend, dass um eine Zahl gefeilscht wird, während viele Militärs ihren Ruhestand genießen und die Aufarbeitung der Verbrechen immer wieder an Grenzen stößt. Die neue Regierung ist dabei zu einem Problem geworden.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Streitkräfte müssen im Kriegsfall funktionieren, wenn der Staat die Armee per Zwang aus ehemaligen Arbeitslosen zusammen stellt, wird das nicht funktionieren. Es ist auch eine perverse Idee in Kriegen kämpfen zu müssen, weil man sechs Monate arbeitslos war ..
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es dürfen eher 0,6 Prozent sein und es ist schwierig zu ermitteln, wann jemand ein Totalverweigerer ist. Viele Vermittlungsvorschläge sind so schlecht und unpassend, dass ich mir vorstellen kann, dass es sie gar nicht gibt, die Totalverweigerer, die Parasiten. Aber für die CDU CSU wäre es sehr schön, wenn sie so eine Gruppe erfinden können. İn Wirklichkeit sollen Arbeitnehmer kleingehakt werden, die sollen verängstigt werden und sich nicht mehr für sich selbst engagieren.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ein Verband der Zahnärzte hat das als falsche und unsachliche Äußerung enttarnt. Es ist einfach nicht korrekt, was Merz gesagt hat. Aber das bleibt eben im Ohr und es erzeugt eine Stimmung.
zum BeitragAndreas_2020
Geflüchtete erhalten medizinische Behandlung und sind nicht in einer akuten Gefahr.
An einigen Stellen ist das sicherlich verbesserungsbedürftig, gerade weil es jetzt verschlechtert wurde.
Der mir wichtige Punkt ist a) die öffentliche Debatte darüber und eher auch das Skandalisieren von Medizin für Geflüchtete und
b) die Idee Geflüchtete einschränken und begrenzen zu müssen.
Das ergibt für mich in der Kombination einen Diskurs, der rechtsextrem ist. Die Aufgabe lautet, gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden und das sachlich, human und fair durchzuführen.
zum BeitragHeute sind es Geflüchtete, morgen sind es Normalos oder eben sogar Arme und Arbeitslose Durchschnittsmenschen, denen öffentlich etwas vorgeworfen wird, die nicht passen, die per Zwang reguliert werden müssen.
Wenn Geflüchtete immer stärker eingeschränkt und isoliert werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch dauerhaft nicht integriert werden können. Auch Zwangsarbeit in einem gesonderten öffentlichen Arbeitsmarkt ist eine tiefgreifende Einschränkung, die weiter isoliert.
Andreas_2020
Jobcenter funktionieren nicht besonders gut und oft sind sie auch nicht korrekt, so sollen Geflüchtete alles alleine am PC machen, selber ausdrucken und dann keine Fragen stellen, einige Mitarbeiter rufen dann die Geflüchteten an, nur können die viel zu wenig Deutsch. Aber auch Biodeutsche kriegen oft keine echte Beratung und das Jobcenter vermittelt bevorzugt in prekäre Branchen mit niedrigen Entgelten. Angeblich sollen die Vermittler auch Problemlagen erkennen und wenigstens etwas bearbeiten. In der Realität aber nicht oft so, zwar werden inzwischen Sozialarbeiter eingestellt, aber es sind auch immer wieder Menschen aus dem öffentlichen Dienst oder von der Bundeswehr dort, die ihre Arbeit an den Klienten vorbei machen. Wer in so einer Behörde noch mehr Sanktionen und Auflagen einführen will, der hat keine Ahnung von der Materie.
Es geht darum, in Arbeit zu vermitteln und nachhaltige Lösungen zu schaffen. Es geht nicht um Moral und Strafe. Viele Menschen werden in prekäre Arbeitsstellen vermittelt, also unter ihrem Marktwert angeboten. Bei hohen Mieten und Inflation eine sinnentleerte Strategie. Übrigens verschicken auch normale Arbeitsämter bei gefragten Berufen die schlechten Ausschreibungen zu erst. Die Arbeitslosen gehen zu diesen Terminen, weil Zwang besteht.
Wenn es dann um SGB II geht, wird das noch wilder, weil ja hier soziale und gesundheitliche Problemlagen berücksichtigt werden sollen, jetzt will die CDU da noch drinn rumwühlen und vermutet Verweigerung und Faulheit.
zum BeitragEs wurde inzwischen eine Zahl von 0,7 Prozent genannt und selbst dort wäre ich vorsichtig, weil gerade die Jobcenter so miese Jobangebote machen, dass es sinnvoll sein kann, die abzulehnen und selber zu suchen, auch wenn das als Verweigerung betrachtet wird. Oder der CDU missfällt.
Andreas_2020
Gott ist das peinlich, die CDU schlägt in Wirklichkeit gar nichts vor.
Und das gar nichts könnten gerade mal 0.7 Prozent der Bezieher von SGB II-LEISTUNGEN sein!
Ein unglaublicher Quatsch, den die CDU sogar als Agenda 2030 in die Diskussion bringen will.
= Der Haken ist, dass die Debatte an sich schon für Ärger und Krawall sorgt, weil um die Begrenzung von Sozialleistungen geht, die aber emotional und ethisch eingefärbt wird. Das Gespenst des üblen, faulen und parasitären Arbeitslosen ist wieder da, eine Gruppe von Menschen, die andere Arbeiten lässt und sich ausruht.
Solche Diskurse hatten immer eine Wirkung und eine Konsequenz. Es wäre naiv zu glauben, dass die Union am Ende nichts unternehmen wird.
Zuvor hat die Union beim Thema Zuwanderung schon gepunktet, Asylbewerber haben starke Einschränkungen erfahren, jeder will die jetzt einschränken.
Widerstand gab es dagegen nur sehr verhalten, jetzt könnte eine neue Runde kommen. Wer so auf Arme und Arbeitslose einbauen will, der hat für Reiche und Kapitalbesitzer auch schon viele Geschenke parat, nur müssen die noch teuer gekauft werden. Das Geld dazu fehlt noch.
Also im Sozialen sparen, Steuern für die Mitte raufsetzen, Lohnerhöhung und Renten niedrig halten, eine Diät für 85 Prozent der Bevölkerung einführen.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Mit den blauen kriegen sie nur eine Minderheitsregierung hin. Sobald sie Grüne oder SPD benötigen, sind diese Themen durch. Bliebe noch die AfD ... Aber es gibt ja die Brandmauer.
zum BeitragAndreas_2020
Das wird ein großes Eigentor für die Union werden, denn es geht im Kern um das SGB II und nicht um Worthülsen wie Bürgergeld oder Hartz-IV. Auch die Agenda 2030 ist ein Treppenwitz, weil man mit der Agenda 2010 zunehmende Verarmung und das Absinken der SPD vermutet.
Schlau daran ist nur, dass es von Friedrich Merz und seinen neolibalen Ideen ablenkt, die Wirtschaft, Superreiche und Kapitalbesitzer zu 'entlasten' bzw. stark steuerlich zu begünstigen. Dann Schuldenbremse, Waffenlieferungen und Aufrüstung durch Steuern in der Mitte eintreiben. Das bedeutet, dass bei Merz -> die Steuern steigen m ü s s e n, auch indirekte Steuern, allen voran die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Milch oder Butter. Vermutlich auch die Einkommenssteuer für mittlere Gehälter,€ 2300-€3600. Merz muss seine Löcher füllen... Ohne neue Schulden.
Dazu dann der Diskurs über üble, faule, parasitäre Arme und Asylbewerber beim Zahnarzt. Mir fällt es schwer, dass noch als eine Kampagne der bürgerlichen Mitte zu betrachten. Massive Kritik von Diakonie, Caritas, Sozialverbänden, DGB und sogar aus der Wissenschaft sind jetzt schon sicher.
Dazu wird damit zwangsläufig die AfD aufgewertet, die könnte bei diesem Programm mitgehen. Sie verliert zwar gerade Wähler und ihr Schicksal ist offen, aber dass sie im nächsten Bundestag sitzen kann, scheint mir sicher. Ob die Brandmauer dann noch steht? In den reichen und mächtigen Kreisen steigt gerade der Appetit auf ein Festmahl, ob da noch lange gezögert wird?
zum BeitragAndreas_2020
Dass Deutschland so eine niedrige Quote an Sozialwohnungen hat, zeigt, wie wenig entschlossen Regierung dabei sind, Armut zu bekämpfen. Die jüngste Diskussion der CDU um eine Arbeitspflicht zeigt, dass es am Verständnis und dem Willen fehlt, Armut umfassend zu bekämpfen. In vielen Städten leben Menschen auch Familien mit Kindern in Wohnunterkünften, die sie oft jahrelang nicht verlassen können. Es wäre extrem wichtig, jetzt den sozialen Wohnungsbau auszubauen. Das Gegenteil wird aber eintreten.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Regierungszeit von Angela Merkel war durch eine hohe Armut und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Sie hat nur unter starkem Zwang marginale Verbesserungen im SGB II gemacht. Es gab immer einen perspektivlosen Niedriglohnsektor und viele sehr arme Kinder und Jugendliche. Viele Arbeitslose mussten schlecht-bezahlte Arbeit annehmen und würden oft nach einem Jahr wieder gekündigt. Merkel hat an Schröders Agenda 2010 nichts geändert und hatte auch wenig Neigung überhaupt diese Armut zu sehen.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist löblich, diesen Ideen freundlich zu bewerten, für mich rückt die CDU damit stark nach Rechts.
Mit Härte und Schikane funktioniert die Vermittlung in Arbeit nicht. Aber die soziale und kulturelle Wirkung ist immens, es leben immer ca. 1,6 - 2 Mio. Kinder und Jugendliche im SGB II-Bezug. Die werden in Armut groß und sollen ihre Eltern auch als faule Arbeitslose gebrandmarkt werden?
Hindernisse wie Krankheit, Alleinerziehend, Depression werden ignoriert und es wird unterstellt, hier würden Menschen einfach nicht wollen, aber sie könnten sofort.
Die CDU hat sich eine harsche Kritik von Caritas und Diakonie eingefangen. Das sollte die dort wachrütteln.
Es ist doch klar, dass einfach nur abgelenkt werden soll.
zum BeitragDie starke Armut, der perspektivlose Niedriglohnsektor, die stark zunehmende Altersarmut und der Kaufkraftverlust der mittleren Einkommensgruppen soll durch eine Sündenbockstrategie kaschiert werden, die CDU will reiche Menschen und Unternehmer weiterhin aus der Pflicht nehmen.
Dann ging es bereits gegen Migranten und Geflüchtete, die Richtung zeig nach Rechtsextrem und Neoliberal.
Dagegen wirken SPD und Grüne regelrecht links ...
Aber die Union bestätigt den rechtsextremen Diskurs der AfD. Damit wird es brandgefährlich
Andreas_2020
[Re]: Wenn Qualifikationen und Profil sich decken und es gibt Arbeitslose, die Einschränkungen haben
zum BeitragAndreas_2020
Dass eine politische Partei in einen Arbeitskampf so eingreifen will, ist ein Skandal und ein Tabubruch. Das ist eine Kampagne gegen die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer. Dazu noch der Begriff "kritische Infrastruktur" das ist ein Begriff aus dem Krieg, das kommt vom Militär. Die Gewerkschaft versucht einfach nur eine Forderung durchzusetzen. Die Reaktion der FDP ist komplett an der Sache und der Rechtslage vorbei formuliert, aber brandgefährlich, weil die Löhne seit 2022 kaufkraftbereinigt sinken und Gewerkschaften was tun müssen. Wenn die Politik dann Einschränkungen beim Streikrecht diskutiert... Muss es eine harte Reaktion gegen die FDP geben, Demos und Kundgebungen sind das Mindeste. (Die SPD sollte sich das genau anschauen)
zum BeitragAndreas_2020
Wenn die FDP das Streikrecht einschränken will, dann werden die gut aufpassen müssen. Der Staat hat Beamte, die nicht streiken dürfen. Dieses Muster nun wahllos zu übertragen, ist sehr gefährlich und zeigt, was für ein merkwürdiger Politiker FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und auch auf Streiks. Wer daran rütteln will, der will am Rechtsstaat zerren oder ihn stark einschränken. Warum das ausgerechnet die FDP betreibt?
zum BeitragSeit 1984 gibt es in der Metall- und Elektroindustrie die 35-Stundenwoche. Wer die haben will, muss streiken. Das ist gesetzlich so erlaubt. Und darüber gilt es zu diskutieren. Sonst können wir auch mal darüber reden, ob eine Partei nicht verboten werden sollte, die dezidiert nur für 5 Prozent der Bevölkerung eintritt...
Andreas_2020
Die JA Schleswig Holstein hat intensive Beziehungen zur extremen Rechten in Europa, dazu übernimmt sie noch die Kampfsportideen aus der Neonazi-Szene. Was soll man dazu sagen? Das sind klare Hinweise, dass die AfD einen dezidiert rechtsradikalen Jugendverband in Schleswig Holstein hat.
zum BeitragAndreas_2020
Sozialwohnungen müssen gebaut werden, in Hamburg leben fast 50.000 Menschen in Unterkünften, in Berlin wahrscheinlich nochmals so viele. Es hilft unserer Gesellschaft nicht viel wenn viele Eigentumswohnungen gebaut werden oder wenn mehr Familien ein Haus bauen, nur der soziale Wohnungsbau schafft Lösungen, mildert die Krise. Die fehlenden Wohnungen haben eine soziale Sprengkraft, weil dahinter auch Familien und Kinder stecken, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, die isoliert und des integriert sind und das über Jahre.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es geht darum, von Armut und Arbeitslosigkeit abzulenken, sehr ungerechte Verhältnissen zu kaschieren. Und die CDU rückt stark nach Rechts, d.h. Durchschnittsarbeitnehmer müssen mit höheren Steuern (für die Schuldenbremse, Verteidigungsausgaben) und längeren Arbeitszeiten rechnen. Im öffentlichen Dienst könnte ein langjähriger Kaufkraftverlust entstehen. Es geht nicht darum, Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder gerechtere Verhältnisse herzustellen. Es geht um das Gegenteil.
zum BeitragAndreas_2020
Die Union will Stimmung machen und davon ablenken, dass es eine weitverbreitete Armut gibt, deren Ursachen im Niedriglohnsektor, im Mindestlohnbereich und im Aufstocken durch SGB II-Leistungen liegt.
Eigentlich will die CDU eine Art Zwangsarbeit einführen, die aber ins Leere laufen würde, weil dazu der Rechtsstaat abgeschafft werden müsste.
Was hingegen machbar ist, die Armen und Arbeitslosen zu drangsalieren mit Auflagen. Das hat von 2005 an gar nichts gebracht.
Die Arbeitslosigkeit und die Armut kann nicht per Zwang beseitigt werden. Nur Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur beenden Armut und Arbeitslosigkeit.
=Die CDU will neoliberal antreten, das soll sie probieren.
zum BeitragDurch das Schikanieren von Armen und Arbeitslosen gewinnt keine Partei, kommen dann noch Attacken gegen Migranten und Asylbewerber hinzu wird es rechtsradikal.
Dass Diakonie und Caritas das klar ablehnen, sollte eine klare Warnung an die Union sein.
Der DGB dürfte auch dagegen mobilisieren, DGB und Kirchen gegen die CDU? Merz wird es dennoch probieren.... Aber die AfD wird davon profitieren können. Deswegen ist es sehr gefährlich.
Andreas_2020
Die Stadt muss mehr Sozialwohnungen bauen, das ist hier natürlich sehr schlimm, weil es den Frauen ja schlecht geht. Aber es gibt so viele Familien, Jugendliche mit Eltern in Wohnunterkünften, die vielfach auch im Heimatland traumatisiert wurden, dass die Stadt einfach mehr Gas geben muss. Es ist schön, wenn private Vermieter kooperieren und es auch Anreize gibt, insgesamt wird aber nicht den großen Schub bringen.
zum BeitragAndreas_2020
Die Bezahlkarte ist eine Einschränkung für die Asylbewer und sie macht Überweisungen unmöglich, aber eben auch der monatliche Beitrag zum Sportclub für ein Kind per Überweisung.
Bezahlsysteme hat es bis ca. 2008-10 bereits gegeben, sie wurden selbst in CDU-Landkreisen irgendann abgeschafft, weil sie viele Nachteile hatten, auch veraltungstechnisch waren sie schwierig und arbeitsreich.
Eine Arbeitspflicht wirkt sich nie gut aus, weil sie gar nicht auf den echten Arbeitsmarkt zielt, sondern auf einen künstlichen, eine Art öffentlichen Arbeitsmarkt. AGH bzw. 1-EURO-Job waren als Integrationsinstrument bereits regelrecht wirkungslos. Das darf man auch von dieser 'Arbeitspflicht' für Asylbewerber erwarten. Dazu kommt noch der Faktor, dass Deutschkurse dadurch behindert bzw. eingeschränkt werden könnten.
Ich würde sagen, dass Deutschkurse das A und O sein müssen, sonst bleiben Geflüchtete isoliert und ausgeschlossen.
Das Grundproblem ist, dass momentan überlegt wird, wie man durch innenpolitische Maßnahmen Migration stark begrenzen kann.
Es geht nicht mehr um die Gestaltung der Zuwanderung, sondern um die massive Begrenzung von Zuwanderung. Irgendwie unterstellt diese Denkweise, dass die Geflüchteten sich austauschen, dort ist das so, hier ist es aber so, dann gehen sie dorthin. Ich glaube, dass es a) so exakt nicht ist und b) die Maßnahmen darauf keine Wirkung haben werden.
zum BeitragAndreas_2020
" 8.565 Menschen sind im vergangenen Jahr auf internationalen Migrationsrouten gestorben."
Das sind offizielle Berechnungen. Es können noch viel mehr Menschen sein. Und das bewegt nur die Familien, die alles auf diese eine Person gesetzt hatten, die gehofft hatten, dass dieser Mensch die Eltern versorgt, den jüngeren Bruder finanziert oder nacholt. Die Lebensbedingungen für Menschen sind in vielen Ländern sehr schlecht, es gibt Syrer, die aus den Golfstaaten nach Deutschland kommen wollen, obwohl sie dort Arbeit und Einkommen haben, es gibt Menschen, die aus reichen Öl-Staaten auswandern wollen. offenbar sind die Ungerechtigkeiten so hoch, dass der drohende Tod die Menschen nicht aufhält.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: AGHs sind absolut wirkungslos gewesen. Die waren nicht als Bestrafung gedacht, sondern sollten die Menschen wieder in Arbeit bringen, stattdessen haben sie fast nur negative Folgen gehabt. Viele Asylbewerber arbeiten zum Mindestlohn, das wird mit solche Maßnahmen verhindert, genauso wird verhindert, dass Asylsbewerber stringend zu Deutsch-Kursen gehen können, normalerweise hat das Vorrang. Gerade SGB II und diese Methoden, Menschen in Arbeit zu bringen, sind sogar nach IAB-Analysen fehlerhaft gewesen und haben im realen Arbeitsmarkt Schäden angerichtet, weil etwa in Kitas dann keine echten Arbeitsstellen entstanden. Dazu grenzen solche Maßnahmen Menschen, die dann arbeiten aus, weil sie sich per Gewerkschaft dort nicht wirklich organisieren können. Bei schwachen Asylbewerbern wird das zu noch negativeren Folgen führen.
zum BeitragAndreas_2020
Es wäre wünschenswert, aber es kann auch passieren, dass sich die EU einen Konfliktstaat erster Güte einverleibt und dann stellt sich die Frage, was die EU unternehmen muss, um bewaffnete Konflikte dort zu unterbinden.
zum BeitragUnd dann habe ich die Angst, dass die Aufnahme nur erfolgt, um die Flüchtlingsbewegungen dort zu unterbinden, denn einige Nationalitäten kommen relativ leicht nach BIH und dann in die EU.
Andreas_2020
Die Probleme bei der Rente kommen nicht einzig und alleine aus einer hohen Lebenserwartung, sondern haben auch mit dem sehr großen Niedriglohnsektor und schwachen Lohnerhöhungen zu tun.
Wenn Tarifabschlüsse deutlich unter dem Reallohnverlust für eine bestimmte Periode bleiben, dann wirkt sich das - langfristig - auf die Rente aus. Das Kostenniveau kann doch gar nicht so stark sinken, wie die Regierung momentan glaubt oder wünscht.
Gerecht wären sofortige tabellenwirksame Lohnerhöhungen gewesen. Die hat die Regierung hier nicht gewollt.
Wenn jemand im prekären Bereich arbeitet und dann noch Lücken hat, dann klappt es heute nicht mehr mit der Rente.
Für mich sind die sehr niedrigen Entgelte das Problem, laut Franz Müntefering SPD wäre das mit ein wenig sparen machbar, das alte Rentenniveau zu halten. Das ist m.M. Quatsch, weil die angebotenen Vorsorgeinstrumente nicht wirklich funktionieren, auch die sind davon abhängig, dass ausreichend verdient wird, das also die Inflation sich da nicht durchnagt.
Und grundsätzlich wären höhere Beiträge auch vertretbar, wenn die indirekten Steuern und Einkommenssteuern gerechter erhoben werden würden. Unternehmer, Kapitalbesitzer, Erben und Immobilienbesitzer kommen sehr glimpflich davon, der Staat behandelt diese Gruppen zu gut und muss dann immer mehr bei der Einkommenssteuer zuschlagen. Mit den staatlichen Zuschüssen zur gesetzlichen Rente korrigiert die Regierung eigentlich das, was sie an anderer Stelle in die Grütze haut, es fehlt einfach an Lohnerhöhungen und Steuergerechtigkeit. Eine sichere Rente ginge, sie scheitert an Steuer-Privilegien,
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich glaube, sie könnten richtig liegen, am Ende testen die Arbeitgeber dann die Absolventen, wenn das immer mehr zerfällt in wird nicht mehr gemacht und brauchen wir doch eh nicht mehr. Allerdings wird das dann teuer werden. Im Öffentlichen Dienst würde man die Tabellen nach Unten anpassen, die Absolventen würden deutlich weniger verdienen und der Aufstieg wäre dann auch an einem bestimmten Punkt zu Ende.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das klingt echt deprimierend. Wenn ich in ein Auto oder Flugzeug steige, gehe ich davon aus, dass das Unternehmen auch hochqualifizierte Mitarbeiter gewinnen konnte, wo zumindest höhere Postionen durch extrem qualifizierte Fachkräfte besetzt wurden. Und nicht Nieten per KI sich einen Vorteil erarbeiten konnte, um dann etwas beruflich zu machen, was sie nur bruchteilhaft beherrschen. Oder beim Arzt, nehmen wir an, der hat per KI ein paar Laborergebnisse zu einer Dissertation zusammengeführt, hätte man Lust dahin zu gehen?
zum BeitragAndreas_2020
Die Bachelorarbeit soll ein erster Schritt dazu sein, eine wissentschaftliche Arbeit zuverfassen. Ein Thema zu durchdringen, eine wissentschaftliche Diskussion abzubilden, eine eigene These oder eigene Idee gegen anderen Thesen, Ideen und Strukturen abzubilden. Sie ist deutlich unter dem Niveau ehemaliger Magister- und Diplomarbeiten.
Es gibt Hochschulen und Universitäten, die nicht mehr als 40 Seiten oder 45 Seiten erlauben.
Die Idee, diesen Abschluss eines Studiums nun zu kassieren, weil die Leute ja sowieso nicht in die Wissenschaft gehen und weil es doch um Wissenschaftlichkeit schon längst nicht mehr geht, halte ich für fatal.
Das wäre eine Art erweitertes berufsqualifizierendes Abitur und dann müsste man die Gehaltstabellen auch entsprechend anpassen - nach Unten.
Wenn die Leute nicht mal einen ersten Einblick in Wissenschaftlichkeit erreicht haben, dann gehören sie auf das Niveau von Auszubildenden. Ein Mechatroniker kann z.B. extrem viel, warum soll er denn schlechter eingruppiert werden als ein Absolvent einer TU, der den Bachelor gerade gemacht hat. Aber keine Bachelor-Arbeit geschrieben hat?
Ich wäre sehr vorsichtig, eine solche Idee, Abschaffung der Bachelor-Arbeit, weiter auszuführen. Am Ende haben wir dann Fachhochschulen, die bessere Volkshochschulen sind und Absolventen kotzen, weil sie keiner mehr wirklich gut bezahlen will.
Es gibt das Programm Adobe Creator und ich möchte nicht wissen, wie viele Lebensläufe aufgehübscht wurden, . Mit KI geht es jetzt noch weiter, aber wie kann man jungen Menschen helfen, die keine Lust haben zu studieren und die dann mit KI Arbeiten verfassen und die dann einreichen. Und es stimmt, es sind vorher schon viele mittelmäßige Arbeiten vorgelegt worden, wo abgeschrieben wurde oder wo Leute geholfen haben. Aber das kann ja nicht der Maßstab sein.
zum BeitragAndreas_2020
"Alles, was ich verwendet habe, kann jeder andere auch benutzen. Man muss nur etwa 30 Euro dafür bezahlen."
Nehmen wir mal an, die Polizei hätter die 30 EURO für die Software bezahlt, und wer dann in der linken Szene in Kreuzberg aktiv geworden? Wie viele linke Anwälte hätten die Polizei dafür zerflückt? Die Polizei darf nicht so suchen, wie es der Journalist hier getan hat. Weil sie nämlich massiv den Datenschutz verletzt hätte. Natürlich gibt es sehr schwache Polizisten und viele sind intellektuell echt schwach, aber bei LKAs und BKA sind schon schlaue Leute. Ich glaube, dass es sachlich nicht ging. Und man muss sich nur ausmalen, wenn ein Normalbürger verwechselt würde und da ein Sonderkommando vor der Tür steht, weil eine KI für 30 EURO rausgefunden hat, dass es sich um einen gesuchten Terroristen handelt.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Eine AK-47 ist eine Kriegswaffe und der Besitz ist enstprechend ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Panerbrechende Munition gilt dann warhscheinlich als nochmals schwereres Kriegsgut im juristischen Sinne. Dafür allein wird es eine hohe Strafe geben.
zum BeitragAndreas_2020
Das mag ja sein, dass diese Menschen sich in Berlin aufhalten. Ob Berlin deswegen eine höhere Gefährdungslage haben müsste, wage ich zu bezweifeln, damit will ich deren Banküberfälle nicht kleinreden. Aber die Megaterrorstadt Berlin kann ich dadurch auch nicht erkennen.
zum BeitragIch vermute eher, dass selbst der Verfassungsschutz diese Menschen nicht mehr richtig auf dem Schirm hatte, weil eben der Terrorismus dazu fehlt. Bzw der wäre dann wohl 30 und mehr Jahre alt.
Andreas_2020
Christian Herrgott hat einen an der Waffel, im Grundgesetzt steht klar drinnen, dass es weder Zwangsarbeit, noch eine Art Zwangssozialdienst geben soll. Wenn das durch die Hintertür eingeführt wird, ist das mehr als bedenklich. Und was wissen Geflüchtete über unsere Gesetze? Die sind viel zu schwach, um sich dagegen wehren zu können. Jeder Mensch sollte eine Arbeit wählen können, er sollte sich dabei durch eine Gewerkschaft vertreten lassen können. Diese 'Arbeiten' sind so was wie eine verschleierte Zwangsarbeit und sie störren auch die regionale Wirtschaft, denn die Kommune wird von dieser 'billigen' Droge Arbeit nicht genug bekommen. Wer die organisiert, der muss was dafür bekomme, schon dreht sich ein Rad, es entsteht ein Teufelskreis und ob die Geflüchteten am Ende weder Deutsch können, noch normal arbeiten, kann Christian Herrgott gar nicht genau ermitteln, aber die Nachteile solche Ideen sind doch offensichtlich. Und der rechten Szene wird das sowieso nicht reichen, die wollen solche Menschen zurückführen. Mehr nicht. Und der rechte Stammtisch freut sich darüber auch nicht, weil der eine oder andere das erkennt, dass ihm Aufträge flöten gehen, dass er dadurch doch verlieren könnte.
zum BeitragAndreas_2020
Russland ist eine ehemalige Supermacht, es ist ein atomar-bewaffneter Staat. Wenn ich momentan nicht superglücklich mit Olaf Scholz bin, würde ich hier eigentlich das Gegenteil sagen wollen, er steuert zumindest dieses Schiff ruhig durch den Sturm. Und Deutschland geht massiv vor, es fließen Mrd. in die Ukraine. Jedes Waffensystem, was geliefert wird, ist immer ein Risikoobjekt. Und dass eine Partei, die dezidiert durch Pazifisten gegründet wurde, derart offensiv Krieg führen will, irritiert mich schon. Mir fehlen momentan alternative Ideen, wie man diesen Krieg so beenden kann, dass es danach noch einen unabhängigen Staat Ukraine gibt.
zum BeitragAndreas_2020
Daniela Klette zeigt doch ein großes Potential zur Wiedereingliederung - mehr fällt mir dazu nicht ein. Außerdem ist das ja auch so eine Sache, sie als so eine herausragende Terroristin zu bezeichnen, während sie der Justiz ja bereits vorgemacht hat, dass sie auch ganz normal leben könnte. Sie wird sich aber den Menschen stellen müssen, die schon Opfer ihrer Gewalttaten geworden sind. Viele Menschen kommen mit Raubüberfällen jahrelang nicht mehr klar. Diesen Menschen wird sich entgegen treten müssen, sie hätte auch anders abtauchen können. Ich befürchte, dass Daniela Klette eher durch die Haft verschlechtert als verbessert wird, weil nur wenige JVAs auf solche Menschen eingestellt sind. Aber gut, das Risiko kannte sie ja selbst als junge Frau.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: War absolut nicht so gemeint, das tut mir echt leid.
zum BeitragAndreas_2020
"Demnach ist die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, die nach Tariflohn bezahlt werden, von knapp 80 Prozent im Jahr 1996 auf 51 Prozent im Jahr 2022 zurückgegangenen."
Seit 2003 hat Deutschland mit den sogenannten Harz-Reformen einen Niedriglohnsektor etabliert, in diesem Sektor ist die Arbeit zu einem sehr niedrigem Lohn und gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach SGB II möglich. Der Staat legt für den Niedriglohnsektor den Lohn (Mindestlohn) fest, damit haben Beschäftigte in diesen Bereichen keine Möglichkeit per Streik oder Gewerkschaftsmitgliedschaft ein höheres Entgelt zu erzielen. Auch die Arbeitsbedingungen lassen sich in diesem Segment öber eine Gewerkschaft nur schwer verändern.
Natürlich spielen neue Branchen und bestimmte Betriebe eine große Rolle, wenn Gewerkschaften irgendwo schwach sind, weil es keine gewachsene Beziehungen und Strukturen gibt.
Und Streiks bringen nicht automatisch einen Zuwachs an Mitgliedern. Dort werden Gewerkschaften eben nur deutlich sichtbar, aber es heißt nicht, dass dies dort auch dazu führt, Menschen Mitglied werden.
Niedrige Entgelte hindern am allerstärksten Mitglieder zu gewinnen, wenn Menschen sehr wenig verdienen und diese Entgelte nicht erkämpft werden müssen, dann entfällt auch der Druck, durch eine Gewerkschaft etwas durchzusetzen.
Für viele Arbeitnehmer sind die Beiträge zu viel. Wer mit €2800 oder €3000 eine Familie finanziert, überlegt, ob er monatlich €28 oder €30 überweist und sich dann noch selber einbringen muss, wenn er von der Gewerkschaft mehr will. Wenn der Druck dann nicht hoch ist, sind Menschen sehr zurückhaltend. Niedrige Löhne und miese Arbeitsbedingungen sind dann die Folge. Undemokratische und hierarchische Machtverhältnisse kommen hinzu. Der Preis ist hoch, wenn Gewerkschaften schwach werden.
zum BeitragAndreas_2020
Martin Sellner, zu Gast bei der AfD - Berührungsängste zur harten Neonazi-Identitären-Szene hat die AfD dort in Berlin nicht gehabt.
Die nächste Runde identitären Pallatschinken werden die Leute dann irgendwo privat abhalten. Sellner geht dahin, weil es ihm etwas bringt, es bringt seine Sache durchaus voran, oder mal so: Wenn die AfD Thüringen oder Sachsen regieren kann und da geht jemand wie Sellner zum Vortrag hin, dann sind wir iin einer gefährlichen Lage. Rechtsextremisten wissen schon ziemlich genau, warum sie was und wo tun. Alleine dieser Sachverhalt passt zu einer rechten bürgerlichen Protestbewegung nicht mehr. Hier geht es nach ultra-rechts.
Dass das jetzt auch noch ans Licht kommt, wird dazu führen, dass was passiert, was - Danke taz - intern aber passierte mal wieder nicht, denn dieses Mal war das in der AfD jemanden aufgefallen. Ob solche Menschen das noch lange mitmachen, eigentlich wäre es gut, wenn sie da noch eine Weile ausharren und diese Vorgänge an die Öffentlichkeit bringen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin dem Juristen Ulrich Vosgerau vor Gericht gegangen ist, weil er sich damit in die Topmedien geschossen hat, jetzt kann jeder sehen, wer Vosgerau wirklich ist und mit wem er sich so trifft. Dass er von drei vorgetragenen Punkten gerade mal in einem Erfolg hat, weist ihn auch nicht gerade als Topjuristen aus. Insofern kann er gerne Korrektiv korregieren, geht zu seinen Lasten.
zum BeitragAndreas_2020
Vielleicht wollte Daniela Klette gefasst werden, vielleicht ist sie krank und alt und kann nicht mehr.
Ob das wirklich eine Topterroristin ist? Diese Darstellung ist m.M. schon ein wenig merkwürdig. Ossama bin Laden war für mich ein Topterrorist oder Carlos, aber Daniela Klette?
Natürlich muss sie sich jetzt ihrer Vergangenheit stellen, aber ob Deutschland jetzt massiv sicherer geworden ist, weil man die Klette eingesammelt hat? Das ist doch einfach nur Propaganda der Polizei und Staatsanwaltschaft. Wenn die wirklich so super arbeiten würden, hätte man die Frau früher gefunden.
zum BeitragAndreas_2020
Veronika Grimm ist grundsätzlich ein Fehler, weil sie per se Interessen vertritt, dass sie damit derart in die Offensive geht, ist schon auffällig, normalerweise halten solche Wissenschaftler/Lobbyisten eine gewisse Distanz zu bestimmten Positionen, weil es ihnen schadet. Das Problem sieht Frau Grimm offenbar nicht. Leider habe ich keinen Optimismus, dass die Regierung dies versteht und reagiert.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Eltern haben die Wahl des Gymnasiums getroffen, das endet in Hamburg nach 12 Jahren. Diese Eltern könnten auch nach der 10. Klasse ihre Kinder auf die Oberstufe einer Stadtteilschule schicken. Da ginge ihnen wahrscheinlich der Vorteil des Gymnasiums, ca. 1,5 bis 2 Jahr weiter als die Stadtteilschüler zu sein, verloren. Darum fordern sie sehr schlauf 13 Jahre bis zum Abi, dann hätten sie gegenüber der Konkurrenz von den Stadtteilschulen wahrscheinlich noch mehr Vorteile.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Fuest ist rechts, weil er die Interessen der Kapitalbesitzer und Unternehmer frontal vertritt, er ist da nicht anders als Friedrich Merz oder ein Arbeitgeberverband. Der Staat wird nicht durch Unternehmer und Unternehmenssteuern finanziert, sondern durch Einnahmequellen sind Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer. Das zahlen die abhängig Beschäftigten, selbst eine Familie (SGBII) kommt über indirekte Steuern auf einen Anteil an der Finanzierung. Und mag sein, dass Geld formal 'versteuert' wurde, in der Kasse landet aber zu 70 bis 80 Prozent das Geld der abhängig Beschäftigten. Und die Hersteller von Rüstungsprodukten haben schon eine Aufbrauchsstimmung, ob die da mit Sekt oder Bier anstoßen, finde ich nebensächlich. Ob Deutschland mit diesen hohen Rüstungsausgaben sicherer wird, wäre mal zu diskutieren, aber das Geld fließt da jetzt rein, das steht fest.
zum BeitragAndreas_2020
Ich sage, diese Demos verändern Deutschland. Bürgerliche Kreise, die auch mal AfD ankreuzten, werden damit schon wachgerüttelt. Und die AfD trifft auf Widerstand. Das man sich erst in ein paar Bundesländern an die Macht schlängelt und dann den Rest einfach überrennt, wird hier nicht passieren.
zum BeitragAndreas_2020
Die AfD ist gesichert rechtsextrem und sie hat viele Berühungspunkte zu noch weiter rechts stehenden Kreisen. Teilweise ist die AfD nah an der Neonaziszene und an der NS-Ideologie. Dass man sie deswegen nicht sofort verbieten kann, ist klar. Andererseits sehe ich keinerlei Anstrengungen der Partei, aufzuräumen und gesichert demokratische die Partei zu gestalten, eher das Gegenteil, die AfD macht intern nichts, außer es gibt Informationen in der Öffentlichkeit und es gibt massiven öffentlichen Druck. Dann passiert was, aber immer unter Abspulung des Statements, die sind pauschal gegen uns, die etablierten Parteien wollen uns schwächen, das ist Parteipolitik. Alleine diese Statements belegen ein Unvermögen, mit dem Thema überhaupt umzugehen. Dass die AfD Deportationsideen durchgespielt hat und dabei völkische- und rassistische Leitideen hat, bedeutet, dass diese Partei sehr gefährlich ist. Gefählicher als andere Parteien, weil die an der Rechtsstaatlichkeit und besonders dem Grundgesetz keine massive Kritik bis him zum Umsturz haben. Das ist bei der AfD anders, alleine die Junge Alternative hat eine Radikalität und einen Stil entwickelt, der nichts mehr mit einer eher rechteren bürgerlichen Alternativpartei zu tun hat. Hier geht es um definitiv richtung Neonazis, Reichsbürger und Kameradschaften - dieser Verband will ganz rechts sein, und von seiten der AfD darf er das auch, bisher ist man damit OK, dass sie so sind, viele starten gerade ihre Karrieren und im Gegensatz zur NPD (Heimat) oder anderen Versuchen, werden diese Menschen nicht in der Bedeutungslosigkeit versanden, sondern sie verbreiten Angst und Schrecken, das motiviert die warhscheinlich sogar noch.
zum BeitragAndreas_2020
Ob der Wirt, die da wirklich reinlässt? Natürlich hat der gerne ein volles Haus, aber ich bin mir nicht sicher, ob das hier noch was zum Guten bewegt. Natürlich muss das thematisiert werden. Wer diesen Menschen Räume gibt, muss sich nicht wundern, wenn die das nutzen.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist alles ingesamt sehr bitter und ich habe eine große Skepsis gegen eine Partei, die einen Personenkult betreibt. Jedenfalls ist Sarah Wagenknecht ein großer Teil des Markenkerns dieser neuen Gruppe, die offenbar in Thüringen, die Linke zerschmelzen könnte, aber das Wahlergebnis nicht so gestalten kann, dass dort nicht eine AfD-Regierung verhindert werden kann. Und ist diese Partei nicht doch irgendwie klar Links?
zum BeitragSarah Wagenknecht drückt linken Wähler schon eine Pistole an den Verstand, stimmt für mich oder wartet mal ab. Sollte die Linke nämlich verschwinden, fallen diese Stimmen immer der stärksten Partei in den Schoß, sprich, jeder, der eine Partei wählt, die es nicht schafft, unterstützt die Partei mit den meisten Stimmen, in diesem Wahl könnte das die AfD sein. Und es ist damit nicht vorbei: SPD, Grüne und FDP kämpfen mit der 5-Prozent-Hürde. Bei der Unzufriedenheit werden die damit Kämpfen, ihre Milieus zu mobilisieren.
Andreas_2020
Die Junge Alternative ist extrem-rechts, Bei Wahlversammlungen zeigen die Delegierten / Anwesenden ein Verhalten, welches intolerant und völkisch ist, viele konsumieren dort Alkohol. Dass eine angeblich rechts-bürgerliche Partei sich so einen Jugendverband leistet, ist an und für sich schon zu hinterfragen.
Dass die dort extrem verbreiteten, rechtsextremen Ideen akzeptiert werden, dass Mitglieder des Verbandes in der Partei Karrieren starten und es von der Partei hingenommen wird, bzw. vielerorts sogar begrüßt wird, zeigt für mich, dass die Partei als Ganzes in Frage zu stellen ist.
Und der Druck auf die AfD ist ja schön und gut, die Partei reagierte bisher immer damit, dass sie das kleinredete bzw. erklärte, das seien Kampagnen gegen sie, da wäre nix dran. Kurz: Die massive öffentliche Kritik ändert in der AfD nichts, wenn was gemacht wird, dann nach massivem öffenltichen Protest und nachdem wesentliche Informationen in der Öffenltichkeit sind.
Das bedeutet, es könnten viele ehemalige Neonzais, NPD (Heimat)-Mitglieder oder Leute aus Kameradschaften da drinnen sein. Und die könnten sich in der Jugen Alternative auch noch stark sammeln, jedenfalls noch unkontrollierter als in der Partei.
Selbst für die engagiertesten Journalisten und Antifa-Gruppen ist es nicht möglich, eine ganze Partei durchzuscannen, zumal es auch ein Kreis um die Partei herum geben kann, also Sympathisanten, Leute, die mal zu einer Veranstaltung gehen etc. Die Partei könnte weitaus gefährlicher und radikaler sein, als sie momentan nach Außen zu sein scheint. Die Junge Alternative stellt sich nicht mal Fragen von Journalisten, in der Regel geben die keine Interviews und arbeiten über eindimensionale soziale Medien, wo sie eher mit 'Propaganda' auffallen.
zum BeitragAndreas_2020
Warum sollte die AfD in Hamburg anders sein als anderenorts. Da sind ultrarechte Menschen, die keine Berührungsängste zu Neonazi-Szene, nach ganz Rechts haben. Die fragen auch ständig nach Migranten
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Grundsätzlich können bundeseinheitliche Vorgehensweise auch gut sein. Nur ist das Problem, dass der Zusammenhag von Bezahlkarten und dadurch sinkenden Asylanträgen gar nicht besteht. Und die Gefahr besteht auch, dass regionale Besonderheiten gar nicht berücksichtigt werden. Wenn zum Beispiel mehr Platz vorgesehen wäre, könnten Bremen, Hamburg und Berlin das gar nicht schaffen, weil sie die Immobilien gar nicht hinbekommen. Und im Falle der Bezahlkarte kann es eben sein, dass vor Ort mehr in Bar bezahlt werden muss als anderenorts.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Deutsche Wirtschaft ist seit 1990 gewachsen, 2009 und 2020 gab es ein kleines Minuswachstum. Der Zusammenhang ist leider statistisch nicht erkennbar. Das Wachstum scheint keine Folge der Einschnitte in den Sozialstaat gewesen zu sein. Und die Beschäftigtenzahl sagt heute leider was anderes aus als 1990 oder Westdeutsch 1982, weil es einen Niedriglohnsektor gibt und weil seit 2005 die Möglichkeit besteht, zu arbeiten und parallel Sozialleistungen zu erhalten.
zum BeitragAndreas_2020
Die Regierung hat Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst stark ausgebremst, in vielen anderen Branchen wurde der Reallohnverlust nicht aufgefangen, es hieß, wenn man das so macht, dann geht die Inflation zurück und die Preise für Nahrungsmittel sinken. Nun ist das nicht so gekommen, aber die Nachfrage schwächelt. Ja, genau, weil sie das sollte. Dass damit kein Plus beim BIP erzeugt werden kann, ist wohl auch keine Überraschung. In unserem Land glaubt die Regierung, dass man die Auslandsmärkte dann einfach stäkrer befüllen kann, dass die Exportzugewinne, dann ausgleichen. Das ist viel zu kurz gedacht.
zum BeitragDie Wirtschaft hat momentan zwei Kernprobleme: Fachkräftemangel und schwache Binnennachfrage. Mindestens die eher schwache Binnennachfrage ist ein altes Thema, das wurde schon in den 1980ern mal festgestellt.
Ein guter Ansatz wäre es, bei Superreichen und Topverdienern mehr Steuern zu generieren, den Mindestlohn stärker anzuheben und höhere Abschlüsse der Gewerkschaften zuzulassen. Dann benötigen wir Investitionen in die Infrastruktur, in den sozialen Wohnungsbau und vielerorts auch in Bildung und Ausbildung. Mit der Energiewende alleine schafft Deutschland das nicht. Und die Aufrüstung und Verteidigungsfähigkeit wird auch negative Konsequenzen haben, insofern muss bei den Steuern eine höhere Gerechtigkeit erzeugt werden, sonst zahlt die Mitte immer mehr und 2025 oder 2026 müsste dann irgendwie die nächste Mehrwertsteuererhöhung folgen, wenn man in dem bisherigen Konzept bleiben will. Dann wird aber der Konsum gedrosselt. Und es wäre für arme und kinderreiche Familie sehr ungerecht.
Andreas_2020
Eigentlich eine schöne Sache: Eine Lobbyistin und Managerin definiert die Wirtschaftsanalyse einer Regierung. Wer Marx schätz, den wunder das alles nicht. Warum denn nicht gleich so. Natürlich geht das dort drunter und drüber, natürlich hat die FDP damit keine Schwierigkeiten, das entspricht deren Selbstverständnis. Und was sind schon ethische Standards in einer pluralen Demokratie?
zum BeitragVielleicht zeigt das auch nur auf, was da sowieso passiert, dass solche Experte auch Experten der mächtigsten Interessen sind. Seit etlichen Jahren fordern nur sehr wenige Wissenschaftler im Wirtschaftsbereich einen besseren Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die verbreitete Armut in Deutschland und der starke Niedriglohnsektor sind kein Problem für die meisten 'Experten', die von der Bundesregierung angehört werden. Ebensowenig arme oder verarmende Rentner - auch die sind für die meisten Experten keine besondere Herausforderung. Am Ende geht es um die Gewinne der Unternehmen, wenn die hergestellt werden, ist für die meisten Wirtschaftsweisen die Welt in Ordnung. Die Regierung hört sich dann im Sozialwesen Experten an, die andere Dinge fordern und analysieren, aber die können sich meist gar nicht durchsetzen. Insofern liegt diese Dame auf Linie und vielleicht ist das sogar gut, wenn sie bleibt, dann sieht jeder, was dieses Gremium wirklich für einen Wert hat und worum es dort geht, wahrscheinlich ja auch schon immer ging. Nur eben nicht so direkt.
Andreas_2020
[Re]: Das Gesetz definiert die Leistungen, die Menschen erhalten, die Asyl in Deutschland beantragen. Wenn im Gesetz steht, dass die Auszahlung der Leistung durch eine 'Bezahlkarte' erfolgen soll, dann muss es im gesamten Bundesgebiet gemacht werden. Alle Bundesländer müssen dieses System dann einführen. Wenn es in Hinsicht auf Bargeld spezifiziert wird, dann gilt es Bundesweit. Keine Landesregierung kann es dann anders machen, das schränkt den Spielraum der Landespolitiker sehr stark ein. Und es gibt eine klare Linie aus Berlin vor. Hier steht ja schon, dass Bayern gar nicht vorneweg geht mit diesem System, die würden dann eben aus Berlin direkt in die Logik der Bezahlkarte eingepresst. Die Grünen in Schleswig Holstein müssten es dann mit der CDU auch umsetzen, es kommen dann Verwaltungsjuristen in der Innenbehörde in Kiel zusammen und arbeiten die praktischen Richtlinien aus, kein Politiker im Kieler Landtrag kann das dann diskutieren, keine Initiative hat einen Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Es ist ein sehr regides Vorgehen, denn die Länder setzten die Asylleistungen bisher ziemlich unterschiedlich um, hier gibt es mehr Betten im Zimmer, dort kleinere Zimmer, hier ist Beratung vorgesehen, hier keine Security etc. Es könnte der erste Schritt sein, bundeseinheitlich die Spielregeln für Asylleistungen festzulegen.
zum BeitragAndreas_2020
Solche Systeme hat es gegeben, sie wurden aufgegeben, auch CDU-regierte Kommunen oder Landkreise haben das mal abgeschafft. Diese Systeme haben mehr Nachteile, als sie Vorteile bringen.
Mein Grundproblem ist zweiteilig:
a) Die Idee, dass die Asylbewerberzahlen 2024 sinken müssen, und
b) dass die Bezahlkarte dazu den wesentlichen Beitrag leistet, nämlich die Asylbewerber mächtig abschreckt, so dass sie nicht mehr nach Deutschland wollen und vor allem nicht kommen.
Beides ist aus meiner Sicht einfach nicht zutreffend.
Weder lassen sich Zugangszahlen in einem Rechtsstaat senken, noch erledigt diese Aufgabe eine Bezahlkarte.
Und es gibt auch ethische Bedenken, eine Gruppe der Gesellschaft per Gesetz direkt kenntlich zu machen und indirekt zu unterstellen, die würden nur an Geld interessiert sein und es dann direkt ins Ausland transferieren.
Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, Neonazis und NPD (Heimat). Die müssen sich durch solche Schachzüge bestätigt fühlen.
Und die bieten dann die ganz harte Lösung an, wer also die Zahlen wirklich senken will, der kreuzt bei denen an, macht da mit. Es bringt ja immer was, siehe Einführung der Bezahlkarte oder was auch immer.
Und die Politik weiß das ganz genau, dass Konflikte in Afghanistan, Syrien, Palästina, Libyen und die Unterdrückung der Kurden die echten Ursachen der Flucht sind.
Unser NATO-Partner Türkei vertreibt Kurden in Syrien, terrorisiert Kurden im Irak durch Luftangriffe und völkerrechtswidrige Invasionen. Dass diese 'Kurden' dann flüchten, ist in Ankara ein erwünschtes, ein geplantes Ziel.
Inzwischen kommen auch wieder Kurden aus der Türkei. Und die kann man - entegegen der von CDU vertretenen Idee - nicht einfach Erdogan zurück geben.
Eine Bezahlkarte hat auch diese Dynamiken keinen Einfluss.
zum BeitragAuch EU-Grenzen bringen nur begrenzt was, sonst kommen die Leute später dann aus Griechenland, Zypern oder Italien hierher.
Andreas_2020
Heidi Reichinnek kann Politik, auch in eigener Sache, was sie hier aber äußert, deutet darauf hin, dass sie 'Führung' in der Politik als Konzept nicht versteht. Sie hat hier ganz offen gesagt, dass Konflikte und Kampfkandidaturen gut sind, dass sie die demokratisch findet.
Wenn eine Partei zerrissen und zerstritten ist, vertraut niemand dieser Partei.
Das ist die bittere Wahrheit, die irgendwie auch banal ist, denn nehmen wir an 51 Prozent der Wahlberechtigten wählen tatsächlich die Linke und die kann sich nicht auf einen Kanzler einigen, muss ständig ihr eigenes Programm revidieren?
Der eine sagt, Kurden sollen sich im gewaltlosen Widerstand dem IS widersetzen, die anderen sagen, wir werden denen sogar Waffen liefern?
Die Idiotie der Linkspartei versteht deren eigenes Führungspersonal nicht.
Und das äußern die auch noch ganz offen.
Das kann wirklich sein, dass die Wagenknechtgruppe es besser macht, die haben eine Hierarchie und eine gewisse Geschlossenheit.
Die Grünen haben zwar in den 80ern und 90ern auch erhebliche Spannungen gehabt, aber die sind eher nach Vorne gegangen, als nach Hinten.
Hier hat man erst gesagt, so die liebe Sarah ist weg, jetzt wird es ruhig, dann direkt den nächsten Konflikt vom Zaum gebrochen und dann gesagt, nein, alles ist gut, wird gut, wir lieben uns, kommen uns näher und wo gerieben wird, kommt doch Wärme zustande.
Nur nicht beim Wähler. Und der geht immer häufiger Richtung Friedhof, jedenfalls im Osten. Wie sie neue junge Menschen dort gewinnen woll, das geht dann nicht so einfach.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist nochmals eine Langfassung der Analyse, warum die Linkspartei gerade scheitert.
Das Traurige daran ist immer wieder, dass Deutschland eine gute linke Partei benötigt.
Die Arroganz und die Starrheit von SPD, CDU, CSU, FDP und teilweise der Grünen ist ein echtes Problem, darauf gute linke Antworten zu geben, wäre wichtig.
Nur wenn die Antwortgeber sich schon intern gar nicht grün sind und sich eher zwischen Mensa und Uni-Parlament duellieren, nimmt die auch keiner mehr ernst. Die wirken eben wie Dilettanten, sie sind es wahrscheinlich auch.
Das gilt aber auch für andere Parteien. Das Problem ist nur, dass die LInke einen Sprung nach Vorne nicht schafft, alles fällt denen schwer, alles dauert lange, alles muss auch personell ausgefochten werden, diese Partei bringt Würgegefühle hoch, wenn man sich das ansieht.
Und das ist schade, weil die Linke lokal und manchmal auch regional ganz anders kann und könnte. Das geht dabei verloren. Der Bundestag und der Vorstand bilden immer wieder ab: Konflikt, Dissens, Diskussion und persönliche Animositäten - wer mag das?
Wer traut einer zerstrittenen Gruppe wirklich was zu? Die Gefahr ist doch real, dass sie Macht bekommen und dann zerfallen.
Und das war mal so, als sich die Kurden gegen den IS verteidgten, äußerte Gysie Solidarität, die Hinterbänklerin C. Buchholz meinte dann, die Kurden sollten sich gegen IS per Gandhi - ohne Waffen -zur Wehr setzen, jede Waffe sei Mist.
Das ist eben ein Muster dieser Partei - jeder attakiert den anderen, kommt mit dem letzten Mist auf den Markt und steht dazu. Einsicht gibt es hier nicht, wenn dann wird eben eine neue Partei gegründet. Eigentlich ist es nur noch ne Frage der Zeit, bis ein paar noch eine Gruppe im Parlament bilden.
Und ich glaube nicht, dass dies an der SED, DKP oder KPdSU liegt, sondern dass ist linkes Wirrwar und Personen ohne Dazulernmöglichkeit.
zum BeitragAndreas_2020
Generalsekretär Djir-Sarai blufft. Wenn die FDP so aussteigt, wird sich das rächen. Dann sagen sie ja selber, wir haben nicht den richtigen Plan gehabt.
zum BeitragDas Grundproblem ist, dass in Deutschland Mehrparteienkoalitionen eine neue Sache sind. Unsere politische Kultur will eine starke CDU/CSU oder SPD mit einem Partner und dann bitte Klarheit. Die neue Zeit ist leider nicht so. Das wird Generalsekretär Djir-Sarai hoffentlich noch begreifen können. Und solche Planspiele in aller Öffentlichkeit sind auch ein offenes Armutszeugnis. Im Grunde genommen macht sich die FDP damit noch schwächer als sie ist. Und ja, sie könnten aus Landtagen und sogar aus dem Bundestag fliegen. Aber liegt das an ihrer Koalitionspartnerwahl oder daran, dass sie eigentlich nur für zehnt oder fünf Prozent der Wähler wirklich was machen wollen?
Andreas_2020
[Re]: OK und deswegen sollen Geflüchtete jetzt den Anfang mit einer Bezahlkarte machen, weil wir ein Paradies für Geldwäscher sind? Müssen wir demänchst auch mit der Karte bezahlen, damit alles einfacher und besser wird?
zum BeitragIch verstehe diese Logik nicht.
Andreas_2020
[Re]: Ihr Beitrag geht an der Reallität vorbei, weil sie garantiert noch nicht pro Erwachsenen 150 oder 170 EURO für einen Monat erhalten haben. Und wenn davon nur 50 EUR in Bar sind und sie das aufbrauchen müssen, haben sie den Rest des Monats ein Problem. Es gibt genug Orte, wo sie nicht mit einer Karte zahlen können. Und dann erhalten Kinder von Geflüchteten €50 alle sechs Monate, davon soll Schulbedarf gekauft werden, kommt das Geld jetzt in Bar oder auf die Karte? Wenn es Bar kommt und die Eltern benötigen Cash, nehmen sie sich das dann vielleicht? Und was ist mit der Tafel?
zum BeitragAndreas_2020
Es gab solche Systeme bereits, sie haben vor allem eins nicht bewirkt: Die Abnahme der Zugangszahlen in den Erstaufnahmen.
Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Bargerldauszahlungen an Asylbewerber und dem Wunsch, ein Land zu verlassen.
Dass in allen Bundesländern fast und in der gesamten Bundespolitik genau dieser Zusammenhang hergestellt wird, zeigt, wie wenig sich unsere Politiker mit dem Thema Migration und Asylantragsstellung befassen.
Und da bildet Hamburg keine Ausnahme: hier hat man sie jetzt €50 und dann der Rest muss per Karte bezahlt werden, der Beitrag für eine Schulangelegenheit? Nun gut, dass Schulbüro müsste wohl ein Kartenlesegerät anschaffen, zumindest wenn die Schule IVK-Klassen hat. Alles andere wäre doch echt unfair?
Nein, genau da sind wir nämlich, Entscheidungen ohne Sinn und Verstand.
Genau da sind wir angekommen: Dass Problem der Zuwanderung ist definitiv nicht die Auszahlungstechnik der deutschen Behörden, sondern es sind tief liegende Gründe in den Heimatländern. Die größte verdeckte Flüchtlingsgruppe sind momentan Kurden, sie kommen als Syrer, als Türken, als Iraner und als Iraker. Gerade in der Türkei und in Syrien randaliert sich unser lieber NATO-Partner Türkei durch die Landschaft. Nordost-Syrien ist nur dazu geeignet,von dort wegzugehen. Das ist ein politisch-militärisches Ziel der Türkei. Die Türkei will Kurden vertreiben - egal wohin.
Und das verstehen die Menschen vor Ort, sie gehen dorthin, wohin sie gehen können, das ist die EU. Und die lassen sich mit einer Bezahlkarte nicht abschrecken.
Auf solche Gedankengänge hätte man kommen können?
Ja, aber nicht wenn Friedrich Merz die Regierung und das Land als überrannt von geldgeilden Flüchtlingen abbildet.
Dann muss irgendetwas her, damit der Bürger denkt, die machen doch was. Nur was eben?
zum BeitragDas hier wird nichts bringen. Außer viele kleine Probleme.
Andreas_2020
Ich glaube, die größte christliche Minderheit in Iran ist die armenische?
zum BeitragUnd die wurde nach meinem Wissen in Teheran sehr gut behandelt. Aber ein Land, wo Islam per Zwang und Terror als Ideologie, nicht als individueller Glaube betreachtet wird, ist immer ein Fehler. Das würde dann aber auch für solche Orte wie Dubai, Kuwait, Qatar gelten, auch dort ist das Christentum nicht gern gesehen und Einheimische dürfen ebenfalls nicht konvertieren.
Andreas_2020
Ohne die USA wird die NATO nicht funktionieren.
Es ist eine Illusion, darüber großartig nachdenken zu wollen, weil die USA eine atomare Supermacht sind, fallen die in der NATO aus, wären mehr oder weniger Frankreich und Großbritannien die Anführer für den Rest der Gruppe.
Wenigstens Großbritannien hätte aber damit schon Bauchschmerzen, weil das dann viel Geld und Energie kosten würde, ständig mit Frankreich Verteidigungspolitik zu definieren und auch noch umzusetzen.
Das großte Problem dabei wäre auch, dass die NATO ihre Hauptaufgabe in Zentral und Osteuropa hätte, also gar nicht in Westeuropa, wo sich Großbritannien und Frankreich befinden.
Dann wäre im Hintergrund immer die Frage, wie die Beziehungen zwischen den USA und Russland aussehen?
Die NATO wäre ohne die USA immer noch stark an diesen orientiert, weil die USA die gleichen Werte und ähnliche Ziele vertreten.
Ich glaube, die NATO ist nicht das Beste, was es gibt, aber in Europa garantiert und garantierte sie Frieden, sie machte Machtspiele unmöglich und sie schaffte unter Führung der USA auch eine Lösung auf dem Balkan.
Momentan findet sie keinen schnellen Weg zum Frieden für die Ukraine und das ist dann eine Situation, in der die NATO gefordert ist.
Wenn die USA sie jetzt verlassen würden, dann würde das Russland extrem aufwerten und geradezu zwingen, weiter zu expandieren. Und auch China, Indien und andere Regionalmächte würden auf diese Situation reagieren.Am Ende ist Donald Trump ein großer Idiot, was nicht bedeutet, dass er nicht Präsident werden kann oder, dass er solche idiotischen Dinge, Austritt aus der NATO, nicht doch macht.
Das eigentliche Problem ist doch, dass Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen muss oder über ein Milizsystem nachdenken muss. Die Verteidigungsfähigkeit muss in jedem Fall gesteigert werden und das geht nicht nur über Hardware, über Panzer oder Flugzeuge. Das ist nicht populär, es kostet Geld, viel Geld.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Interessante Frage, aber die AfD war bis vor einiger Zeit gar nicht mal eine Aufgabe des VS. Wenn das so wäre, dann würde der VS sich ja selber überbieten, dafür sind die eigentlich nicht bekannt.
zum BeitragAndreas_2020
Ich bin fassungslos, dass die AfD derart offen ihren rechtsextremen Kern, ihren Rassismus zur Schau trägt. In dieser Form finde ich das ziemlich unglaublich. Ich habe das Gefühl, dass sie sich auf ein Verbotsverfahren schon freuen. Es stellt sich mir aber auch die Frage, wie weit man jetzt bereits sanktionieren kann und soll. Sollten Menschen im Öffentlichen Dienst privat an solchen Veranstaltungen teilnehmen oder die gar mit anführen oder organisieren, sollte das registriert werden und folgen haben. Diese Menschen setzen sich definitiv für ein ganz anderes Deutschland ein, als das bestehende. Rechtsstaatlichkeit wird bei denen abgeschafft und abgeschliffen werden, das steht fest. Dass sie dann auch noch jubeln, wenn eine Partei eine politische Versammlung nicht abhalten kann, zeigt eine echte, emotionale Feindseligkeit auf, die mir so nicht mal bekannt war. Dass die AfD über Kreuz liegt mit den Grünen, keine Frage, ab so? Frage ich mich, ob die AfD diesen rechten Mob mitorganisiert hat, von dem Tritin sprach.
zum BeitragAndreas_2020
Merz warnt vor der AfD, hat deren Einstellungen zur Migration aber teilweise bestätigt und sogar verbreitet, damit sogar die Regierung ein Stück destabilisieren können,
jetzt warnt er vor der AfD. Die schwimmt in diesem Bundesland erstaunlich gut auf dieser Welle, an der Merz selbst mitgewerklt hat.
Dass die AfD sehr liberale, marktradikale Ideen vertritt, ist dann der nächste Punkt, wo ich mich wunder: Hat Merz nicht selber ähnliche Ideen?
Ich glaube, Merz hat kein Bremspedal, der kann sich gerade mal auf die Zunge beißen. Nur bringt das nichts, weil Merz komplett neoliberal ist. Er hat eine Vision für Deutschland. Die besteht aus einer komplett einseitigen Fokussierung auf und Bevorteilung von Unternehmern, Kapitalibesitzern, Reichen und Angestellten mit extrem hohen Einkommen. Dem Durchschnittsarbeitnehmer dort eine ganze Menge, sollte Merz mal die Richtlinienkompetenz erhalten. Die müssten mit niedrigen Löhnen, geringen Lohnerhöhungen, niedrigeren Renten und eingegrenzten Gewerkschaften rechnen, eventuell sogar höheren Steuern.
Und das sind alles Dinge, die der AfD auch ein Herzenswunsch sind, das wollen die auch.
Wenn die CDU für eine liberale, soziale Demokratie und internationale Verlässlichkeit stehen soll, braucht die Partei m.M. einen anderen Anführer. Mit etwas netteren Reden im Bierzelt verschwindet Merz nicht in der Mitte, der bleibt extrem / neoliberal. Und die Breitseiten gegen Arme und Arbeitslose zeigen auch eine sehr harte soziale Sicht auf Schwäche, das macht mir Angst.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Sie können Menschen nicht über Nacht verändern, außerdem ist der Zuzug hoch, inzwischen sind auch DRK und andere am Start, die sind darin aber nicht so geübt wie Fördern und Wohnen. Die Idee ist gut, aber momentan nicht realistisch
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Zeigen Sie mir eine einzige Demo, wo Eltern sich zusammengeschlossen haben und Forderungen an die Schulbehörde formuliert haben? Ich kenne das leider nicht. Gerade mirgantische und links-liberale Eltern machen das gar nicht, jeder kämpft für sich alleine, das heißt mit den Bedingungen für die eigenen Kinder. Und alle, die ein Kind haben, das mit 19 oder 20 Abi hat, atmen tief durch. Das ist die bittere Wahrheit. Eine solche Reform bedürfte einer starken, nachhaltigen politischen Bewegung und das sogar über Jahre. Die letzte durchdachte Agitation und Aktion, an die ich mich erinnere, waren reiche Hamburger Bürger die das Gymnasium erfolgreich verteidigen konnten und dafür gesorgt haben, das alle anderen Kinder Nachteile bekommen. Mir ist eigentlich auch nur die Linke als Partei bekannt, die überhaupt da rangehen würde. Selbst die FDP und die linke SPD drückt sich um das Thema herum, was einiges über die FDP aussagt, wenn man von Aufstieg und Leistung ständig redet, aber Bildungssysteme hat, die vor allem die soziale Struktur reproduzieren. Und die Grünen sind bildungsmäßig eine Erfolgspartei, die Probleme drücken deren Mitglieder und Wähler überhaupt nicht. Die können mit dem Status-Quo prima leben, bzw. sie sind der Beweis für die Möglichkeiten dieses Systems.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist schön, dass jemand von einer besseren Schule träumt.
Neue Lehrer braucht das Land, ein Buch von einem Pädagogikprofessor aus den 1990ern.
2024: Die Lehrer sind die gleichen wie damals, die Schulen sind gleich, oder aber schlimmer wie in Hamburg, die Stadtteilschule ist inzwischen eine Ruine der Gesamtschule geworden.
Es hat in Deutschland viele Ideen und viele Vorstellungen von Bildung gegeben. Durchsetzen tut sich das höhere Bürgertum und das will eine möglichst rasche und vollständige Trennung von niederen Schichten auf eine Gymnasium, das fortlaufend selektiert, also rausschmeisst. Es gibt kaum Bundesländer, die nicht so eine Struktur haben und wo es nicht Schullaufbahnen gibt, die geschrottete und aussortierte Kinder abbilden.
Der Berliner Senat würde sein Schulsystem verteidigen, und zwar vollständig. Dafür ziehen die Bürokraten irgendwelche Akten und Statistiken raus und erklären durchaus plausibel, warum das gut geht, warum es ein Recht auf Bildung gibt, warum selbst die ärmsten Kinder an einer Klassenreise teilnehmen können und und und.
Dass in Deutschland Familien oft mit Trennung, Scheidung, Sorgerecht zusammen hängen, dass viele Kinder seelische Belastung bei ihren Eltern in der einen oder anderen Form haben, all das würde diese Bildungspolitiker nicht anfechten.
Und das ist auch so, dass die Rückschrittlichkeit im Bildungswesen interessante Allianzen hervorbringen kann, in Hamburg zum Beispiel Ole von Beust und Christa Götsch, also CDU und Grüne. Nun kacken sich SPD-Politiker in Hamburg sofort in die Hose, wenn jemand eine echte Schulreform machen will, nicht so bei CDU und Grünen, die haben das teilweise vorbildliche Gesamtschulsystem direkt geschrottet und durch ein Chaos-System ersetzt. Dieses Schulsystem finden bis heute CDU, FDP, Grüne & SPD in HH total gut, nur ihre eigenen Kinder schicken sie nicht auf Stadtteilschulen, die gehen aufs Gymnasium und soll Karriere machen, möglichst ohne dabei Mahmud zu treffen. Ich habe Alpträume.
zum BeitragAndreas_2020
Hamburg hat 46.000 Menschen in Unterkünften und die Menschen in ihren großen Wohnungen an der Sierichsgtraße haben ein Problem mit einer Miniunterkunft, weil sie nicht wissen, wer da einzieht: Ich wette mein Vermogen, dass diese Menschen die meisten Menschen in ihrer Nachbarschaft nicht kennen. Und dann frage ich mich, ob wir in der gleichen Stadt leben? Die Stadt verhindert gerade durch solche Unterbringungen, dass es nicht zu Problemen kommt und dass Menschen Schutz erhalten. So wie die Menschen in der Sierichstraße sich ausdrücken, ist ihnen das irgendwie nicht recht. Oder mal anders: Wenn die Stadt ein Einweihungsfest mit den Anwohnern machen würde, dann würde ein Teil der Leute, die damit Bauchschmerzen haben auch nicht hingehen. Was soll das also? Die Sophienterrasse hat idiotische Auflagen erhalten, weil sich die Anwohner mit einer Unterbringung nicht anfreunden konnten, nach paar Jahren gab es eigentlich gar keine Probleme. Ich hoffe, dass die Menschen vor Ort aufwachen und sich darüber freuen, dass Geflüchtere und Schutzbedürftige in einer kleinen Einrichtung in der Nachbarschaft leben.
zum BeitragAußerdem ist die Logik eben auch sehr kleinkarriert, die eine Seite ist so, die andere Seite ist so, die Politik hat im Zweifel alle Möglichkeiten Notstände zu beheben. Momentan werden viele Immobilienbesitzer geschont, es gibt genug leer stehende Wohnungen und Gebäude, eigentlich müsste die Bürgerschaft und der Senat das einfach sich holen. Es kostet viel Geld, 46.000 Menschen in Unterkünften zu haben. Eigentum verpflichtet, heißt es, auch in der Sierichstraße.
Andreas_2020
Die NATO wurde von links massiv kritisiert, es gab und gibt tausend Ideen, wie sich Europa der NATO entziehen kann, wie man sich von den USA befreien kann, jetzt wollen die USA die Europäer loswerden, haben das Gefühl, die europäischen NATO-Staaten machen nicht genug. Trump ist allerdings ein Idiot und seine Aussagen verkörpern eine Idee von den USA als Staat, der ohne andere Staaten auskommt, der ab und an in Lateinamerika korrigiert. Diese Idee der USA ist 2024 nicht zeitgemäß und auch nicht realistisch. Russland ist nicht nur eine europäische, sondern auch eine asiatische Macht. Russland geht Bündnisse mit China ein, unterhält Beziehungen zu Iran, Nord-Korea oder anderen Staaten. Es wäre naiv zu glauben, dass die NATO keine Rolle mehr spielt. Die USA würden dabei am stärksten verlieren, weil die USA, Kanada und Europa ein wesentlicher Faktor für die Stabilität der Internationalen Politik darstellen. Die USA würden ohne die Europäer ziemlich dicke Rückschläge einstecken. Umgekehrt allerdings auch, denn Trumps Äußerungen provozieren die Russen, das ermutigt die, ihre militärische Macht in Kriegen auszuprobieren. Und wenn die Ukraine fällt, etwas das inzwischen zu den Möglichkeiten gehört, dann ändert sich Europa komplett. Und dann ändert sich auch das internationale System. Die USA müssten damit rechnen, dass China Taiwan besetzt und in Asien den Westen verdrängt, dass es dort ganz anders zugeht und dass der Pazifik wieder ein Schlachtfeld werden könnte. Bei Trumps Äußerungen frage ich mich aber, ob die CIA oder irgendeine andere US-Behörde ihn nicht vorher aus dem verkehr zieht, so wie er agiert, wird es echt gefährlich.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Merz kann über dieses Thema sein Ziel Bundeskanzleramt erreichen. Es geht Merz nicht darum, ein rechtsextremes Programm komplett durchzuhauen, sondern ihm geht es um ein hard-core neoliberales Programm. Das will er machen und dazu sind ihm sehr viele Dinge recht, die Merkel nicht mal angerührt hätte, er teilt eben aus und hat vor Blut im Ring keine Angst, er meint das auch, was er sagt, er ist da echt stringent. Und natürlich ist nicht alles, was Migration rechtsextrem, aber ich bitte mal sich zu erinnern: Ursula von der Leyen auf Lampedusa wie sie den Diskurs der Neofaschistischtin Meloni übernommen hat, wie endlos sich CDU- und CSU-Bürgermeister zu Wort meldeten und sagte, wir sind voll, wir sind am Ende, mehr geht nicht, es ist nichts mehr dar, wir können nicht mehr etc. Da hat Merz das Beil geschwungen. Und die AfD profitiert davon, noch immer, weil ihr Anti-Zuwanderungskurs in der Mitte übernommen wurde. Scholz hat darauf seine Ankündigung zur Abschiebung gemacht. Er hat sich festgelegt. Auch er hat dieses Narrativ zu einem Teil akzeptiert und übernommen.
zum BeitragAndreas_2020
Die SPD muss gerade sich viel gefallen lassen. Das ist die Natur solcher Koalitionen und es ist nicht klar, ob Scholz durch mehr Führung mehr Zustimmung erreichen kann oder ob die SPD momentan ein schnelles Rezept zu mehr Popularität hat. Ihre wiedergewonnene Freude an Arbeit, Sozial und Ausgleich, wird durch Merz und die AfD stark in Frage gestellt, dazu noch die Migration. Das zeigt sich dann im Kleinen und es ist kein gutes Vorzeichen für kommende Wahlen, besonders Sachsen könnte das erste Bundesland ohne SPD im Landtag werden. Das halte ich nicht für ausgeschlossen.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn Trump das wirklich probiert, kippt die Welt in eine neue Ordnung. Das wäre ein ziemlicher Ruck und Deutschland und Frankreich müssten auf der Stelle die EU Richtung Verteidigung und Eindämmung ausrichten. Dazu käme dann wahrscheinlich, dass die NATO neu gedacht werden müsste. Wenn die NATO nicht mehr mit den USA zusammen wäre, das wäre eine Einladung an Russland die NATO-Staaten in Europa plus Türkei zu testen. Ein ziemlicher Wahnsinn,aber Trump könnte das probieren, man kann es ihm zutrauen.
zum BeitragAndreas_2020
Merz hat geringe Chancen, Kanzler zu werden. Dazu ist sein Programm zu frontal gegen abhänging Beschäftigte gerichtet. In diesem Sinne müsste der DGB hart mobilisieren, sollte Merz antreten. Merz würde so viel in Frage stellen, dass es massiven Widerstand geben würde / müsste.
Und dass die CDU/CSU Merzens Ideen gar nicht mitträgt, ist richtig, nur: Es wird ihn nicht stoppen.
Merz will in Deutschland aufräumen, er will die Wirtschaftskraft über Steuervergünstigungen, Anreize für Kapitalbesitzer und Unternehmen massiv in Schwung bekommen, Tariferhöhungen für die Arbeitnehmer sollen irgendwie abgewürgt werden, wahrscheinlich folgen Eingriffe in die Betriebsverfassung / Streikrecht, damit das funktioniert. Es müsste wohl auch Kürzungen beim Haushalt Soziale / Arbeit geben. Eventuell würden die Steuern für die Arbeitnehmer erhöht werden, damit die Schuldenbremse noch funktioniert. Damit ist bei Merz zu rechnen. Er wird nicht Schulden machen wie Kohl.
... Sollte Merz sich durchsetzen, wäre die Frage, welche andere Partei das überhaupt mitmachen könnte?
Absurderweise wäre die AfD der beste Partner für dieses Horrorprogramm. Sie fordern das sogar noch extremer ein, was Merz ein Herzensanliegen ist, ein total neoliberales Deutschland.
Die SPD schwächelt gerade und es könnte sein, dass sie gar nicht gegen Merz richtig mobilisieren kann, weil er die Regierung mit einem rechtsextremen Diskurs über Zuwanderung in die Knie zwingt.
zum BeitragDas ist ihm bereits gelungen und Merz ist komplett anders als Merkel, er hat keine Probleme das Migrationsthema zu nutzen, um an die Macht zu kommen. Fragt sich nur, wer das mitmachen könnte.
Andreas_2020
Die meisten Zeit sind Menschen nach Deutschland gezogen, davon geht der größte Teil auf Zeiten, wo die CDU/CSU regierte.
Und die Bestrebungen, Menschen wieder zurückzuführen, waren nie radikal durchdacht, weil es viele andere Faktoren gab und gibt. Es geht dabei auch um diplomatische Beziehungen und man kann es nicht verfeinfachen, das haben SPD, CDU, CSU, FDP und Grüne meistens auch nicht gemacht.
Die Idee einer starken, unkontrollierten, wilden Einwanderung ist immer mal wieder Teil der Debatte gewesen, dauerhaft hat das nur die NPD und die Nationalzeitung kritisiert, bzw. eingefordert, diese 'Menschen' wieder los zu werden.
Die AfD tarnt ihre warhen Absichten. Ihr wichtigstes Anliegen sind nicht fehlplatzierte Ausländer, sondern es geht um eine radikale Umgestaltung der Wirtschaft, um die Schwächung von Gewerkschaften, um eine marktradikale Idee vom Leben, so etwas geht aber nur in autoritären Strukturen, spricht die AfD braucht einen harten Polizeistaat.
Und dann fordert die AfD die Abschaffung des Euros und mehr oder weniger das Ende der EU, so wie sie heute besteht. Deutschland soll sich da zum größten Teil rauslösen, auch zu den USA soll Deutschland auf Distanz gehen.
Dann e r s t will die AfD Ausländer abschieben, anscheinend sogar nach ethnischen und rassischen Kritieren die deutsche Bevölkerung beurteilen und einteilen.
Und das ergibt dann auch einen Sinn. Wenn ich Arbeiter 50 Stunden arbeiten lassen kann, brauche ich weniger Arbeitskräfte, wenn ich internationale Vereinbarungen löse, kann ich auch abschieben, dann kann ich eine Ausländerbehörde haben, wie sie in autoritären Staaten existiert, dann schiebe ich nach Kabul, Damaskus, Teheran, Bagdad, Algier, Rabat einfach ab.
Wer nicht 'deutsch' ist, der ist hier tendenziell überflüssig.
Solche Ideen vertreten keine CDU-Mitglieder, jedenfalls nicht öffentlich und mir ist das auch sonst nicht bekannt. Die AfD ist m.M. ganz klar rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich.
zum BeitragAndreas_2020
Eigentlich soll jeder Mensch einen Zugang zu medizinischer Versorgung haben, in der Realität verschiebt sich das Bild aber, zwar eher langsam, aber Unternehmen gehen in diesen Medizinmarkt und die kalkulieren spitz, der Mensch zählt hier deutlich weniger. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt in bestimmten Gebieten MVZs selber gründet und betreibt. Außerdem wäre es wünschenswert, mehr Studentinnen und Studenten zu fördern, die Medizin studieren oder studieren wollen. Auch mehr Sondermittel für Ärzte und Ärztinnen, die hier ein Asylgesuch stellen, wären wünschenswert, es macht viel Sinn, eine Frau aus Afrika, die dort fünf Jahre als Frauenärztin gearbeitet hat, stärker zu fördern.
Ich wünsche mir ausdrücklich Mehr Staat im Medizinbereich in Hamburg. Wenn ich richtig krank bin, fahre ich ins UKE oder gehe zum Marienkrankenhaus, aus einer Asklepiosklinik bin ich gegen ärtzliche Anweisung schon mal geflohen, weil es da so extrem mies war. Ich habe leider den Eindruck, dass Grüne und SPD das Thema nicht offensiver angehen, dabei ist der Bürgermeister ja mal Dozent am UKE gewesen, der müsste es doch besser wissen.
zum BeitragAndreas_2020
Langfristig reicht wählen gehen nicht aus, die liberalen und demokratischen Kräfte müssen auch die liberalen, linken und demokratischen Parteien stärken.
Mitmachen aber auch in Kirchen, Vereinen, Verbänden, Sportvereinen - die neuen ultra-rechten Kräfte müssen gegen einen Block der Demokraten stoßen, am besten mit Wucht, dass sie merken, dass es nicht mehr geht.
Und keiner soll nachts davon träumen, dass die AfD verboten wird, dass der Spuk dann vorbei ist.
So einfach ist es - leider - nicht. Rechtsextreme Einstellungen gab und gibt es immer wieder, auch in Fußballclubs, Gewerkschaften oder bei einer Burschenschaft. Die Frage ist nur, wird es in eine politische Kraft gebündelt?
Ich würde jedem empfehlen, es wirklich ernst zu nehmen. Das sind keine Wolken, die an uns vorbeiziehen. Dazu bedarf es weitaus mehr.
Und Meloni in Italien zeigt schon, wie gefährlich das ist. Was viele vielleicht nicht wissen, Berlusconi hat rechtsextreme Propaganda-Delikte bereits stark entschärft, weil er die Neofaschisten schon mal benötigte, um zu regieren. Heute kann man in Italien rechtsextreme, faschistische Symbole und Zeichen offen tragen. Bevor Meloni an die Regierung kam, war das Feld bereits bereitet. Ultrarechte verschwinden daher auch in Deutschland nicht von Heute auf Morgen. Die Demos zeigen aber ganz klar, dass die Bevölkerung da nicht einfach mitzieht. Dieser Widerstand sollte in demokratischem Engagement ende, bzw. münden, dabei sollte es nicht bleiben.
zum BeitragAndreas_2020
Die Junge Alternative agiert in die gleiche Richtung wie Neonazis und Altnazis. Es ist interessant, dass Geheimdienste solange brauchen, um das klar zu erkennen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube, wer als Pariser einen SUV hat, kann den behalten. Ich meine sogar, dass die erhöhten Parkgebühren nur für SUVs von außerhalb gelten. Handwerker, Pariser und sogar Pflegedienste dürfen nach wie vor mit einem SUV durch die Hauptstadt fahren. Die Regeln gegen externe Besucher sind inzwischen in fast allen europäischen Städten installiert worden, ich meine, dass man von Außen kaum in Berlin oder Stuttgart ein Auto abstellen kann. Dafür gibt es dann Parkhäuser und die verdienen dann daran. So wird es hier auch sein. Ich bezweifele, dass sich dadurch Einsicht erzeugen lässt, dass Menschen sich nicht riesige SUVs kaufen, um letztlich auf einer normalen Straße damit zu fahren. Aber es gibt auch Menschen, die Autos kaufen, die super hochgepowert sind, die viel verbrauchen, die dürfen aber weiterhin in Paris die 'normalen' Parkgebühren bezahlen. Insofern sehe ich das ganz auch skeptisch: Am Ende wird Paris wohl höhere Einnahmen haben und es wird immer Touristen geben, die dann die falschen Tickets sich kaufen und die muss dann die Stadt bestrafen. Bei den Mengen an Touristen, die nach Paris wollen, ist es wahrscheinlich auch egal.
zum BeitragAndreas_2020
Die Menschen in diesen Gebieten müssten gegen die Regierung vorgehen. Die wird ab und an mal einen Bauunternehmer opfern, im großen und ganzen bleibt alles gleich, bzw. schlimmer noch, werden die gleichen Unternehmen mit den gleichen Angestellten und den gleichen Beamten den Wiederaufbau machen.
Und beim nächsten Erdbeben wird auch wieder das eine oder andere Haus einstürzen. Das Problem ist nicht, dass die Türkei ein Erdbebengebiet ist, sondern dass dort immer autoritäre Regierungen regieren und die betreiben alle Korruption und Nepotismus.
Es gibt in der Türkei kaum ein Gebiet, wo wirklich nach den staatlichen Regeln und Gesetzen gearbeitet - und damit auch gebaut - wird, sondern es wird gemauschelt und es wird gepokert.
An diesem Muster ändert das Erdbeben nichts. Was es wirklich bräuchte wäre eine echte Rechtsstaatlichkeit, demokratische Verhältnisse, Minderheitenschutz, Abschaffung des Ausnahmezustands im Osten und eine freie Presse.
All das gibt es in der Türkei nicht und stattdessen regieren radikale Islamisten mit Faschisten das Land und die brauchen immer mehr Anhänger, die würden alles tun und alles tolieren, um sich unterstützende Strukturen zu schaffen, sonst scheitert ihr diktatorische, autoritäre Pseudo-Demokratie.
Im Grunde genommen sind diese Erdbebentoten für die herrschenden Kreise in der Türkei vertretbar. Sicherlich schadet es langfristig der Wirtschaft und Entwicklung, wenn durch Misswirtschaft und Korruption Gebäude nicht stabil sind und der Einsturz eines Hauses nie ausgeschlossen werden kann, aber die politische Ordnung ist momentan nicht akut einsturzgefährdet und nur das zählt.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es laufen Klagen dagegen und die Regierung könnte verlieren. So klar ist das alles gar nicht.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, die Anzahl der Asylantragstellungen 2024 zu senken. Das ist noch was anderes, als die Anzahl migrantischer Menschen in Deutschland zu senken, bzw. sogar Deutsche mit Migrationshintergrund nach Afrika auszufliegen, aber es kommt der Sache extrem nahe.
zum BeitragAndreas_2020
"welches Narrativ wird gewählt?"
Friedrich Merz (CDU) hat mit Ursula von der Leyen das Narrativ der Neofaschisten, der Front National , der NPD, der Nationalzeitung komplett bedient und im Gegensatz zu den Thesen hier, hat es der Union wohl kurzfristig einen Nutzen verschafft: Sie haben knappe Wahlen gewonnen.
Merz hat die Regierung angeschossen und macht- bzw. ziellos abbilden können. Nur die Union kann das selber nicht liefern, was sie da nebulös in Aussicht stellt, weniger Einwanderung, also landen wir bei den hier dargestellten Erkenntnissen.
Das Grundproblem ist wohl auch noch, dass es an politischem Bewußtsein mangelt. Wer Syrer abschieben will, muss gute diplomatische Beziehungen mit dem Assad-Regime etablieren, wer meint, Menschen nach Kabul bringen zu müssen, der muss mit den Taliban sprechen, diplomatische Beziehungen aufbauen und der muss auch was geben.
Die politischen Implikationen des AfD-Diskurses zur Migration werden eigentlich nie besprochen.
Grundsätzlich ist Einwanderung auch nicht schlecht, mit diesem Narrativ haben es aber SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP gehalten, sie sagen: Die Zahlen müssen runter.
Die Menschen können, sollen, dürfen hier nicht ein Zuhause finden, müssen wegbleiben. Die müssen woanders bleiben, wie etwa Ortskräfte und ehemalige Soldaten Afghanistans, die in Pakistan leben und darauf warteten, nach Deutschland oder in die USA oder in die EU zu können und die nun damit rechnen müssen, dass Pakistan sie nach Kabul ausweist.
Deutschland und viele andere EU-Staaten haben jetzt bereits Zusagen nicht eingehalten. Ob das bereits Konsequenzen hatte, weiß so recht auch niemand.
Das alles juckt die AfD nicht, weil sie nur laut spricht, so wie sie das tut, müsste man wohl unsere bisherige Verfassung abschaffen oder komplett abschleifen, anderens falls gehen deren Lösungen gar nicht.
zum BeitragAndreas_2020
Merz setzt alles auf eine einzige neoliberale Karte. Er will an die Macht, nur dass er eigentlich zu keiner anderen Partei passt. Sein Programm ist für Durchschnittsmenschen ein Alptraum mehr arbeiten, höhere Steuern, weniger Rente, mehr Überwachung und keine Ersparnisse. Merz ist selber schon reich, er bringt eine unfassbare Rücksichtslosigkeit in die Politik. So ist er eine İch-AG und die Union müsste ihn wohl abstechen, sonst droht Isolation und Machtlosigkeit. Gewerkschaften, Kirchen, NGOs Merz sammelt Feinde, die würden viel verlieren, sollte er an die Macht kommen. Dazu noch eine Ignoranz gegen Klima- und Umweltfragen. Schon jetzt gibt's starke Unterschiede in der Union. Mit Merz könnten Spaltungen zunehmen. Er könnte der CDU eine innere Spaltung einbringen. Und am Ende eben ohne Macht bleiben, weil er für Koalitionen nicht viel anbietet.
zum BeitragAndreas_2020
"Die Union will Sozialausgaben beschränken, Lohnzusatzkosten deckeln, Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen und weg von der „einseitigen Orientierung auf erneuerbare Energien“. Das Bürgergeld bezeichnete Merz als „subventionierte Arbeitslosigkeit“,"
Merz will den Superreichen noch mehr Geld zuschieben, will im Sozial sparen, will eine Gesellschaft wo 10 richtig satt vor Geld und Privilegien sind und 30 Prozent arbeiten wie verrückt, um das zu bezahlen.
Die leistungsstarken reichen Menschen kommen bei Merz nicht vor, die müssen nicht zahlen, sie müssen sich nicht integrieren, abkassiert wird bei Durchschnittsarbeitnehmern und wer arm, arbeitslos oder gerade zugewandert ist, dem zieht Merz das Fell über die Ohren, der wird lebendig eingekocht, bis er für den Mindestlohn rumrennt, macht, arbeitet, egal was, und am Ende doch bei Miete und Rente zum Staat muss. Nur dort gibt es kaum noch was.
Das ganze Konzept von Merz ist schlimmer als Schröders Agenda mal vier. Es ist eine Plaupause für eine unglaubliche Ausgrenzung, für Spaltung vom Härtesten, ein Leben in Armut und in Arbeit.
Das Wichtigste dabei ist, dass Merz es wirklich will, während viele eiern und mal so mal so drauf sind, wird er das probieren, er würde, wenn er könnte, das durchziehen.
Es hätte unglaubliche Folgen,der soziale Wohnungsbau würde runter gehen, die Leute würden bei Freunden und in Autos schlafen. Viele würden ständig irgendwo entlassen und dann wieder eingestellt. Gewerkschaften würden stark eingeschränkt. Selbst Bundesurlaubs- und Arbeitszeitgesetzte könnten gekippt werden.
Das Grundmuster wäre:
zum BeitragLange Arbeiten, wenig verdienen, keine Ersparnisse und keine ausreichende Rente.
Andreas_2020
Es gab die Bezahlkarten in der Vergangenheit, sie hatten viele Nachteile und es war nicht praktikabel. Dass es wieder eingeführt wird, zeigt nur noch, was die Politik öffentlich gerne demonstrieren will, das heißt noch lange nicht, dass es funktionert und was bringt. Es kann nur den Kauf bestimmter Güter und Auslandsüberweisungen begrenzen, bzw. es erschwert das. Alles andere ist reine Vermutung. Wohin soll ein Afghane oder Kurde aus Syrien gehen? Diese Menschen werden auch das einfach in Kauf nehmen. Und es wird eine Degradierung für die Menschen, auch Familien bedeuten. Sie werden damit gekennzeichnet. Jeder Ü18 kann sich ein Bier oder eine Flasche Schnaps kaufen, diese Menschen werden es nicht können, wenn sie aber Milch und Pampers tauschen, haben sie das am Ende aber doch. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben das gezeigt. Evtl. werden mehr Flüchtlinge arbeiten, vor allem schwarz.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Idee hinter dieser Idee ist, dass die Leute nicht mehr nach Hamburg und Paris wollen, weil sie dort in diesen Inseln landen. Und weil sie sich dort waschen können und es auch zu Essen gibt. Und das ganze Konstrukt ist extrem sonderbar, weil es den Gastgeberstaaten eine entwurzelte, multikulturelle Bevölkerung einbringt, wo neue Machtstrukturen entstehen, entstehen müssen. Das hat nicht mal mit der AfD zu tun, es ist einfach weltfremd, es schlägt die dänischen und britischen Ruanda-Ideen bei weitem. Wahrscheinlich denken die Seeheimer an Inseln? Es gibt viele Menschen, die über einen langen Zeitraum wandern, dass sie irgendwo kleben bleiben, wo es gut ist, funktioniert nicht, es gibt in Deutschland arabische Asylbewerber, die feste Arbeitsstellen in den Golf-Staaten hatten, die trotzdem dort wegziehen. Es gibt gute Gründe für Wanderungen und der Antrieb ist eine Not oder eine Perspektivlosigkeit. Und das stoppt man nicht mit merkwürdigen Gebieten in Afrika, wo 'Wohlstand' existieren soll. Und Afrikaner ziehen schon RIchtung Wohlstand, gibt viele afrikanische Ausländer in Cote d'Ivoire oder Südafrika, das führt auch dort immer wieder zu Spannungen. Außerdem frage ich mich, welcher afrikanische Staat das Risiko eingehen wird.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die Inseln des Wohlstands sind keine Inseln des Wohlstands, sondern es wären Gebiete, wo es was zu Essen und Hygiene gäbe, mehr nicht. Das orientiert sich klar an den Standards von Afrika, also Staaten wie Mali oder Nigeria. Damit ist nicht das Niveau von Zürich oder Mailand gemeint.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Rechtsstaatlich sind momentan auch Rückführungen nach Algerien oder in den Iran. Bis die Menschen das Flugzeug verlassen, die Behörden vor Ort wissen dann schon ein, dieser Mensch wollte da nicht mehr leben, wahrscheinlich ist er gegen die Regierung, herrschende Ideen. Natürlich ist das rechtsstaatlich, aber der Begriff ist hier sicherlich nicht absolut und eine Rückführung kann auch scheitern, zum Beispiel sagt der Pilot von Air Algerie oder Iran Air einfach nein, dann geht's zurück in die Abschiebehaft, die extra verlängert wurde, damit Menschen zurückgebracht werden können. Diese Regelung kann aber dazu führen, dass Menschen lange in Haft sind, die einfach nur nicht freiwillig ausreisen wollten. Die Menschen, die Rückführungen machen, sind frustriert, es ist eine harte Arbeit, manchmal passieren auch Dinge bei Zwischenstopps oder im Flugzeug.
zum BeitragAndreas_2020
SPD-Chef Lars Klingbeil sollte mal eine Familie per Dublin nach Spanien in ein kleines Dorf begleiten, oder eine Roma-Familie in ein Ghetto auf dem Balkan. Abschiebungen sind große Härten für die betroffenen Familien. Und nicht immer stimmt alles, nicht immer ist das Ganze korrekt. Es wäre eigentlich viel humaner feste Grenzen wieder einzuführen. EU-Hilfen fest daran zu binden, dass EU-Staaten vertretbare, humane Bearbeitungsmethoden sich aneignen, dass Asyl in der EU insgesamt eine machbare Sache ist, nicht nur in Deutschland und Frankreich. Ich finde das aber auch heikel, weil Klingbeil damit ausdrücklich bestätigt, was die AfD fordert, was NPD und Nationalzeitung immer wollten. Sinken die Zahlen nicht, wird Klingbeil sich was neues ausdenken müssen, sonst wird er unglaubwürdig, bzw. die Menschen nehmen war, dass er seine Ideen gar nicht umsetzen kann.
zum BeitragAndreas_2020
Das klingt echt verrückt und für mich auch ein wenig neokolonial.
Sahel-Staaten kalkulieren ganz fest ein, dass sie einen Teil ihrer jungen männlichen Bevölkerung exportieren können. Die (Rück)Überweisungen an die Familie sind für diese Länder wichtig. Und die Geburten schlagen die wirtschaftlichen Möglichkeiten dort, wenn diese jungen Männer, dann nichts überweisen, sondern im Niemandsland in Städten landen, wo es eigentlich nichts zu holen gibt, weil diese Orte von vornerheit so konzipiert sind, dass die Menschen dort vor allem nicht weiterziehen können und sollen, dann werden sie politisch Druck machen, dass diese 'Städte' verschwinden.
Und die Probleme in armen Ländern hängen auch mit den lokalen politischen Kulturen und Machtstrukturen zusammen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass afrikanische Staaten sich dafür im großen Stil hergeben, weil es auch eine Veränderung der Bevölkerung bringt und zwar auf Dauer und nachhaltig, ein schwaches arabisches Land wie Mauretanien könnte komplett west- bzw. schwazrafrikanisch werden, die lokalen Machthaber müssten dann irgendwann verschwinden. Ein starkes Land wie Algerien, wird so ein Projekt nicht machen, weil es ihnen nur Ärger bringt.
Ich verstehe bei diesen Überlegungen nicht recht, was das Sozialdemokratische daran sein soll?
Dänemark hat kaum noch Asylbewerber, die da sind, sollen aber nach Ruanda gebracht werden. Ist das der Ansatz?
Deutschland hat viel Zuzug, der im Prinzip absorbierbar und nutzbar wäre, wenn man nicht plötzlich dagegen wäre. Dann kommt man mit Ideen, die Ruanda klein machen, diese Städte wären ja praktisch Protektorate der EU. Wo ginge das bitte schön wirklich? Und welche Folgen würde das haben? Was passiert, wenn sich diese Menschen bewaffnen und ausbrechen wollen?
zum BeitragAndreas_2020
"Abschreckung ist allerdings genau das, was mit der Karte bezweckt werden soll."
Na ja, die Menschen sollen keine Gelder in ihre Heimatländer überweisen können und sie sollen kontrollierbarer gemacht werden.
Am Ende wird dieses System scheitern, bzw. es wird zu viele unerwünschte Nebeneffekte haben. Zum einen wird es gleich von Anfang an, unterlaufen werden, in dem Tauschgeschäfte beginnen, dann wird die Einstellung und Umstellung zum Beispiel beim Übergang zu ALG II (SGB II) es erforderlich machen, dass ein echtes Konto eingerichtet wird.
Ich vermute auch, dass die Umsetzung dann am Ende schwieriger wird. Heutezutage werden Ausschreibungen über den Preis gemacht, das hat die Nebenwirkungen das die Bewerberfirmen nicht alles reinschreiben, die lassen Sachen weg, die teurer werden könnten, es gibt immer offene Punkte.
Am Ende werden Kurden in Syrien, die ständig mit Überfällen des IS oder der türkischen Streitkräfte rechnen müssen, einfach Sicherheit in Deutschland suchen, die finden sie hier, ob mit oder ohne Bezahlkarte. Das gilt auch für Afghanen, auch sie nehmen praktisch alles in Kauf, um in Sicherheit leben zu können. Da Pakistan jetzt zurückführt, dürften 2024 und 2025 weiterhin Afghanen nach Deutschland ausreisen wollen. Die Migranten bei denen die Karte vielleicht rockt, junge Männer aus Nordafrika oder vom Balkan, die werden sowieso das ganze System unterlaufen. Bei denen bewirkt es am wenigsten.
Es ist alles eine Illusion ... Diese Politikerin musste das machen, weil sie im Senat ist, die kann da schlecht ausscherren. Eigentlich hat sie als einzige eine vernünftige Position vertreten.
zum BeitragAndreas_2020
Ich kann den Gedanken des Autors sehr gut folgen. Meiner Meinung nach haben Lafo/Wagenknecht auch ein Grundproblem: Dass es in Zentraleuropa seit 1945 Frieden und einen gewissen Wohlstand gibt, hat damit zu tun, dass die NATO unter Führung der USA europäische Machtdynamiken unterdrückt und eine Ordnung vorgibt, die sich an demokratischen Werten orientiert. Eine Ordnung mit Nationalstaaten in Europa ist m.M. illusorisch und sehr gefährlich, weil Europa unter normalen Bedingungen ein Kontinent der Kriege und Konflikte ist. Kein Arbeiter, kein Armer und kein Rentner hat etwas davon, wenn Nationalstaaten in Bündnissystemen sich in Konkurrenz und Konflikten reiben. Das schafft keinen Wohlstand, das produziert weniger Wohlstand und Verteilung als ein Europa der Konzerne, der abgehobenen arroganten Eliten. Deutschland kann auch mit Frankreich keinen Staat bilden, auch das ist eine Illusion. Natürlich müssen Dinge korrigiert, muss sich viel verändern, aber nicht mit solchen Ideen, die sind gefährlich, sonst wären Schweden und Finnland mit Sicherheit nicht in die NATO eingetreten. So wie die Wahlen bei diesem Bündnis abgelaufen sind, deutet einiges auf eine eher konservative Führungsstruktur hin, das würde bedeuten, dass es für ein paar Jahre gut läuft. Das wäre evtl. schon ein Zugewinn, aber die AfD profitiert von ganz anderen Strukturen und Entwicklungen, auch da muss diese 'Partei' tiefer schürfen und sich mehr reinhängen, so simpel wird das nicht funktionieren. Und das ist schon alles sehr links, klingt nach Old-Style-SPD.
zum BeitragAndreas_2020
Meiner Meinung nach helfen nur zwei Dinge auf lange Sicht: a) Sich selber engagieren, in einer demokratischen Partei mitmachen, in Gewerkschaften und Kirchen,in Organisationen sein und auch bleiben, hingehen, mitsprechen.
b) Klar Stellung beziehen, sich informieren, mit Menschen sprechen.
Alles andere ist gut und auch notwendig, aber die AfD wird ihren rechtsextremen Kern nicht aufgeben, die verteidigen sich einfach nur und behaupten, das seien Kampagnen gegen sie. Die werden Rechtsextremisten tollerieren, ihre Jugendorganisation ist extrem rechts und auch kulturell eine Herausforderung, das hat die AfD bisher gar nicht gestört.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Die CDU hat 11,2 Prozent Stimmen 2020 erhalten, die sind gar nicht ind er Lage zu bestimmen. Ich kann das leider nicht beurteilen, wie sich die guten Abgeordneten in der Bezirksversammlung und in der Bürgerschaft verhalten. Für micht spricht einiges dafür, dass es nicht gut genug zusammen läuft.
zum BeitragAndreas_2020
"Da dies nun aber am Verfassungsgericht scheitert, fordert LR wie auch das rechtspopulistische Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen eine Volksabstimmung zur Revision der Verfassung."
Frankreich stehen sehr schwere Jahre bevor, wenn diese Kräfte mehr Einfluss im Parlament gewinnen. Schon diese Korrektur zeigt, wie diese Kräfte mit einer bestehenden Gesetzeslage umgehen, sie verstehen schlicht Gesetze und Verfassung nicht richtig, wenn sie dann scheitern, wollen sie die Verfassung ändern, man muss nicht schlau sein, um zu erahnen, in welche Richtung es dann gehen würde, es würde sehr willkürlich werden, am Ende hätte Marine le Pen das Wort und die würde dann mal so mal so entscheiden, Migranten hätten es extrem schwer bei ihr. Aber es ist fraglich, ob sie überhaupt eine Verfassung ändern könnte, auch wenn sie selber Juristin ist, aber was bedeutet das schon.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist interessant, schwierig stelle ich mir das schon vor, aber es gibt sehr viele Stellen für diese Tätigkeit. Nur eines gibt mir sehr zu denken, warum landen die Kinder denn da, warum werden die unvermittelbar? Das müssten die Jugendämter mal diskutieren, weil es daraufhinweißt, dass einiges in den Wohngruppen überhaupt nicht läuft.
zum BeitragAndreas_2020
Ich finde die Idee gut, Hindeburg so einzuordnen, wie er wirklich war, ein Monarchist, der Hitler zur Macht verhalt und die Demokratie damit aufgab. Nur frage ich mich auch, ob das jetzt Priorität haben soll? Der Bezirk Nord ist voller Baustellen, der Verlehr läuft oft schlecht, es gibt für Kinder gefährliche Schulwege, Blitzer sind dauerhaft dort verbaut, wo es für Kinder eher nicht gefährlich ist, dafür klingelt die Stadtkasse. Dann sind einige Stadtteilschulen im Bezirk nicht wirklich optimal. Es mangelt manchmal auch einfach am Geschichtsunterricht in den Schulen, besonders in den Stadtteilschulen, viele Kinder und Jugendliche besuchen nicht mehr das ehemalige KZ Neuengamme, sie machen die Weimarer Republik und das III-Reich nur kurz oder gar nicht. Wäre das nicht wichtiger, hier mehr zu machen? Und macht es wirklich Sinn, jetzt die Anzahl der Straßen, die nach Männern benannt sind, umzu benennen, um eine höhere Quote an Straßennahmen zu erhalten, die nach Frauen benannt sind? Und was wäre dann z.B. mit einer Rosa-Luxemburg-Straße oder einer Petra-Kelly-Allee? Wenn das dann so Straßen sind die 10 Meter lang sind und Rosa-Luxemburg-Kehre oder Petra-Kell-Stieg heißen würden, wäre es auch Mist. Ich wünsche mir Fokus auf Geschichte. Warum gibt es diesen Unterricht nicht von Klasse 7 bis 10 durchgängig? Warum geht nicht jede Schulklasse nach Neuengamme?
zum BeitragAndreas_2020
Schön, dass nach den Jahren der Agonie über die Elbphilharmonie nun eine weitere Ruine, die extrem teuer zu werden verspricht, die Politik umtreibt, und mit der Politik auch die Menschen, die Steuern zahlen. Nun ist dieses Projekt eigentlich tot, aber die Ruine muss wiederbelebt werden, fragt sich nur wie. Die Auflagen sagen klar, nein zu einer Wohnnutzunug, die Bezirksversammlung hätte wohl Schwierigkeiten Ausnahmen durchzuwinken, zumal sich auch ernsthaft dieFrage stellt, wie die Menschen in so einem Gebäude leben könnten? Andererseits hat Hamburg eigentlich keinen Mangel an Büroflächen. Was jetzt also mit diesem 'teuren' Gebäude passieren soll, wird uns umtreiben, zumal ich dazu neige, das nicht mit öffentlichen Gelder abzufedern, also da nicht Geld reinzustecken.
zum BeitragIch habe langsam den Eindruck, dass Hamburg keine Großprojekte machen sollte, wir sollten davon absehen, eine Olympiade auszurichten, die Bundesjugendspiele reichen für unsere Fähigkeiten als Stadt inzwischen aus. Und wir brauchen nur selten wirklich etwas Neues, wahrscheinlich wären wir auch ohne Elbphilharmonie ausgekommen, wahrscheinlich hätten wir eine ähnliche Zahl an Touristen.
Schlimm würde ich finden, wenn die Stadt anfängt, das als ihre Aufgabe wahrzunehmen, eine Nutzung zu bestimmen und dazu auch noch Geld ausgiebt.
Andreas_2020
[Re]: Das haben sie extrem vereinfacht. Im iranischen Rechtssystem ist eine Frau nur die Hälfte wird, selbst bei einer Vergewaltigung gibt es juristische Hürden, die den Schutz der Menschenwürde erheblich in Zweifel ziehen, die Unterdrückung von Frauen ist dort so extrem, dass sich die Frage stellen könnte, ob es durchführbar ist, eine Frau in den Iran abzuschieben. Auch wenn sie arm und dort perspektivlos war, wenn sie vielleicht im Kern für sich nur ein besseres Leben wünscht, was auch immer das sein kann. Und dann stellt sich natürlich die Frage, ob man unsere rechtsstaatlichen Prinzipien so einschränken kann, dass Schnellverfahren und Rückführungen machbar sind. Das würde eben bedeuten, dass möglicherweise auch Fehler passieren, Menschen rückgeführt werden, die dann gefoltert oder hingerichtet werden. Pakistan schiebt auch ehemalige Beamte und Soldaten nach Afghanistan ab, egal ob die dort ein hohes Risiko haben, gefoltert oder hingerichtet zu werden. Ob so eine Praxis für Deutschland gangbar wäre? Da habe ich erhebliche Zweifel, auch wenn die afghanischen exhemaligen Soldaten arm und perspektivlos in Afghanistan und/oder Pakistan wären.
zum BeitragAndreas_2020
Die Gewerkschaften müssen Erzwingungsstreiks nehmen, sonst werden ihre Mitglieder nicht das erhalten, was sie benötigen. Plattgesagt: Viele würden mit ihrem Gehalt und ihrer Kaufkraft von Januar 2021 besser dastehen als mit der Erhöhung 2024 und den Preisen von 2024. Ich halte das auch für möglich, dass die Gewerkschaften wieder Mitglieder verlieren, wenn die Abschlüsse weiter unter dem Reallohnverlust bleiben.
zum BeitragAndreas_2020
Die Demos sind ein sehr deutliches Zeichen und eine Warnung an die AfD, die trifft auf Widerstand.
Aber es stimmt auch, die Demos sind keine Wahlergebnisse, es sind auch keine Eintritte in demokratische Parteien. Wer dauerhaft solche Parteien wie die AfD und harte Rechtsextremisten und Nazis stoppen will, der muss Hand anlegen, selber. Das ist nicht leicht, aber das ist eben der Punkt.
Ansonsten sehe ich schon eine deutliche Wirkung dieser Proteste. Ein verbot könnte beispielsweise durchaus von der Bevölkerung mitgetragen werden.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: "Deutschland wacht auf"
Ist doch echt anders als Deutschland erwache. Und der Inhalt dahinter ist auch ganz anders, hier wachen ja nich völkisch-nationalistische Kreise auf, um es noch völkischer oder nationaler zu machen.
zum BeitragAndreas_2020
Eine Partei kann auch verboten werden. Der Staat auch Menschen sanktionieren, die gegen die Demokratie und den Rechtsstaat agieren. Das ist eine Tatsache.
Ob es hier kommt, hängt davon ab, ob die AfD sich als demokratische Partei verfestigen kann, ob sie zurück in die Demokratie findet.
Nach meinem Kenntnisstand agiert die AfD nur gegen Rechtsextremisten und Neonazis, wenn das von Außen skandalisiert wird, wenn es sein muss, vorher passiert nichts. Und das bedeutet, dass sich die Partei innerparteilich nicht gegen Verfassungsfeinde zur Wehr setzt.
Und wer sich die Rede von Alice Weidel anhört/anschaut, der erkennt auch ein Muster in der zentralen Argumentation der Partei: Im Zweifel will die AfD Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit schrotten, wegbiegen inzwischen auch ganz offen abschaffen, die Ziele gehen eigentlich so nicht, wenn man sie rechtssaatlich machen will. In Migrationsfragen müsste Deutschland mehr oder weniger aus der EU und NATO austreten, die Beziehungen zu den USA grundsätzlich ändern, um Rückführungen im großen Stil zu ermöglichen. Damit würden Grundkomponenten von Stabilität und Sicherheit in Europa abgeschafft, die seit 1945 Frieden und Wohlstand ermöglicht haben.
Und die AfD fragt in Parlamenten eigentlich nach dem Muster von NPD und Nationalzeitung, wie viele Ausländer haben Wohngeld beantragt, wie viele Ausländer sind unter den Menschen, die Hilfen nach §27ff SGB VIII erhalten etc. Es wird eigentlich ganz offen an einer Anti-Migranten-Datenbank gearbeitet, es geht zentral bei der AfD darum, Migration in allen negativen Elementen abzubilden, sie zu skandalisieren, damit Propaganda zu machen.
Teilweise fällt die Partei dann noch dadurch auf, dass sie Schwierigkeiten in Parlamenten haben, Abläufe einzuhalten, dort normal zu arbeiten, die Partei ist sehr schwach in demokratischen Strukturen verankert.
zum BeitragAndreas_2020
Unter bestimmten Umständen wird das Verbot der AfD kommen, ja kommen müssen. Und die AfD macht gar nichts, um rechtsextreme, neonaziartige oder extreme Mitglieder rauszuwerfen, stattdessen dominieren die schon die Jugendorganisationen und haben in einigen Landesverbänden die Führung übernommen, bzw. sie sind die innerparteilichen Machtzentren. Und die AfD hat auch kaum Schutzmechanismen gegen Rechtsextremismus, die Partei ist sehr einfach zu unterwandern. Und die AfD betreibt eine Propaganda, wo oft Informationen verdreht werden oder Sachen eindeutig abgebildet werden, obwohl es gar nicht so ist. Rechtsstaatlichkeit hat bei der AfD kaum einen Wert - das zeigt sich immer stärker und damit qualifiziert sich die Partei für ein Verbotsverfahren.
zum BeitragAndreas_2020
Leider würde ich diesem Kommentar zu 100 Prozent zustimmen.
Siehe Friedrich Merz er hat mit einem rechtsextremen Diskurs in Sachen Asyl/Geflüchtete keinerlei Berührungsängste, solange er meint, es nütze ihm. Auch die Freien Wähler in Bayern sind nach meiner Auffassung schon auf dem Weg nach ganz Rechts. Und das finden die sogar ganz gut.
Und Scholz sollte besser überlegen, bevor er einie Abschiebewelle ankündigt: "Wir müssen schneller abschieben" Und mussten/müssen wir das wirklich?
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das Jobcenter geht auch über Durchscshnittsmieten, wenn Menschen nachweisen, dass sie mehrere Versuche unternommen haben und das belegen können. Dann kann in zeitlicher Abfolge auch über die Sätze gegangen werden. Die Hürden bei diesem Procedere sind hoch, aber es geht. Auch das JC soll so arbeiten, dass Arbeitskräfte oder Bedarfsgemeinschaften mit Kindern nicht in zweifelhaften Verhältnissen leben müssen.
zum BeitragAndreas_2020
"Keine Bundesregierung, auch nicht die aktuelle, konnte bislang den Trend des schrumpfenden Bestands an Sozialwohnungen umkehren. "
Statt konnte sollte es wollte heißen. Die Bundesregierung hat sehr viele Hebel, wenn sie wirklich Sozialen Wohnungsbau ausbauen will.
Nur sie will das vielleicht gar nicht. Die Regierung will keine Anreize für arme Menschen schaffen, sich darauf zu verlassen, dass sie irgendwo sozial mieten können. In Wahrheit müssen in unserem tollen Land schon einfache Arbeitskräfte aus einem Ortsamt oder Briefträger nach einer Sozialwohnung schauen, weil die Mieten durch die Decke gehen.
Irgendwie müssen ja auch Leute in Oberursel, München oder Düsseldort Post austragen, einen öffentlichen Park reinigen, einen Friedhof pflegen, ein Bürohochhaus putzen. Diese Menschen sind mit ihren Gehältern weit weg von ortsüblichen Mieten. Ohne den Zugang zu einer Soialwohnung schaffen die das nicht.
Und jetzt sind noch viele ukrainische Familien auf dem Wohnungsmarkt, die wollen nicht ewig am Rande leben, das tut übrigens auch niemanden etwas Gutes, wenn Menschen drei oder fünf Jahre in Unterkünften leben.
Aber es war in Deutschland schön häufiger so, in Hamburg haben bis in die 1970er normale Familien teilweise in Unterkünften gelebt.
Nach meiner Auffassung könnten sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke auf ein vernünftiges Programm einigen, niemand gewinnt etwas mit Obdachlosigkeit oder mit einer Situation, wo einfache Arbeitskräfte mit niedrigem Einkommen anfangen in Unterkünften und / oder auf der Straße zu leben. Darauf sollte sich die Politik einigen können. Man kann mit Sicherheitheiten, Krediten, Subventionen und vielen Hebeln in kurzer Zeit Möglichkeiten schaffen.
Wenn man/frau will. Das wäre allerdings die Voraussetzung.
zum BeitragAndreas_2020
Lobenswert ist nur die Einsicht der österreichischen Erbin, dass sie teilen will, dass sie bereit ist, abzugeben. Es wird armen Menschen in Österreich aber so gut wie gar nichts bringen.
Ansonsten benötigt Österreich ein effektives, progressives Steuersystem ohne Ausnahmen. Alles andere ändert nur unter dem Mikroskop etwas. Außerdem ist die junge Frau eher eine Ausnahme, die meisten reichen und superreichen Menschen spenden fast nichts und sehen dazu keine Notwendigkeit, weil sie ja ihr Geld legal besitzen. Es ist ja nicht verboten und wenn sie nur schwach besteuert werden, ist das eben so. Insofern muss die Politik das ändern. Ich kann mich nur an Tony Blair erinnern, der Steuerschlupflöcher und extreme Begünstigungen gekappt hat, das meiste davon haben die Konservativen wahrscheinlich wieder eingeführt.
zum BeitragAndreas_2020
Die Subventionen für die Bauern sind m.M. ein Teil einer Strategie, wo eine arme Bevölkerung mit biligen Industrieagrarprodukten gefüttert werden soll.
Die Industrieagrarproduktion ist das Kernstück der deutschen Landwirtschaft. Hier werden die Voraussetzungen für 'billige' Massenproduktionen an Nahrungsmitteln geschaffen. In so einem ultra-kapitalistisch, staatlich-geführtem und kontrolliertem Sektor müssen immer Subevntionen her, sonst würden sich die Betriebe gegenseitig so ausschalten, dass die Produktion sinken könnte.
Was sie ja nicht darf.
Alleine günstige Schweinefleischprodukte und billige herkömmliche Eier sind die Grundlage von so vielen Produkten, die in Discountern günstig liegen müssen, dass der Staat da subventionieren muss.
Sonst müssten die Gehälter stark steigen und der Niedriglohnsektor würde implodieren, weil die armen Arbeitnehmer neben hohen Mieten mit Hunger loslegen müssten.
Deutschland hätte hier lange gegensteuern können und müssen. Diese gewaltigen Subventionen und die Wirkung dieser Nahrungsindustrie ist inzwischen kontraproduktiv und extrem umweltschädlich.
Nicht mit weiteren Subventionen sondern mit besseren gesunden Nahrungsmitteln - per Gesetz.
Das haben aber die Grünen mit Schröder selber nicht gemacht, sondern sie haben die soziale Schieflage mitgetragen, die dazu geführt hat, dass Discounter das A und O in unserer Ernährungskette sind.
Arme Menschen müssen kaufen und essen, was sie bezahlen können. Pro Forma sind die industriell hergestellten Nahrungsmittel eben günstiger als Bio-Produkte oder lokale Qualitätsprodukte.
Aus vielen Perspektiven gesehen wäre das exakte Gegenteil viel nachhaltiger, gesünder und ratsamer. Anstatt fossile Treibstoffe zu subventionieren um massenhaft Agrarprodukte für Discounter zu produzieren, wären ökölogisch und lokale Produkte das Gebot der Stunde.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Zypern bietet diesen Menschen nichts und noch weniger. In Sicherheit dahinvegetieren, ist echt weit unterhalb des Status, den die EU bei Flüchtlingen beachten sollte.
zum BeitragAndreas_2020
Das klingt extrem traurig. Vor allem aber nutzt Zypern die Asylbewerber langfristig auch nicht. Die wollen die gar nicht integrieren. Wer da hängen bleibt, schafft es nicht, weiter zu kommen, es ist eine Sackgasse.
zum BeitragAndreas_2020
Die Regierung hat sich das so ähnlich wahrscheinlich gewünscht, weil sie dachten, dass dies eine starke Bremse für die Inflation sein würde und sie damit keinen Preisschub für den Export auslösen würde. Nur: So ist es nicht gekommen.
zum BeitragWas aber Fakt ist, dass viele Arbeitnehmer weniger Geld zum Ausgeben haben als 2021. Der reale Einkommensverlust ist stark und er ist nachhaltig. Besonders im Öffentlichen Dienst wollte die Politik bremsen, nur der Effekt ist eben nicht eingetreten. Ver.di hat viel gegeben, nur sehr wenig bekommen und das frisst dann die Inflation. Mit dem Minus-Wachstum geht die Arbeitslosigkeit nach Oben und die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächst sich ab. Und keiner weiß, ob 2024 im Plus liegen wird, weil die momentanen Parameter durchaus weiterhin so bleiben könnten. Was dann?
Hohe Preise, keine Nachfrage, steigende Arbeitslosigkeit und höhere Kosten im Öffentlichen Dienst, obwohl man den Beschäftigten einen Reallohnverlust zugemutet hat?
Andreas_2020
Für drei Ministerien hat die SPD Ja gesagtund ist mit der CDU ins hessische Bed gehüpft. Ich bin mir nicht sicher, ob der SPD eigentlich klar ist, was sie hier beginnen und was sie damit langfristig auslösen. Noch vor einem Jahr war die SPD Opposition, war strikt gegen die CDU, wollte diese ablösen. Jetzt sagt diese Zahl doch nur eins, die SPD kann die CDU in Hessen nicht ablösen. Und das Wahlergebnis der SPD war eigentlich auch keine Empfehlung, in eine Regierung einzutreten, der Wähler hätte da weitaus häufiger angekreuzt, wenn er das gewünscht hätte. Ich kann keine tiefere Logik hinter der SPD-Entscheidung erkennen. Für die Zukunft wird die Partei sich schwer gegen die Union abgrenzen können. Dabei ist die hessische CDU-Regierung keine Empfehlung, eher eine üble Hängepartie, erst exklusiv durch die Grünen getragen, nun macht es die SPD möglich. Wo schon kein Glanz ist, kann die SPD nur noch mehr Schatten ernten, das ist eine große Gefahr.
zum BeitragAndreas_2020
Es klingt gar nicht so schlecht. Aber eines steht auch fest: Mit Friedrich Merz wird es radikaler, es wird schnittiger und die Hemmung, zum Beispiel in Fragen des Asyls auch rechtsextreme Argumente aufzunehmen, fällt. Damit müsste die CDU nach meiner Auffassung mal anfangen. Und Friedrich Merz hat nichts gegen billige Arbeitskräfte, die kommen in seiner Vision für Deutschland ganz vorne vor, Menschen, die nur den Mindestlohn bekommen, die teilweise Klassenreisen mit dem Jobcenter abrechnen. Ist das wirklich eine attraktive Vision für dieses Land? Hilft das, Frustration und Konflikte zu mäßigen?
zum BeitragAndreas_2020
Es wäre so wichtig, der Türkei klar zu sagen, dass sie damit aufhöhren muss und zwar sofort.
zum BeitragStattdessen passiert gar nichts.
Dann sind sich in Deutschland Opposition und Regierung einig, dass die Zahl der Asylanträge sinken muss.
Wenn das wirklich gewünscht wäre, dann müsste die Regierung sich hier anders positionierne. Dann müsste sie die Kurden dort unterstützen. Die PKK ist auch vor Ort nicht das, was die Türkei behauptet. Vor Ort sind Menschen und das sind noch nicht mal nur Kurden, sondern auch Araber und andere teilweise kleine Minderheiten.
Andreas_2020
Ich würde sagen, Neonazis und echte Rechtsextremisten profitieren davon, weil die AfD im Bundestag ist und noch als Mitte-Rechts-Partei dort gelistet ist, aber in den NPD-Kontext einsteigt.
Es ist eigentlich so, als ob man aufwacht und die NPD spricht im Bundestag, kann Politik massiv beeinflussen, ihre Botschaften lancieren.
Der AfD schadet das auf der einen Seite, da springt noch mal ein Rest frustrierte, gebildete Mitte ab, aufspringen tun noch härtere Rechte, Neonazis, es verbindet sich hier was sehr gefährliches.
Der extrem rechte Diskurs zur Zuwanderung ist bereits - abgemildert - bereits in die Mitte der Gesellschaft eingesickert, die Regierung will eine Abschiebewelle, will Ausländer schneller abschieben. Integration steht nicht mehr im Vordergrund.
Auf lange Sicht wird es den Rechtsextremisten aber schaden, weil jeder verantwortliche Politiker sich langsam fragen muss, wie lange das Spektakel so andauern kann. Deutschland könnte in den nächsten 20 bis 30 Jahren zu einer Diktatur mit rassistischer Ausprägung werden.
zum BeitragDie Mitte muss zudem Koalitionen bilden, das sind Kompromiss, wo immer einer aufschreit und sagt, das kann doch nicht wahr sein. Diese Regierungen könnte wenig Stärke und Klarheit vermitteln. Inosfern ist m.M. die AfD eine massive Herausforderung für den Rechtsstaat.
Andreas_2020
Kritik muss sein, aber die Abschlüsse sind zu schwach gewesen. Verdi muss anders verhandeln.
zum BeitragAndreas_2020
Die 35-Stunden-Woche ist eine Notwendigkeit: Die Produktivität steigt derart schnell und stark an, dass wir eher über eine 32-Stunden-Woche reden sollten. Bei VW gab es mal die 30-Stunden-Woche. Es ginge weitaus mehr. Aber vielerorts passiert gar nichts, ne Weile hatte man noch die 37,5 Stunden-Woche, inzwischen eher 38. bzw sogar die 39-Stunden-Woche. Um aber auf die Produktivität reagieren zu können, müsste die Arbeitszeit viel stärker sinken.
zum BeitragAndreas_2020
Die CDU macht Einwanderung erst möglich, dann verteufelt sie diese, so steht das hier auch im Interview. Kulturell will sich die Union teilweise stark abgrenzen, aber auf einer anderen Ebene will sie dann den Arbeitgebern Arbeitskräfte besorgen, die zu schlechten Konditionen arbeiten gehen. Die Zuwanderung der Gastarbeiter war damals auch das Werk der CDU, später haben sie dann mal Prämien für die Rückkehr in die Türkei gezahlt. Für micht ist Merz aber auf einem anderen Niveau, weil er Zuwanderung als Notfallzustand abbildet und die Regierung damit teilweise destabilisieren konnte. Das war nach meiner Sicht Wasser auf die rechtsextremen Mühlen. Dabei wäre Merz der erste, der Unternehmern billige Arbeitskräfte organisiert.
zum BeitragAndreas_2020
Seit einiger Zeit verstärkt sich der extreme rechte Diskurs, den die AfD mitnimmt. Zahlreichen Menschen der Anfangsphase haben die Partei bereits verlassen. Und die AfD agiert nicht glaubwürdig gegen diese Umtriebe.
In dieser Story war ein Mitarbeiter von Alice Weidel dabei. Diese Pläne sind mehr oder weniger für Neonazis oder Leser der Nationalzeitung absolut das, was sie sich wünschen, es gibt da keine großen Unterschiede mehr zur extremen Rechten, zu Neonazis und Anhänger des III.-Reiches.
Solche Ideenwelten lassen sich nur dann realisieren, wenn man das demokratische Regierungssystem komplett abschafft und in diesem Sinne eine diktatorische Regierung errichtet. Irgendeine Form von Rechtsstaatlichkeit passt da nicht mehr.
zum BeitragAndreas_2020
Die Perspektive dieses Artikels gefällt mir, aber ich muss sagen, dass Cote d'Ivoire (so heißt dieses Land eigentlich) natürlich der Hauptproduzent von Kakao ist. Das Land hat einfach immer einen gewissen Satz an Deviseneinnahmen und es ist für alle Händler von Kakao und Schokolade von Bedeutung. Das ist m.M. schon eine Ausnahme.
zum BeitragAndreas_2020
Es läuft auf eine simple Sache raus: Weder in Frankreich noch in Deutschland werden wohlhabende und reiche Menschen korrekt und angemessen besteuert. Es gibt über die EU noch Steuersparmittel, die auch genutzt werden, etwa von Amazon oder Facebook.
Platt gesagt: Die sogenannte freundliche Mitte, garantiert eine Handlungsunfähigkeit, wenn es um die sinnvolle Finanzierung des Gemeinwesens geht. Und dazu kommen noch Lobby-Gruppen, die sinnlose Gelder eintreiben, die schon lange nichts mehr bringen, aber sofort Aua und Halt schreien, wenn etwas verändert werden soll.
In diesem Sinne werden sowohl in Deutschland als auch in Frankreich immer Regierungen gebildet, die nicht halten können, was sie versprechen. Am interessantesten war es bei Nicholas Sarkozy, der versprach Hilfen für die Vororte, dann härte gegen Kriminelle, am Ende passierte nur was unter dem Mikroskop. Dem Vernehmen nach war Sarkozy dann überrascht, dass die Wähler ihn nicht mehr haben wollten. Anscheinend verlieben sich die Regierenden in Frankreich ein wenig in sich selbst.
zum BeitragAndreas_2020
Glücksstadt ist ein schlechter Standort, um Personal für so eine Aufgabe zu gewinnen. Und natürlich nehmen Berufsanfänger solche Positionen, ohne zu wissen, wie hoch das Belastungsniveau dabei sein kann. Hier sind ja nicht Menschen, die eine oder mehrere Straftaten begangen haben, sondern Menschen, die per Zwang Deutschland verlassen müssen. Und das kann einer Fachkraft stark an die Seele gehen, weil gerade die Politik ja Rückführungen will bzw. es soll sogar stark intensiviert werden. Unter solchen Bedingungen zu arbeiten, stelle ich mir sehr extrem vor. Dass Schleswig Holstein, dass dann auch noch an Träger abgeben will, macht es wahrscheinlich auch finanziell nicht attraktiv, denn bei der einzelnen Fachkraft dürfte kaum ein Gehalt wie bei einem Jugendbewährungshelfer etc. hängen bleiben, sondern weit darunter. Aber es geht nicht ums Geld. Viele Durchschnittsmenschen verändern sich unter Haftbedigungen seelisch, das bedeutet, dass diese Menschen in dieser Unterbringung sich auch verändern, eventuell depressiv werden, aber dennoch ausgeflogen werden, weil das mal so entschieden wurde.
zum BeitragAndreas_2020
Ich würde ihm gutes Gelingen wünschen, aber ich zweifel doch daran, dass er das Wunder vollbringt, eine Politik zu machen, die in der Nationalversammlung und bei der Bevölkerung Akzeptanz findet. Das Grundproblem besteht m.M. darin, dass die Regierung aus dem Präsidenten besteht, bzw. der gibt es vor, dass zeigt sich aber nicht in den Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung oder in der Bevölkerung. Seit der Rentenreform gibt es eine hohe Grundunzufriedenheit mit der Regierung und viele Konflikte mit der Opposition. Oft genug blieb der Dialog, den Macron anbot, auch aus.
zum BeitragIch habe das Gefühl, dass Macron nur das ist, eine Person. Sein Chefsprecher, der schon Minister war und jetzt diese Aufgabe übernimmt, ist schon eine logische Wahl, aber ob er begeistern, führen, ob er in den Dialog eintreten kann? Oder ober diese Wut und Ratlosigkeit bei einigen in der Nationalversammlung und in der Bevölkerung erzeugt?
Andreas_2020
Die neue Regierung wird wie die alte werden, da die Mehrheit fehlt, wird es zäh bleiben und es wird wenige Kompromisse geben.
zum BeitragDafür wird auch die neue Regierung viel Unzufrieden produzieren und mit einer Bevölkerung ringen, die oft was anderes will, wie bei der Rentenreform. Borne war schon steiff und irgendwie nicht wirklich führungsstark, die hat eigentlich nie gezogen oder angeführt, ob das ein neuer Premierminister schafft?
Da habe ich Zweifel. Dieses Mal ist Macron nicht mit großer Begeisterung gewählt worden, viele Menschen haben Angst vor Instabilität.
Andreas_2020
Das klingt schon interessant, ich vermute aber, dass sich ihm nicht andere SPD-Politiker anschließen werden. Ich bin skeptisch, ob diese 'Parteigründung' funktioniert. Allerdings stehen bei der SPD auch nicht gerade tolle Leute in der Schlange, die nun für Düsseldorf kandidieren wollen. Das trifft die SPD schon.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist schade, aber irgendwas musste wohl die SPD der FDP hinwerfen, das Narrativ, dass viele Arbeitslose eben faul und nicht motiviert sind, passt zu gut.
Hier jetzt die Wahrheit, anstatt in eine qualifizierte Arbeitsaufnahme zu investieren, wird gespart.
Und langfristig benötigt der Arbeitsmarkt erstaunlicherweise viele qualifizierte Kräfte, es wäre also dringend geboten gewesen, genau diesen Weg zu gehen.
Stattdessen lamentiert man über Motivation und fehlende Lust der Arbeitslosen, zu arbeiten.
Damit meint diese Regierung eben die Aufnahme im prekären Billiglohnsektor, der größte dieser Art in der gesamten EU. Hier soll zum Mindestlohn geschufftet werden, weit weg von Gewerkschaften und Tarifverträgen. Wer über den Ausspruch von Marx, der Staat sei der ideele Gesmatkapitalist gelacht hat, hier: der Staat will die Arbeitslosen zu Niedriglöhnen 'los' werden, die prekärsten Unternehmer werden mit billiger Arbeit versorgt.
Aber auch qualifizierte Arbeitnehmer werden bei ALG I sofort von Zeitarbeitsfirmen und Vermittlern kontaktiert, dann muss der 'Arbeitslose' diese Termine wahrnehmen, auch wenn er es gar nciht nötig hat, und es oft gar nichts bringt.
Der Druck, Arbeitskräfte im Marktwert zu senken, ist Teil einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.
Die wollte die Regierung auch nur minimal ändern. Das sollte mal gesagt werden, das Grundmuster, dass Arbeitslose als aussortiert, falsch und nicht passend betrachtet werden, ist Teil dieser Arbeitsmarktpolitik. Es wäre für die SPD wichtig gewesen, viel weiter zu gehen. Es wäre für viele Betriebe und Menschen, die auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind, wichtig, diesen Quatsch radikal wieder zu ändern.
zum BeitragAndreas_2020
Wenn die AfD nicht glaubwürdig gegen Neonazis und harten Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgeht oder vorgehen kann, dann wird die Partei irgendwann verboten.
Niemand soll glauben, dass so eine Partei einfach anfängt, mehrere Kommunen, Städte oder irgendwann Bundesländer zu regieren. Das wird definitiv vorher abgebremst.
Ob das dann wirklich gut ist, gut sein kann, da habe ich Fragezeichen. Aber schon aus außenpolitischen Gründen wird das irgendwann auch mit einem Verbot gemacht. Die Hürden sind hoch, aber die AfD macht momentan gar nichts, um Rechtsextremismus in der Partei zu bekämpfen. Wenn mal jemand rausgeworfen wird, immer erst nach öffentlicher Darstellung in Medien. Es wirkt eher so, als ob die Partei mit den extremen Mitgliedern weiterarbeiten will.
zum BeitragAndreas_2020
So bitter und traurig diese Schilderungen sind, zeigen sie aber auf, dass die iranische Regierung nur noch mit extremen Methoden arbeiten kann. Es fehlt also eigentlich nicht mehr viel, um den Durchbruch zu erzielen. Zumal selbst diese Regierung ein Problem damit hat, viele politische Gefangene in Gefängnissen zu haben, Früher oder später entwickelt sich dort auch ein starker Widerstandsgeist. Deswegen ja dann die Folter und dann die Hinrichtungen, steigern sie das extrem weiter, dann verhärtet sich aber auch der Widerstand. Vermutlich sind nur 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung für die Regierung. Viele Menschen halten einfach still, wenn es aber immer exzessiver und härter wird, könnte die schweigende Mehrheit sich irgendwann positionieren.
zum BeitragAndreas_2020
"Die Zahl der Selbstständigen dagegen sank weiter, und zwar um 30.000 auf 3,9 Millionen. Die Zahl schrumpft bereits seit zwölf Jahren, wie die Statistiker mitteilten."
Wenn jemand als Unternehmer netto €2.000 haben will, muss er mindestens einen Umsatz von €8000 bis €12.000 machen, abhängig von Renten- und Krankenversicherungsschutz. Dass man nun in Deutschland besonders gut und einfach profitable Unternehmen gründen kann, ist eben nicht der Fall. In der Regel existieren bereits Märkte und Anbieter, für Newcomer ist da wenig Platz.
Zudem kämpfen auch viele Selbstständige, gerade in letzter Zeit mit steigenden Pachten, Energiekosten, Gebühren, Löhne und Materialkosten.
Schlagen die Unternehmer die voll um, müssen sie schon sehr gute, solvente Kunden haben.
Ich vermute, es werden bald noch mehr aufgeben, fürs erste versuchen viele, sich durchzuwursteln, es irgendwie mit ein wenig Kreativität zu schaffen.
Oft gibt es auch einen Domino-Effekt, erst wird hier etwas gespart, da muss einer gehen und plötzlich wankt alles. Es ist vielleicht auch eine Illusion der 00er Jahre gewesen, dass Selbständigkeit ein Heilmittel gegen fehlende Arbeitsplätze sein kann. Viele Arbeitsämter haben viel Geld da reingepumpt und am Ende haben nur wenige überlebt.
Es ist schön, wenn viele arbeiten, aber die langfristige Aufgabe bleibt m.M., hochqualifizierte Fachkräfte zu finden, die langfristig arbeiten und die auch fair behandelt und bezahlt werden.
Das Gejammer über den Mangel an Fachkräften ist oft genug nur Taktik, weil Unternehmer sich nicht daran gewöhnen, dass der Überfluss an Arbeitskräften vorbei ist.
Und es sitzen auch noch Fachkräfte zuhause rum. Denen bessere Angebote zu machen, wäre echt sinnvoll. Und nicht jeder kann Arzt, Krankenpfleger oder Altenpfleger werden. Ausländische Kräfte sind hier notwendig und auch diesen Menschen müssen gute, verlässliche Angebote gemacht werden.
zum BeitragAndreas_2020
Was sind denn kleinere Heime?
Ich kenne eigentlich nur noch Wohngruppen und mir persönlich sind eigentlich keine echten großen Heime mehr bekannt.
Die meisten Träger zahlen ungern €3600 pro Monat für einen Berufseinsteiger (Erziher oder Sozialpädagoge) plus Zulagen. Einige Träger zahlen Pauschalen für Feiertage, Wochenenden und Nachts. Es geht am Ende einfach nur um den Gewinn, wenn wenig Gehalt gezahlt wird, steigt der Gewinn.
Handelt es sich um Kinder unter 14 Jahren wird es deutlich teurer für die Jugendämter, sind die Kinder sogar unter 12 wieder teurer.
Doch bei den Beschäftigten kommt von dem Geld eher wenig an, da die meisten Träger über die Jahre Verwaltungen und Hierarchien aufbauen und die müssen aber insgesamt finanziert werden. Insofern ist es vielleicht weniger Politiker und Landkreise bzw. ASD als die interne Struktur der Träger.
Mir sind kaum Träger bekannt, die über Jahre immer die gleichen Beschäftigten haben. Meistens gibt es relativ viele Wechsel und das rächt sich.
Mir ist auch nicht ganz klar, warum junge Geflüchtete eine geringe Betreuung benötigen. Nach meinem Kenntnisstand ist das oft umgekehrt, mit denen muss man viel mehr machen, schon das Einräumen eines Geschirrspülers oder der Besuch eines Amts oder Arztes muss begleitet werden. Zudem geht es ja um eine langfristige Stabilisierung dieser Geflüchteten, in diesem Sinne wäre es m.M. vollkommen falsch hier zu sparen oder Ressourcen nicht freizugeben.
Schleswig-Holstein ist nach meinem Kenntnisstand oft kein schlechter Standort für Wohngruppen, weil viele Kreise eher gute ASD-Strukturen haben, was ich für Hamburg nicht sehe. Allerdings sind Konstruktionen, wo Kinder und Jugendliche aus NRW oder Berlin in SH untergebracht werden, nicht so gut, weil da die Anbindung ans zuständige Jugendamt nicht so gut ist, jedenfalls habe ich es so gehört.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Und wenn nicht, dann fahren sie halt schwarz.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Wer wenig verdient, als Rentner verarmt und dazu noch arrogante oft unerfahrene Chefs vor die Nase bekommt, der überlegt sich das. Und außerdem sind deutsche Arbeitnehmer so produktiv, wie kaum irgendwo auf der Welt. Die technischen und wissenschaftlichen Fähigkeiten der deutschen Wirtschaft sind Spitze, mir ist es unerklärlich, dass wir uns an solchen Schwellenländern wie Süd-Korea, Indien etc. orientieren sollen. Sollen wir uns zurückentwickeln, damit wir das Gespenst einer faulen Jugend verlieren? Und wo sind diese Faullenzer denn? Wo sinkt das BIP in Deutschland, wo brechen die Exporte ein, warum sind deutsche Autos qualitativ von Modell zu Modell besser?
zum BeitragAndreas_2020
Sehr gut dargestellt, man zahlt wenig, bietet viele schlechte Arbeitskräfte an und wenn die Stellen unbesetzt bleiben, dann zieht man die Mär der faulen Jugend hoch, die nicht arbeiten will. Die nichts erreichen will, die aufgibt, die das Land gefärdet.
Wenn Unternehmer ständig Gewinne mit prekärer Beschäftigung machen wollen, ist das wahrhaft lachhaft.
Die Personalnot ist eine Reaktion auf jahrelange Lohnzurückhaltung und Gewinnmitnahmen und faul ist in Deutschland fast niemand.
Die Menschen sind zu zurückhaltend, wenn sie artikulieren, was sie verdienen wollen und sie treten nicht in Gewerkschaften ein.
Wenn einer was will, dann kann ein Arbeitgeber den erstetzen, dann kommt er halt nicht. Dass daraus so ein Ministreik junger Menschen wird, damit haben sie nicht gerechnet, aber was verändern wollen sie nicht.
SAP hat Mrd €-Gewinne gemacht, macht gute Angebote, dann habt ihr genug Bewerber.
Ich kenne Leute, die ihr Leben in Start-Ups ruiniert haben, 10 bis 12 Stunde pro Tag gearbeitet, irgendwann kommt der Absturz, Scheidung, Kinder weg, Arbeit weg, krank und arm, wer will diesen Scheiß denn wirklich machen?
Am Ende verkaufen die Besitzer und feuern ihre 'Freunde', also die Menschen, die sie ausbeuten konnten.
Und von wegen sicherer öffentlicher Dienst, nirgendwo sinken die Löhne so nachhaltig wie dort. Kitas der Kirche, die machen Lohnerhöhungen ein Jahr später, bis dahin sind ne Menge ErzieherInnen eben weg, sind die faul?
Wohl kaum. Die reagieren, das müssen sie auch, weil in Deutschland die Gefahr der Verarmung real ist, wer sich in schlechtbezahlter Arbeit auspowert, der sitzt irgendwann alleine in einer kleinen Wohnung und zofft sich mit Ämtern.
Unternehmen wie Google, Amazon, Unternehmensberatungen, Spitzenkonzerne überbieten sich darin, ihre Belegschaft auszupressen, am Ende ist das Gewinn und das macht die Kapitalisten glücklich, denen ist es egal, wie viele kaputte Arbeitnehmer nicht mehr arbeiten können oder ob Junge faul sind.
zum BeitragAndreas_2020
"Auch die Linksfraktion überzeugt das von der SPD angeführte Argument der Rechtsstaatlichkeit nicht."
Rechtsstaatlich heißt eben legal, die Menschen müssen ausreisen. Ob das mit dieser Härte sein muss?
zum BeitragIch vermute, die Regierung in Hamburg zieht bei der großen Kehrtwende eben mit, die wollen jetzt auch abschieben, damit die Zahlen bessern werden. Am Ende stimmt aber beides nicht, weder die Zahlen, noch die Art, wie mit den Menschen umgegangen wurde. Und das ist bitter. Und es ist vermutlich sogar erst der Anfang.
Andreas_2020
[Re]: Es gibt auf Anfrage auch eine Chipkarte des D-Tickets
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich kenne Senioren, die sind 85 haben nie ein Handy gehabt...
zum BeitragSind die jetzt egal, sagen wir einfach, interessiert uns nicht?
Wie soll jemand in so einem Alter damit umgehen?
Andreas_2020
Es ist zum Kotzen, was inzwischen alles mit den Arbeitnehmern in Deutschland gemacht wird. Und das soll ja erst recht so werden, sollte die Union an die Regierung kommen, wird das wohl noch intensiviert. Und die Gewerkschaften können das auf die Schnelle nicht ändern, leider. Aber jeder, der eintritt, macht einen Riesenschritt. Oder er hört auf, dort zu arbeiten, aber viele wollen sich einbürgern lassen, müssen Geld zu Verwandten schicken. Diese Notlage nutzen die Unternehmen schamlos aus.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Es geht nich darum, Spanien zu überprüfen. Spanien hat Schutz angeboten und darum geht es. Ansonsten geht es nach den landesüblilchen Standards weiter.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Das ist m.M. ein vollkommen falsches Bild, weil die Menschen, die nach Deutschland kommen meist sehr viel Geld für Schleuser bezahlen. Und die gleichen Menschen landen auch in den USA, in Brasilien und in Norwegen. In den USA ist Migration ein Riesenthema, viele Politiker schürren damit Ängste, andererseits sind viele Branchen in den USA auf bilige, illegale Arbeitskräfte angewiesen. Und Norwegen schmeißt erbarmungslos raus, wenn ein Jugendliche aus Afghanistan nicht 'passt' werden ihm die Leistungen gekappt und ihm wird gesagt, dass er gehen muss. Diese Härte nehmen sich die Norweger raus, nach deren Meinung haben Syrer ein Heimatland, da kann man im Großraum Damaskus sicher leben. Mit solchen Methoden schafft man kleine Zahlen. Bislang kritisiert kaum jemand Norwegen dafür. Die Jugendlichen, die sie rauswerfen, haben in der EU und auf der Welt keine Macht, aber Norwegen macht das. Zur Not erklären sie die zu Erwachsenen, ist schon 18 ... etc. Und dass wir ein Billiganbieter auf dem Migrationsmarkt sind wäre ein fatales Bild, quasi ein Umsonstshop für Migration. In Wahrheit leben Mio. Menschen in Asien und Afrika, in Lateinamerika als Flüchtlinge und kommen nirgendwohin. Erhalten oft gar keine Hilfen. Das wir die hier so einfach einsammeln, ist nicht wahr. Wir schauen oft genug sogar weg, etwa in Afrika oder in Asien.
zum BeitragAndreas_2020
"Baerbock verschwieg, dass die Einigung vielen migrationspolitischen Grundüberzeugungen der Grünen eigentlich entschieden zuwider läuft."
Es ist bitter, die Grünen zeigen jetzt, wie sehr sie an ihren wichtigsten Positionen hängen, oder wie pragmatisch sie sein können.
Verlieren werden wir alle, die wir hier leben, weil die Migration nicht aufhört, sondern es geht nicht mehr um das 'Wie', sondern um ein Gespenst namens 'Zahlen runter'.
Um die Zahlen wirklich nachhaltig zu senken, benötigt Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen, Grenzzäune, kooperierende Nachbar-EU-Staaten, Rückführabkommen, Rückführbereitschaft und dazu noch eine andere Außenpolitik. Es dürfte in diesem Sinne nicht mehr um den Sturz von Regierungen gehen, so wie die USA das lange als Richtlinie gemacht haben, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen, selbst wenn sie scheitern etwa in Syrien, sind die Konsequenzen dramatisch. Dazu müsste die EU dafür sorgen, dass in Nord-Ostsyrien stabile,friedliche Verhältnisse entstehen, dass dort Gelder fließen, Hilfen möglich werden, dass die Türkei dort nicht mehr interveniert.
Alles, was ich gerade aufgezählt hab, will die grüne Außenpolitik oder sie will es nicht praktisch tun. Dann bliebe das Ende der Ampel als Alternative und Grüne, die in der Öffentlichkeit als nicht regierungsfähig gelten. Oder sie machen eben mit und das bedeutet, Menschen in Internierungslagern, Menschen werden dann berichten, dass es drinnen wie im Gefängnis war. Eventuell bilden sich Gefängnisstrukturen aus, interne Hierarchien entstehen, ein Schwarzmarkt. Und mit dabei die Grünen, die SPD selbst wird sich noch umsehen, die Kombo aus Abschiebeoffensive plus solche Zustände wird irgendwann anders sein. Und Merz, die Union und die AfD werden das alles wahrscheinlich als zu soft, zu wirkungslos beurteilen und eine härtere Gangart fodern. Übrigens werden trotzdem Menschen in München oder Stuttgart in Ämtern auftuachen, manche mit Anwältnen, manche schwanger und krank ... was dann?
zum BeitragAndreas_2020
Hamburg ist eine Stadt, die alte Menschen ignoriert und ausgrenzt. Diese Regelungen setzen vor allem alte Menschen unter Druck. Und bestimmte Migranten aber es zeigt halt, wie hart das Leben hier wird. Gnadenlos und auch würdelos. Rentner werden schwarz fahren.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist jetzt die Abschiebeoffensive, die der Kanzler versprach und die jetzt umgesetzt wird.
Dazu sollte man wissen, dass es der Anfang ist, es wird jetzt sehr schnell gehen und sehr viele solcher Fälle geben.
Die Bevölkerung wird das spalten, weil viele keine Ahnung haben, was eine harte Abschiebung ist. Der AfD und der Union wird das noch nicht mal hart genug erscheinen. Die haben jetzt sich so positioniert, dass sie jede Abschiebung so darstellen werden, dass es gar nicht ausreicht. In diesem Fall werden die AfD und Union fragen, warum die Familie noch hier ist, die sind doch ausreisepflichtig?
Übrigens wird es wahrscheinlich für diese Familie bei Spanien bleiben. Früher hätten die Behörden abgewogen, jetzt hat jeder einzelne von ihnen den Befehl erhalten, abzuschieben. Das probieren die dann auch.
Egal, wie die Verhältnisse sind. Auch ein Anwalt hat hier kaum Möglichkeiten.
Der Traum vom freien Leben in Deutschland wird als Alptraum enden. Deutschland wird bald ein schlechtes Image bekommen. Aber auch das wollen AfD und Union, das würden sie als Erfolg feiern.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist fürchterlich und es wird die Zahl der Menschen, die irregulär in die EU wollen nicht senken. Es wird aber wahrscheinlich auch die Anzahl illegal in EU-Staaten lebender Menschen erhöhen, weil die Verfahren chancenlos und zäh werden.
Ich vermute auch, dass bestimmte Gruppen unvermindert weiter in die EU wollen, zum Beispiel Kurden. Die Frage wird auch sein, was dann Deutschland machen will, wenn eine mehrköpfige Familie mit einer schwangeren Mutter sich einfach in einer deutschen Stadt meldet und sagt, wir sind hier. Kann man die dann einfach wieder zurück schicken? Kann man eine schwangere Frau wieder an eine Außengrenze bringen?
Insgesamt setzt die EU jetzt auf Härte, Abschreckung und will der Migration sozusagen die Anreize nehmen.
Im Kern muss die Zahl der irregulär eingereisten Menschen, die ein Asylgesuch vorbringen, sinken. Nur darum geht es, dafür schmeißt man Humanität, Teilhabe und Ausgewogenheit einfach in den Müll. Und dann kann es sehr gut sein, dass diese Regelungen nicht greiffen, weil Schleuser ihr Geschäftsmodell verändern, bzw. optimieren, weil Menschen sich dann entziehen und andere Wege nutzen.
Es gibt und gab in Pakistan durchaus Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hat oder in Aussicht gestellt hat, bisher sind ziemlich wenige davon wirklich geholt worden. Das zeigt m.M. wie das in Zukunft ablaufen könnte, es geht eigentlich darum, die Migration abzuwürgen und zu minimieren. Und dafür werden hohe Rechtsnormen verbogen und Tricksereien bemüht.
zum BeitragAndreas_2020
Es geht auch einfach um Macht, wenn Busfahrer aus Deutschland nach Norwegen gehen, wird das hier in den Medien positiv dargestellt, dann wird das in Medienformate gepackt und es gibt dann noch Fortsetzungen davon.
Wenn Deutsche in Brasilien und den USA leben, ist das eine tolle Sache, diese Auswanderung wird fast durchweg gut beurteilt, noch heute spielt das für die diplomatischen Beziehungen zu den USA auch eine Rolle, wenn Menschen aber gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und Asylanträge in Deutschland stellen, geht es am Ende nur um die Zahl, ist sie hoch, ist es schlecht, dann versprechen alle, dass diese Zahl gesenkt wird, wäre die Zahl sehr niedrig, dann wäre es kein 'Problem'.
Die Perspektive hat leider sehr viel mit Macht zu tun. Und wer Migration aus der Opposition problematisieren kann, der destabilisiert die Regierung, der schürrt Ängste, der baut die Teile zusammen, demnach Migration vor allem negativ ist, außer es sind 'Deutsche', die auswandern. Mit Migration kann innenpolitische viel gemacht werden, die NPD hat eigentlich immer wieder dieses Thema genutzt, um Anhänger zu werben.
Am Ende haben viele Migraten in den aufnehmenden Ländern wenig Macht und kaum politisches Gewicht, es handelt sich um eine sehr schwache Gruppe, die sich gegen öffentliche Bloßstellungen nur sehr schlecht erwehren kann. Die meisten Geschichtsbücher sind aus der Perspektive der Mächtigen geschrieben worden, die Geschichte der Migration wird in der Regel nicht von den Migraten geschrieben, sondern von den Mächtigen in den Ländern, die sie aufnehmen (oder nicht aufnehmen). Insofern ist das bestimmt eine lohnende Lektüre.
zum BeitragAndreas_2020
Es wird demnächst echte Überlegungen geben, die AfD zu verbieten. Weil sie sonst die Verwaltung unterwandert und die Schutzkonzepte gegen Rechtsextremismus nicht mehr funktionieren. Und 'Linke' müssen in solchen Landkreisen und Städten, wo die AfD regiert, damit rechnen, dass die AfD nicht vor Gesetzesübertritten zurückweicht. Ein weiteres Problem könnte sein, dass die AfD den Versuch unternehmen wird, in den Verfassungsschutz reinzukommen.
zum BeitragAndreas_2020
Ich finde viele Ideen gut, aber leider ist Deutschland a) ein demokratischer Nationalstaat und b) Zuwanderung nur unter bestimmten Bedingungen zulässig (Asyl, Arbeitskräftemangel).
Und dann ist es so, dass der Mangel auf der Seite entsteht, wo sehr qualifizierte Arbeitskräfte in Rente gehen. Die werden sich durch offene Grenzen und den Zustrom von Geflüchteten nicht beheben lassen.
Hoch-qualifizierte Arbeitskräfte kommen, wenn das Gehalt stimmt und die Perspektive insgesamt sehr gut ist. Die deutsche Wirtschaft zahlt teilweise gute Löhne, wenn es aber um Krankenhäuser und Pflege geht, würde man nur zu gerne sparen, der Staat als Arbeitsgeber und Standardsetzer vorneweg als Supersparer.
Zwar gibt es inzwischen viele offene Stellen für geringqualifizierte Arbeitskräfte, aber eine geringe Qualifikation ist immer noch eine tödliche Sache.
Dann kommt dazu, dass das Schulsystem in Deutschland fast überall so aufgebaut ist, dass Kinder aus wohlhabenden Familien das Gymnasium wählen dürfen, dort wird teilweise mit Härte eine gute Lernsituation geschaffen, das Gegenteil sind dann Haupt- und Realschulen, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen zuteil, hier werden Probleme mit Härte konzentriert und hier kommen dann am Ende viele Kinder und Jugendliche nicht weiter, viele schaffen den Hauptschulabschluss (ESA) nicht, viele scheitern am Realschulabschluss (MSA).
Viele Jugendliche sind am Ende der Schule nicht in der Lage, eine Ausbildung zu machen.
Insofern würde ich ganz platt urteilen: Es gibt in der Politik gar keine Einsicht darin, das Bildungs- und Wirtschaftssystem an die neue Lage nazupassen.
Sondern es muss eine Art Kernschmelze geben, damit was passiert, vorher wird man Gymnasien hätscheln, Jugendliche zum Jobcenter schicken, Arbeitslose zu Hause halten, und überhaupt für eine harte soziale Ordnung sorgen.
zum BeitragWenn es nach Friedrich Merz geht, dann ist das hier sogar noch nicht mal hart genug.
Andreas_2020
Es gibt viele Professoren, die täglich einen Coktail aus Arroganz, Ignoranz und Überheblichkeit zu sich nehmen, dass dabei Minderheiten, Ausländer, Asylbewerber schnell ihr Fett wegkriegen, davon könnte man wohl ausgehen. Interessant ist, dass diese Wissenschaftlerin keine Berührungsängste zu echten Rechtsextremisten hatte. Jetzt hat sie natürlich Kreide gefressen und steht mit beiden Beinen fest auf Boden der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. So richtig glaubwürdig wirkt das nicht, aber was sage ich, AfD-Gründer Bernd Lucke war ja bereits Professor für Makroökonomie, und wenn ich es richtig sehe, ist er das wieder.
zum BeitragAndreas_2020
Ich glaube für die CDU ist die Koalition Gold, und entsprechend ist es wohl Gift für die SPD. Und wie viele Prozent hatte die SPD denn kürzlich bei der Wahl?
Die Härte bei Migration könnte einfach bei Gerichten und Anwälten landen. Es ist nicht gesagt, dass diese Ankündigungen sich auch durchsetzen lassen. Es gibt einen Rechtsstaat, der sich per Politik nicht einfach befehligen lässt.
Schon eine Briefmarke muss man in der Regel mit Bargeld bezahlen, wenn der syrische oder somalische Flüchtling also seinen Integrationskurs in Nürnberg beantragen will, hat er ein Problem.
Diese Bezahl-Systeme wurden allesamt ausprobiert. In einigen Bundesländern hat man nur in strengen Zeitfenstern Geld ausgezahlt, wer im Krankenhaus lag oder irgendwie nicht konnte, hatte dann einen Monat lang kein Geld.
Wie wird sich das auf die Kinder und Jugendlichen auswirken, die in Containern und Heimen jahrelang leben? Die ihre Kleidung oft in Kleiderkammern kaufen, die mit Mangel und Härte groß werden, demnächst haben Mami und Papi dann nicht mal fünfzig Cent in der Tasche.
Was wird daran christlich-sozial sein?
Und wie werden das die ehemaligen afghanischen Soldaten empfinden, die mit deutschen und us-amerikansichen Soldaten gegen die Taliban gekämpft haben, die oft viele Freunde dort im Kampf verloren haben, jetzt wird ihnen hier die Härte zuteil, dann wird ihnen aufgezeigt, dass man über ihre Anwesenheit hier nicht mehr erfreut ist.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich vermisse Ströbele auch ...aber Tritin wünsche ich Rente
zum BeitragAndreas_2020
Lieber gehen, als abgewählt werden. Sehr klug und gut ausgedacht.
zum BeitragAndreas_2020
Ich habe keinen großen Optimismus für Parteigründungen.
Hier geht es dann auch noch um nur eine Person, Sarah Wagenknecht, so etwas funktionierte zuletzte bei der Schill-Partei, aber auch nur in einer einzigen Stadt, damals Hamburg,und es endete auch mit dieser einen Person. Auch Schill hat bestimmte Inhalte aktiviert und verkörpert, das wäre hier wohl ähnlich. Und es wäre dann eben auch gleich im Bundestag so. Aber schon Benrd Lucke scheiterte schnell in 'seiner' AfD, aber die bösen Geister, die er beschwor, die geistern immer noch umher. Auch die Wagenknecht-Partei benötigt neue Mitglieder und zwar schnell ziemlich viele, sonst wird das mit der Partei nichts. Und wer soll da jetzt eintreten? Nach bisherigem Stand Leute von der Linke und ein paar von Grünen und SPD, dazu dann Unzufriedene, Neumitglieder ohne politische Erfahrung in Parlamenten oder / und Parteien. Also ein ziemlicher Allerleieintopf. Und der könnte ganz schön mies schmecken, weil gerade am Anfang einer Parteigründung ist es schwierig, zu sortieren und zu lenken.
Dabei ist Sarah Wagenknecht für mich durchaus eine ernsthafte Politikerin, die was interessantes sagt und denkt, aber reicht das aus?
Und sie wird bei SPD, Linken, Grünen, teilweise AfD und Union auch Wähler gewinnen, deren Stimmen könnten dann aber im Mülleimer namens 5-Prozent-Hürde landen, ob das zielführend ist?
zum BeitragAndreas_2020
Es ist nicht nur der Stadtteil und die Armut, es sind auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Schwarzarbeit. Viele Leute dort erhalten wenig Lohn und haben dann aber Schichtarbeit, müssen manchmal einen Zweitjob machen, sind ständig gestresst und genervt, haben oft nicht genug Zeit für die Familie. Man kann nicht alles mit Zugang zu Ärzten und Psychotherapeuten begründen. Zugang zu normalen gut-bezahlten Arbeitsstellen wäre auch wichtig.
zum BeitragAndreas_2020
Mir fehlt für die SPD insgesamt ein wenig der Optimismus, in Schleswig-Holstein schafft die SPD das nicht mal, gegen die Regierung Punkte zu machen.
Dabei hat Daniel Günther ein paar Statements zur Migration rausgehauen, die ihn zum einen als unwissend, zum anderen als zweifelhaften Ministerpräsidenten darstellen, etwa die Aussage, er lehne Armutsmigration ab, wenn 98 Prozent der Asylbewer arm sind. Das Ganze stand dann in den Kieler Nachrichten, dürfte man also als SPD-Politiker in SH durchaus mitkrigen.
Und die Schwerpunkte von der Chefin Midyatli sind Bildung und Pisa, nun gut,wie wäre es mit sozialem Wohnungsbau, Bekämpfung des Rechtsextremismus, Integration von Geflüchteten, Verbesserung der prekären Arbeitsverhältnisse, Ausweitung der gewerkschaftlichen Tarifverträge, Verbesserung der Bezahlung und Beschäftigung von Frauen, mit der Zusammenarbeit mit Hamburg und Drogenproblemen z.B. in Gaarden etc.? Wie könnten denn die Züge verlässlicher verkehren? Wie kann gesichert werden, dass Streudienste auch kommen, wenn es wirklich kalt wird?
Ich glaube, es gibt eine Menge in SH zu tun.
So wie die Spitzenkandidatin klingt, würde sie mit Minimalstandards abreiten. Damit wären dann Regierung und SPD auf einem Nenner: Möglichst wenig machen, dann geht auch wenig schief. Warum soll sich hier jemand in der Landespolitik überarbeiten?
Aber der Wähler hat nich so richtig Lust mehr auf die SPD. Das scheint die aber auch nicht groß in Alarmbereitschaft zu stürzen. Bleibt also die Hoffnung, dass die SPD nochmal aufwacht und mehr Gehirn investiert.
zum BeitragAndreas_2020
Der Entwurf ließt sich gar nicht so schlecht, aber wenn es um Arbeit geht, geht es der Union eher um Unternehmer und wie die besser wirtschaften, also mehr Gewinn machen, können, zwar bekennen sie sich auch zu Arbeitnehmerrechten, aber das ist dann mehr als wage, da wären die beiden Kirchen ja genauer.
Die CDU muss ihre Positionen auch leben. Wenn Merz Arbeitnehmern und Gewerkschaften das Fell über die Ohren ziehen will, frage ich mich, warum die Union sich die Mühe macht mit diesem Entwurf. Dann können sie auch die Positionen von BDI und BDA und der Wirtschaftsunion zusammenfassen und als neuen Standort ausgeben.
Und na klar, die Union ist für die Kernenergie offen. War ja lange kein Vorfall, da kann man das ja mal wieder aufwärmen. Dass sie in Baden-Württemberg damals direkt abgewählt wurden, hat man vergessen. Also derart rückwärtsgewand in dieser Frage, so dämlich können sie gar nicht sein. Doch, wer sich Merz ansieht, der erkennt, es geht. Die Union bemüht alte Stereotypen und vertritt in so einer Schlüsselfrage die Position von 1983.
zum BeitragAndreas_2020
Die CDU hat in den 50ern und 60ern dafür gesorgt, dass Gastarbeiter aus der Türkei angeworben wurden.
Dann hat man sich um deren Kinder und Lebensverhältnisse nicht gekümmert.
Dann nachdem die SPD an die Macht kam, hat die Union das problematisiert.
Als Kohl an der Regierung schwächelte, hat Volker Rühe eine Art NPD- Anti-Ausländer-Kampagne gestartet und die SPD musste auf ein Herzensanliegen, das Recht auf Asyl, mehr oder weniger verzichten, sonst hätten alle gedacht, die SPD befüllt Deutschland mit Migranten.
An der Regierung war derweil die CDU mit der FDP und der unsäglichen CSU.
2023 ist es Friedrich Merz mithilfe von rechtsextremen Aussagen zur Einwanderung und zum Asylgesetz eine Destabilisierung der Regierung zu erwirken.
Die CDU / CSU macht immer Stimmung mit rechtsextremen Ideen und derweil steigen die Zustimmungsraten für die AfD, die immer offener eine rechtsextreme, teilweise neofaschistische Position einnimmt.
Dass die Partei, dass in ihrer Grundhaltung formulieren will, passt nur zu gut.
Im Grunde genommen, ist es so, wer CDU/CSU wählt erhält eine Regierung, die Einwanderung nicht stoppt, aber fortlaufend dagegen Stimmung macht.
So idiotisch ist es mit der CDU/CSU. Und weil eine erstarkte AfD auch die Regierung aus SPD, FDP und Grüne destablisiert, nimmt die Union die Nebenwirkungen ihres Eierkurses hin. Zur Not schlägt man einfach eine große Koalition vor. Nur was ist am Ende denn noch groß?
Die Union hatte ein Heimatministierum, die NPD nennt sich jetzt Heimat, die Anlehnungen und das Wechselspiel mit Rechtsextremismus ist wirklich unglaublich.
Das wäre so, als wenn Scholz Chemnitz in Karl-Marx-Stadt umbenennen will oder über die Verstaatlichung der Banken und der Stahlkonzerne sprechen würde. Das Flirten mit dem Rechtsextremismus störrt die CDU nicht wirklich. Warum auch. Geht ja ganz gut, die Regierung ist agneschossen.
zum BeitragAndreas_2020
Die bittere Frage ist doch, wann wird jemand zum Risikopatienten?
zum BeitragIch habe das jetzt drei oder vier Mal gehabt, irgendwann bin ich dann auch in Gefahr, langfristige Folgen zu erhalten. Bin ich dann schon ein Risikopatient?
Oder darf und kann ich diese Krankheit noch so oft bekommen, bis ich irgendwann auch so krank werde, dass es lebensbedrohlich wird?
Nur mal so nebenbei in Hamburg fallen in der Hauptverkehrszeit inzwischen Busse einfach aus, das bedeutet, dass die doppelte Menge an Menschen einsteigen. Die Busse sind derart voll, man kann es nicht glauben, wenn das anderensorts auch so ist, wundert mich das nicht. Und wer will sich stundenlang mit Maske abplagen? Bei der Arbeit? Acht-Stunden mit Maske arbeiten?
Andreas_2020
Es gibt eben auch eine Sozialwirtschaft, ein System, wo Gewinne erzielt werden, in dem solche Betrieber, 'schwierige' Jugendliche aufnehmen und dann irgendwie bearbeiten. Wenn's schief geht, dann gewinnt am Ende die Firma, die diese Heime betrieb. Auf der Strecke bleiben die Kinder und Jugendlichen. Wenn ein Betreiber das auch schlecht macht, egal, eigentlich soll das Ganze wohl noch weiterlaufen. Für die Zukunft wird schwierig werden. Die ASDs, also die Jugendämter müssen bei externen Unterbringungen dann stärker agieren, schnell auch Kinder und Jugendliche rausholen, woanders unterbringen. Das ist zumindest für Hamburg dann ein frommer Wunsch, weil in den Jugendämtern viel Wechsel stattfindet, viele FFKs wechseln, bleiben nicht, da geraten Kinder und Jgeundliche aus dem Blickwinkel und bei solchen Betreibern geht es dann richtig daneben.
zum BeitragAndreas_2020
höhere Löhne und bessere Jobbedingungen könnten auch in anderen Branchen den Mangel an Arbeitskräften beheben. Nur leider wird das so nicht passieren.
zum BeitragIch erinnere mich an den Abschluss im Öffentlichen Dienst, wo die Politiker sich unglaublich gefreut haben, dass der Abschluss für die Beschäftigten einem starken Reallohnverlust entsprach. Wenn es um Politik geht, dann würden die am liebsten noch stärker die Löhne senken. Die Logik ist eben nicht, die Arbeitsbedingungen und Löhne zu verbessern, sondern das möglichst niedrig zu halten, wenn nicht zu senken. Die Haupstache, Deutschland bleibt möglichst ungleich, möglichst so, dass viele reiche und superreiche wenig beitragen, die Mitte muss dann praktisch für alles bezahlen, eben auch für die Pflegeversicherung.
Andreas_2020
Ich bin gespannt, ob die Menschen in Argentinien noch in zwei Jahren jubeln, oder ob das hier nur ein Vorwandt ist, um die reichen und mächtigen möglichst unkontrolliert zu privilegieren.
zum BeitragAndreas_2020
Es ist gut, dass die Standards des Jugendstrafrechts eingehalten werden. Ich glaube, dass seit mehreren Jahrzehnten Politiker Verbesserungen für die Banlieus versprechen, es passiert am Ende eher wenig. Die Verhältnisse dort lassen sich nicht mit Polizei und Gerichten verändern, das sollte man verstehen. Andererseits sind auch nicht alle Vorstädte gleich. Da gibt es schon Unterschiede. Dennoch werden viele Lehrer jetzt Angst haben, wenn sie elementare Prinzipien des französischen Staates, wie die Laizität erklären müssen. Dabei wäre genau diese Religionslosigkeit wichtig, um das Zusammenleben von unterschiedlichen Menschen vernünftig zu organisieren.
zum BeitragAndreas_2020
Die HAMAS wird nicht verschwinden. Es ist eine Meldung für die israelische Bevölkerung. HAMAS ist Teil der Bewegung der Muslimbrüder, es ist zwar der palästinensische Teil, aber es ist naiv zu glauben, dass man HAMAS wegschießen kann. Zudem ist HAMAS wenigstens unter einer bestimmten Leitung, sollte sich die HAMAS in Zellen auflösen, könnte das viel gefährlicher für Israel und für den Frieden dort werden.
zum BeitragAndreas_2020
Alle Regelungen, die jetzt getroffen werdden, sollen das Ziel 'Zahlen Senken' bedienen. Kein einziger EU-Staat steht zu einem fairen Asylverfahren mehr. Deswegen wird das hier sogar nur der Anfang und Auftakt sein für weitere Verschlechterungen. Das funktioniert vielleicht sogar, weil es keinem EU-Staat eine Mehrheit sich für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge findet. Aber nach zehn, nach fünfzehn Jahren, werden Menschen in der EU leben, die als Kinder endlose Jahre in perspektivlosen Spirallen von Lagerunterkünften unter teilweise Haftbedingungen gelebt haben. Was das mit der Seele eines Kindes oder eines Jugendlichen anrichtet, ist eigentlich bekannt. Und diese Menschen werden uns in der EU um die Ohren fliegen. Es ist eine Illusion, dass man durch das Absenken der Standards Migrations stoppen kann.
zum BeitragAndreas_2020
Warum will ich jeden Artikel über die SPD und Scholz lesen?
zum BeitragWeil ich mich Frage, ob diese Regierung im Frühling noch existiert.
Und da bin ich mir auch nach den Reden und Beschlüssen sehr unsicher. Scholz muss jetzt durchpowern. Die Defizite der Vergangenheit wird er so schnell nicht los, z.B. das Abschieben und das Senken der Anzahl Geflüchteter. Er hat sich dazu öffentlich geäußert, zum Glück muss er die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber viel bringt dieser Parteitag der Regierung nicht. Trostpflaster ist allenfalls, dass CDU-Bundesländer nicht machen, was Merz markig einfordert. Scholz ist intelligent und fleißig, aber das könnte jetzt trotzdem schwer werden.
Andreas_2020
Ich glaube, dass Wolfgang Seibert seinem 'schwierigem' Leben einen höheren Sinn geben wollte. Gelungen ist ihm das nicht. Und er hat viele Menschen ratlos gemacht. Die ca. €20.000 sind schon mehr als über die Strenge schlagen, ein richtiger Raubzug war es auch nicht. Aber es ging eben auch um Geld.
zum BeitragAndreas_2020
Erstmal klingt das gut, aber wenn der Sohn dann in einem Sportverein will, kann nicht abgebucht werden. Daueraufträge gehen halt nicht, weil diese Gruppe soll grundsätzlich nicht normale Bankgeschäfte machen. Ich glaube, dieses System wird an seine Grenzen kommen.
zum BeitragAndreas_2020
Das war gut, mehr aber auch nicht. Ob das reicht!? Nein, alleine der weitere Zustrom von Geflüchteten und eine sinkende Zahl an Sozialwohnungen könnte der SPD erhebliche Probleme verursachen. Dann ist die Rede vergessen, dann schauen viele, was die Regierung schafft
zum BeitragAndreas_2020
Anspruchslos war das und es fehlt eigentlich auch eine echte, funktionierende Idee für die Partei. Und die SPD liebt die Industrie, fragt sich nur, wie die Dillinger Hütte z.B. ihren hohen Energiebedarf decken soll, so eine Antwort hat die SPD dafür auch nicht. Dafür Liebe und Bekenntnis zu diesen Branchen.
Für meine Begriffe hat die SPD ein Personalproblem entwickelt, ihnen fehlen schlaue, gute Leute.
Emotionale Reden ohne echte Perspektiven bringen normalerweise nichts, bei der SPD wird man dafür gewählt.
Und was ist denn mit der AfD, mit den Ängsten vor Überfremdung, mit niedrigen Renten, hohen Reallohnverlusten durch die Inflation, wie lange kann Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen? Wann werden Sozialwohnungen gebaut, wann sind die Kindergärten und Schulen gut aufgestellt? Wie werden die Migranten integriert? Woher sollen Erzieher und Sozialarbeiter kommen? Wo sind Handwerker und sehr gute Facharbeiter?
Viele Fragezeichen, eigentlich keine Antworten. Bleibt Scholz mit seinem Kanzleramt. Er muss wohl ran, die Partei feiert sich gerade, deren Gehirn ist wegen guter Stimmung geschlossen.
Ob das so reicht? Verpennt die SPD ihre Aufgaben? Woher kommen die vielen schwachen Kandidaten der Partei? Die Jusos im Bundestag sind so agil wie die Kanalarbeiter bei Helmut Schmidt? Woher kommt diese Antriebslosigkeit?
zum BeitragAndreas_2020
Die SPD hat ein Lebenszeichen als Partei gegeben, ob das eventuell zu einem Eigentor wird?
Die SPD hat miese Umfragewerte, es gibt wenig Zustimmung bei Wählern, wenn die Partei indirekt den Kanzler in Frage stellt, kann es nicht besser werden andererseits ist die Partei jahrelang in einen schwierig zu beschreibenden Zustand gerutscht. Aber vielleicht hätte sie sich vor der Regierungsübernahme miteinander ausdiskutieren sollen.
So führt es vielleicht zu einem unerwünschten Effekt: ein inhaltlich radikal kritisierter Kanzler mit sehr schlechten Umfragewerten und zwei SPD-Vorsitzenden, die den Geist von 1960 und 1970 erwecken, indem sie so tun, als bestände Deutschland aus Industriearbeitern. Eine Mischung aus Nostalgie, Ratlosigkeit und Shows, die aber nicht wirken.
zum BeitragAndreas_2020
Interessant war die Reaktion der AfD auf diese Einstufung, weil die AfD einfach behauptet, es sei ein gegen sie gesteuertes Manöver der Politik. Die AfD entsprechend gar nichts anschauen, in Frage stellen oder überprüfen, es soll alles genau so weiterlaufen, die Partei will rechtsextrem bleiben, sie legt bei Verschwörungsdenken wohl eher nach. Das könnte irgendwann zu einem Verbotsverfahren führen, die Partei ist gefährlich rechtsextrem und steht sogar demonstrativ dazu.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Bei Neuwahlen sehe ich auch schwarz, gleichwohl sind die ja noch nicht beschlossen und so dröger Scholz manchmal ist, hat er auch einiges an Ressourcen, was er mobilisieren kann. Mit einem ziemlich schwachen Kandidatenangebot wird es aber eng und in diesem Sinne wird es für die SPD auch eng.
zum BeitragAndreas_2020
Nach einem Jahr hätte man mehr erwarten können. Natürlich ist es auch lobenswert, dass Sternipark sich bemüht, das Angebot herzustellen, aber die Umsetzung klingt echt schwach. Und die Frage nach den Mengen an Speisen und Getränken scheint mir schon ein Hinweis, denn Jugendliche haben besonders viel Hunger und Bedarf an Nahrung, das weiß jeder Erzieher und / oder Sozialarbeiter, wenn alle dort von Mangel berichten, kann das nicht erfunden sein. Natürlich ist es auch schwer, aber das ist es bei solchen Einrichtungen doch immer. Was mir hier beim Lesen auffiel, ist, dass der Träger eigentlich keine Verbesserungen in Aussicht gestellt hat, sondern noch sammelt man den Sachstand. Das ist inakzeptabel. Direkte Veränderungen wären erforderlich und die Schulbehörde jagt normalerweise Eltern, die bei der Schulpflicht langsam sind, hier sitzen Jugendliche rum, auch das ist inakzeptabel und schwer zu verstehen.
zum BeitragAndreas_2020
Für die SPD wird es langsam sehr eng. Und die markigen Ankündigungen klingen schon mal offensiv und machtbewusst, aber die Realität der SPD könnte bald trist aussehen. Wenn das so weiter geht, könnte die SPD in Bundesländern wie Sachsen, Thüringen, Bayern mit der 5-Prozent-Hürde kämpfen. Dazu dann noch bundesweit ein wachsendes Personalproblem: Dier SPD hat nicht mehr ein Reservoir von guten Leuten. Elitenbeamte aus Bremen oder Hamburg können nicht einfach nach Berlin oder Wiesbaden wechseln, es gibt von ihnen viel zu wenige.
zum BeitragUnd dann diese Show. Es ist nur das.
Die SPD kämpft mit der FDP, die mit wenigen Prozentpunkten mächtig Druck ausübt und ausgerechnet beim Sozialen sparen will. Ob Scholz das noch wuppen kann? Er wird zu Höchstform auflaufen müssen, wenn es bergauf gehen soll.
Andreas_2020
[Re]: Ich verstehe den Beitrag nicht so ganz. Fakt ist, dass Siedlungen mit Sozialwohnungen aufgelöst werden, teilweise erhalten Immobilienunternehmen dadurch Grundstücke und Wohnungen, die durchmischen es dann, machen aber vor allem satten Gewinn, die lokalen Träger müssen teilweise Zusatzkosten übernehmen, um das möglich zu machen. Und wir reden von vielen Menschen, von Tausenden , vor allem von Arbeitern mit Migrationshintergrund, die das Fell über die Ohren gezogen bekommen, weil es auch in diesen Vierteln kriminelle und aggressive Menschen gibt. Nur gibt es die auch woanders, ohne dass ein Gesetz dafür bemüht wird. Und Dänemark geht da einen Weg, der illegal sein könnte. Welches Höhe Rechtsgut wird denn dadurch gesichert oder geschützt? Welcher Notstand wäre da? Das Ganze ist nach meiner Auffassung heiße Luft, es gefällt aber vielen Dänen. Aber das sind die gleichen Menschen, die davon profitieren, dass diese gleichen Menschen, die sie so verändern wollen, in der Nacht aufstehen und schlecht-bezahlte Arbeit ausüben. Die leben nicht aus niedriger Gesinnung in diesen Siedlungen.
zum BeitragAndreas_2020
Die SPD sackt in SH ab.
zum BeitragSo kann das nicht weiter gehen.
Und Stegners Wünsche sind Wünsche, die Partei wirkt ausgelaugt und geschwächt, am auffälligsten ist das Personalproblem. Attraktive Kandidaten hat die Partei nicht. Auch der/die Nachfolger wird unglaublich hart arbeiten müssen, wenn die SPD Wahlen gewinnen will. (Die Regierung glänzt derweil auch nicht)
Andreas_2020
Die britische Regierung wird auch noch aus bestehenden Verträgen aussteigen, um einen willkürlichen Umgang mit Geflüchteten ausüben zu können. Es ist eine Show, wer aber Menschen schlecht, unfair behandeln will, der will das immer. Diese Regierung wird von einem elitären Milliardär angeführt. Dem sind arme, prekäre Menschen komplett egal. Warum Flüchtlinge in Afrika Asylverfahren machen soll, keiner hat darauf eine Antwort, außer dass es dann wohl keine Fairness mehr geben wird. Der einzelne Mensch spielt keine Rolle mehr und Ruanda verdient dann an diesem Leid.
zum BeitragAndreas_2020
Durch die Flüchtlingsdebatte hat die CSU und CDU einen politischen Vorteil für sich erzeugen können. Darum ging es.
Es ging nie um das Thema an sich. Überhaupt geht es nie um Flüchtlingsbewegungen, sondern um Gefühle und Machtkämpfe.
Italien hat einen hohen Bedarf an illegalen prekären Arbeitskräften, die Italiener glauben, dass ihre Regierung Zuwanderung einschränkt, dabei sorgt sie für Nachschub an genau diesen Arbeitskräften.
Und Flüchtlinge erhalten sehr wenig oder keine Leistung in Italien, bald geht das interessanter Weise auch Italienern so, auch sie sollen nach dem Wunsch der Regierung prekär werden, damit sie besser ausgebeutet werden können.
Hier in Deutschland punkten gerade NPD, AfD und Union bei diesem Thema - eine Lösung hat keine dieser Parteien.
Die CDU CSU war seit 1982 so oft an der Macht, dass die Union richtig unglaubwürdig sein sollte, aber Propaganda ersetzt Rationalität. Merz könnte auch die deutsche Bevölkerung bald unbarmherzig mit harten Sparmaßnahmen überziehen, wie die Neofaschistische Regierung in Italien.
Und noch vor ein paar Jahren wanderten viele Deutsche aus. Warum unsere Menschen das dürfen? Die Frage stellte auch keiner.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Finden Sie das gut, wenn Immobilienunternehmen an Armen Menschen verdienen, wenn sozialer Wohnungsbau reduziert wird? Oder was ist denn die Idee? Warum dürfen reiche Menschen Stadtteile für sich haben, die integrieren sich doch auch nicht. Ich glaube, schon die Idee ist schlecht und es bringt nichts, außer Gewinne.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Desintegration von Menschen mit einem niedrigen Einkommen und geringen Ersparnissen.
Für Spekulanten und Investoren ist es ein Sechser im Lotto plus Zusatzzahl. Besser kann man am Immobilienmarkt nicht verdienen.
Dazu kommt noch die Komponente, dass dieses Gesetz auch eine rassisch-ethnische, religiöse Sanktionierung beinhalten kann. Ich freue mich, dass dagegen geklagt wird.
Es sind aber bereits viele Menschen umgezogen, die meisten haben sich verschlechtert. Zahlen mehr für weniger Platz. Haben längere Fahrtwege zur Arbeit.
Und das vermindert das verfügbare Einkommen, das verschlimmert die untere Position in der dänischen Gesellschaft dieser Menschen, auch der bio-dänischen Menschen, die umgesiedelt werden.
Die werden stärker isoliert, sie verlieren ihre Milieus, ihre lokalen Bekanntenkreise, die müssen per staatlichem Zwang nochmals beginnen.
Gleichzeitig erzeugt die Regierung eine ziemlich merkwürdige Situation, Menschen, die eher schlecht-bezahlte Arbeit machen, werden plötzlich zusätzlich unter Druck gesetzt, verlieren Einkommen. Sie werden nochmals gezielt sanktioniert.
Und schließlich wird das kriminell und aggressive Menschen nicht friedlich machen, wenn sie umziehen und mehr Miete zahlen. Es wird auch Migranten, die schlecht Dänisch können und keine dänischen Freunde oder Bekannten haben, nicht dänischer machen, dafür gibt es mehr Druck und es wird kontroverser werden.
Migrantische Kinder und Jugendliche werden ein deprimiertes Lebensgefühl erhalten.
Warum das zu mehr Integration und geringere Kriminalität führen soll, erschließt sich mir nicht. Es kommt aber - und kam, bei den dänischen Wählern gut an.
Es zeigt, wie seltene, rechtsextreme Positionen zu Politik werden. Das tragen auch Sozialdemokraten und liberale Parteien mit.
zum BeitragAndreas_2020
Ohne die Antifa wären die Opferzahlen viel höher und Neonazis und Rechtsextreme hätten längst sich ihre Freiräume geschaffen. Das Problem ist, dass der Staat und besonders Inlandsgeheimdienste nicht glänzen, die leisten oft eine sehr schlechte Arbeit. Im Bildungswesen wird das Fach Geschichte nicht ausreichend bearbeitet, viele Kinder und Jugendliche haben von Deutschland keine Ahnung, von der NS-Diktatur wissen sie nichts. Und Rechtsextremisten und Neofaschisten sind kein Auftrieb für eine politische Karriere, sondern ein unbeliebtes Thema. Dabei kaschiert die AfD kaum noch, was ihr innerer Kern geworden ist.
Und rechtsextreme Positionen ohne Antisemitismus fallen vielerorts nicht auf. Intoleranz, Anti-demokratische Einstellungen erscheinen durch den politischen Pluralismus abgedeckt. Für mich ist das politische Personal von Mitte-Parteien oft Grund zur Sorge. Die stellen die AfD selten, manchmal formulieren die nur Abgrenzung oder Ablehnung, aber wirklich stellen? Selten.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ich bin nicht hoffnungslos, aber siehe Thatcher und Reagan alles geht, alles kann passieren. Scholz und Habeck müssen viel mehr machen und das teilweise auch besser. Gerade die SPD hat unglaublich schwache Kandidaten im Angebot. Es wird nicht leicht sein. Merz bietet einen knallharten politischen Inhalt an, der ist auch bereit, den wirklich umzusetzen. Das unterscheidet ihn von anderen.
zum BeitragAndreas_2020
[Re]: Ça 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben mit SGB II-Leistungen. Ob die nun wählen oder nicht 2022 ist die Inflation nach oben gesprungen und die müssten es irgendwie schaffen. Es ist moralisch -politisches Gebot, diese Menschen zu versorgen. Genau das will Merz nicht.
zum BeitragAndreas_2020
Ein Parteienverbot wird kein Spaziergang und es kann scheitern, dabei aber einen Solidarisierungseffekt herstellen. Natürlich ist die AfD rechtsextrem, sie geht mehr und mehr auch praktisch in so eine Richtung. Sie betreibt Propaganda und Desinformation, aber reicht das?
zum BeitragAndreas_2020
Merz ist irgendwie ein Geschenk für professionelle Wahlkämpfer der SPD, vielleicht für Grüne und Linke auch, aber er ist jeden Cent wert, den Unternehmen und Kapitalbesitzer an die Union spenden.
Merz ist zu unglaublichen Härten bereit, bei ihm haben Arbeitslose, Geflüchtete, Geringqualifizierte, schlechtbezahlte Frauen, prekäre Studenten, Kinder von SGB-II-Beziehern keine Chance - hier wird er aufräumen, sparen, Gängelungen, Bürokratie, Zwang und Verpflichtungen einführen. Er wird aber noch härter als Gerd Schröder vorgehen.
Und das wünschen sich viele Unternehmer, bei den Superreichen kommt das an. Die werden so eine Kampagne massiv unterstützen. Und danach wird dieses Land anders aussehen und vor allem wird die AfD in ihren rechtsextremen Diskursen bestätigt sein.
Merz ist begrenzt und es könnte sogar sein, dass beide Kirchen vor ihm warnen werden, doch der wird es durchziehen. Er hat eine Vision für Deutschland, die er um jeden Preis durchsetzen will, es soll ein Paradies für Superreiche werden und alle die nicht passen, werden unbarmherzige Härte abbekommen. Durchschnittsarbeitnehmer müssen sogar mit höheheren Steuern rechnen, um zum Beispiel die Schuldenbremse zu finanzieren.
Es wäre naiv zu glauben, dass Scholz und Harbeck ihn stoppen und eine andere Version durchsetzen. Dafür schwächeln Grüne und SPD zu sehr. Aber sie könnten es zumindest packen.
Wenn sie wollen. Das geht aber nicht mit Kuscheln und Weichspülern. Grüne und SPD müssen bei Merz viel mehr machen, so behämmert Merz ist, sind seine Ideen gefährlich.
Er hat mit dem Thema Geflüchtete bereits die Regierung angeschossen. Das klang bei ihm schon ein wenig nach AfD und NPD. Und die Regierung musste sich da unterordnen. Merz hat hier bereits politische Veränderungen erzwungen. Insofern werden das schwierige Zeiten, es geht um Klima aus Rechtsextremismus und sozialer Tiefkühltruhe.
zum BeitragAndreas_2020
Hamburg kann keine solchen Projekte (mehr).
Das ist das Problem. Natürlich haben sich Baukosten stark erhöht, es gibt auch nicht mehr billiges Abbrenngeld, Kredite kosten wieder. Je durchgeknallter ein Projekt, je eher wird es bersten und hier stellt sich nur noch die Frage, wann und wie? Wer bezahlt was.
Aber das alles wird die Stadt nicht abhalten, die nächste Olympia-Bewerbung zu machen. Vernünftige Stadtentwicklungspolitik ist Mangelware, bei den tausenden Anfragen der Abgeordneten eher das Markenzeichen von linksradikalen. Alle lieben Investoren und springen für solche Sachen über ihren Schatten. Bräuchte Hamburg überhaupt so ein Hochhaus? Wohl kaum. Eher ein paar mehr Studentenwohnheime oder mehr Sozialwohnungen.
zum BeitragAndreas_2020
Die FDP zeigt, wo sie steht und wo sie immer stand, dort wo fünf Prozent außerhalb der Steuern und Grenzen sich bereichern können. Da, wo der Hass auf Arme verbindet, wo das Mitgefühl nicht mehr existiert.
Dass die Partei damit an die Öffentlichkeit geht, ist ein Krisenzeichen für die Regierung.
Die FDP blufft aber, denn CSU und CDU bieten eigentlich nicht viel an. Es wäre eigentlich ein idiotischer Tausch, und Merz erzeugt Konflikte.
Mit ihm könnte sich die FDP ein unglaubliches Eigentor schießen. Aber die neuen Regeln sind ja gerade so, dass jeder alles machen oder probieren könnte. Merz bricht ständig Regeln, Normen, er bringt auch starke Abgrenzungsgefühle und Herabstufungen mit sich. Er nützt der AfD, er baut die auf und er baut im bürgerlichen Lager ab. Die FDP hat jetzt schon Federn gelassen, Merz könnte ein Riesenfehler werden, es könnte vom Regen in die Traufe führen.
zum BeitragAndreas_2020
Das ist schon bemerkenswert, dass die Bundeswehr unabhängig vom MAD noch einen Geheimdienst betreibt, der so jedenfalls nicht vom Bundestag per Gesetz gewünscht ist. Und der MAD führt regelmäßig Neonazis und übergibt die dem Verfassungsschutz. Dass dies alles gut funktioniert und Sicherheit schafft, ist mehr als kontrovers. Wenn die Bundeswehr dann noch einen vollständig intransparenten Geheimdienst betreibt, riecht es nach Gefahr und hohen Risiken.
zum BeitragUnd dieser Dienst scheint sowieso ähnliche Ziele zu haben, wie der BN D, was soll das also?
Es muss ja Vorteile haben, sonst gebe es ihn nicht.
Schon der BND ist nicht ohne, seine Kontrolle ist auch schwach und es ist schon ein ziemlich entfesselten Dienst. Wenn darauf noch ein vollkommen mysteriöser, geheimer Dienst in der Armee kommt, wird es nicht besser, wahrscheinlich gefährlicher.