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Stoersender
Sollte die Überschrift besser nicht 'Unternehmen zeigen Flagge für Profite' lauten?
Die genannten großen Konzerne 'wie BASF, die Deutsche Bank, Vonovia und Volkswagen' stehen ja nicht gerade für uneingeschränkten Schutz der Menschenwürde, Nachhaltigkeit und Kampf gegen die Korruption. Der Artikel macht es doch am Ende klar: Es geht ums Geschäft.
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Grundsätzlich müssen wir Mobilität neu denken? Und dann kommen nur die schon oft präsentierten Ideen für neue technologische Lösungen: schneller, flexibler, nachhaltiger, usw. Wer grundsätzlich über die Mobilität der Zukunft nachdenken will, sollte sich erst einmal Fragen stellen, wie: 'Wie viel Mobilität brauchen wir eigentlich wirklich für ein gutes Leben?', 'Wie viel von welcher Art von Mobilität werden wir uns für eine nachhaltige Zukunft noch leisten können?' und 'Wie können wir unsere Lebensweisen den Grenzen einer nachhaltigen Mobilität anpassen?'
Über eines scheinen sich doch heute schon alle Mobilitätsexperten einig zu sein: Die Zukunft der Mobilität liegt nicht mehr im Individualverkehr, sondern in gelenkten Systemen. Navis und selbstfahrende Autos sind nur ein Vorgeschmack davon. Und so wird die zukünftige Mobilität zu einem wesentlichen Bestandteil von Überwachungspotenzialen, die schon alleine wegen der Möglichkeit der Überwachung die Freiheit der Entscheidung einschränken.
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Auch so eine Unstrategie der demokratischen Politik: Man macht Gesetze, die rechtlich anfechtbar sind und noch während die Klagen vor den oberen Gerichten laufen, schiebt man schon neue, ebenso anfechtbare Gesetze nach. Das beständige Bohren an ehemals ehernen BürgerInnenrechte, wie dem Schutz der Privatsphäre oder dem Briefgeheimnis, gehört seit Verabschiedung des Grundgesetzes zum Standard. Für die Umsetzung beschlossener Gesetze scheinen sich Legislative und Verwaltung auch nur am Rande zu interessieren. Ein gutes Beispiel dafür ist die mangelnde Umsetzung der StVO-Novelle bezüglich Seitenabständen zu Fahrrädern vom April 2020. Anpassungsänderungen der Verkehrsführung finden eigentlich gar nicht statt und die Polizei lässt Verstöße durchgehen, weiß oft selber nicht, wie sie vorgeschriebene Abstände einhalten soll.
Wen wundert es da noch, dass Politik und Staat in eine andauernde Vertrauenskrise schlittern und immer mehr Menschen sich ihre stets propagierten Freiheitsrechte herausnehmen und machen, 'wie es ihnen gerade gefällt'?
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[Re]: Dezentrale Energieversorgung wurde z.B. in Form von kommunalen Blockheizkraftwerken schon vor Jahren als billigere und umweltfreundlichere Alternative zu Großkraftwerken angepriesen. Die derzeit geplanten und auf erneuerbaren Energiequellen aufbauenden Systeme brauchen komplexe und steuerbare Netze, die gegenüber Störungen an Knotenpunkten mindestens genauso anfällig wenn nicht anfälliger sind, als die bereits bestehenden Netze.
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'Die Würde des Menschen ist teilbar', sagten die Schweine, denn jeder Mensch sei anders und so gebühre 'Jedem das Seine'. In Feierlaune sagten sich auch gerne: 'Jeder Jeck ist anders!'
Alte, mit der NS-Ideologie verbundene oder bedeutungsähnliche Slogans wurden schon immer und werden noch immer benutzt. Die Vorsicht, die Redakteure bei der Übertagung der Weltmeisterschaftsfeier des DFB-Feier 1954 walten ließen, indem sie diese abbrachen, ist längst einem nationalistisch angehauchten Dauergeschwurbel von Wettbewerb und Kampf, Leistungswille und Einsatz, Gegenwehr, Angriff und Sieg gewichen, und das nicht nur im Sport.
Wenn für jede dieser sprachlichen Grenzüberschreitungen Geldstrafen bezahlt werden müssten, wären die öffentlichen Kassen, auch dank Zahlungen von FinMin Lindner und anderer 'Demokraten', gefüllt.
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Die Wahldemokratie beruht angeblich auf dem 'Wettbewerb um die besten Ideen für das Land', wie sie die Partien in ihren Wahlprogrammen und -kampagnen präsentieren, und die Wahl garantiert die Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen. Jeder sollte wissen, dass die Wirklichkeit eine andere ist. Gewählte MandatsträgerInnen sind an kein Mandat gebunden, regiert wird dann meistens in Koalitionen, die sich mehr oder weniger mühsam mit Kompromissen durch die Legislaturperioden retten und im Übrigen jeweils im Rahmen nat'l und int'l Gesetze, Verträge und Abhängigkeiten durchwursteln müssen. Das würde auch für eine Regierung unter Beteiligung der AfD gelten. Das die AfD kritisch gesehen wird und unter Beobachtung steht, ist sicher gerechtfertigt. Wenn man aber meint, man sollte jede Partei die unter Extremismusverdacht steht, dann dient das weniger einer wehrhaften Demokratie, als dem undemokratischen Ausschluss neuer Konkurrenz. Völkisch-nationale Tendenzen gibt es nicht nur bei der AfD und soweit sie in der Gesellschaft vorhanden sind, finden sie sich in anderen und immer wieder auch in neuen Parteien. Nur zur Erinnerung: In der deutschen Geschichte nach 1945 wurde viele Gruppierungen und Parteien eine extremistische Haltung oder Nähe zum Extremismus vorgeworfen. Einige davon sitzen heute auf den Regierungsbänken.
Bisher haben alle negativen Schlagzeilen der AfD kaum geschadet. Ganz im Gegenteil bestätigen Forderungen nach einem Verbot der AfD nur deren Selbstdarstellung als 'widerständige' Alternative. Die anderen Parteien sollten sich politisch mit der AfD und ihren eigenen Programmen auseinandersetzen. Letzte fällt den 'etablierten' Partien schwer, denn die AfD setzt an deren ungelösten Widersprüchen an.
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Spezialisierung hat ihren Preis. Damit meine ich nicht nur die Kosten, die für das Gesundheitssystem, PatientInnen und Angehörige entstehen. Ich meine vor allem die Folgeprobleme für eine ausgewogene Grundversorgung aller PatientInnen. Dazu 3 Punkte:
(i) Die Differenzierung von Spezialkliniken setzt voraus, dass deren Qualität permanent, unbestechlich und zuverlässig beobachtet wird. Das erfordert zusätzlichen (bürokratischen) Aufwand. Ich habe auch noch kein solches 'Überwachungssystem' kennengelernt, dass nicht manipulierbar wäre und fehlerfrei funktioniert.
(ii) Schon heute ziehen junge ÄrztInnen Spezialisierungen vor, die ein Leben in der großen Stadt, bequemeres Arbeiten und besseren Verdienst ermöglichen. Die Versorgungskrise auf dem Land und die schwindende Zahl von allgemeinmedizinischen Praxen kommt ja nicht von ungefähr.
(iii) NachwuchsmedizinerInnen brauchen Ausbildungsplätze, wo sie ihr Handwerk grundlegend und in einer Spezialisierung lernen können. Wenn für Letzteres aber nur noch eine handvoll Kliniken offen stehen, wird es umso schwerer, dass die 'Besten' eine Ausbildungsmöglichkeit bekommen.
(iv) Wie sollen Spezialkliniken mit Zusatzerkrankungen, Komorbidität und weiteren benötigten Spezialisierungen umgehen? Sollen sie dann doch wieder möglichst das ganze medizinische Spektrum anbieten oder sollen PatientInnen und/oder ÄrztInnen dann nicht mehr nur über den Klinikcampus sondern übers Land 'shuttlen'?
In einer perfekten Welt würden die theoretisch besten System die besten Ergebnisse bringen. An der Realität scheitert die Theorie aber immer wieder. Die viel grundsätzlicheren Fragen bleiben indessen ungelöst: Was bedeuten eigentlich Gesundheit und gesundes Leben? Was sind wir als Gesellschaft bereit, für Prävention, kurative Behandlung, Therapie und Pflege zu 'zahlen'?
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Hurra! Jahrzehnte langer Kult um Wettbewerb und Selbstverwirklichung treffen auf eine Wirklichkeit, in der nicht alles und alle dem eigenen Wollen vorauseilend gehorchen. Da kann einem/r schon mal der Kragen platzen und der eigene Wille wird durchgeboxt und der ganze Frust über das wiederholte Scheitern an den anderen kann gleich mit abgebaut werden. Als Pendler zwischen Kulturen beobachte ich seit Jahrzehnten, dass die Menschen hier immer weniger Rücksicht auf andere nehmen und bereit sind, sich selber zurückzunehmen. Das eigene Recht auf Vorfahrt, Urlaub, Spaß und Freude geht immer vor und Beethovens Neunte ist nicht umsonst das offizielle Partylied der Egozentriker: Wenn alle sich an ihrer Freude so erfreuen können wie ich, dann werden wir wahrlich alle Brüder (und Schwestern). An der Wirklichkeit unterschiedlicher bis entgegengesetzter Interessenlagen und Vorlieben zerbricht der Selbstbetrug auf die eine oder andere Weise und die Überfahrt nach Elysion endet mit Schiffbruch.
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Aufgefallen ist, dass Merz sich diesmal an sein Manuskript gehalten hat. So konnte er all die Fettnäpfchen vermeiden, in die er sonst, gut vorbereitet und frei sprechend, regelmäßig tritt.
Durchgegangen ist den Kommentatoren, dass Merz, wie eigentlich alle staatstragenden PoltiikerInnen, unverhohlen einem globalen Hegemonialanspruch huldigt, der einem tief verankerten Gefühl der eigenen kulturellen Überlegenheit entspringt. Das neue 'Make Deutschland great again! macht auf Teamplayer: starkes Europa, wehrhafte Demokratien, Wertegemeinschaft.
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Stimmt. Lindner könnte eigentlich in Ruhe abwarten. Die Koalitionspartner, SPD und Grüne, haben sich schon vorher zur (neo-)liberalen Marktwirtschaft bekannt und werden sich daher dem Diktat zum Sparen nicht verschließen können. Eine Aussetzung (oder Umgehung) der Schuldenbremse lässt sich bei aktuellen Mehrheitsverhältnissen auch gar nicht durchsetzen. Dass Lindner das Theater der öffentlichen Debatten trotzdem mit Radau schmiert, ist vor allem der Inszenierung der Wahldemokratie als Wettbewerb zwischen den Parteien um 'die besten Ideen für das Land’ geschuldet. So können er und die FDP sich morgen als die vorausschauenden Experten und als unverzichtbarer Partner jeder nächsten Regierungskoalition darstellen.
Einen vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition kann Lindner aber nicht riskieren. Bei Neuwahlen würden wohl vor allem FDP und SPD an Stimmen verlieren und vor allem die AfD würde zulegen und am Ende käme vielleicht eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün heraus.
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Die 'freien' KünstlerInnen leiden wohl am meisten unter dem Paradox, dass sie selber mit erschaffen haben: Grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit einerseits und Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Verhältnissen andererseits. Wer frei von jeglichen Vorgaben arbeiten will, muss trotzdem sehen, wie er wirtschaftlich über die Runden kommt. Abgesehen von wenigen Stars und Sternchen, die sich Freiheiten herausnehmen können, bedient ein größerer Teil der KünstlerInnen die marktgängigen Konventionen, lebt vom Erfolg beim zahlungswilligen und -fähigen Publikum, auf Basis von Angestelltenverhältnissen oder durch öffentlich subventionierte und privat gesponserte Veranstaltungen. Zu den Merkwürdigkeiten der liberalen Märkte für Kunst gehört es auch, dass AußenseiterInnen, die für etwas Furore sorgen, schnell und bereitwillig durch die Mechanismen der Vermarktung aufgesogen werden.
Kunst ist längst ein Produkt des Massenkonsums und ich sehe keinen Gewinn darin, den Kunstschaffenden irgendeinen Sonderstatus gegenüber etwa den Garderobieren in Theatern, KabelträgerInnen beim Film, Aufsichtskräften in Museen oder Putzhilfen in Galerien angedeihen zu lassen. Corona hat die Abhängigkeit der KünstlerInnen von den Märkten ebenso deutlich aufgezeigt, wie ihren Mangel an (sozialer) Kreativität. Es wäre an der Zeit, dass sich die 'Kreativen' verstärkt daran machen, alternative Modelle zur Marktgesellschaft zu entwickeln.
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Schließe mich dem Essayisten weitestgehend an, möchte aber noch die 'Agonokratie' als umfassenderes Element hinzufügen. Die 'Herrschaft des Wettbewerbs' als dominierendes Ordnungsprinzip in nahezu allen Gesellschaftsbereichen hat auch das zerstört, was es in der Arbeitnehmerschaft als (internationale) Solidarität zumindest in Ansätzen einmal gegeben hat. DGB und andere Gewerkschaften verstehen sich heute vor allem als Besitzstandswahrer von organisierten FacharbeiterInnen. Sie lassen viele der wachsenden Zahl prekär Beschäftigter im Stich, machen Werktätigen in neuen Berufen und neuen Beschäftigungsmodellen kein Angebot und sind für viele unternehmerisch-denkende MitarbeiterInnen kaum mehr Fürsprecher ihrer Interessen. Das macht auch die DGB-Chefin deutlich, die sich gerade dafür einsetzt, dass alles getan werden müsse, um Investoren und Unternehmen in Deutschland zu halten, um Arbeitsplätze zu retten. Sie tut gerade so, also ob ArbeitnehmerInnen hier nichts übrig bleibt, als sich der Konkurrenz aus Billiglohnländern und uigurischen Gefängnissen zu stellen und wir alle die weitere Zerstörung von Naturressourcen und Vereinnahmung durch Datennetze mit Enthusiasmus vorantreiben müssten.
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Das Karussell der Dummheiten dreht sich weiter!
Höhere Mindestlöhne gegen Altersarmut. Selbst der DGB warnt gegen alles, also auch gegen höhere Löhne, was Investoren und Unternehmen in Ausland treiben könnte. Andere wollen längere (Lebens-)Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, geringere Abgabenlasten, Entbürokratisierung usw. bis das Letzte aus Menschen und Natur herausgepresst wurde. Am Ende können sich alle nur noch auf die neuen Technologien als Rettung in der Not einigen, betreiben den forcierten Ressourcenabbau und ebnen zukünftigen Überwachungsregimen den Weg.
Die 'Botschaft von Menton' (1971) ist im Kirmesrummel sportiven Wettbewerbseifers untergegangen: 'Anhalten! Nachdenken! (Alles) Anders machen!'
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Ich glaube nicht, dass ein anderes Land gerade bereit wäre, der FDP Asyl zu gewähren. Man könnte es mal bei Präsident Javier Milei mit einem großen Scheck versuchen, aber ich bezweifele, dass der Finanzminister dafür die Schuldenbremse lockern wird.
Wir müssen, wohl oder übel, mit der
zum BeitragFDP weiterleben und daruaf hoffen, dass mehr WählerInnen merken, dass man mit den alten Rezepte des Neoliberalismus keines der (Zukunfts-) Probleme lösen kann.
Stoersender
Der Verlust eines aufklärerischen Anspruchs der Massenmedien, ist kein neues Phänomen. Ich würde bezweifeln, dass die gängigen Formate wie Nachrichten, Reportage und Dokumentation in der gebotenen Kürze jemals einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung geleistet haben. Aber seit dem der Markt für private Medien geöffnet wurde und neue Technologien das Angebot schnell produzierten Infotainments aufgebläht haben, ist auch bei den Medien, von denen man anderes gewohnt war und erwarten könnte, das allgemeine Niveau gesunken. Die sensorische Erregung von Affekten steht im Vordergrund und für die Aufbereitung von Hintergrundwissen und diskursive Einordnung von ’Meldungen’ bleibt kein Raum mehr. Bestes Beispiel dafür ist der Grimme-Preis 2024 für 'heute – in Europa’: 4 – 5 Themen in knapp 14 Minuten abgehakt. Aus heutiger Sicht muss man sagen: Die 'Bild' war das Vorbild.
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Ziemlich lächerliche Vorwürfe seitens Cicero und allen anderen, die auf den Zug aufspringen.
Es ging bei der Abschaltung der AKWs bzw. der Laufzeitverlängerung um eine politische Entscheidungen. Expertenmeinungen, Fachgutachten usw. mögen die Entscheider berücksichtigen, sie können sie aber auch ignorieren. CDU und CSU sollten da noch einmal auf den Fall 'PKW-Maut' schauen. Und alle Parteien und ihre eilfertigen Kritiker mögen sich an einer Forderung der Fridays for Future erinnern: 'Listen to sicence!'
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VeteranInnen fordern mit einem Veteranentag mehr öffentliche Wahrnehmung und meinen damit zugleich mehr Anerkennung für die SoldatInnen. Dabei haben diese doch längst ihre öffentlichen Auftritte und Rituale.
Die reale Gefahr von symbolischen Gedenk- und Ehrentagen ist, dass sie die Aufmerksamkeit (um-)lenken und interessierten Gruppen öffentliche Meinungsmache erleichtern, weg von einer offenen, kritischen und demokratischen Beschäftigung mit dem jeweiligen Themenkomplex. Wie gedenken wir mit den Veteranen auch z.B. den Verbrechen der Wehrmacht und bereits bekannten Verfehlungen der Bundeswehr? Wie geben wir dabei dem Ziel, Frieden, mit anderen Mitteln als denen der bewaffneten Gewalt zu schaffen und zu wahren, ausreichend Raum? Und was ist eigentlich mit all den anderen HeldInnen des Alltags: Einsatzkräften, ErsthelferInnen, Pflegekräften, KassiererInnen im Supermarkt usw., die auch keinen öffentlichen Ehrentag haben. Und was ist mit der Würde der Menschen, die oft nicht nur durch das Raster öffentlicher Anerkennung fallen, sondern oft kaum verhohlen verachtet werden, wie MigrantInnen, Obdachlose, Drogensüchtige usw.?
Wirtschaft und Medien werden sich über jeden solchen Gedenktag freuen: Die einen verkaufen Merchandise und die anderen machen dafür Werbung.
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Die sogenannte Kultur, gemeint ist damit meistens die Kunst in ihrer ganzen Bandbreite, war noch nie Gestaltungsformen und Inhalten, die exklusiven Ansprüchen genügen müussten, vorbehalten und unterlag bestenfalls dem Diktat modischer Trends.
In der (post-)industriellen Weltgesellschaft sind 'Kunstwerke' nicht nur beliebig reproduzierbar, echte und vorgebliche Innovationen längst Alltagsroutine, die Kunst ist schon lange nichts weiter als ein Konsumgut unter vielen und der Kulturbetrieb nur einer unter vielen Wirtschaftszweigen.
Wer heute noch geistige Anregung des Denkens sucht und nicht nur sensorische Erregung von Emotionen, muss trockene Sachbücher lesen oder in die Welt schauen. Der Rest ist Zinnober.
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Es scheint mir doch ziemlich verwegen bis naiv, von der EU als 'moralisch-demokratisches Korrektiv' zu schreiben. 'Demokratie' meinte ursprünglich die 'Herrschaft des Volkes' und man muss sich weit davon entfernen, wenn man (i) die Zusammenkunft von RegierungsvertreterInnen aus (ii) elitären Wahlaristokratien noch als demokratisches Entscheidungsgremien.
Das die Europäer moralisch-zivilisatorische Ansprüche haben, zeigen sie nicht erst seit der Gründung der EU, sondern mindestens seit der Zeit der Kreuzzüge und der frühen Kolonialisierung der Welt. Dabei ist der eigene Anspruch auf zivilisatorische Überlegenheit und moralisch Verlogenheit ungemindert groß.
Mann kann und sollte es daher kritisch sehen, wenn die EU 'Einflussmöglichkeiten auf Regierungen in einem Maß, das es sonst nicht gibt', hat. Dabei sollte man den Einfluss der EU nicht überschätzen, denn (i) sind sich die Regierungen oft uneins und agieren nicht gemeinsam und (ii) verfügt die EU über nur begrenzte Mittel um auf Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten Einfluss zu nehmen.
Danach zu fragen, wie es heute ohne die EU aussehen würde, ist rein spekulativ. Was aber seit Jahren aus unterschiedlichen Beweggründen und mit verschiedenen Zielen gefordert wird, sind Reformen. Daran mangelte es bisher erheblich, vor allem wenn es um mehr Demokratie und Einhaltung der eigenen Werte ging. Ob nun ausgerechnet die Rechtsextremen eine Gefahr für eine demokratischeres und besseres Europa wären, ist zumindest fraglich, denn sie wären nur eine von mehreren Strömungen. Bisher scheint die größte Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht, die zu sein, dass die bürgerliche Mitte ihre Positionen anstandslos übernimmt.
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Zur Wahrheit gehört, dass der 'Wohnungsbautag’ vor allem eine Lobby-Veranstaltung der Baustoffproduzenten, Baustoffhandel und Baugewerbe ist. Die wollen vor allem eins: Das viel neu gebaut wird. Wer da als PolitikerIn hingeht oder blauäugig darüber berichtet, dem fallen zum Thema Wohnungsbau manche Probleme (z.B. Mangel an bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz) kaum und andere (z.B. konkurrierende Flächenbedarfe, Bodenversiegelung) gar nicht mehr ein. Beim Wohnungsbautag geht es um die Interessen der Wohnungsbauwirtschaft.
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Steuern oder andere Abgaben sind kaum ein geeignetes für mehr Tierwohl oder mehr Klima- und Umweltschutz. Sie verändern vor allem Wettbewerbssituationen. Produzenten und Konsumenten passen ihr Verhalten je nach ihren eigenen Möglichkeiten und Vorstellungen an. 'Fleischproduzenten' werden versuchen, ihre Kosten zu senken oder geben diese einfach an Konsumenten weiter. 'Fleischesser', die sparen müssen, schränken sich lieber anderswo ein, als auf Fleisch zu verzichten. Nahrungsmittelindustrie und Handel, die zentral für den Fleischmarkt sind, werden wie bisher versuchen, die Mehrkosten auf Erzeuger und/oder Konsumenten abzuwälzen.
Echte Verbote oder Höchstgrenzen (z. B. beschränkte Zuteilung von Fleischprodukte) könnten helfen, widersprechen aber dem libertären Mantra der individuellen Freiheit, womit jede gesellschaftliche Selbstverpflichtung zum ’richtigen Handeln’ von vorneherein ausgeschlossen wird.
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Die PKS zeigt vor allem zwei Sachen:
(i) Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr verdankt sich vor allem dem Tief während der Corona-Pandemie.
(ii) Die Kriminalitätsrate sank nach den Jahren mit den höchsten Zuwanderungszahlen und noch vor der Corona-Pandemie deutlich.
Wer hier nach mehr Maßnahmen zur Verbrechensprävention und -bekämpfung schreit, verkennt die 'Rückkehr zur Normalität'.
Wer die Schuld bei MigrantInnen sucht, verkennt, dass mehr Zuwanderung zu mehr Sicherheit geführt hat.
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Dass der Gesetzgeber (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) bei seinen Entscheidungen mehr auf den schnellen Punktgewinn im andauernden Wahlkampf schielt, als auf die konkrete Umsetzung von Neuregelungen zu achten, ist kein Privileg der Ampel. Die Zeiten, in denen der Gesellschaft ein oder mehrere Jahre Zeit gegeben wurde, um sich vorzubereiten und anzupassen, sind lange passé.
Dass die Zusammenlegung von Leistungen in einer Kindergrundsicherung mit reorganisatorischem Mehraufwand verbunden sein würde, sollte alle Beteiligten von vorneherein klar gewesen sein. Diese separaten Leistungen wurden durch verschiedene Ämtern, mit jeweils eigener Organisation, mit eigenem Personal, an eigenen Standorten erbracht. Mann hätte also mindestens überlegen müssen, wie Abläufe, Personal, Material usw. möglichst reibungsfrei in einem Amt zusammengeführt werden können.
Man hat sich aber wohl an die eigenen Machtgewohnheiten erinnert und wie bei der Gründung der Autobahn GmbH an etwas ganz neues, ganz großes gedacht.
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Herr Johnson sollte es doch besser wissen! Zu einer ausgewogenen Berichterstattung würde u.a. auch gehören, dass:
- Tutsi, die vor und bis 1994 in Ruanda lebten, noch lange als 'Verräter' gebrandmarkt und benachteiligt wurden,
- die ruandische Armee (ex-RPF) seit Jahren Geschäfte mit den 'Genozidären' im Kongo macht
- Ruander sich nach 1994 systematisch an den Ressourcen (von Viehweiden für ihre Rinder bis hin zu seltenen Erden) des Kongo bereichert haben
- die Regierung Kagame weder als 'richtige Demokratie' noch als besonders (menschen-)rechtsstaatlich gelten kann.
Bei alle Empathie für die Opfer des Genozids, sollte man immer daran denken, dass (i) nicht alle Opfer sind, die sich dazu erklären und (ii) aus Opfern Täter und aus Tätern Opfer werden.
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'Es muss der großartigen Demokratie Israel – ja, genau: der einzigen Demokratie in Nahost – gelingen, ihre aktuelle Regierung abzuschütteln. Mag sein, die internationale Isolation der Regierung Netanjahu bestärkt ihn und seine Fans sogar noch in ihrem falschen Stolz. Doch auch die Bundesrepublik ist nicht verpflichtet, zugunsten einer israelischen Innenpolitik, die nur auf blinden, verhärteten Trotz setzt, ihre eigenen Werte aufzugeben.'
'Werte der Bundesrepublik'?
Hat Frau Winkelmann schon einmal genauer auf Nahost, links und rechts, nord und süd davon, auf ihre Bundesregierung(-en) und ihr Land geschaut? Warum schreibt sie es nicht 'gerade' heraus: Deutsche Regierungen haben immer die Werte, die ihnen gerade im 'Interesse Deutschlands' opportun erscheinen.
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Was unabhängig vom konkreten Einzelfall (Artikel) gilt: Der ÖRR muss dringen reformiert werden !
Aus liberaler Sicht muss es eigentlich unerträglich sein, dass ein beitragsfinanzierter ÖRR den Privaten auf allen, auch neuen, Medienkanälen eine betriebswirtschaftlich kaum zu schlagende Konkurrenz entgegenstellt.
Medienpolitisch ist ein Skandal, dass auch noch mehr als 30 Jahre nach Zulassung privater elektronischer Massenmedien, dass der ÖRR (mit Blick auf Quoten und Werbeeinnahmen) das ganze Potpourri von bunten Infotainment auf immer mehr Kanälen abdeckt, statt sich auf ein 'alternatives' Kernprogramm von gut recherchierten Nachrichten, qualitativen Informationen und breiten Debatten zu konzentrieren.
Der zweite medienpolitische Skandal ist es, dass dem ÖRR gestattet wurde, ein kaum mehr zu durchschauendes Geflecht von (Sub-)Unternehmen und Kooperationen zu schaffen, dass vor allem den Eigeninteressen der Medienmacher dient.
Im aktuellen Zustand ist der ÖRR kaum mehr als ein Medium, dass im Eigeninteresse mehrheitsfähige Meinungen als objektive Nachrichten, verpackt in einem Potpourri aus Unterhaltung, Sport und Werbung, verkauft.
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Wenn es ein Kennzeichen für eine 'neue Diskussionskultur' gibt, dann wohl die, dass wer zu Teilaspekten einen anderen Standpunkt vertritt, der Gegenposition erst einmal immer explizit recht geben muss, was deren Grundannahmen betrifft. Vorbei die gute alte Zeit, als sich z.B. die Herren Wehner und ein Strauss wechselseitig mit Spott und Häme überzogen. Warum werden die, die für eine auf Frieden-schaffende Politik eintreten, nicht gleich 'Friedenstreiber' und die, die Kriege in Kauf nehmen, nicht 'Wettbewerbshüter' genannt? Hinter dem zweiten Begriff können sich alle die, die ohne Zögen für Konkurrenz auf 'freien' Märkten und bei 'freien' Wahlen eintreten wahrscheinlich gut und ohne Schamgefühl einordnen.
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Die Brandmauern zur AfD sind doch bei allen Parteien Bundestag und in der Mitte der Bevölkerung schon so geplant worden, dass sie nach deutschem Baurecht kaum genehmigungsfähig waren.
Wer der AfD vorwirft, der Demokratie zu schaden, weil sie gegen AusländerInnen hetzt, macht dann was, wenn er den Zuzug von AusländerInnen zum Schutz der Demokratie beschränken will?
Wer WählerInnen der AfD vorhält, sie würden auf eine anti-demokratische Partei hereinfallen und die AfD ausschließen will, zugleich freie Wahlen aber als das zentrale Element für Bildung demokratischer Herrschaft hochhält, hat welche (un-)demokratischen Vorstellungen vom Wahlvolk?
Tut mir leid; aber egal ob BSW, CDU, CSU, DieGrünen, FDP, FW, DieLinke oder SPD und die etc.-Mitte, sie sollten alle mal schnell zum Konsistenz-TÜV: Ist das noch der 'normale Wahnsinn' oder ist 'selbstkritischen Denken' bereits ausgestorben?
Ich halte all die o.g. Parteien für ebenso 'unwählbar’ wie die AfD, zumindest wenn ich Art. 1 GG ernst nehme.
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Auch engagierter Journalismus verrennt sich einfach in die 'gute Story', statt für Aufklärung zu sorgen.
zum BeitragOhne jegliche Sympathien für die Gewalt gegen die Tutsi und Oppositionelle, wie sie 1994 und schon früher verübt wurde, sollte man konstatieren, dass
• die ethnische Gewalt in Ruanda eine lange Vorgeschichte hat, in der Tutsi nicht nur Opfer sondern auch Täter waren und in der ehemalige Kolonialmächte eine gewichtige Rolle gespielt haben
• der Genozid von 1994 gewissermaßen von ungelenker westlicher Diplomatie und Entwicklungshilfe angeheizt und von unterschiedlichen Quellen angesagt wurde
• insbesondere die französische Regierung im Vorfeld und während des Genozids sich mindestens mitschuldig gemacht hat
• die Gacaca-Gerichtsbarkeit kaum mehr als eine ritualisierte Form war, die neuen Machtverhältnisse in Ruanda zu untermauern
• es auch nach 1994 in Ruanda keine Demokratie gibt und Oppositionelle selbst im Ausland die Verfolgung durch das aktuelle Regime fürchten müssen
• die ruandische Regierung nach 1994 als Unterstützer und Akteur am andauernden Bürgerkrieg im Kongo beteiligt ist
• die westliche Diplomatie und Entwicklungshilfe seit 1994 alte Fehler wiederholt.
Stoersender
Wie wenig es braucht, um begeisterungswillige Menschen ins Schwärmen geraten zu lassen und dann im alten Saft zu schmoren.
Nachdem ich die 'Neubauten' schon bald 'abgeschrieben' hatte, erzählt mir eine Bekannte, dass sie zur Musik der 'Neubauten' in einer Disco (, so nannte man das Mitte der 1980er noch,) abgetanzt habe. Welcome to Corporate Muzak. Danach hat mich nur noch die Kooperation zur 'Hamletmaschine' mit Heiner Müller interessiert.
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Jungpolitiker*innen über Zukunft ?
Ich lese von Jungpolitiker*innen, die wie die Altpolitiker*innen reden, argumentieren und denken.
Da brauchen wir uns für die Zukunft keine Hoffnung mehr machen. Diese Jungpolitiker*innen werden auch in Zukunft nichts ändern; es sei denn, irgendwas ändert sich grundlegend und zwingt sie dazu, ihre Grundannahmen über den Haufen zu werfen.
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Ich bin immer wieder 'begeistert', wie locker alle möglichen Menschen, inklusive Experten und Medien, von unserer Demokratie ('Herrschaft des Volkes') schwärmen und zugleich den Staat/die Politik als irgendwie vom Volk 'befreiten Herrscher', der dann doch 'im Interesse des Volkes' handeln sollte, darstellen.
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Die Diskussion um 'grundgesetzliche Absicherung' des Verfassungsgericht zeigt wieder nur einmal, wie willkürlich einmal gewählte 'Volksvertreter' mit dem Grundgesetz umgehen: Manchmal gilt das Grundgesetz als nicht zu hinterfragende Leitlinie für die Politik, manchmal wird eine Reform des Grundgesetz gefordert und manchmal auch umgesetzt. Historisch gesehen sind Änderungen des Grundgesetz selten, aber auch ohne solche Änderungen waren und sind krasse Unterschiede im angewandten Recht möglich.
Echte Demokraten sollten sich eher fragen, wie viel Wehrhaftigkeit eine Demokratie noch verträgt, die ohnehin jeden Versuch von Systemänderung als verfassungsfeindlich brandmarkt und strafrechtlich verfolgt? Sie sollten sich auch fragen, wie viel Mitbestimmungsrechte die breite Masse der BürgerInnen jenseits der periodischen Wahlen überhaupt hat?
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[Re]: 'Nebenwidersprüche sind Teile des Überbaus mit große Beharrungskräften in ihrer Funktion als tragende Elemente des kapitalistischen Hamsterrades …
Es muss eine materialistische Analyse sein, um wirklich zum Kern der Sache zu kommen, aber das heißt nicht, dass wir sie durch Klassenreduktionismus ersetzen können.''
Die diskursive Acht des 'materialistischen Klassenreduktionismus' ist nur eine weitere Variante in sich geschlossener Argumentationsschleifen, wie sie allen Ideologien eigen ist, die sich als eben solche nicht begreifen, wie z.B. die gewöhnlichen Narrative von (freier) Marktwirtschaft und (Wahl-)Demokratie.
Ich, jedenfalls, habe weder etwas von Kapitalismus noch von Klasse geschrieben und der 'aufgeklärte Sozialdarwinist' kann auf solch historischen Begriffe durchaus verzichten.
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Stillstand im Denken. Ist das die neue Achtsamkeit?
Ja, ja, es stimmt ja. Es gibt immer noch viel zu viele Chauvinisten, Rassisten, Sexisten usw.. Latente und strukturelle Diskriminierung überall. Aber waren wir nicht schon einmal weiter und haben diese 'Sonderfälle' als nur unterschiedliche Ausprägungen eines Grundproblems erkannt?
Offensichtlich nicht, denn der sich aufgeklärt gebende Sozialdarwinismus, wie er im marktwirtschaftlichen Denken, im Schulwesen, im Sport, bei Filmpreisen usw. unseren Alltag durchtränkt, gilt vielen als Naturgesetz des Überlebenskampfs oder, etwas milder formuliert, als unumgänglicher und segensreicher Wettbewerb. Kriege und sexueller Missbrauch kommen ja nicht von ungefähr, sie sind auch nicht Teil der menschlichen Natur und nicht nur unerfreuliche 'Nebenwirkungen' von Wettbewerb als Ordnungsprinzip.
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Natürlich haben die recht, die sagen, dass man irgendwann wieder verhandeln muss. Dass heute noch keiner sagen kann, wann, unter welchen Umständen, wer mit wem , welchen Frieden verhandeln wird, sollte nicht davon abhalten, auch schon heute existierende Verhandlungskanäle zu nutzen. Dass dies geschieht, sickert nur selten an die Öffentlichkeit durch.
Unsere 'ängstlichen Kriegsfalken' gebärden sich wie diese Motivationskünstler (z.B. beim Fußball) für die alles, was weniger als totale Begeisterung, fanatische Hingabe und hemmungslose Euphorie ist, nicht genug ist. 'Selbst das schlechtere Team könne durch unbedingten Willen zum Triumph kommen.' Die Falken sagen es ja selbst: Sie haben Angst, dass sich Kriegsmüdigkeit einschleicht. Darum: Kopfausschalten, runter und durch!
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Guter Kommentar, der aber leider auch der CDU auf dem Leim geht. Der geht es doch vor allem darum, ein Thema auf die öffentliche Agenda zu setzen, die sie ins Rampenlicht rückt. Kritik am Bürgergeld eignet sich bestens dafür, (a) sich als Gegenentwurf zur Regierung zu inszenieren, (b) einen weiteren Keil in die Ampel zu treiben und (c) viel Zustimmung von denen zu bekommen, die etwas mehr als Bürgergeld verdienen.
Mit Äußerungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wäre ich vorsichtiger, denn die vertritt, wie die Polizei-Gewerkschaft, nicht nur Mitgliederinteressen, sie macht auch Steuerpolitik. Die DSTG tritt dabei u.a. für eine konsequente Strafverfolgung von Steuersündern ein, was zunächst einmal harmlos erscheint, aber auf eine umfassende fiskalische Überwachung aller BürgerInnen hinausläuft. Wenn erst jeder Euro-Cent digital erfasst ist, dann wird das Freiheitsgefühl beim Konsum geringer ausfallen müssen.
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Gut gemacht! Jeder Knüppel, der der voranschreitenden Vermarktwirtschaftlichung der Welt, zwischen die Beine geworfen wird, ist ein kleine Hoffnung, dass wir doch noch einmal eine anderen Weg finden, als die ganze Welt in einen Marktplatz für Kapitalverwertungsinteressen zu verwandeln.
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China und Russland verpacken ihre Afrika-Strategien nur nicht in so schöne Worte, wie Deutschland und die EU. Während sich die westlichen Helfer ihren Einfluss mit dem Scheckbuch und Vertragswerken zu sichern suchen, 'verschenkt' China große Vorzeigeprojekte und geht Russland den direkten Weg, kooperativen Eliten die Macht zu sichern. Was die Missachtung von Menschenrechten, Selbstbestimmung und Demokratie betrifft, muss sich der versammelte Westen nicht verstecken: Wenn es soweit kommt, dass man eine Regierung partout nicht direkt unterstützen will, was selten vorkommt, unterstützt man mit deren Zustimmung die nachgeordneten Verwaltungseinheiten. Mit diesem einfachen Trick, kann man auch noch den Menschen und, im Sinne von Win-Win, sich selber helfen, die unter einer China- oder Russland-freundlichen Regierung leben. Wichtig auch: Man bleibt im Spiel.
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So oder so ähnlich könnte es gehen. Lebendige Sprachen verändern sich. wichtig scheint mir, die (i) alten Texte auch in Originalversionen zu erhalten und die (ii) verschiedenen Versionen zu kennzeichnen. (ii) erlaubt LeserInnen die gezielte Auswahl und (i) den Interessierten und Forschern den Zeitgeist der Originalversion nachzuspüren. Bei besonderes schwierigen Texten könnte man eine Kommentierung beifügen. Nur Texte neu zu schreiben, wird Probleme wie Rassismus und Sexismus nicht aus der Welt schaffen; das geht nur durch vorgelebte Beispiele, offenen Dialog und Beseitigung der strukturellen Diskriminierung.
Was Sexismus und das generische Maskulinum betrifft, denke ich auch, dass die KritikerInnen und entsprechende Forschungen die Geschichte des Verwendungskontexts zu wenig beachten. Wenn es einen kausalen Zusammenhang im Sinne von 'generisches Maskulinums gleich Sexismus' geben würde, dann dürfte es in all den Gesellschaften mit Sprachen, die keine Genera und somit kein generisches Maskulinum kennen, also die Mehrheit aller Sprachen, weniger oder keinen Sexismus geben. Davon habe ich in verschiedenen solcher Länder aber nichts gemerkt. Ganz im Gegenteil.
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Der Zweckoptimismus vom vollem Glas? Das ist immer zur Hälfte mit Wasser und zur Hälfte mit Luft gefüllt. Uralte Weisheiten: Das Gute oder nur etwas Bessere ist nicht ohne das Schlechte oder etwas weniger Gute zu haben. M.E. bleibt diese banale Sichtweise für einer grundsätzlichere Herausforderung blind.
KI ist nur ein mächtiges Werkzeug, das zunächst vieles schneller und einfacher, und darum manches auch erst möglich machen kann. Fake News, manipulierte Bilder, Datensammlungen usw. gab es aber schon in vor-digitalen Zeiten. Was sich auch nicht durch die KI ändern wird, ist die Vorherrschaft der marktwirtschaftlichen Zweckrationalität in nahezu allen Lebensbereichen. Das gesellschaftliche, politische, soziale, kulturelle und spirituelle Leben der Menschen und selbst die Natur folgen keinem wirtschaftlichen Zweck, sind aber in ihrer materiellen Basis längst den Prinzipien des Marktes unterworfen. Dementsprechend wird auch die KI vor allem ein mächtiges Werkzeug für die weitere Ökonomisierung der Welt sein: marktkonforme Demokratie, marktkonforme BürgerInnen, marktkonforme Natur usw.
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Die Idee der 'rationalen' Bürokratie beruht ja darauf, dass staatliche Institutionen, Unternehmen und BürgerInnen nach Regeln handel, die sie sich in der Demokratie idealerweise selber gegeben haben. Die Regeln sollen allen Beteiligten Verlässlichkeit, Sicherheit und, im Fall der Regelverletzung, auch Rechtssicherheit geben. Die pauschale Forderung nach Bürokratieabbau scheint diese Funktionen zu ignorieren und stellt Bürokratie pauschal unter den Verdacht illiberaler Herrschaft. Sicher sollte man ein Regelwerk, das teils noch aus der Zeit vor 1945 stammt, einer regelmäßigen Revisionen unterziehen, dies dann aber als Teil des fortlaufenden Gesetzgebungsverfahren und nicht als große Aufräumaktion. Gesellschaftliche, technologische und globale Veränderungen machen Neureglungen mehr oder weniger notwendig und so kann es niemanden verwundern, dass das bürokratische Regelwerk wächst. Wenn es beim Bürokratieabbau vor allem darum geht, der Wirtschaft, also den Unternehmen, Geld zu sparen und einigen Menschen hier und da Erleichterungen zu verschaffen, dabei aber en passant Gewinnoptimierungen für Reiche und Digitalisierung ohne Datenschutzbedenken voranzutreiben und VerbraucherInnenschutz auszuhebeln, dann entscheidet man nicht nur gegen die Interessen von Millionen BürgerInnen, man versucht auch die demokratischen Debatten zu z.B. sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Datenschutz. Dann geht es im Kern um den libertären Ansatz, der u.a. durch Trump und die Tea Party vertreten wird: 'Lasst die Menschen selber am Markt entscheiden; wir brauchen weder Staat noch Recht.' Erwartbar ist, dass SPD und Grüne da mitziehen und die Wirtschaft und Opposition noch mehr Abbau von Bürokratie fordern werden.
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Warum diese obsessive Jage nach 'Terroristen', die ihren 'Kampf' schon 1998 aufgegeben haben? Weil Sie eine 'Gefahr für die BürgerInnen' darstellen? Also ich habe mich von keiner Generation der RAF oder anderen Terroristen bedroht gesehen. Und obwohl ich in (Bürger-)Kriegsgebieten gearbeitet habe und Ziel von Angriffen wurde, habe ich mehr Angst, wenn ich mich in den deutschen Straßenverkehr begebe.
Die Faszination für die Terroristen im 'Ruhestand' hat wahrscheinlich zwei Gründe: (i) Die RAF hat in ihren Statements das, was offiziell als freiheitliche Demokratie gilt, als Form eines repressiven und imperialistischen Kapitalismus angegriffen. Den Vertretern der freiheitlichen Demokratie ist es bis heute nicht gelungen, die Kritik der RAF zur Gänze zu entkräften. Die Logik von der Gewalt der RAF und der Gegengewalt des Staates ist ein Mittel, um inhaltliche Diskussionen abzuwürgen und andere Meinungen zu diskreditieren. (ii) Für die Medien ist die 'unendliche' Geschichte der RAF ein gefundenes Fressen: Suspense, Thriller, Gut gegen Böse und menschliche (Opfer-)Schicksale sind immer gut für eine Story mit Schlagzeile.
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Die EU war und ist ein Zweckverband zwischen Staaten, die angeführt von Regierungen ihre eigenen Interessen verfolgen. Die nationalen Regierungen haben ebenso wenig Neigung, eigene Machtbefugnisse an eine Supraregierung der EU abzugeben wie sie bereit sind, den BürgerInnen der EU mehr Mitsprache einzuräumen. Als Regierungen von Nationalstaaten sind sie sich in vielen Punkten nicht einig. Wenn sie nun angesichts eines gemeinsamen Feindbildes näher zusammenrücken wollen, hat dass wenig bis nichts mit neuer Leidenschaft für ein europäisches Vereinigungsprojekt zu tun. Es geht darum, die eigene Macht abzusichern; wenn nötig, auch auf Kosten der BürgerInnen und mit dem sicherheitspolitischen Risiko, dass einzelne EU-Mitglieder jederzeit ausscheren können oder die Seiten wechseln. Bevor die EU sich als Militärmacht etablieren will, sollte sie sich um die Angleichung der Lebens- und Sozialstandards innerhalb der EU und um eine gemeinsame Außenpolitik kümmern. Erst dann könnte Sie von sich behaupten, sie würde mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik auch für die Interessen der Menschen in der EU eintreten.
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Das Streikrecht wurde über Jahrzehnte und mit Blutopfern erkämpft. Es ist ein Grundrecht. Wenn wir in den letzten Jahren eine Zunahme der Häufigkeit und Länge von Streiks sehen, hat das weniger mit dem Eigensinn einiger GewerkschaftlerInnen zu tun, als mit der Entwicklung des Kapitalismus. Neoliberalismus, Globalisierung, ständige technische Innovationen und nicht-ökonomische Krisen führen zu volatilen Konjunkturschwankungen und andauerndem Strukturwandel. Investoren und Unternehmen habe darauf reagiert, indem sie Aktivitäten ins Ausland verlagern und die Tarifbindung meiden. Gewerkschaften haben darauf reagiert, indem sie längerfristige Tarifabschlüsse verweigern und in jeder neuen Tarifverhandlungen versuchen, das jeweils mögliche Maximum herauszuholen. Wer nun davon spricht, Leidtragende seien die KundInnen, die Wirtschaft und damit die Gesellschaft als Ganzes verkennt, dass es Wirtschaft, Politik und Gesellschaft waren und sind, die dem Neoliberalismus, der Globalisierung und dem Innovationsdruck die Tore geöffnet haben. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum einzelne Gruppen von ArbeitnehmerInnen deren Folgekosten tragen sollen, während andere steigende Profite einstreichen. Streiks mögen vielen nicht mehr in ihr durch Individualismus und Leistungsprinzip geprägtes Weltbild passen, ist aber für den Schutz eines Lebensstandard sichernden Lohns unentbehrlich. Kapital und Unternehmen haben auch ohne Streiks wenig Skrupel, in Myanmar oder chinesischen Gefängnissen produzieren zu lassen oder Leih- und SchwarzarbeiterInnen zu beschäftigen, und sie werden dabei von der Politik noch unterstützt.
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Wir werden uns in Zukunft auf mehr Anschläge gegen die Infrastruktur einstellen müssen, denn für alle, die aus welchen Gründen auch immer die 'Normalität' erschüttern wollen, ist die Infrastruktur ein durchschaubares, erreichbares und effektives Ziel. Egal ob es sich um Bahn, Energieversorgung, Datennetze oder andere Infrastruktur handelt, wer sich ein bisschen auskennt, recherchiert und planvoll handelt, kann hier mit relativ kleinem Aufwand großen Schaden anrichten. Der Einsatz von Ransomeware ist bereits Alltag; Deutsche Bahn, North Stream und Tesla waren Einzelfälle. Einzeltäter mögen nur punktuell stören; gut organisierten Gruppen oder staatlichen Akteuren dürfte es nicht schwerfallen, auch 'systemrelevante' Schäden zu verursachen. Solange einfache Mehrheitsentscheidungen in exklusiven Gremien als rechtmäßig durchgesetzt werden, bleibt ein Restrisiko, dass andere sich zu 'Aktionen' berechtigt oder genötigt fühlen.
Konsens unter den Willigen ist billig. Konsens mit den Unwilligen suchen und finden, das ist die demokratische Herausforderung.
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Die 'Vermarktwirtschaftlichung' des Lebens hat technischem Fortschritt und Wohlstand für einen Teil der Menschen gebracht, hat aber auch viele Schattenseiten. Auf die immer offensichtlicheren Probleme wie Klima, Umwelt, Rente, usw. reagieren die 'Marktwirtschaftler' mit der weiteren 'Vermarktwirtschaftlichung' unserer Leben. So sind wir lebenslänglich, von der Wiege bis zur Bahre, davon abhängig, dass investiertes Kapital eine ordentliche Rendite erwirtschaftet.
Ein Beispiel für die Grenzen des oft bemühten menschlichen Erfindergeists ist, dass es im ganzen politischen Spektrum keine Partei mehr gibt, die für Alternativen zum vorherrschenden Kapitalismus eintritt. Bestenfalls geht es um Nachjustierungen am System, wie etwa bei DieLinke. Eine Welt ohne Wettbewerb um und Recht auf Profite ist gar nicht mehr vorstellbar.
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In Bayern kann Söder derzeit nicht ohne Freie Wähler (FW) regieren. Aiwanger ist sein kleinstes Problem. Die wirklichen Machtprobleme Söders und der CSU beginnen mit der Bundestagswahl 2025 nach neuem Wahlrecht. Wenn bei der nächsten Bundestagswahl FW, AfD und Grüne mit hohem Zweitstimmenanteilen die Zahl der CSU-Abgeordneten im Bundestag auf ein Minimum drückt, dann muss sich die große Schwester CDU überlegen, ob sie die alte Ehe mit dem geschrumpften CSU-Zwerg aus Bayern noch fortsetzen will. Söder und seine CSU sind dazu verdammt, das rechte WählerInnen-Spektrum zu bedienen und könnten am Ende doch unter die rechten Räder kommen.
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Quatsch ist doch die ganze Erzählung vom 'grünen Wachstum', denn (i) sind die Kosten für einen Umbau auf nachhaltige Technologien so teuer, dass sie unter den Bedingungen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs mehr als nur ein ökonomischer Nachteil sind und (ii) würde bereits durch den 'ökologischen' Umbau der Bedarf an Energie und Naturressourcen für mehrere stark steigen, der Klimawandel sich beschleunigen und das Problem der Begrenztheit von (Natur-)Ressourcen mittel- bis langfristig nur verlagert werden. Nach gegenwärtigem Wissensstand gib es nur zwei Wege, die zum Ziel klimaneutralen Wirtschaftens führen können: Sofort und dauerhaft runter mit den Emissionen und Wiederherstellung der natürlichen CO2‑Speicherspeicher. Das und eine nachhaltige Wirtschaftsweise kriegen wir nur hin, wenn wir uns vom herrschenden Wirtschaftsmodell, mit stetem Wachstum und dauerhaftem Wohlstand verabschieden. Da sehe ich aber schwarz (auch bei Grün): Marktwirtschaftliches Handeln orientiert sich am Profit und die Politik braucht eine profitable Wirtschaft, um hinter einem funktionierenden Wohlstandsversprechen zu verstecken, dass diese Demokratie eher Herrschaft als Mitbestimmung organisert.
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Die AfD und andere populistische Feinde der Idee einer suprastaatlichen Union werden sich die Hände reiben. Mangel an Bürgernähe, demokratischer Mitbestimmung und Inkompetenz bis hin zur Korruption, all dies kumuliert in der Person der Präsidentin der EU-Kommission. Die kritischen Stimmen, die mehr Demokratie fordern, haben schon in den Mitgliedsstaaten und sicher nicht in der EU eine Chance sich Gehör zu verschaffen. Der verbreitete, da beständig genährte (Irr-)Glaube an die Wahldemokratie, dass gewählte Parteien und PolitikerInnen es schon irgendwie im Sinne der WählerInnen richten werden, lässt die Menschen hoffen, dass andere, neue und extremere Parteien es besser machen würden.
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@Küppersbusch
Merkste selbst nicht mehr, wie dicht der gewöhnliche Sozialdarwinist am Wasser der AfD gebaut hat?
Ob Fußball, Karneval, Wohlstand oder Wahldemokratie, überall und 24/7 steht der leistungsbereite Sozialdarwinist im Wettbewerb. Mal nennt er es Vergnügung, mal Kultur und mal Realpolitik.
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Was will Herr Hillenbrand in seinem Kommenmtar nicht nur emblamatisch zum Ausdruck bringen?
Sind die Mittel des Rechtsstaates gegen Antisemitsmus ungenügend oder werden sie nicht immer ausreichend zur Anwendung gebracht?
Will er mehr Menschen auf mehr Demonstrationen gegen Antisemitismus sehen?
Ich finde, Herrn Hillenbrands Kommentar insgesamt etwas verdrukst, denn er sagt nicht so richtig, was er will oder z.B. mittels 'Sorge tragenden Studierenden' erreichen will.
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Die Verantwortungsgemeinschaft ist der Versuch des libertäre Ideal vom 'Individualismus als Ziel und Methode' um ein Model für individuell wählbare Kleinstgemeinschaften zu ergänzen. Es soll nicht mehr nur 'JedeR sich selbst der/die Nächste' sein, es sollen auch diskrete Interessengemeinschaften, die 'jeweils nur sich selbst die Nächsten sind', möglich werden. Im Kern geht es also um die Erweiterung der Selbstverantwortung in der Wettbewerbsgesellschaft und nicht um geteilte Verantwortung für die Gesamtgesellschaft, die natürlichen Grundlagen des Lebens usw. Diese 'Freiheit zur Verantwortung Light' geht an der eigentlich notwendigen Debatte um kollektive Verantwortung durch u.a. Selbstbeschränkung vorbei. Die großen Gemeinschaftsprobleme, wie Klimawandel und -anpassung, Rente und Pflege, Bildung usw. lassen sich aber nicht individuell und auch nicht in atomisierten Verantwortungsgemeinschaften lösen, bestenfalls individuell erträglicher gestalten.
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Der letzte Absatz im Artikel trägt wohl am meisten zum 'wissenschaftlichen' Verständnis bei: Breite Proteste sind Ausdruck einer temporären Stimmung. Wenn die Stimmung sich wieder verflüchtigt, verpufft auch jegliche denkbare Konsequenz.
Das politische System Deutschlands ist nun einmal nicht auf maximale Responsivität der Politik gegenüber der Gesellschaft ausgerichtet, sondern auf Stabilität der Herrschaft.
Ich finde geradezu bedenklich, wie so viele Medien und 'Experten' gerade das Bild von der 'bösen AfD' einerseits gegen eine breite Einheitsfront aus demokratischen, nicht-fremdenfeindlichen, philanthropischen Parteien und einer ebensolchen Mehrheitsgesellschaft andererseits bedienen. Bei genauer Betrachtung, wiegen lange kritisierten Defizite der elitären Wahldemokratie vielleicht stärker, als der Unterschied zwischen 'schrillen Tönen' der einen und 'pointierten Aussagen' der anderen. Ich wage die These, dass die AfD solange an Zustimmung gewinnt, wie nicht offen über eine dringend gebotene Demokratisierung diskutiert und diese in Angriff genommen wird. Von der taz würde ich mir da mehr grundsätzliche Beiträge wünschen, denn man kann gegen die AfD sein, ohne den Istzustand der Demokratie schönzureden.
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Kleine Korrektur:
zum BeitragDas oft beschworene 'Völkerrecht' ist ein 'Staatenrecht', dass durch die Vertreter von Regierungen formuliert wurde, unabhängig davon, ob und wie diese jeweils demokratisch legitimiert waren. In seinen Grundzügen wurde das 'Völkerrecht' zu Zeiten des Völkerbunds und in den Anfangsjahren der VN durch (neo-)europäische Staaten formuliert. Es ist bestenfalls eine pragmatische Orientierung für Staatsregierungen um Konflikte zu vermeiden oder zu lösen. Noch heute leidet dieses 'Staatenrecht' aber darunter, dass es ein 'Recht des Stärkeren' war und ist, und sich die Starken dieses Rechts bedienen, wie es ihnen gerade gefällt (oder nicht gefällt); sowohl nach Innen wie nach Außen. Wenn die, wie auch immer definierten Völker, ihre Rechte einfordern könnten und nicht die jeweils herrschenden Regierungen, würde die Welt ganz anders aussehen: Ganze Kontinente ohne Nachfahren der Europäer, eine freies Katalonien oder Korsika usw.
Der gemeinsame Luftangriff von USA und UK gegen Huthi-Rebellen im Jemen zeigt vor allem eines: Die alten Mächte des Westens wollen sich die von ihnen geschaffene Weltordnung nicht von anderen kaputt machen lassen. Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren, denn die anderen werden stärker (s. China oder Indien) oder dank neuer Strategien und Technologien wehrhafter (s. Al-Qaida oder Huthi).
Stoersender
Wichtigster Satz:
zum Beitrag'Wenn der Staat Geringverdiener willentlich belastet, während er Gutverdiener fördert, läuft etwas falsch.'
Man muss noch hinzufügen, dass in der Demokratie wir alle der Staat sind bzw. dem Staat die 'Gewalt' geben.
Was läuft also falsch bei uns allen oder zumindest bei denen, die in der Wahldemokratie die herrschenden Mehrheiten schaffen?
Stoersender
Die sogenannte Asylpolitik scheitert daran, dass sie Migration als Problem sieht und nach wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Erwägungen steuern will. Dabei ist Migration ein altbekanntes Phänomen, dass in Folge von Globalisierung und Krisen noch zunehmen wird. Migration sollte als Chance verstanden werden indem u.a. bereits in den Ursprungsländern aber auch in den Durchgangsländern entsprechende Beratungs- und Vorbereitungsangebote macht. Die EU ist in fast allen Ländern Vertretern und könnte entsprechende Anlaufstellen schaffen. Hier (und nicht in Davos, Washington oder Brüssel) könnte sie auch die Ideen für Projekte der Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe entwickeln, die Migrationswillige dazu bewegen könnten, in ihren Heimatländern zu bleiben. Stattdessen versucht die EU sich gegenüber unerwünschter Migration abzuschotten, versenkt 70,2 Milliarden EUR (2021) in Entwicklungshilfe von zweifelhaftem Nutzen für die Menschen vor Ort und verspricht in internationalen Foren Solidarität (mit den eigenen Werten ?).
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Noch sind es nur die, die sich ein bargeldloses Ticket nicht mehr leisten können, die darunter zu leiden haben. Das Fatale daran ist, dass so Präzedenzfälle für die Abschaffung des Bargelds geschaffen werden und am Ende sind dann alle BürgerInnen wieder ein Stück gläserner geworden. Eine bargeldlose Zukunft ist nicht nur bequem und macht das 'Hantieren mit Geld' billiger, es freut auch die Finanzverwaltung und alle, die sich irgendwann Zugriff auf Bezahldaten verschaffen können. In einer Gesellschaft, wo die Menschen sich ihren Lebensunterhalt verdienen und das Lebensnotwendige kaufen müssen, wird der eigene Schrebergarten dann zu revolutionären Zelle.
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Altbekannte Mängel der Wahldemokratie, wie mangelnde Repräsentativität, mangelnde Responsivität, Lobbyismus usw., führen nicht dazu, dass sich eine Mehrheit für Reformen findet. Politik, Medien und Gesellschaft haben sich schon zu lange in der Idee einer Demokratie als parteipolitischer (Wahl-)Kampf eingerichtet. So bleiben wichtige Reformideen weitestgehend undenkbar. Ich könnte mir hingegen gut ein mehrstufiges System vorstellen:
zum Beitrag1. Ein abgespeckter wahldemokratischer Parlamentarismus, der für die Aushandlung der legislativen Details und Bildung/Kontrolle der Exekutive zuständig ist.
2. Ein durch Losverfahren gebildeter Bürgerrat, der zu selbstgewählten Themen (z.B. Rente) Grundsätze für eine (Neu-)Ordnung entwickelt und als Auftrag an 1. übergibt.
3. Wenn 1. den Erwartungen von 2., nicht gerecht wird, ein geordnetes Plebiszit, dass 1. die (Neu-)Ordnung verpflichtend vorschreibt.
Natürlich muss da vieles im Detail geregelt werden, aber so scheint mir ein Mittelweg zwischen professionalisierter Politik und Querschnitt des BürgerInnenwillens denkbar, der jenseits von Lobbyismus und Populismus zu schrittweisen Reformen führen kann.