Wagenknecht-Parteitag in Sachsen: Eine Partei für Veränderungsmüde

Das BSW geht in Sachsen diszipliniert ans Werk. Dabei versucht es ein bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound mit viel Sehnsucht nach Gestern zu kombinieren.

Stand erwartungsgemäß auch auf dem sächsischen Landesparteitag des BSW im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit: Sahra Wagenknecht Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die Wagenknecht-Partei ist ein doppeltes Novum. Sie verbindet programmatisch gemäßigte, linke Sozialpolitik mit rechtem Kulturkonservativismus. Das gab es bisher so wenig wie die Fokussierung auf eine Person an der Spitze.

Die Fixierung auf Personen ist in Europa schon lange gängige Praxis, von Berlusconi über Kurz bis zu Wilders. Die bundesdeutsche Politik war bisher anders gepolt – sachlich, kühler, mehr auf Parteien als auf Führungspersonal orientiert. Mit charismatischer Herrschaft hatte man vor 1945 schlimme Erfahrungen gemacht. Das BSW ist eine Art Populismus-Test für die hiesige politische Kultur.

Die Partei, vor Ort noch nicht fassbar, ist noch immer eine Luftbuchung. Der Parteitag in Sachsen zeigt aber, dass man mit Wagenknecht rechnen muss. Die handverlesene Truppe von ein paar Dutzend Parteimitgliedern ging in Dresden professionell, fast kadermäßig diszipliniert ans Werk. Keine Debatte. Alles top down, zentriert um den Star. Dieser neoautoritäre Stil ist von dem basisdemokratischen Chaos, das die frühen Tage der Grünen oder der AfD prägte, meilenweit entfernt.

Wagenknecht bedient sich einer pazifistischen Rhetorik, die Putins imperiale Aggression verdrängt. Das BSW verkehrt Täter und Opfer. Daran ändern auch pflichtschuldig eingestreute Hinweise nichts, dass man Putins Krieg verurteile. Das BSW will wieder russisches Gas kaufen und Kyjiw keine Waffen liefern – also den russischen Imperialismus mitfinanzieren und die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Diese Haltung verrät einen brutalen, materiellen Egoismus. Germany first, mit Friedenslyrik umrankt. Man inszeniert sich als Friedensengel und denunziert die anderen als Kriegstreiber.

Aber es gibt auch andere Töne. Das BSW versucht eine Balance zwischen populistischem Empörungsunternehmertum und Realpolitik, eine Kombination von ein bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound und viel Sehnsucht nach gestern.

Die Zukunft, die das BSW entwirft, ähnelt dabei der Vergangenheit. Es ist eine Welt mit weniger Migranten und mit Grundschulen ohne Laptops, in denen noch Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt wird. Auf den Straßen fahren auch in Jahrzehnten noch solide deutsche Verbrenner-Autos.

Das BSW leugnet, anders als die AfD, den Klimawandel nicht, findet ihn aber nicht so dringlich. Das schürt die Illusion, dass man sich die Zumutungen des gigantischen, klimaneutralen Umbaus der Gesellschaft, der ansteht, vom Leib halten kann.

Dieses nostalgische Versprechen ist der Kern des BSW. Es ist ein Angebot an die eher kleinstädtische, alte Mittelklasse, an Milieus, die sich im Selbstverwirklichungskapitalismus abgehängt fühlen. Der Ideologiemix aus Elitenverachtung, nationalistischen Tönen und Verteidigung des Normalen zielt auf die Veränderungsmüden, die sich überfordert fühlen. Das hat etwas Regressives. Und etwas Entlastendes.

Zukunftstauglich ist das nicht. Für den Moment erfolgreich vielleicht schon.

Comments

[klaus aka klaus]

Es wurde hier schon (auch beiden "Lagern") viel Richtiges geschrieben... deshalb nur: Eine weitere populistische Protestpartei kommt mir gelegen, reduziert sie doch mutmaßlich die Stimmen für die AfD und ist zeitgleich nur so "mittelschlimm"... ;-)

(Bei Diskursverschiebung(sversuchen) nach rechts bzw. halbgares "Beruhigen der Besorgten und Abgehängten im Hyperkapitalismus" tun sich doch alle eh nix mehr... )

[Kartöfellchen]

Ich würde eher von "Krisenmüden" Menschen sprechen.

Ordnung in die Migration bringen ist da attraktive.

Massiv investieren in den Wohnungsbau. Wäre auch mal was.



Man könnte auch von "Kriegsmüden" sprechen.

Wir sind seit 1999 nur ein Jahr nicht im Krieg gewesen: 2000. Der Kosovo-Krieg. Der ewige Krieg in Afghanistan. Der Drohnenkrieg auch von deutschem Boden aus (Ramstein).

Die ganzen Kriege unserer Verbündeten (Irak, Libyen, Syrien).

Jetzt der de facto-Stellvertreter-Krieg mit Russland.

Man könnte auch "Hypemüde" sagen:

Kinder brauchen keine Laptops in der Grundschule.

[Machiavelli]

@Kartöfellchen Danach waren wir auch im Kalten Krieg ständig im Krieg. Und davor auch, die Erzählung macht bei den letzten zehntausend Jahren Menschheitsgeschichte keinen sinn. Und Kopf in den Sand stecken ist nicht, der Krieg betrifft uns so oder so.

[O.F.]

@Kartöfellchen Sic! Das Problem an diesem Artikel ist ja nicht, dass er falsch wäre, sondern dass er den Frust vieler durchschnittlicher Arbeitnehmer eher als persönliches denn als politisches Problem behandelt: es gibt ja gute Gründe warum viele Menschen die Veränderungen der letzten 20-30 Jahre nicht als Fortschritt, sondern als Verlust empfinden. Ich gebe SW auch nicht in jedem Punkt Recht (und glaube auch nicht, dass uns Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik aus der gegenwärtigen Krise führt). Aber trotzdem finde ich es gut, dass sie Menschen wieder eine Stimme gibt, die allzu oft in einem Diskurs übersehen werden, der sich nur noch zwischen Verteidigern gegenwärtiger Politik und der AfD abspielt. Zumindest werden so manche Sorgen, Probleme und Perspektiven wieder artikuliert - die Suche nach Lösungen hat damit freilich erst begonnen.

[Jessica]

Zitat aus dem Kommentar von Stefan Reinecke:

"Es ist eine Welt mit weniger Migranten und mit Grundschulen ohne Laptops, in denen noch Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt wird."

Wenn dann wirklich nur diejenigen Migranten zu uns kommen, die ernsthaft hier arbeiten wollen (unsere Wirtschaft beklagt sich ja mittlerweile nicht mehr nur über Fachkräftemangel, sondern über einen allgemeinen Arbeitskräftemangel): Gut so! Denn der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen bei uns in Deutschland sorgt schon heute dafür, dass sogar Einheimische - wenn überhaupt - nur noch sehr schwer eine bezahlbare neue Wohnung bekommen. Angesichts der noch immer hohen Bauzinsen und teuren Baumaterialien wird sich daran so schnell nichts ändern.

Lesen, Schreiben und Rechnen wird auch heute noch ganz ohne Laptop an Waldorfschulen erlernt - und das aus guten Gründen!

[Mr Ambivalent]

Fast nur ältere Herrschaften in dieser Partei zu finden . Jetzt paar Jahre Hype und dann die nächste Protestpartei bitte

[Mr Ambivalent]

Fast nur ältere Herrschaften in dieser Partei zu finden . Jetzt paar Jahre Hype und dann die nächste Protestpartei bitte

[Andreas_2020]

Ich glaube, dass die Partei auch in Großstädten bis zu 10 Prozent erreichen kann.

Langfristig wird es eng, denn es gibt noch die Linkspartei und irgendwann hat auch diese Partei eine Basis und Abgeordnete in kommunalen Gremien. Mit der Normalität wird es schwieriger werden.

[Reinhardt Gutsche]

@Andreas_2020 Alte und Neue Normalitäten


Zitat Andreas_2020: „Langfristig wird es eng, denn es gibt noch die Linkspartei und irgendwann hat auch diese Partei eine Basis und Abgeordnete in kommunalen Gremien. Mit der Normalität wird es schwieriger werden.“

Was heißt hier „Normalität“? Wieso ist es jenseits aller politischen „Normalität“, wenn Formationen nach regulären demokratischen Wahlen in die Parlamente einziehen, die nicht zu den vier „Verfassungsbogen“-Parteien gehören, also der XXL-Koalition aus den politisch promiskuitiven, prinzipiell zueinander koalitionsbereiten Parteien im Bundestag Union, SPD, Grüne und FDP, die sich wechselseitig keinerlei Koalitionsverbot und Unvereinbarkeitsbeschlüssen unterwerfen?

Olaf Scholzund Jens Spahnhatten während der Pandemie wiederholt der alten Normalität eine „Neue Normalität“ gegenübergestellt, auf die man sich halt werde einstellen müssen. Das wird nach der überstandenen Pandemie nun wohl nolens volens wohl auch für das Wahlverhalten des Volkes gelten müssen, dieses „großen Lümmels“ (Heinrich Heine)...

[Tom Tailor]

@Andreas_2020 Welche "Linkspartei"?

[Andreas_2020]

@Tom Tailor Die Linkspartei.... Dürfte eine Konkurrenz sein

[Reinhardt Gutsche]

Sehnsuchtverhalten

Zitat: Die BSW-Programmatik sei „eine Kombination von ein bisschen Linkspartei-Gerechtigkeitssound und viel Sehnsucht nach Gestern.“

Die Taz sieht im Falle des BSW in der „Sehnsucht nach gestern“ immerhin eine „Kombination“ mit sozialem Gerechtigkeitssinn, wenn auch im neoliberal Sound abschätzig mit „Gerechtigkeitssound“ apostrophiert, was hartgesottene Wirtschaftsliberale übrigens nicht weniger als „ewig gestrig“ abtun.

Ganz anders im Falle der CDU: „Die CDU will schrittweise die Wehrpflicht wieder einführen und klammert sich an die Atomkraft. Die gravierendste Kursänderung betrifft Migration. Deutschland soll sich mit einem Ruanda-Modell Flüchtlinge vom Leib halten. Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt. All das riecht streng nach gestern.“ (Taz, 8. 5. 2024)

Aber diese „Sehnsucht nach gestern“ scheint nicht nur die Linke und die CDU befallen zu haben, sondern macht sich auch in gesamten Lager der vier „Verfassungsbgen“-Parteien der politisch promiskuitiven, also prinzipiell zueinander koalitionsbereiten Parteien im Bundestag Union, SPD, Grüne und FDP breit, die sich wechselseitig keinerlei Koalitionsverbot und Unvereinbarkeitsbeschlüssen unterwerfen: Deren außen- und sicherheitspolitischer Diskurssound ist wie in einem anschwellenden Bocksgesang unisono zunehmend militaristisch durchtränkt und wieder auf den ewig gestrigen Erbfeind Rußland fokussiert. Das riecht so was von gestern, daß es schon zum Himmel stinkt. An der diskursive Rhetorik in hätten alle Kalten Krieger der Bonner Republik wie Springer, Dregger, Löwenthal et all. ihre hellste Freude.

[Uns Uwe]

@Reinhardt Gutsche Ja, der Rechtsruck von SPD und Grünen in Richtung CDU ist eklatant und spätestens seit der Regierung Schröder/Fischer nicht mehr zu verschleiern. Wenn man sich anguckt, wie z.B. der Anteil der Beamten unter den Wähler:innen von CDU, SPD und Grünen angeglichen hat, dann kann man erkennen, wie wenig sich diese drei Parteien politisch unterscheiden. Während noch 1990 46% der Beamten CDU, 31% SPD und 6% Grüne wählten, war die Verteilung der Beamten bei der letzten Bundestagswahl 2021 28% CDU, 24% SPD und 23% Grüne.

Eine ähnliche Angleichung fand bei selbständigen statt.

Quelle: www.bundestag.de/r...imme_-pdf-data.pdf

Also: Vertreter von Wirtschaftsinteressen sowie staatstragende und konservative Wählergruppen unterscheiden kaum noch zwischen diesen drei "Hauptparteien". Merz ist Scholz ist Habeck ist Lindner.

Was die Themen Soziales, Ökologie, Frieden und Internationalismus angeht, so kann man von diesen staatstragenden Unternehmerparteien nur enttäuscht sein.

Dass die Wagenknecht-Partei höchstens punktuell besser aussieht, ändert aber nichts daran, dass auch sie den politischen Stillstand repräsentiert, genau wie die ewigen drei.

Die AfD konnte übrigens nur in diesem Klima der politischen Regression wachsen, welches von CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP getragen wird.

Die Linke ist formal eine wirkliche Alternative, aber man hat immer so ein bisschen den Eindruck, als würde sie das, was sie sagt, nicht wirklich ernst meinen.

[Reinhardt Gutsche]

Bizarre Reihung

Zitat: „Die Fixierung auf Personen ist in Europa schon lange gängige Praxis, von Berlusconi über Kurz bis zu Wilders.“

Diese Reihung ist ebenso auffällig fragmentarisch wie die Formulierung „schon lange gängige Praxis“ zeitlich sehr vage bleibt: Die Politik in Italien war nicht mehr auf Berlusconi „fokussiert“ wie vordem auf solche Persönlichkeiten wie De Gasperi, Fanfani, Moro oder Andreotti. In Österreich träfe dies auf Kreiskyzu und in den Niederlanden auf Lubbers, Balkenende oder Rutte.

In Frankenreich ist traditionell die Politik hochgradig personalisiert, in solchen historischen Figuren wie de Gaulle, Giscard d’Estaing, Mitterand, Sarkozy und nicht zuletzt Macron verkörpert. Aber auch die Namen solcher Politiker wie Adenauer, Brandt oder Genscher hierzulande oder Olaf Palme in Schweden sind mit hervorstechenden historischen Vorgängen und Entwicklungen assoziiert.

Sarah Wagenknecht in diese Reihe zu stellen, ist dann doch wohl etwas vorgegriffen, um nicht zu sagen an den Haaren herbeigezogen, unabhängig von der auffälligen politischen Kolorierung der sehr selektiven Auswahl dieser Vergleichsreihung in dem Artikel: Worin, the hell, bestehen die programmatischen Gemeinsamkeiten zwischen Berlusconi, Kurz und Wilders einerseits und Sarah Wagenknecht andererseits? Die „Personenfixierung“ taugt als exklusives Gruppenmerkmal nicht aus, wie dargelegt. Also was ist es dann?

[Zangler]

„Die Wagenknecht-Partei ist ein doppeltes Novum. Sie verbindet programmatisch gemäßigte, linke Sozialpolitik mit rechtem Kulturkonservativismus. Das gab es bisher so wenig wie die Fokussierung auf eine Person an der Spitze.“

Es erinnert aber an die CDU der 1950er, allerdings mit dem Unterschied, dass die Regierung damals die totalitäre Gefahr, die von Moskau ausging, klar gesehen hat. Ich habe nichts gegen Konservativismus in einem engen Sinne, der Bewährtes erhalten möchte und so die Zahl der gleichzeitig zu bewältigenden Änderungen reduziert, indem er priorisiert.

Wir haben es inzwischen aber weithin – so auch hier – mit echter reaktionärer „Politik“ zu tun, die zugleich dringend notwendige Maßnahmen unterlässt und Bedrohungen erfindet, um die Bürger:innen davon zu überzeugen, dass bereits umgesetzte Maßnahmen wieder abgeschafft werden könnten. Das ist einfach unverantwortlich!

[Thomas Schnitzer]

Wie diese Partei sich selbst einordnet ist mir egal. Für mich sind das Rechte, und damit unwählbar wie die AfD.

[Alexander Schulz]

"Man inszeniert sich als Friedensengel und denunziert die anderen als Kriegstreiber."

Und wer einen militärischen Lösungsansatz als naiv kritisiert und das Leid anprangert wird als egoistisch, putinfreundlich oder der "Täter-Opfer" Umkehr bezichtigt. Vielleicht wäre generell etwas mehr Sachlichkeit in der Debatte angebracht. Ganz ohne Waffen wird es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gehen, aber der Glaube daran, dass der russische Angriffskriegs militärisch beendet werden kann ist nicht nur naiv, sondern gefährlich.

Das es durchaus eine diplomatische Lösung langfristig geben kann, sollte eigentlich jedem der sich mit den Istanbuler Verhandlungen beschäftigt hat klar sein:

www.nzz.ch/interna...beenden-ld.1827138

Natürlich kann man auch ein "weiter so" betreiben und die Ukraine könnte in ein paar Jahren ein zweites Vietnam oder Afghanistan werden, aber das wäre ein Albtraum den man den Ukrainern nicht wünschen sollte.

[vieldenker]

Auf den Punkt gebracht, würde ich sagen.

[Earl Offa]

Also, um den anderen Artikel von Herrn Reinecke auch noch mit einzubringen: Eine Partei von gestern, deren Träume Veränderungsmüdigkeit beinhalten. Vielleicht noch ein dritter Artikel, in etwa: „Zukunftsweisend ist diese Rückwärtsgewandtheit aber mitnichten - eher im Gegenteil“. Ich finde die Betrachtungen dieses Autors sonst erhellender (dieses Mal, grmpf, grmpf, aber nicht so sehr).

[Hitchhiker]

Ich weiß ja nicht warum alles rückwärtsgewande anscheinend schlecht sein muss und alles was nach Fortschritt riecht gut. Damals war der Fleischkonsum wesentlich geringer, die Tierhaltung häufig besser in kleinen Bauernhöfen, es wurde mehr regional sich ernährt und weniger Konsumiert. Dorfvereine waren wesentlich aktiver und so weiter.

Warum ich das eigentlich schreibe ist weil kritisiert wird eine Grundschule ohne Laptop zu haben. Wenn man mal weg geht von seiner reinen Abneigung einer Partei gegenüber so können selbst von dieser ein paar Punkte gut sein, ob diese sich dann zur Kritik lohnen ist eine andere Frage.

Wenn man mal schaut, daß verschiedene Länder die Laptops wieder aus der Grundschule entfernen, da sie sie sich suboptimal auswirken liegt BSW in dem Punkt vllt gar nicht so verkehrt.

Da gäbe es wirklich bessere Punkte um sie inhaltlich zu stellen.

[Jürgen Klute]

Lieber Stefan Reinecke, ich teile deine Einschätzungen zu meiner Ex-Genossin Sahra Wagenknecht bis auf einen Punkt: Sie macht keine linke Sozialpolitik. Denn linke Sozialpolitik denkt die soziale Frage auch jenseits der deutschen Grenzen mit und nicht nur innerhalb derselben. Auch die NSDAP hat eine für deutsche Arbeiter (Gefolgsleute hieß das damals, glaube ich) beachtliche Sozialpolitik gemacht, zulasten eben all derjenigen, die als nicht deutsch gelesen wurden. Deshalb finde ich es falsch, im Blick auf BSW von linker Sozialpolitik zu sprechen. M.E. ist es eine nationalistische – und somit eben eine rechts-konservative – Sozialpolitik, die sich für die negativen Folgen deutscher (Wirtschafts)Politik jenseits deutscher Grenzen nicht interessiert. Im Blick auf Migration, Friedenspolitik und Klimaerwärmung ist das eine desaströse politische Position.

[dites-mois]

@Jürgen Klute Absolut notwendiger Hinweis, vielen Dank! Dieser Sozialpopulismus ist bestimmt nicht links, sondern - neben seinem nationalistischen und chauvinistischen Gehalt - vor allem Nostalgie, denn ein einfaches Zurück zum fordistischen Sozialstaat kann und wird es nicht geben, dazu haben sich die Rahmenbedingungen viel zu sehr verändert (Globalisierung, immer mehr Wachstumsgrenzen etc). Links wäre, sich den Realitäten zu stellen (wie eben auch der realen Bedrohung durch Russland und andere, die nicht USA heißen) und zukunftstaugliche Konzepte zu entwickeln. Aber genau das ist ja der BSW- und AfD-Klientel viel zu anstrengend.

[O.F.]

@Jürgen Klute Nun hätte man auch die CDU zu Zeiten Norbert Blüms als Vergleichspunkt wählen können, zumal das BSW ja mit eben dieser Sehnsucht nach der alten Bundesrepublik spielt. Der NS-Vergleich sagt mehr über diejenigen aus, die ihn vorbringen, als über Wagenknecht und ihre neue Partei...

[shitstormcowboy]

Der Antiamerikanismus, den man von Lafontaine kennt, ist auch Wagenknecht und ihrer Truppe zu eigen. Daher auch die Nähe zu Russland. Dass Putin im Grunde ein mafiöser Schwerstkrimmineller ist, das verdrängen sie kollektiv und gerieren sich als Friedenspartei, insbesondere auch um die Nato zu diskreditieren. Ansonsten biedern sie sich der ostdeutschen Abneigung gegen alles Fremde und Neue an. So werden sie Deutschland nicht "retten".

[Paul Anther]

Wenn es der AfD Stimmen abnimmt gern

[Dirk Osygus]

Kleine Nachfrage, Herr Reinecke: Was ist falsch daran, lesen, schreiben und rechnen in der Grundschule ohne Laptop zu lernen?

Ist die Grundschule nicht genau dafür da?

[Rudi Hamm]

Ich wähle keine Putinversteher, ob Wagenknecht oder AfD.

[Gerald Stolten]

@Rudi Hamm Die putinsche Kriegspropagandatruppe als "Putinversteher" zu verniedlichen, geht garnicht !

Schön wäre es, wenn die Putin endlich mal als das verstehen würden, was er ist: Ein homophober, mordender (Kriegs-) Verbrecher.