Angriffe auf demokratische Po­li­ti­ke­r*in­nen: Wenn auf Taten Worte folgen

Einschüchterung, mit Gewalt Angst erzeugen, gehört zum Repertoire der AfD. Die Angriffe gehen alle an, denen Demokratie etwas bedeutet.

Ein Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, an der Schandauer Straße in Dresden Foto: Robert Michael/dpa

Mit einer Täter-Opfer-Umkehr reagierte die AfD auf den brutalen Angriff in Dresden gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, während er Wahlplakate aufgehängt hat. Der Chef der AfD Sachsen, Jörg Urban, schrieb, er verurteile solche Taten, „allerdings muss sich die SPD fragen, inwieweit ihre ständige Hetze gegen politisch Andersdenkende zu solchen Eskalationen beiträgt“. Lesen könnte sich das Zitat auch durchaus als Legitimation für weitere Gewalt – bei der halbherzigen Distanzierung schwingt mit: „Selbst schuld, falsches Parteibuch.“

Die Reaktion zeigt unabhängig von den weitgehend noch unbekannten Hintergründen des Überfalls: Rechte wollen Gewalt, nehmen sie mindestens wohlwollend in Kauf. Sie zielen mit ihrer Demagogie darauf, ein Klima der Angst zu schaffen – einen permanenten Zustand wütender Empörung. Die rechte Gewalt richtet sich gegen alle, die nicht in das eigene Weltbild passen, und zielt auf weniger Widerspruch aus Angst an Orten, wo eine extrem rechte Hegemonie etabliert ist.

Eine neue Qualität ist die Häufung, fast schon Normalität und Alltäglichkeit von Angriffen auf Wahl­kämp­fer*­in­nen: Erst am Donnerstagabend in Essen ist ein grüner Kommunalpolitiker angegriffen worden, die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde am selben Tag in Brandenburg von rund 50 Menschen bedrängt, Meldungen zu Angriffen auf Wahl­kampf­hel­fe­r*in­nen häufen sich. Bereits im Februar gab es einen Brandanschlag auf das Privathaus eines SPD-Politikers, der Demos gegen rechts organisierte.

Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD und rechter Diskursverschiebungen geht nicht zufällig mit eskalierender rechter Alltagsgewalt, aber auch rechtem Terror einher. Der Mörder von Walter Lübcke lief auf AfD-Demos mit, eine AfD-Bundestagsabgeordnete sitzt wegen Umsturzplanungen in U-Haft und der rechtsextreme Hanau-Attentäter schaute am Vorabend seiner Tat offenbar Videos von Höcke-Reden auf einer Pegida-Kundgebung.

Position beziehen!

AfD-Anhänger*innen zeigen Galgen auf Demos, Rechtsextreme machen bei montäglichen Protesten Hausbesuche – auch beim CDU-Landrat. Gegen diese gezielte Einschüchterungstaktik hilft nur Solidarität auch über die Parteigrenzen hinweg. So spendet Campact jetzt jeweils 10.000 Euro an die betroffenen Ortsverbände der SPD und der Grünen für neue Flyer und Wahlplakate und ruft zum Nachahmen auf.

Ebenso wäre es wichtig, dass die Parteien überlegen, wie sie ihre Wahl­kämp­fe­r*in­nen besser schützen können, vor allem dort, wo die rechte Hegemonie zurückgedrängt werden muss. Warum sollten nicht mitgliederstarke Ortsverbände beim Plakatieren helfen und diese so schon zahlenmäßig verstärken? Auch wichtig ist es natürlich, bei lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen nachzufragen, was sie brauchen und wie man sie unterstützen kann.

Denn die Angriffe von rechts gehen alle an – auch das Heraushalten ist eine politische Handlung. Um dagegen Stellung zu beziehen, muss man keine Plakate kleben. Es reicht, seine Meinung zu sagen und für seine politische Haltung einzustehen – auch und gerade im sozialen Nahbereich in der Kneipe, im Fußballverein und auf der Familienfeier.

Comments

[miri]

Die Gesellschaft muss auch beweisen, dass andere Mittel als Gewalt *wirksam sind*, ein legitimes Anliegen durchzusetzen.

Solange die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht, egal was man wählt; solange die Mieten steigen, egal was man wählt; solange die Gesellschaft undurchlässiger wird, egal was man wählt -- solange wird die Haltung wachsen, eben Gewalt zu wählen.

(Leider würden die AfD-Typen hinzufügen: "Solange die Migranten kommen, egal was man wählt..." Mir wäre dieses Anliegen -- Migration stoppen -- nicht recht. Aber ist es legitim? Damit müssen wir in der Demokratie zurechtkommen.)

[Jungle Warrior]

Die Frage ist. Was kann die Politik selbst tun ? Es geht doch seit 10 Jahren plus so. Es kommt zu solchen Dingen, und viel schlimmerem, und das eimzige was die Politik macht ist eine Dauerschleife an Wiederholungen. Gratismut ala "Ich verurteile das aufs schärfste", der Bundespräsident hält die immer gleichförmige Rede, und dann geht das alles wieder von vorne los. Es gab neulich massiv große Demos gegen Faschismus, mit Beschwörung der Demokratie, mit viel Pathos, buten Transparenten und Appellen. Was hat es gebracht ? Nichts. Und es wird auch nichts passieren, wenn es immer nur die gleichen Antworten darauf gibt. Wenn die Politik schon keine Mittel findet, wie soll Max:ine Mustermann diese Demokratie verteidigen ? Die Welt in der wir leben ist durch und durch kapitalisiert. Großkonzerne die am Rad drehen, Oligarchie und Gangstertum bestimmen unser aller Leben. Hinzu kommen Phänomene wie der demografische Wandel, bewusste und unbewusste Fehlpässe bis in die höchsten Ämter. Solange man nicht diese Probleme angeht, wird es weiterhin eine starke AFD geben, Anschläge, Morde. Der ganze Kram halt.

[Encantado]

@Jungle Warrior "Solange man nicht diese Probleme angeht, wird es weiterhin eine starke AFD geben, Anschläge, Morde."

Ich zitiere dazu, was die AfD laut Artikel dazu zu sagen hat: "„allerdings muss sich die SPD fragen, inwieweit ihre ständige Hetze gegen politisch Andersdenkende zu solchen Eskalationen beiträgt“"

Die Parallelen sehen Sie?

[Jungle Warrior]

@Encantado Ich sehe vor allem dass sich immer mehr unterschiedlichste Gruppen bilden die sich immer weiter radikalisieren. Die Gründe sind bekannt, und ich habe sie auch grob umrissen, nur wird nichts davon angegangen. Wir haben mittlerweile überall so eine Art Mini Bürgerkriege die, wenn es so weiter geht, irgendwann komplett außer Kontrolle geraten.

[Encantado]

@Jungle Warrior "Ich sehe vor allem..."

Ich sehe, dass Sie auf meine Anmerkung nicht wirklich eingehen, und sehe das durchaus als Bestätigung Ihrer Darstellung von unterschiedlichen Gruppen, die nicht miteinander kommunizieren.

[Jungle Warrior]

@Encantado Ok. Ich frage mal so. Was kann man tun ? Haben sie Lösungen ?

[Al Dente]

"Denn die Angriffe von rechts gehen alle an – auch das Heraushalten ist eine politische Handlung. Um dagegen Stellung zu beziehen, muss man keine Plakate kleben. Es reicht, seine Meinung zu sagen und für seine politische Haltung einzustehen (...)"

Ja - es ist richtig, "Stellung zu beziehen" und "für seine politische Haltung einzustehen". "Das Heraushalten" wäre quasi eine unterlassene Hilfeleistung. Aber es reicht eben nicht "[nur] seine Meinung zu sagen". Genau das tun die Rechtsextremisten doch auch.

Es geht darum, (so gut wie möglich) zu verstehen, was da gerade (warum?) passiert, und das (so verständlich/nachvollziehbar wie möglich) zu kommunizieren.

Die AfD ist ziemlich sicher eine Art "Brandbeschleuniger" des gegenwärtigen (Gewalt-)Geschehens, aber allein durch ihr "Auftreten" ist dieses Geschehen nicht erklärbar. Den Höchststand an Gewaltdelikten insgesamt hatten wir bislang 2007 (mehr als doppelt so viele, wie 1987). Bis 2021 hat sich dieser Höchststand (mit einem "Zwischenhoch" in 2017) um rund ein Viertel reduziert, um dann, in nur zwei bis drei Jahren, wieder nahezu den Höchststand von 2007 zu erreichen. Offensichtlich betrachten zunehmend mehr Menschen Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer individuellen Interessen. Diese Entwicklung kann man "unterdrücken" (und das ist auch gerechtfertigt!), aber man kann sie nur beenden, wenn man ihre Ursachen versteht.

[Sam Spade]

Gewalt ist die eigentliche Substanz des Faschismus, wobei sie sich immer als Gegegewalt betrachtet. Nach diesem Motto verfährt auch die AfD und die Aussage von Jörg Urban folgt genau dieser Logik. Man kann es wie im Artikel als Täter-Opfer Umkehr bezeichnen, aus AfD Perspektive ist es jedoch Gegegewalt und in ihrer Betrachtung daher völlig legitim.

[Mondschaf]

@Sam Spade AfD begeht Präventive Notwehr

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf War das nicht putative Notwehr?

Musste schon als Freibrief für die Polizei herhalten.

Ich denk an Benno Ohnesorg und den unsäglichen Todesschützen Kurras

[Kriebs]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz "Ich denk an Benno Ohnesorg und den unsäglichen Todesschützen Kurras."

--> wobei das nun gerade ein schlechtes Beispiel für rechte Gewalt ist. Kurras war Mitarbeiter der Staatssicherheit und damit ist der Mord an Ohnesorg ein sozialistischer Mord.

[Mondschaf]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ja. Mir fehlte das Wort. Ich hatte um die Zeit keine keine Lust mehr zum Suchen, und meine Ironie-Taggs waren alle. Wie wäre es mit Put(in)ative Notwehr? (Es ist alles zum Weglaufen.)

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Mondschaf Weglaufen ja- ganz weit

[Tz-B]

Aber sitzen nicht die wahren Brandstifter in der CDU und der CSU?

Die Biedermänner Bernd Merz und Söder?

So wie damals wo Dregger und Konsorten "Das Boot ist voll" gröhlten und dann die Häuser in Lichtenhagen und Solingen brannten.

Geister die ich rief...

Hindenburg lässt grüßen

[Ciro]

Ganz abgesehen von den "Inhalten" der extremen Rechten verstehe ich auch nicht, warum nicht schon ihre Methoden, also u.a. verbale und physische Gewalt, abschrecken.

[nutzer]

@Ciro weil es nicht als Gewalt verstanden wir, sondern als Gegenwehr, man ist das Opfer und Opfer dürfen sich wehren... logisch ist das nicht, ist aber die Denke.

[Christian Lange]

@nutzer Das ist keine Denke, sondern kaltblütige Strategie. Die Politiker der AfD wissen genau um diesen Umstand. Der AfD-Wähler, der gewalttätig wird, denkt nicht selber, sondern lässt denken, z.B. bei Höcke: "Wohltemperierte Gewalt ...".