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Lindenberg
„Brandenburg steht trotz seiner gefühlten Unzufriedenheit so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“. Das ist eine Realitätsverweigerung.
Denn Realität ist: Katastrophale Pisaergebnisse, zu wenig Investitionen in die Bildung, Infrastruktur, keine bezahlbaren Wohnungen, Mietensteigerung und Inflation, die besonders in den unteren Einkommenschichten zuschlägt.
zum BeitragUnd nicht zuletzt 14.000 Flüchtlinge (Ukrainer nicht mitgezählt) im letzten Jahr, die auf die Landkreise verteilt wurden, obwohl auf absehbare Zeit keine Wohnungen für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Ausreisepflichtig sind laut Innenministerium derzeit 8829 Personen in Brandenburg.
Diese fatale Mischung macht nicht nur den Grünen zu schaffen, sondern auch der SPD. Wenn die beschriebenen Probleme nicht von der Politik angegangen werden, hat die AFD weiter starken Zulauf.
Lindenberg
Aufrechte Demokraten beschleicht in Ostdeutschland oftmals nur noch Ohnmacht angesichts des riesigen Erfolges der AFD.
Parteien, Bund und Länder haben die verdammte Pflicht, mit vielen Millionen Euro den Nazismus der AFD mit neuen demokratischen Projekten massiv zu bekämpfen, vor allem die Zivilgesellschaft muss finanziell massiv gestärkt werden.
Soziale Netzwerke müssen Millionenstrafen erhalten, wenn sie gemeldete Hetze, Wahlmanipulation nicht innerhalb von 24 Stunden entfernen. Besondere Staatsanwaltschaften müssen dem nachgehen und nicht zuletzt muss die schweigende Mehrheit aus ihrer bequemen Zurückhaltung geholt werden, um die Demokratie zu verteidigen, was das größte zu lösende Problem ist. Denn Parteien sind immer weniger in Ostdeutschland verankert. Der Rechtsextremismus dagegen ist fest in der Mitte (siehe Mitte-Studie) der Gesellschaft verankert. Medien, Politik und Wirtschaft sind dem kaum nachgegangen.
zum BeitragLindenberg
Ricarda Lang in allen Ehren, aber wer vertritt außer ihr bei den Grünen die Interessen der sozial Schwächeren, denen höhere Energiepreise, kein Inflationsausgleich beim Niedriglohnjob, gestiegene Mieten Angst machen?
Ein Teil der Partei, nämlich Bündnis 90, könnte Sensor für diese fatale Entwicklung sein, doch die Grünen im Osten bestehen mittlerweile auch im Osten aus dem gleichen akademischen Milieu wie im Westen. Strömungsabriss bei sozialen Fragen dieser Gesellschaft, auch weil die SPD versagt.
Was besonders beim Thema fehlende Sozialwohungen deutlich wird, die zu Hunderttausenden fehlen. Denn es gibt von keiner Partei ein durchgerechnetes Konzept, wie diese mit den notwendigen Investitionen gebaut werden könnten. Wohnungen, die Eigentum des Volkes werden könnten und nicht in einigen Jahren aus der Sozialbindnung fallen.
Angst vor dem sozialen Abstieg treibt Wähler in Massen zur AFD. Niemand sagt, wie zudem für Zehntausende Flüchtlinge bezahlbare Wohungen gebaut werden könnten. Containerdörfer, als Notlösung gedacht, werden zur Dauerunterkunft. Mehr Lehrer gibt es nicht, obwohl Pisaergebnisse zum Himmel schreien, besonders in Klassen mit hohen Migrationsanteil.
zum BeitragLindenberg
"Gier die Gierigsten", eine Formulierung aus der Taz-Community, über die sich im Zusammenhang mit der Politik von Merz nachzudenken lohnt.
Eine Reportage des Schweizer Fernsehens (unten verlinkt) beschreibt den Zusammenbruch der Großbank UBS in der Finanzkrise. Sie wurde mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. To big to fail.
Ein UBS-Manager erhielt mit Boni fast 100 Millionen Euro Gehalt im Jahr, was zu enormen Risiken bei der Bank führte. Staatliche Aufsichtsbehörden und Politik waren verfilzt, schauten beim Niedergang weg, verhinderten wirksame Kontrollen.
Der enorme politische Erfolg der AFD muss vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen zerstörerischen neoliberalen Kapitalismus gesehen werden, in dem die Gier einiger weniger an den Börsen Reichtum für wenige brachte und die gesamte Wirtschaft und Politik der EU auf Profit, Gier und Ausbeutung trimmte.
Jetzt wo millionenfache Angst vor Armut um sich greift, wirkt das Gift der AFD immer mehr. Merz, der ehemalige Lobbyist von BlackRock, der Inkarnation der Gier nach Geld, soll der Heilsbringer einer politischen Krise sein, die seine Wirtschaftspolitik erst befeuerte.
www.youtube.com/watch?v=BOBs3vaoh2U
zum BeitragLindenberg
Was für eine Respektlosigkeit, dass AFD und BSW der Rede Selenskis weitgehend fernbleiben. Man ist sprachlos angesichts der BSW-Geste, wenn man eine ZDF-Reportage schaut, die feinfühlig über das Leiden der Opfer in der Ukraine und die Berichterstattung deutscher Journalisten berichtet, die hinter der Frontlinie dem Krieg in der Ukraine nachspüren.
Nachzusehen hier: www.zdf.de/dokumen...r-einsatz-100.html
zum BeitragLindenberg
Ja, die SPD hat Fehler gemacht wie andere Parteien auch. Aber das rechtfertigt nicht, vor allem im Osten massenhaft eine in Teilen faschistische Partei zu wählen. Die DDR, die ursprünglichen Nazis, scheinen vergessen zu sein. Wie konnte das passieren? Und warum ist das kein Riesenskandal in den Medien?
zum BeitragLindenberg
Diesem Kommentar ist in vielerlei Hinsicht zuzustimmen, doch bringt er die wirkliche Gefahr nicht auf den Punkt, die sich aus dem Vergleich mit den ersten Wahlerfolgen der NSDAP in Deutschland ergibt. Auch damals wurde der erste braune Erfolg von Medien und Parteien kleingeredet.
Der Kommentar versäumt zu formulieren, wie sich jüdische Gemeinden fühlen, wenn der Osten bis ins letzte Dorf tiefbraun von der AFD gefärbt ist. Nie wieder, was folgt daraus?
zum BeitragViele politische Versäumnisse führten zum Erfolg der AFD im Osten. Ausgesprochen werden muss, dass das vielen Wählern egal ist, sehr viele braun gut finden, ohne dass die Altparteien ein Konzept gefunden hätten, um diesem Missstand zu begegnen.
Um diesen fatalen Missstand zu benennen, braucht es mediale Aufklärung und nicht gesellschaftliche Anpassung wie beim Deutschlandfunk, der sich den Erfolg der AFD im Osten von AFD-Parteimitgiedern erklären ließ.
Es wäre ehrlich zu sagen, dass die Zivilgesellschaft im Osten den Erfolg der AFD nicht stoppen kann, Parteien mit ihren wenigen Mitgliedern auch nicht. Was folgt aus dieser Analyse? Vermutlich nichts, bei den nächsten Wahlen stehen Demokraten wieder wie begossene Pudel da.
Lindenberg
Lützerath und die Glyphosat-Verlängerung waren ein Stich ins Herz der Umweltbewegung. Gerade jüngere Wähler tolerieren solch eine grüne Politik nicht, wählen stattdessen Volt und andere Umweltparteien. Dass sie damit richtig lagen, zeigt eine Analyse eines europäischen Bündnis von Umweltschutzorganisationen, wie EU-Abgeordnete für Klima-, Umwelt- und Naturschutzgesetze abstimmen. Unter den deutschen Parteien landen die Grünen nur auf Rang 3.
utopia.de/news/gru...-in-der-eu_674125/
Hinzu kommt eine altväterliche Wirtschaftspolitik bei der Habeck den Ludwig Erhart gibt, aber Marktversagen z. B. in der Wohnungspolitik komplett ignoriert. Eine billige Zinspolitik der EU erlaubte jahrelange Spekulation mit Wohnungen, der soziale Wohnungsbau implodierte, die Mieten stiegen massiv und lösten Angst bei denen aus, die nicht Akademiker sind und hohe Mieten zahlen können.
zum BeitragVergessen auch Hausbesitzer, die sich nicht mal eben eine Wärmepumpe für einige Zehntausend Euro leisten können.
Hier von profitiert die Angstpolitik der AFD, auch weil Millionen Deutsche mit Billigjobs bei Inflation wirtschaften müssen.
Lindenberg
[Re]: Lützerath war ein Stich ins Herz der Umweltbewegung genauso wie die Glyphosat-Verlängerung. Die Spitzen-Grünen meinten, sich diesen Verrat an ihren Grundwerten leisten zu können.
Der innere Kompaß der Partei zeigt meist pragmatisch nach rechts, besonders im Bereich der stärkeren Verteidigungspolitik, die gegenüber Russland zwar geboten ist, aber Bürger, die vor allem auf Diplomatie im Ukrainekrieg setzen, nicht abholte und ernst nahm.
zum BeitragDazu Habeck, der altväterlich den Ludwig Erhart gibt, statt der von ihm viel gelobten sozialen Marktwirtschaft mit seinen sozialen Verwerfungen die Leviten zu lesen, wenn es nötig ist z. B. im Wohnungsmarkt, der angeheizt durch die Zinspolitik der EU massive Spekulation mit Wohnungen ermöglichte, während der soziale Wohnungsbau als "Markt" implodierte.
Die Mitte zerbröselt hin zur AFD, auch weil solch ein Marktversagen jahrelang von allen Parteien ignoriert wurde. Die Wähler fallen auf die Angstpolitik der AFD herein, auch weil Millionen von Wähler mit Billigjobs abgespeist werden und die Mitte Angst vor dem sozialen Absturz hart.
SPD und Grüne haben keine Antwort darauf, dass die AFD im Osten Wahlerfolge wie einst die NDSAP hat.
Lindenberg
"Machen was zählt!", der Slogan der Grünen ist vollkommen inhaltsleer. Die Spitzenkandidatin Terry Reinke hatte ebenfalls nichts anderes als eine große inhaltliche Leere zu bieten.
zum BeitragKein Wunder, dass sich vor allem junge Wähler von der inhaltsleeren PR der Grünen nicht abgeholt fühlten und lieber kleinere engagierte Ökoparteien wählten!
Lindenberg
Der Wahlerfolg der AFD, besonders im im Osten, ein regelrechter Schock.
Es scheint, als seien die Altparteien ratlos, was die Bekämpfung der AFD angeht.
Von journalistischer Seite auf mehr Populismus im Kampf gegen die AFD zu verweisen, zeugt auch von Ratlosigkeit.
Der Erfolg der Rechtsextremen in ganz Europa scheint analytisch gesehen für die Linke eine Black-Box zu sein.
Für das BWG nicht, da es einen so enormen Erfolg einfährt?
Sehr schwach waren vor allen die Spitzenkandidaten Barley und Reintke von der SPD und den Grünen.
zum BeitragBarley antwortete vor einem TV-Millionenpublikum nicht konkret auf die Frage, wie der Frieden durch Verhandlungen im Ukrainekrieg erreicht werden könnte. Für die SPD im Wahlkampf ein regelrechter KO-Schlag.
Von Reintke blieb als Spitzenkandidation ebenfalls nichts Konkretes hängen. Vielleicht liegt das an ihrer formelhaften Sprache, die nicht wie Wagenknecht auf den Punkt argumentiert.
Die nicht konkrete politische Sprache der Grünen hat ihren Ursprung im Uni-Milieu, aus dem die meisten Grünen kommen.
Ihre Lebenswelt hat mit der ökonomisch stark bedrohten Lebenswelt vieler Menschen kaum etwas zu tun. Dazu gehören auch viele junge Wähler.
Lindenberg
Thüringen war ein Mustergau der Nationalsozialisten, die in einem Erdrutschsieg mit 42,5 Prozent in den Landtag gewählt wurden. Ähnlich wie heute gab es Angst vor dem sozialen Abstieg. Der zweite Parteitag der NSDAP fand im Weimarer Nationaltheater statt.
Harry Graf Kessler schrieb in dem Zusammenhang: "Die Straßen wimmeln heute Nachmittag von Hakenkreuzlern in grauen Joppen und grauen Stürmern mit Hakenkreuz und Stahlhelm-Abzeichen. Je mehr man von ihnen sieht, umso mehr verstärkt sich der Eindruck, dass die meisten heruntergekommener Mittelstand sind. Die Hakenkreuztruppen, etwa 3.000 Mann, bilden ein Carre; die Mitte des Platzes bleibt leer. Nach beendetem Aufmarsch verschwinden die Fahnen und erscheinen nach einigen Minuten wieder auf dem Balkon des Nationaltheaters, wo jetzt zwei Dutzend blutrote Hakenkreuzfahnen den Hintergrund zu Ludendorff im schwarzen Gehrock bilden. Das ist das Wesentliche, der ernste Sinn dieser theatralischen Schaustellung: eine öffentliche Verschwörung zum Zwecke eines Staatsstreichs."
www.mdr.de/geschic...schaltung-100.html
zum BeitragLindenberg
Was für eine fulminante politsche Analyse! Besser geht politischer Journalismus nicht! Der Spiegel kann einpacken!
zum BeitragLindenberg
Kluger Kommentar. Die Bild-Zeitung schießt aus allen Rohren gegen Rauch, meldete gerade, dass Scholz Rauch aus dem Zukunftsrat warf, der nun einen erheblichen Überschuss an Männern hat.
zum BeitragLindenberg
Wäre Scholz kein Prinzipienreiter, würde er sich mit dem Hungerstreikenden Wolli treffen. Könnte Gefühle angesichts eines zu Ende gehenden Lebens und dem größten Problem der Menschheit, dem Klimawandel, zeigen.
zum BeitragIn einigen wenigen Jahren könnte dieser zivile Widerstand bis hin zum Tod, eine letzte Warnung vor dem unwiderbringlichen Ende der Menschheit aufgrund des Klimawandels sein.
Angesichts dessen wirkt der aktuelle Versuch der Bundesregierung das CO2-Budget für den Verkehr zu verschieben, wie der reine Zynismus.
Um diesen politischen Zynismus, der nicht einmal die kostenlose Klimaschutzmaßnahme Tempolimit sofort umsetzt, zu begegenen, bleibt nur der knallharte Widerstand der Zivilgesellschaft. Denn: Kein Politiker spricht es aus: dass 1,5 Gradziel ist längst unerreichbar. Deutschland hat sein CO2-Budget längst ausgeschöpft nach dem Motto: nach mir die Sinnflut!
Lindenberg
Die Gedanken zu Hart aber fair sind hochinteressant, auch weil Carolin Ehmcke Streit-Formate in den politischen Talkshows (also eigentlich alle) auf der Republika scharf kritisierte.
Geskriptete Politik-TV-Talkhows wie hart aber fair simulieren Wirklichkeit und haben mit wahrsprechen nichts mehr zu tun, gefallen vielleicht gerade deshalb den Mächtigen in Politik und Medien.
Zitat Ehmcke
„Ich möchte jeden bitten, der zu einem Format Pro-und-Contra eingeladen wird, abzusagen. Das ist Bullshit. Das führt dann zu den Talkshows in denen diese Meinungen thematisiert werden und dann redet man über die Polarisierung der Gesellschaft. Es ist auch eine Form von Selbstverdummung. Lesen Sie den Kram nicht, gehen Sie nicht in solche Formate. Es ist eine systematische Zerstörung von rationalem Diskurs.“
zum BeitragLindenberg
Sonneborn und Berg: ein geniales Gespann für die EU!!!
zum BeitragLindenberg
Es ist wichtig, dass die großen Parteien SPD, CDU und Grüne endlich etwas gegen Immobilienspekulation tun. Heimstaden treibt die Mieten hoch und damit den Mietspiegel. Großkonzerne wie Heimstaden, die Gesetze zum Schutz der Mieter mit den Füßen treten, gehören enteignet.
zum BeitragLindenberg
In Bezug auf die Einrichtung der Gedenkstätte Neuengamme heißt es auf der offiziellen Hamburg-Seite euphemistisch: "Die Geschichte des Konzentrationslagers Neuengamme war dadurch zunächst weitgehend in Vergessenheit geraten."
Kein Wort, dass es der Zivilgesellschaft (auch aus dem Ausland) zu verdanken war, dass Neuengamme als Gedenkort in den Blickwinkel der Öffentlichkeit rückte.
Hamburg zog es lange vor, die dortigen Massenverbrechen zu ignorieren.
Nicht erinnern wollte sich Hamburg auch an zum Teil wichtige Gebäude der jüdischen Gemeinde in Hamburg, die die Stadt Hamburg sich still und heimlich angeeignet hatte.
Und jetzt wieder: Augen zu angesichts der Verstrickung Hamburgs in Massenverbrechen in Afrika, Hauptsache die Kasse stimmt!
www.hamburg.de/seh...tte-kz-neuengamme/
zum BeitragLindenberg
Laut der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung haben rund 8 Prozent der Menschen in Deutschland ein geschlossen rechtsextremes Weltbild.
Tun öffentliche Einrichtungen, Schulen, Universitäten, Politik und Wirtschaft nach dem letzen "Skandal" mehr als nur zu reden, um dem rechtsextremen Trend konkrete Maßnahmen entgegenzusetzen? Garantiert nicht!
Dabei bräuchten z. B. Jugendclubs in Ostdeutschland viel mehr Geld!
Denn laut einer Studie der Universität Leipzig befürworten im Osten Deutschlands von den 14- bis 30-Jährigen 18 Prozent eine rechtsautoritäre Diktatur. Eine erschreckende Zahl.
Zitat
"Das habe auch mit Weltbildern in den Familien zu tun, so Extremismusforscher Matthias Quent. “Wir müssen uns vor Augen führen, dass das, was von einer Mehrheit in Deutschland immer noch als rechtsextrem angesehen wird, für einen Teil der Bevölkerung etwas völlig Normales ist. Das ist die Alltagswahrnehmung, das ist das politische Alltagssprechen, das ist der Blick auf die Gesellschaft.“ In dieser Normalität wüchsen junge Menschen auf. „Sie kriegen das in den Familien mit, im schulischen Umfeld, im beruflichen Umfeld.“
Dazu komme eine lebendige rechtsextreme Szene.
zum BeitragLindenberg
Medico International wirft aufgrund von Recherchen die Frage auf, ob in israelischen Gefangenlagern inhaftierte Palästinenser gefoltert wurden und fragt, ob dort Verhältnisse wie in Guantanamo herrschen. Zudem wird auf Menschenrechtsverletzungen mit System in israelischen Gefängnissen hingeweisen.
Kein Thema für die deutsche Außenpolitik, keine kritischen Fragen von Annalena Baerbock zu den von medico international recherchierten Sachverhalten? Bis auf Monitor ARD gibt es kaum Recherchen der deutschen Presse zu dem Sachverhalt.
www.medico.de/blog...-des-krieges-19536
Dabei war bereits im November letzten Jahres in einem Beitrag von NTV von schweren Missständen in Gefängnisse in Israel die Rede. Die taz berichtete, dass gegen 15 Beamte ermittelt wurde. Was ist daraus geworden?
taz.de/Palaestinen...ngnissen/!5991925/
www.youtube.com/watch?v=vUAUQ2xRz-A
zum BeitragLindenberg
Der Artikel thematisiert, wie wenig Zivilgesellschaft dem Großproblem Wohnungsnot entgegenzusetzen hat. Proteste verflachen vor allem, weil die Parteien das Problem ignorieren.
Wo sind die Aufrufe der Jusos und jungen Grünen mit einem riesigen Sondervermögen wie bei der Bundeswehr Hundertausende neue Sozialwohnungen zu bauen, die nicht aus der Sozialbindung fallen können, weil sie Eigentum der jeweiligen Städte und Kommunen werden?
Dass von der Politik verdrängte Wohnungsproblem erinnert ein wenig an die Arbeiterschaft im Rust Belt der USA, die von der Politik in Stich gelassen wurde, als es zu einem strukturellen Niedergang ganzer Industriezweige kam, so dass Arbeiter schließlich aus Verzweifelung begannen massenhaft Trump wählen.
Wohnungsbauministerin Geywitz verrät die Stammwählerschaft der SPD, weil sie beim Problem Wohnungsnot lediglich herumlaviert, anstatt mit vielen Milliarden Euro wie bei der Bundeswehr das Problem zu lösen.
Ein Drittel der Bevölkerung der BRD ledeitet aufgrund niedriger Einkommen bei gleichzeitiger Inflation unter zu hohen Mieten. Die Politik wundert sich anschließend, dass immer mehr Menschen Protest und nicht SPD oder Grüne wählen.
zum BeitragLindenberg
Es fallen deutlich mehr Sozialwohungen als neu gebaute hinzukommen. Dass ist der springende Punkt. Und trotzdem reagiert die Politik auf die katastrophale Situation seit Jahren nicht. Die Maßnahmen sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es müssen mit einem riesigen Sondervermögen bundesweit Hunderttausende staatliche Sozialwohnungen gebaut werden.
Kein Politiker hat eine Antwort darauf, wie in Containerdörfern untergebrachte Flüchtlinge jemals eine bezahlbare Wohnung erhalten sollen. Zudem steigen selbst für einfache Wohungen die Mieten ins unermeßliche.
Segregation in großen Ausmaß wie in Schweden könnte die Folge sein, wenn nicht mit staatlichen finanziellen Mitteln massenhaft Sozialwohungen gebaut werden. Doch die Politik scheint sich mit dieser sozialen Verwerfung einfach abzufinden.
Drohen in Deutschland Verhältnisse wie in Schweden, wo falsche Wohnungsbaupolitik der Motor der Segregation war und in Kombination mit mangelnder Integration schließlich zu Bandenkriminalität führte?
www.fes.de/themenp...gation-in-schweden
zum BeitragLindenberg
Sollte einen Grimme-Preis für Satire geben. Dieser Text hat den Preis verdient.
zum BeitragLindenberg
Gute Vorschläge. Aber angesichts des riesigen Bedarfs an Sozialwohnungen und an bezahlbaren Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es braucht ein riesiges Sondervermögen wie bei der Bundeswehr, damit Städte und Kommunen Hunderttausende fehlende Wohnungen nach Wiener Modell bauen können. Hier gilt es, auch einkommensschwache Haushalte miteinzubeziehen.
Solange ein abwenden vom liberal-kapitalistischen Baumodell nicht in Gang kommt, wird sich nichts ändern.
Es findet keine politische Diskussion darüber statt, wie günstiger Wohnraum als sozialpolitisches Rückgrad unserer Gesellschaft als Jahrhundertaufgabe geschaffen werden könnte, nämlich als Volkseigentum, ein Begriff der aus der DDR stammt, der mit neuen innovativen Ideen gefüllt werden müsste.
Denn die SPD sagt Spekulanten und großen Fonds nicht den Kampf an.
Das Wiener Modell war nur möglich, weil Reiche in Wien steuerlich die Hälfte des Finanzvolumens beitragen mussten, Spekulation mit Wohnungen und Grund sich nicht mehr lohnte.
zum BeitragLindenberg
Gute Vorschläge, aber ein entscheidender Vorschlag fehlt: ohne ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr für den sozialen Wohnungsbau wird es keine Besserung geben. Städte und Kommunen müssen mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Geld massenhaft Sozialwohnungen bauen und Eigentümer werden. Auch wenn das den Baumarkt zeitweise überhitzt.
Dass der soziale Wohnungsbau praktisch ein Nullsummenspiel ist, weil zu viele Wohungen jedes Jahr aus der Sozialbindung fallen, zeigt die grundlegende Fehlkonstruktion.
zum BeitragGeywitz dreht lediglich an einigen Stellschrauben und fährt das Schiff langsam aber sicher komplett auf Grund.
In ein, zwei Jahren wird es Tausende von Flüchtlingen geben, die in Containerdörfern leben, aber niemals die Chance auf eine Wohnung haben, wenn sie nicht einen sehr gut bezahlten Job bekommen. Soziale Ghettos wie in Frankreich sind mit dieser Politik vorprogrammiert. Allein Berlin baut 6000 neue Plätze mit Containerdörfern. Vermutlich bestehen dieser Containerdörfer noch in zehn Jahren. Dann werden dort vermutlich einige Zehntausend Flüchtlinge leben. Denn ein gutes Konzept für den sozialen Wohungsbau existiert in Berlin nicht.
Lindenberg
[Re]: Gut, dass sie die Rechnung aufmachen. Das sind enorme Summen, die z. B. im sozialen Wohnungsbau fehlen. Ehrliche Politik wäre, dies kenntlich zu machen und neue Schulden aufzunehmen, damit kein sozialer Sprengstoff entsteht.
Die SPD wird bei den Wahlen in Ostdeutschland nahe an die 5 Prozent rücken, denn Inflation, niedrige Einkommen plus immer höhere Mieten, keine Sozialwohnungen, sind die perfekte Mischung, um Millionen Wählerstimmen zu verlieren, wenn kein Konzept dagegen besteht.
Die AFD hat auch so viel Erfolg, weil soziale Missstände wie zu hohe Mieten, schwacher allgemeiner und sozialer Wohnungsbau von den Parteien systematisch über Jahre ignoriert wurden.
zum BeitragGut möglich, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht mächtig bei den Wahlen in Ostdeutschland abräumt, denn Wähler lassen sich von Geywitz nicht für dumm verkaufen.
Lindenberg
Der Wohnungsbau, vor allem der Soziale, ist eine einzige Bankrotterklärung der Politik!
Die taz verweist zurecht darauf, dass sehr viele Flüchtlinge aus der Ukraine mit Wohnungen versorgt werden mussten. Gut, dass das gelang! Aber der Wohnungsmarkt ist jetzt bis ins kleinste Dorf erschöpft.
Bedürftige Deutsche können schon lange nicht mehr angemessen mit einer Sozialwohnung versorgt werden.
Wie Flüchtlinge aus Containerdörfern, die flächendeckend bebaut werden, jemals in Sozialwohnungen ziehen sollen, steht in den Sternen.
Mit dieser Wohnungsbaupolitik entstehen soziale Ghettos, meist in Stadtteilen, die eh schon sozial abgehängt sind.
Normal verdienende Familien können sich eine Wohnung in einer Großstadt nicht mehr leisten!
Mieten stiegen selbst bei städtischen Wohnungen von Jahr zu Jahr enorm!
Aber Vermieter vermieten möblierte Wohungen zu Tausenden zigfach über dem Mietspiegel, ohne dass der Gesetzgeber eingreifen würde!
Geywitz ist eine Frühsstücksdirektorin, die mit enormer Chuzpe die enormen Missstände beim Wohnungsbau schön redet.
Wenn es kein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro beim sozialen Wohnungsbau gibt, werden immer mehr Bürger Protest wählen!
zum BeitragLindenberg
Absolut beieindruckende Reportage. Vergessen wir nicht: In Russland wurde der massenhafte zivile Widerstand brutal niedergeschlagen, damit eine Clique von Putinanhängern, Nationalisten, Oligarchen und staatlichen Mafiosi den Staat und die Wirtschaft ausrauben konnten. Der russische Faschismus bedroht nun auch Georgien. Deshalb muss die Ukraine um jeden Preis vom Westen verteidigt werden.
zum BeitragLindenberg
Die taz leuchtet leider nicht aus, welche der Kandidaten fein gesponnenen CDU-nahen Netzwerken innerhalb der Rundfunkräten nahe stehen und wohlmöglich nur durch sie Karriere machten und machen.
zum BeitragDas gilt vor allem für WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn, der immer ein offenes Ohr hat, wenn die Industrie über zu viel Klimaschutz klagt. Bleibt zu hoffen, dass die den Grünen nahe stehenden Rundfunkräte im WDR wissen, was für ein falscher Fünfziger Schönenborn in Bezug auf die Berichterstattung im Klimaschutz ist.
Lindenberg
Die gleichen fatalen strukturellen Missstände gibt es in Berlin. Die Missstände wurden von Behörden und Politik jahrelang ignoriert, haben sich immer weiter zugespitzt. Kinder bewaffnen und bedrohen sich, gefährden sich selbst und andere, weil sie nicht adäquat betreut werden. Verdi schrieb deshalb 2023 einen Offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt Berlin.
Im Rahmen einer Dissertation (Jahr unklar) zu dem Thema wurde festgestellt, dass öffentliche Notrufnummern im Internet für Kinder nicht mit den Öffnungszeiten der jeweiligen Behörde übereinstimmten. In einer Großstadt in MP musste achtmal angerufen werden, bis ein Mitarbeiter unter der Notfallnummer für Kinder erreichbar war. Behörden weigerten sich an mehreren Orten, für die Dissertation Auskunft am Telefon zu geben, einige blockten die Recherche absichtlich ab. Hamburg weigerte sich z. b., statistische Informationen zur Nutzung des KJDM preiszugeben.
Durch die Dissertation wurde deutlich, dass bundesweit grundlegende Verfahrensregeln für die Zeit nach Dienstschluss für den Kindernotdienst von allen befragten Experten nicht gegeben werden konnten.
Die Polizei, die Kinder bei Kinderwohlgefährdungen meist aus Familien nimmt, ist dafür nicht ausgebildet. Deutlich wurde, dass es keine genaue Vernetzung von Einrichtungen gibt, die für Kinderschutz zuständig sind.
Fatal: statistische Daten der Behörden zur Erfassung der Fälle bei der Polizei waren ungenau und waren damit für die Forschung unbrauchbar. So konnte kein genaues Bild über das Ausmaß der Not der Kinder beim Kindernotdienst gewonnen werden.
Misstände auch bei der Ausbildung von Familienrichtern. Diese sind zu keiner Fortbildung verpflichtet. Richter können schon nach einem Jahr Berufserfahrung in den Bereich Familienrecht wechseln.
Dissertation
www.db-thueringen....tation_Semmler.pdf
zum BeitragLindenberg
Die Grünen, die sich vor der Bundestagswahl vehement für die Freiheit von Assange einsetzten, fielen im Fall Assange in den Schweigemodus, sobald sie in der Bundesregierung an der Macht waren, was besonders die viel beschworenen Werte von Baerbock in der feministischen Außenpolitik betrifft!
Solange wichtige Politiker der Bundesregierung nicht öffentlich und gemeinsam von den USA die Einstellung der Ermittlungen gegen Assange fordern, hat das Wertesystem der freien westlichen Demokratien eine große Lücke.
Es reicht nicht, sich als deutscher Politiker der Bundesregierung bei jeder sich bietenden politischen Gelegenheit mit der Witwe von Nawalny zu schmücken, um die massive Missachtung der Freiheits- und Menschenrechte in Russland zu kritisieren, wenn eben diese westliche Demokratie auf dem eigenen Auge blind wird, sobald es um die mächtige politische Interessen der USA geht.
Beschämend auch, dass deutsche Verlage und Rundfunkanstalten bis heute nicht in der Lage waren, eine gemeinschaftliche Erklärung zur Freilassung von Assange zu veranlassen und kein deutsches Medium genau und investigativ über Jahre im Fall Assange recherchierte wie die italienische Journalistin Stefania Maurizi.
Eine genaue Berichterstattung über die genauen juristischen Hintergründen im Fall Assange, wie sie Cip Gibbons, Defending Rights & Dissident Policy Director, bietet, fehlt in der deutschen Presse.
Allenfalls Martin Sonneborn kann sich rühmen, dem globalen Menschenrechtsfall Fall Assange mit seinem Engagement gerecht zu werden.
www.democracynow.o...ition_chip_gibbons
zum BeitragLindenberg
Während die Deutsche Umwelthilfe gerade eine Klimaklage gegen die Bundesregierung gewann, plädiert Özedemir alles Ernstes dafür, dass Klimakleber Bürgern nicht den Urlaub vermiesen. Sie sollten stattdessen mit verantwortlichen Politikern diskutieren.
Doch die Klage der Deutschen Umwelthilfe belegt, dass die Bundesregierung und das Parlament als Gesetzgeber tricksten, um die Klimabilanz mit einer Berechnungsmethode zu manipulieren und damit letztlich lügen.
Nicht anders geschah unter Merkel und Schröder in der Klimapolitik, letztlich war Klimapolitik eine "dreckige Lüge" der Politik, wie zuzeit auch die Umweltschützer gegen Tesla in Brandenburg beklagen.
Der Spiegel diffamiert diejenigen, die gegen Tesla für wirklichen Klimaschutz und Umweltschutz kämpfen, als "nützliche Idioten", wagen sie es doch, Klimaschutz mit E-Autos aufgrund von Nachhaltigkeitskriterien ganz in Frage zu stellen.
Diejenigen, die von München aus in den Urlaub fliegen, wollen von der Bundesregierung im Klimaschutz im Flugverkehr betrogen werden, damit sie weiterhin ein gutes Gewissen haben können. Doch diesen Gefallen tut die Letzte Generation den saturierten Bürgern, die Bio einkaufen und einen Sonnenkollektor auf den Einfamilienhaus haben, um von München aus in den Urlaub zu fliegen, nicht.
www.tagesschau.de/...imaschutz-100.html
zum BeitragLindenberg
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem neuen Schulgesetz wäre wichtig. Als ob es nicht auch Schüler geben würde, die ihre Caps beim Unterricht zu tief ins Gesicht ziehen und wo Lehrer nichts unternehmen. Als ob es nicht auch andere Religionsgemeinschaften geben würde, die sich in ihrer Kleidung im Alltag beschränken oder besobnders kenntlich machen. Bezeichend, dass die Hamburger muslimischen Glaubensgemeinschaften nicht gefragt wurden, was sie von dem neuen Schulgesetz halten.
Frau Dr. Ismail aus Cambera trägt seit ihrer Kindheit den hijab und sagt zum Verbot des verhüllten Gesichtes
"By banning the burka or niqab you are preventing some women in freely practising what they believe in," she said.
"You would probably isolate these women because they would not be able to go out."
www.abc.net.au/new...b-or-hijab/5761510
zum BeitragLindenberg
Dasselbe Muster gab es vor etlichen Jahren an den Hamburger Stadtteilschulen, als das neue Fach Gesellschaftswissenschaften geschaffen wurde, das etliche Fächer in einem neuen Verbundfach integrierte, u. a. auch Wirtschaft. Geschichte und Geographie mussten erhebliche Abstriche in der Stundentafel hinnehmen. Letztlich zählen vor allem die Interessen der Wirtschaft bei diesen Kürzungen, die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Wissen nach der Zeit an der Schule.
zum BeitragLindenberg
Super Recherche der taz. Dass auf der Seite der US-Behörde genannte Firmengeflecht und Hintergrundsinformationen deuten auf Wirtschaftskriminalität in ganz großen Stil hin.
Warum übt die EU keinen Druck auf Zypern aus, damit der Familie Rahmani die Pässe aus Zypern entzogen werden? Tausende Päße wurden allein von Zypern illegal vergeben. Ein paar hundert wurden erst wieder entzogen. Ist die EU ein Paradies für Wirtschaftskriminelle Frau von der Leyen?
home.treasury.gov/...ss-releases/jy1973
zum BeitragLindenberg
Ja oder nein. So einfach im Journalismus, aber nicht in der Kunst, z. b. in dem aktuellen filmischen Meisterwerk "Ahed's Knie" von Nadav Lapid, zurzeit in der arte-Mediathek zu sehen.
Der Film des israelischen Filmemachers müsste zur besten Sendezeit bei ARD oder ZDF laufen, damit Zuschauer der politischen Wirklichkeit in Israel und seinen Grenzregionen ein wenig nahe kommen.
Aber Filmkunst - und damit Wirklichkeit und Wahrheit - muten die TV-Programmmacher von ARD UND ZDF den Zuschauern in der Hauptsendezeit nicht zu. Das Programm ist vollgestopft mit Unterhaltung, Sport, Talkshows und Krimis ohne Ende.
Wie sollen Zuschauer da eine Sensibilität für die Schwierigkeit des Nahost-Konfliktes enwickeln, der in 2 bis 3 Minuten-Berichten gepresst Einzug in deutsche Haushalte bei tagesschau oder heute Journal erhält?
www.sueddeutsche.d...ezension-1.5548820
Trailer des Films in eine Minute gepresst
www.arte.tv/de/vid...-film-eine-minute/
zum BeitragLindenberg
Laut Zeit zahlt Tesla in den USA 1,5 Millionen Euro Bußgeld in einem Vergleich. Tesla soll gefährliche Abfälle in seinen kalifornischen Autowerkstätten, Solarenergieanlagen und einer Fabrik illegal entsorgt haben.
3,2 Millionen Euro zahlte Tesla kürzlich wegen Diskriminierung an einen farbigen Arbeiter. Insgesamt 6000 kalifornische Tesla-Arbeiter könnten Tesla laut Time wegen Rassismus am Arbeitsplatz verklagen, befand ein Gericht.
Zudem befand ein Gericht gerade, dass Teslas Marketing für seinen Autopiloten gefährlich irreführend war. Ein Mann starb, als sein Tesla mit Autopiloten in einen Baum fuhr.
Dass sich Habeck angesichts dieser jüngsten gersichtlichen "Kleinigkeiten" für Tesla vor Demonstranten in den Staub wirft, befremdet. Tesla hat sein Image als Umwelt- und Weltretter längst schon zerstört.
www.zeit.de/wirtsc...tverstoss-abfaelle
www.cnbc.com/2024/...ation-lawsuit.html
time.com/6836236/t...orkers-california/
apnews.com/article...9d5292084b5c7ac186
zum BeitragLindenberg
Aber was ist zu tun? Drei Raketenwerfer und genügend Munition von Deutschland an die Ukraine zu liefern, wenn die Front zu wanken beginnt, wird kaum ausreichen. Schutz des westlichen Luftraums der Ulraine durch die Nato? Angesichts des Zivilisationsbruchs von Russland mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung der Ukraine nötig? Von der Leyen sollte in die Ukraine reisen, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Aber auch sie ist wohl auch nur mit ihrer Wiederwahl beschäftigt.
zum BeitragLindenberg
Hommage a Streich! Merci!
zum BeitragLindenberg
Regulierung von Amazon und Co. Ein frommer Wunsch. Die Konzerne sind längst viel zu groß und beherrschen den Markt. Konsumenten schaufeln Einzelhandel und Kaufhäuser mit jedem Kaufen-Klick ins Grab,
zum BeitragLindenberg
Üble Menschen verachtende Geschäftemacherei!
zum BeitragLindenberg
Containerdörfer für Geflüchtete entstehen bundesweit, aber es gibt keine nachhaltige Strategie, wie Geflüchtete jemals eine anständige Sozialwohnung erhalten könnten, zumal Sozialwohnungen auch für die einheimische Bevölkerung in riesiger Zahl fehlen.
zum BeitragOhne eine großes viele milliarden schweres Sondervermögen für den massenhaften Bau von Sozialwohnungen werden in zehn Jahren hunderte Containerdörfer mit Geflüchtetetn in der BRD existieren.
Es besteht die Gefahr, dass daraus gefährliche Ghettos wie in Frankreich werden, wenn Armut, Chancenlosigkeit und mangelnde Integration als Faktoren hinzukommen.
Lindenberg
Während Habeck heute vor der jungen Internet-Community beim OMr-Festival in Hamburg einen Beifallsturm erntet, machen sich Söder und Merz vor zumeist alten weißen Parteimtgliedern auf dem CDU-Bundesparteitag über die Grünen lustig, bekämpfen diese, was ebenfalls einen Beifallsturm hervorrief.
Die CDU lehnte auf dem Parteitag einen Antrag der Frauen-Union ab, weil das Wort Gleichheit darin vorkam. Gleichzeitg sorgte die Junge Union dafür, dass die CDU mit der Wehrpflicht und verpflichtenden sozialen Jahr zurück in die Vergangenheit marschiert.
Der Gegensatz zwischen den alten weißen Männern Söder und Merz und dem noch recht frischen Habeck, der von Lanz auf dem OMr-Festival mit dem Wort kennedysesk geadelt wurde, ist gewaltig. Der Ruck nach rechts der CDU ist fatal, weil er im Gegensatz zu Habeck nicht auf Höhe des Zeitgeistes ist. AFD-Wählern sollte man nicht mit einem CDU-Retro-Aufguss hinterherlaufen. Denn die wählen lieber das Original!
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Der "kalte Fritz!, die taz trifft den Nagel auf den Kopf! Kein Vergleich mit dem auch als kalt geltenden Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der aber im Gegensatz zu Merz ein Intellektueller mit starker und scharfer Rhetorik war. Gegen diesen Hanseaten wirkt der sich allseits medial kontrollierende MP Wüst wie ein Leichtmatrose.
Söder dagegen, um im Begriffsvokabular der Seefahrt zu bleiben, wird bei nächster Gelegenheit (nach den für die CDU katastrophal verlaufenden Landtagswahlen im Herbst) beginnen, dass CDU-Schiff step für step zu entern, was ihm in den Augen der Öffetlichkeit nur gelingen kann, wenn er seine Selbstverliebtheit (Sonnenkönig in Bayern) im Zaum hält und nicht wie Schmidt zu Arroganz neigt, und seine vorhandenen rhetorischen Stärken mit Geist (siehe Schmidt), also gut durchdachten (Achtung Bildung) neuen pragmatischen Vorschlägen statt billiger Polemik auflädt, die im Gegensatz zu seinem Vorbild Strauß meist dümmer als sein Verfasser (Bashing der Grünen durch Söder) ist.
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Man vergleiche die Rhetorik des kalten Fritz und des noch kälteren Linnemann (Einfach mal machen!!!) mit der geistreichen Rhetorik von Ex-Kanzler Schmidt
"Manches von dem, was ich gesagt habe, mag abermals den einen oder anderen auf der Pressetribühne inspirieren, mich als Pragmatiker zu bezeichen, (leiser) manchmal ist das ja sehr sehr herablassend gemeint, (lauter werdend) aber ich kann das sehr gut ertragen! Ich nämlich in der Tat ein Pragmatiker!" (lacht, leise in sich hinein, Applaus setzt ein und Schmidt fügt mit der Brille gestikulierend hinzu= "Aber kein therorieloser Pragmatiker! Und schon kein wertfreier!"
09:36
www.youtube.com/watch?v=F5rMGkCQVeA
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In einer ARD-TV-Doku zur Wohnungsnot wird auf eine Studie der Universität München verwiesen, wonach 20 Prozent der Mieter in München klagen könnten, weil ihre Miete weit über dem Mietspiegel liegt.
zum BeitragAuf die Verantwortung des Staates auf diesen masssiven Missstand angesprochen verwies Wohnungsbauministerin Geywitz darauf, dass der Staat keine Nanny sei und nicht in eine freie Vertragsbeziehung zwischen dem Besitzer einer Wohnung und dem jeweiligen Mieter eingreifen könne.
Diese neoliberale Unverschämtheit der wichtigsten SPD-Wohungsbaupolitikerin prangerte kein Politiker der Grünen an.
Die Grünen Realos Mitte schon gar nicht, denn ihnen ist der Kampf gegen massive jahrzehntelange Wohnungsspekulation in Berlin, massenweise kriminelle Entmietung, Gentrifizierung, hundertausende fehlende Sozialwohnungen egal, weil sie als Gutverdienende in ihren durchsanierten - oftmals von Mama und Papa finanzierten - Eigentumswohungen in Berlin-Mitte leben, wo vielleicht noch 5 Prozent der ursprünglichen Bevölkerung der DDR leben.
Lindenberg
Die Politik hat die Kontrolle über den Wohnungsmarkt verloren. Beispiel. In einer ARD-TV-Doku zur Wohnungsnot wird auf eine Studie der Universität München verwiesen, wonach 20 Prozent aller Mieter in München klagen könnten, weil deren Miete über dem Mietspiegel liegt.
zum BeitragWohnungsbauministerin Geywitz veweist auf die Verantwortung des Staates auf diesen Missstand angesprochen lediglich darauf, dass der Staat keine Nanny sei und nicht in eine freie Vertragsbeziehung zwischen dem Besitzer einer Wohnung und dem jeweiligen Mieter eingreifen könne.
Neoliberale SPD-Politik pur, die den neoliberalen Ansichten der FDP zum sozialen "Wohnungsmarkt" in nichts nachsteht. Die miserablen Zustände bei Venovia werden sich deshalb nicht verbessern.
Lindenberg
Katrin Göring-Eckardt beklagte sich kürzlich zurecht über den mangelnden Schutz der Polizei bei ihrer Veranstaltung. "Wir können die ländlichen Räume nicht dem Mob überlassen!!, sagte sie. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigte das Vorgehen der Polizei, obwohl die Polizei selbst auf Fehler beim Schutz der Politikerin verwies.
"Alkoholisierte Pöbler standen vor unserem Fahrzeug, in dem ich saß, hielten uns auf, fuchtelten mit Bierflaschen herum. Ich bin ein unerschrockener Mensch, aber ich hatte Sorge um die anderen um mich herum.“, beschrieb die Politkerin die Angriffe auf ihre Person.
Die taz berichtete über 1000 untergetauchte Rechtsextreme. Da diese vermutlich in rechtsextremen Netzwerken untergetaucht sind, fragt sich, warum die Polizei diese Straftäter nicht findet. In Teilen Sachens, Türingens und Brandenburg prägte der rechte Mob das Leben auf dem Land in nicht geringen Anteil.
taz.de/Politisch-m...nalitaet/!6000860/
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Merz und Linnemann, das neoliiberale Dream-Team der CDU, hat den linken Flügel der CDU fest im Griff. Allein wie sich Frau Prien bei Thema Leitkultur innerlich verbiegen muss!
zum BeitragWaren die Merkel-Jahre nur eine Ausnahme? Die CDU hat wieder ein Problem mit intelligenten Frauen, die nach Macht streben.
Frau Prien wäre eine gute CDU-Kanzlerkandidatin, doch daraus kann nichts werden, weil die neoliberalen Alpha-Männer bei der CDU wieder das sagen haben und vor allem die Macht des eigenen CDU-Landesverbandes zählt. Merkel war insofern ein frauenpolitisches Wunder.
Lindenberg
Müssen Bürger auch Angst vor Staatsanwaltschaften und Richtern haben, die aus falsch verstandenen Chorpsgeist Missständen bei der Polizei nicht genügend nachgehen?
Ein systemischer Missstand, der bis in die Weimarer Republik zurückreicht?
In der Weimarer Republik gab es einen Staat im Staat bei Polizei und Justiz, der die Demokratie regelrecht bekämpfte.
Die Justiz nach dem zweiten Weltkrieg war trotz Säuberungen durch die Allierten durchsetzt mit ehemaligen Nazirichtern und Nazi-Staatsanwälten, die bei genauer Rechtssprechung niemals hätten in der Justiz weiterarbeiten dürfen. Sie prägten die nächste Generation junger Juristen in der BRD.
Zitat Wikipedia
"34.000 deutsche Juristen, 8.000 davon durchgängig, blieben zwischen 1933 und 1965 in Justizämtern. 1954 waren 74 Prozent der Juristen an Amtsgerichten, 68 Prozent an Landgerichten, 88 Prozent an Oberlandesgerichten und 75 Prozent am BGH schon in der NS-Zeit als Juristen tätig gewesen".
Laut der Geschichtsprofessorin Annette Weinke sei der westdeutschen Justiz von Ende der 1940er- bis Mitte der 1950er-Jahre eine "kollektive Selbstentlastung" gelungen.
Dr. Martin Borowsky, Richter am Landgericht Erfurt, befasste sich mit einer "Ahnengalerie" am Bundesarbeitsgericht. In einem nicht offen zugänglichen Konferenzraum im zweiten Stock des Erfurter BAG-Gebäudes hängen Fotos der ersten BAG-Richtergeneration. Borowsky hält nach dreijähriger Forschung die Hälfte von 25 untersuchten Richter:innen für "erheblich bis schwer belastet".
Borowsky kritisierte den Arbeitsrechts-Professor Peter Hanau, der zum 60. Geburtstag des BAG 2014 eine Chronik verfasste und behauptete, man könne stolz auf diese Ahnen sein.
Staatsanwälte und Richter, die vor allem in Sachsen und Thüringen, Sachsen-Anhalt, sehr nachsichtig Verbrechen von Neonazis verfolgten, müssen sich fragen lassen, in wie weit sie durch die oben beschriebene tradierte NS-DNA in der BRD-Justiz geprägt wurden.
zum BeitragLindenberg
Die Zeit veröffentlichte gerade einen erschütternden Artikel über die Missstände auf der Hamburger Edelbaustelle Hafencity.
Etliche Arbeiter verungückten schwer, einige starben. Sicherheitsvorschriften wurden auf der Baustelle nicht eingehalten, Zeugen sprechen von enormen Druck, keine Schulungen, große Mängel, was Arbeitssicherheit angeht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
"Eine Geschichte von Ausbeutung und Entrechtung", wie die Zeit schrieb. Recherchen zeigten, dass auf den Baustellen viele Arbeiter aus Osteuropa illegal arbeiten, systematisch ausgebeutet werden.
Bauten, die mit Hochglanz zu enormen Preisen vermietet oder verkauft werden, werden mit Zuständen beim Bau wie im 19. Jahrhundert erkauft.
Genug überraschende staatliche Kontrollen, die der Ausbeutung ein Ende machen würden, Fehlanzeige.
Einem ukrainischen Arbeiter wurde beim Unfall eine Gesichtshälfte vom Schädel getrennt. Da er illegal arbeitete, besteht wenig Hoffnung, dass eine Versicherung einspringt. Ob er wieder arbeiten kann ist aufgrund seiner schweren Verletzungen ungewiss.
zum BeitragIn den Subarbeiternehmerstrukturen mit Arbeitern aus Osteuropa auf dem Bau bestehen Zustände, wie sie einst Wallraff bei türkischen Arbeitnehmern anprangerte.
Lindenberg
Ein Subventionswettlauf mit China macht keinen Sinn. Die deutsche Wirtschaft ist längst abhängig von China, vor allem die Automobilindustrie. Es muss erst zum großen Knall mit Taiwan kommen, bis die EU aus ihrem Tiefschlaf erwacht. Während die Industrie im Westen in jährlichen Gewinnquartalen denkt, hat Chinas Politik einen langfristigen Plan. Genau wie Putin.
zum BeitragLindenberg
BSW, die Linke, Grüne und SPD stellen, wenn es gut läuft, die nächste Bundesregierung, gerne mit di Masi als Minister. Scholz bleibt so Bundeskanzler.
zum BeitragLindenberg
Genau so perfide ist, dass ältere Bürger, die oftmals kein Handy besitzen, gezwungen werden, mehrere Bussstationen zu fahren, um zu einer Bushaltestelle mit Fahrkartenautomaten zu kommen. Denn Busfahrer verkaufen kein Ticket. Fahrkarten auf Vorrat am Automaten zu kaufen ist nicht möglich. Der HVV zwingt Bürger damit in die Digitaliserung, wer alt ist hat Pech gehabt.
zum BeitragLindenberg
Auf der Homepage der Schura, dem Rat der Religionsgemeinschaften, ist eine Presseerklärung aus dem Jahr 2017 zu finden, in der es heißt: "Der SCHURA-Vorsitzende bezweifelt jedoch, dass breit angelegte Razzien und Vereinsverbote das adäquate Mittel seien. Die salafistische Szene beruhe nicht auf festen Organisationen, so dass Vereinsverbote kaum eine Wirkung hätten.
„Mit den Razzien treffe man auch Unbeteiligte und Randfiguren und trage unter Umständen noch mehr zu deren Radikalisierung bei. Wesentlich zur Bekämpfung des Salafismus sei neben der ideologischen Auseinandersetzung eine gut strukturierte Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. „Hier sind wir in Hamburg mit dem entsprechenden Netzwerk, in dem auch SCHURA mitwirkt, gut aufgestellt“ meint Mustafa Yoldas.
Klingt erst einmal beruhigend, aber warum steht hier nicht, dass Islamisten, so weit sie der Schura bekannt sind oder werden, konsequent Hausverbot in allen Einrichtungen der Schura erhalten, stammt doch ein Teil der Islamisten möglicherweise aus den eigenen Glaubensgemeinschaften.
zum BeitragLindenberg
Wunderbarer Journalist und ein großes Lob für die Auslandsberichterstattung der taz in Afrika.
zum BeitragLindenberg
Wie sollen angesichts dieser katastrophalen Bildungsbedingungen in Gaza, älter werdende Kinder gegen den Einfluss der Hamas gewappnet werden? Abgesehen von der ökonomischen Katastrophe, Armut, die aus nicht erfolgter Bildung in Gaza erfolgt?
zum BeitragLindenberg
Hakt die taz noch bei den Gesellschaftern aus der Musikindustrie nach? Z. B. der Fair Share Initiative e.V.i.G. aus Hamburg.
Geschäftszweck z. B.: faires Musik-Streaming,
Deren Eigenbeschreibung lautet:
"Fairness in der Musikindustrie: Gemeinsam gegen Schwächen und Ungerechtigkeiten" beim Musik-Streaming. Mach mit, gemeinsam gegen Schwächen und Ungerechtigkeiten".
Bei einer Liste der Unterstützer heißt es Zitat
"Als Supporter stimme ich den Zielen von Fair Share zu und willige ein, dass mein Name / Firmenname auf der Website genannt wird.
Eine Selbstverständlichkeit
Die Initiative verschreibt sich hierbei dem respektvollen Umgang mit allen Partnern:innen, Kollegen:innen und allen Verhandlungspartnern:innen. Besonders sorgsam achten wir darauf, dass niemand aufgrund von Geschlecht, Herkunft, musikalischem Genre, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Behinderung, Religion oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Fair Share wird Menschen die Teilhabe an der Initiative oder jedwede Mitarbeit ausnahmslos versagen, die sich nicht nach den Regeln unserer Demokratie, dem Grundgesetz, verhalten und / oder Menschenverachtung, Hass, Hetze und Verschwörungstheorien verbreiten".
Angsichts der verwerteten Immobilie der Initiative in Berlin sind die fairen Werte der Initiative doch ein Hohn? Oder weiß die Initiative gar nicht, was bei ihrer Immobilie vorgeht?
Warum diese merkwürdige rechtliche Konstruktion als Verein in Gründung als Gesellschafter einer Immobilie? Ist die ganze "faire" Initative ein Fake, das vor allem der Steuerersparnis der Gesellschafter dient?
Insgesamt zeigt der taz-Artikel, dass Mieter in Berlin der Spekulation vollkommen rechtlos ausgeliefert sind.
zum BeitragWer soll SPD und CDU da noch wählen? Es braucht eine von den Bundesländern und vom Bund finanzierte faire Initiative zum Schutz der Mieter gegen Spekulation, die mit eigenen guten Rechtanwälten unterstützt. Die Besitzer der Spekulationsobjekte und Banken müssen öffentlich gemacht werden.
Lindenberg
Wohlsituierte Flottbeker, Rechtsanwälte, Ärzte, Unternehmer, Kaufleute, etc. versuchen Menschen, die in größter Not sind, Flüchtlinge, aus ihrem Stadtteil Flottbek, ihrer "Heimat" fernzuhalten.
Der Historiker Jan Kurz erforschte das Verhalten der Bewohner in den Elbvorten während der NS-Zeit.
Demnach erfolgte der Aufstieg der NSDAP in eben diesem bürgerlichen Milieu, "dass die Machteroberung durch Nationalsozialisten nicht nur wohlwollend begleitete, sondern sie aktiv auf dem Weg zur Utopie der homogenen Volksgemeinschaft unterstützte".
"Mehrere Dutzend Vereinigungen, die soziale, kulturelle, politische und wirtschafliche Anliegen hatten, sorgen dafür, dass die Elbvororte zu reichsweiten Hochburgen der NSDAP werden konnten. ...Dass die NS-Volksgemeinschaft unter bewusstem Ausschluss bis hin zur Verfolgung be-
stimmter Bevölkerungsgruppen erfolgte, stieß auf keinen nennens-
werten Dissens bei den Bürgerlichen.
In weiten Teilen waren antiso-
zialdemokratische und antisemitische Positionen im konservativen
Milieu der Elbgemeinden anschlussfähig und die Schaffung einer nationalen Volksgemeinschaft unter Ausschluss der politischen Ar-
beiterbewegung und der jüdischen Bevölkerung stieß auf breite Zu-
stimmung. "
Eine plattdeutsche Beilage der örtlichen Zeitung machte Front gegen die Bedohungen der Großstadt.
Die Verteidigung der Heimat spielte hier - wie auch in politischen Vereinen der Elbvororte - eine ganz wichtige Rolle.
„Wer in ‘e Stadt to Welt
kummt, bald in ‘t een un bald in ‘t anner Huus to Miete wahnt, un
sein Jugend up de harten Straten oder up en dumpigen Hof verlewt,
niks sütt von Blöm un niks hört von Vagelsingen un naher ni den
lüttsten Placken Land sein eegen nömmt, kann de naher snacken von
en Heimat, an de he hangt.“
Quelle
www.beirat-fuer-ge...and_31_Essay_5.pdf
zum BeitragLindenberg
Sehr intelligente Sendungen, Kritik, gar Satire im NDR-Hörfunk (Henning Venske lässt grüßen!) hatten es beim NDR schon immer schwer.
1974 schasste der NDR eine Sendung von Venske, weil der es wagte, eine TV-Show als "eine Sendung für Blöde" zu bezeichnen. Heute rüstet der NDR mit eben einer solchen Sendung auf und schafft eine Satiresendung ab.
www.ndr.de/geschic...ningvenske101.html
Im Sender NDR zählt bis heute bei den Hierarchien der rechts, links Abzählreim, meistens ganz rechts, zuletzt zu besichtigen bei einem Tagesthemen-Kommentar in dieser Woche, der die Atomkraft in den Himmel lobte und die Grünen verdammte, so dass man glaubte, in die NDR-Zeit des seligen Henning Venske zurückversetzt zu sein, wo Venske einer der wenigen kritischen Geister beim NDR war und den Sendergewaltigen beim NDR mit seinen frechen kritischen Sendungen mit Humor und Satire regelmäßig den Schweiß auf die Stirn trieb.
zum BeitragEin Böhmermann ist beim NDR deshalb unmöglich! Der unberechenbare Witz des Hamburger Urgesteins Olli Schulz ist deshalb in der NDR-Unterhaltung ein no go!
.
Vom NDR-Rausschmiss von Venske hat sich der Sender NDR intellektuell bis heute nicht erholt.
Direkte Kritik der Zuschauer und Zuhörer mag der NDR gar nicht und schaffte deshalb alle NDR-Online-Kommnentarforen der NDR-Landesfunkhäuser ab. Kein Mucks, bei den Redakteuren angesichts der ihnen und den Kunden des NDR auferlegten medialen Zwangsjacke!
Lindenberg
Ob in der ARD oder im ZDF die TV-Dokus über Merz lassen ein paar sorgsam inszenierte Blicke hinter die Kulissen der Politik zu - mehr auch nicht. Wirkliche politische Inhalte werden nicht von den Filmemachern diskutiert. Weshalb die Dokus keine analytische Schärfe entwickeln, sich sehr ähneln.
Nichts gefährlicher als gefilmte Authentizität, die für Merz, weil er sie populistisch suchte, zur medialen Fallgrube wurde.
Merz nimmt wie Kohl die Medien nicht wirklich ernst.
Sein nassforscher Generalskretär Linnemann, Wüst und Söder schon, die auf der Klaviatur aller Medien spielen, aber oft auch nur Worthülsen produzieren.
Die Frage, wer Merz abseits der medialen Welt eigentlich ist, bleibt unbeantwortet. Schade, denn was einen ehrlichen wertkonservativen Menschen heute im Alltag ausmacht, wüsste man schon gerne.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Neuste Fremdsprachenlernkonzepte gehen davon aus, die Muttersprache aktiv in den Unterricht miteinzubeziehen.
zum BeitragAber um's Sprachelernen geht es bei dem Ganzen nicht. Die russische Kultur - also die diejenigen, die aktiv russisch sprechen, werden ausgegrenzt, da die intensive Auseinandersetzung mit russisch an den Schulen von Jahr zu Jahr reduziert werden soll. Bei einer russischen Minderheit von 25 Prozent ein Unding.
Lindenberg
Das Verbot des Lernens der russischen Sprache in Lettland ist meiner Meinung nach eine klare rassistische Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit im Land.
Eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof oder die Einschaltung der UN sind nötig, da ein Viertel der Bevölkerung in Lettand russisch spricht.
Da die BRD sehr viel für die Verteidigung Lettlands tut, muss Annalena Baerbock intervenieren.
Alte russich sprechende Menschen in Lettland abzuschieben, die nicht gut genug lettisch sprechen, ist eine Schande und iverstößt gegen Menschenrechte.
Es gibt genügend ältere eingewanderte Menschen in Deutschand, die nur gebrochen deutsch sprechen, sind die etwa auch Ignoranten Frau Ortel, weil sie nicht gut genug deutsch gelernt haben?
In Lettland kam man bisher als Bürger mit russisch gut durch. Die Sprache ist nicht das Problem, sondern die Annahme, mit dem Verbot der Sprache Russlands Einfluss bekämpfen zu müssen.
zum BeitragVielvölkerstaaten in Afrika würden niemals funktionieren, wenn nicht mehrere Sprachen nebeneinander gut existieren könnten.
Lindenberg
[Re]: Die Bundeswehr distanziert sich vom Begriff des Heldentodes und schuf bei Potsdam einen Erinnerungswald für im Dienst gestorbene Soldaten.
Eine gute Idee, wenn sie nicht innerhalb einer Kaserne bei Potsdam realisiert worden wäre.
Erkennungsmarken der Soldaten in diesem Wald dürfen als Ausweis einer neuen Militärkultur nicht fehlen.
Apropo neue Militärkultur, der Militärhistoriker Neitzel, gerne im TV als Experte einer neuen Ehrlichkeit im Krieg in der Ukraine immer wieder gefragt, schreibt, dass die Wehrmacht in der Weimarer Repblik ein „eher pragmatisches Verhältnis zum Recht“ gehabt habe.
Eine Beschönigung, die iritiert. Richtig ist, dass die Wehrmacht zum paramilitärischen Rechtsradikalismus in der Weimarer Republik entscheidend beitrug. Sie öffnete sich weit nach Rechts, nazifizierte sich selbst und arbeitete dem Führer auf dem Schlachtfeld entgegen. (Ian Kershaw).
Neizel, so die Rezension in einem Fachportal, versuche den professionellen Erfolg der Wehrmacht und deren Verbrechen im 2. Weltkrieg zu trennen, denke die neue Bundeswehr vom Krieg her.
Neitzel, der junge Historiker, begeistert sich für die "handwerkliche" Exellenz der Deutschen Wehrmacht und knüpft damit an Mansteins "Verlorene Siege" an.
Bedenklich, dass er mit dieser Einstellung die Traditionslinie in der Bundeswehr nicht unerheblich prägen dürfte.
"Wie gehen Soldaten um mit der Erfahrung von Tod und Sterben, mit der Todesangst ebenso wie mit dem Töten müssen? Wie wirkt diese Erfahrung im Krieg, was macht sie mit den Kriegern, wie wirkt sie nach dem Krieg?"
Antworten auf diese Fragen sollten wir nicht der Bundeswehr überlassen.
Neitzel wirbt dafür, das sich die Bundeswehr von der alten emanzipiert. Einzelne Traditionslinien der Deutschen Wehrmacht seien anschlußfähig, andere werden als nomativer Ballast entsorgt.
"Ziel eine Militärpolitik und eine Militärgeschichtsschreibung ohne Friedensbezug. Das ist erschreckend"
www.hsozkult.de/pu...eview/id/reb-95530
zum BeitragLindenberg
"Es ist ein großer Schritt, Weg von der alten Bundesrepublik, hin zu einem neuen Realismus", kommentiert der Spiegel den Veteranentag.
Die taz hakt den Tag mit dem Artikel "Ordentliche Rituale" ab, ohne die geschichtliche Aufgeladenheit einer solchen Veranstaltung kritisch zu diskutieren.
Kriegsdienstverweigerer spielen beim Verteranentag keine Rolle, obwohl auch sie beim Militär dienten. Warum?
Die französische Verteidigungsministerium schreibt über Veteranen der Wehrmacht:
"In der Bundesrepublik Deutschland konnten sich Veteranen mit zahlreichen Aktivitäten auf (erinnerungs-)politischer Ebene einbringen und waren in rund 1.000 verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen. Einige Generalstabsoffiziere, wie Hermann-Bernhard Ramcke, nutzten die Treffen dieser Organisationen, um unverhohlen an die Ideen und Werte der nationalsozialistischen Zeit anzuknüpfen."
Bis heute distanziert sich die deutsche Marine nicht vom düsteren Ehrenmal in Laboe, das der Marinebund betreibt und in einem Beitrag des Deutschlandfunkes so kritisiert wird.
„Das Marine-Ehrenmal steht heute für einen weitgehend ungebrochenen historischen Ort, der im politischen Totenkult der Weimarer Republik wurzelt. Der heute wieder, wie in früheren Zeiten, politisch funktionalisiert wird, ein Ort, der erkennbar zwar versucht worden ist, zu modernisieren, aber der nach wie vor am Rande der Erinnerungskultur steht“, sagt Harald Schmid von der Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten. Es sei dem Marinebund immer noch nicht gelungen, ein kritisches Verhältnis zum Ehrenmal und dessen Geschichte zu entwickeln – aber auch zur Rolle des Marinebund selber".
Der Bundeswehrverband lobt dagegen das reflektierte Verhältnis zur NS-Zeit und zur Kolonialgeschichte in einer Ausstellung im Ehrenmal, das von den Nazis eingeweiht wurde.
www.dbwv.de/aktuel...heit-und-gegenwart
zum BeitragLindenberg
2 Milliarden Euro sparen beim Haushalt alternativlos? Es scheint, als wäre es egal ob CDU, SPD oder Grüne in Berlin regieren.
zum BeitragLindenberg
Es wird einem Angst und Bange, wie Hamburg die Pflege vor die Hunde kommen lässt. Bezahlt die Pflegekräfte wie in Norwegen oder Schweden und schaffte ebenso gute Arbeitsbedingungen. Hier der positive Bericht einer deutschen Pflegerin, die nach Norwegen auswanderte. Während in Deutschland Dehydration die Regel sei, habe sie das in ihrem Berufsalltag in Norwegen noch nie erlebt. 7, 12 Nächte am Stück nachts zu arbeiten sei in Norwegen unbekannt.
Zitat
"Wurde dort (Deutschand) in der Frühschicht bei 20 Patienten mit 2 Pflegekräften und einem Lehrling gearbeitet, sind wir hier bei 15 Patienten des morgens nicht selten mit sechs Leuten – Lehrlinge laufen nebenher und gelten im Personalschlüssel nicht als Pflegekraft. Es können also durchaus auch mal 8 Leute sein".
Vergleicht man diese Zahlen, so ist der Pflegeschlüssel in Norwegen um die Hälfte besser als in Deutschland, bei weniger zu betreuenden Patienten. Deutschland ein guter Sozialstaat, das war einmal!
wendland-net.de/po...tenpflege-norwegen
In Skandinavien verfügen Pflegekräfte zudem über eine umfassende akademische Ausbildung. Das Gesundheitssystem in Skandinavien wird zudem durch eine hervorragende Kinderbetreuung unterstützt, die eine Vereinbarung von Familie und Beruf vereinfacht.
www.medirocket.de/...schweden--norwegen
zum BeitragLindenberg
Der jüdische Landesgemeinderat beantragte 1925 ein Redeverbot für Hitler im Freistaat Oldenburg, was der Oldenburger Landtag auch erließ. Das Verbot hatte aufrund der Landtagswahl nur wenige Monate Bestand. Der Oldenburg Landtag wurde eine frühe Nazihochburg. Gegen ein Kreuzverbot wehrten sich viele Christen im Freistaat, der daraufhin zurückgezogen wurde. Schön, wenn sich die Kirche in Oldenburg bei der Debatte um Ruß eindeutig äußern würde.
www.kirche-und-leb...me-zur-wehr-setzte
zum BeitragLindenberg
Beindruckendes Interview. Bitte mehr über lebendige russische Kultur in der BRD!
zum BeitragLindenberg
Kluge Analyse. Der Spiegel analysierte gerade den Niedergang der Linken bei den Grünen gegenüber dem Realoflügel, was erstaunlich ist, da sich die Mehrheit der Fraktion dem linken Lager zuordnet. Vor allem fehle es an wahrnehmbaren kompetenten linken Spitzenpersonal. Trittin ist der letzte Politiker, der einem in dem Zusammenhang einfällt.
Paus versage bei dem wichtigsten sozialen Projekt der Grünen: der Kindergrundsicherung. Sie sei eine reine Proporzkandiatin der Grünen.
Doch wer zeigt schon links Flagge, was die Analyse des ökonomischen Ungleichgewichts in Deutschland angeht?
Leitmedien und TV-Talkshows im Rundfunk geht das Thema, sorry, am Arsch vorbei.
Kein Politiker bei den Grünen oder der SPD hat sich seit Kühnert hier einen Namen gemacht, obwohl enorm viele junge Grüne- und SPD-Bundestagsabgeordnete in den Bundestag einzogen.
Die meisten stammen aus die Mitte der Gesellschaft, wissen aufgrund ihrer Herkunft aus dem gesetteten Mittelstandsmileu herzlich wenig vom Leben im letzten Drittel dieser Gesellschaft, das ökonomisch immer mehr abgehängt wird.
Vor allem: sie machen Politik für das eigene Milieu, das oftmals durch Erbschaften vor Armut absichert. Das gilt vor allem für den Westen der BRD.
Die Analyse von Wagenknecht, der Niedergang der Linken sei dem Bespielen von zu vielen kulturellen Nebenschauplätzen in der Politik zu verdanken, ist so falsch nicht.
Insofern stärkt Konkurrenz hoffentlich das Geschäft. Eine BSW, die im Osten Deutschlands im Stand auf fast zehn Prozent kommt, sollte zu Denken geben, wenn eine SPD zugleich marginalisiert wird.
Bleibt darauf hinzuweisen, dass Universitäten kein Raum der Freiheit mehr sind, in dem Ökonomie kritisch analysiert wird.
Es sind einzelne Menschen und nicht Politiker, die Mut und Engagement zeigen, was das Anprangern des ökonomischen und sozialen Niedergangs angeht, wie z. B. der Chefarzt einer Berliner Klinik im Maßregelvollzug, der aufgrund unhaltbarer Zustände bald zurücktritt.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Der Internationale Gerichtshof entscheidet, was zeigt, dass der Rechtsstaat in der EU funktioniert.
Dass Varoufakis vom deutschen Staat gecancelt wurde ist allerdings bedenklich, zumal die genaue Begründung von den Behörden nicht vorgelegt wird. Auch ist unbekannt, wer genau dafür politisch verantwortlich ist. Amnesty verlangt zurecht genaue Aufklärung.
Gut auch, dass die taz so genau hinschaut und unbequeme Fragen stellt.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut! Insgesamt ist mehr politische Kommunikation (Streit, Kritik, Zuhören) über die Belange der Kongressteilnehmer und deren Kritiker wichtig, auch wenn inhaltlich gesehen die Vorwürfe von Varoufakis gegenüber Israel meiner Meinung nach vollkommen überzogen sind.
Heißt dass, dass kein kritischer Diskurs mit gemäßigten Kongressteilnehmern möglich sein soll, weil der Staat die ganze Veranstaltung verbietet? Dass ist ein schmaler Grat.
Sehr schnell könnten auch Versammlungen der Klimaschützer betroffen sein, weil sie nicht bereit sind, sich dem politischen Status Quo zu beugen.
zum BeitragLindenberg
Varoufakis schlägt mit seinem Genozid- und Arpartheid-Vorwurf gegen Israel dem Faß den Boden aus. Warum wurde der Kongress in Berlin organisiert, wo klar war, dass es erheblichen Widerstand gegen solch eine Einstellung geben würde?
zum BeitragLindenberg
Die Hamburger SPD torpediert die Politik von Lauterbach und die Ampel! Wird spannend sein zu sehen, ob die Hamburger Grünen bei dem Thema Rückgrat zeigen. Garantiert einigt sich die Koaltion in Hamburg auf einen faulen Kompromiss: 500 Euro statt 1000 Euro Strafe usw.
Warum plädiert die SPD nicht für Prävention in Schulen, Jugendclubs usw. und lässt sich das richtig Geld kosten? Weil, wie taz zurecht schreibt, die Hamburger SPD sich immer weiter rechts positioniert und garantiert auch eine Kampagne gegen vom Staat verfolgte Autofahrer wie die Hamburger CDU fahren würde, wenn sie nicht mit den Grünen an der Macht wäre.
Aber das kann sich schnell ändern, mahnt die SPD die Grünen im kleinen Kämmerlein.
Höchste Zeit, dass sich die Hamburger Grünen von der Hamburger SPD emanzipieren und nicht jede Kröte schlucken, die ihnen die Hamburger SPD hinhält!
zum BeitragLindenberg
[Re]: Varoufakis hat verquere Ansichten, aber ihn staatlicherseits zum Schweigen zu bringen? Das ist eine Staatsaffäre, denn die Ausländerbehörde handelte garantiert nicht ohne Ansagen von ganz oben aus der Politik. Die taz sollte genau recherchieren, wer hier alles seine Finger im Spiel hatte. Die Griechen werden mit Interesse darauf schauen!
zum BeitragLindenberg
Deutschlands Unternehmen investieren eher mehr als weniger in China, weil es sich lohnt. Scholz folgt diesem Pfad. Bis dann sein Nachfolger den Angriiff Chinas auf Taiwan ausbaden kann. Im Grund dasselbe Muster wie in der Ukraine- Russlandpolitik. Alternativlos!
Derisking ist ein modisches Spielzeugwort, dass niemand in der Wirtschaft ernst nimmt.
zum BeitragBei einem Angriff Chinas auf Taiwan würden VW und viele andere deutsche Unternehmen vermutlich wirtschaftlich kollabieren.
Aber das ist Kapitalanlegern und Konzernen egal, Hauptsache der kurzfristige Profit stimmt und die Millionengagen der verantwortungslosen Unternehmenschefs.
Lindenberg
Selbst in Spanien, einem durch und durch katholischen Land, ist es dieses Jahr legal geworden, innerhalb der ersten 14 Wochen eine Schwangerschaft abzubrechen.
Und zwar in öffentlichen Gesundheitszentren. Dazu gibt es noch freie Tage bei Menstruation und neue Gendergesetze. Was für ein feministischer Fortschritt!
Und in Deutschland braucht es erst einmal eine Kommission, die von CDU/CSU gar nicht erst Ernst genommen wird!
Das Ganze macht deutlich, dass kämpferischer politischer Feminismus in Deutschland zu einem Auslaufmodell geworden ist. Vor allem in den Parteien.
Vor allem die Grünen und die SPD müssen sich ankreiden lassen, dass sie
im Gegensatz zu Spanien, wo Frauen bei dem Thema viele Tausend Demonstranten auf die Straße bringen, das Thema nicht selbstbewusst vorantreiben.
Warum kommt die frauenpolitsche Sprecherin der Grünen, die eine rasche Legalisierung von Abtreibungen fordert, nicht auf die einfache Idee, die Zivilgesellschaft und die Bürger dafür massenhaft in allen Bundesländern auf die Straße zu bringen, um mehr politischen und gesellschaftlichen Druck zu erzeugen?
Dann können auch die anderen feministischen Politiker anderer Parteien zeigen, was sie von intransparenten Erörterungen hinter geschlossenen Ampeltüren halten.
Deutschland muss im Gegensatz zu Spanien wohl noch lange auf einen historischen Tag für feministische Fortschritte warten, weil sich die Politiker in Deutschland bei dem Thema lieber hinter einer Kommission wegducken, damit nur ja keiner merkt, wie viel Angst sie haben, sich am fortschrittlichen Feminismus die Hand zu verbrennen.
zum BeitragLindenberg
Mit der neuen Gesetzesänderung macht die Ampel Klimaschutz zur Farce. Die Dringlichkeit so wenig wie möglich Kilometer mit dem Auto zu fahren ist dahin. Gerade die Mittelklasse macht sich nicht ehrlich: zu große Autos, Kinder werden zum Sport und in die Schule gefahren. Das Fahrrad kommt beim Einkauf nicht zum Einsatz, Urlaubsreisen in ferne Länder werden gebucht als würde es kein Morgen geben. Nach mir sprichwörtlich die Sinnflut!
Verdrängt wird, dass das was im Verkehr jetzt nicht an CO2 gespart wird, in Zukunft zusätzlich kompensiert werden muss. Als ob dann schneller und stringenter von der Politik gehandelt würde. Die weiß genau, dass die CO2-Rechnung nie aufgehen wird und verkauft dem Volk technische Lösungen wie die CO2-Speicherung und CO2-Abscheidung als Lösung, obwohl sie weiß, dass das nie in großen Maßstab funktionieren kann.
Mit der neuen Gesetzgebung entsteht ein intransparenter CO2-Verschiebebahnhof, damit die Wähler vollkommen die Übersicht über den CO2-Verbrauch verlieren.
Wenn sich schon Deutschland beim Klimaschutz nicht ehrlich macht, wie soll das weniger ökonomisch starken Staaten gelingen?
zum BeitragFDP und CDU, die als Lösung im Klimaschutz den höheren CO2-Preis als Patentlösung preisen, könnten mit anderen Partein zusammen dieses Instrument nutzen, um den Spritpreis für private Verbraucher auf 5 Euro zu erhöhen. Betriebe würde steuerliche Entlastungen erhalten.
Die Lenkungswirkung wäre gewiss und Geld für den Ausbau den Klimaschutz vorhanden. Aber ums Ehrlichmachen geht es beim Klimaschutz schon lange nicht mehr.
Lindenberg
[Re]: So verurteilenswert der Angriff des Irans auf Israel auch ist, so fragt man sich, was Israel geritten hat, ein völkerrechtlich geschütztes Botschaftsgelände anzugreifen. Seltsamerweise fällt dieser Aspekt bei der Berichterstattung oftmals unter den Tisch.
zum BeitragAnsonsten: endlich Sanktionen für den Iran durch Deutschland und die EU!
Lindenberg
Danke, dieser Kommentar war fällig!
Kunst, Wissenschaft und nun das staatliche Verbot eines politischen Kongresses, die Logik des Boykotts, beider streitender politischer Seiten im Nahost-Konflikt, greift immer mehr in Deutschland um sich. Es stimmt, ein deutscher McCarthyismus greift immer mehr um sich.
Renommierte amerikanische Wissenschaftler und Künstler wurden allein aufgrund ihrer politischen Einstellung zum Nahost-Konflikt gecancelt. Die Kunst- und Redefreiheit sind damit bedroht.
Statt neue Klauseln im Kunstbetrieb und staatliche Zensurbehörden brauche es mehr politische Kommunikation, mahnte Meron Mendel, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, in einem engagierten Kommentar in der SZ an.
Doch die mediale Öffentlichkeit schweigt bis heute seltsam verdruckst in Bezug auf seine engagierte Stellungnahme in der Süddeutschen Zeitung nach dem 7. Oktober und hat kein Interesse zu analysieren, was es mit dem sich verhärtenden Diskursklima in Deutschland auf sich hat, dass von staatlicher Seite auch mit Verboten handelt.
Warum, so fragte Medel, wird die Debatte in der Kunst- und Kulturwelt um den Nahostkonflikt so emphatielos und verbittert geführt? Vielen scheint wichtiger, die eigene Radikalität und moralische Überlegenheit zu feiern, als den Künstlern in Israel und Gaza Gehör zu verschaffen.
Schaut man sich die Debatte um den Ukrainekrieg an, so gibt es hier eine Parallele, der SPD-Politiker Roth will z. b. nicht mehr für den Bundestag kandidieren, weil er in seiner eigenen Partei aufgrund seiner Position im Ukrainekrieg stark angegangen wurde, regelrecht von seinen Parteigenossen im Bundestag geschnitten wurde.
zum BeitragLindenberg
Sehr gutes und interessantes Interview. Da Scholz ein Bücherfan ist, sicher auch viele zum Thema Außenpolitik gelesen hat, wäre es interessant zu erfahren, was hier seine wichtigsten Einflüsse auf seine Politik sind. Schmidt hatte ein großes Faible für China.
Scholz könnte als Außenpolitiker viel gewinnen, wenn er der taz hier einmal tiefen Einblick geben würde. Das würde ihn als Person sicher nahbarer machen. Was ihn in dem Zusammenhang mit dem Philosophen-Präsidenten Macron verbindet oder unterscheidet, wäre wissenswert. Den Hegel ist einer der Lieblinge von Macron, über den er als Student eine Arbeit verfasste. Titel: Die Vernunft in der Geschichte. Warum knirscht es so zwischen Frankreich und Deutschland, wenn es so ein Fundament wie Hegel in der Außenpolitik gibt und Vernunft dabei eine so wichtige Rolle spielen könnte?
zum BeitragLindenberg
Was für eine Volte von Wissing! Greenpeace, die Umweltverbände und die Grünen stehen blank da, weil Wissing ihnen vorrechnet, was für Maßnahmen im Verkehrssektor nötig sind. Dieses Wissen ist in der Bundesregierung seit einem Jahrzehnt vorhanden, aber es wurde nie entsprechend von der Politik gehandelt.
Jetzt macht Wissing die Rechung auf und die Umweltverbände und die Grünen tauchen unisono ab! Verlogener kann der Umgang mit Klimaschutz kaum sein.
Französische Wissenschaftler visualierten, was der Anstieg der Welttemperatur für die Küstenbewohner Frankreichs bedeutet: riesige Küstenstreifen entlang der Küsten Frankreichs werden aufgrund von Überschwemmungen unbewohnbar sein. Diese Gefahr droht auch den Küsten Deutschlands. Frankreichs Wasserreserven an Trinkwasser sind aufgrund der großen Trockenheit schon jetzt enorm bedroht.
Und Deutschlands Klimaschützer sehen sich nicht einmal in der Lage, Fahrverbote für die breite Masse an Autofahrern am Wochenende zu organisieren, obwohl das von allen Politikern propagierte 1,5 Gradziel schön längst nicht mehr zu erreichen ist!
Wissings Rechung zeigt: bequeme Otto Normalverbraucher und die sich nach Ihnen richtenden Politiker und Umweltverbände wollen der Wahrheit nicht ins Auge schauen, bevorzugen bequeme Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr, die an der Wahrheit bei Klimaschutzmaßnahmen vorbei geht. Wie beim Frosch im Kochtopf, der aufgrund des lansamen Temperaturanstieges nicht merkt, dass er langsam aber sicher gekocht wird.
zum BeitragLindenberg
Warum gibt es bei dem existentiellen Thema Bauen neuer bezahlbarer Wohnungen nicht dieselbe finanzielle Anstrengung der Ampel wie beim Aufwuchs der Bundeswehr? Weil es den entscheidenden Politikern nicht so wichtig ist. Sie glauben, mit ihrer halbgaren Baupolitik bis zur nächsten Bundestagswahl durchzukommen, trifft ja auch nur diejenigen, die bezahlbare Wohungen am Nötigsten brauchen, aber von der Politik längst abgebucht sind.
Wie Zehntausende Asylbewerber nach iher voraussichtlichen Anerkennung jemals aus Containerdörfern in bezahlbare Wohnungen kommen sollen, beantwortet die Politik auch nicht.
Bauminsterin Geywitz versagt, indem sie nicht klipp und klar sagt, dass sie in ein riesiges Sondervermögen wie bei der Bundeswehr braucht, um die Wohnungskrise zu lösen.
Was hindert sie daran, dafür zu sorgen, dass diese Wohnungen von Bund und Land und Städten selbst gebaut werden, also neues Volksvermögen entsteht? In den siebziger Jahren war dies in der BRD und der DDR möglich.
Nochmals: Für die Ampel sind der soziale Wohnungsbau, genug bezahlbare Wohungen, lediglich nice to have nicht wirklich politisch wichtig.
Geywitz stümpert bei der Baupolitik genauso herum wie Paus bei der Kindergrundsicherung.
Die Ampel will oder kann es einfach nicht! Zeit für Neuwahlen.
zum BeitragLindenberg
Margot Löhr erhält hoffentlich ein Bundesverdienstkreuz für ihre Arbeit.
Erschütternd die Liste namhafter Hamburger Firmen, die fast Zehntausend jüdische Zwangarbeiterinen ab 1944 für sich nutzten, die in das Außenlager des KZ Neuengamme eingewiesen worden waren
Sie wurden in Kolonnen zu den Arbeitsstätten geführt und waren damit für die Hamburger Bevölkerung deutlich wahrnehmbar.
Im Gegensatz dazu erinnert vermutlich keine Hamburger Firmenhomepage oder öffentliches Hamburger Firmendenkmal daran, was diese Jüdinen erlitten. Ganz zu schweigen davon, wie und wann genau viele dieser Hamburger Firmen und ihre Eigner mit der NS-Diktatur paktierten.
www.dasjuedischeha...angsarbeit-hamburg
zum BeitragLindenberg
Bezahlbare Sozialwohnungen gibt es keine und wird es kaum mehr geben, da fast so viele aus der Sozialbindung fliegen, wie neu gebaut werden. Bauministerin Geywitz versagt vollkommen. Zugleich werden möblierte Wohnungen zu zig Tausenden vollkommen überteuert vermietet. Hinzu kommt die Vermietung von angeblichen Ferienwohnungen in Großstädten, die normaler Wohnraum sind. Sonstige Mieten steigen immer mehr an. Eine wesentliche Konstante der Sozialpolitik ist morsch bis zum geht nicht mehr.
zum BeitragGleichzeitig steigen ohne jedliche kritische Diskussion in der Ampel die Rüstungsausgaben ins Gigantische. Z. B. durch Tausende in Litauen stationierte deutsche Soldaten. Wozu braucht es da noch SPD fragen sich viele Stammwähler der SPD. Sie werden die Prozentwerte der SPD bei den Wahlen in Ostdeutschland ins Bodenlose sinken lassen.
Lindenberg
Die Forschheit des Bundesverbandes befremdet. Denn wie soll das alles finanziert werden? Mit Abstrichen beim Sozialen. Mit Merz ganz sicher.
zum BeitragHaben SPD und Grüne den Mut, eine umfassende Besteuerung der gigantischen Vermögen in der BRD anzugehen, oder dass Beamte endlich in die Sozialversicherung und Krankenkasse einzahlen?
Wohl kaum, denn einer von beiden wird (muss) nach der Bundestagswahl im Bund mit der CDU regieren. Wenn es schlecht läuft kommt die FDP noch hinzu.
Es sei denn die Altparteien werden von BSW und AFD bei den Regionalwahlen im Osten aufgemischt. Hier kommen die Forderungen des Bundeswehrverbandes gar nicht gut an. Weil die Bundespolitik der Altparteien davon auszugehen scheint, einen Blankocheck auf eine riesige Rüstungssteigerung zu haben, die Reichen nicht viel nimmt, dem gemeinen Bürger aber schon.
Lindenberg
Der Kriminologe Baehr schreibt über den autoritären Konservatismus innerhalb der Polizei. Er bezieht sich auf ein Video, in dem ein Polizist eine Frau bei einem Einsatz anherrscht und sagt „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast“.
Baehr "Der Beamte bringt (in Inhalt, Körperhaltung, Lautstärke) auf den Punkt, was ich bei der Polizei schon seit einiger Zeit beobachte und als autoritären Konservatismus bezeichne: Die Inanspruchnahme einer Berechtigung, anderen Menschen andere Plätze zuzuweisen als man selbst für sich in Anspruch nimmt sowie die Festlegung von inferioren und superioren Positionen im Sozialgefüge.
Der Besitzanspruch auf ein Land und die Verweigerung der Partizipation an diesem Privileg sowie die Betonung der Möglichkeit, andere Menschen aus diesem Land oder der Freiheit auszuschließen (an anderer Stelle sagt der Polizei mehrmals „ich bringe Dich ins Gefängnis“, so, als könne er über den Entzug der Freiheit entscheiden), das halte ich für extrem dominant und autoritär. Es ist mehr als Konservatismus, und es ist vielleicht etwas weniger als manifester Rassismus.
An anderer Stelle schreibt er
"Es ist nicht immer Rassismus, der zu Fehlverhalten führt, sondern auch ängstli-
che, aber auch toxische Männlichkeit, Gewaltaffinität, Homophobie, Ethnozentrismus, Hypermaskulinität, Sexismus, Ableismus und Misogynie. Hinter allem steht der Wille zur Durchsetzung der eigenen Dominanz. Die Grenzen zwischen dem, was erwünscht ist und dem Stadium, was noch geduldet wird und dem, was dann verboten ist, sind im Klima eines autoritären Konservatismus fließend oder anders gesagt: Im Klima eines autoritären Konservatismus sind die Übergänge in rigide, radikale und extremistische Positionen fluide und die Verhinderung bzw. Aufklärung und Unterbindung unterbleibt öfter als in Institutionen, die deutlichere antiautoritäre bzw. demokratisch-partizipative Züge tragen".
Die Polizei habe nicht gelernt zu deeskalieren. Höchste Zeit, die Polizei zu reformieren.
zum BeitragLindenberg
Die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen an Hamburgs Schulen stieg von 2019 mit 227 Fällen auf 311 im Jahr 2022, eine Zunahme um 37 Prozent.
Keine Schule wollte dazu öffentlich Stellung nehmen, aus Angst stigmatisiert zu werden.
Immer noch gibt es keine bundesweite Statistik.
In Nordrhein-Westfalen stieg laut DPA die Zahl der gewaltsamen Fälle in Schulen um 50 Prozent auf insgesamt 5400 Fälle. Ein erschreckender Anstieg.
DPA gibt an, dass allein in Bayern 46 Lehrer verletzt wurden. Da davon auszugehen ist, dass die Zahl der verletzten Lehrer in anderen Bundesländern aufgrund der ökonomischen Umstände höher sein könnte, wurde sehr wahrscheinlich bundesweit eine ziemlich hohe Zahl an Lehrern von Schülern durch Gewalt verletzt. Ein Skandal, der nicht öffentlich diskutiert wird, vor allem was die Gründe für diese Gewalt angeht, die vermutlich familiär bedingt sind.
Abgesehen natürlich auch von der Zahl der vielen verletzten Schüler.
Müsste die Zahl der Sozialpädagogen und Psychologen an Schulen nicht vervielfacht werden?
Wann nehmen die Schulen endlich öffentlich Stellung zur Gewalt an den Schulen?
www.ndr.de/nachric...ill,gewalt680.html
www.deutschlandfun...n-schulen-100.html
zum BeitragLindenberg
Je länger man die Doku schaut, um so sympathischer wird einem Schröder, denn im Gegensatz zu Scholz hat er natürliches Charisma.
Bleiben werden die Mankos Putin und Hartz lV.
Aber: Schröder zog nicht in den Irak-Krieg, was viel aufwiegt. Und: für die verfehlte Russlandpolitik sind viele andere Politiker und Industrielle mitverantwortlich, nicht zuletzt Merkel.
Schröder als Paria der Partei zu behandeln ist deshalb kleinkariert von der SPD, da halb Europa Putin auf den Leim gegangen ist.
Bleiben werden die wunderbaren Kirchenfenster des Malers Lüpertz, die Schröder in Hannover stiftete. Sie werden Bürger noch in Tausend Jahren staunen lassen.
Schröder ist ein komplizierter und kluger Politiker mit großen Fehlern, dessen Verhalten und Politik in Bezug auf Russland und Putin noch entschlüsselt werden muss. Vielleicht liegt ein Schlüssel dafür im Tod seines Vaters in Russland. Auch Putin verlor Familienmitglieder im 2. Weltkrieg. Eine gemeinsame Basis um Frieden im Ukrainekrieg zu stiften, vielleicht.
zum BeitragLindenberg
Die taz berichtete gerade, dass in Nienburg ein psychisch kranker Mann, der das Messer gegen Beamte gezückt hatte, mit mehreren Schüssen von Polizeibeamten erschossen wurde. Der mehrfache Schusswaffengebrauch der Polizei, bei der zudem eine Beamtin durch ein Schuss schwer verletzt wurde, wirft viele Fragen auf. Trotzdem ermittelt nicht eine Polizeirevier, dass weit vom Tatort entfernt ist, sondern ein benachbartes Polizeirevier. Vermutlich typisch bei Fällen dieser Art. Dabei könnten sich viele Polizeibeamte aus Sportverein, Familie oder Schule oder Ausbildung kennen.
Hier das verstörende Handyvideo der gescheiterten Festnahme, bei dem Polizisten auf engsten Raum mehrfach schossen und vermutlich nicht versuchten, die Situation zu deeskalieren.
twitter.com/Refuge...774717070258671882
Wenn man sich in dem Zusammenhang die vielen Widersprüche bei den Ermittlungen im Fall Oury Yalloh anschaut, der in einer Polizeiwache verbrannte, gerät das Vertrauen in den Rechtsstaat ins wanken.
Margot Overath (WDR), die jahrelang als Journalistin in dem Fall recherchierte, zeigt, dass etwas faul in dem System Polizei, Staatsanwaltschaft, Richterschaft sein könnte, wenn Beamte betroffen sind, die täglich beruflich miteinander zu tun haben.
Eine ganze Polizeiwache könnte in schwerste Verbrechen verwickelt sein, laut Overath. Es bleiben sehr viele Fragen offen, weil Staatsanwaltschaft und Richter diesem Verdacht verneinten und nicht genug nachgingen.
Deshalb wird es Zeit, dass sich amnesty international diese und andere Fälle von Gewalt mit Todesfolge bei der Polizei in der BRD untersucht. Zuständige Ministerien schauen weg, streben keine wissenschaftliche Aufklärung der gehäuften Todesfälle in Polizeigewahrsam an.
www1.wdr.de/mediat...-jalloh/index.html
zum BeitragLindenberg
Jeder bessere Geschichtsunterricht informiert im Harz über die NS-Verbrechen in der Region. Nur der Harzer Tourismusverband nicht! Der hat aufgrund seiner Verstaubtheit nicht erst seit heute ein Imageproblem!
zum BeitragLindenberg
Warum haben sich Schüler, Eltern und Bürger in Oldenburg nicht um die Aufarbeitung der NS-Kunst-Vergangenheit ihrer Stadt gekümmert?
Gibt es in Oldenburg eine Kontinuität, dem zufolge viel zu viele "ehrenwerte Oldenburger" NS-belastet waren, so dass man es sich mit der NS-belasteten Oldenburger Kunst nach dem 2. Weltkrieg so richtig heimelig machte?
zum BeitragWer, so fragt man sich, bereicherte sich in dieser kleinen Stadt am Besitz der Juden, entschädigte sie wie? Darüber informiert die Stadt Oldenburg auf ihrer Homepage nicht. Auch nicht welches Leid und welche Diskriminierung die überlebenden Juden Oldenburgs nach dem 2. Weltkrieg in Oldenburg erleiden mussten.
Lindenberg
Wäre es nicht an der Zeit, die riesigen Miliärausgaben zu hinterfragen? Bei 2. Prozent für den Militärhaushalt wird es nicht bleiben. Die Nato plant gerade ein riesiges Militärbudget, um das Militär der Ukraine dauerhaft zu finanzieren. Die BRD wird mit zig Milliarden Euro daran beteiligt sein. Hinzu kommt, dass der Haushalt der Ukraine mit zig Milliarden aus dem Westen finanziert werden muss.
Wenn Sparen, dann nicht nur im Sozialen, sondern z. B. bei Beamten, die nicht in die Sozialkassen einzahlen und bei üppigen Gehältern der Bundestags- und Landtagsabgeordenten. Und endlich eine Besteuerung der Hunderttausenden von Immobilienbesitzern, die mehrere Wohungen besitzen sowie Superreichen.
zum BeitragLindenberg
"Die Fahrzeuge seien deutlich gekennzeichnet gewesen und hätten sich nicht in einem aktiven Kampfgebiet befunden."
Die Medien sollten den Vorfall genau prüfen. Zum Beispiel den Bericht des israelischen Militärs, zudem mit beteiligten Miltärs sprechen und sich die Umstände des schweren Fehlers bis ins letzte Detail erklären lassen.
Wie kann es sein, dass in einem nicht aktiven Kampfgebiet drei Raketen von einer Drohne auf die Wagen abgefeuert wurden?
Nach dem Beschuss des ersten Wagens stiegen die Zivilisten (darunter Verwundete) in die verbliebenden Fahrzeuge um, wurden wieder mit Racketen beschossen. Warum?
Operiert die Hamas überhaupt noch mit eigenen Wagen?
Da die Raketen aus einer Drohne abgefeuert wurden, liegt mit Sicherheit Video- und Audiomaterial von dem Beschuss der Wagen vor. Dass sollten sich die Medien vorlegen lassen. Zudem den gesamten Funkverkehr des Piloten der Drohne mit der übergeordneten Befehlsstelle des israelischen Militärs.
Warum waren die Geo-Daten über den Konvoi, die dem Militär über den Konvoi vorlagen, nicht korrekt? Gab es hier kein Verifikationsprinzip mit Bestätigung des zivilen Organisation?
Auch wenn die Daten falsch waren, so wusste dass israelische Militär doch, dass ein ziviler Konvoi unterwegs war. Warum also der Beschuss?
Bericht über unpräzise Drohnenangriffe in Gaza von human right watch bei dem es zivile Opfer in Gaza gab. Welche Berichte liegen hier beim israelischen Militär vor? Gab es Konsequenzen?
www.hrw.org/report...-launched-missiles
Bericht eines allerdings sehr israelkritischen NGO über den Einsatz von Drohnen in Gaza
impactpolicies.org...city-in-war-crimes
Verwendete Drohne
de.wikipedia.org/wiki/Elbit_Hermes_450
zum BeitragLindenberg
800 durch das Jobcenter geförderte Jobs für 2 Euro die Stunde (plus Bürgergeld) werden laut taz in Hamburg eingespart.
Eine indirekte Folge der Sparpolitik von Lindner.
Betroffen sind viele soziale Projekte, die wenig Verdienenden zugute kommen, wie z. B. Sozialkaufhäuser.
taz.de/Hamburgs-Jo...Angebote/!5945324/
Da Lindner nun auch beim Bürgergeld kürzen will, sollten die SPD und die Grünen Lindner den Gefallen tun und die Koalition kündigen.
Oder wollen sich Grüne und SPD beim Thema Soziales von Lindner erpressen lassen?
Lindner verweist darauf, dass ihm einige Sozialdemokraten hinter den Kulissen zugestimmt haben.
Zum Machterhalt der Koaltion also Kürzungen und Verschärfungen beim Bürgergeld bei der SPD? Wundern sollte das einen aufgrund der Hartz VI-Vergangenheit der SPD nicht.
Und Lindner hat mit dieser Strategie einen wunderbaren Ausstiegsgrund aus der Koaltion. Danach Neuwahlen und CDU, Grüne und Lindners FDP beginnen ein neues Spiel.
zum BeitragLindenberg
Auswirkungen des Sparens von Lindner in Hamburg: 800 vom Jobcenter finanzierte Stellen (jede zweite) in Sozialkaufhäusern und Dutzenden sozialen Projekten sollen aufgrund Sparen gestrichen werden. Dies sind Arbeitsgelegenheiten von Menschen, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, nur 2 Euro pro Stunde verdienen. Und trotzdem offenbar zu teuer sind. Leistungsgesellschaft, wie Lindner sie liebt. Kaputtsparen auf Teufel komm raus. Fragt sich auch, welche Verantwortung neben Lindner Andrea Nahles in dem Zusammenhang trägt.
taz.de/Hamburgs-Jo...Angebote/!5956750/
zum BeitragLindenberg
[Re]: Da ist was dran, was sie sagen. Habe keine perfekte Antwort. Das von Ihnen erwähnte Stichwort Politikverdrossnheit ist jahrzehnte alt, aber die Politik hat keine Antworten darauf gefunden. Bürgerdialog innerhalb der Parteien klingt gut, aber ist meist ein abhängen in der eigenen Blase, genau so wie das taz-Gespräch mit Politikern, die ausschließlich eine akademische Bildung haben.
Gut die unten verlingte Disskusion zur Politikverdrossenheit vom MDR und der Uni Magegeburg.
Zitat
Laut der Politikwissenschaftler Gerken und Kliche hängt das mit einer fehlenden Entwicklung der Parteien zusammen. Viele Bevölkerungsschichten würden politisch gesehen nicht ausreichend vertreten, allen voran arme Menschen. Seit den Neunzigern seien zunehmend mehr Menschen in die Armut abgerutscht, hätten 30 Jahre lang Vertrauen in die Politik verloren und würden sich aus der Erfahrung, ohnehin nicht gehört zu werden, auch nicht organisieren. Die Parteien seien zu wenig empfänglich für die Menschen geworden und reagierten auf deren Belange zu wenig. Häufig stünden kurzfristige Wahlerfolge im Mittelpunkt.
Zudem fehle es angesichts der Probleme unserer Zeit, wie der drohende Klimakollaps oder die wachsenden Armut, an ausreichenden Leistungen und langfristig tragfähigen Lösungen. Die Politik löse damit ihr Versprechen gegenüber den Menschen zu wenig ein. Damit verlören auch immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie, sehnten sich stattdessen nach starker Führung und autoritären Regimen.
www.mdr.de/nachric...gespraech-100.html
zum BeitragLindenberg
Es diskutiert die kommende Parteielite, wieder einmal zu viele Juristen darunter. Gut wäre es, diese Politiker mit Menschen zu konfrontieren, die sich nicht mehr von der Politik repräsentiert fühlen. Die nicht aus der akademischen Welt kommen.
zum BeitragArbeitslose, Nichtwähler, Mindestlohnempfänger und die vielen, die zur AFD abwandern. Nicht zu vergessen kleine Landwirte, Einzelhändler, Bäcker, die fast ausgestorben sind, während Amazon und Co und die großen Ketten abkassieren. Ob es dann auch einen friendly talk geben würde, bei dem im Prinzip jeder mit jedem kann?
Lindenberg
Die Diskussion um Zelte in Parks soll von eigentlichen Problemen beim sozialen Wohnungsbau ablenken.
Tausende von Flüchtlingen benötigen jährlich Sozialwohnungen in Hamburg, aber selbst für sehr viele bedürftige Rentner oder wenig Verdienende gibt es keine. Denn jedes Jahr fallen in etwa so viele Wohnungen aus der Sozialbindung, wie Neue gebaut werden.
Fast ein Nullsummenspiel. Das Problem der zu wenigen Sozialwohnungen bleibt also auf Jahre hinaus ungelöst, wie jeder nachrechnen kann.
Hinzu kommt: Nirgendwo wächst die Armut derzeit so schnell wie in Hamburg.
Während die Armutsquote bundesweit stagnierte, stieg sie in Hamburg um alarmierende elf Prozent. Viele Rentner sind davon betroffen.
19,5 Prozent der Einwohner sind laut dem Armutsbericht 2024 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von Armut betroffen. Das ist nach Bremen und NRW der dritthöchste Wert in Deutschland. Er liegt deutlich über dem Bundesschnitt von 16,8 Prozent.
Grüne und SPD in Hamburg müssen sich deshalb fragen lassen, warum sie bei dem riesigen Bedarf an Sozialwohnungen nicht handeln, Geld genug für deren Neubau zur Verfügung stellen.
Es braucht bundesweit ein riesiges Sondervermögen, um genug Sozialwohnungen zu bauen.
Aber Politik handelt bundesweit nicht, ignoriert dass Flüchtlinge auf Jahre in Containerdörfern verharren müssen und verarmte Renter auf absehbare keine Chance haben, eine Sozialwohnung zu erhalten.
Der Unmut über diese fatale soziale Entwicklung wird sich bei den Wahlen in Ostdeutschland zeigen, eine Region, die im Gegensatz zu Hamburg nicht durch riesigen Reichtum geprägt ist, der sich Armut in Form von neuen Unterkünften für Flüchtlinge mit Anwälten vom Leib hält. Geschehen so in den Reichenvierteln Harvestehude und Blankenese.
Quelle
www.t-online.de/re...n-deutschland.html
zum BeitragLindenberg
[Re]: Ist er nicht. Lesen Sie mal den verlinkten Text von Sonneborn, dann sind Sie schlauer als zuvor.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Danke für die Links und das Engagement der taz beim Thema Assange! Die taz hält bei dem Thema Kurs, was man von den anderen deutschen Medienflaggschiffen leider nicht sagen kann.
Es fehlt die einzigartige kreative mediale Aktion, die Politik bei dem Thema Assange ins Schwitzen kommen lassen würde.
Vielleicht macht es Sinn, bei dem Thema Assange mit geneigten Kunsthochschulen und Künstlern zu kollaborieren und die Ergebnisse in der taz abzudrucken. Vielleicht sind auch einzelne Religionsverbände dabei.
zum BeitragLindenberg
Wann kommt Außenministerin Annalena Baerbock endlich ihrem Wahlkampfversprechen nach und setzt sich öffentlich bei US-Außenminster Blinken ein, dass die Verfolgung von Julian Assange durch die USA eingestellt wird?
Wertegeleitete unerschrockene grüne Außenpolitik, bisher ein leeres Versprechen im wichtigsten politischen journalistischen Menschenrechtsfall der westlichen Demokratien, Julian Assange.
Viele deutsche Medien tun nicht einmal das Mindeste, um die Freiheit von Assange zu ermöglichen. ALLES WAS IN DEN DEUTSCHEN MEDIEN ZUM FALL ASSANGE FEHLT listet der unermütliche EU-Politiker und Satriker Martin Sonneborn auf, der den Fall Assange im Gerichtssaal verfolgte und als das Verworfenste und Erschütternste bezeichnete, wass sich je hinter einer Robin Hood Kulisse abgespielt habe.
martinsonneborn.de...-Web_Auflage-2.pdf
zum BeitragLindenberg
"Fußverkehrsstrategie für Hamburg", ein gut klingendes Placebo.
Denn in Hamburg gilt das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr, wo PKW täglich Fußwege zuparken, wo im Bereich des Dammtorbahnhofes der Verkehr zusammenbricht, weil PKW-Fahrer trotz massiven Stau rücksichtlos in die Kreuzung fahren, so dass selbst Busse stehen bleiben. Ein Bankrott der Verkehrspolitik!
Ampelphasen für Fußgänger sind in Hauptverkehrsachsen so knapp bemessen, dass Alte, Rollifahrer und Behinderte nicht in Ruhe und nur mit Stress über die Straße kommen. Minutenlanges Warten für Fußgänger inbegriffen.
Denn nur eines zählt: möglichst viele PKW sollen im Berufsverkehr durch die Stadt rollen.
Hier hilft nur Eines: eine radikale Geschwindigkeitsreduktion auf Tempo 30 und ein Verkehrskonzept wie in Paris.
Warum schafft der rot-grüne Senat nicht einmal dieses Minimalziel?
Weil sich Bürger, ADFC, Fuss e. V. mit einem nichtssagenden Verkehrskonzept abspeisen lassen, keinen Druck mit Demos machen.
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, macht seit Jahren vor, was in der Verkehrspolitik möglich ist.
Die NZZ schrieb vor drei Jahren über die Verkehrspolitik der Sozialistin.
Zitat
Die Sozialistin hat bereits in ihrer ersten Amtszeit den Platz des motorisierten Individualverkehrs sukzessive reduziert – sei es durch Strassensperrungen oder durch den Abbau von Parkplätzen. Seit sie im vergangenen Jahr eine Koalition mit den Grünen eingegangen ist, hat sich diese Tendenz verstärkt. In ihrem «Manifest für Paris» legt die rot-grüne Regierung einen Schwerpunkt auf die Verkehrspolitik.
So werden ab kommendem Jahr Parkgebühren für Scooter und Motorräder verlangt, und bis in fünf Jahren soll die Hälfte der verbleibenden 133 000 Parkplätze für Autos verschwunden sein. Ab 2024 dürfen Fahrzeuge mit Dieselmotoren nicht mehr ins Stadtzentrum fahren. Dafür sollen die 60 Kilometer Velowege, die die Stadt im Rahmen der Corona-Krise im Schnellverfahren verfügt hat, beibehalten werden.
zum BeitragLindenberg
Man fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht systematisch Stichproben von Bodenproben auf dem ganze Konversionsgelände bei einer unabhängigen Firma in Auftrag gibt, um zu erkunden, ob nicht sytematisch betrogen wurde, sich also in untersten Schichten noch kontamainierte Böden befinden. Gut, dass zumindest die taz genau recherchiert. Sondermüll auf dem Schießstand zeigt, dass bei dem ganzen Projekt etwas oberfaul ist.
zum BeitragLindenberg
Merz, der als Lobbyist sein politisches Telefonbuch bei Black Rock versilberte und mehrfacher Aufsichtsrat von großen Unternehmen wurde, also genug verdiente, bekam den Auftrag für den dem Bundesfinanzminsteriums (CDU geführt durch Schäuble) unterstellten Bankenrettuungsfonds Sofin als Anwalt die öffentliche Bank WestLB verkaufen. Tageshonorar 5000 Euro. Wikipedia nennt fast 2 Millionen Euro Honorar für 396 Arbeitstage.
zum BeitragDie Anwaltskanzlei, in der Merz damals arbeitete, soll in dem Zusammenhang Millionenhonorare bekommen haben.
Merz, damals schon Spitzenverdiener, kam nicht in den Sinn, seinen Einsatz für die Gemeinschaft, den Staat, unterhalb des Spitzen-Honorars eines Unternehmensberaters anzusiedeln, obwohl er möglicherweise von Schäuble bei diesem Auftrag protegiert wurde.
Vielleicht findet sich noch bis zur Bundestagswahl ein Whistleblower, der diesen Zusammenhang ausleuchtet.
Scholz, der als Anwalt im Gegensatz zu Merz nicht die dicke Kohle machte, und nicht wie Merz populistisch nach unten tritt, einen größeren Gegensatz als diesen kann es bei der nächsten Bundestagswahl nicht geben.
Lindenberg
[Re]: China denkt in Dekaden, der freie Westen nicht einmal in Jahren, Putin hat einen jahrelangen Plan.
Allesamt "Schlafwandler (Clark)" auf dem Weg zum 3. Weltkrieg, weil die Balance an einem nicht erwarteten Punkt zusammenbricht.
Trump in den USA, Ukraine, Gaza, Taiwan, Iran, Macrons Drohungen in Bezug auf den Ukrainekrieg, Die Antwort Russlands darauf, die Zahl der Varibablen steigt und steigt und macht das Ganze zu einem unberechenbaren Spiel. Der unberechenbare Faktor Mensch (Jörg Schweigard) ist das Problem.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Würden sehr viele deutsche Verbraucher Produkte made in china konsequent meiden, würde China das mit Sicherheit interessieren. Aber so weit muss es nicht kommen. China soll beweisen, was das Land zum Frieden in der Ukraine beiträgt.
Einige Hundertausend Unterschriften von Bürgern auf compact an die chinesische Staatsführung würden vielleicht etwas ausrichten.
Ganz der asiatischen Weisheit, aufgeschrieben von Bernhard Moestl, folgend:
"Wasser gibt nach, aber erobert alles. Wasser löscht Feuer aus, oder wenn es zu schlagen zu werden droht, flieht es als Dampf und formt sich neu."
zum BeitragLindenberg
Für Außenstehende ist der Bruch der SPD mit den Grünen auf kommunaler Ebene in Hannover kaum zu verstehen.
Neid in Bezug auf die überregionale Aufmerksamkeit für den grünen Oberbürgermeister?
Die SPD, Meister darin, fortschrittliche politische Optionen im Umweltschautz zu torpedieren, will nicht begreifen, dass angesichts ihrer Umfragewerte Demut angesagt ist.
Wo sind die Nachhaltgkeitsexperten innerhalb der SPD, die dem vom eigenen Ego getriebenen führenden provinziellen kommunalen SPD-Politikern erklären, was fortschrittliche nachhaltige Verkehrspolitik im Herzen einer Großstadt, z. B. Paris, zum Image einer Stadt wie Hannover beitragen könnte, die überregional als verbaute häßliche Autostadt kaum Anziehungskraft hat?
Junge Studenten, die zum Thema Nachhaltigkeit im Bauen und Verkehr an der Universität Hannover forschen, werden sich mit Grausen von dieser SPD-Politik abwenden.
zum BeitragEin Paris an der Leine in der Verkehrspolitik, diese Vision ist einfach zu viel für knochentrockene visionslose vom eigenen Ego getriebene Sozialdemokraten.
Lindenberg
Besser ist die momentane Sachlage kaum zu analysieren.
zum BeitragGysi schwört auf den Einfluss von China und Indien. Vielleicht interviewt die taz den chinesischen Botschafter in Deutschland, um zu erfahren, was China konkret unternimmt, um den Krieg zu beenden. Stellt die die Frage: Wer soll in Deutschland chinesische Produkte (E-Autos) kaufen, wenn aufgrund des Krieges in der Ukraine die Kaufkraft deutscher Verbraucher immer mehr sinkt und die ganze Welt volkswirtschaftlich unter dem Krieg leidet, auch China?
Lindenberg
Bis heute Zeit laden Hamburger Institutionen (Beispiel Hamburger Kunsthalle bei der Rückgabe eines Bildes, dass einem Berliner Bürger jüdischen Glaubens von den Nazis geraubt und später der Hamburger Kunsthalle geschenkt wurde) eine schwere zweite Schuld (Ralph Giordano) bei der Entschädigung Hamburger jüdischer Opfer, ihrer Erben und Institutionen auf sich.
Die gigantischen materiellen und imateriellen Schäden durch Verbrechen der Nazis und ihrer Mitläufer an jüdischen Institutionen und jüdischen Hamburger Bürgern stehen in keinem Verhältnis zu den geringen Entschädigungen, die in Prozessen oder freiwillig nach dem 2. Weltkrieg gezahlt wurden.
Über Jahrzehnte besaß die Hamburger Universität mit zweifelhaften juristischen Argumenten jüdisches Eigentum an Immobilien. Es sei an die Hamburger Gewerkschaft GEW erinnert, die jahrzehntelang mit zweifelhaften juristischen Argumenten von wertvollen jüdischen Immobilienbesitz profitierte, bis sich eine Entschädigungslösung fand.
Hamburger Justiz und Verwaltungen waren nach dem 2. Weltkrieg durchsetzt von Menschen, die unter den Nazis Karriere gemacht hatten.
Auszug aus Dissertation zur Rückerstattung jüdischen Eigentums in Westdeutschland, die im Detail beschreibt, wie sich die spätnazistische Gesellschaft nach dem 2. Weltkrieg weigerte, ihre jüdischen Opfer zu entschädigen.
freidok.uni-freibu...eams/FILE1/content
Zitat
Zahlreiche aussagekräftige Fallbeispiele, sowohl aus dem Bereich der Rückerstat-
tung durch die ehemaligen Nutznießer der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik
als auch durch die staatliche Finanzverwaltung haben gezeigt, wie stark sich die Pri-
vatleute und der Staat bzw. der Fiskus einer drohenden Rückerstattung widersetzten.
Nur wenige Aspekte der wirtschaftlichen Existenzvernichtung der deutschen Juden
wurden tatsächlich als Unrecht anerkannt.
www.ndr.de/fernseh...urjournal9530.html
zum BeitragLindenberg
Kroos! Kroos! Ist groß!
zum BeitragLindenberg
Man sehe sich in der reichsten Stadt Europas, Hamburg, um, mittlerweile die Hauptstadt der Wohnungslosigkeit in Deutschland, wie die Diakonie befand.
Weitaus mehr als zwei Tausend Obdachlose bevölkern seit Jahren die Straßen, eine Zahl, die sich den katastrophalen Zuständen während der Weimarer Republik nähert, aber Politik, Unternehmen, Medien und reiche Bürger schert das nicht, sie verdrängen das Problem, als würde es keiner mit genug Geld und guten Ideen lösen können.
Tausende suchen in Hamburg vergeblich eine Sozialwohnung in Hamburg und haben in den nächsten Jahren keine realistische Chance, eine zu bekommen.
zum BeitragWir haben teilweise längst Zustände (Obdachlose) wie in den USA, aber keiner will es genau wissen.
Lindenberg
Mit dieser Entscheidung wird die ehemals rational und sozial regierende Merkel-CDU zugunsten einer populistischen an niedere Instinkte appellierende Merz-CDU abgewickelt.
Ganz nach dem Vorbild Trump gibt es die bürgerliche Spenden finanzierte Unterstützungsplattform Republik 21, angeführt von der ehemaligen Ministerin Schröder, die mediale Kritik (ZDF-Doku über Superreiche) an Superreichen mit dem Angriff auf die Integrität des ZDF bekämpft.
Parallelgeschaften macht Schröder daran fest, dass Migranten in Stadtvierteln keine deutsche Sprache benötigen, weil Dienstleistungen in der jeweiligen Muttersprache angeboten werden. Islamismus ist in dem Zusammenhang das große Thema.
Kurz: Merz, Linnemann und Schröder legen es auf einen Kulturkampf mit der woken, linken durch die postkoloniale Theorie verdorbenen Bubble in Politik und Medien an, statt Konzepte auf den Tisch zu legen, wie konkrete Probleme, wie z. B. der Bau von Hundertausenden von Sozialwohnungen oder die Bundeswehr, zu finanzieren sind.
Asozial zu sein wird einer ganzen Bevölkerungsgruppe beim Bürgergeld unterstellt, obwohl nur einige wenige Bürgergeldempfänger nicht arbeiten wollen, weil sie es aus gesundheitlichen Gründen nicht können, wie der Sozialexperte der CDU Laumann bemerkte, der sich bei der CDU-Pressekonferenz regelrecht verbiegen musste, um den neuen Kurs der CDU (Angriff aufs Bürgergeld) zu rechtfertigen.
Statistisch gesehen gibt es für die Kritik der CDU am Bürgergeld keine Grundlage, wie die tagesschau feststellte.
Wie bei Trump und der AFD wird bei
der CDU jetzt mit gefühlten Argumenten argumentiert, dem Populismus das Tor ganz weit aufgemacht.
www.tagesschau.de/...ergergeld-162.html
denkfabrik-r21.de/
zum BeitragLindenberg
Wichtige Perspektive, die in den deutschen Medien kaum vorkommt.
Wann trifft sich Außenministerin Baerbock mit Guy Butavia?
zum BeitragLindenberg
Und die CDU hetzt gegen das Bürgergeld, will alte Menschen aus ihren angeblich zu großen Wohungen zu vertreiben. An Niedertracht ist das kaum zu überbieten.
zum BeitragWenn die FDP weiter Gesetze verhindert, die verhindern, dass Vermieter von möblierten Wohnungen Mieter bundesweit zu Tausenden systematisch mit der doppelten Miete abzocken, wird der soziale Friede in Großstädten bald aufgebraucht sein.
Ohne ein großes Sondervermögen fürs Bauen wird es nicht gehen. Wenn das Sondervermögen nicht kommt, werden SPD, CDU, Grüne, FDP massiv an Stimmen bei den Wahlen verlieren.
Lindenberg
Gute Reportage. Kleinere privatisierte Krankenhäuser stehen unter enormen ökonomischen Druck. Manager ordnen deshalb z. B. Maßnahmen auf Intensivstationen an, die das meiste Geld bringen und nicht die, die medizinisch gesehen das Beste für den Partienten wären, weil sie weniger Gewinn bringen.
zum BeitragAuf der Intesnivstation im Klinikum Friederichshaven arbeiteten Assistenzärzte in der Nacht allein eigenverantwortlich, obwohl sie gar nicht die Erfahrung dafür hatten.
Der Skandal, der gerade im Klinikum Friederichshafen bundesweit Schlagzeilen (siehe Spiegel) macht, ist sehr wahrscheinlich die Spitze eines flächendeckenden skandalösen bundesweiten Zustands in kleineren Kliniken, den skrupelose gewinnorientierte Klinikmanager zu verantworten haben.
Lindenberg
[Re]: Ja wenn jeder vorsichtiger wäre....
Es wäre viel gewonnen, wenn die schwächsten Verkehrsteilnehmer, also Fußgänger und Radfahrer, besser geschützt würden.
Vielleicht würde sich einiges ändern, wenn der gesamte Berliner Senat einmal einen Tag mit dem von Hand getriebenen Rolli unterwegs sein müsste, um zu bemerken, dass ein Rollifahrer bei der Überquerung einer großen Kreuzung aufgrund des zu frühen Umspringens der Ampel schnell zu Freiwild werden kann. Zeigt: Statdtverkehr wird vom Auto her gedacht und nicht von Fußgängern, Rollifahrer und Kindern.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Ja kann man drüber diskutieren. Radfahrer brechen auch in hohen Maß die Verkehrsregeln, sind nicht die besseren Verkehrsteilnehmer, nur sterben sie eben öfter bei einem Unfall.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Das mag sein, aber der zivilisatorische Effekt von Tempo 30 auf die Masse der Autofahrer wäre enorm.
zum BeitragLindenberg
Ein übertriebener Vorwurf gegen Fuss e. V, denn es geht doch um die Tendenz: zu alte und jedliche Verkehrsregeln mißachtende Autofahrer werden zu Amokfahrern und töten Menschen, die mitten im Leben stehen!
Bild berichtet gerade von einem zweiten Unfall in Berlin: ein Autofahrer erfasste zwei Fußgänger plus Temp-30-Schild und Poller, Lebensgefahr für die Verletzten!
www.bild.de/region...87531174.bild.html
Ich selbst wurde in Berlin mit dem PKW auf einer Großstadtkreuzung um einen Sekundenbruchteil nur vom PKW eines Amok fahrenden Rentners gerammt, der komplett die Orientierung verloren hatte und über Bahnschienen in verkehrter Richtung in den Gegenverkehr der Straßenkreuzung gerast war und dabei noch eine ganze Straßenbahnhaltestelle mit Geländer wegrasierte. Es blieb nur noch ein qualmendes Autowrack übrig. Dass es keine Toten gab, ein Wunder!
Die Vorwürfe des Vereins Fuss e. V. mögen nicht korrekt sein, aber die Tendenz ist richtig. Wir brauchen Tempo 30 und hohe Strafen wie in der Schweiz, um die Zahl der Verkehrstoten und Amokfahrer endlich zu minimieren.
Fußgänger, Schwerbehinderte oder Alte mit Rolli haben praktisch keine Lobby, denn der Verkehr muss fließen. Alles andere, egal.
zum BeitragRadfahrer sterben jedes Jahr in Großstädten in hoher Zahl, weil die Politik nichts tut. Die Politik wird erst reagieren, wenn sich zivilisierte Verkehrsteilnehmer in großer Zahl aus Protest auf die Kreuzungen kleben! Weiße Fahrräder an den Unfallstellen mit toten Radfahrern aufzustellen ist eine naive Protestform!
Lindenberg
"Wirken Streiks wie Erpressungen und nicht mehr wie Arbeitskämpfe der Schwachen, dann droht uns, dass wir die Einschränkung des Streikrechts im nächsten Wahlkampf auf die politische Agenda bekommen. Das kann eine Mehrheit nicht wollen."
Die Argumentation der taz ist nicht nachzuvollziehen. Ja, der Streik ist sehr unangenehm für die Kunden, aber die finanziellen Summen (siehe recherchierte Zahlen in der taz Community) um die es geht, sind von der Bahn zu stemmen. Erwähnenswert auch im Verhältnis zum Missmanagement der Bahnspitze bei Stuttgart 21 das über zehn Milliarden Euro aufgrund gestiegener Kosten beträgt. Millionenboni, die an den Vorstand der Bahn bezahlt wurden, Misssmanagement der Bahn, dass Unternehmen, die für die Bahn arbeiten beklagen, ist auch erwähnenswert.
Warum soll es Bahnlokführeren schlechter gehen als privaten Wettbewerbern? Dass die taz suggeriert, der Bahn-Streik könnte wie eine Erpressung wirken (auf wen eigentlich?) ist ein starkes Stück. Noch schlimmer, auf die drohende Einschränkung des Streikrechts durch einzelne Parteien hinzuweisen, obwohl Gewerkschaften in vielen Dienstleistungsbranchen gar kein Bein auf den Boden bekommen, weil sie zu schwach sind und Arbeitnehmer schutzlos ausgeliefert sind. Z. B. all die, die Gepäck in Flugzeuge verladen und bei obskuren Sub-Unternehmen (zum Teil mit Sitz im Ausland) angestellt sind. Diese Ausbeutung hat System.
Der sytematische Niedergang der Gewerkschaften in vielen Branchen (zum Beispiel Bau) lässt sich mit Statistiken genau belegen. Vielleicht begleitet die taz mal eine Intensivschwester in der Nachtschicht und fragt anschließend, was Gewerkschaften bisher für sie an besseren Arbeitsbedingungen erreicht haben. Die Antwort dürfte ernüchternd sein.
zum BeitragDie einzige Antwort darauf ist eine starker Gewerkschafter wie Wiselsky, der seinen zahmen Kollegen bei Verdi zeigt, dass das Wort Arbeitskampf nicht umsonst so heißt.
Lindenberg
Warum äußert sich Frau Colpan nicht zu ihrem Karriersprung? Ihr war die Parität von Mann und Frau in der Bundesregierung auf einmal nicht so wichtig, als Pistorius Verteidigungsminister wurde. Sie lobte die Kompetenz und den Karrieresprung von Pistorus in höchsten Tönen im Welt-Interview. Solidarität mit ebenso geeigneten Frauen in der SPD war auf einmal nicht so wichtig im parteiinternen Karrieremikado.
Dass ein niedersächsischer Spitzen-Grüner Kritik an der Gehaltbeförderung von Colpan nach Gutsherrenart als Banalität abbuchte, gibt stark denken.
Vor allem wenn man weiß, dass es Filzvorwürfe gegen den Bruder des Ministerpräsidenten Günther gab, der eine Turbokarriere in der Verwaltung des schleswig-holsteinischen Landtages machte, gefördert von einen wichtigen Landtagsabgeordneten der CDU.
Insofern dürften genaue Recherchen bei einem Untersuchungsauschuss in Niedersachsen bei allen etablierten Parteien interessante Erkenntnisse ergeben, was durch Parteiturbos beförderte Karrieren im Landtagen, Verwaltungen, Schulen oder Gerichten angeht.
www.welt.de/politi...-Aynur-Colpan.html
www.bild.de/politi...83129010.bild.html
taz.de/Personaldeb...Holstein/!5561471/
zum BeitragLindenberg
[Re]: Sehr schön bringt es eine Journalistin des Deutschlandfunks das Problem mit der AFD bei der Teilnehmer von Live-Sendungen auf den Punkt. Sie fordert den Mut zur Repräsentationslücke und andere journalistische Herangehensweisen.
www.deutschlandfun...-7f3a0262-100.html
zum BeitragLindenberg
Strafen fürs Zuschnellfahren wie in der Schweiz und massive Tempolimits und es würde viel weniger Verkehrstote geben. Doch Politik handelt nicht, nimmt die Verkehrstoten in Kauf.
zum BeitragLindenberg
Tausende Hamburger Lehrer waren mit den Nazis verstrickt und machten nach dem Ende des 2. Weltkrieges munter weiter Karriere. Dass diese Verstrickung aufgedeckt wurde, ist nicht etwa der Hamburger Schulbehörde zu verdanken, sondern dem engagierten Hamburger Bürger Hans-Peter de Lorent.
Im Gegensatz zu de Lorent nennt die Hamburger Schulbehörde die Dinge beim Thema AFD in der Schule nicht beim Namen. In der von der taz verlinkten Handreichung der Schulbehörde ist abstrakt von "erstarkten Kräften" die Rede, die den "Zusammenhalt der Gesellschaft infrage stellen und bewusst torpedieren".
Einige Sätze weiter folgt der der Hinwies auf die Einhaltung von Regeln des politischen Miteinanders, mit denen die abstrakte Gefahr am Besten zu bekämpfen sei.
Dass eben diese Regeln jüdische Hamburger Schüler nach dem 2. Weltkrieg nicht vor infamen Nazilehrern schützten, sagt die Schulbehörde nicht, dass von eben diesen Nazi-Lehrern eine Linie der Kontinuität zur in Teilen faschistischen AFD führt, sagt sie ebenfalls nicht.
Die Schulbehörde pocht stattdessen in ihrer Handreichung für den Unterricht auf die Neutralitätsverpflichtung von Schulen, ohne die Gefahr durch die AFD zu konkretisieren, die bei Umfragen ennormen Erfolg hat. Bei Tiktok treibt sie enorm erfolgreich Propaganda unter Jugendlichen.
Warum kommt die Schulbehörde bei ihrem Kampf gegen Rassismus nicht auf die Idee zu benennen, was Schüler und Lehrer konkret tun (Handlungskompetenz) tun können, um der AFD an Schulen nicht das Feld zu überlassen?
Ziviler Widerstand und Protest in der Schule, wie ihn Schüler am Gymnasium Corveystraße gegen die AFD planen, sind gerechtfertigt und legitim, wenn sich Schulbehörde, Schulleitung, Lehrer und Eltern bei dem Thema AFD an Schulen hinter Paragrafen verstecken.
li.hamburg.de/reso...iert-euch-data.pdf
www.ndr.de/geschic...nazilehrer100.html
zum BeitragLindenberg
Die Grüne Göhring-Eckardt, Strack-Zimmermann, FDP, der CDU-Außenpolitker Kiesewetter und die taz, sie alle kritisieren den Papst für seine vorsichtige Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, die nichts anderes ist, als ein Nachdenken über notwendige Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine aufgrund von Realpolitik.
Schlimm, dass z. B. im heutigen Internationalen Frühshoppen auf Phönix, Journalisten, die Aufrüstung und Abschreckung - innerhalb eines weltweiten atomaren Overkills - sekeptisch gegenüberstehen, gar keine Stimme bekamen, gar nicht erst eingeladen wurdem. Eine klare mediale Verengung der Meinungskorridors. Die Stellungnahme des Papstes wurde von den eingeladenen Journalisten deshalb gar nicht erst gründlich analysiert.
Der Zeit-Journalist Ullrich plädiert für mehr Ehrlichkeit in der Politik, vor allem in Bezug auf die Militärausgaben der BRD, wobei er aufrund der Finanzierbarkeit des Verteidgungshaushaltes der BRD, Kürzungen der Sozialausgaben im Haushalt der BRD für nötig hält. So einfach und schnell dreht sich der Wind bei scheinbar links-liberalen Journalisten.
Keiner der Aufrüstungs- und Verteidigungswilligen in Politik und Medien in der BRD kommt auf die Idee zu fragen, wie der Wiederaufbau der bereits zerstörten Infrastruktur in der Ukraine zu finanzieren ist. Aller Voraussicht nach werden noch Zehntausende Soldaten sterben, die Infrastuktur der Ukraine noch viel mehr zerstört, es bleiben unbewohnbare Mondlandschaften. Wozu?
Um das Mantra zu erfüllen, dass in den Medien von den immer gleichen Militärexperten immer wieder geprädigt wird: die Ukraine darf nicht verlieren! Also mehr Rüstungsunterstützung der Ukraine aus der Nato, statt wie der Papst alternativ darüber nachzudenken, ob und wie eine Waffenruhe, Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland notwendig und möglich sein könnten, um ein Totrüsten zwischen Nato und Russland und Atomtod zu vermeiden.
Wie gut, dass es den Papst gibt!
zum BeitragLindenberg
Toller Podcast, hoffentlich bald mit einem Grimme-Preis.
Besonderes Lob an Hans Jürgen Mai, der so nah an den Bürgern in den Bundesstaaten der USA dran ist, was in der Washington zentrierten Berichterstattung der deutschen Medien meist fehlt.
Eine Redakteurin erwähnte in einem Nebensatz Hillary Clinton sei "fast eine Vertreterin der Großkapitals". Bitte? Die Clintons waren und sind nichts anderes, vielleicht einer der Hauptgründe, warum Trump so stark werden konnte.
Zu erwähnen ist in dem Zusammenhang, dass die fly over zones der USA oftmals der Dritten Welt gleichen, was die Infrastruktur angeht. Hier im Herzen der USA, wo sich die Menschen von der Politik beider Parteien nicht mehr repräsentiert fühlten, zog Tump viele Stimmen.
Für die dortigen Arbeiternehmer haben sich die Clintons nie interessiert. Obama war auch nicht viel besser.
Im Grunde ist das politische System in den USA zutiefst reformbedürftig, so dass die Berichterstattung über die
nolabels Bewegung wichtig ist.
www.nolabels.org/
zum BeitragLindenberg
Der Fall zeigt, dass der Gesetzgeber Union Busting mit neuen Gesetzen ein Ende machen muss, damit ein Gewerkschaftsmitglied nicht in Grund und Boden verklagt werden kann. Kein normaler Arbeitnehmer ist diesem Druck gewachsen, zumal es Anwaltskanzleien gibt, die auf dieses miese "Geschäft" spezialisiert sind. Also: SPD und Grüne in der Ampel handelt!
zum BeitragLindenberg
Der Stern-Bericht ist shocking, vor allem da Terry Reintke Bescheid wusste und das Ganze als Unterstützerin der MeToo-Bewegung wohlmöglich herunterspielte.
Wenn die Vorwürfe der betroffenen Frauen gegen Reintke stimmen sollten, sollte sie als Spitzenkandidatin der Grünen für die Europa-Wahl zurücktreten.
Wie beim MeToo-Fall bei Springer spielen die Verantwortlichen erst einmal auf Zeit, statt sofort für maximale Transparenz und Aufklärung zu sorgen.
zum BeitragNicht die Verletzungen der sich nur anonym äußernden Frauen scheinen bei den Grünen im Mittelpunkt zu stehen, sondern der Ausweg, der Erhalt von Macht.
Lindenberg
"Abschied von Russlands Hoffnung", treffend formuliert. Hier der Link, wo für Nawalny eine Kerze im Internet entzündet werden kann. Über 100.000 Kerzen brennen dort bereits.
www.remember-navalny.io/
zum BeitragLindenberg
Dass sind gute Ansätze. Es fehlt eine Beispielrechnung, wie Hundertausende fehlende Sozialwohnungen zu finanzieren sind. Die Parteien sagen zwar alle bauen, bauen, haben kein durchgerechnetes finanzierbares Konzept.
Ehrlich wäre zu sagen, wie die Finanzierung des Ukrainekrieges, des Staatshaushaltes der Ukraine und die weitere Aufrüstung der Bundeswehr nach Ausschöpfung des Sondervermögens zu finanzieren sind.
Steht dafür das Soziale bei den Grünen zur Disposition?
Wenn Merz bis zur Bundestagswahl eine weitere Verschuldung für Investitionen blockiert, wird es zu Einschnitten ins Soziale kommen.
Dann könnte die Koalition platzen und es gibt Neuwahlen. Die CDU braucht die Grünen für eine Koalition, weshalb vielleicht Hoffung besteht, dass Merz seine Blockadepolitik zur weiteren Verschuldung aufgibt.
Die stärkere Besteuerung der Superreichen scheint kein soziales Konzept in den Augen der Grünen zu sein.
zum BeitragLindenberg
Die Politik hat keinen Bock neue Schulen zu bauen und mehr Personal einzustellen. Die Schulbehörde macht sich zum Büttel der Politik-
zum BeitragLindenberg
Größtes Lob für Frau Akrap für die Rezension dieses Filmes, dessen fulminante Presse-Rezensionen und dessen Trailer bei mir ein mulmiges Gefühl hinterließen.
Frau Akrap schreibt in Bezug auf eine Rezension des Springer-Chefs Döpfner: "Der Film zeige die Kälte der Nazis und auch, dass Abwesenheit von Liebe zum Massenmord führe, so Döpfner. Vor solchem Lob muss „Zone of Interest“ noch in Schutz genommen werden, denn die Abwesenheit von Liebe als küchenpsychologische Erklärung für das Gutheißen der Vernichtung aller Juden liefert der Film gerade nicht."
Richtig. Hinzuzufügen ist: Eine Historikern, die die Shoa erforscht, weist darauf hin, dass sich Holocaust-Opfer in Auschwitz aus Liebe Essen vom Munde absparten, um einem Mädchen die Chance auf ein Überleben zu geben. "Überlebe, damit du für uns berichten kannst!", lautete ihre Botschaft.
Leben setzten einige wenige Überlebende jüdische Opfer den deutschen Massenmördern als höchste Wiederstandsform entgegen, weil die Deutschen alle Juden ermorden wollten.
Die Deutschen funktionierten während der Herrschaft der Nazis durch alle Gesellschaftsschichten wie ein Räderwerk, um das Massenverbrechen der Shoa zu ermöglichen.
Wiederstand dagegen, wie das Verstecken der deutschen Juden, war eine absolute Ausnahme.
Erst als Nazis nicht mehr in Amt und Würden in der BRD waren, begann die starke Auseinandersetzung mit dem Mitmachen der Deutschen bei der Shoh, z. B. in der Justiz, die sich nach dem Krieg, wie die Mehrheit der Deutschen, nicht dafür interessierte, den Überlebenden Gerechtigkeit für ihr geraubtes Gut zu verschaffen.
Die Deutschen Behörden und die deutsche Politik hintertrieben die Entschädigung der deutschen und ausländischen Juden und luden damit eine zweite Schuld auf sich, die bis heute kaum einen interessiert.
zum BeitragSehr wenige Deutschen wollen genau wissen, was der Anteil ihrer Vorfahren an der Shoa war und wie sie vom Vermögen der Juden profitierten.
Lindenberg
[Re]: Vielen Dank für den Hinweis auf Melnyk. Was nervt sind die Ausschließlichkeitssprüche von zwei Militärexpertinnen, die abwechselnd in die TV-Talkshows eingeladen werden, als würde es keine anderen Standpunkte und Experten geben.
Frau Ortel, die den Kalten Krieg genau kennen dürfte, stimmt in diesen alternativlosen Militarismus in Bezug auf die Beendigung dieses Krieges ein.
Nächstens fordert sie, dass Hofreiter nach der nächsten Wahl Verteidigungsminister wird.
Sicher, Putin ist eine enorme Bedrohung für den Westen, aber er wird nicht ewig leben. Ist er tod, bricht das Machtkartell in Russland zusammen.
zum BeitragDie Ukraine sollte den Kompromiss mit dem Aggressor Russland suchen, abgesichert durch westliche Sicherheitsgarantien, sonst verliert sie angesichts der Kräfteverhältnisse den Krieg.
Der stereotype Anfeuerung "die Ukraine entscheidet, wann der Krieg endet", ist Kriegsrhetorik, unterschlägt, dass die Wähler in den westlichen Demokratien ein entscheidendes Wort mitzureden haben.
Die Wagenknecht-Partei wird diese Wähler bei den Grünen, CDU/CSU, SPD, Linken und AFD abholen.
Laut infas liegt die Partei schon bei 7 Prozent.
Lindenberg
Schlager statt Techno - diese Aussage wirkt abgekartet, als hätte diese ein PR-Berater erfunden. Wer der Mensch Terry Reintke eigentlich ist, wird, trotz des hervorragenden Autoren, leider nicht deutlich. Reintke wirkt diffus, hat nicht einmal den Mumm, von der Leyen wegen der von ihr ausgehandelten intransparenten Impfstoffverträge anzugreifen, die sie mit dem Pfizer-Chef per sms aushandelte.
Zitat zu den SMS aus einem unten verlinkten Artikel
Ebenso kategorisch verweigern sie die Herausgabe der vertragsvorbereitenden SMS-NACHRICHTEN zwischen von der Leyen und Bourla – und widersetzen sich damit nicht nur dem (rechtmäßigen) Auskunftsbegehren von Journalisten und EU-Abgeordneten, sondern auch den Anfragen der Europäischen Bürgerbeauftragten und sogar der (ziemlich) nachdrücklichen Aufforderung des Europäischen Rechnungshofes.
35 Milliarden Euro spülte das in die Kassen des Pharmakonzerns. Die neu ausgehandelten Verträge kommen in etwa auf dieselbe Summe. 2 Milliarden Euro verlangt der Konzern für nicht abgenommene Impf-Einheiten. Ein Riesenskandal, der in den deutschen Medien weitgehend unterging. Warum erwähnt Reintke diesen nicht und dass die EU-Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelte?
Würde der Vertrag in allen Details öffentlich, könnte es zu einem Mega-Skandal kommen, der das ganze europäische Parlament erschüttert. Immerhin klagen die Grünen auf Herausgabe der Verträge mit Pfizer.
Doch das Vertauen mit von der Leyen, an der Reintke keinerlei Kritik übt, ist vollkommen dahin. Damit auch ein Teil des Vertrauens in Reintke.
www.aerzteblatt.de...mpfstoffvertraegen
jacobin.de/artikel...orn-claudia-latour
zum BeitragLindenberg
Es gibt nur "as it long as it takes". Das ist kriegerisches Pathos, dass nicht in der Lage zu sein scheint, in Alternativen zu denken.
Zu Ende gedacht müsste die EU alle Exporte in die Türkei und andere östliche Länder verbieten, weil über diese Länder die Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Doch das will die EU nicht, weil auch in diesem Krieg vor allem das Geschäft zählt, wenig diejenigen, die an der Front in der Ukraine verbluten.
Statt Durchhalteparolen zu schwingen, sollte endlich über alternative Ideen für einen Waffenstillstand diskutiert werden. Gregor Gysi hat solch einen Vorschlag gemacht.
Wer soll den kompletten Wiederaufbau des Donbass finanzieren, wo kein Stein mehr auf dem anderen steht? Sind die Deutschen bereit, dafür massive soziale Kürzungen hinzunehmen, auch weil die Bundeswehr massiv ausgebaut wird?
zum BeitragPathetische Parolen für den Krieg in der Ukraine sind einfach, viel schwerer ist es zu sagen, was dieser Krieg den einzelnen Bürger an sozialen Erungenschaften kosten wird.
Lindenberg
"Belmarsh live" heißt das von der Leipziger Künstlerin Manja McCade geschaffene Kunstprojekt. Es zeigt eine in Originalmaßen und -ausstattung nachgebildete Zelle von Assange, wo der Journalist in Einzelhaft sitzt.
Besucher der Veranstaltung konnten die Zelle betreten und sich dort auch kurzfristig einschließen lassen. Eine mehr als bedrückende Erfahrung, fand auch der Kabarettist Andreas Rebers, der in der Zelle eine Live-Performance veranstaltete. Sie ist hier zu sehen:
www.youtube.com/watch?v=M2JDvUplq3c
Rebers spielte dazu bedrückende Töne auf dem Schifferklavier und begründet seinen Protest in der Live-Performance genau.
Man fragt sich angesichts dessen: Wo sind die Live-Performances deutscher Journalisten, die mehr tun, um als "Empörungsdienstleister (Eigenzitat von Rebers)" einen flammenden Appell für die Freilassung von Julian Assange zu unterschreiben? Die gleiche Frage könnte sich auch an deutsche Politiker richten, die etliche Appelle für die Freilassung von Assange ohne jedliche Wirkung unterzeichneten.
Günter Wallraff bezeichnete angesichts dieses schwachen Engagements für Assange Assange als neuen Dreyfus.
Die Deutsche Außenministerin Baerbock, die sich einer wertegeleiteten Menschenrechtspolitik rühmt, versteckt sich hinter außenpolitischen Phrasen, anstatt konkret die Freilassung von Julian Assange von den USA zu fordern.
Rebers stellt in seiner Perfomance den Zusammenhang zum Fall Nawlany und jemanden her, die in Brasilien in politische Haft kam, weil sie den Mächtigen zu gefährlich wurden. Die gibt es nicht nur dort, sondern auch in westlichen Demokratien, was diese gar nicht gern hören. Diese Doppelmoral westlicher Demokratien wird im globalen Süden, Lateinamerika und Asien, wo Assange viele Unterstützer hat, genau registriert und wird negative politische Folgen für die Demokratien im Westen haben.
Foto der Nachbildung der Zelle von Assange
www.l-iz.de/wp-con...3/01/belmarsh3.jpg
zum BeitragLindenberg
Der Jurist Wolfgang Kaleck sagte im ZDF, dass die Anklage von Assange auf einem Meisterstück politischer Strafjustiz (Espionage Act) beruht, welches in Deutschland keine 100 Tage bestand haben würde. Assange werden mit dem Gesetz Verteidigungslinien abgeschnitten. So sei genau der Teil in einem etwaigen Prozess in den USA nicht öffentlich, der Verrat von staatlichen Geheimnissen begründet.
Zudem haben Recherchen einer italienischen Journalistin Hinweise ergeben, dass die Justizbehörden in Großbritannien und Schweden das Auslieferungsverfahren aufgrund von internen Absprachen manipulierten. Es gibt viele weitere Belege dafür, dass sich die CIA unrechtmäßig in diesen Fall eingemischt haben.
Trotzdem unternahm Berbock bis heute nichts, um sich bei den USA für die Freilassung von Assange einzusetzen, obwohl sie noch kurz vor ihrer Ernennung zur Außenministerin verkündet hatte, sich in Zukunft für die Freiheit von Assange einsetzen zu wollen.
Warum bietet die deutsche Regierung Assange kein politisches Asyl an? Werden die massiven Verletzungen der politischen Rechte des Journalisten Assange ausgeblendet, weil für Baerbock das politische Interesse der USA in diesem Menschenrechtsfall höhere Bedeutung hat?
Ist es nicht reine Doppelmoral, wenn Baerbock alles für die Freiheit für Nawalny tat, aber im Fall Assange einen anderen Maßstab anlegt, weil sie Ärger mit den USA, also dem Verbündeten von Deutschand, vermeiden will? Warum schweigt die grüne Partei zu diesem Verhalten von Baerbock?
Und warum schaffen es deutsche Medien nicht einmal, eine gemeinsame Erklärung zu Assange abzugeben, der nichts weniger als der neue Luther des globalen Journalismus ist?
www.youtube.com/watch?v=V5WUO6z9xwg
zum BeitragLindenberg
Assange wird vermutlich morgen in die USA abgeschoben, und wird sein Leben lang im Gefängnis verbringen. Baerbock aß gestern mit Hillary Clinton bei cimema for peace in Berlin Lachs und trank dazu einen Weißwein. Eine Rede auf die famose Außenpolitkerin Clinton durfte nicht fehlen. Zu Assange kein Wort von Baerbock. Opportunistische grüne Außenpolitik at its best.
zum BeitragLindenberg
sky news, Reuters, cnbc, cnn und andere Sender berichten weltweit live vorm High Court in London über das Auslieferungsverfahren von Assange. Viele Demonstranten stehen vor dem Gerichtsgebäude und fordern Freiheit für Assange.
Von ARD und ZDF ist nichts zu sehen.
Warum verlinkt die taz nicht einen Live-Stream auf der taz-homepage?
www.youtube.com/watch?v=IwIzZiC454s
www.youtube.com/watch?v=gUJi-aVqR-E
zum BeitragLindenberg
Der Artikel sollte Schullektüre werden!
zum BeitragLindenberg
"Ein bundesweiter Mietendeckel in Großstädten, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder auch höhere Steuern auf SUVs, wie es sie in Frankreich schon gibt – das alles sind politische Maßnahmen, die ohne Konflikt, also ohne Sichtbarwerden der Polarisierung, niemals kommen werden."
Richtig! Dass Problem: Hunderttausende, die zurecht gegen die AFD demonstrierten, setzten sich nicht für die Bekämpfung der starken ökonomischen Ungleichheit ein, eine Hauptursache für den Erfolg der AFD.
Das Problem der fehlenden Sozialwohnungen macht das besonders gut deutlich. Es wurde zwar gebaut, aber es fielen in etwa so viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung, wie neu gebaut wurden. Alles gut laut SPD und den Grünen.
Dieses massive soziale Problem wird nicht angegangen, weil diejenigen, die es betrifft, in den etablierten Parteien nicht vertreteten sind und keine politische Stimme haben.
Hinzu kommt: auch Flüchtlinge brauchen Zehntausende von neuen Wohnungen. Wo sollen die herkommen, wenn Hunderttausende Sozialwohnungen fehlen?
Summiert man Nichtwähler und Menschen hinzu, die ihr Leben von einem Mindestlohn bei massiver Inflation und Energieverteuerung bestreiten, ergibt sich ein Potential von Millionen von Menschen, die aus Unzufriedenheit eine politische Repräsentation suchen.
Nicht ein Mindestlohnempfänger oder Arbeitsloser sitzt in einem deutschen Parlament, auch Gewerkschaften vertreten sie kaum.
Diese schweigende Masse wählte aufgrund mangelnder politischer Alternative bisher die AFD, obwohl die AFD ihre Interessen nicht vertritt.
Kümmert das die Parteien? Bis auf die Linke nicht.
Es gibt nicht eine einzige TV-Sendung, die sich emphatisch Arbeitslosen und Mindestlohnempfängern widmet, im TV-Serienalltag kommen sie als Helden des Alltags nicht vor.
Die einflußreichen TV-Talkshows werden von Einkommensmillionären moderiert, die gecastetete Journalisten nach Parteienproporz aussuchen, die wie Experten aus der Berliner Blase stammen.
zum BeitragLindenberg
Es wird der Tag kommen, in dem Nawlny in russischen Geschichtsbüchern als Held und Freiheitskämpfer für die Demokratie in ganz Europa gewürdigt wird. Putin und seine Clique werden dann als Mörder, Verbrecher und Menschenzerstörer in die russische Geschichte eingehen. Nicht vergessen werden sollten diejenigen westlichen Politiker und Unternehmer, die für billiges Gas und Öl über die sich immer mehr steigernden systematischen Verbrechen von Putins Regime hinwegsahen und den Aufbau der russischen Armee ermöglichten, die ein ganzes Volk in der Ukraine in den Abgrund stürzte.
zum BeitragLindenberg
Frau Herrmann, sehr geschätzt, liegt daneben. Als ob politische Rationalität beim Einsatz dieser Massenvernichtungswaffe die wesentliche Rolle spielt. Denn einstmals grundlegende politische Werte und Dogmen erodieren immer mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bann gebochen wird und den Einsatz einer Atombombe regional begrenzt ermögicht und ein neues Zeitalter beginnt, wo diese Waffe nicht mehr ultima ratio ist.
zum BeitragDeutschland, nicht einmal in der Lage eine konventionelle Bundeswehr zu finanzieren, soll Atomwaffen besitzen oder gar produzieren?
Wie geht das zusammen, einerseits für den Ausstieg aus dem Betrieb von Atomkrafwerken zu sein und andererseits deren Spaltprodukte für den Bau von Atomwaffen nützen zu wollen? Plädiert Frau Herrman jetzt wie Friedrich Merz für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken?
Lindenberg
Die Veröffentlichung des amerikanischen Wissenschaftsjournalisten Schneider, die den Rücktritt der Kieler Universitätspräsidentin Simone Fulda auslöste, liest sich wie ein Wissenschaftskrimi, in den etliche Wissenschaftler an deutschen Universitäten und deutschen wissenschaftlichen Institutionen verwickelt sind.
Sie sind zum Teil nicht bereit, den schweren Vorwürfen von Schneider nachzugehen. Fulda antwortete nicht auf die Vorwürfe von Schneider.
Professoren, die der NDR zur Forschung von Fulda befragte, gaben erstaunlicherweise nur anonym Auskunft, als wäre das Ganze ein gefährliches Wespennest, über das nicht Klartext gesprochen werden kann.
Darauf deutet auch hin, dass es im letzten Jahrzehnt ähnliche Manipulationen einer Spitzenforscherin an einer anderen deutschen Universität gab.
Ganze zwei Jahre Jahre lang prüfte die Deutsche Forschungsgemeinschaft, als wollte sie den Fall verschleppen.
Die manipulierende Spitzen-Wissenschaftlerin kam mit einem blauen Auge davon.
Es entsteht der Eindruck, dass sich betrügerische medizinische Spitzen-Forschung durch ein Netzwerk von Wissenschaftlern auszeichnet, deren Karrieren sich zum Teil über viele Jahre überschneiden, die nicht so genau bei Veröffentlichungen von Kollegen hinschauen, vielleicht weil staatlicherseits Millionen Euro in deren Forschung floss.
Ein Closed Shop, bei dem junge kritische Nachwuchs-Wissenschaftler vermutlich zu den Betrügereien ihrer Chefs schwiegen, oder aktiv zuarbeiteten, weil sie Angst um ihre jeweilige Karriere hatten, die ihre mächtigen Chefs als deutschlandweit vernetzte Institutsdirektoren entscheidend beinflussten.
forbetterscience.c...omedical-research/
www.spiegel.de/wis...acht-a-739146.html
www.spiegel.de/wis...tens-a-871920.html
zum BeitragLindenberg
Haley ? Vielleicht passiert ja ein Wunder! Besser wäre es.
zum BeitragLindenberg
Wie konnte ein Karrierist wie Schütt so schnell Kandidat in Dithmarschen werden, der Philipp Amthor, was seinen Habitus angeht, vollkommen gleicht?
Vielleicht recherchiert die taz einmal, wer bei der CDU im Hintergrund die Fäden zog.
Geht es um die neue Industriepolitk in Dithmarschen, die die Kassen von Notaren und Anwaltskanzleien und Unternehemensberatern und Konzernen klingeln lassen soll?
Welcher Landwirt in Dithmarschen nimmt einen Mann ernst, der noch nie eine Mistgabel in der Hand hatte und einem juristischen Proseminar entsprungen seine könnte und nichts anderes als eine lupenreine Parteikarriere vorzuweisen hat?
Den Strippenziehern bei der CDU ist das egal, sie brauchen einen Kandidaten, der formbar im Sinne der neuen Industriepolitik ist. Sie täuschten mit links an, und ließen dann ihren Kandidaten von der AFD wählen.
zum BeitragZu Ende gedacht könnte dieser neue Wind bei der CDU Merz zum Kanzler machen, der dann mit einer Minderheitregierung im Sinne der reinen Sachlogik regiert, die den Sozialstaat zu Gunsten von Unternehmen abwickelt, was die AFD dann jeweils in geheimer Abstimmung unterstützt.
Lindenberg
[Re]: Sie haben recht. Die Interviewerin war Chrupalla nicht gewachsen.
zum BeitragWenn die AFD Journalisten diffamiert, warum gibt der Deutschlandfunk der AFD die große Bühne? Der NDR begrüßt AFD-Mitglieder sogar zu Führungen beim NDR.
Lindenberg
Lanz kuschelte mit dem "freundlichen" aber sehr gefährlichen Chrupalla, anstatt ihn zu fragen, warum gerade Hunderte Bürger zu einer AFD-Veranstaltung in Chrupallas Heimatort Weißwasser kamen, um einem AFD-Redner bei den üblichen AFD-Phrasen bis zur Weltverschwörung zuzujubeln.
Wieviel Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit steckte bereits zu DDR-Zeiten in diesen Bürgern aus Weißwasser, hätte Lanz fragen können, um Chrupallas Phrasen vom sicheren und guten Leben in der DDR einmal zu hinterfragen.
Kurze Zeit später war bei Lanz Kevin Kühnert eingeladen, zusammen mit einer neoliberalen Wirtschaftsweisen und einem neoliberalen Redakteur des Berliner Tagesspiegels, die sich die Bälle zuwarfen, was die Reform der deutschen Politik, also vor allem den Abriss des deutschen Sozialsystems angeht, um die deutsche Wirtschaft wieder "fit" zu machen.
Lanz machte den Stichwortgeber für das soziale Bashing, was das angebliche Ausnützen des Sozialstaates angeht, bis Kühnert der Kragen platzte und darauf hinwies, dass heute noch der Mindestlohn bei 7 Euro stehen würde, wenn die SPD sich nicht für einen höheren Mindestlohn eingesetzt hätte.
Kühnert verwies auf die notwendige Besteuerung der Superreichen, was die "Wirtschaftsexpertin" mit angeblich zu viel Aufwand zur Seite wischte. Lanz reagierte mit keiner Silbe auf diesen falschen Hinweis.
www.lr-online.de/l...tung-72728867.html
www.zdf.de/gesells...ruar-2024-100.html
zum BeitragLindenberg
Dem taz-Artikel ist leider sehr elaboriert und erklärt nicht gut genug, es fehlt die genaue Erklärung der Position der Aktivistin Lunz, die ihre Kritik an Buschmann und der Bundesregierung sehr gut in der tagesschau begündete.
Sie verweist darauf, dass Opfer bei einer Vergewaltigung oft in eine Starre verfallen. Diese Realität werde gesetzlich nicht ignoriert.
Buschmann ignorierte die Initiatoren eines Offenen Briefes. Was sagen eigentlich die Frauenverbände FDP zur Position von Buschmann?
Lunz in der tagesschau:
www.tagesschau.de/...video-1303182.html
zum BeitragLindenberg
Warum sollen sich die Grünen zum Durchlauferhitzer für den CDU- Kandidaten Schütt machen, der keinerlei parlamentarische Erfahrung hat und noch nie als Abgeordneter gewählt wurde und der von den richtigen Leuten in der CDU als Apparatschick protegiert zu werden scheint, um nach der Durchlaufstation als Landrat den nächsten Karrierestep in einem Ministerum anzugehen?
Warum sollte sich Mohrdieck nicht von der AFD abgrenzen, wenn er in geheimer Wahl mit deren Stimmen gewählt würde? Vielleicht stimmen auch etliche CDU-Mitglieder im Kreistag für ihn.
zum BeitragUnd warum recherchert de taz nicht, was die Grünen gegen Schütt haben. Es wird mit Sicherheit gute Gründe geben, doch die Grünen scheinen sich zu fein zu sein, mit offenen Karten zu spielen.
Lindenberg
Der Independent hat es auf den Punkt gebracht: SUV sind asoziale Plagegeister, die so möchte ich hinzufügen, von einer asozialen Automobilindustrie angeboten werden.
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Plauscht Habeck zu oft mit Vorständen deutscher Unternehmen und kennt die Nöte der geschwundenen Kaufkraft eines einfachen Arbeitnehmers nicht? Die Kaufkraft fehlt bei weit mehr als 30 Prozent der Arbeitnehmer und betrifft nicht nur Niedrigverdiener, weil Löhne in nicht tarifgebundenen Jobs seit Jahren nicht erhöht wurden. Dazu kommt die enorme Verdichtung der Arbeit, die die Kauflaune der Bürger mindert. Deutschland hat Massen von Niedriglohnjobern, die nicht genug verdienen und den Konsum einstellen. Dieses Lohnmodell funktionierte, solange die Preise für Energie niedrig waren. Jetzt treibt es Deutschland in die Rezession. Die SPD hat keine Antwort darauf, wie diese Arbeitnehmer mehr verdienen könnten. Der Verweis auf Tariflöhne ist ein Pfeifen auf dem hohlen Zahn, denn Gerwerkschaften sind diesem Lohnsegment ein Fremdwort.
Die deutsche Industrie hat sich massiv von günstigen russischen Gas abhängig gemacht. Jetzt sollte sie zu ihren Fehler stehen und nicht mit der Verlagerung von Betrieben in andere Länder zu drohen, zumal der Staat die Energiepreise der Industrie subventioniert.
Die Industrie ins Ausland zu verlagern ist ein Druckmittel aus der Mottenkiste, was seit Jahrzehnten ohne Konsequenzen von der Industrie bemüht wird.
Tesla musste die Preise für seine Autos massiv senken, weil die Kunden nicht genug Geld haben, um die hohen Preise für die Autos zu bezahlen. Kaufhäuser leiden, weil Kunden aus Geldnot bei Aldi und Lidl Produkte für den Alltag kaufen.
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Die Finanzierung des Synagogenprojektes in der Poolstraße für 20. Millionen Euro durch die Stadt Hamburg ist eine Selbstverständlichkeit!
Denn: Vor der Flucht ins Exil oder der Deportation in ein Vernichtungslager verloren Hamburger Juden meist ihr gesamtes Eigentum. Die Behörden des NS-Staats kassierten über eine Vermögensabgabe, eine "Reichsfluchtsteuer", eine Devisenbesteuerung und über sogenannte Sicherungsanordnungen wirtschaftliches Vermögen.
Spinne im Netz bei der Ausraubung der Hamburger Juden war die Hamburger Finanzverwaltung.
Großbanken oder die Allianz-Versicherung halfen dabei, jüdisches Vermögen zu rauben, die Stadt Hamburg, Großunternehmen, die Universität Hamburg und sehr viele Hamburger Kaufleute und Privatleute profitierten davon und entschädigten nach dem 2. Weltkrieg jüdische Rechtsnachfolger der ermordeten Juden nicht oder nur in viel zu geringen Maß.
Christian Pross räumte 1988 mit der Legende von der "Wiedergutmachung" auf, bezeichnete sie als bürokratischen und juristischen Kleinkrieg gegen die jüdischen Opfer.
taz.de/Die-Legende...tmachung/!1759102/
Benno Nietzel zitiert Ralf Ahrens, der in Bezug auf die Entschädigung der Juden durch die Dresdener Bank nach dem 2. Weltkrieg schrieb:
"Das Verhalten der Bankakteure zeigt sich darüber ein spannungsreiches Nebeneinander zweier Muster: auf der einen Seite eine äußerst professionelle Routine bei der juristischen Abwicklung von Ansprüchen, welche den verhandelten Schicksalen der Betroffenen keinerlei Aufmerksamkeit gewährte, auf der anderen Seite eine ausgesprochene persönliche Erregung gegenüber jeglichen
konkreten Schuldvorwürfen".
Schuldabwehr, Verdrängung und völliges Fehlen von Unrechtsbewusstsein prägte demnach das Verhalten der Dresdener Bank.
Wieviel davon prägt das Verhalten der Stadt Hamburg, ihrer Parteien, Unternehmen und Bürger bei der Entschädigung Hamburer Juden und Religionsgemeinschaften bis heute?
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Nachdem tagesschau über das Thema berichtete, folgte ein Bericht über einen durch Klimawandel verursachten schweren Waldbrand auf der anderen Seite der Erdkugel.
Kaufen Bürger aus Einsicht (im wörtlichen Sinn) keine SUV mehr? Wohl kaum.
Die Welt kann aufgrund des Klimawandels Kopf stehen, aber Mercedes, BMW, VW und vor allem US-Autohersteller, verkaufen die Klimakiller SUV und viel zu viel Emissionen ausstoßende Autos, um möglichst viel Profit zu machen. Die Werbung hilft bei dem legalen Betrug tüchtig mit.
Denn im Schnitt gibt Mercedes die Emissionen seiner Autos laut ZDF frontal um 62 Prozent zu niedrig an.
Grund: Lobby sorgte für vollkommen irreale Messbedingungen bei den vom Staat (EU) zertifizierten Messungen der Emissionen bei PKW und SUV.
Und dass trotz des Dieselskandals, der keine Spuren in den Konzernen hinterlassen hat. Jetzt wird nicht mehr bei Messungen geschummelt, sondern das ganze Messverfahren manipuliert, was die EU aufgrund Lobbydruckes auch noch absegnet. Hinzukommen ebenso zweifelhafte CO2-Kompensationsprojekte der Konzerne in der Natur, die wissenschaftlich gesehen keinen Wert haben, aber den Konzernen helfen, die Emissionen ihrer Flotten herunterzurechnen.
Über Klimakleber regt sich die halbe Republik auf, über Autokonzerne, die das Klima aufgrund von Profit (kleine Autos bringen viel zu wenig davon) systematisch mit legalen Tricks ruinieren, kaum einer.
Prangerten z. B. Habeck oder Scholz jemals die manipulative Praxis der Automobilkonzerne bei einem Besuch einer Automesse an und forderten kleinere Autos zu bauen? Natürlich nicht, sie schwiegen, denn den deutschen Autombilkonzernen soll es gut gehen. Dass die ganz nebenbei den Umbau zur elektrischen Autos komplett verschliefen, ist die Folge.
www.youtube.com/watch?v=fRl9SWJwy-A
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Ein Stück aus dem Tollhaus. Während Jugendclubs und kulturelle Einrichtungen bedroht sind, könnte staatliches Geld fürs KaDeWE fließen.
zum BeitragGeld gibt es auf dem Kapitalmarkt genug. Also wird sich aufrund der guten Lage auch ein neuer Investor finden, vorausgetzt es werden keine Mondmieten mehr verlangt.
Lindenberg
Die europäischen Autobauer haben aus dem Dieselskandal nichts gelernt. Wie auch, demn im Gegensatz zu den USA waren die Strafen in der EU viel milde. In den USA landeten Manager zum Teil im Gefängnis. Wenn europäische Konzerne bei dem Messverfahren so "kreativ" sind, sollte die US-Behörde nach US-Standard messen. Aber dazu wird es nicht kommen, denn in der EU ist die Auto-Lobby viel zu mächtig.
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Was eine glasklare Analyse! Merz Verweigerungspolitk, was eine Reform der Schuldenbremse angeht, hat fast schon Trumpsche Züge.
Am Ende werden alle Volksparteien gerupft bei den nächsten Wahlen dastehen, die Grünen werden mit zerschlissenen Segeln herumdümpeln, während die FDP schon beim ersten Windhauch über Bord gegangen ist. Die Linke kämpft knapp an der Wasseroberfläche um Luft.
AFD, Wagenknecht, Maaßen und Konsorten entern das Schiff und machen die BRD unregierbar. Italienische Verhältnisse.
zum BeitragDie vielen neu gewählten jungen Bundestagsabgeordneten von SPD und den Grünen wurden erstarrt von Deck geweht, zu groß war ihre Angst um ihre Listenplätze.
Die Leichenfledderer von Bild kreisen über dem Staatsschiff und zerflücken, was über geblieben ist.
Lindenberg
Toll zusammengefasst!
Bei compact läuft gerade eine Kampagne, die Merz mit einer Anzeige in der FAZ (leider nicht auch taz) auffordern will, Farbe beim Umgang mit der AFD in Thüringen zu bekennen. Die gewünschten 200.000 Unterstützer dürften bald zusammenkommen.
Vielleicht hört Politik einfach mal Menschen zu, die sich von der Politik in Stich gelassen fühlen, um den Drall zur AFD zu vermindern.
Sehr erkenntnisreich ein Artikel in der heutigen Printausgabe der taz, in der eine Mutter die Zustände an ihrer Berliner Brennpunktschule schildert: ständig Unterrichtsausfall, keine Sport- oder Horträume und bald könnte auch noch die Schulsozialarbeit wegfallen. Grund: es brannte in Turnhalle und Hort. Die Sanierung der Turnhalle braucht Jahre, eine Kantie gibt es aufgrund des Brandes nicht mehr, die Kindern essen kaltes Essen aus dem Becher.
www.campact.de/rec...riedrich-merz-afd/
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Es ist doch ein Witz, dass vermutlich eine Hand voll Mitarbeiter die Wirksamkeit des Lieferkettengesetzes kontrollieren soll. Und was resultiert daraus, wenn es Missstände gibt? Millonenstrafen, mit Sicherheit nicht, sondern Prozesse, die sich Jahre hinziehen.
Wie das in der BRD auf dem Bau bei staatlichen Kontrollen aussieht, zeigt eine Statistik: demnach wurde im Jahr 2022 von 1000 Betrieben im Schnitt nur 8,4 kontrolliert. Rechnerisch gibt es selbst nach dem neuen Arbeitschutzkontrollgsetz dann nur alle 20 Jahre Besuch durch eine Kontrolle.
zum BeitragLindenberg
Stichwort Ausbeutung durch Subunternehmen und mangelhafte Arbeitssicherheit: schlimmer ist es, was Arbeitssicherheit angeht, nur noch auf dem Bau. Dort gibt es laut Spiegel die meisten Arbeitsunfälle.
74 Menschen verloren bundesweit auf Baustellen ihr Leben.
Platz 2 bei Arbeitsunfällen belegen Post und Logistik neben anderen Branchen.
Zu leiden haben oftmals osteuropäische Arbeitskräfte, für die es keinerlei gewerkschaftliche Vertretung gibt. Jeder vierte Arbeitnehmer auf dem Bau kommt aus Osteuropa. Nicht mitgezählt viele, die dort illegal arbeiten. Die Sub-Arbeiternehmerstrukturen sind wie bei den Packetdiensten undurchschaubar.
In der Hafencity, dem teuersten Pflaster Hamburgs, wurden bei einem Luxusbausprojekt vor kurzem vier Arbeiter unter einem Gerüst begraben. Es gab mehrere Tote.
Bei einem der verschütteten und schwer verletzten Arbeiter ist bis heute nicht klar, wer ihn eigentlich beschäftigte und wer haftbar gemacht werden muss.
Ein unhaltbarer Zustand, der dem in Teilen der "Dritten Welt", was Skrupellosigkeit bei dem verantwortlichen Bauherrn und dem staatlichen Versagen bei staatlichen Kontrollstrukturen, in nichts nachsteht.
Nach dem Unfall besserte sich die Arbeitssicherheit bei dem Luxusbauprojekt nicht, wieder gab es Verstöße gegen die Arbeitssicherheit.
Laut Zwischenbericht der Bundesregierung wurden 2022 von 1000 Baubetrieben im Schnitt nur 8,4 kontrolliert.
Diese Zahlen schreien zum Himmel, sind aber seit Jahren deutsche Arbeitswirklichkeit auf dem Bau, für die Politiker aller Parteien in Bund und Land und die Bauherrn die Verantwortung tragen.
Erst wenn Bauherrn mit Millionenstrafen bei schweren Unfällen zur Verantwortung gezogen werden können, wird sich etwas bessern.
Dazu gehört auch, dass bei öffentlichen Bauaufträgen nach Tarif bezahlt werden muss. Selbst diese geringfügige gesetzliche geplante Verbesserung wackelt gerade.
Arbeiterpartei SPD, die etwas zum Besseren für Bau- und Packetarbeiter bewirkt, das war einmal.
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Jeder, der Augen im Kopf hat, kann sehen, dass Packetzusteller ausgebeutet werden, deshalb ist die politische Initiatve sehr wichtig.
Der Sumpf aus Sub-Unternehmen in dieser Branche muss dringend trocken gelegt werden.
Das Gebot für technische Hilfsmittel ab 20 KG ist ein Witz, wenn Zusteller mit einer Sackkarre in den fünften Stock ohne Aufzug müssen.
Schwere Packete müssen zu zweit ausgeliefert werden, so einfach ist das.
Doch die hoch bezahlte Lobby wird mit allen Mitteln versuchen zu verhindern, dass es zu dieser humanitären Maßnahme kommt.
Wenn nicht, sind die Mitarbeiter mit Mitte 50 ausgelaugt und gesundheitlich kaputt, den Schaden zahlt die Gesellschaft in Form von Berufsunfähigkeitsrenten.
Aber dazu wird es gar nicht erst kommen, denn älterer Mitarbeiter schmeißen die Konzerne schon vorher raus.
Was die Fleischindustrie als Vorbild angeht: da wurden zwar Gesetze verändert, aber die werden immer noch durch die Beschäftigung von Subunternehmen massiv umgangen, Kontrollen der Behörden finden fast gar nicht statt.
Amazon und Co sind die Ausbeuter unserer Gesellschaft par exellence.
Aber die Bürger kümmert das nicht, sie bestellen immer mehr und lassen Innenstädte veröden. Längst schon ist eine kräftige Steuer auf alle Packete von Amazon und Co fällig, um den Niedergang in den deutschen Innenstädten zu stoppen, die Kommentatoren in den Medien als unvermeidlich ansehen.
zum BeitragLindenberg
In Hamburg wurde gerade der erste Radfahrerin im neuen Jahr von einem PKW auf dem Radweg totgefahren, viele weitere totgefahrene Radfahrer werden noch folgen.
Denn Hamburg hatte letztes Jahr die höchste Zahl an totgefahrenen Radfahrern.
Daran wird sich trotz rot-grün nichts ändern, da nicht einmal die einfachste Maßnahme, Tempo 30 überall, in Gang kommt.
Solange Radfahrer und Fußgänger nicht massiven, unbequemen zivilen Widerstand wie die Landwirte (vielleicht leiht man dafür mal ein Paar Trecker aus) leisten, wird sich an der radfahr- und fußgängerfeindlichen Politik von rot-grün in Hamburg und rot-schwarz in Berlin nichts ändern.
Die Hamburger CDU ruft zur Versöhung von Fußgängern, Fahrrad und Auto auf. Anlass für die CDU-Kampagne: das Wegfallen von ein paar Parkplätzen im Reichenviertel Eppendorf, was Fußgängern und Radfahrern nüzen soll.
Nicht Versöhung ist von Seiten der Radfahrer und Fußgänger angesagt, sondern ein massiver unbequemer Kampf den ignoranten Autofahrern und den opportunistischen Politikern, um das Ziel Null Verkehrstote in Städten zu erreichen.
Weiße Räder als Protest für totgefahrene Radfahrer aufzustellen, ist eine veraltete Protestform angesichts der massiven Widerstände.
cdu-fraktion-eimsb...on-am-18-november/
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Sich als Politiker beklagen, dass es zu Jugendrandale und zu einem hohen Maß an Schulabbrechern kommt, aber gleichzeitig die Jugendarbeit nicht solide zu finanzieren, dass kann nur Berliner Politikern von CDU und SPD einfallen.
zum BeitragLindenberg
Der garantierte Preis für Ökostrom muss massiv gesenkt werden, wenn die Strompreise am Großmarkt massiv sinken, bis genügend Speicher und Stromleitungen von Nord nach Süd vorhanden sind. Dass verhindert zwar den Ausbau der Ökoenergie, aber es kann nicht sein, dass der Staat und indirekt die Bürger auf Kosten der Profiteure im Strommarkt die Zeche zahlen und im sozialen Bereich gespaart werden muss, dass die Balken krachen. Warum sind die Konzerne, die die Durchleitungskosten kassieren, noch nicht verstaatlicht?
zum BeitragLindenberg
"Für Betriebsrat Peter Alexander ist es auch der Mutterkonzern VW, den er in der Verantwortung sieht."
Macht sich die IG-Metall einen schlanken Fuss? Ist die Gewerkschaft nicht in der Lage, Gewerkschaftsmitglieder bei der kleinen Konzerntochter Moia zu gewinnen? Oder versucht sie es gar nicht erst, weil Fahrer bald überflüssig sein sollen?
VW-Aufsichtsrat Weil (SPD) könnte bei Moja studieren, warum die Kernwählerschaft der SPD möglicherweise AFD wählt. Weil Gewerkschaften bei knapp über Mindestlohn bezahlten Menschen keine Rolle mehr spielen und sie sich von der Politik verraten und verkauft fühlen, wenn sie wie bei Moja von ihrem Arbeitgeber drangsaliert werden, obwohl Moja massiv mit staatlichen Subventionen unterstützt wird.
zum BeitragDie digitale Zukunft ist für diese Arbeitnehmer ein Hohn, sollen sie doch bald auch ganz eingespart werden.
Lindenberg
Den Beamten müssen die Gehälter gekürzt werden, damit es nicht zu einem sozialen Kahlschlag in Sozial. und Kultureinrichtungen kommt.
zum BeitragLindenberg
Schauen wir, wie das Holocaust Museum in den USA das Schaffen von Hindenburg bewertet: demnach sei der Anti-Demokrat aufgrund seiner poltischen Geschäfte mit Hitler hoch relevant für die Geschichte des Holocaust.
Hindenburg machte Hitler zum Reichskanzler, er war der wichtigste Propagandist der Dolchstoßlegende, die er auch in einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung als ursächlich für die deutsche Niederlage im 1. Weltkrieg benannte. Die deutsche Armee "sei von hinten erdolcht worden".
Jan Korte, Linke, fragte deshalb die antifaschistische SPD: "Warum hält die SPD unbeirrt an einem maßgeblichen Totengräber der Weimarer Repuplik fest, und überlässt die Geschichtsklitterung nicht den Rechten und Ewiggestrigen?"
Warum, so fragt Korte, trägt die größte Heereskaserne der Bundeswehr immer noch den Namen Hindenburg?
Man möchte ergänzen: Warum, wenn Hindenburg ein wichtiger Teil der Geschichte des Holocaust ist, wie das Holocaust Museum in den USA schreibt, was auch das Anne Frank Haus leicht verständlich an Hand des Mythos der Dochstoßlegende beschreibt, die eine Klammer für Rechtsextremisten, Freikorps, Antisemiten und Hitlers Truppen war: die Schuld der deutschen Niederlage im 1. Weltkrieg sei angeblich eine jüdische Konspiration gewesen.
Nie wieder, dass heißt: nie wieder der Name Hindenburg für deutsche Straßen, Denkmäler und Kasernen!
www.annefrank.org/...n-the-back-legend/
www.linksfraktion....zum-demokraten-um/
zum BeitragLindenberg
[Re]: Die IG Bau ist machtlos, weil ein Subunternehmersystem auf vielen Baustellen herrscht. Sicher gibt es auch viele Bauunternehmen die Bauarbeiter aus Osteuropa nach der Norm beschäftigen, aber hier kriegt die IG Bau keinen Fuß auf den Boden, weshalb schechte Löhne gezahlt werden.
zum BeitragLindenberg
Der Fall stinkt zum Himmel. Schade, dass es in Deutschland keine NGO gibt, die die Verantwortlichen im Namen der Opfer an der Universität auf Schadenersatz verklagt.
zum BeitragHerr Wildt scheint der Einzige zu sein, der ein moralisches Gewissen in dieser Hinsicht entwickelt hat. Von den Frauenbeauftragten, bis zur Spitze der Universität, betretenes Schweigen angesichts der eigenen Mitwissens bei diesen Skandal.
Lindenberg
Ganz großes Lob an Frau Gürgen für diese Recherche.
zum BeitragBitte konfrontieren sie Arbeitsminister Heil und Landwirtschaftsminister Özdemir in einem Interview mit ihren Recherchen. Heil verwies darauf, dass aufgrund von Gesetzesänderungen alles besser werde. Fehlanzeige.
Warum gibt es immer noch dieses mafiöse ausbeuterische Subunternehmersystem, das übrigens auch die Baubranche prägt? Weil namhafte deutsche Politiker, ausländische Politiker, lokale Behörden die mafiösen Strukturen in der Fleischindustrie im In- und Ausland schützen.
Es braucht eine Sonderstaatsanwaltschaft und das Bundeskriminalamt, neue Gesetze, um hier Recht für die ausgebeuteten Arbeiter zu schaffen und vor allem, dass Heil und Özemir dafür sorgen, dass ein wirksames Kontrollsystem mit den entsprechenden Kontrollstrukturen gegen den Widerstand der Lokalpolitiker, Landräte in Niedersachsen und NRW und anderen Bundesländern aufgebaut wird.
Lindenberg
"Kühl kalkulierendes Kapital!", eine Verniedlichung des Einflusses des Großkapitals auf die Wahlkampagnen der Republikaner und Demokraten. Dieses Kapital sichert sich seine Pfründe, bevor die ersten Wahlstimmen abgegeben wurden.
Das ganze Wahlsystem in den USA ist reformbedürftig, wie auch viele uralte Gesetze. Die Demokratie in den USA wird in den USA abgeschafft, wenn dieses Kapital unter Trump "kühl" seine Interessen abwägt.
zum BeitragDie urspünglich englischen Kolonien wurden unabhängig, weil ihnen die Zollabgaben an Großbritannien zu viel wurden. Großbritannien wollte verhindern, dass westlich der Appalachen kein Land besetzt wurde.
Doch wen interessiert in den USA bis heute, dass die USA aus geraubten Land Indigener entstanden, die in Reservate gezwungen wurden und verarmten, während der Rest des Landes der Freiheit und dem Kapital huldigt.
Lindenberg
[Re]: Danke für den Hinweis, habe es auch so gesehen. Was bei der Auswahl der Gäste in allen Talksshows nervt: Immer dieselben gecasteten Journalisten und Wissenschaftler, als ob es in der gesamten BRD nicht genügend andere kompetente Gesprächsteilnehmer geben würde. Aber darum geht es nicht es nicht. Der Parteienproporz rechts/links muss unbedingt gewahrt werden, denn das Ganze ist eine große Show, die sich an bewährten die Quote absicherenden Leitplanken orientiert und wo um Gottes Willen kein Zuschauer live das Frage-Antwortespiel stören darf.
zum BeitragDeshalb gibt es für die Sendung auch keine Online-Portal, in dem mit den Zuschauern kommuniziert wird.
Lindenberg
Passage aus dem neuen CDU-Programm, den das Medienportal MDR-Altpapier zitiert, um darauf zu verweisen, wie brisant und ungeheuerlich diese Passage ist, die in den Medien kollektiv unterging und die bei genauen Studium des CDU-Programms der Aufhänger der Sendung hätte sein können:
"Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren."
Doch Miosga erwähnt diese Passage in der ganzen Sendung nicht und verpasst zu fragen, ob das der neue Konservatismus in der christlichen Partei ist.
Dabei hatten die Redakteure von Miosga Zeit genug, das CDU-Programm genau zu durchleuchten.
Stattdessen die Simulation von gut recherchierten und kritischen Journalismus, der Merz am Anfang der Sendung glänzen ließ, als würde er in einer Talkrunde auf dem CDU-Parteitag von einer CDU-genehmen Moderatorin befragt, deren Hauptaufgabe es ist, das Menschliche eines der mächtigsten und reichsten Politiker Deutschlands zu zeigen, über den sich Frau bei Bedarf dann kringeln darf.
Ein zweiter Teil der Sendung, dem jeder kritische rote Faden seitens der Gastgeberin fehlte und bei dem die Gäste einmal durch den Sumpf stocherten, den die AFD hinterlässt, statt aufzuarbeiten, wie es gelingen konnte, dass der Braune Elefant AFD die Mitte der Gesellschaft in Ostdeutschand prägt.
Das "Beste" am Anfang der Sendung: die kurze aktuelle Einbindung von den Hunderttausenden, die gegen die AFD auf den Straßen protestieren, was Miosga allen Ernstes als konservativ adelte.
Wenn das fein gesetzte Ironie gegenüber dem neuen Konservatismus in der CDU gewesen sein sollte, hätte sie das verdeutlichen müssen, denn Merz nahm dies als Adelsschlag hin, wohl wissend, dass er von Misoga keine weiteren kritischen Fragen zu befürchten hatte.
www.mdr.de/altpapi...ltpapier-3492.html
zum BeitragLindenberg
Die Frage, was die Zivilgesellschaft gegen den Braunen Elefanten im Raum unternimmt, ist entscheidend, durchziehen dessen Einstellungen mittlerweile alle Schichten der ostdeutschen Gesellschaft.
Parteien stehen allein auf weiter Flur.
Der Theologe Haspel wirbt deshalb für Bündnisse der Zivilgesellschaft, zu dem auch die Kirchen gehören sollen. Das brauche Geld, Personal und Organisation und die gesamte EKD.
Er bemängelt, dass es bisher keine Strategie der Kirche an den Hotspots des Rechtsextremismus gebe.
Haspel schreibt
"Meist wird aber weggeschaut. In Kirche und Diakonie. Wie in der Gesellschaft. Das ist das wirklich Schlimme: Es ist der Neuen Rechten in Teilen Ostdeutschlands gelungen, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit, Anti-Feminismus und Gender-Kritik sowie Klimakatastrophenleugnung in Form des Ressentiments sowie abstruser Verschwörungsmythen und Rassismus als „normal“ erscheinen zu lassen. Auf Tabubrüche erfolgt keine öffentliche oder kirchliche Reaktion mehr.Teilweise beteiligen sich kirchliche bzw. theologische Funktionsträger:innen im heroischen Gestus des Nonkonformismus, in der Auffassung, dass ihre Position noch zum Konservatismus gehöre. "
Haspel benennt Brückenbauer zur Neuen Rechten innerhalb der Kirche.
Z. B. einen leitenden Mitarbeiter der Diakonie sowie einen Theologieprofessoren.
"Deshalb scheint es mir auch kein lokales Problem „im Osten“ zu sein, sondern eine echte Herausforderung für die EKD insgesamt: politisch wie geistlich. Wenn in mehreren Landeskirchen mehr als ein Drittel der Gemeindeglieder rechtspopulistisch eingestellt ist, ist das eine veritable Herausforderung für den einen Leib Christi.---
Was könnte also getan werden? Das Naheliegendste ist: Aussprechen, was ist! Laut und deutlich zu sagen: Wir haben ein Problem. Das ist groß und braun. Das ist nicht nur draußen vor der Kirchentür, sondern auch in der Kirche. Das wäre ein großer Schritt.
www.feinschwarz.ne...-rechtspopulismus/
zum BeitragLindenberg
Die taz vermeidet über die Emotion zu sprechen, die massive ökonomische Ungleicheit in vielen Bereichen der Gesellschaft auslöst: Wut!
Zum Beispiel aufgrund der skandalös niedrigen durchschnittlichen Renten von Millionen Bürgern, oder das
30 Prozent der Menschen in Ostdeutschland von prekären Niedriglohnjobs leben, aber keine Chance haben, dass sich das verbessert, denn Gewerkschaften, die das mit Tarifen verbessern könnten, gibt es in ihren Arbeitsbereichen nicht.
Ihnen wird angesichts von Inflation, höheren Mieten, Energiepreiserhöhungen, teuren Nahrungsmitteln Angst und Bange.
Sollen sie sich bei der SPD für die viel zu geringe Erhöhung des Niedriglohns bedanken, da es die SPD war, die den Niedriglohnsektor erst möglich machte und der solange ohne Protestwähler funktionierte, wie die Wirtschaft boomte, wuchs und dem Staat enorme Steuereinnahmen brachte, enormen Reichtum bei wenigen Prozent der Bevölkerung aufbaute, w#hrend die Infrastruktur von 40.000 Brücken, vielen Schulen verkam, die verlässliche Bahn ruiniert wurde, die propagierte Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Bahn nicht einmal im Ansatz zustande gebracht wurde, dafür aber massenhaft Sozialwohnungen verkauft wurden und zu wenig Neue gebaut wurden?
Kurz: es geht nicht um das Designen von emotionalen Botschaften der Bundesregierung bei ihren politschen Maßnahmen, sondern um eine solide ökomische Bestandaufnahme der sozialen Ungleichheit in diesem Staat und die Frage, wie das zu ändern ist.
Das Bennenen der ökonomischen Missstände, die fast ein Drittel der Bevlkerung betreffen, viele in Angst und Schrecken versetzt und von denen dann zu viele der AFD auf den Leim gehen.
Zu den USA: die von der taz zitierte Statistik sagt nichts über die Zunahme von gut bezahlten Industriearbeiterjobs.
zum BeitragDie werden aufgrund der Subventionen für die Industrie entstehen.
Die US-Zentralbank muss den Job- Boom in den USA mit hohen Zinsen abkühlen, da Inflation droht. Wieviele Jobs davon sind prekär?
Lindenberg
[Re]: Sie haben Recht, was die KEF angeht.
Miosga, Will und Consorten erhalten für ihre Talkshows riesige Honorrare, die sie nach wenigen Jahren zu Einkommensmillionären machen. Warum diese Konstruktion?
Warum arbeiten diese bekannten Journalisten nicht als Angestellte in den jeweiligen Sendern, um Teil der vom Zukunftsrat viel beschworenen Unternehmenskultur zu sein?
Diese wird stark von den Parteien geprägt, denn sie entscheiden in den Rundfunkräten, wer in den Sendern Karriere macht.
Selten, dass ein Rundfunkrat mal Courage zeigt, wie Jessica Kourdoni beim NDR, der AFD-Mitglieder zum Besuch in seinem Hamburger Sender empfing, obwohl Mitarbeiter und Verdi dagegen demonstriert hatten.
Kourdani bemängelte im NDR-Rundfunkrat, dass der NDR, der sich so aufgeschlossen gegenüber AFD-Besuchen im Hamburger Funkhaus zeigte, in der Tagesschau große Antifa-Demonstrationen im Gegensatz zu Bauernprotesten in der Berichterstattung marginalisierte.
Erst als die couragierte Rundfunkrätin Kourdoni im NDR-Rundfunkrat intervenierte, gab die Tagesschau zu, unausgewogen über die Antifa-Demonstrationen berichtet zu haben.
AFD-Besuche beim NDR und kurze Zeit später unausgewogene Berichterstattung der Tagesschau (NDR ist zuständig) über große Antifa-Demonstrationen in ganz Deutschland, wie passt das zusammen?
zum BeitragLindenberg
[Re]: Die Verfilmung des Buchs der Schwarm beim ZDF ist komplett gescheitert. Es wurden Millionen Euro für die teuerste TV-Produktion versenkt, weil der Mut für ein gutes Drehbuch fehlte und Trivialität der größte gemeinsame Nenner war.
Oftmals ist das auch bei großen TV-Filmen in der ARD der Fall, wo es nicht um gute Qualität, also Kunst geht, sondern um den kleinsten gemeinsamen Nenner die Quote und die Absicherung innerhalb der eigenen Hierarchie. Dies erzeugt Angsthasenmentalität. Das Produktionsgebilde der ARD, Degeto, muss komplett abgewickelt werden, wenn sich etwas zum Besseren wenden soll. Man braucht nur in den Abspann zu schauen, wenn man das Gefühl bekommt, dass ein Film schlecht ist, meist steht dann dort Degeto.
zum BeitragHier hilft nur noch die Zerstörung mit einem kompletten Neuaufbau, damit Besseres entstehen kann.
Lindenberg
[Re]: Ja, es ist wirklich ein Trauerspiel, wie klar Arte die gesamte ARD und das ZDF bei der Qualität in der Produktion von TV-Dokumentationen distanziert. Da das keinen Programmverantwortlichen bei ARD und ZDF zu stören scheint, müssten die Sender vom Kopf auf die Füsse gestellt werden. Doch wo sollen Mut und Innovation bei der Belegschaft herkommen, wenn die auf Hierarchie getrimmte neue Leitungssebene bei ARD und ZDF gleichzeitig viel Personal abbauen soll?
zum BeitragLindenberg
Auf der Pressekonferenz war viel von Strategie, klarer Hierarchie, Führen im Team, neuer Kultur bei der Veränderung - und man glaubt es kaum - Risikobereitschaft und Innovation im Programm die Rede.
Phrasen aus dem Manager-Lexikon.
Alles Dinge, die beim ÖRR im Argen liegen, aber niemanden stört, solange sich die Politik gut im regionalen Programm repräsentiert fühlt.
Der aktuelle Skandal bei
Strg_f um Rezo zeigt, wie eine ganze Generation von jungen Journalisten plus der Leitungsebene kollektiv versagt, obwohl sie die Zukunft des ÖRR in der Mediathek sein soll.
Eine Neuausrichtung mit diesen Leuten macht keinen Sinn.
Es bräuchte den Manager und Journalisten Jan Böhmermann an leitender Funktion im ARD-Programm, um die auf Quote und auf politischen Proporz getrimmte ARD aus ihrer Lethargie zu holen.
Das Wort beim Zukunftsrat führt die ehemalige Managerin von Gruner und Jahr, Jäckel, einem Verlag, der nach ihrem Abgang in Grund und Boden gewirtschaftet wurde.
Bei all den neuen Ideen des Zukunftsrates blieben die Ansichten und Ideen der Gebührenzahler außen vor. Was spricht dagegen, vom Arbeiter bis zum Unternehmer, die Gebührenzahler bei der Neuausrichtung stark miteinzubeziehen, zumal das Regionale die Berichterstattung prägen soll?
Doch diese ist, was Provinzialität angeht, zurzeit kaum zu überbieten. Und das soll der neue Kern der ARD sein?
Kleine geniale Nischen wie Quer im Bayrischen Rundfunk haben keine Chance ins ARD Hauptprogramm zu kommen. Denn Kultur gilt dort gar nichts, obwohl sie laut Zukunftsrat zur besten Sendezeit ins Hauptprogramm gehört.
Im Bayrischen Rundfunk wird sie gerade im Bereich des Hörfunks von einem ehemaligen aalglatten NDR-Journalisten auf Quote getrimmt und abgewickelt. Gut für seine Karriere.
Die Fragen der Journalisten auf der Pressekonferenz waren leidenschaftslos, wenig analytisch, unkrititisch und devot, wenn sie von Vertretern des ÖRR kamen.
Wo soll da eine neue Zukunft für den ÖRR und Gebührenzahler herkommen?
zum BeitragLindenberg
Versuchen NDR und Polizei, den "Empfang" von Habeck als friedliche Begrüßung zu relativieren?
Es gab keine Erstürmung der Fähre, also nur friedlichen Druck aus der Menge auf die Polizeikette, die schließlich friedlich brach?
Warum befragte der NDR nicht weitere Fahrgäste auf der Fähre, wie sie die Situation empfanden?
Warum befragte der NDR nicht Familienmitglieder von Habeck, wie sie die Situation empfanden?
Der "Empfang" der Landwirte war nicht als Demonstration angemeldet, also illegal. Warum steht der Bauernverband nicht dazu, dass er illegal handelte und Habeck in seiner Freizeit bedrängte?
Aus der Menge der Landwirte flogen Silvesterraketen, es gab auch üble Sprüche, ein Vorgang, der auf jeden bedrohlich wirken dürfte.
Warum fordert der Bauernverband nicht, dass seine Mitglieder diese Störer anzeigen?
Wer waren diejenigen Landwirte, die forderten, dass Habeck bei einem etwaigen Treffen gefilmt werden soll? Warum reichten den Landwirten nicht zwei, drei Vertreter bei dem von Habeck angebotenen Treffen?
zum BeitragLindenberg
Ricarda Lang sagte zu den zu wenig gebauten Sozialwohnungen bei Lanz "Stimmt wir haben nicht geliefert!"
Lanz fragte Lang, ob diese soziale Ungerechtigkeit und andere zum starken Erfolg der AFD beitragen würden. Lang lavierte herum, statt sich wie von den Sozialverbänden gefordert für ein sehr großes milliardenschweres Bauprogramm für Sozialwohnungen einzusetzen.
Immerhin plädierte sie für eine Erhöhung des Mindestlohns.
Doch ist es verwunderlich, wenn von den 30 Prozent der Bürger mit sehr geringen Einkommen in Ost-Deutschland immer mehr Protest wählen, wenn ihr Gehalt nicht einmal mehr für eine einfache Wohnung reicht?
Und das seit vielen Jahren unter den unterschiedlichsten Regierungskonstellationen.
Diesjenigen ganz unten auf der Lohnskala sind von der Politik schon lange vergessen.
Tariflöhne sollen laut SPD und Grünen die Lösung sein, aber die sind in der Arbeitsrealität vollkommen unerreichbar.
Das wissen die Politiker auch, denn die Gewerkschaften sind in vielen Branchen gar nicht vorhanden oder viel zu schwach.
Massenhaft wurden Bürger in ganz Europa sozial abgehängt, haben keine Chance auf Besserung, weil eine neoliberale Politik die Wirtschafts- und Sozialpolitik prägte.
All das begann mit Schröder und Steinmeier.
Der mangelhafte Sozialwohnungsbau über Jahrzehnte mit einem Ausverkauf des riesigen staatlichen Vermögens an Sozialwohnungen an Konzerne, die Bürgern finanziell das Fell über die Ohren ziehen, ist ein Musterbeispiel für diese Politik.
Als Lanz Lang nach der durchschnittlichen skandalös niedrigen Rente fragte, verschätzte sich Lang um mehrere Hundert Euro.
Für eine linke Politikerin eine fatale Wissenslücke.
Die Grünen und die SPD sind so schwach in den Umfragen, weil sie nicht wissen wollen, was das untere Einkommens-Drittel dieser Gesellschaft ökonomisch plagt.
Wieviele Arbeiter und Minijober verteten SPD und Grüne im Bundestag, die nicht auf einem Gewerkschaftsticket unterwegs sind? Vermutlich nicht einmal eine Hand voll.
zum BeitragLindenberg
Der CO2-Preis, dass große Mantra der Ökonomen und der FDP und CDU beim Klimaschutz.
Der Markt regelt alles, auch den Klimaschutz, so einfach ist das.
Da Klimaschutzmassnahmen (Tempolimit, Ausbau einer bezahlbaren Bahn, weniger Konsum, viel weniger Transporte, Autofahren und Flugreisen nicht in Gang kommen, weil sie politisch nicht gewollt sind oder unterfinanziert sind, müsste der CO2-Preis bald enorm steigen, um das gewünschte Lenkungs-Ziel zu erreichen. Wird er aber nicht, weil das System in der Realität nicht funktioniert und von der Politik aufgrund Protesten der Bürger ausgesetzt wird, wenn es politisch ernst wird. Dass Nichtauszahlen der Klimageldes ist ein gutes Beispiel dafür.
Als ob sich SUV-Fahrer jemals von einem hohen CO2-Preis beeindrucken lassen würden.
Der weltweite Flugverkehr steht vor enormen Steigerungsraten, die Auftragsbücher von Airbus und Boing sind auf Jahre übervoll.
Und jetzt soll der steigende CO2-Preis die Menschen dazu bewegen, weniger oder gar nicht zu fliegen? Lächerlich.
Abgesehen davon, dass Fern-Flugreisen in Deutschland nach wie vor steuerlich subventioniert werden und Tausende von LKW-Fahrer aus Ost-Europa mit billigen Sprit aus ihren Heimatländern den Markt für heimische Spediteure verzerren.
zum BeitragLindenberg
Geywitz versagt im sozialen Wohnungsbau, ist so unverschämt, die Pestel-Studie anzuzweifeln. Dabei gibt es ein positives Beispiel: Wien, wo Sozialwohnungen nicht an Konzerne verkauft wurden wie in Deutschland.
Hat der Bürger nicht das Recht, von der Politik zu verlangen, die Fehler neoliberaler Wohnungsbaupolitik aller Parteien mit einem Sondervermögen zu korrigieren, so dass der Staat und seine Bürger noch in vielen Generationen finanziell profitieren würden?
Nachhaltiger könnte Politik wohl kaum sein, zumal die Bauwirtschaft darniederliegt und es keinen Sinn macht, sich aus einer Stagflation herauszusparen.
Und trotzdem halten sich die Grünen bei dem Thema sozialer Wohnungsbau bedeckt. Weil vor allem Gutverdienende Wähler der Grünen sind?
30 Prozent der Bürger in Ostdeutschland haben sehr niedrige prekäre Einkommen. Sie wissen schon lange, dass Sozialwohnungsbaupolitik ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Protest zu wählen, dürfte angesichts weiterer steigender Kosten (kein Klimageld, steigender CO2-Preis, usw.) und Inflation nicht allzufern liegen.
Das Thema sozialer Wohnungsbau wird trotz großer politischer Gefahr für die Politik von den Medien verdrängt. Denn jedes Jahr präsentiert das Pestel-Institut dieselben katastrophalen Zahlen, was den sozialen Wohnungsbau angeht, ohne das neue nachhaltige Konzepte von Politik und Medien diskutiert würden. Geywitz dreht nur an Stellschrauben, gibt viel zu wenig für sozialen Wohnungsbau aus.
Der Justizminister macht Abzockereien großer Immobilienkonzerne kein Ende, was die Situation noch verschlimmert.
Tausende von Flüchtlingen leben nach ihrer Anerkennung in Containerdörfern, ohne eine Chance zu haben, jemals aus diesen Dörfern herauszukommen.
So baut sich langsam sozialer Sprengstoff auf, der bei den nächsten Wahlen in Ostdeutschland katastrophale politische Folgen haben könnte.
Verschlimmert sich die ökonomische Lage und kommen Kürzungen im sozialen Bereich hinzu, droht dasselbe in Westdeutschland.
zum BeitragLindenberg
Gerade jetzt, wo sich, dass "nie wieder" aufgrund des enormen Erfolgs der AFD gesellschaftlich bewähren muss, ist das Institut von Reemtsma unentbehrlich.
Es sorgte gegen erbitterte gesellschaftliche Widerstände dafür, dass das Bewusstsein über die Verbrechen der Wehrmacht als wichtige Täter innerhalb der Shoa in die Mitte des gesellschaftlichen Diskurses gerückt wurde.
Bleibt zu hoffen, dass Hamburgs Wissenschaftssenatorin, die Universität Hamburg und andere Universitäten nach Wegen suchen, wie diese freie Perle der Wissenschaft, die zum demokratischen und wissenschaftlichen Grundfundament Hamburgs und der BRD gehört, finanziell und organisatorisch gerettet werden kann.
Es sollten sich doch Personen und eine Form finden, denen Gründer Reemtsma vertraut, auch wenn er das Institut nicht mehr finanziert.
Die Stadt Hamburg ist in der Pflicht, dieses Institut weiter zu finanzieren, will sie sich nicht in der historischen Rückschau sagen lassen, dass sie nicht alles unternahm, diesen einmaligen und freien Leuchturm der Wissenschaft und des gesellschaftlichen Diskurses gerettet zu haben.
zum BeitragLindenberg
Warum macht die taz die Namen der Eigentümergemeinschaft nicht öffentlich, fragt die einzelnen Eigentümer nach ihrer Verantwortung für die desolaten Zustände in dem Haus? Weil die Eigentümer mit scharfen Kugeln des Medienanwalts Scherz drohen?
Es braucht eine Immobilien-Antifa, die in einer öffentlichen Datenbank im Internet die üblen Netzwerke (Politik, Anwälte, Firmen) bei Immobilienzockereien in Berlin und anderswo dokumentiert.
Auch die Investoren (Banken, steuerabschreibende Bürger) müssen bei üblen Projekten öffentlich gemacht werden werden. Das ist der einzige Weg der helfen würde, denn die Gesetzé, die Mieter schützen, sind vollkommen unzureichend.
Die Parteien versagen, oder sorgen wie die FDP und die Lobby dafür, dass Gesetzeslücken nicht geschlossen werden. Die Idee Mieterschutz und das Recht aufs Wohnen im Grundgesetz zu verankern kam bisher keiner Partei.
Der Spiegel berichtete gerade, dass zwei Berliner Anwälte, Investoren ein großes Bauprojekt in Teupitz, Brandenburg, vorantreiben, bei dem denkmalgeschützte Gebäude einer Klinik umgebaut und genutzt werden sollen, obwohl sie zu Nazizeiten Teil des Massenmordes an Behinderten waren. Systematisches Verhungernlassen von Patienten in den Gebäuden inclusive.
Auf dem Gelände sollen neue Häuser entstehen, ganz in der Nähe der Massengräber der Ermordeten, für sich bis heute kein Historiker interessierte.
Der zuständige Bürgermeister lachte, als er vom Spiegel auf seine Verantwortung gegenüber den ermordeten Behinderten angesprochen wurde, die infolge an anderen Orten vergast wurden. Berlin ist, was moralische Abgründe bei Immobiliengeschäften angeht, nicht zu toppen.
www.spiegel.de/pan...-81cb-cc00080849cc
zum BeitragLindenberg
Warum beschlagnahmen die Behörden nicht einzelne Häuser, lassen reparieren und verrechnen alles, wenn die Eigentumsverhältnisse geklärt sind?
Wohnen gehört ist Grundgesetz mit dem entsprechenden Mieterschutz. Der ist vollkommen unzureichend, bei komplexen Immobilienzockereien. Es sollte nicht wundern, wenn das Unternehmen kriminell ausgeplündert worden ist. Der Aufsichtsrat der Sparkasse muss zurücktreten. Dazu der zuständige Vorstand der Sparkasse.
zum BeitragLindenberg
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass in Teupitz in Brandenburg ein Wohnpark um alte Klinik-Gebäude aus der NS-Zeit gebaut werden soll.
Die Berliner Investoren wollen dafür auch denkmalgeschützte Gebäude nutzen, in denen während der NS-Zeit Behinderte untergebracht waren, die von Nazis an anderen Orten mit Kohlenmonoxid vergast wurden.
Die Nazi-Verbrechen wurden trotz reichlich vorhandener Akte bis heute nicht genau erforscht.
Am Schlimmsten: Bürgermeister und Investoren, Einwohner stören sich nicht daran, dass für den Wohnpark Gebäude genutzt werden sollen, die Teil des Massenmordes der Nazis an Behinderten waren.
Nach dem Aussetzen der Gasmorde kam in diesen Gebäuden systematisches Verhungernlassen von Behinderten, vermutlich auch von russischen Kriegsgefangenen, hinzu.
Ein Eichörnchen wirbt auf der Projekt-Hompage für die naturnahe Lage, verschweigt, dass von Nazis Ermordete vermutlich in Massengräbern auf dem örtlichen Friedhof liegen. Niemand machte sich bis heute die Mühe, die Ermordeten zu finden.
Die örtliche Presse thematisiert nicht kritisch, welche wichtige Bedeutung die Nazi-Verbrechen in den alten Gebäuden für die örtliche und überregionale Erinnerungskultur haben.
Ob aus verfallenen Klinik-Gebäuden Menschen in Gaskammern deportiert wurden, diese Frage hat sich der zuständige Bürgermeister laut Spiegel bisher nicht gestellt. Er lacht bei seiner Antwort.
Die Frage ist, welche Banken, den gewissenlosen Berliner Investoren Geld für dieses Millionenprojekt geben.
Es braucht nicht die AFD, um NS-Verbrechen heute zu verdrängen, dass zeigt die Finnazierung dieses Projektes.
Der Bürgermeister von Teupitz, Schierhorn, gehört einem parteilosen Bürgernetzwerk an. Alles ehrbare Leute aus der Mitte der Gesellschaft.
wohnparkteupitzerhöhe.de/
www.maz-online.de/...WBMI5BC6KIFYA.html
zum BeitragLindenberg
Die oberen zehn Prozent der Landwirte bekamen in Ostdeutschland satte 73 Prozent aller Subventionen. Auf ganz Deutschland gerechnet waren es lediglich 58 Prozent der Gelder. Das heißt die großen Betriebe profitieren im Gegensatz zu den Kleinen, die fast nichts erhalten. Auf die untere Hälfte der Empfänger entfallen in Mitteldeutschland nur zwei Prozent aller Förderungen. Auf ganz Deutschland gerechnet sind es fünf Prozent. Solidarität in diesem System gleich Null.
Bodenpreise sind enorm hoch, trotzdem wird von Externen Land in großen Stil aufgekauft, z. B. von Aldi, weil sich das durch die Subventionen so lohnt.
Durchschnittlich erhielt ein Landwirt in Sachsen 21000 Euro an Subvention. Allein das Land ist in diesen großen Betrieben Millionen Euro wert.
Land wäre nicht zum spekulatives Kapital geworden, wenn sich Landwirtschaft nicht im großen Stil so lohnen würde.
Für große Betriebe sind die Kürzungen der Ampel zu verschmerzen. Warum also der Protest? Weil man es kann und Bauern eine so gute Lobby haben, vor der Politik schon immer einknickte? Der Staat zahlt zudem in die Sozialversicherung der Landwirte ein, was für Millionen Menschen mit Billigjobs nicht gilt.
Eine Krankenschwester ist mindestens so systemrelvant wie ein Landwirt, doch warum schlägt sich das nicht in ihrem Einkommen nieder?
www.mdr.de/nachric...ochwasser-100.html
zum BeitragLindenberg
Supermarktketten und Discounter bilden praktsich ein Einkaufskartell das die Bauern abzockt, das kann Politik ändern. Wahr ist aber auch, dass Landwirte sehr viel Geld von der EU bekommen, was großen Betrieben am meisten nützt. Eine solidarische Umverteilung an kleinere Betriebe kommt für den Bauernverband aber nicht in Frage.
zum BeitragDie Aldi-Stiftung, die viel Land in Deutschland aufkaufte, erhält so jährlich Millionen Euro an EU-Subventionen. Auch hier könnte die Politik eingreifen, um das Spekulationsgeschäft mit Land zu beenden.
In Ostdeutschland, wo es historisch bedingt sehr viele Großbetriebe gibt, erhalten die Betriebe EU-Subventionen in sehr großer Höhe. Hier müsste zugunsten der kleineren Höfe umverteilt werden, die schon immer als erste über die Klinge sprangen. Den Bauernverband hat es das nie interessiert.
Lindenberg
Flugzeuge (Eurofighter) und deutsche Raketen werden mit Baerbocks Zustimmung an Saudi Arabien geliefert, ein Land das massive Kriegsverbrechen im Krieg gegen den Jemen beging und sie wieder begehen wird, sollte der Jemen Saudi Arabien angreifen. Von Menschrechtsverbrechen in dem Land ganz zu schweigen.
zum BeitragFeministische Außenpolitik und die grüne friedensbewegte Basis schweigt.
Lindenberg
Ein Drittel der Bürger in Ostdeutschland arbeitet in prekären und schlecht bezahlten Niedriglohn-Jobs. Diese Bürger kommen aufgrund Inflation und höheren Energiekosten mit dem Geld nicht mehr aus. Gleichzeitig steigen die Mieten, es gibt keine Strategie der etablierten Parteien, wie Hundertausende fehlende Wohnungen gebaut werden könnten und wie flächendeckend in Containersiedlungen lebende Flüchtlinge jemals Wohnungen erhalten könnten.
So lange diese Problematiken, díe vor allem mit viel zu wenig Geld vom Staat zu tun haben, nicht gelöst werden, wird es die Zivilgesellschaft und die Politik schwer haben, die AFD zu bekämpfen.
Aufgrund der Schuldenbremse droht eine Katastrophe bei den Wahlen in Ost-Deutschland.
Dass Deutschland über Jahrzehnte Niedriglohnland war, kümmerte die etablierten Parteien kaum.
Die SPD verweist als Hoffnung auf mehr Tarifbindung, ein wolkiger Traum, der sich in der Realität der Arbeitswelt in Ost-Deutschland und anderswo nicht umsetzen lässt. Dass weiß die SPD, kümmert sie aber nicht. Die Gewerkschaften haben keine Antwort auf dieses strukturelle Defizit.
Vielleicht lohnt einmal in die USA zu schauen, wo auch ganze Gesellschaftsschichten von allen etablierten Parteien vergessen wurden, nur das Geld der Großspender an die Parteien zählte politisch.
zum BeitragPrivates Geld genug gibt es in Deutschland, aber warum spendet kaum jemand der Reichen massiv an die Zivilgesellschaft, damit diese die AFD bekämpfen könnte?
Lindenberg
Top-Botschaft von Lindner bei dem FDP-Treffen: es gibt nicht genug staatliche Einnahmen, die Schuldenbremse gilt. Kürzungen im Haushalt sind deshalb laut seinem Generalsekretär unvermeidlich. Man kann sich denken wo.
Der CO2-Preis steigt im Januar z. B. für Sprit, fossile Brennstoffe, was laut der Staatssekretärin von Lindner die Wohlhabenden, die am meisten CO2 produzieren, am meisten betreffe, weswegen sie bei ZDF Berlin direkt für eine Kopfpauschale für alle Bürger plädiert. Sozialer geht es wohl kaum.
Der Staatssekretär von Habeck plädiert dagegen für eine soziale Staffelung bei der Erhöhung des CO2-Preises, das dieser de gering Verdienenden am meisten betreffe.
Wer nimmt die Regierung angesichts einer solchen Waden-Beißerei noch ernst, zumal das Klimageld von Habeck beerdigt wurde.
zum BeitragBegründung: Bürger werden beim Strompreis vom Staat entlastet. Das sei gewissermaßen ein Klimageld.
Lindenberg
"Politik ist immer Opportunismus", besonders bei der SPD, die ein Talent darin hat, mit der rechten Hand das wieder einzureißen, was sie mit der anderen gerade mühsam aufbaute.
Bitte den Politik-Rap weiterführen. Super Idee!
zum BeitragLindenberg
Da EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip und Landfläche vergeben werden, erhielten in Ostdeutschland die oberen zehn Prozent der Betriebe satte 73 Prozent der EU-Suventionen, die sich für ganz Deutschland auf rund 6,4 Milliarden Euro beliefen.
Aldi, dass mit einer Tochter in Ostdeutschland Land in großen Stil aufkaufte, erhält so Millionenbeträge pro Jahr von der EU.
Spekulanten aus der Finanzindustrie kaufen deshalb in ganz Deutschland große Betriebe auf.
Wenn also ab Montag über 100.000 Euro teure Trecker über Deutschlands Straße rollen und den Verkehr blockieren, um gegen die Ampel zu demonstrieren, sollte die Bundesregierung ankündigen, sich dafür einzusetzen, dass in der EU die EU-Subventionen ab einer gewissen Größe komplett gekappt werden.
Denn EU-weit erhalten kleine Betriebe gerade mal 1 Prozent der EU-Subentionen. Wirtschaftlich gesehen kompletter Wahnsinn!
Genaue Statistiken zu der Thematik fehlen, weil die Lobby verhindern möchte, dass klar wird, dass vor allem Großbetriebe hier Reibach machen.
Die Bundesregierung sollte genaue Statistiken einführen, um genau zu zeigen, dass dem Bauernverband Gerechtigkeit für kleine Bauern bei der Verteilung von EU-Suventionen vollkommen egal ist.
www.mdr.de/nachric...ochwasser-100.html
zum BeitragLindenberg
Es würde 125 Jahre dauern, bis der Bestand an Sozialwohnungen in der BRD wieder so hoch ist, wie in den 80'er Jahren. Unglaublich aber wahr!
Denn zu wenige Sozialwohnungen werden neu gebaut. Millionen Wohnungen fielen in den letzten Jahrzehnten aus der Sozialbindung und die privaten Investoren schöpfen jetzt den Profit durch enorme gestiegene Mieten ab. .
Im Grunde ein Enteignungsprogramm beim Grundbedürfnis bezahlbarer Wohnraum, das alle Parteien förderten.
Wenn Berlin jetzt an der sozialen Bindung für kommunale Wohnungen schraubt, produziert das enorme Wut. Denn Politik hat zusätzlich zu der großen Wohnungsnot bei Sozialwohnungen kein Konzept in der Tasche, um Hunderttausende von Flüchtlingen, die jedes Jahr nach Deutschland streben, mit neuen bezahlbaren Wohnraum zu versorgen.
Containergettos sind für Jahre bundesweit vorprammiert.
Container entstehen nicht in den Wohnvierteln der Wohlhabenden, denn die setzen sofort ihre Anwälte in Marsch, damit ihre Eigentumswohnungen nicht an Wert verlieren.
Hier tobt längst der Klassenkampf.
Solange Mieter und Flüchtlinge nicht zu Hunderttausenden auf der Straße protestieren, wird sich an dieser katastrophalen Wohnungs- und Baupolitik nichts ändern.
Denn den Protest der Mieterräte lächelt die SPD kalt weg.
Dass die Reichen reicher, die Armen aufgrund einer katastrophalen bundesweiten Wohnungs- und Baupolitik immer ärmer werden, scheint die SPD nicht zu interessieren.
Es braucht ein bundesweites 100-Milliarden-Sozialwohnungs-Bauprogramm, um ein wenig Linderung zu schaffen.
Doch Politik ignoriert nicht nur diesen Bedarf, sondern zieht in Berlin die Schrauben für Mieter der bezahlbaren kommunalen Wohnungen noch an.
Dass könnte mit einem Riesenerfolg der AFD bei der nächsten Wahl enden, es sei denn, die Wagenknecht-Partei oder die Linke kanalisieren die Wut von Millionen Mietern.
zum BeitragVon SPD, CDU, Grünen und FDP ist da nichts zu erhoffen.
Lindenberg
[Re]: Ein Senioren-Beirat kümmert sich erst einmal um die Bedürfnisse der Senioren, die der HVV garantiert nicht gefragt hat.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Besuchen sie doch mal ihre über 80-jähige Nachbarin und fragen sie, was sie von der HVV-Maßnahme hält.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Tjarks ist HVV-Aufsichrat.
zum BeitragLindenberg
Der Konzern Amazon ist außer Rand und Band und muss von Staat hart reguliert werden. Das ist die einzige Sprache die Amazon versteht.
zum BeitragArbeitsminister Heil soll endlich handeln, statt windelweiche Erklärungen zu Amazon abzugeben. Heil würde nicht einen einzigen Tag beim Ausliefern von Amazon-Paketen überstehen.
Deshalb arbeiten als Ausfahrer auch nur junge Männer, deren Gesundheit regelrecht verschlissen wird.
Ausfahrer halten das einige Jahre aus, dann ist ihre Gesundheit komplett ruiniert, denn von rückenschonender Arbeit kann keine Rede sein.
Das Rentenalter erreicht keiner der Ausfahrer, die dadurch entstehenden medizinischen Kosten trägt die Allgemeinheit.
Stoppt den kriminellen Konzern Amazon mit seinen menschenunwürdigen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen!
Die SPD sollte einmal darüber nachdenken, was die Ursprünge der Partei sind. Dazu gehören mit Sicherheit die geknechteten Arbeiter in den Subunternehmen von Amazon. Dass dieses möglich ist, zeigt wie schwach die Gewerkschaften sind und dass neoliberale Konzeren wie Amazon diktieren, wo es politisch lang geht. Verdi sollte die Massen der Gewerkschafter anderer Branchen nutzen, um Amazon vor den Toren seiner Lagerhäuser zu stoppen.
Genau diese Methode wenden skandinavische Gewerkschafter bei Tesla an.
Lindenberg
Zu ergänzen ist, wer dafür verantwortlich ist, dass Ältere in Zukunft große Mühe beim Bezahlen in Bussen haben: Dr, Anjes Tjarks von den Grünen.
Und wie sieht das eigentlich der Landes-Senioren-Beirat, der sich für eine inclusive Mobilitätswende einsetzt?
Wurde der vom HVV einbezogen oder wurde vom HVV nach Gutsherrenart entschieden?
www.lsb-hamburg.de...f788c1e204d817589f
zum BeitragLindenberg
Grundkonsens sollte auch sein, dass sich die Justiz gegen den braunen Sumpf stellt. Nicht so in Pirna.
Eine Pirnaer Richterin bewertetete einen Impfgegner, der den gelben Davidstern als Logo für seine Facebook-Seite nutzte, nicht als Volkverhetzung, sondern als freie wenn auch geschmacklose Meinungsäußerung.
Das im Dritten Reich verwendete Wort “Jude” hatte der Facebook-User gegen das Wort “Ungeimpft” mit dem Zusatz “und vogelfrei" ergänzt.
www.saechsische.de...-5760171-plus.html
jurios.de/2022/03/...ch-kostet-2-500-e/
zum BeitragLindenberg
Herr Dagan kritisiert die arabische Version von Al Jazeera, erwähnt aber die für jeden zugängliche englischsprachige Ausgabe von Al Jazeera im Internet nicht. Ist dieser Sender als alleinige Informationquelle zu empfehlen? Auf keinen Fall. Ist er reine Proaganda? Teilweise. Oftmals einseitig, wenn nur Experten der örtlichen Universität interviewt werden. Das Ganze hat deshalb einen durchschaubaren Spin.
Aufgrund seiner Finanzierung durch ein undemokratisches System ist die Bandbreite der Berichterstattung von Al Jazeera sehr groß, die Perspektive auf die UN, EU, Deutschland, Israel, die USA, vieler Nachbarstaaten findet sich dort. Wenn man zwischen den Zeilen liest und sich breit in internationalen Medien informiert, ist ein Informationswert sehr wohl vorhanden.
In der Breite und berichteten Aktualität gibt es nicht Vergleichbares in der EU, wenn es um die Berichterstattung auf den Krieg im Gazastreifen geht. Hier haben westliche Medien ein klares Informationsdefizit.
Die Folgen der Zerstörung im Gazasteifen durch die Bombardierungen des israelischen Militärs werden durch Al Jazeera sehr deutlich. Gerade berichtete der Sender, dass zwei Frauen, die sich innerhalb der schützenden Räumlichkeit einer christlichen Gemeinde im Gazastreifen aufhielten, durch einen Sniper kaltblütig getötet wurden. Die Information stammt vom Latin Patriarchate of Jerusalem.
zum BeitragDer Autor erwähnt die vielen Journalisten nicht, die bei der Berichterstattung im Gazastreifen ums Leben kamen, nicht. Viele arbeiteten vermutlich im Auftrag von Al Jazeera.
Lindenberg
[Re]: Was glauben sie wofür solch eine Veranstaltung da ist? Es geht nicht um die Inhalte, die sind Staffage, sondern den Zugang zu Spitzenbeamten im kleinen Kreis nach der Veranstaltung, wo die entscheidenden Tipps von einem Finanzbeamten gegeben werden. Wenn das nicht ausreicht, übernimmt die Lobby den Rest.
zum BeitragDie Supereichen schreiben sich ihre Steuergesetze praktisch selbst!
Friede Springer zahlte bei ihrer Schenkung an Döpfner keine Steuern, genauso übrigens wie der Chef von Trigema, der denselben Steuertrick nutzte, als er sein Unternehmen an seine Familie verschenkte.
Lindenberg
Was für ein Politiker! Alle in der taz-streitbaren taz-Kommune würdigen Trittin.
Er sollte nach seiner Reise um die Welt und ausgiebigen Musikgenuss von den Grünen auf das Ehrenschild gehoben werden, um für die Grünen als Bundespräsident zu kandidieren.
Dass Habeck bei seinem Abschied im Bundestag fast eine Träne verdrückte, lässt hoffen, dass die Realos endlich begriffen haben, welch politisches Schwergewicht hier den Bundestag verlässt. Alles Gute für den weiteren Lebensweg Herr Trittin!
zum BeitragLindenberg
In einer Rezession mit einer inflationären Tendenz zu sparen, ist volkswirtschaftlich der totale Wahnsinn, ging schon in der Weimarer Republik fürchterlich schief.
Merz und Linder fahren die Volkswirtschaft mit ihrem Sparwahn in den Abgrund.
Kein Klimageld zu zahlen, dürfte den Grünen die letzten Wähler außerhalb des akademischen Milieus rauben.
Die Volksverhetzer von der AFD werden profitieren. Die findet es gut, dass Superreiche verhältnismäßig weniger Steuern als Normalverdiener zahlen.
Seit dem Jahr 1997 ist die Vermögenssteuer ausgesetzt. Wahnsinn. Dies betrifft auch den sozialen Wohnungsbau, der vollkommen am Boden ist, Schulen die es nicht schaffen, Schülern auf ein gutes Bildungsniveau zu bringen. Nicht zu vergessen die kaputtgesparte Bahn, an deren Wiederaufbau jetzt auch noch gespart werden soll.
Die Ampel ist am Ende, leider gibt es keine Regierungsalternative, bei der die FDP nicht mitregieren würde. Es sei denn, die Wagenknecht-Partei schafft es auf 10 Prozent.
zum BeitragLindenberg
Frau Hoffmann ist Co-Autorin eines wichtigen Kommentars zu steuerlichen Fragen von Konzernen, Unternehmensbeteiligungen, beeinflusst also den Rahmen in dem sich die Interpretation wichtiger Steuergesetze bewegt.
Welche Partei oder gar welcher Finanzminister förderte ihre Karriere?
Fragen von Frag den Staat an Lindners Ministerium zu Gerda Hoffmann
fragdenstaat.de/an...rin-gerda-hofmann/
zum BeitragLindenberg
Die Baukrise ist in allen größeren Städten, aber vielfach auch auf dem Land. Weil seit vielen Jahren mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neu gebaut werden. Weil das kommunale Wohnungsvermögen in der neoliberalen Hochphase der BRD an private Besitzer verscherbelt wurde.
zum BeitragDie Wohnungsnot wird mit vollkommen unzureichenden finanziellen Mitteln bekämpft, es werden lediglich einige Stellschrauben bewegt.
Gute Ansätze zum Teil, aber dem Problem nicht angemessen. Allein eine riesige finanzielle Anstrengung wie bei der Bundeswehr könnte etwas an der sozialen Not ändern. Der Staat muss zum Wohnungsbauer werden, was nach dem 2. Weltkrieg schon einmal der Fall war.
Doch dies zeichnet sich nicht ab. Das Problem wird von der Politik kollektiv verdrängt. Wenn viele unzufriedene Wähler deshalb bei der AFD landen, sollte das niemanden wundern.
Àuch weil Politik nicht erklären will, wo Hunderttausende von anerkannten Asylbebewerbern in Zukunft wohnen sollen.
Lindenberg
Der fromme Wunsch der taz, dass sich am neoliberalen Geist im Ministerum unter Lindner etwas ändern könnte, ist naiv. Denn der Fall Hoffmann ist die Spitze eines Eisberges und einer jahrzehntelangen Entwicklung, die vermutlich die Teile des Finanzministeriums prägt, die mit der Besteuerung Reicher zu tun haben. Journalisten versäumten, hier genau zu recherchieren.
zum BeitragSo grotesk ist der Fall Hoffmann, besser hätte sich das ein Drehbuchschreiber im Film kaum ausdenken können. Der Fall verdeutlicht, wie sicher sich die Lobby der Finanzbranche und mit ihr verbundene Finanzbeamte und obskure Anwaltskanzleien fühlen. Sie fühlen sich auch moralisch im Recht, weil sie so großen Erfolg hatten. Denn mit Hilfe der Lobby und der ihr ergebenen FDP- SPD- und CDU Politiker verringerten sich die Steuersätze für die Superreichen und ihre Konzernbeteiligungen in Deutschland von Jahr zu Jahr. Die Gründung der AFD mit Hilfe reicher Spender ist die logische Konsequenz dieser fatalen Entwicklung.
Lindenberg
Es lohnt sich, den Ausschnitt am Ende des ZDF-Films anzusehen. Ein Knaller, der den Ruf des Bundesfinanzministerum bis ins Mark erschüttert. Er gibt Aufschluss auf die Denkstukturen der hohen Mitarbeiter in diesem Ministerium. Frag den Staat hat dem Ministerium deshalb einen ganzen Fragenkatalag geschickt, um mehr über diese Beamtin zu erfahren, die vollkommen den Verstand verloren zu haben scheint. Man fragt sich, wie hohe Beamte angefüttert werden, um vor Rechtsanwälten zu sprechen, die nichts anderes im Sinn haben, als Superreichen und Konzernen die Steuern möglichst zu ersparen.
zum BeitragIm Finanzministerium könnte eine ganze Generation von Beamten darin sozialisiert sein, Steuern für Reiche und Konzerne möglichst zu vermeiden. Mit Erfolg: Seit Kohl sanken die Steuern in dieser Hinsicht massiv. Folge eines undurschsichtigen Spiels von Politik, hohen Finanzbeamten und der Steuerlobby der Reichen.
Vielleicht recherchiert die taz mal, welche aktuell tätigen und pensionierten Finanzbeamten des Bundesfinanzministerium auf der Payroll von Anwaltskanzleien stehen oder Vorträge vor der Finanzlobby halten.
Lindenberg
Warum stieß Prinz auf so viel Widerstand und warum meinte sie, sich angesichts so viel Widerstand aus den eigenen Reihen trotzdem durchsetzen zu können?
zum BeitragLindenberg
Der Vergleich hinkt. Sicher muss sich das Parlament nicht an einen Volksentscheid halten, wenn nicht entzieht es sich seiner Legitimität. Erst mal auf dem Parteitag nicht als Vorsitzende gewählt zu werden, ist ein urdemokratischer Akt.
zum BeitragDass Prinz und kein Korrektiv aufgestellt wurden, scheint ein gtundsätzlicher Fehler zu sein. Das Ganze durchziehen zu wollen, obwohl es erhebliche Bedenken gab, auch.
Lindenberg
Auf dem SPD-Parteitag wurde ein Antrag in Bezug eine gesetzliche Verbesserung von allen kirchlichen Arbeitnehmerrechten verhindert. Man will sich mit den Kirchen erst einmal in Gesprächen einigen. Dabei haben rund 1,6 Millionen kirchliche Arbeitnehmer kein Recht auf gewerkschaftliche Vertretung und einen Betriebsrat, verdienen in der Pflege meist nur Mindestlohn. Ein Sonderrecht der Kirche in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, das einst Adenauer schuf, macht das möglich. Dieses Beispiel zeigt, dass sich die Partei in Bezug auf die grundlegende Verbesserung sozialer Rechte den Schneid von der kirchlichen Lobby abkaufen lässt. 1,6 Millionen Wähler sind davon betroffen.
Genau das Gleiche bei der viel zu niedrigen Erhöhung des Mindestlohns.
Wo sollen genügend Sozialwohnungen herkommen, wenn fast 40.000 pro Jahr aus der Sozialbindung fallen und viel zu wenig neue gebaut werden und gleichzeitig 325.000 Asylanträge pro Jahr gestellt werden? Demzufolge Containerdörfer flächenendeckend gebaut werden müssen, die über Jahre Standard bleiben, weil zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden.
Politische Diskussion auf dem Parteitag dazu gleich Null.
Die SPD-Wähler fühlen sich angesichts solch einer Politik schlicht verraten.
zum BeitragWie sollen sich die sozialen Verhältnisse von Millionen Niedrigverdienern verbessern, wenn die SPD auf dem Parteitag lediglich die Phrase der Hoffnung auf mehr Tarifverträge bemüht, aber keine Gewerkschaften vorhanden sind, die in den Subarbeitnehmerstrukturen und Niedriglohnjobs eine Besserung durchsetzen könnten?
Die SPD hat die Verbindung zu den wenig Verdienenden schon lange verloren. Folge: Arbeitnehmer wählen wie in den USA ganz rechts, weil sie sich verraten und verkauft fühlen.
Dass ist der eigentliche Kern der Krise der Sozialdemokratie und der Linken in ganz Europa. Die Globalisierung funktioniert nur für diejenigen an der Spitze der Verdienstpyramide. Grüne und SPD haben dem viel zu wenig entgegenzusetzen.
Lindenberg
Jetzt können de Grünen zeigen, ob ihnen noch der Kern einer Bewegung schlummert. Es gilt jeden Ansatz der Aushölung des Volksentscheids zu verhindern. Mit juristischen Mitteln, aber auch mit regelmäßigen Demonstrationen vor den Firmenzentralen der Berliner Bauspekulanten und ihrer Lobby.
zum BeitragDie Fake-Demokratie soll so ungemütlich wie möglich für sie werden.
Lindenberg
[Re]: Schon mal am Prenzlauer Berg umgeschaut: dort wurde die ursprüngliche Bevölkerung, die die enorm hohen Mieten oder Eigentumswohnungen nicht zahlen konnte, komplett ausgetauscht.
zum BeitragLindenberg
Das Vorstellungsvideo von Prinz ist uncharismatisch, inhaltsleer und stößt vor allem die Linken in der Partei vor den Kopf: Statt zu kämpfen und sich auf grundlegende Werte zu besinnen und alle mitzunehmen, ein Schwenk hin zur populistischen Verkehrspolitik von CDU und FDP. Gut, dass Prinz nicht gewählt wurde.
zum BeitragLindenberg
Die SPD macht gute Sozialpolitik, steht aber mit dem Rücken zur Wand, weil sie mit der FDP regiert.
Das funktioniert in normalen Zeiten, aber nicht im Krisenmodus und bei knappen Kassen und nicht, wenn die enorm hohen Zahlen von Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen, nicht begrenzt werden und als Folge Containerdörfer flächendeckend entstehen.
Und wenn on top eine vollkommen ungenügende Politik kommt, was Sozialwohnungen angeht, die dafür sorgt, dass Asylanten über Jahre in Containerdörfern wohnen.
Zurzeit kann fast jeder Syrer mit genügend Geld nach Deutschland gelangen, wenn er über Italien nach Deutschland einreist.
Die Tagesthemen dokumentieren, wie zwei Brüder aus Syrien und viele andere Syrer über Italien unkontrolliert über die Schweiz nach Deutschland einreisen, um Asyl zu beantragen. Ein klarer Gesetzesbruch.
Netzwerke der Schleuser und derjenigen Flüchtlinge, die schon in Deutschland angekommen sind, machen das fast ohne Probleme in 72 Stunden möglich.
Menschen, die trotz Bürgergeld nicht über die Runden kommen, wählen dann die AFD. Eigentlich die Stammwähler der SPD.
www.tagesschau.de/...emen/tt-10622.html
zum BeitragLindenberg
Schöner Text!
zum BeitragLindenberg
Gesamtschulen, Schulautonomie und Transparenz zeichnen das estnische Bildungswesen aus, welches das Deutsche meilenweit abhängt.
zum BeitragIn Deutschland: für jedes Bundesland eine riesige Schul-Bürokratie und vor allem kein Geld für Kinder aus weniger verdienenden Schichten.
Deutschland hält seine Kinder von Bildung fern. Ein Riesenskandal, der nach einem Sondervermögen Bildung schreit. Wie soll ein Vater oder eine Mutter, die sich in Billigjobs abrackern, die Kraft haben, sich um die Bildung ihrer Kinder zu kümmern? Deutschland Billiglohnland und zugleich Bildungsnotstandland.
Lindenberg
Dass Klimaziele (1,5 Grad, etc.) aufgrund des wirtschaftlichen status quo nicht erreichbar sind, berechneten Experten schon vor Jahren genau auf die CO2-Tonne und damit verbundene Maßnahmen im Klimaschutz, die natürlich ausblieben. Reaktion der Gesellschaft und Medien auf diese vernichtende CO2-Bilanz nahezu Null.
Die ganz große Lüge in dem Zusammenhang lautet: Investitionen in nachhaltige Technik und alles wird mit dem Klima wieder ok sein.
Dass hierfür das grundlegende Prinzip des Wirtschaftens im Kapitalismus, immer mehr Wachstum mit endlichen Ressourcen bei immer mehr Profit für wenige Kapitalbesitzer an der Spitze der gesellschaftliche Pyramide, nicht auf Dauer funktionieren kann, kümmert bis heute niemanden in der Wirtschaft und Politik.
Der Globale Süden weiß das schon lange.
E-Autos sind heute fast doppelt so groß wie Autos mit Verbrenner in den 80'er Jahren, vollgestopft mit Elektronik und technischen Gimmick bis zum geht nicht mehr.
Technische Produkte und Billigware kommen in Massen aus China, wo Umweltstandards keine Rolle spielen.
Die Viehwirtschaft in Deutschand ist ohne Soja-Importe aus Brasilien und das Abholzen des Regenwaldes nicht lebensfähig.
zum BeitragDer Online-Handel spottet jedlicher Nachhaltigkeit und macht ganze Berufszweige im Einzelhandel platt. Usw. usw.
Kurz: der Kapitalismus befindet sich in einem Endgame, bei dem große Teile der Menschheit aufgrund der Klimaerwärmung nicht überleben werden.
Franzen kennt seine Pappenheimer in den USA genau: ehe diese wesentliche Abstriche in ihrem Ressourcenverbrauch machen, gibt es eine Revolution.
Dass diese Revolution von ganz rechts weltweit schon im Gange ist, sollte alle links Denkenden zum Handeln zwingen.
Doch die meisten sind einlullt in ihre sozialen Netzwerke, das Handy im Dauerbetrieb und Erkennen die Gefahr nicht, die ihnen global gesehen aufgrund des Kapitalismus droht, vielleicht auch, weil sie zu sehr davon ökonomisch profitieren und Abstriche in Wahrheit nicht gewollt sind,
Lindenberg
Kissinger hat viel Negatives auf dem Kerbholz, aber das sollte im Kontext seiner Zeit gesehen werden. Sein Ruf als Weltpolitiker bestand zurecht.
Wir haben ihm u. a. zu verdanken, dass er Deutschland von den Nazis befreite. So befreite er das KZ Ahlem bei Hannover. Auf nichts anderes war er so stolz, wie auf diese Befreiung.
Seinen Eltern schrieb er laut ND
»Jetzt bin ich also dorthin zurückgekehrt, wo ich hinwollte. Ich denke an die Grausamkeit und Barbarei, die diese Leute dort draußen in den Ruinen zeigten, als sie obenauf waren. Und dann empfinde ich Stolz und Glück, weil ich als freier amerikanischer Soldat hierherkommen kann.« Kissinger half bei der Enttarnung einer Gestapo-Schläfer-Zelle und veröffentlichte unter dem Titel »Der ewige Jude« einen ergreifenden Artikel zur Befreiung des KZ Hannover-Ahlem. Er hatte sie selbst miterlebt."
Seinen 100. Geburtstag feierte er in seiner fränkischen Heimat nach. "Fürth ist durch alle Zeiten ein Teil unseres Lebens gewesen", sagte er im Namen seiner jüdischen Familie.
zum BeitragLindenberg
In der taz-Bilanz fehlt, dass sich der Parteitag gegen das Mercorsur-Abkommen stellte, Habeck also in der EU nachverhandeln muss. Eine ziemliche Schlappe.
zum BeitragDas Abkommen wird in seiner derzeitigen Form die verarbeitende Industrie in Südamerika zerstören, nützt vor allem den Exporteuren von Rindern, Soja und anderen landwirtschaftlichen Produkten, also denjenigen, die den Regenwald zerstören, belegt Brot für die Welt mit seiner Studie.
Das größte Feuchtgebiet der Welt in Brasilien steht vor der Zerstörung, weil es austrocknet und weil für den Export von Soja und Rindern ein Hafen gebaut wird, was den Export von Soja in die EU und China enorm ankurbeln soll-
Wie kann es sein, dass Özdemir nichts dagegen unternahm, dass Glyphosat eine weitere Zulassung in der EU bekam?
Klar, dass Bayer, Hersteller von Glyphosat, mit einer kleinen Spende zur Finanzierung des Parteitags der Grünen beitrug.
Wie unsensibel muss man in der Parteifühtung sein, um nicht zu bemerken, dass diese Bayer-Spende vielen Grünen und Grünen-Wählern extrem aufstoßen könnte.
Lindenberg
Der bedächtige Deutschlandfunk bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt: die Grünen verlieren die Basis zur Klima- und Naturbwegung und denjenigen, die den Flüchtlingen helfen.
Gipfel des Ganzen: sie lassen sich ihren Parteitag teilweise von deutschen Konzernen finanzieren, unter denen der Glyphosat-Hersteller Bayer ist.
Ausgerechnet Bayer gegen dessen EU-Zulassung für Glyphosat Cem Özedemir in der EU nicht kämpfte. Schlimmer geht es nicht? Die Bundesregierung widersetzt sich nicht dem Freihandelsabkommen Mercosur mit Lateinamerika, dass gut für den Export von Unkrautvernichtungsmitteln aus der EU ist und den massenhaften Import von Soja und Rindern in die EU ist, z. B. aus Brasilien.
Dort am Amazonas ist das größte Feuchtgebiet (Pantanal) der Welt bedroht, weil für den Export von Rindern und Soja nach China und die EU ein Hafen ausgebaut wird.
Das Ökosystem im Pantanal, das auch durch Feuer und enorme Trockenheit bedroht ist, kippt. Dass 1,5 Gradziel in Deutschland ist mittlerweile unerreichbar.
www.daserste.de/in...stbarkeit-100.html
www.deutschlandfun...tion-asyl-100.html
zum BeitragLindenberg
Strecken, streichen im Sozialen, während z. B. die riesige Wohnungsnot bei Sozialwohnungen seit vielen Jahren aus dem Ruder läuft.
Neoliberale Politik unter CDU, SPD und FDP führte zum vollkommenen Ausverkauf staatlichen Vermögens an Wohnungen und zur Bildung riesiger Wohnungskonzerne, die mit unsauberen Mitteln die Mieten aller in die Höhe treiben. Dazu Bahn, Brücken und Schulen und Bildung kaputtgepart.
Der soziale Frust aufgrund dieser Politik schägt bei vielen Bürgern längst in Wut um, erreicht aber die Politik nicht, die die strukturellen Probleme der Wohnungsnot (zu viele Sozialwohnungen fallen aus Bindung, zu wenige (700,000) wurden neu gebaut, schlicht ignoriert. Das gilt bis auf die Linke für alle Parteien.
Nicht einberechnet Hunderttausende Asylbewerber, die zusätzich auf den Wohnungsmarkt drängen, was ein Doppelproblem schafft.
zum BeitragKein Geld für diese riesigen Probleme und viele andere, aber dafür jährlich steigende Riesensummen für die Bundeswehr jedes Jahr, die politisch nicht in Frage gestellt werden?
Freifahrt für milliardenschwere Subventionen für milliardenschwere Chipkonzere und eine Stahlindustrie, die aufgrund zu hoher Energiepreise in Deutschland keine Existensschance hat?
Deutschland Profiteur der Globalisierung ist längst deren Opfer geworden, vor allem weil der gigantische Reichtum den diese schuf, kaum besteuert in den Taschen weniger reicher Bürger und globaler Konzerne landete, während Bäcker, Schlachter, kleine Einzelhandelsgeschäfte und große Kaufhäuser ökonomisch ausbluteten, auch weil der Onlinehandel kaum besteuert wurde und Billigjobs schuf, was die ökonomische Nachfrage dämpfte.
Ein ökonomischer Teufelskreis, der vor allem die wenig Verdienenden traf und aufgrund dessen die extreme Rechte in ganz Europa profitiert, auch weil die Linke diesem ökonomischen Niedergang tatenlos zusieht.
Tax the rich sofort, oder Schluß mit der Ampel, wer fordert das außer ein paar Außenseitern bei Grünen und der SPD schon?
Lindenberg
Neubauer hat ne tolle Rede auf dem Europa-Parteitag der Grünen gehalten und vorgerechnet, wie sich sich nachhaltig gewendete Energiekonzerne, insbesonders RWE, aufgrund eines Klima-Kompromisses der Grünen schamlos bereichern und am Ende trotzdem riesige Mengen an CO2 in die Luft jagen. Neubauer benannte Lützerath als Beispiel eines faulen Klima-Deals der Grünen mit der fossilen Industrie.
zum BeitragStehender Applaus des ganzen Parteitags nach der Rede von Neubauer, die lediglich das schlechte Gewissen der Partei symbolisiert. Dann gings weiter ohne inhaltliche Kritik am Realo-Klimakurs der Grünen und die einzelnen Parteitmitglieder machten mit Hilfe ihrer jeweiligen Netzwerke den nächsten Karrierestep auf dem Parteitag. Die meisten waren zwischen 20 und 30, enstammten meist dem Uni-Milieu und juchsten sich voller Begeisterung durch den Parteitag.
Selten war eine gut ausgebildete Generation so auf Linie, wie bei den derzeitigen Grünen.
Lindenberg
Glasklare und richtige Analyse. Wenn die FDP bei neuen Schulden nicht mitzieht: Raus aus der Ampel für die Grünen und Neuwahlen. Und dann wieder lähmende Groko und Opposition der Grünen und FDP? Der Wurm ist drin, in welcher politischen Koalition der Grünen im Bund auch immer, weshalb auch die deutsche Fußballnationamannschaft so schlecht spielt!
zum BeitragLindenberg
Viele Bauarbeiter auf Baustellen der Hafencity stammen aus Osteuropa. Sie arbeiten zum Teil innerhalb eines verschachtelten Sub-Unternehmensystems, dass klare Verantwortlichkeiten für den Arbeitsschutz erschwert.
Zeitverzug ist eine weitere große Gefahr, die Bauarbeiter einzelner Gewerke unter Druck setzt.
Mangelhaft auch, dass es kaum eine gewerkschaftliche Vertretung in den vielen ausländischen Baufirmen, bzw. bei Arbeiterüberlassungen (Zeitarbeit) gibt.
Bauarbeiter wissen mit Sicherheit um die unsicheren Arbeitsumstände, schweigen aber vermutlich aus Angst um ihren Job.
Hoffentlich ermittelt die Kriminalpolizei aufgrund des letzten schweren Arbeitsunfalls.
Stichproben der Behörden sind wirkungslos, wenn bei einer Großkontrolle der Prüftermin aufgrund der vielen involvierten Behördenmitarbeiter gegen Geld durchgestochen wird.
zum BeitragLindenberg
Europäische Politk empört sich über miese Arbeitsbedingungen bei importierten Kleidern aus Asien, aber tut nichts dagegen, dass LKW-Fahrer aus Ost-Europa gnadenlos ausgebeutet werden.
zum BeitragStatt wirkunglose Beratungsangebote zu schaffen, die ein Tropfen auf den heißen Stein sind, solle Verdi mit öffentlichen Kundgebungen vor den Zentralen der deutschen Konzerne Druck machen, die die ausbeuterischen Speditionen aus Ost-Europa beauftragen.
Lindenberg
NDR kultur bringt es fertig, die Drehbuchautorin Hess im munteren Plauderton des Formatradios zu fragen: Wie groß ist der dokumentarische Anteil der Serie und wie haben sie das in eine Erzählform übertragen, die ja auch unterhaltsam sein soll?"
Worauf Drehbuchautorin Annette Hess allen Ernstes antwortet "Ja muss geradezu. Weil sonst erträgt man es ja nicht. Der Wagen in den man da einsteigt, der muss ja auch attraktiv sein, da muss man ja Lust zu haben. Dass einen dann durch das Grauen fährt sozusagen. Das ist das Prinzip, ist immer mein Erzählprinzip und die Prozessanteile sind ein Drittel. Der Prozess ist natürlich authentisch dargestellt...".
Diese Trivalisierung des Holocaust empfiehlt der Bayrische Rundfunka allen Ernstes für den Geschichtsunterricht und überschlägt sich im Lob für die prominenten deutschen Schauspieler, die seltsam deplaziert wirken.
Diese Serie behauptet im Trailer "Wahrheit ändert alles". Sie ist meilenweit vom Niveau eines Roman Polanski entfernt, scheint gut in die deutsche Ablasskultur in Bezug auf die Shoa in Deutschland zu passen, in deren Zentrum nicht die Opfer oder ein Opfer steht, sondern ein unterhaltsamer Erzählplot plus boy meets girl.
www.ndr.de/kultur/...tscheshaus106.html
www.youtube.com/watch?v=pHLXkrI0uv8
zum BeitragLindenberg
Danke für den Hinweis auf den sehr zu empfehlenden taz-Podcast zu dem Thema.
Hier fällt auf, dass Frau Winkelmann Verständnis für das Wort "Kriegstüchtigkeit" hat, während ein taz-Auslandsredakteur vehement dagegen arumentiert, vor allem was die Gefahr in Bezug auf Russland angeht. Er verwies dabei auf den atomaren Schirm der Nato und die damit verbundene jahrzehntelange atomare Abschreckung.
Genauer zu diskutieren wäre also: brauchen wir in Deutschland eigentlich eine ungeheure Aufrüstung, wenn der atomare Schutzschirm seine Funktion gegenüber Russland doch gut erfüllt? Wenn nein, warum steigt Russland aus allen atomaren Abrüstungsverträgen aus und setzt noch stärker auf Atombomben?
Wäre es nicht deshalb höchste Zeit, der Diplomatie eine Chance im Ukrainekrieg zu geben, statt darauf zu hoffen, dass die Ukraine den Krieg gegen das mächtige Russland gewinnt, ein Mantra dass fast alle deutschen Parteien vor sich hertragen.
Warum haben eigentlich hauptsächlich Miltärexperten das sagen in den Medien, während die Friedensforschung nahezu ignoriert wird?
Was um so bedenklicher ist, wenn Pistorius mit dem Wort Kriegstüchtigkeit den eigenen Genossen kräftig gegen das Bein stößt.
Das Thema Geostrategie hat es ebenfalls in sich. Nachdem Deutschland eine Fregatte in die Nähe Taiwans schickte, stellt sich die Frage: will Deutschland zusammen mit den USA kriegstüchtig einem Angriff Chinas auf Taiwan abwehren?
Oder in Kriege in Afrika und Nahost eingreifen, wenn wichtige Rohstoffe betroffen sind?
zum BeitragHier tun sich Abgründe auf, die nicht öffentlich diskutiert werden.
Den Einsatz der Bundeswehr im Ausland zusammen mit entwicklungspolitischer Arbeit zu denken, scheint vollkommen aus der Mode gekommen zu sein.
Der Verteidigungsminster wirft das Wort Kriegstüchtigkeit in den Raum und meint damit u. a. eine tüchtige militärische geostrategische Weltpolitik, ohne dass es bisher zu einer ehrlichen Aufarbeitung des Krieges in Afghanistan gekommen wäre.
Lindenberg
Nach sechstelligen Geheimzahlungen aus Russland an den NDR-Autor Seipel für heimelige unkritische Russland- und Putin-Dokumentationen nun also vom NDR heimelige Offenheit gegenüber dem Besuch der rechtsextremen Partei AFD beim NDR!!!
zum BeitragKönnen NDR-Mitarbeiter eigentlich noch in den Spiegel schauen, wenn sie über die Ignoranz ihrer Leitung bei dieser Entscheidung nachdenken, die starken Protest der jüdischen Bürger und Medien hervorrufen dürfte.
Das ist ein medienpolitischer Skandal, zu dem die den Sender kontrollierenden Rundfunkräte nicht schweigen dürfen. Oder ist es so, dass diese die Entscheidung schon in einer Sitzung abgenickt haben, was den Skandal nochmals enorm steigern würde?
Jetzt kann das NDR-eigene Medienmagazin ZAPP beweisen, dass es, was Missstände beim eigenen Sender gegenüber der AFD und die Rolle des Rundfunkrates angeht, kein Bettvorleger ist.
Lindenberg
Während Biden mit gigantischen schuldenfinanzierten Geldsummen die nachhaltige Transformation der US-Wirtschaft vorantreibt, verheddern sich deutsche Politiker im Klein-Klein der Schuldenbremse, die allein schon deshalb eine Farce ist, weil die Infrastruktur unter Merkel und in der Groko kaputtgespart wurde und von Nachhaltigkeit kaum eine Spur war.
zum BeitragDie Schuldenbremse im Grundgesetz muss deshalb weg, auch um das Klima zu retten, aber braucht es nicht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag? Die CDU wird nicht mitmachen und FDP, Grüne und SPD könnten sich über die Finanzierung zerstreiten, so dass Neuwahlen ein Ausweg sein könnten. Oder man stellt die üppige Unterstützung der Ukraine, der Bundeswehr und alle Subventionen in Frage, um die Milliarden zusammenzubekommen. Steuererhöhungen inclusive.
Lindenberg
Dass die taz den Bäckerberuf erwähnt, ist naiv, da Bäcker ein aussterbender Beruf ist, weil Lidl und Aldi mit Aufbackbrötchenstationen und importierten Teiglingen aus Polen den ganzen Berufsstand ruinierten.
Deutschland ist Niedriglohnland, doch
das Modell funktioniert aufgrund steigender Mieten und Lebenskosten und Energiekosten nicht mehr.
Tariflohn gilt für ganze Branchen nicht, weil undurchsichtige Sub-Arbeitnehmerkonstellationen im Bau, Speditionen, den Paketdiensten, Diensten auf Flughäfen, den Sicherheitsdiensten, der Pflege oder der Landwirtschaft bestehen.
Zu hoffen, dass diese den Mindestlohn erhöhen, obwohl Gewerkschaften hier Wesen von einem anderen Stern sind, ist absurd, zumal Arbeiter aus Osteuropa und Flüchtlinge bereit sind, die Billigjobs um jeden Preis zu machen.
Linnemanns Vorschlag ist die Sahne obendrauf, Klassenkampf pur von oben, auf den die Boulevardmagazine hart aber fair und Bild mit Wonne einstiegen. Die Faz verweist voller Unschuld auf die Schuldenbremse, zählt aber das Soziale nicht mehr zu den Grundrechten, nur Freiheit und Sicherheit. Da die Bundeswehr und der Krieg in der Ukraine zurzeit Unsummen verschlingen, aber keine Anstalten bestehen, die Steuern für Reiche zu erhöhen, geht der politische Klassenkampf von oben munter weiter.
zum BeitragLindenberg
Mischen Polizei und der Verfassungsschutz endlich die rechtsradikale Szene in Brandenburg auf? Wenn wie in Mecklenburg-Vorpommern ein der AFD nahestehender FDP'ler zum Kandidaten (siehe taz Nord) für die Europawahl gewählt wird, erkennt man, dass die politische Mitte in Ostdeutschland immer mehr nach ganz rechts rutscht.
zum BeitragWo ist die bürgerliche Mitte, die dem Pfarrer in Fürstenwalde und den jüdischen Bürgern den Rücken stärkt? Schweigen im Walde?
Lindenberg
Wäre von PKW-Linksabbieger bei grüner Ampel als Fußgänger heute über den Haufen gefahren worden, wenn ich nicht gestoppt hätte.
zum BeitragGegen solch einen Ignoranten helfen nur hohe Strafen wie in der Schweiz. Viel zu schnell gefahren, Auto beschlagnahmt! Im Autoland Deutschland sind Fußgänger und Radfahrer Bürger zweiter Klasse.
Laut Spiegel fahren immer mehr junge Leute gerne Auto.
Klimabewusste vernünftige Autofahrer, vielleicht auf einer anderen Erde in einer anderen Galaxis!
Lindenberg
Zwei der umstrittenen dokumenta Kuratoren bekamen aus Mitteln des DAAD Gastprofessuren an der Hamburger Kunsthochschule, die sich in einem Symposium der umstrittenen Dokumenta fifteen widmete.
Die jüdische Gemeinde aus Hamburg, die mit einigen Mitgliedern gegen die Berufung der Gastprofessoren vor der Kunsthochschule protestierte, war nicht zum Symposium eingeladen.
Die Kunsthochschule, die die Wichtigkeit des globalen Südens für die Kunstausbildung preist, hatte also nicht die Größe und den Mut, sich dem konkreten Gegenwind aus der Jüdischen Gemeinde Hamburg zu stellen.
Fragt sich, warum keiner der Kunststudenten, die an der kleinen Schaar der jüdischen Protestierenden vorbeikam, die Größe hatte, dafür zu sorgen, dass diese in den zum Teil sehr elaborierten Diskurs eine Stimme bekamen.
In einer Art Gefälligkeitsinterview äußerte sich die Kunsthochschule zur Einladung der dokumenta Kuratoren für eine Gastprofessur.
Sehr zu loben ist der Vortrag von Professor Sznaider zum dem Thema auf dem Symposium. Er stellte die Frage, wie man sich als Jude nach dem Krieg in einem Land bewegte, dass u. a. von NS-Verbrechern verwaltet und aufgebaut wurde.
Wie könne es sein, dass das Bild Israels zwischen Pflichtjubel und Feindbild bewege?
Snaider verwies in Bezug auf die Dokumenta darauf, dass der Ausweg aus dem Weg des Rechthabens in der Erkentnis einer Tragödie liege, die keine eindeutige Antwort auf die Dokumentamacher zulasse.
Diesen und nicht nur ihnen sei geraten, zu erkennen, dass das Gesicht der Tragödie auch das Gesicht ihrer Kritiker sein könne. "Auch die Kunst muss sich verantworten!", betonte Sznaider.
Video zu Snaider hier:
www.hfbk-hamburg.d...of-natan-sznaider/
www.hfbk-hamburg.d...icht-hier-wo-dann/
www.hfbk-hamburg.d...documenta-fifteen/
zum BeitragLindenberg
[Re]: Der deutsche Haushalt ist aufgrund der schwachen Konjunktur jetzt schon klamm, immer weniger Menschen finanzieren die Renten. Es ist doch naiv zu glauben, dass liefe nicht auf massive Kürzungen im Sozialbereich heraus, während die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden. Rechtfertigen lässt sich das Ganze in Deutschland mit einem neuen Patriotismus, der in den USA dazu führte, dass immense Rüstungsausgaben und das Darniederliegen der Infrastruktur und der sozialen Verhältnisse in den vor allen von Farbigen bewohnten Stadtvierteln eine Selbstverständlichkeit sind.
zum BeitragLindenberg
Schon richtig, dass verstärkt die Fliehkräfte in der Ampel. Das Kalkül von Merz könnte aufgehen: Kanzler mit der SPD in einer Groko werden. Dass hatte bisher niemand auf dem Zettel. Wenn dann die FDP in der Ampel mitmacht, bleibt den Grünen nur Fundamentalopposition und die SPD wird zur 10-Prozentpartei.
zum BeitragLindenberg
2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Bundeswehr- das heißt in nicht allzu ferner Zeit massive Kürzungen im Sozialbereich, es sei denn es gibt eine Reichensteuer.
zum BeitragDie Finanzerung im sozialen Wohnungsbau ist vollkommen unterfinanziert, während bei der Bundeswehr Milliarden Euro nur so aus dem Fenster fliegen.
Strukturell könnte das auf eine Politik wie in den USA herauslaufen, wo in dem reichsten Land der Welt teilweise Zustände wie in Teilen Afrikas herrschen.
Lindenberg
Der Konzern konnnte nur so groß werden, weil der Staat viele Wohnungen verkaufte.
Politik ist also maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Konzern so groß werden konnnte.
Aufgrund eines Gesetzes (share deals) entgingen dem Staat bei Venovia Steuern in Milliardenhöhe bei der Übernahme eines anderen Konzerns.
Massiver Lobbyeinfluss in Berlin ist eines Spezialitäten des Konzerns.
Share Deals wurden zwar auf Initiative von Scholz abgeschafft, aber längst gibt es ein neues Modell, dass große Immobiliendeals steuerbefreit. Vonovia sollte zugunsten der Staates enteignet werden.
lobbypedia.de/wiki/Vonovia
www.manager-magazi...-abac-f4a6e024a17a
zum BeitragLindenberg
Die liberalen Demokratien in Skandinavien haben einen dunklen Kern, der sich im Graubereich der Justiz und Politik jedlicher demokratischer Kontrolle entzieht, wenn es um die Geheimnisse des jeweiligen Staates geht.
Das aus dem Ruder laufen der Staatsanwaltschaft war auch im Fall Assange zu beobachten, als die schwedische Justiz heimlich mit der britischen Justiz zusammenarbeitete. Allerdings nicht zum Wohl von Assange, sondern dem außenpolitischen Interesse der USA folgend.
Die deutsche Außenpolitik kümmert das konspirative Verhalten der schwedischen und britischen Justiz im Fall Assange nicht. Zu groß ist das "Vertrauen" von Baerbock in den britischen und schwedischen Rechtsstaat. Wertegeleitete deutsche Außenpolitik halt, bei der Assange langsam aber sicher stirbt.
Kaum ein dänischer Krimiautor hätte sich ausdenken können, was für Volten der dänische Staat schlägt, weil Snowden und Assange die dunklen undemokratischen geheimen Überwachungen ganzer Staaten und Staatschefs durch die USA aufdeckten, bei der dänische Geheimdienst hilfreich zur Seite stand und Gipfel der Ironie, bei der der Geheimdienstchef ein schlechtes Gewissen bekam und von der eigenen Staatschefin in die Pfanne gehauen wurde.
zum BeitragLindenberg
Vielleicht recherchiert die taz mal, welchem Großvermieter die Praxisräume eigentlich gehören und fragt, wie dieser zu seiner gesellschaftlichen Verantwortung steht. Denn Großvermieter aus Berlin haben aus steuerlichen Gründen ihren Sitz gerne in Luxemburg. Die Linke forderte aufgrund einer Studie ein funktionierendes Transparenzregister. Was sagen SPD und CDU dazu und zu dem konkreten Fall?
www.faz.net/aktuel...burg-16873604.html
www.rosalux.de/publikation/id/42141
zum BeitragLindenberg
[Re]: Es geht doch nicht darum kleinen Kindern den Horror der Nazis zu vermitteln, sondern darum, sie im Sinne des Humanismus, Kunst, Zärtlichkeit, sozialen Kompetenz und besonders der Lebensfreude zu erziehen, für die die Jugendliche Anne Frank weltweit steht.
zum BeitragLindenberg
Ein schockierender Vorgang, dessen Umstände politisch und gesellschaftlich diskutiert werden sollten.
In der Gemeinde Tangerhütte soll noch dieses Jahr der Jugendclub geschlossen werden, weil nicht genug Geld in den klammen Kassen der Gemeinde ist.
Deshalb sollte im Namen von Anne Frank Geld für eine Fortführung des Jugendclubs gesammelt werden, damit Jugendliche auch weiterhin einen festen Anker in der Stadt haben.
Mit dieser Geldsammlung könnten Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und Bürger ein Statement zur Diskussion um die Namensänderung der Kita setzen.
Der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, beide CDU, die sich bei Bild kritisch zur Namensänderung der Kita äußerten, könnten beweisen, wie wertvoll die aktuelle Besinnung auf Anne Frank für Kinder und Jugendliche in Tangerhütte und darüber hinaus ist. Sie sollten einen Weg finden, damit der Jugendclub eine solide finanzielle Basis erhält.
Infos zum Jugendclub, der von sehr engagierten Mitarbeitern geführt wird.
www.mdr.de/nachric...chliessen-102.html
zum BeitragLindenberg
[Re]: Es gibt ein Interview mit dem zuständigen Leiter der UN-Organisation, der darauf hinwies, dass diese Schulbücher natürlich geprüft werden.
zum BeitragAußerdem: Als ob es in deutschen Geschichtslehrbüchern keine antisemitschen Klischees geben würde. Mir ist ein solcher Fall bekannt.
Dem Schulbuchverlag, der Schulbehörde und Tausenden von Lehrern und Schülern fiel der Antisemitismus nicht auf !!!
Lindenberg
[Re]: Schöner Satz, es ist der einzelne Mensch, der in diesem enorm komplexen Diskurs, die Richtschnur für das gegenseitige Verständnis sein sollte.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Gaube nicht, dass es darum geht, wer bemerkenswerter ist. Es kommt darauf an, den anderen erst einmal mit seinen Argumenten und seiner jeweiligen Perspektive wahrzunehmen und versuchen zu verstehen.
zum BeitragLindenberg
[Re]: Ich vermute, es dieser Beitrag.
taz.de/Antisemitis...ie-Hamas/!5967046/
Richtig? Wenn nicht, bitte Link!
zum BeitragLindenberg
[Re]: Der aktuelle taz-Essay "Einfach weitermachen ist unmöglich" könnte den Diskurs erheblich weiterbringen.
taz.de/Essay-zum-A...er-Hamas/!5967960/
Ebenso die kritische Stimme des israelischen Journalisten Ofer Waldman im Deutschlandfunk. Er kritisierte die deutsche Bundesregierung für ihre lasche Haltung gegenüber Israel in der Vergangenheit mehrfach und betont, dass die israelische Gesellschaft viel zu traumatisiert sei, um den kritischen innerdeutschen Diskurs zur israelischen Politik wahrnehmen zu können.
Er wünscht sich Emphatie von der deutschen Gesellschaft für dieses große Trauma.
www.deutschlandfun...-18317f73-100.html
zum BeitragLindenberg
In Hamburg randalierten an Halloween Hunderte Jugendliche.
Es kam zur Gewalt gegen die Polizei, Schüssen aus Schreckschußpistolen, Sachbeschädigungen, antisemitischen Spüchen.
Der Soziologe Behr sprach in dem Zusammenhang von Selbstwirksamkeit (Ich kann etwas bewirken, es ist das Einzige, um öffentlich wahrgenommen zu werden) der Jugendlichen, die meist keine Aufstiegschancen haben, wie schon ihre Eltern.
Die Ethnie sei nicht der entscheidende Grund, sondern die Bedingungen, unter denen die Menschen leben.
Die strukturelle Bildungsungerechtigkeit in diesen Wohnvierteln müsste durch mehr Lehrer, Psychologen und Sozialpädagogen in Stadtteilschulen und Jugendzentren bekämpft werden.
Doch das geschieht nicht, die bestehenden Probleme werden unter den Tisch gekehrt.
Das Fach Geschichte wurde in Hamburger Stadtteilschulen (hoher Migrationsanteil) mit anderen Fächern zusammengelegt, was eine Kürzung der Stundentafel im Fach Geschichte zur Folge hatte. Niemanden interessierte diese Kürzung, die der Gesellschaft aufgrund des gestiegenen Antisemitismus und Rassismus nun auf die Füsse fällt.
Die Kürzung im Fach Geschichte betraf natürlich nicht die Gymnasien, sondern nur die Stadtteilschulen mit sehr hohen Migrationsanteil.
Hinzuzufügen ist, dass die von Scholz initiierte Sozialwohnungsbaupolitik in Hamburg vollkommen gescheitert ist.
Die Neubaurate ist vollkommen unrealistisch und deckt den Bedarf nicht einmal im Ansatz.
Ein Problem, das bundesweit besteht, aber von Politik in seiner Dimension unzureichend thematisiert wird, vielleicht weil Politiker meist aus der Mittelklasse stammen.
Massenunterkünfte in der Hamburger Messehalle, Zeltstädte und Container fangen zurzeit die Flüchtinge auf.
Wie soll Integration gelingen, wenn es für lange Zeit an bezahlbaren Wohnraum, Lehrern, Sozialpädagogen, Psychologen und genügend Kitas fehlt?
www.tagesschau.de/...erfer-ein-100.html
zum BeitragLindenberg
Gut, dass Sie Frau Feldman erwähnen, deren bemerkenswerte Rede bei Lanz den Nerv vieler Muslime und User traf, wie die vielen Kommentare auf Youtube dokumentieren.
Sie appellierte in Zusammenhang mit der Shoa an „die absolute bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle“.
Wäre schön, wenn die taz mit Frau Feldman ergründet, was sie mit dem Vorwurf "Sie schützen Juden nur selektiv" meint. Die inhaltliche Kritik von Feldman am Umgang mit der Regierung Nentajahu wurde von der Lanz-Männerrunde leider ignoriert. Deshalb bitte mehr davon vom liberalen Judentum in Deutschland, welches Feldman repräsentiert!
Der Redebeitrag von Feldman auf Youtube mit fast 3900 Kommentaren.
www.youtube.com/watch?v=yblJzvEw2Go
zum BeitragLindenberg
In Hamburg stehen 600.000 Quadratmeter Büroraum und rund 2500 Wohnungen leer.
Das Grundgesetz enthält die Möglichkeit zur Beschlagnahme von Privateigentum.
zum BeitragLindenberg
Merkwürdig mit welcher Vokabel die taz die Grundtendendenz dieses Papiers beschreibt: "Da die Umsetzbarkeit fragwürdig ist, kann man ....".
"Fragwürdig?" Vielleicht bemüht der Autor einmal das Völkerrecht und benennt die Mittel mit dem dieses Szenario realisiert werden könnte: Gewalt!
zum BeitragVermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass der Gazastreifen durch eine Sicherheitszone geteilt wird. Die Bevölkerung des Gazastreifens würde auf einem schmalen Grad zusammengequetscht.
Ein Brutkessel für neue Gewalt, keine Lösung des Konflikts.
Auch der Begriff "Paradigmenwechsel" für die sich abzeichnende Politik im Westjordanland ist merkwürdig nebulös und unkonkret. Absicht?
Lindenberg
Journalisten, die im Fall Assange ganz dicke Bretter bohren, sind weltweit an einer Hand abzuzählen.
Zu diesen Journalisten gehört die italienische Journalistin Stefania Maurizi, die als einzige Journalistin Ungereimtheiten in Bezug auf das Auslieferungsverfahren von Assange in Schweden, Großbritannien und Australien nachging und durch Klagen etliche Dokumente ans Tageslicht beförderte, die die Justiz der beiden Länder in einem sehr dunklen Licht erscheinen lässt, was zur Annahme Anlass gibt, dass die USA hinter den politischen Kulissen massiven politischen Druck auf die jeweiligen Länder ausgeübt haben.
Was für ein Zufall, dass die Justiz Dokumente im Fall Assange vernichtete, als die Journalistin versuchte, diese mit Anfragen zu bekommen.
Baerbock geht vermutlich vor dem politischen Druck der USA in die Knie.
Es verwundert, dass dem
bisher kein deutscher Journalist gründlich nachging.
Auf dem Bundesparteitag der Grünen vor der letzten Bundestagswahl wurde ein kritischer Antrag zu Assange entschärft.
Wer in der Partei in wessen Interesse dafür sorgte, dass ein etwaiger grüner Außenminister nach der Bundestagswahl beim Fall Assange nicht in Schwierigkeiten mit der Basis der Grünen Basis gerät, ging ebenfalls kein Journalist nach.
Dabei ist der Fall Assange einer der wichtigsten Menschenrechtsfälle weltweit.
Statt weltweit hart zu recherchieren und das politische und juristische Zwielicht in dem Fall Assange aufzudecken, schliefen Journalisten oder ließen sich vor den Propagandakarren der CIA spannen.
Maurizi betont in ihrem Buch Secret Power and the Persecution of Julian Assange, dass etwas noch viel Schlimmeres als die Verbrechen der CIA in dem Fall Assange die politische Apathie der Öffentlichkeit im Fall Assange sei.
www.youtube.com/watch?v=M8SjcIBYoKE
www.exberliner.com...assange-interview/
zum BeitragLindenberg
Hier steht von Seiten des Eigentümers erhebliche kriminelle Energie im Raum, weil bewusst Gesundheit und Leben der Mieter bedroht werden.
Die verantwortlichen Behörden schauen tatenlos zu, ohne von der Politik zur Verantwortung gezogen zu werden.
Ampelpolitiker aller Parteien versagen, weil sie es nicht fertig gebracht haben, ein Gesetz gegen Spekulation mit Wohnraum im Bundestag durchzubringen.
Besonders die FDP verhindert, ein solches Gesetz und macht sich damit zum Handlanger von Vermietern und Eigentümern, die mit purer Zerstörung ihres Eigentums und mit juristischen Tricks vesuchen, Menschen aus ihren Wohnungen zu verdrängen.
In Berlin Moabit, Jagowstraße 35, wo einst die Urwählerschaft der SPD zuhause war, gibt es ein weiteres Beispiel für massive Spekulation mit Wohnraum.
Die SPD, die einst hier einst für de Rechte der Arbeiter kämpfte, schaut tatenlos zu.
Allein die Grünen versuchen, etwas zu unternehmen, scheitern aber, weil die Rechtslage Spekulation so begünstigt.
Die Behörden erteilten Leerstandsgenehmigungen.
Das Bezirksamt bleibt untätig, obwohl der Vermieter mit Leerstand auf eine Abrissgenehmigung spekuliert und der Wohnungsbestand durch staatliches Eingreifen erhalten werden könnte.
www.bmgev.de/miete...n-und-vertreibung/
Der Rio Reiser-Sonng "Macht kaputt, was euch kaputt macht" hat nichts von seiner Aktualität verloren.
zum BeitragLindenberg
"Nie wieder ist jetzt", was heißt das in Bezug auf den Schutz der jüdischen Gemeinden durch den Staat? Seit über drei Jahren stehen drei Millionen Euro Landesmittel für die Sicherung von jüdischen Gemeindezentren in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Doch bis heute hat sich nicht viel getan.
Die Kultusministerin von Mecklenburg-Vorpommern stammelt bei einer Pressekonferenz zu dem Thema nur "Das Geld steht bereit!" Anschließend sondert der Innenminster von MeckPomm, Pegel, ebenfalls SPD, eine unverschämte nichtssagende Erklärung für die Verzögerung ab und sagt, dass Polizei die jüdischen Gemeinden schütze. Dass sie dieses auch mit einem neuen Sicherungskonzept tun müsste, sagte er nicht.
An einen Rücktritt denken die zuständigen SPD-Minister selbstverständlich nicht, sie zucken nicht einmal mit der Wimper, als sie eingestehen müssen, dass sie den Schutz der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern drei Jahre lang verschlafen haben.
Das jüdische Gemeindezentrum in Berlin auf das gerade ein Anschlag mit Molotow-Coctails verübt wurde, ist auf der Straße und dem Bürgersteig nicht mit Betonpollern vor PKW oder LKW geschützt.
Und man fragt sich, ob alle wichtigen Gebäuden der jüdischen Gemeinden in ganz Deutschland mit schweren Betonpollern geschützt sind und auch ansonsten besser baulich geschützt werden müssen, damit kein Anschlag mit Auto oder LKW möglich ist.
Die amerikanische Botschaft in Berlin ist durch Poller seit Jahren gut vor Verkehr geschützt. Warum ist das bei jüdischen Gemeindezentren, Schulen oder Synagogen oftmals nicht so?
www.ndr.de/nachric...richtungen102.html
zum BeitragLindenberg
"Nur eine Notlösung". Und im nächsten Jahr gibt es nicht die nächste? Ehrlich wäre es, wenn die Politik zugeben würde, dass eine temporäre Unterbringung für die meisten Flüchtlinge zur Dauerlösung wird, weil Füchtlinge kaum eine Chance auf eine Sozialwohnung haben.
zum BeitragContainer-Ghettos für Flüchtlinge sind längst die bundesweite Dauerlösung, doch was tut Politik dagegen? Die soziale Wohnungsbaupolitik ist angesichts dieser Problematik vollkommen gescheitert.
Lindenberg
"Viele neue bezahlbare Wohnungen", eine Farce, denn fast genau so viele Wohnungen fallen bundesweit aus der Sozialbindung.
Die Politk betreibt Fake--News, wenn sie bahauptet, mit ihren politischen Maßnahmen eine Wende in der sozialen Baupolitik einzuleiten.
Hamburg, für Bundeskanzler Scholz positives Musterbeispiel beim Neubau von Wohnungen, baute dieses Jahr statt der anvisierten 10.000 neuen Wohnungen nur 6000.
Und dass angesichts Tausender Obdachloser und Tausender von Flüchtlingen, die in Containern ausharren, die zur Dauerlösung geworden sind, weil zu wenig Sozialwohnungen in den letzten Jahren gebaut wurden.
Viele Menschen werden aufgrund zu hoher Mieten aus ihren Wohnungen gedrängt oder zwangsgeräumt, weil sie die Miete nicht zahlen können.
Politik versagt, weil sie angesichts dieser Missstände nicht handelt. Sie treibt vor allem die Wähler der SPD in die Hände der AFD oder der neuen Partei von Wagenknecht.
Wie kann es sein, dass Christian Gaebler alte Menschen, die aus vielerlei Gründen zwangsgeräumt werden, nicht die Hilfe seiner Behörde anbietet? Wie zynisch und ignorant muss man sein, um zu behaupten, eine Räumung habe meist gute Gründe und es gebe keine Alternative für eine Räumung?
Denn der Richterbund betonte vor genau einem Jahr, es sei Aufgabe der Politik, den Schutz vor Zwangsräumungen im Miet- und Sozialrecht zu regeln.
zum BeitragNichts davon hat die Ampel im Bund per Gesetz geregelt.
Menschen, die ihre Miete nicht zahlen können, landen auf der Straße, denn viele Wohnheime für Obdachlose sind die reine Zumutung. Ein Zustand, denn die Gesellschaft seit Jahren ignoriert, auch die Tatsache, dass aufgrund offener Grenzen viele Obdachlose ais Osteuropa stammen, für die sich keine Behörde zuständig fühlt.
Längst schon gibt es für die Ärmsten in der BRD, die Obdachlosen, Zustände wie in der Weimarer Republik.
Lindenberg
Heimliche Zahlungen an die Hamas genau zu kontrollieren, dürfte nur schwer möglich sein, denn es gibt keine Polizei und Justiz im Gazastareifen, die ein Interesse daran hat, mafiöse Zustände aufzudecken und zu bestrafen.
zum BeitragDoch auch in Italien gelingt es nicht zu verhindern, dass viel EU-Geld bei großen Infrastrukturprojekten bei der Mafia landet. In Ungarn und Griechenland verschwinden regelmäßig EU-Gelder in dunklen Kanälen, ohne dass das große politische Konsequenzen hätte.
Sollte die Hamas besiegt sein und Gaza-Stadt eine Kraterlandschaft sein, wer übernimmt die Verantwortung für Verpflegung und Unterbringung von über einer Million Flüchtlingen im Gazastreifen und den Aufbau der zerstörten Stadt Gaza?
Die EU, arabische Nachbarstaaten und die UN sind dann in der Pflicht zu helfen.
Lindenberg
Für die Bundeswehr, das Wohl der Wirtschaft, die Wissenschaft ist Geld da, für immer mehr Kinder mit immer mehr Problemen in Elternhaus und Schule nicht.
zum BeitragWir haben es mit einer Katastrophe im Bildungswesen zu tun, aber die Parteien SPD, CDU und Grüne und FDP verwalten diesen Missstand seit Jahren nur, ignorieren diesen regelrecht.
Füllen nur die Lücken, die durch Pensionierungen entstehen und verkaufen das als großen Erfolg! Das ist besonders für die SPD und die Grünen, Parteien mit sozialen Anspruch, eine riesige Schande.
Ein Hoch auf den Lehrer, der für die taz die Probleme von Schule beschreibt und noch nicht vollkommen verzweifelt ist!
Lindenberg
Wichtige Informationen. Genauso wie die Tatsache, dass 11 palästinensische Mitarbeiter der UN bei den Bombenangriffen Israels auf den Gazastreien getötet wurden. Unter den Toten waren fünf Lehrer, ein Frauenarzt, ein Ingenieur, ein psycholgischer Berater und drei Hilfskräfte. Einige dieser Personen wurden der UN zufolge mit ihren Familien getötet. Außerdem wurden 30 Studenten der UN-Schule bei den Luftangriffen getötet.
Zahlen, die wenig sagen, es sei denn ein Journalist erfüllt sie mit Leben, was natürlich auch für dem mutigen und gefährlichen Kampf der israelischen Soldaten gegen die Hamas gilt.
Quelle:
edition.cnn.com/20...hs-intl/index.html
zum BeitragLindenberg
Es ist gut, dass sich der Zentralrat für Muslime in Deutschland gegen die Gewalt der Hamas ausspricht, aber wird das in den Gemeinden gelebt und wie ist mit dem Antisemitismus vieler Muslime? Wird der aktiv mit Bildungskursen in den Gemeinden bekämpft? Es reicht nicht, wenn der Zentralrat der Muslime eine Ansage gegen die Hamas macht!
Bekanntermaßen wird die islamische Gemeinschaft Milli Görüs aus der Türkei gelenkt. Sollte es von dort aus der Politik zu Direktiven gegen Israel kommen, muss diese Gemeinschaft ihr Vereinsrecht sofort verlieren.
Es braucht eine Verdoppelung des Geschichtsunterrichts, vor allem an Schulen mit hohen Anteil an Muslimen und in Einrichtungen für Geflüchtete aus dem Nahen Osten. All das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber Politik hat hier in der Vergangenheit so gut wie nichts getan.
Vor allem: Wie sind Hunderttausende von Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan, Syrien und dem Iran in Deutschland zu erreichen, die einer Studie zufolge oftmals die antisemitische Stereotype ihrer Heimatländer verinnerlicht haben, was anschlußfähig für gewaltsame Propagnda gegen Juden (besonders aus dem Internet) machen könnte? X, Tiktok und Facebook etc. nehmen Propaganda und Haß gegen Juden und Israel nicht schnell genug aus dem Netz, weil der Profit am wichtigsten ist.
Politik vesagt lange schon bei der Kontrolle dieser Netzwerke - auch bei anderen Formen des Extremismus in Netz.
Studie zum Antisemitismus unter Geflüchteten aus dem Irak und Syrien in Deutschland
isca.indiana.edu/p...tiven-Erhebung.pdf
zum BeitragLindenberg
Was für ein krimineller Sumpf. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) brüstet sich in diesem Jahr damit, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert zu haben.
zum BeitragLindenberg
47.900 Bürger fordern in einer aktuellen Petition, dass sich auch die Bundesregeriung als Vermittler für die Rettung der israelischen Geiseln einsetzt.
Die Petition wurde von Raluca Ganea (Geschäftsführerin von Zazim - Community Action, Campacts Schwesterorganisation in Israel) initiiert.
weact.campact.de/p...che-geiseln-retten
zum BeitragLindenberg
Einen Wissenschaftler, der die Folgen des Klimawandels erforscht, zu feuern, weil er CO2-minimiert nach Hause reisen will (hat dafür auch seinen Urlaub angeboten) ist in seinem zutiefst provinziellen Denken kaum zu überbieten.
In einigen Jahren wird die Welt - und nicht der Nabel der Welt, für das sich Institut für Weltwirtschaft hält - Menschen wie Grimalda ein Denkmal setzen.
Das Bundesverfassungsgericht sollte am Ende der Prozesskette ein Grundsatzurteil zu Klimaschutz und Arbeitnehmerrecht sprechen.
Deshalb sollten Umweltverbände Grimalda durch alle Instanzen finanziell unterstützen, denn sein Verhalten setzt international und national einen neuen normativen Maßstab im Verhältnis Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Klimaschutz.
Da Bund und Land das Institut finanzieren, sollten die Medien bei den Geldgebern nachhaken, warum das Institut einen Wissenschaftler entlässt, der Klimaschutz ernst nicht, aber sein Arbeitgeber nicht.
Friday for future sollte das Institut für Weltwirtschaft zu einem regelmäßigen Demonstrationsziel machen, weil dessen Förderer vor allem aus der Wirtschaft kommen, aber nicht aus der Umweltbewegung und der damit verbundenen Zivilgesellschaft.
Ein Forschungspaper des Europäischen Parlaments verdeutlicht, dass vom normativen Standpunkt aus gesehen, dass was gestern noch gut genug im Klimaschutz war, heute vollkommen unakzeptabel ist, vor allem vom internationalen Recht aus gesehen.
Genau daran hält sich das Institut nicht, dass sich ausgerechnet Institut für Weltwirtschaft nennt, aber Forschung zur Globalisierung und Klimaschutz und damit zuammenhängende neue Verhaltens- und Rechtsnormen im Arbeitnehmerrecht mit Füssen tritt.
Mit seinem provinziellen Verhalten macht sich das Institut weltweit lächerlich. Das Institut hatte
schon immer den Ruf, lediglich ein Büttel der regionalen Wirtschaft zu sein, das nicht in der Lage ist, global zu denken.
www.europarl.europ...2023)749395_EN.pdf
zum BeitragLindenberg
Deutschland ist auch für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen verantwortlich!
zum BeitragDenn die Gründung des Staates Israel und die daraus bis heute resultierenden Probleme der Palästinenser mit einer Staatenbildung sind eine direkte Folge der Shoa, für die allein die Deutschen verantwortlich sind.
Lindenberg
Es existiert kein Wohungsmarkt für Flüchtlinge, da es so gut wie keine freien Sozialwohnungen gibt. Auch für Deutsche ist kein Land in Sicht, weil viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden und fast so viele aus der Sozialbindung fallen, wie neu gebaut werden. Auf 288 in einem Mietportal fertig gebaute Wohnungen bewarben sich 43.000 Bewerber in Berlin!
Containerunterkünfte sind für Flüchtlinge längst die Dauerlösung und werden von Frau Dörner als pragmatische zukünftige Lösung gepriesen. Unglaublich!
Diese Unehrlichkeit, was die Problemlage angeht, ist typisch für die Grünen! Zu behaupten, die Akzeptanz für Flüchtlinge sei ungebrochen ist angesichts dieser Tatsachen in sehr vielen Städte nicht so, denn aus Wohnungsnot ist längst eine enorme soziale Konkurrenz zwischen sozial schwachen Deutschen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt geworden, die von der AFD zynisch ausgenutzt wird.
Die Ampel laboriert wie die Vorgängerregierung beim sozialem Wohnungsbau herum und kriegt nicht einmal das Mietrecht in Griff, dass Wuchermieten bei möblierten Wohnraum zulässt und dass mit Staffelmietverträgen Mieter abgezockt werden, die keine Wahl haben, weil es keine Wohnungen gibt.
Das Schlimmste: die ungebrochene Spekulation mit Wohnungen und die Gentrifizierung. Für das bewusste Herausmodernisieren von Mietern gibt es zwar laut Gesetz Geldbußen, doch das Wirtschaftsstrafrecht wird in den Ländern so gut wie nie angewandt. Bis auf Hessen und Niedersachsen gibt es keine Ansprechpartner für das Herausmodernisieren von Mietern.
Kurz: Wer ehrlich beim Thema Wohnungsbau und der Akzeptanz beim Zuzug von Flüchtlingen sein will, darf über diese massiven sozialen Probleme nicht schweigen, sondern muss als Politiker handeln.
zum BeitragDie soziale Diskrepanz, die aus dem Nichthandeln der Parteien entsteht, treibt der AFD wütende Wähler zu, obwohl die AFD am sozialen Wohnungsbau überhaupt kein Interesse hat. Dies ist derTrump-Effekt wie bei Arbeitern in den USA.
Lindenberg
Peinlich für Baerbock ist, dass Norbert Röttgen (CDU) durch mehrmalige Fragen an die Staatsministerin von Baerbock, Keul, bereits im Jahr 2022 im Bundestag offen legte, dass die Bundesregierung nicht aktiv daran arbeitet, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Erst müsse eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, formulierte Keul nebulös. Und sie verwies allen Ernstes darauf, dass erst einmal gegen die Revolutionsgarden wegen Terrorismus innerhalb der EU ermittelt werden müsse! Man glaubt es nicht, wenn man dieses Statement liest.
Es wäre schön, wenn eine Redaktion einmal recherchiert, wer in der EU aufgrund welcher wirtschaftlicher Interessen verhindert, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU kommen.
dserver.bundestag....0/20072.pdf#P.8382
zum BeitragLindenberg
Laut taz besitzt González nur einen Pflichtverteidiger. Sein spanischer Anwalt Boye wird nicht zugelassen.
Zitat Neues Deutschland
Der Pflichtanwalt sei »nicht über die von den polnischen Behörden genannten Kontaktdaten zu erreichen«, sagt Boye. Er spricht vom »Königreich des Absurden« und erinnert Polen daran, EU-Mitgliedstaat zu sein, für den die »Grundrechtecharta der EU gilt«. Dazu gehören auch »Unschuldsvermutung und Verteidigerrechte«. González war sogar tagelang an einem unbekannten Ort ohne anwaltliche Vertretung vernommen worden, bevor man ihn in Untersuchungshaft nahm.
...
Medienberichte in Polen zu dem Fall entbehren meist jeder Recherche. So berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender TVP noch am Dienstag, González »behauptet, Journalist zu sein«. Eine minimale Recherche im Internet hätte bereits ergeben, dass er seit etlichen Jahren als freier Journalist für verschiedenste Medien arbeitet.
www.nd-aktuell.de/...geheimdienste.html
Kommentar
Der Fall ist kakaesk und zeigt, dass Grundrechte in Polen immer weniger wert zu sein scheinen.
zum BeitragLindenberg
Es sind vor allem die Ministerinnen der SPD, die im Bund durch Inkompetenz und Ignoranz glänzen. Erst die Verteidigungsministerin (längst vergessen) und immer noch Geywitz und Faeser.
Geywitz versagt vollkommen, was die Lösung der Sozialwohnungsproblematik angeht. Die von ihr angekündigten Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder kann das nachrechnen.
Dabei ist nicht einmal einberechnet, dass nicht nur Deutsche sondern auch sehr viele Bürger (Zehntausende) aus der Ukraine und Zehntausende von Flüchtlingen ebenfalls dringend Sozialwohnungen benötigen.
Die Sozialwohnungsbaupolitik ist ein einziges Schloss aus Papmache und Geywitz glaubt, Bürger seien zu blöd, um zu bemerken, dass jedes Jahr fast mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neu gebaut werden.
Das löst Wut bei den Bürgern aus, auch weil Politik von den Medien vollkommen unzureichend mit dieser verfehlten Politik konfrontiert werden.
Faeser hat kein Gespür, wie stark den Menschen zu wenig Sozialwohnungen, zu hohe Mieten, zu wenige Kitaplätze, Lehrer, DAZ-Lehrer, Personal bei den Ausländerbehörden und eine vollkommen unzureichende Organisation bei fast allen wichtigen Behörden (Digitalisierung) auf den Nägeln brennt.
Scholz müsste die völlig ungeeigneten Geywitz und Faeser entlassen.
Da Scholz aufgrund seiner Sturheit (hat noch nie einen engen Mitarbeiter entlassen, weil er ein so gutes Auge beim Personal hat) nicht sehen will, wie verfehlt seine Ministerinnen regieren, wird es mit dem Gewurschtel von Faeser und Geywitz SPD weitergehen.
zum BeitragBei den Wahlen im Osten Deutschlands wird die SPD aufgrund ihrer wenigen Prozente nur noch eine Nischenpartei sein. Endstation einer einst stolzen Volkspartei!
Lindenberg
Raluca Ganea, Geschäftsführerin von Zazim - Community Action, Campacts Schwesterorganisation in Israel, hat eine Petition gestartet, damit sich die Deutsche Bundesregierung für die Befreiung der von der Hamas gefangenen israelischen Geiseln einsetzt.
Sie kritisiert, dass die extreme Rechte in Israel auf eine massive Bombardierung drängt, was das Leben die Geiseln aufgrund der Drohungen der Hamas in Gefahr bringe.
Abgesehen davon, gibt es aufgrund der Bombardierung enorm viele zivile Opfer.
Die Vereinten Nationen kritisieren Israels Beschluss, alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat derweil einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert.
weact.campact.de/p...che-geiseln-retten
zum BeitragLindenberg
Zwei israelische Professoren warnten vor einigen Monaten vor einer weiteren Zuspitzung des Konfliktes der Hamas mit Israel.
Im Podcast eines führenden israelischen Forschungsinstitutes für Sicherheit warnte Wissenschaftler Tzoreff davor, dass Israel der Hamas erlaube, die Regeln des Spieles zu definieren.
Dass habe u. a damit zu tun, dass die israelische Regierung seit 2009 keine Vision habe, wie sie mit den Palästinensern umgehen soll, was die Hamas gestärkt und die palestinänsische Regierung geschwächt habe. Das habe auch eine mögliche militärische Optionen im Gazastreifen geschwächt.
Ein Einmarsch der Armee in den Gazastreifen sei keine Option gewesen.
Dass habe die Palästinenser in einer sehr beschämenden Situation zurückgelassen.
Es brauche im Konflikt mit den Palästinensern eine ganz neue politische visionäre Strategie.
Hinzugefügt sei, wo ist die deutsche Strategie, um zu helfen, diesen Konflikt mit konstuktiver Strategie und Diplomatie und einem wirtschaftlichen Aufbauprogramm, das Hundertausenden von arbeitslosen Palästinensern eine Perspektive geben würde, zu lösen, wenn die Hamas ausgeschaltet ist?
www.youtube.com/watch?v=tuFWgj9kG8A
zum BeitragLindenberg
Fairerweise muss man sagen, dass Steinmeier im Tagesthemen-Interview die Ampel-Position stützt und vor plakativen Überschriften in den Medien warnt, er weist auch auf die Wichtigkeit einer EU-Lösung hin, ohne die gar nichts gehe.
Miosga fragt Steimeier immer wieder im Tagesthemen-Interview nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen, was in der Behauptung gipfelt: "In den Umfragen erfahren wir auch, dass die Menschen, die die AFD wählen, sagen: Ich mach dass, weil die benennen die Probleme. Und deshalb beharre ich auf der Begrenzung. Es ist doch wichtig, dass zu benennen!"
Dieser unsägliche die AFD fütternde mediale Populismus, der vor Positionen der AFD und der CDU regelrecht in die Knie geht, ist der eigentliche Skandal in dem Interview mit Steinmeier.
www.youtube.com/watch?v=P40aW0ki07E
zum BeitragLindenberg
Dass sich das neoliberale Institut für Weltwirtschaft in Kiel mit einem in der Klimabewegung engagierten Wissenschafter schwer tut, ist nicht verwunderlich, eine etwaige Kündigung wäre aber ein Skandal. Hoffentlich macht die Klimabewegung dem Institut klar, dass dieses Verhalten unmöglich ist.
zum BeitragFriday for Future sollte regelmäßg vor dem Institut demonstrieren, um auf das ignorante Verhalten des Instituts hinzuweisen, dass einen engagierten Klima-Wissenschaftler mit an Haaren herbeigezognenen Gründen Berufsverbot erteilen will.
Vielleicht überprüft ein engagierter Journalist mal die CO2-Kompensationen des Institutes für Flugreisen, die vermutlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
Lindenberg
Unglaubliche vier Jahre dauerte es, bis die Franfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen zynischer Polizeichats abgeschlossen hatte und Anklage erhob. Einen Prozess gibt es immer noch nicht.
Denn das Landgericht Frankfurt ließ eine Klage nicht zu, da die Chats angeblich in einem geschlossenen Kreis stattfanden. Jetzt ist das Oberlandesgericht als nächste Instanz gefragt.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt veröffentlichte eine Presseerklärung, dass das OLG in einem anderen Fall bereits entschieden hatte, dass auch eine kleine Chatgruppe eine juristisch relevante Öffentlichkeit sein kann.
Dass diese Presseerklärung veröffentlicht wurde, deutet auf den erheblichen Unmut der Staatsanwaltschaft hin. Dass Oberlandesgericht antwortete ebenfalls mit einer Presseerklärung, dass die Einzelfallprüfung entscheidend sei.
Es stellt sich die Frage, warum die Grünen als Koalitionspartner der CDU nicht aufgrund dieses Streites beim hessischen Justizminister protestieren.
Ist die Justiz wie in der Weimarer Republik auf dem rechten Auge wieder blind?
Es ist allein dem jüdischen Juristen Julius Gunkel zu verdanken, dass die während der Weimarer Republik systematisch vertuschten Morde der Justiz bei rechtsextrem motivierten Mordfällen an Hand einer Statistik in einem Buch nachgewiesen werden konnten.
Emil Julius Gumbel untersuchte um 1920 politisch motivierte Morde von rechts und links. Mehr als 350 rechtsextremen Morden standen rund 20 linksextreme gegenüber. Linke Täter bekamen Todesurteile, rechte im Schnitt nur vier Monate Haft.
Gumbel wurde von den Nazis verfolgt, sein Buch zu dem Thema von den Nazis verbrannt, ist aber 2016 wieder veröffentlicht worden.
Gumbel wurde nach dem Krieg lediglich eine Gastprofessur in Deutschland angeboten.
Kein deutscher juristscher Lehrstuhl ist nach Gunkel benannt, keine Zeitung berichtete über seinen Tod im Exil.
www.deutschlandfun...on-rechts-100.html
zum BeitragLindenberg
Der Historiker Wolfgang Kruse lobt in seiner Rezension das Buch des Historikers Pyta über Hindenburg, der Hindenburg als ein charismatisches Bindeglied zu Hitler beschreibt.
Pyta destruliert Kruse zufoge den nationalen Mythos Hindenburg nachhaltig und arbeitet Hindenburgs aktive Rolle bei der Zerstörung der Weimarer Republik in aller Deutlichkeit heraus.
Kruse
"Hindenburg war persönlich tatsächlich wenig mehr als ein eitler und selbstgefälliger, vor allem aber seine eigene Bedeutung weit überschätzender Egomane, dem es im Grunde immer mehr um seinen eigenen Mythos als um die vielbeschworene Nation ging. Und er war keineswegs der skrupulös verfassungstreue Reichspräsident, als der er Zeitgenossen und Historikern zu ihrem Erstaunen oft erschienen ist, sondern er hat von Anfang an geschickt auf die Zerstörung der Weimarer Demokratie hingearbeitet. Dabei war er in hohem Maße erfolgreich, aber den offenen Weg zum autoritären Staat wollte Hindenburg selbst am Ende doch nicht gehen. Stattdessen verbündete er sich folgerichtig mit Hitler, der ihm seinen Mythos ließ, um darauf gestützt nun wirklich eine aktive Umgestaltung von Staat und Gesellschaft einzuleiten. „Volksgemeinschaft“, das Zauberwort, das Hindenburg immer nur im Munde geführt hatte, enthüllte nun seinen wahren, zutiefst gewaltsamen Charakter."
www.hsozkult.de/pu...eview/id/reb-10780
Fragt sich, warum Boris Pistorius der Hindenburg-Verehrung in seinem Ministerium keine Ende macht, vor allem auch, weil die AFD aus den antidemokratischen, nationalen und gewaltverherrlichenden "Tugenden" Hindenburgs ihren Honig saugt.
zum BeitragLindenberg
Wie muss einem jüdischen Mitbürger zumute sein, der in der Hindenburg-Kaserne Dienst tut, die nach einem der wichtigsten Wegbereiter von Hitler in Deutschland benannt ist? Unfassbar! Aber erklärbar, denn die Bundeswehr wurde u. a. von Wehrmachtsoffizieren aufgebaut.
Vor der Gründung der Bundeswehr versuchten 2000 ehemalige Offiziere der Wehrmacht (darunter auch SS-Offiziere) eine geheime Schattenarmee aufzubauen, ganz nach dem zumeist undemokratischen Vorbild der Wehrmacht in der Weimarer Republik. Etliche dieser Offiziere gründeten später die Bundeswehr mit.
www.zeit.de/politi...d-akten-geheimarme
zum BeitragLindenberg
Wow! Was für eine tolle Reportage.
zum BeitragLindenberg
Wie schön, dass Herr Unseld gegen Haltungslinke wettert, die sich gegen den Faschismus stemmen, z. B. in und um Burg in Brandenburg (siehe Gymnasium) oder im Osten von Sachsen.
Die Grünen bekamen in diesen ländlichen Regionen kaum einen Fuß auf den Boden, was sich in Zeiten des Populismus rächt.
Besonders, wenn man wie Herr Unseld die heile Welt eines sozialen grünen Kapitalismus predigt, obwohl eben dieser Kapitalismus eigentlich Kern der Analyse und der Kritik sein müsste, denn Anti-Faschismus ohne eine kritische Analyse des globalen Kapitals ist laut Horkheimer (Altlinker!) nicht viel wert.
Wie es gelingen könnte, dass in Millisekunden um den Erdball vagabundiemde riesige Kapital (Stichwort Ungleichverteilung von Vermögen) in gerechtere Bahnen zu lenken, dazu haben die erodierenden Volksparteien nicht viel zu sagen, überlassen es der AFD, gegen das globale Kapital mit antisemitischen Unterton zu wettern.
In Halle wohnen auf der einen Seite des Flusses die sozial Abgehängten in einem riesigen Plattenbauviertel, während auf der anderen Seite des Flusses diejenigen in Gründerzeitwohungen leben, denen es besser geht, darunter viele Wähler der Grünen.
Jugendbanden mit migrantischen Hintergrund aus dem Plattenbauviertel zogen regelmäßig Gymnasiasten und andere Kinder und Jugendliche in Hunderten von Fällen ab, eine Sondereinheit der Polizei sorgte schließlich für Ruhe.
Eine Bürgerwehr patroliert, während die AFD hetzt und den Attentäter von Halle motivierte.
Wie das einstmals größte Plattenbauviertel der DDR zu einem integrativen attraktiven Ort werden könnte, wird zwar diskutiert, bleibt aber angesichts der klammen Finanzlage (Kapital) der Stadt eine Utopie. Der zuständige grüne Stadtrat erging sich bei einer Diskussion zur Zukunft des Viertels in PR-Phrasen.
taz.de/Leben-zwisc...attenbau/!5865122/
www.mdr.de/nachric...ei-kritik-100.html
zum BeitragLindenberg
[Re]: Danke für den Hinweis, dass Herr Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramts dafür mitverantwortlich war, dass Kurnaz unnötig lange in Guantanamo saß, dort gefoltert wurde und seiner Menschenwürde beraubt wurde. Niemand wurde dafür von staatlicher Seite zur Rechenschaft gezogen. Ein Versagen der Politik und Justiz.
Steinmeier besitzt nicht die Größe, sich bei Kurnaz für seine größte Fehlentscheidung als Politiker zu entschuldigen und wird als Bundespräsident in die Geschichte eingehen, der sein Fähnchen maßgeschneidert in den jeweils wehenden Wind legt.
Dass Steinmeier ausgerechnet zum Thema Obdachlosigkeit pronovierte und die Zahlen dazu aktuell in Deutschland explodieren, ist nicht ohne bittere Ironie.
Denn 373.000 Menschen sind laut der letzten Erhebung in Deutschland in Unterkünften für Wohnunglose untergebracht. Deren Chancen für eine Sozialwohnung gehen gegen Null, auch weil meist mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen, als gebaut werden. Containerdörfer mit Flüchtlingen überziehen mittlerweile ganz Deutschland.
Der soziale Wohnungsbau in Deutschland ist angesichts dieser Tatsachen eine einzige Lachnummer.
Doch das kommt in der Steimmeierschen "Erfolgsbilanz" zur Deutschen Einheit nicht vor. Steinmeier schlägt nicht Alarm wie die Diakonie in Hamburg und fordert zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg massive Investitionen in den sozialen Wohungsbau.
Stattdessen der Hinweis auf westliche Eliten in ostdeutschen Bürokratien, als ob den Karrieristen Steinmeier das jemals gestört hätte.
Stattdessen der Hinweis auf EU-Abschiebezentren an den Rändern der EU, die wie Italien, Griechenland, Polen oder Ungarn in dem Zusammenhang schon jetzt systematisch Recht in Bezug auf den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen brechen.
www.hinzundkunzt.d...igt-sprunghaft-an/
zum BeitragLindenberg
Die Politik schaut in einer der reichsten Städte Europas an dem gesellschaftlichen Elend und Leiden vorbei, wie auch die meisten der Hundertausenden Passanten um den Hamburger Bahnhof, die eine Besserung der sozialen Bedingungen - sprich Fürsorge - für die meist kranken Menschen um den Hamburger Hauptbahnhof von der Politik hätten einfordern müssen, es aber wohl nicht getan haben, denn die Zustände verschlechtern sich von Monat zu Monat.
Warum evangelische und katholische Kirche nicht von der Politik eine Besserung der Situation einfordern, ist ein Rätsel.
Es ist eine Frage des Geldes und der guten Organisation, um die Situation zu verbessern. Doch das scheint nicht gewollt zu sein, die Verantwortung wird von Behörde zu Behörde verschoben.
Der Spiegel ging gerade dem Tod eines Obdachlosen gegenüber dem Hauptstadtbüro in Berlin nach. Die Erkenntnis: Das Problem der großen Obdachlosgkeit ist ein Strukturelles. Die Obdachlosen fallen aus dem System, weil das System sie herausfallen lasse, bilanzierte der Spiegel, ein Urteil, dass den Reportern des Spiegels
bei genauer Betrachtung schon lange hätte kommen müssen, denn die Zentrale des Spiegels in Hamburg liegt nur wenige hundert Meter vom Hamburger Hauptbahnhof entfernt.
Hamburg eine Stadt, die sich ihrer sozialen Stiftungen rühmt, lässt Zustände zu, die denen auf Lampedusa, was ihre Dringlichkeit und Bedürftigkeit angeht, sehr nahe kommt.
Lampedusa befindet sich längst inmitten unserer Großstädte, aber kaum einer will das wahrhaben. Besonders die Politik nicht, deren zynische und verantwortungslose Politik gegenüber Obdachlosen und Drogenkranken zum Himmel schreit.
www.spiegel.de/pan...-9892-609bd5d7d245
zum BeitragLindenberg
Es gibt Menschen, Künstler, die aktuell aufbegehren GEGEN RECHTS. Zum Beispiel mit dem Theaterstück "Gier, Weimar - die erhitzte Republik", Teil einer Trilologie über die Weimarer Republik.
www.youtube.com/wa...PxJHKcJejg&index=2 in der taz.
www.youtube.com/wa...PxJHKcJejg&index=1
zum BeitragLindenberg
Die von Herrn Misik beschriebene Angst ist eine Seite der Medaille.
Die unter Clinton (links) entfesselten Finanzmärkte und die damit ausgelöste maßlose Gier die andere.
Es folgten Zusammenbrüche des Finanzmarktes, aus der der Staat, also alle Bürger, die Finanzinstitute retten mussten, ohne dass diese vom Staat grundlegend in ihre Schranken gewiesen wurden, was auf ein symbiotisches Verhältnis (geben von Spenden, nehmen von juristischen Beschränkungen) zwischen Politik und Finanzindustrie hindeutet, dass mit dem cum-ex-Skandal in Deutschland einen seiner Höhepunkte erreichte.
10 Milliarden Euro wurden dem deutschen Staat durch die Elite der deutschen Banken gestolen, darunter Landesbanken, die mit der Politik bestens vernetzt waren.
Dutzende von Aufsichtsräten, Vorstandmitglieder und viele hohe Bankmitarbeiter fürchten die Staatsanwältin Brohilker, die mit
lediglich 32 Staatsanwälte versucht, die Verbrechen der Finanzindustrie aufzuklären, die bis in die Politik und Finanzämter reichen könnten.
Da erstaunt doch sehr, dass der grüne Justizminister von NRW, Limbach, die hochangesehene Chefermittlerin in cum-ex-Ermittlungen in NRW in ihrer Kompetenz beschneiden will, indem er ihr mit dem Argument der Organisationsverbesserung Fälle entzieht und einen gleichrangigen Staatsanwalt beiordnet, der zuvor ausgerechnet für die Jugendstrafjustiz zuständig war und damit wenig Kompetenz haben dürfte.
zum BeitragEine politische Volte, die einen eher an italienische politische Verhältnisse, denn an eine neue grüne transparente kommunikative Justizkultur denken lässt, bei Oberstaatsanwältin Brorhilker, der schon längst wichtige Verdienstorden verliehen worden sein müssten, von Justizminister Limbach jedes Wort von den Lippen abgelesen werden müsste, die aber laut Kritikern (auch aus der eigenen Justiz) in ihrer Wirksamkeit beschnitten werden soll, was Verfahren verschleppen könnte und faule Deals der Justiz begünstigt.
Lindenberg
Man wüsste gerne, wer im EU--Parlament in Bezug auf eine Verschärfung des Aslyrechts die Strippen zieht.
zum BeitragManfred Weber, CSU, in trauter Eintracht mit Rechtsextremen im EU-Parlament? Und wo steht die linke SPD-Politikerin Barley beim Machtwort des Kanzlers?
Sind rechts und links in diesem Zusammenhang keine Kategorien mehr? Was ist mit der SPD-Linken, werden sie wie die Grünen zum Bettvorleger des Kanzlers, den die FDP auf Kosten der Grünen unterstützt?
Lindenberg
Die Bundesregierung reduziert die Neubauziele dieses und nächstes Jahr mal eben auf 200.000 statt 400.000 und bietet einen Mix an Maßnahmen an, der schon seit 10 Jahren versagt.
zum BeitragDrei Tage und der Missstand ist in den Medien abgehakt.
Der Frust der Menschen, die dringend eine Sozialwohnung benötigen und sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen, ist längst einer kollektiven Depression gewichen, die sich mit der AFD ein soziales Ventil sucht, auch wenn die Wahl dieser Partei den eigenen Interessen, z. B. im sozialen Wohnungsbau, vollkommen widerspricht.
Das ist so, weil SPD, CDU, Grüne und FDP im sozialen Wohnungsbau versagen und die Linke als realistische kritische Alternative mit sich selbst beschäftigt ist.
Genau betrachtet haben wir, was die Lösung dieses elementaren, sozialen und jahrzehntealten Problems angeht, dass aufgrund einer neoliberalen Politik von SPD, CDU und FDP entstand, schon längst Verhältnisse wie in den USA, die nur noch darauf warten, von einem Populisten wie Aiwanger in ganz Deutschland ausgenutzt zu werden.
Denn die Interessen der sozial Abgehängten Wohnungssuchenden spielen in den Strategien von SPD, CDU und Grünen, FDP schon längst keine sehr wichtige Rolle mehr, sind lediglich ein Teil der jeweiligen koalitionären Verschiebungsmasse zugunsten des Machterhaltes, statt gemeinsam eine Lösung, wie zum Beispiel nach dem Wiener Modell, anzustreben, dass den Staat zum massiven Wohungsbauer mit genug finanziellen Mitteln machen würde.
Um das zu finanzieren, verschuldet sich der Staat und erhöht Steuern, schafft soziales Eigentum für jetzige und kommende Generationen. Was in den 20'er 30'er Jahren in Wien funktionierte, kann auch heute fuktionieren, wenn der soziale Wille dafür da wäre.
Insofern könnte Wagenknechts neue Partei als soziales Korrektiv im Wettstreit der Parteien sehr wichtig sein.
Lindenberg
Ehrlich wäre zu sagen: die Lage - vor allen in den Großstädten - ist dramatisch. Die Chancen für Anspruchsberechtigte auf eine Sozialwohnung sind gleich Null. Mieten steigen rasant.
Die Obdachlosigkeit in Berlin oder Hamburg hat längst die Dimension der Weimarer Republik, mit derselben gesellschaftlichen, politischen und medialen Ignoranz.
Solange der Staat, Städte und Kommunen nicht mit dem nötigen Geld aus einem Sondervermögen von mindestens 100 Mrd. Euro selbst bauen und Eigentümer werden, um genügend Sozialwohnungen zu schaffen wird sich nichts grundlegend an der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt ändern.
SPD und Grüne versagen im sozialen Wohnungsbau, von der FDP braucht man gar nicht zu sprechen. All das lässt sich genau nachrechnen, auch aufgrund der vielen Sozialwohnungen, die nach wie vor jedes Jahr aus der Sozialbindung fallen.
Gar nicht gesprochen davon, dass Zehntausende Flüchtlinge jedes Jahr ebenfalls eine Sozialwohnung benötigen und Zehntausende Flüchtinge bereits einen Anspruch darauf haben, aber keine Chance, eine zu bekommen. Containerdörfer für Flüchtlinge werden so zur Dauerlösung.
All das zusammen zeigt, die fest geschlossenen Augen der Politik gegenüber einem der größten sozialen Probleme, der Wohnungsnot und den enorm steigenden Mieten, gegen die Politik kein Rezept zu kennen scheint, obwohl mit dem Wiener Modell eines vorliegt, das seit vielen Jahren bestens funktioniert.
Klara Geywitz, die schon vor einem halben Jahr wusste, dass ihr Wohnungsbauziel platzt, handelt viel zu spät, auch wenn sie 45 Mrd. Euro in den Wohnungsbau investiert. Das Mindeste wären 100 Mrd. Euro gewesen und auch das hätte mit ziemlicher Sicherheit nicht ausgereicht.
zum BeitragEhrlich gewesen wäre, für eine Summe von 100. Mrd. Euro und mehr staatlich und sozial zu bauen und dafür die Steuern zu erhöhen, um einen entsprechenden Wumms zu erzeugen.
Ein Deutschlandpakt von SPD, CDU und Grünen für den sozialen Wohnungsbau könnte ein Ausweg sein, wenn die FDP blokiert.
Lindenberg
Sibyille Berg kandidiert für die Piraten. Das ist die politische Nachricht des Tages! Wie Grass wird sie die Politik aufmischen! Frau Berg sollte in der taz eine EU-Kolumne erhalten, damit sie aus dem Innenleben einer EU-Politikerin berichten kann.
zum BeitragLindenberg
Scham, diesen Spiegel mit einem Titel-Cover gekauft zu haben, der wie Ashley Passmore auf X zurecht kritisiert, in seiner Bildsprache einer bildlichen Kampagne aus dem Jahr 1901 nahe kommt, die gegen nach Wien kommende Juden hetzte. Auch wenn der Spiegel in seiner Bildunterschrift sachlich bleibt, spielt er textlich und bildlich mit Emotionen, scheint keinerlei historisches Bildbewusstsein zu haben. Ein Aiwanger-Effekt?
Zitat Passmore auf X
"What's old is new again: left is 2023 and the right, 1901. A political campaign to create panic over refugee Jews coming to Vienna under the antisemitic mayor, Karl Lueger.”
twitter.com/golats...705634612381093928
Die hochbezahlten Redakteure von Pressclub und allen politischen Talkshows im Fernsehen versäumen, Journalisten aus den Ländern zu dem Thema Migration und Flucht einzuladen, aus denen die Menschen flüchten. Zur Not wäre ja eine Videoschalte zum Laptop des jeweiligen Journalisten in einer Krisenregion möglich.
zum BeitragDoch wie deutsche Krimi-Soaps mit deutschen Schauspielern in fremden Ländern versinkt der politische TV-Talk-Journalismus über Flucht aus Krisenregionen in einer zutiefst deutschen wohligen und provinziellen TV-Blase, die aus Ignoranz an der Wirklichkeit vorbei geht.
Lindenberg
Danke für die entlarvende Analyse konservativer Politik, besonders auch von Gauck und Steinmeier, die Medien nutzen, um ganz schnell alte Gewissheiten über Bord zu werfen.
Zwei Beispiele: Ein ehemaliger Auslandskorrespondent der ARD, der die Komplexität bei dem Thema Migration aus eigener Anschauung kennen müsste, bringt es im WDR fertig, seinen Kommentar zu dem Thema mit der Zeile "Flüchtlinge: Menschlichkeit kennt Grenzen", zu überschreiben, bei dem Gauck wörtlich zitiert und mit folgender Forderung verbunden wird: "Die deutsche Migrationspolitik muss abschreckender werden", Worte, die bisher nur den Sound der AFD prägten.
Der Kolumnist hat vermutlich Angst, einen vermeintlichen medialen Stimmungswandel zu verpassen, den Bild mit immer neuen Schlagzeilen vorantreibt und dem sich immer mehr Medien ergeben.
Der WDR-Autor trommelt für den dänischen Weg, um Migranten abzuschrecken, genauso wie eine Autorin der Wirtschaftswoche, die auch Gauck zitiert. Sie schreibt mit bemerkenswerter die Fakten verkürzender Schlichtheit, die an Dummheit grenzt und deshalb um so gefährlicher ist:
"Deutschland muss Menschen helfen, deren Leben durch Terror oder Krieg akut in Gefahr ist. Der Sozialstaat kann aber nur bestehen, wenn Solidarität Grenzen hat. Dieses Prinzip steht infrage, weil sehr viele Migranten kommen, die wir nicht als Fachkräfte suchen, sondern die sich bei uns ein besseres Leben erhoffen".
www1.wdr.de/nachri...bergrenze-100.html
www.wiwo.de/politi...ndig/29402742.html
Danke also, dass der taz-Autor dafür plädiert, bei dem Thema verbal abzurüsten und genau zu argumentieren.
zum BeitragLindenberg
Deutschland ist laut internationalen Studienvergleich weit hinter andere Länder zurückgefallen, was elementare Leistungen angeht. Deutschland steht hier sogar hinter Russland und das in einem Land, dass Bildung als wichtigste Ressource ansieht.
zum BeitragDa aufgrund der Demografie der Lehrermangel seit vielen Jahren absehbar war, hätten die Kultusminister handeln müssen, aber nichts geschah, weil Bildungsbürokratien über Jahrzehnte nur Kürzungen, bzw. Unterbesetzungen kannten.
Lehrer, Sozialpädagogen und Psychologen fehlen an Brennpunktschulen in Massen.
Konsequent wäre, den Bundesländern aufgrund ihres Versagens in der Bildung die Kompetenz für die Schulbildung zu entziehen und Tausende von nutzlosen Bürokraten aus den Schulbürokratien der Länder in den Unterricht der Schulen zu schicken.
Obwohl Hundertausende von Migranten jedes Jahr nach Deutschland kommen wird die elementare Sprachbildung Volkshochschulen und privaten Instituten überlassen, die Lehrkräfte mit Billiglöhnen entohnt, die dem Bedarf nicht hinterherkommen, weil nicht genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Ukrainische Schüler und Migranten verlieren Jahre ihres Berufslebens, weil es zu wenige und auch weil Integrationskonzepte vollkommen veraltet sind,
Deutschlands Kinder sind dem Bundeskanzler viel weniger wichtig als neue Panzer und Raketen für die Bundeswehr. Deshalb 100 Mrd. Euro für die Bldung ein muss!!!
Lindenberg
Gutes wichtiges Interview. Aber wie erklärt sich, dass gerade in einem Villenviertel in Wiesbaden die Bewohner mit Anwälten mobil gegen eine Flüchtlingsunterkunft machen?
In Hamburg wird bald eine Flüchtlingsunterkunft in einem Villenviertel geschlossen, weil die Stadt Hamburg einen faulen Deal mit den Anwälten der protestierenden Bewohner machten. Laut Vertrag mit der Stadt darf die nächsten 50 Jahre keine Flüchtlingsunterkunft entstehen.
Die Stadt Hamburg müsste es eigentlich auf einen Prozess ankommen lassen, kuscht aber vor den Reichen, in deren Wohngebieten so gut wie nie Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Stattdessen werden die Unterkünfte häufig in Vierteln gebaut, die es eh schon schwer haben.
www.ndr.de/nachric...enterrasse224.html
www.faz.net/aktuel...unft-19188580.html
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Das Thema müsste auf die Tagesordung aller Kultusministerien in den Bundesländern.
Denn statt die negativen Veränderungen an den Schulen mit sozialen Brennnpunkten zu thematisieren und tragbare Konzepte mit genug Personal zu entwickeln, laborieren die Bundesländer an den Problemen herum: es fehlen überall an den Schulen Psychologen, Sozialarbeiter, die Klassengrößen sind angesichts der vielen Probleme der Schüler skandalös groß, die Belastungen für die Mitarbeiter zu groß, die Folge massenhaft Schüler ohne Schulabschluss etc.
Fast ein Viertel aller Schüler in Deutschland erreicht laut einer internationalen Studie die Mindestbildungsstandards der UN nicht - mehr als in Russland.
Kaum einen Politiker schert das. Die Bildungsbürokratie ist nicht Vertreter der skandalös vernachlässigten Schüler aus armen Schichten, sondern der verlängerte Arm einer Politik, die es gewöhnt war, Probleme an Schulen zugunsten der Finanzen jahrzehntelang zu verdrängen.
Hamburg, das zwar in der Studie gelobt wird, hat trotzdem unzumutbar große Klassengrößen an Schulen mit sozialen Brennpunkten.
Zitat
Deutschland belegt mit einer Quote von 23,8 Prozent Platz 30 – hinter Großbritannien (19,0 Prozent), Schweden (19,2 Prozent), den Niederlanden (19,4 Prozent), Frankreich (22,2 Prozent), Portugal (22,7 Prozent) und Russland (23,7), gleichauf mit Spanien, vor den USA (24,7 Prozent) und der Türkei (34,2 Prozent). „Die Welt ist extrem weit davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen“, sagt Ludger Wößmann. „Das ist deshalb so tragisch, weil Bildung nicht nur für das persönliche Schicksal bedeutsam ist, sondern der langfristig wichtigste Beitrag zum Wirtschaftswachstum ist, und nicht Straßen, Eisenbahnen oder Glasfaserverbindungen.“
www.news4teachers....r-als-in-russland/
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Herr Bax, rechtlich unmöglich in vielerlei Hinsicht sagen sie, doch die FAZ trommelt für eine Grundgesetzänderung im Rahmen der EU-Gesetze. Rechtlich möglich wäre also sehr wohl etwas, nur ist die Frage, ob sich dafür eine Mehrheit im Bundestag findet.
Ob eine Mehrheit der Menschen in Deutschland es gut findet, dass Deutschland die Tausenden von Flüchtlingen aus Lampedusa (Deutschland ist eines ihrer Hauptziele) aufnimmt, ist eine offene Frage. Allein am Dienstag kamen 900 Menschen auf Lampedusa an.
Ein gerechter Verteilmechanismus in der EU existiert nicht, obwohl das seit Jahren gefordert wird. Polen und Ungarn verweigern sich, ohne dass das Konsequenzen hätte. Die deutsche Politik unternimmt nichts dagegen.
Eine Abschiebeoffensive hieße, viele Mitarbeiter in den abgebenden und aufnehmenden Land in der Bürokratie und Visabehörden aufzubauen. Auch das geschieht nicht.
zum BeitragMit den meisten dieser Länder bestehen nicht einmal Verträge, auch haben die Länder oftmals gar kein Interesse, Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten, zurückzunehmen, da diese Länder von den Überweisungen der Flüchtlinge leben.
Also muss Deutschland Geld zahlen wie an die Türkei, damit das mit den Abschiebungen funktionieren kann, während sich zugleich weitere Tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen.
Einige wenige Beamte handeln diese Verträge für Deutschland aus. Eine Farce.
Zugleich fehlt es in Deutschland an Kita-Plätzen, Sprachkursen für die Integration, Betreuern in Jugendämtern und vor allem an Sozialwohnungen, die die Politik zwar bauen will, aber die Ausbauziele selbst für die einheimische Bevölkerung massiv verfehlt.
Ja, daran ist vor allem die Aufnahme von Ukrainern schuld, aber es kann nicht sein, dass die Kommunen mit diesen Problemen allein gelassen werden, faktisch von Polen bis an die Grenzen zu Italien die Grenzen für Schleuser und ihre Kunden offen stehen.
Zuletzt steuerte ein 15-Jähriger einen Transporter mit vielen Flüchtlingen über die Grenze in Polen.
Lindenberg
Zur Kenntnis nehmen sollte man, dass die AFD bei 21,9 Prozent in einer Bundestagswahl liegen würde, damit ist sie die zweitstärkste Partei in Deutschland.
Nichts spricht für die Wahl der AFD, aber könnt es sein, dass Grüne und SPD nicht wahrhaben wollen, dass ihre Asyl- und Migrationspolitik gescheitert ist, was vor allem auf das Versagen der EU zurückgeht. Oder müssten alle politisch Beteiligten einmal zugeben, dass der Migrationsdruck sich nicht mit geschlossenen Grenzen aufhalten lässt?
Wenn Zehntausende keine Chance auf die Anerkennung ihres Asylantrages haben, aber jahrelang in Deutschland bleiben können, bis ihr rechtlicher Anspruch geprüft ist, kommt das Aufnahmesystem aufgrund der hohen Zahlen von Asylanten Miganten an seine Grenze.
Mit Flügen nach Moskau, der Weiterfahrt nach Belarus und die Grenze in Polen und zweitens über Italien, Griechenland, Österreich, Schweiz sind de facto die Grenzen für kriminelle Schleuser und ihre Kunden nach Deutschland offen.
Die Politik der EU hat keine Lösung für dieses Problem, sie will es an die EU-Außengrenzen auslagern, was angesichts der langsamen Bürokratie der EU Jahre dauern könnte.
Die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen (Polen, Ungarn) wird seit Jahren nicht von der EU gelöst, von der Politik in Deutschland ignoriert.
Integrationsoffensive würde heißen, dass die Ampel z. B. genug finanzielle Mittel für den Bau von Sozialwohnungen der Einheimischen (jährliche Baurate ist katastrophal) zur Verfügng stellt und zusätzlich Geld für mindestens Hundertfünfzigtausend Sozialwohungen für anerkannte Asylbewerber.
zum BeitragDa beides politisch nicht umgesetzt wird, werden Containerdörfer und Hotelanmietungen, Zeltdörfer für Asyanten, Migranten, Flüchtlinge zur jahrelangen Dauerlösung und der Frust in der Bevölkerung aufgrund fehlender Sozialwohnungen steigt.
Lindenberg
"Lernen die Hamburger Schüler, warum Witt als schlimmer Nazi so profitierte und warum die Ehrung von Bürgermeister Scholz fragwürdig sein könnte?"
Es muss natürlich heißen "von Bürgermeister Schulz fragwürdig sein könnte".
zum BeitragAndererseits: da Bürgermeister Scholz, das Bild des ehemaligen Bürgermeisters Schulz so andächtig bei der Enthüllung betrachtet, fragt man sich, was Scholz von den moralischen Verwerfungen von Schulz in Bezug auf den Radikalenerlass hält, für die Heinrich Böll u. a. den Begriff der fürsorglichen Belagerung prägte.
Lindenberg
Richter, die an Urteilen der NS-Justiz beteiligt waren, sortierten im Bundesverwaltungsgericht der jungen BRD junge Kommunisten aus, die strafrechtlich keine Schuld auf sich geladen hatten.
Ilse Jakob, DKP-Mitglied, Tochter einer das Konzentrationslager überlebenden Kommunistin und eines von den Nazis ermordeten Vaters, sollte in Hamburg nicht in den Schuldienst eingestellt werden. Jakob, die in der BRD gegen die NPD kämpfte, wurde nur aufgrund von viel Protest der Hamburger Bevölkerung in den Hamburger Schuldienst eingestellt.
Der Radikalenerlass in Hamburg und anderen Bundesländern erinnert an Elemente der McCarthy Ära in den USA und ist bisher nicht historisch aufgearbeitet worden. Hier wäre zu untersuchen, in wie weit etwaige Kontinuitäten mit der NS-Ideologie eine Rolle spielten.
Trotz der fehlenden moralischen Bewertung der Historiker scheinen die Hamburger Sozialdemokratie und Hamburger Behörden zu denken, Schwamm drüber, wir ehren Herrn Schulz.
Karl Witt, strammer Nazi und in der NS-Zeit Hamburger Schulsenator und für die Säuberung vieler Hamburger Lehrer aus dem Hamburger Schuldienst verantwortlich, schaffte es, nach dem 2. Weltkrieg als minderbelastet (wie eigentlich?) eine hohe Pension zu erhalten, obwohl er Mitglied der radikalen Deutsch Völkischen Freiheitspartei und schlimmer Antisemit war, was er in etlichen Reden in der Hamburger Bürgerschaft in den 30 er Jahren bekundete.
Witt, der aus dem Hamburger Schuldienst von den Briten entlassen wurde, klagte eine hohe Pension als Oberschulrat erfolgreich als nicht belastet ein, innerlich sei er nie ein Nationalsozialist gewesen.
Lernen die Hamburger Schüler, warum Witt als schlimmer Nazi so profitierte und warum die Ehrung von Bürgermeister Scholz fragwürdig sein könnte?
www.zeit.de/hambur...asium-namensgebung
de.wikipedia.org/wiki/Karl_Julius_Witt
zum BeitragLindenberg
Natürlich stehen hinter den Befürworteren der Technik gewaltige ökonomische Interessen, z. B. die der fossilen Industrie und der Zementindustrie.
Wer haftet für den Schaden, wenn in einigen Jahrzehnten oder Jahrhunderten die CO2-Lager undicht werden und das Klima vollends zerstört wird? Niemand! Keine Versicherung würde den möglichen Schaden versichern!
Vor allem: Geologie ist keine exakte Wissenschaft: die Zahl der sich auswirkenden Faktoren bei der CO2-Speicherung im Boden ist nicht bekannt und das Ganze ein Lotteriespiel.
Deshalb ist auch die Lagerung von Atommüll im Boden nicht sicher.
Es ist schon erstaunlich, dass die taz ihr Ansehen in der Klimaberichterstattung für eine nicht erprobte Technik verkauft, die Erfahrungen mit der Atomkraft ignoriert, weil Grüne wie Habeck aufgrund der Lobby bereit sind, das No GO bei der CO2-Speicherung für kurzfristige Interessen zu opfern.
Habeck und das Umweltministerium müssten Alarm schlagen, weil all seine Massnahmen bei der Dämmung von Häusern und dem Einbau von Wärmepumpen viel zu lange dauern.
Also greift er zum Strohhalm CO2-Speicherung.
Es sollten längst Alternativen wie das Recycling von Zement in großen Ausmaß realisiert werden, der Umbau von Häusern statt Neubau, etc. statt Vabanque mit dem Klima zu spielen.
zum BeitragAll das geschieht nicht, obwohl die CO2-Emissionen Deutschlands expolodieren, das 1,5 Gradziel gerissen ist.
Die Industrielobby will die CO2-Lagerung im Boden, weil sie erstens ein Riesengeschäft ist und zweitens den Nichtstuern im Klimaschutz (der Politk) Legitimität verschafft, obwohl die beschlossen Massnahmen im Klimaschutz bei Weitem nicht ausreichen.
Hauptsache die Geschäfte im Massenkonsum laufen weiter wie bisher und keiner muss darüber diskutieren, dass die bisherige Wirtschaftsweise trotz aller nachhaltigen Technik im Klimaschutz planetarer Selbstmord ist.
Lindenberg
Es verschlägt einem ein bißchen die Sprache, wenn man hört, wie ein Bundestagsabgeordneter der FDP und der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Voigt, die Zusammenarbeit mit der AFD im Deutschlandfunk verneinen - im nassforschen Ton ohne jeden Zweifel. Es ist spürbar etwas ins Rutschen gekommen bei CDU und FDP in Thüringen gegenüber der AFD, abgesegnet von CDU-Parteichef Merz und mit sybillinischen Worten ignoriert von FDP-Chef-Linder.
zum BeitragLindenberg
Gerade die taz-Print-Sonderausgabe zum Klimastreik gekauft. Pro, contra, friday for future, vielfältig, engagiert, internationale Perspektive, alles dabei. Sicher das Beste, was in Punkto Klimabewegung im deutschen Journalismus zu lesen ist. Danke dafür!
zum BeitragLindenberg
Danke für diesen Einblick, der bestätigt, dass Friday for Future im unpolitischen Nirwana versandet ist, vielleicht auch, weil zu viele der Aktiven auf eine Karriere bei den Grünen schielen, statt den Kampf aufzunehmen, weil das 1,5 Gradziel schon gerissen ist.
Gemessen an der gewaltigen ökonomischen Kraft von Deutschland und dem riesigen Anteil an den schon ausgestoßenen globalen CO2-Emissionen ist die Umweltbewegung beim Klimaschutz in Deutschland viel zu schwach, was besonders das nicht vorhandene Tempolimit auf Autobahnen verdeutlicht, eine Maßnahme die nichts kostet, aber allen Autofahrern klar machen würde, dass es so mit dem Verbrauch von Öl nicht weitergehen kann.
Friday for Future versagt, weil sich diese Umweltbewegung nicht wie die 1968-Bewegung politisiert und die Gesellschaft massiv verändert, bzw. vor den Kopf stößt, weil es so mit dem Klimaschutz nicht weitergehen kann.
Das wäre besonders an den Universitäten geboten, deren ökonomische Lehrstühle alle an herkömmlichen neoliberalen nicht nachhaltigen Lehrmodellen festhalten, was den Status Quo mit grüner Technik beinhaltet und eine große ökonomische Lüge ist.
Nett zu sein und in Talkshows zu sitzen reicht nicht aus, wenn sich zugleich die Umweltkatastrophen weltweit häufen und fast ein Drittel der Gesellschaft in Ostdeutschland die AFD wählt und damit den Klimaschutz leugnet und den Faschismus stärkt.
zum BeitragDass ein kritischer Vertreter von Friday for Future gegenüber der taz nur anonym Auskunft gibt, ist ein Witz, der zeigt, dass innerhalb von Friday for Futute nicht mit offenen Visier gekämpft wird. Ein Unding innerhalb der 1968-Bewegung, die die Gesellschaft nachhaltig kämpferisch veränderte und zur Gründung der Grünen führte.
Neue grüne Politik, also die Gründung einer kämpferischen neuen Umweltpartei müsste das Ziel von Friday for Future sein, aber die Umweltbewegung spielt lieber das Sandmännchen, das allen guten Mut zuspricht.