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DiMa
[Re]: Selbstmordandrohung (egal in welcher Ausführung) zwecks Nötigung oder Unterlassen einer bestimmten Handlung eines anderen ist immer sogenannte Emotionale Erpressung. Dies hat nicht mit der juristischen Erpressung zu tun.
zum BeitragDiMa
Ich weiß weder, welche Erfahrungen die Autorin mit "Luxusjachten" hat, noch welche mit dem Metaverse. Mir persönlich fehlen die Erfahrungen mit dem Metaverse, nur kann ich mir kaum vorstellen, dass das Metaverse mit dem Reallife mithalten kann. Bis es soweit ist wird es wohl noch Luxusjachten geben.
zum BeitragDiMa
"Aber das Mittel Hungerstreik ist dafür schlicht nicht geeignet."
Weshalb kommen diese wahren Worte in der taz erst nach der Beendigung der Aktion? Weshalb findet eine "schlicht nicht geeignete" Aktion wochenlang mediale Unterstützung während in den entsprechenden Kommentarspalten darunter mit einhellig überwiegenden Mehrheit auf die Ungeeignetheit hingewiesen wird?
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[Re]: Merkwürdige Argumentation. Den dann stellt sich ja die Frage, was "der Osten" durch den Abriss alles verschwinden lassen wollte und weshalb das dann Neue überhaupt noch für eine Daseinsberechtigung gehabt hätte. Die Ideologie des Herrn Staatsratsvorsitzenden Ulbricht ist wohl hoffentlich schon lange überwunden.
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Man muss also 92 Tage nichts essen um zu merken, dass dies das vollkommen untaugliche Mittel ist.
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Welche Reiserücktrittsversicherung deckt den arbeitsrechtliche Risiken ab (ausgenommen Arbeisantritt oder Kündigung)? In solchen Fällen trägt der Arbeitgeber die Kosten des Rücktritts. Das übernimmt keine Versicherung.
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[Re]: Das alles leuchtet nicht ein, den mir fehlt ein gemeinschaftlich verbindendes Element.
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Die Argumentation und Denkweise ist vollkommen unstringent. Wenn er den Abriss und Neubau so sehr ablehnt wie beschrieben, dann hätte er den sogenannten Palast nicht zwischennutzen dürfen. Am Ende ist er persönlich ein Nutznießer des Abrisses des vorhergehenden Gebäudes.
zum BeitragDiMa
[Re]: Nurmehr es bei den Flächen im Thälmannpark gerade nicht um irgendwelche Hinterhof sondern um die Bebauung einer Industriebrache.
Und der Senat ist als Exikutive an Recht und Gesetz gebunden und kann sich nicht einfach aussuchen, wie mit Gesetzen umgegangen wird.
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[Re]: Müsste man nicht eher argumentieren, dass ein gewähltes Landesparlament auf Basis einer demokratischen Grundordnung jederzeit das Recht haben muss, aus KMK und Rundfunkstaatsvertrag aufzutreten. Beide Institutionen sind nicht zwingend und insbesondere die KMK halte ich persönlich für vollkommen untauglich (ungeachtet dessen würde ich die AFD nicht wählen).
Jedenfalls kann aus dieser Absicht (ungeachtet möglicherweise anderer Gründe) meiner Meinuung nach kein Parteienverbot abgeleitet werden.
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Schade, dass der Autor so ein negatives Verständnis zur Flagge hat. Im Ergebnis müsste er dann auch Nationalteams abschaffen.
zum BeitragDiMa
Was sollte die Beendigung des Einstimmigkeitsbeschlusses bewirken? Die Entscheidungen der KMK haben keine bindende Wirkung und am Ende führt das nur in eine Sackgasse.
Wen die Bildung vor möglichen Einflüssen der AFD in den Landtagen gerettet werden soll, muss die Gesetzgebungskompetenz des gesamten Bereiches auf den Bund übertragen werden. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung.
Momentan verheddert sich die KMK mal wieder in dem üblichen Klein Klein anstatt die Sache richtig anzugehen.
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Wer oder was ist "die Weltgemeinschaft"?
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Mit der JA-Argumentation hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits hinreichend beschäftigt (im Zusammenhang mit Feuerwehr-Pflichtdiensten). Diese hat das Gericht klar abgelehnt, da dies der Vertiefung von klassischen Rollenbildern Vorschub leistet. Es ist erschreckend, dies in dieser Form in der taz zu lesen.
Ein einseitiger Dienst für nur ein Geschlecht (was ist eigentlich mit Divers) kann Ungerechtigkeiten nicht beheben.
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[Re]: Der Investor hätte ohne Benauungsplan nach Pragraph 34 des Baugesetzbuches jederzeit bauen können (unter Beachtung der übrigen Voraussetzungen). Dies hat die BVV (unter erheblicher Mitwirkung der Linken) durch eine Veränderungssperre ganz aktiv verhindert. Es stimmt also schon, dass die Die Linke an dieser Stelle eine Wohnbebauung ganz aktiv verhindert hat.
zum BeitragDiMa
Vor den jetzigen Änderungen sollte tatsächlich erst einmal das Grundgesetz geändert werden und jede Person ungeachtet des Geschlechts (Divers fehlt auch im Artikel) gegebenenfalls wehrpflichtig werden. Das Geschlecht führt derzeit zur weitaus größten Wehrungerechtigkeit. Bei anderen Pflichtdiensten (Schöffen und Feuerwehr) gibt es übrigens keine Geschlechterdifferenzierung).
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Am Ende hat der Bürgermeister alles richtig gemacht und die politische Neutralität gewahrt. Solange die AFD vom Verfassungsgericht nicht verboten ist, solange gebietet es das Neutralitätsgebot und der Gleichheitsgrundsatz, dass die Nutzung entweder allen politischen Parteien ermöglicht oder allen untersagt wird. Das muss eine Demokratie aushalten.
Sollte es während der Veranstaltung zu rechtswidrigen Handlungen kommen, kann geräumt werden.
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[Re]: Genau das ist auch mein Gedanke. Dann müsste sich die Die Linke darüber Gedanken machen, welche ihrer Positionen mit dem linken Stammpublikum nicht zu vereinbaren sind. Das ist eine innere Auseinandersetzung die sowohl die Partei noch die taz gerne macht, den die Realitäten könnten bitter sein.
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Der DOSB erwartet in Paris so viele Medallien, da kommt es auf die eine oder andere mehr auch nicht mehr drauf an.
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Na dann überlegen wir mal, woran der Absturz im Osten gelegen haben könnte: Spitzenkandidatin aus dem Westen ohne jeden Ostbezug, Platz zwei ein profilloser Parteisoldat, Platt drei eine Kandidatin aus dem Westen mit Migrationsthemen und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Auf das Ergebis der Analyse bin ich sehr gespannt. Gespannt bin ich auch darauf, ob die Die Linke bereit ist, sich zwecks des eigenen Überlebens anzupassen. Viel Zeit bis zu den Landtagswahlen bleibt ihr nicht mehr.
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Ein solcher anlassbezogener Prüfungsauftrag ist doch vollkommen unproblematisch. Problematisch wäre es gewesen, wenn die Ministerin ungeachtet eines entsprechenden Gutachtens in Kenntnis der Rechtswidrigkeit trotzdem gehandelt hätte.
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[Re]: Die Reichweite der außenpolitischen Vertretung ergibt sich aus den der EU übertragenen Kompetenzen und geht nicht weiter als in.den Grundlageverträgen festgeschrieben. Gegebenenfalls wird durch Einzelfallentscheidung der Mitglieder ein gemeinsamer Beschluss gefasst (z.B. Russlandsanktionen).
Alles andere ist Schall und Rauch. Das Parlament kann seine Aufgaben nicht eigenmächtig erweitern. Bedauerlicherweise unterlegen Sie Ihre Aussagen nicht mit Beispielen.
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Worauf stützt sich den das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters, auf den Mietspiegel oder auf Vergleichsmieten? Da es sich beim letzten Mietspiegel nicht um einen qualifizierten Mietspiegel gehandelt hat, ist dessen Anwendung nicht zwingend und ein Vermieter kann auch andere Daten zum Nachweis einer Vergleichsmiete (z.B. Vergleichswohnungen) heranziehen.
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[Re]: Nur weil sich das EU-Parlament mit irgendetwas beschäftigt, bedeutet dies nicht, dass die EU nach den EU-Grundlagenverträgen auch die Kompetenz dafür hätte. Wenn das EU-Parlament eine Resulotion im Zusammenhang mit dem Israel-Hamas-Konflikt erlässt, dann hat das in etwa das gleiche Gewicht wie ein Stimmungsbild der Klasse 5b in der Schneewittchengrundschule.
Die EU hat aus diesem Grund auch keinen Außenminister sondern nur einen Außenpolitischen Sprecher. Dessen Kompetenzen sind eng.
Die EU (und damit das EU-Parlament) kann insbesondere keine Staaten anerkennen (weder Palästina noch Katalonien). Die angeführte Thematik des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist daher im EU-Parlament vollkommen falsch aufgehoben.
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Die Ausgaben, die Eltern für ein Kind aufwenden sagen nichts über die tatsächlichen Kosten aus. Eltern kaufen mehr, als die Kinder einfach benötigen. Damit einher geht natürlich auch der Anstieg des Alters, den man möchte sich Kinder ja auch leisten können. Es ist also nicht unbedingt eine Frage der (zweifelsfrei) steigenden Kosten sondern eher (oder zumindest auch) das Bedürfnis der Eltern die Kinder so gut es geht zu verwöhnen. Wenn die Kinder dann am Ende besser rechnen können ist das doch ein nice-to-have.
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Und schon sind die alten Lagerkämpfe wieder da. Das Selbstzerfleischen schien lange überwunden.
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"und stetigem Kreisen um Migration mit negativem Framing,..."
Die Politik vermeidet das Thema Migration doch bereits jetzt schon, wo es nur geht und wendet sich damit vom Bürger ab.
Kosten der Migration werden nicht benannt, Folgen der Migration auf Armut und Kinderarmut wird vermieden, Folgen der Migration für die Schulen darüber wird nicht gesprochen.
Klar könnte man den Versuch unternehmen die alles irgendwie positiv framen zu wollen, nur ob die Parteien hierdurch wirklich besser abschneiden oder das Schicksal der die Linke teilt steht in den Sternen. Je länger irgendwer den untauglichen Versuch des positiv framens unternimmt desto erfolgreicher wird die AFD.
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[Re]: Und der Mietendeckel ist halt keine Landessache (war es nie).
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[Re]: Gehen AUSZUBILDENDE in Handwerksbetrieben nicht in eine Berufsschule?
zum BeitragDiMa
[Re]: In anderen Bereichen (z.B. Russlandsanktionen) hat die EU kein Mandat. Daher ist jedes mal die einstimmige Zustimmung aller Mitglieder notwendig (wobei das Parlament dabei dann keine Rolle spielt).
Alles andere sind nur Empfehlungen.
zum BeitragDiMa
Nicht Frau Wagenknecht schrumpft die Linke sondern die Linke schrumpft die Linke. Wie kann die Partei eine Spitzenkandidatin aufstellen, die selbst nicht in die Partei eintreten möchte? Die Aufstellung von Frau Rackete dürfte der letzte Sargnagel dieser Partei gewesen sein.
Die Partei kann auch nicht mehr in die Bedeutungslosigkeit stürzen, den dort ist sie bereits angekommen.
zum BeitragDiMa
[Re]: Die EU hat - mit Ausnahme von Handelsabkommen - keine außenpolitischen Kompetenzen. Sie kann insbesondere keine anderen Staaten anerkennen. Das sind alles Themen der Mitglieder.
Ansonsten gibt das Parlament genre mal Empfehlungen ab, nur haben diese halt keine Bindungswirkung und sind Schall und Rauch.
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[Re]: Was die Kinder da mit 16 machen ist doch in der Regel eher eine Ausbildung. Welches Kind arbeitet mit 16 den Vollzeit?
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[Re]: Mit Ihrer Alternativvariante gehe ich vollkommen mit, wobei es dann. Auch bei 18 bleiben sollte.
zum BeitragDiMa
[Re]: Was auf Bundesebene möglich wäre oder nicht ist für das Handeln der Landesregierung ohne Bedeutung. Die damalige Regierung hätte das Vorhaben in den Bundesrat einbringen können und gut wärs gewesen (Genau so hatte ich damals schon argumentiert).
Private Eigentümer gelten statistisch als die zurückhaltensten Vermieter bei Mieterhöhung. Diese haben sich im Zuge des Mietendeckels verstärkt aus dem Berliner Mietenmarkt durch Verkauf zurück gezogen. Die Neueigentümer erhöhen stärker als die Akteigentümer. Da wir wegen des Mietendeckels eine Weile auch nur einen einfachen Mietspiegel hatten, konnten Vermieter für Erhöhungen auch andere Vergleichsmieten ansetzen. Anders als der qualifizierte Mietspiegel ist der einfache Mietspiegel halt nicht zwingend.
Hier hat sich der gewillte Gärtner selbst zum Bock gemacht.
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Ganz so willkürlich ist die Grenzziehung des Alters nicht. Kinder gelten nach internationalen Konventionen bis 18 als Kinder.
Wenn wir Kinder ab 16 wählen lassen wollten, dann sollten wir alle Altersgrenzen herab setzen, insbesondere Volljährigkeit und Strafbarkeit. Es wäre vollkommen willkürlich, nur partiell das Wahlalter zu ändern.
zum BeitragDiMa
[Re]: Die Rechtswidrigkeit der Mittel (Mietendeckel und Vorkaufsrecht) ist höchstrichterlich rechtskräftig entschieden.
Der Mietendeckel hat zu einer Veräußerung vom Immobilien privater Personen an Höchstbietende geführt. Ich habe beruflich eine ganze Reihe dieser Verkäufe begleitet.
Im Übrigen habe ich den Mietendeckel nicht für die Krise verantwortlich gemacht, er hat diese ungeachtet anderer Intentionen lediglich vertieft. Gut gemeint ist halt noch lange nicht gut gemacht.
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Keines der genannten Themen hat einen Bezug zu den Kompetenzen der EU geschweige den zu denen des EU Parlaments. Wieso will sie mit diesen Themen wieder ins EU Parlament?
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[Re]: Nein, einfach weil es Leute geben wird, die dem Kanzler die Verantwortung für das frühzeitige Ableben des Hungestreikenden zuschreiben werden wollen. Frei nach dem Motto "Er hätte ja ohne weiteres auf die Forderung eingehen können".
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[Re]: Das fehlende Inititivrecht ist auch gut so. Die EU hat nur sehr eingeschränkte Gesetzgebungskompetenzen und die EU-Paralamentarier beschäftigen sich sehr gerne mit allem möglichen (z.B. Schwangerschaftsabbrüche, Übergewinnsteuern, u.s.w.). Wenn das Parlament dann auch noch ein Initiativrecht hätte, dann hätten wir zukünftig ständig irgendwelche Gesetzgebubgsverfahren, für welche der EU die Zuständigkeit fehlt.
Das EU Parlament ist halt eher so eine Art Beirat, nur hat es halt den falschen Namen. Parlament hört sich halt bedeutender an als es ist, weckt jedoch falsche Erwartungen.
zum BeitragDiMa
Genau diese Fragen hätte man sich vor der Anerkennung eines Staates stellen müsse. Wesentliches Element ist unter anderem die Staatsgewalt. Diese haben die Palästinenser schlichtweg nicht. Westliche Staaten mögen auf die Autonomiebehörde setzen, die in der Region einflussreichen Staaten (insbesondere Iran) dürfte unlängst die Hamas auserkoren haben.
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[Re]: Ungeachtet dessen bleibt es halt ein Verein und ist halt kein Staat.
zum BeitragDiMa
Seit Jahrzehnten ist unstrittig, dass die Verwaltung einer Reform bedarf.
Das Problem geht zurück auf die Gründung Groß-Berlins im Jahr 1920 als man den Fehler machte und den Bezirken zu viel Eigenverantwortlichkeit und Kompetenzen überließ. In den Zeiten des Krieges, der Nachkriegszeit und der Teilung hatte Berlin andere Probleme doch jetzt wird klar, dass in Berlin verwaltungstechnisch fast nix läuft, Ausnahmen Polizei, Feuerwehr und Finanzverwaltung (allesamt zentralisiert).
Wenn also Grüne und Linke einer Reform nicht mittragen wollen, dann haben sie die Fortsetzung dieser Chaosverwaltung halt auch zu verantworten.
Hamburg ist das beste Beispiel dafür, dass es auch anders laufen kann.
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[Re]: Ihr Beitrag impliziert, die Vorgängerregierung hätte die Mieterinteressen im Blick gehabt. Die beiden dafür eingesetzten Mittel,Mietendeckel und Vorkaufsrecht waren rechtswidrig und haben den Mietern geschadet statt zu helfen (Veräußerung Privater an Investoren, jahrelang kein qualifizierter Mietspiegel). Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung muss erst mal wieder aufgebaut werden.
Das Wahlergebnis zeigt ganz deutlich, was der Wähler davon hält. Die von Herrn Wöhlert geäußerte Selbstkritik ist zutreffend.
zum BeitragDiMa
Die EU ist halt kein Staat sondern ein Verein und in einem Verein haben die Mitglieder das Sagen. Die Mitglieder der EU sind die jeweiligen Staaten, vertreten durch ihre Repräsentanten. Diese werden durch demokratische Wahlen auf nationaler Ebene gewählt.
Aus meiner Sicht ist das vollkommen in Ordnung.
zum BeitragDiMa
"Ohne den Hungerstreik würden wir dieses Interview nicht führen."
Was ist den der Mehrwert dieses Interviews? Es geht um die Sinnhaftigkeit eines Hungerstreiks, selbst getroffene Entscheidungen und die Auslegung des Begriffes Erpressung. Lohnt sich das Ganze dafür?
zum BeitragDiMa
Der Autor schreibt selbst, die Zinsen seien weiter extrem hoch. Für Herrn Lindner änder sich damit nichts.
Im Übrigen wäre es ein Fehler, nur wegen angeblich geringer Zinsen Schulden zu machen, den niemand kennt die Zinsentwicklung der Zukunft.
zum BeitragDiMa
Die Zeit des rot-rot-grünen Senates war geprägt von internen Streitereien und erinnerte eher an einen Haufen von Aktivisten statt Verwaltung. Das zielgerichtete und pragmatische Handeln des neuen Senates ist dagegen höchst erfrischend.
zum BeitragDiMa
[Re]: Auch dieses "Durchregieren" ist halt gesetzlich geregelt und stellt eine Ausnahme der Planungskompetenz der Bezirke dar. Ein Demokratieproblem ist insoweitnicht erkennbar.
In Hamburg sind die Bezirke in allen Belangen weisungsgebunden; Demokratieproblem?
zum BeitragDiMa
Die Stadt schließt einen Mietvertrag und willmachträglich Änderungen? pacta sind servanda. Hier handelt die Stadt offenkundig rechtswidrig. Man will den Bürgern Aktionismus vorgaukeln und wird vor Gericht verlieren. Das Strafgeld zahlt am Ende die Stadt in Form von Gerichtskosten.
zum BeitragDiMa
Selbstverständlich schädigen sie den Kanzler; durch drohende negative Publicity. Im Ergebnis kommt es auf eine juristische Definition der Erpressung auch nicht an (siehe auch Emotionale Erpressung). Wenn eine juristische Erpressung vorläge wäre unlängst der Staatsanwalt eingeschnitten.
Durch den jetzt angekündigten Aufschub kommen auch Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Vorhabens insgesamt auf.
zum BeitragDiMa
Seit wann gibt es bei Bungee-Sprüngen irgendwelche Garantien?
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[Re]: Diese Doppelstrukturen sind bereits uralt (deshalb versucht man sich ja immer wieder an Reförmchen). Wenn diese durch ein neues Gesetz vertieft werden, dann ist das ein guter Grund, die Bezirke zu überdenken (so wie im Artikel ja bereits getan).
Naja und da Sie ja selbst die Anzahl der Stadträte (die Anzahl interessiert mich nicht, da ich sie für vollkommen überflüssig halte) ist ein weiteres Argument. Berzirkliche Stadträte dienen lediglich dazu, Parteigänger auf Staatskosten unterzubringen.
Im Übrigen wäre es auch kein Himmelfahrtskommando, wie sie meinen. Der Senat würde die wichtigen Positionen einfach übernehmen und in den derzeitigen Verwaltubgen belassen. Diese Mitarbeiter sind dann auskunftspflichtig und weisungsgebunden (siehe Hamburg).
zum BeitragDiMa
Mit solchen Entscheidungen drückt man sich als Verantwortlicher vor Verantwortung. Das ist gelinde gesagt die denkbar schlechteste Entscheidung.
zum BeitragDiMa
Dreh- und Angelpunkt des Artikels ist der letzte Satz "Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte demokratisch und nicht durch Investoren entschieden werden – auch wenn das manchmal dauert."
Dieser suggeriert, dass Entscheidungen des Senates undemokratisch wären. Dieser Vorwurf ist zurück zu weisen. Der Senat ist auf Grund demokratischer Wahlen zu Stande gekommen.
Da Berlin Stadtstaat ist, wäre es viel besser, wenb eine gesmtstädtische Leitung stattfinden würde. Die Bezirke müssten in allen Belangen weisungsgebunden sein (Vorbild Hamburg). Das würde die Dauer wesentlicher Prozesse verschlanken.
zum BeitragDiMa
Wenn die Mieten so gering sind, wie im Artikel beschrieben, dann fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht. In diesem Fall werden die Verluste vom Finanzamt nicht anerkannt und führen so oder so nicht zu einer Körperschaft- und Gewerbesteuer. Das alles sind politische Globoli für Unbedarfte.
Schön für die, die solche Nachrichten gut können.
zum BeitragDiMa
Die Debatte über die Aktionsform gibt es seit Beginn der Aktion. Nur weil diese zugespitzt wird, sollte man eine Debatte darüber nicht unterbinden.
Und selbst die Nötigung zu einer gebotenen Handlung kann eine Erpressung darstellen. Herr Scholz darf sagen (und nicht sagen) was er möchte.
zum BeitragDiMa
[Re]: Nur das die TU diese "Komtroverse" seitens des Präsidiums betreibt durch das linken vollkommen überzogenen Tweets und Bilder.
Solche Komtroversen sollten gut gemanagt und nicht befeuert werden.
zum BeitragDiMa
Solange wir ein Strafrecht haben, dass junge Erwachsene bis zum Alter von 21 wegen fehlender Reife privilegiert, solange sollten Kinder auch nicht wählen dürfen.
Kinder sind nach völkerrechtlich Konventionen bis zum Alter von 18 Kinder.
Wenn wir also über eine Herabsetzung von Altersschwellen diskutieren wollen, weil die Kinder von heute angeblich Reif genug sind, dann sollten entweder alle Altersschwellen herunter gesetzt werden oder keine.
zum BeitragDiMa
[Re]: Ungeachtet dessen gibt es unnötige Doppelstrukturen in Bezirken und Senat mit teilweise ungeklärten Zuständigkeiten und ohne ordentliches Telefonverzeichnis.
Unnötige Doppelstrukturen und Kompetenzrangeleien gehören abgeschafft. Auch die Bezirke mit ihren Bürgermeisterin und drei Stadträten kosten unnötig viel Geld.
Hamburg hat ebenfalls Bezirke nur sind die halt weisungsgebunden. Hieran sollte sich Berlin ein Vorbild nehmen und im Zuge der Verwaltungsreform einfach von HH abschreiben.
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Ich habe einen ähnlichen Aufstiegsweg wie die Interviewte (Arbeiterelternhaushalt, erstes Kind in der Familie mit Abitur, erstes Kind mit Hochschulabschluss) nur lehne ich eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes wegen sozialer Herkunft ab.
Die soziale Herkunft ist zu unkonkret und eine mögliche daraus resultierende konkrete Benachteiligung ebenfalls. Daher sollte soetwas niemals zu einem Gesetz werden.
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Frage "Welche Rolle sollen Bezirke überhaupt noch spielen; Antwort: Am liebsten gar keine, hilfsweise allenfalls Ausführung.
Die bezirklichen Kompetenzen sind ein Relikt aus der Grossberliner Zeit und Kosten den Steuerzahler Unsummen. Einfach als Verwaltungsinstanzen abschaffen.
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Es ist sehr bedauerlich, dass es die Präsidentin überhaupt so weit kommen lässt und nicht von sich aus den richtigen Schritt geht. Je länger dieser Prozess dauert und ganz ungeachtet wie dieser ausgeht wird er die Spaltung vertiefen und die Uni schädigen.
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Herr Scholz lässt niemanden verhungern. Die Leute können jederzeit essen und trinken.
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Der Wissenschaftler verkennt die Situation, wenn er einen "gewaltigen Schaden" nicht sieht. Der Schaden wäre tatsächlich gewaltig, den die Politik würde aufzeigen, dass sie sich durch solche Aktionen bewegen lässt.
Bestes Beispiel ist der Hungerstreik der Letzten Generation (2021). Sie hat ihren Ursprung in einem Streik vor dem Kanzleramt und erst das im Wahlkampf zugesagte Gespräch des heutigen Kanzlers hat der Gruppe Bedeutung verschafft. Herr Scholz dürfte daraus gelernt haben.
Bleibt zu hoffen, dass Herr Scholz nicht erneutauf so eine Aktion eingeht.
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Nach mehr als 25 Jahren vollkommen verkorksten Bildungspolitik ist es zu begrüßen, daß ein Fokus auf die Kernfächer gelegt und alles etwas gestrafft wird. Wenn der Leistungsdruck dadurch steigt, dann ist das doch eher ein positiver Nebeneffekt.
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Es ist doch ganz klar, dass die Eigenanschaffung nicht wirtschaftlich ist. Während beim Wärmecontracting die Gesamtkosten umlagefähig sind, sind die Anschaffungskosten einer eigenen Heizung nicht umlagefähig. Weshalb sollte der Steuerzahler die Kosten übernehmen?
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Nach den Posts ist Frau Rauch in der Position nicht mehr tragbar. An der TU braucht es einen unaufgeregten Neuanfang.
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Eine präventive Maßnahme zeigt größtmöglichen Erfolg und wird deshalb kritisiert? Verkehrte Welt.
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„Respekt vor den Sakralräumen der Kirchen“
Die Sakralräume der Kirchen sind doch gar nicht betroffen. Die Menschen werden während des Kirchenasyls in den Profanräumen untergebracht. Was für ein Geschrubbel.
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Der Mietspiegel belegt, dass die Lage in Berlin vollkommen entspannt ist.
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Wie oft soll AirItalia noch vom Staat gerettet werden oder Insolvenz anmelden, bevor es endlich zur Übernahme kommt? Die EU kann mit ihren Bedenkenträgern eine Wirtschaft auch gut ruinieren.
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[Re]: Ganz genau mein Gedanke.
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Das gesamte Interview ist vollkommen naiv.
Selbstverständlich ist ein Staat Palästina notwendig, nur ist der Zeitpunkt selbstverständlich vollkommen falsch. Die Anerkennung hätte vor dem Angriff erfolgen sollen oder zeitlich gestreckt weit nach der Beendigung der derzeitigen Auseinandersetzung.
Die palästinensische Autonomieberhörde ist derzeit vollkommen obsolet. Die letzten Wahlen fanden im Jahr 2006 statt. Im Gazastreifen fehlt ihr jede Handhabe. Es ist vollkommen unverständlich, in der jetzigen Situation darauf abstellen zu wollen.
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[Re]: Wo in Berlin sollte das sein? Grünstreifen wurden in den 20er Jahren nicht geplant. Damals wurden Straßenbahnen geplant, die erst nach deren Rückbau zu einem Grünstreifen wurden.
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Selbst die Umsetzung der Forderungen der Bewegung Würfen das Wohnungsproblem nicht lösen.
Es gibt einfach zu viele Menschen bei zu wenig Wohnraum. Die Lösung wäre daher entweder den Zuzug beschränken oder den vorhanden Wohnraum neu zu verteilen.
Beides wird bisher nicht ernsthaft diskutiert.
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Der Klima-Volksentscheid ("Berlin 2030 Klimaneutral") ist doch bereits gescheiert. Hier kommt das Ganze in einem neuen Gewand daher.
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Die Klimakrise ist ganz selbstverständlich nicht abwählbar, über den Umgang mit der Klimakrise entscheiden in einer Demokratie die Wähler.
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Auch wenn das bereits der xte Artikel zur angeblich verpassten Chance einer neuen Verfassung ist, so verkennt der Autor - wie die vielen anderen vor ihm - dass es so eine Chance realistisch nie gab. In den alten Bundesländern hätte sich niemand damit befasst, zum Bayern heute noch darauf stolz ist, daß alte Grundgesetz nicht ratifiziert zu haben.
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Es sind also genau zwei Jahre, bis temu den Onlinehandel komplett übernimmt. Eine bessere Steilvorlage gibt es wohl nicht.
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Das hier kritisierte Bürgerbeteiligungsverfahren wird in der taz an anderer Stelle und in anderen Zusammenhängen immer wieder gefordert, daher habe ich kein Verständnis für die hieran geäußerte Kritik. Offensichtlich hängen Kritik und Zustimmung von den jeweiligen Ziel und der jeweiligen Regierungskoalition ab.
Ich persönlich halte solche Verfahren für vollkommen unnötig. Die Abgeordneten sind gewählt um Gesetze zu erlassen. Dann sollten sie das bitte auch tun und nicht in irgendwelchen Dialogverfahren festhalten; zumal diese im Falle eines Regierungswechsels nur Schall und Rauch sind.
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Die Musikschulen sollten den Lehrern einfach nur noch den Raum und ggf. Leihinstrumente anbieten (ggf. eine geringe Miete verlangen) und der Vertrag sollte dann zwischen Lehrern und Schülern abgeschlossen werden.
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"Diese Bebauungsdiskussion ist reine Symbolpolitik."
Eine Diskussion hat ja in der Regel mindestens zwei Akteure. Welche Seite betreibt da jetzt Symbolpolitik?
Die Frage nach der Frustration über die Debatte bejaht er, gleichzeitig beteiligt er sich mit dem Interview rege daran.
Aus meiner Sicht ist die Debatte erst vorbei, wenn die Randbebauung da ist. Bedauerlicherweise geht er auf die Entwicklungen in der Stadt in den vergangenen zehn Jahren überhaupt nicht weiter ein.
Letztendlich ist ein Volksentscheid nur ein möglicher Weg des Zustandekommens eines Gesetzes und dieses Gesetz kann wie jedes andere auch im Rahmen eine ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geändert werden.
zum BeitragDiMa
Wenn die Besetzer bereits angekündigt haben, ungeachtet der temporären Duldung und der Gespräche über Donnerstag hinaus bleiben zu wollen, weshalb lässt die Uni-Leitung dann nicht umgehend räumen?
Das Ziel des Gespräches, ein kurzfristiger friedlicher Abzug, kann nicht erreicht werden. Dann sollten Duldung und Gesprächsangebot auch zurück gezogen und die Räumung eingeleitet werden.
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[Re]: Nur bin ich halt nicht Herr Netanjahu und genau vor einem Jahr (genauer vor jedem Zeitpunkt vor dem 7.10.2023) hätte ich die Initiative zur Anerkennung eines Staates auch ohne Einschränkungen unterstützt.
Die derzeit laufende Auseinandersetzung sollte jedoch zu einer zeitlichen Präzision führen. Jetzt gerade ist die Anerkennung vollkommen unangebracht.
Ferner ist sie völkerrechtlich auch falsch, den die Palästinenser haben derzeit überhaupt keine Hoheitsgewalt über "ihren Staat"
zum BeitragDiMa
Die Frage der Entschädigung ist halt schwierig, da die Entschädigung so ungemein hoch ausfallen dürfte. Alles was bisher gezahlt worden ist, ist allenfalls eine jährliche Erbpacht und für die Frage der Entschädigung verloren.
Selbst wenn eine Entschädigung nur das 20fache der jährlichen Zahlung ausmachen sollte kann sich der Staat das angesichts der Schuldenbremse derzeit einfach nicht leisten.
Die Kirchensteuer verwaltet der Staat lediglich und erhält dafür eine gute Provision und alle anderen Leistungen sind halt Leistungen.
Und weshalb sollte sich der Bund um eine komplexe Regelung bemühen, wenn es am Ende die Landeshaushalte betrifft? (siehe auch Vermögensteuer).
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[Re]: "tja, ich, ich, ich- und mein kind."
"ich, ich, ich" lassen wir mal weg, nur wenn Sie mir einen Vorwurf daraus machen wollen, dass ich die aus meiner Sicht bestmögliche Bildung meiner Kinder erreichen möchte, dann nehme ich diesen "Vorwurf" gerne an. Und natürlich lerne ich mit meinen Kindern zu Hause und kenne den aktuellen Schulstoff. Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Das bringt nur recht wenig, wenn die Schule insgesamt hinterher ist und den Lehrplan nicht einhält. Spätestens bei den nächsten Ausbilungsschritten kann das nicht mehr eingeholt werden.
Wie das jetzt mit Hinzugezogenen im Ergebnis funktionert oder auch nicht ist für mich dagegen vollkommen nachrangig. Ich lehne den Zuzug in der momentaten Form ab, da ich nicht sehe, dass die Verwaltung (u.a. Bildung, Wohnung, Krankenhäuser, Infrastruktur, u.s.w.) dem gewachsen ist. Ich werde meine Kinder vor den sich daraus ergebenen Defiziten in größtmöglicher Weise schützen.
Das können Andere gerne anders handhaben.
zum BeitragDiMa
"@DIMA der Formaljurist."
Vielen Dank für das Lob! Gerade die Einhaltung von Verfassungs- und Kompetenzfragen sind eine ganz wesentliche Säule der demokratischen Grundordnung.
"Gesetze sind dazu da, sich weiterzuentwickeln -- wie die Gesellschaften denen sie dienen."
Da stimmen wir vollkommen überein. Dann sollte die Unterschriftensammlung jedoch darauf abzielen, dass der EU zunächst die Kompetenz für das Gesetzgebungsvorhaben eingeräumt wird. Nach einer entsprechenden Diskussion und der Zustimmung aller Mitgliedsländer könnte sich die EU dann inhaltlich damit auseinandersetzen, ggf, auf der Basis einer zweiten Unterschriftensammlung.
Dann passt es auch mit dem Erwartungshaltungsmanagement.
Auf keinen Fall dürfen Sie mich derart verstehen, dass ich die EU ablehne. Die EU ist eine ganz hervorragende Institution (auch wenn ich die Ost-Erweiterung damals für einen Fehler gehalten habe und immer noch halte).
Nur weil die EU kein Staat ist, sondern lediglich ein Gebilde mit eingeschränkter Gesetzgebungsbefugnis ist es wichtig, vor jedem Vorhaben die Gesetzgebungskompetenz zu überprüfen.
Das wird in Brüssel leider nicht gehandhabt, zumal insbesondere die Abgeordneten und Kommissionsmitglieder daran kein gesteigertes Interesse haben.
zum BeitragDiMa
[Re]: Die EU (insbesondere das EU Parlament) befasst sich ständig mit irgendwelchen Angelegenheiten, für die ihr keine Kompetenz übertragen worden ist.
Durch diese Konturlosigkeit entsteht das Gefühl der Allzuständigkeit und damit werden Erwartungen hervorgerufen und bestärkt, welche die EU schlichtweg nicht einhalten kann. Aus meiner Sicht ist das das größte Risiko für die EU.
Wir haben keine "Vereinten Staaten von Europa".
zum BeitragDiMa
[Re]: Die von Ihnen genannten Punkte mögen allesamt richtig sein, nur rechtfertigen diese nicht den Terrorangriff der Hamas. Daher ist es ein Fehler, den Staat im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Angriff anzuerkennen.
Die Sache mag möglicherweise richtig sein, der Zeitpunkt ist in jedem Fall falsch.
zum BeitragDiMa
[Re]: Den Punkt mit der politischen Verantwortung will ich einfach nicht verstehen. Die Politiker machen mehr oder weniger genau das, wofür sie gewählt werden. Politisch verantwortlich sind die Wähler.
Das gilt sowohl für die Frage klimarelevanter Themen, als auch für die Frage der Regelungen des Strafrechts.
Jeder Wahlberechtigter kann die Chance beim kommenden nächsten Urnengang nutzen und sich neu entscheiden.
zum BeitragDiMa
Ein ganz gewichtiger Zeichen ist halt, dass sich Terror lohnt. Ein Erfolg, den die Hamas für sich verbuchen kann.
Israel hat die Auseinandersetzung verloren und ist auch in Zukunft nicht mehr vor Angriffen sicher.
zum BeitragDiMa
Für Regelungen betreffend Schwangerschaftsabbruch hat die EU überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Das ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedsländer. Was soll das also?
Die Kommission kann die Unterschriften entgegennehmen, die Zuständigkeit prüfen und dann kommentarlos ab damit in die Tonne.
zum BeitragDiMa
Eine beachtliche Leistung der Schulleiterin.
Ich würde mein Kind ungeachtet dessen dort nicht einschulen, den es fehlt jede Angabe darüber, ob das Lehrprogramm auch geschafft wird oder nicht. Was bringt es meinem Kind, wenn es mit Kindern anderer Nationalitäten zur Schule geht oder "Frieden auf dem Pausenhof herrscht", ihm jedoch in der weiteren Ausbildung wesentliche Elemente fehlen, weil die Grundschule keine Zeit für Lehrinhalte gefunden hat?
zum BeitragDiMa
"Fast zwei Drittel der Bürger von Grünheide hatten die ursprünglichen Erweiterungspläne des Autoherstellers bei einer Befragung im Februar abgelehnt."
Wie kommt der unbenannte Autor zu so einer waghalsigen Aussage? Allenfalls fast zwei Drittel der an der Umfrage teilnehmenden Bürger hat entsprechend entschieden. Auch der Hinweis, dass die Umfrage vollkommen unverbindlich war, fehlt.
zum BeitragDiMa
[Re]: Das ändert halt nur Nichts an dem Problem. Mehr Einzahler bedeutet halt auch mehr Empfänger.
Natürlich könnte man die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und Rentenpunkte begrenzen, nur dann wären wir bei der von Ihnen erwähnten Gleichmacherei.
zum BeitragDiMa
[Re]: Tja, genau das kann nicht festgestellt werden, wenn nicht die richtigen Fragen gestellt werden.
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"Die Partei lebt." Ist das eine Aussage oder nicht eher Teil eines Gebetes? Wo ist das Amen?
Für die gesellschaftliche Linke wäre es aus meiner Sicht besser, die Partei die Die Linke würde sterben und Platz für etwas Neues schaffen. Die Argumente hierfür liefern die eigene Spitzenlandidatin, die ja selbst nicht Teil der Partei sein möchte.
zum BeitragDiMa
Es werden einfach die falschen Fragen gestellt. Fraglich ist doch, ob es bei der Polizei üblich ist, im Falle von Zuständigkeitswechseln überhaupt ordentliche Übergaben zu machen. Meine Einschätzung dazu lautet eher wohl nein. Wäre das der Fall, dann wäre dies nichts fallspezifisches.
Wenn also schon nicht die richtigen Fragen gestellt werden, wozu braucht es dann noch einen Untersuchungsausschuss?
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Das ist ja bereits der zweite Artikel zu dieser Thematik/Studie und in der Kommentarpalte zum ersten Artikel war die Kritik am Ergebnis der Studie sehr eindeutig. Diese gilt weiter ohne Einschränkungen.
In diesem zweiten Artikel kommt jedoch ein weiteres Detail hinzu: " Als benachteiligt gelten Kinder, wenn sie aus Familien kommen, in denen kein Elternteil Abitur hat und deren Einkommen unterhalb des oberen Viertels liegt." Wegen des geringen Berliner Durchschnittseinkommens dürfte das auf sehr viele Haushalte zutreffen, daher sind die Ergebnisse der Studie auch im sich vollkommen ohne Aussagekraft.
Insoweit wäre es ein Fehler, irgendwelche Rückschlüsse aus dieser Studie ziehen zu wollen.
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Der Bürgermeister ist doch kein Angestellter sondern hat ein Amt inne und zwar ungeachtet einer etwaigen sozialversicherungsrechtlichen Einordnung. Dessen Abwahl ist unter Berücksichtigung eines bestimmten Quorums ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich.
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Ich kann einer "Übergewinnsteuer" nichts abgewinnen, den die Definition des Übergewinnes halte ich für fragwürdig. Medizinunternehmen, Rüstungsunternehmen & Co. verdienen so oder so nur während einer Krise, insoweit handelt es sich doch bei Krisen nur um Konjunkturschwankungen.
Die im Artikel genannten Unternehmen zahlen in Deutschland keine Ertragsteuern, in der EU nur teilweise, was soll diese Forderung also bringen?
Und EU-Steuern lehne ich persönlich aus anderen Gründen ab. Der EU-Haushalt soll sich weiter schön aus den Beiträgen der Mitglieder finanzieren. Das verbessert die Haushaltsdisziplin.
Alles in allem reitet Herr Schirdewan eine Kür auf einem toten Pferd zu Wahlkampfzwecken.
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Wie kann es sein, dass die Ministerin genau vor einem Jahr ein solches Statement abgibt, während unlängst konkrete Planungen zur Abwicklung laufen?
Und wie kann es sein, dass es einen solchen Fonds überhaupt (noch) gibt, während das OEG genau die gleiche Zielsetzung hat? Was soll diese Doppelstruktur?
Und wenn es die vom Bundesrechnungshof angemahnten Rechtsverstöße tatsächlich gegeben haben sollte, wie wäre es mit einem Untersuchungsausschuß?
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Der Interviewte mahnt die Gesellschaft im Artikel zu einer Neudefinition des Wohlstandsbegriffes an und mahnt gleichzeitig die FDP zur Beachtung von Präferenzen der Menschen an.
Das ist schon sehr beachtlich, den der Wohlstandsbegriff ist von den Präferenzen der Menschen abhängig und diese lassen sich ganz sicher nicht so einfach steuern, dass wir demnächst einen anderen Wohlstandsbegriff haben werden.
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Das Problem an der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie ist, dass hierdurch automatisch eine Lohnspirale in Gang gesetzt wird. Steigt der Mindestlohn, steigt bei unveränderten anderen Löhnen auch der Durchschnittslohn und damit steigt wieder der Mindestlohn. Damit führt die Steigerung des Mindestlohnes zur Steigerung des Mindestlohnes. Ein durchschnittlicher Lohn ist als Ausgangsbasis vollkommen ungeeignet.
Alternativvorschlag: Es bleibt bei der Komission, kann sie sich nicht einigen, steigt der Mindestlohn automatisch um die durchschnittliche Lohnentwicklung.
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[Re]: Das ist falsch, den die Mietparteien können die Miete zwar auf Basis eines solchen Registers festlegen, sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Insoweit kann sich insbesondere die Linke in der Stadt weiter um ein solches Register bemühen (es fehlt jedoch an der Zuständigkeit zur Verpflichtung der Auskunft), der erhofte Effekt würde jedoch ausbleiben.
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Es gibt margilalisierte Menschen die arm sind und marginalisierte Menschen, die nicht arm sind. Aus diesem Grund passt der - politische motivierte - Begriffsaustausch nicht.
Im Übrigen gehen weder der Interviewte noch der Interviewer auf die tatsächlichen Ursachen von Armut ein. Hierbei ist vor allem die schulische Bildung maßgeblich. Ein Knastaufenthalt ist dagegen nichts zufälliges und liegt in der Verantwortlichkeit des Betroffenen.
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Zunächst mal hier das Gutachten: mieterbund.de/app/...trafgesetzbuch.pdf
Das Gesetz ist sowohl in der jetzigen Form, als auch in der Form der geplanten Änderung vollkommen untauglich, den der Mietwucherparagraph trennt nicht zwischen Alt- und Neubau. Bei der Berechnung des Mietspiegels werden Neubauten nicht berücksichtigt, wohingegen die ortsübliche Miete beim Wucherparagraph unter Berücksichtigung des Neubaus berechnet werden müsste. Ferner werden bei der Berechnung des Mietspiegels Anpassungen vorgenommen (z. B. werden hohe Mieten icht berücksichtigt) während die Ortsüblichkeit beim Wucherparagraphen ohne solche Anpassungen bleiben müsste.
Weder Vermieter, Mieter oder Gericht könnten ohne Gutachter feststellen, was ortsüblich ist. Bei einer derart unklar formulierten Rechtslage halte ich das Ganze perse für verfassungswidrig - auch in der Fassung nach der geplanten Reform.
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Der letzte Absatz verdeutlicht das Problem. Eine Gemeinde setzt sich über eine Verwaltungsentscheidung hinweg, sie trägt die Kosten bis zum Eintritt des Rückführungshindernisses und dann trägt der Steuerzahler alle weiteren Kosten.
Insoweit sollte das Aufenthaltsgesetz geändert werden und derjenige alle Kosten tragen, der die Rückführung verhindert hat. Dann müsste die Gemeinde für die mit ihrer Entscheidung verbunden Kosten vollständig einstehen - und zwar über die Dauer eines Asylverfahrens hinaus.
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"Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag"
Das macht die FDP doch die ganze Zeit - siehe Schuldenbremse.
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Da die Position im Aufsichtsrat bekannt ist, kann sich jeder Empfänger des Gutachtens entsprechend auseinandersetzen. Die Sache ist transparent.
Ganz weit hergeholt ist die Meinung danz sicher jedenfalls auch nicht.
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Erst überfrachtet Frau Paus die Erwartungen (schon alleine der Gesetzestitel ist vollkommen falsch) und jetzt wird sie dafür in Schutz genommen, weil sie die von ihr gestreut Erwartungen nicht einhalten kann?
Dabei erweisen sich jetzt genau die Bedenken als problematisch, die von Teilen der Regierung und der Opposition von Anfang an benannt worden waren. Überrascht kann nur sein, wer das Projekt blauäugig und naiv angegangen ist.
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"Das Ziel muss nicht unbedingt sein, dass alle die gleichen Chancen auf einen hohen Schulabschluss haben, sondern dass alle ein integrierter und wertgeschätzter Bestandteil der Gesellschaft sind."
An der Stelle vermischen Sie Verschiedenes ganz gewaltig. Ein wesentlicher Teil der Bildung wird durch die Schule vermittelt, für die Sozialisation der Kinder zu einem wertgeschätzten Bestandteil der Gesellschaft sind im Wesentlichen die Eltern verantwortlich. Was die Eltern da nicht bringen können die Schulen nicht ausgleichen.
Im Übrigen halte ich es für selbstverständlich, dass ein Kind, welches eine volle Schulausbildung genießt, die Chance haben sollte, jeden denkbaren Schulabschluß zu erwerben, selbst wenn es für manche leichter oder schwerer ist.
"Und dass sie eine Beschäftigung finden, in der ihre Fähigkeiten und Leistungen wertgeschätzt werden."
Damit beschreiben Sie nur das geringst mögliche Ziel einer Schullaufbahn und selbst dies wird in Berlin in großen Teilen nicht erreicht.
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Ich kann diesem "Erfolg" wenig abgewinnen. In Berlin ist das Schulsystem inzwischen so marode, dass die Kinder nahezu gleich schlecht (hinsichtlich der schulischen Leistung) sind. Eine Begabtenförderung findet außerhalb besonderer Klassen nicht statt und die einzigen verbleibenden Möglichkeien sind der Klassensprung und die Unterstützung der Eltern. Die Folge ist absolute Langeweile im Unterricht.
Aus genau diesem Grund lehne ich sowohl die verpflichtende Ganztagsschule als auch "längeres gemeinsames Lernen" ab.
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Warten wir doch mal ab.
Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn Herr Puigdemont von Herrn Sánchez für die Fortsetzung der Regierung in Madrid eine Regierungsbildung in Katalonien verlangt. So ähnlich hat das ja schon mal geklappt.
Ist das jetzt wirklich ein Erfolg für Herrn Sánchez?
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Eine allgemeine Verrohhung der Gesellschaft, ihr Auseinanderdriften und immer häufiger auftretende psychische Probleme sind seit einer ganzen Weile zu beobachten; insbesondere seit Corona.
Die im Artikel angegebenen Ursachen sind aus meiner Sicht allenfalls spekulativen Natur.
Es fehlt insbesondere auch eine Unterscheidung von Angreiffen innerhalb der Gruppe und außerhalb.
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Ist es nicht Sinn und Zweck einer demokratischen Anhörung alle Seiten anzuhören, mögen diese auch nicht so kontrovers sein?
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Die EU ist nicht Europa und eine Befürwortung der Aufrechterhaltung von begründeten Grenzkontrollen ist nicht mit einer Ablehnung der EU gleichzusetzen.
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Ich verstehe nicht, weshalb diese Tatsachen als Spiegelbild für Vielfalt und Toleranz gelesen werden soll. Dies wäre möglicherweise der Fall, wenn jüdisch-christliche Eltern ihre Jungen Mohamed und muslimische Eltern ihre Kinder Noah nennen würden. In der jetzigen Ausprägung sehe ich es eher als Zeichen der Segration.
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Die Autorin scheint sich ein "Stolpern" geradezu zu wünschen. Dabei überschätzt sie das Stolperpotenzial der Partei in Thüringen ganz gewaltig. Was die Partei im Osten macht, dürfte den Mitgliedern im Westen ganz egal sein - ausgenommen allenfalls eine Zusammenarbeit mit der afd.
Und da Herr Merz kaum das albernde Auftreten eine Büttenredners hat, sehe ich das Stolperpotenzial als eher sehr gering an. Echte einflußreiche Merkelianer hat die Partei von außen betrachtet eh nicht mehr.
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Dysfunktion ist die gesamte Regierung. Dabei kommt es gar nicht auf einzelne Parteien an.
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Der Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, dass es die sogenannte Flugscham überhaupt nicht gibt. Sie ist eine Erfindung derer, die nicht Fliegen.
Die Entscheidung auf einen Flug zu verzichten sollte dazu führen, CO2 einzusparen. Das ist bei einem Regierungsflieger einfach nie der Fall. Der Platz bliebe einfach leer, egal wer dafür bezahlt.
Wichtiger wäre doch eher die Frage, was die Außenministerium dort wollte. Den Flug hätte man sich wirklich sparen sollen - ungeachtet jeder Flugscham.
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Das Lieferkettengesetz gilt nicht für Marktplätze und der Digital Service Act ist vergleichsweise harmlos.
Wenn man also versuchen sollte, die Wirksamkeit staatlicher Eingriffe bei temu testen zu wollen, wird man recht schnell enttäuscht werden.
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Die EU hat überhaupt keine Zuständigkeit in solchen Fragen. Ohne eine einstimmig Zustimmung der Miglieder fehlt ihr die Kompetenz. Es handelt sich schließlich nicht um Fragen des Außenhandels.
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[Re]: Themen können über Grenzen gehen, Kapital wegen meiner auch, Steuern erheben dagegen stets nur Staaen.
Beiträge sind keine Steuern. Auch über die öhe von Beiträgen entscheiden die Staaten.
Und wenn ein Staat Steuern erhebt bzw. erhöht, dann ist er noch lange nicht dazu bereit, das Aufkommen irgengenwo anders hin zu überweisen.
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Die Überschrift hat echt Bildniveau. Weshalb muss der Beruf der Zeugin benannt werden?
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btw, wie kann der Stopp eines Pilotprojektes, dessen Umsetzung noch gar nicht begonnen hat zu einer Erhöhung der Zwangsräumungen geführt haben?
Liegt das Ganze nicht eher an dem Corona-Kündigungsmoratorium, welches zum 1.07.2020 auslief und dann dementsprechend verfahrensbedingt zeitversetzt zu einer Erhöhung der Zahlen führt?
Nur was hätte dann der Senat damit zu tun?
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[Re]: Herr Amthor ist aus Ihrer Sicht Spitzenpolitiker, naja. Meine Frage ist eher parteiübergreifender Natur.
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Steuern sind immer eine nationale Angelegenheit. Was sollte beispielsweise die Besteuerung von Vermögen in den USA den Ländern Afrikas bringen?
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Durch Zwangsräumungen wird genau so wenig Wohnraum geschaffen, wei durch Enteignung. Vorher Wohnraum, nachher Wohnraum.
Und Zwangsräumungen gehen auf Bundesgesetze zurück. Der Senat hat damit nichts zu tun. Durch das damalige Pilotprojekt konnten Zwangsräumungen durch eine Verlängerung der Verfahren nur verlangsamt, nicht jedoch gestoppt werden.
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[Re]: Die Roboter habe ich angeschafft, da es absolut keine zuverlässigen Putzkräfte in meiner Gegend gibt, die nicht schwarz arbeiten. Das kommt für nich nicht in Frage. Im Übrigen sind sie auf Dauer billiger und arbeiten auch Nachts und am Wochenende.
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[Re]: Nö, das vergesse ich sicherlich nicht. Nur bestreite ich die radikale Aussage der Autorin "dass das nur ginge, wenn Männer weniger in Vollzeit arbeiten" und teile hierzu das von mir gelebte Lebensmodell. Ich bin dabei keine Ausnahme. Meine Nachbarn links (drei Kinder) und rechts (zwei Kinder) arbeiten ebenfalls beide Vollzeit. Man sollte das bei der Wahl des Berufes halt auch frühzeitig berücksichtigen und sich einen entsprechenden Arbeitgeber suchen.
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[Re]: Weil ich mit meiner Partnerin eine glückliche und harmonische Beziehung führe und wir uns Kinder wünschen. Was "wenig" oder "viel" ist muss dann doch jeder für sich selbst entscheiden. Ich sehe meine Kinder nicht wenig.
Freunde sehe ich wenig, kulturelle Veranstalungen sehe ich wenig, Kneipen sehe ich wenig, nur damit können wir ganz gut leben.
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[Re]: Ja, das kann jeder machen wie er möchte. Falsch ist lediglich die Aussage, dass es nicht ginge.
Zumal die Kinder nicht ewig Kleinkinder bleiben und irgendwann auch eine Abwesenheit von 10 Stunden sehr gut verkraften.
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Friedrich Merz wäre als Kanzler wohl ein Risiko. Nur gilt dies für alle gegenwärtigen sogenannten Spitzenpolitiker. Die Frage ist also, wer wäre das geringste Risiko?
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Spannender ist doch eher die Frage, wie es um die Räume und die Förderung steht.
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Als Vater zweier Kinder eines heteronormativen Haushalts mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern bestätige ich Ihnen gerne, dass die 80-Stunden-Woche möglich ist. Bei uns ist das der Fall, seit das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat.
Selbstverständlich waren unsere Kinder stets die ersten und die letzten in der Kita und selbstverständlich hatten beide Elternteile sehr viele Fehltage wegen kranker Kinder. Der Einkauf wird bei uns schon seit Jahren geliefert, die Spülmaschine wird ein- und ausgeräumt wenn die Kinder schlafen, Wäsche und Bügeln dito und Saugen, Wischen und Rasenmähnen erledigen die jeweiligen Roboter.
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"17-Jähriger"
Das Kind darf wählen, weil im die geistige Reife unterstellt wird, wird jedoch wegen fehlender geistiger Reife als Kind bestraft.
Entweder die Menschen haben die geistige Reife und dürfen ab 16 wählen gehen, dann sollen sie jedoch bitte auch strafrechtlich entsprechend behandelt werden oder das Wahlrecht sollte erst ab 18 (oder 21 Jahren) gewährt werden.
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Die Pläne für die Alte Münze waren bisher stets unverbindlich. Wie sollte da Verbindlichkeit entstehen; zumal unter einem anderen Senat.
Und beim Atelierhaus ist der Senat lediglich aus einer noch nicht abgeschlossenen Finanzierung ausgestiegen. Die Genossenschaft kann das Projekt durch eine fremdfinanzierung noch immer verwirklichen. Schließlich hat sie ja bereits den Erbbauvertrag.
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Das Fahrzeug schließt eine Lücke aus E-Lastenrad und E-SUV und ist damit eher Ergänzung als Alternative. Als Drittfahreug sicherlich eine Nice-to-have.
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Bei bis zu 69 Mio Tonnen Kohle erscheint mir das Angebot als sehr gering. Ich kann mit kaum vorstellen, dass RWE darauf eingehen wird.
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Es dauert halt immer ein paar Jahre, bis neue Sachverhalte höchstrichterlich entschieden sind. Ist doch ganz normal.
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[Re]: Das ist doch unerheblich. Um einen echten Vergleich herzustellen, hätte man die Dividendenentwicklung ebenfalls inflationsbereinigt darstellen müssen.
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Wenn man die Entwicklung der Dividenden ohne Inflationsausgleich berechnet, bei den Löhnen dagegen schon ("Reallöhne") dann ist das Ergebnis natürlich nicht weiter verwunderlich.
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[Re]: Für mich weise ich diesen Vorwurf zurück. Ich bin selbst zufriedener Eigentümer eines E-Fahrzeuges.
Ich mache nur schlechte Berichte madig. Da spielt das jeweilige Thema eine eher untergeordnete Rolle.
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[Re]: Klar ist die EU ein Verein. Die Mitglieder haben diesen halt mit bestimmten Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet, so what?
Und steht in Deutschland ein Kanzler auf dem Wahlzettel?
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[Re]: Wenn Sie einen Ingenieur zum Busfahrer weiterbilden wird das sicherlich nichts mit dem Bruttoszialprodukt.
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Die Anzahl der Pannen ist nicht aussagekräftig. Wichtig wäre ein Verhältnis zu den gefahrenen Kilometern und den Kosten der Reparatur.
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Sind in der Kostenrechnung auch Kosten berücksichtigt, die durch die Schrumpfung der KFZ-Industrie entstehen (Wegfall von Arbeitsplätzen und Umsatzsteuern)? Diese Industrie kann schlichtweg nicht kompensiert werden. Insoweit wäre ein Hinweis dazu im Artikel wünschenswert gewesen.
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[Re]: Wie in jedem Verein wird die Präsidentschaft durch die Mitglieder bestimmt. Mitglieder sind bei der EU die jeweiligen Staaten, nicht die Staatsbürger der Staaten.
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Merkwürdige Analyse. Selbst wenn ich in der Vergleichsgruppe nur die drei jährigen Fahrzeuge berücksichtige (wie es der Artikel andeutet) müssen am Ende auch die Fahrkilometer mit beachtet werden. Vielfahrer dürften nach wie vor eher auf den Diesel setzen. Auch die durchschnittlichen Kosten der Reparatur dürften für den Kunden von Interesse sein.
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Woher kommt das "Weniger Geld" in der Überschrift. Im Vergleich zu den derzeit geltenden Regelungen sehen die Reformpläne nur Lockerungen und keinerlei weitere Einschränkungen vor.
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[Re]: Mit dieser Argumentation wäre die EU allzuständig, da alles iregendwie den Binnenmarkt tangiert (einschl. das Steuersystem). Beim Binnenmarkt geht es jedoch darum, die vier Grundfreiheiten als Schutzrecht zu gewährleisten, nicht diese im Detail zu regeln.
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Die Wut der Amnestiegegner ist vollkommen berechtigt, da der Zusammenhang zwischen Amnestie und Regierungsbildung klar auf der Hand liegt. Mit diesem Makel muss Herr Sanchez bis zum Ende seiner politischen Karriere leben.
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Als Anhänger der EU empfinde ich das Verhalten der EU Parlamentarier als eines der größten Probleme. Immer öfter werden Gesetzgebungsvorhaben eingebracht, obwohl die EU schlichtweg nicht zuständig ist. Ganz so als gäbe es die Vereinigten Staaten von Europa bereits. Bestes Beispiel ist das jüngste Vorhaben der EU-Grünen zum sogenannten Reditedeckel. Die EU ist keine Sozialunion.
Als EU-Befürworter werden landläufig auch nur Personen bezeichnet, die eine Vertiefung der EU verlangen. Insoweit treten nur die Lager der "EU Gegner" und die "EU-Vertiefer" auf. Ich bin für einen Status Quo mit einem stärkeren Bewusstsein, wofür die EU überhaupt zuständig ist und wofür nicht.
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[Re]: "Ja, diese Themen sind auch europäische, weil Europa eben nicht nur eine Wirtschafts-, Währungs- und Militärunion sein darf, sondern endlich auch eine soziale Gemeinschaft werden muss, damit sie auf Dauer funktioniert und die Staatsangehörigen sich auch als Europäerinnen identifizieren können."
Das ist sicherlich eine legitime Forderung und geht einher mit dem jüngsten Beitrag von Herrn Cohn-Bendit (taz.de/Die-EU-vor-...b_message_4735129). Dafür wären jedoch einschneidende Änderungen der Grundlagenverträge notwendig.
Nur dann gehört es auch dazu, dass die Parlamentarier nicht einfach ohne jede Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments EU-Gesetzgebungsvorhaben raushauen, sondern sich bis auf Weiteres an die gegebenen beschränkten Zuständigkeitskompetenzen halten.
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In diesem Bereich (Daseinsvorsorge, Gesundheit und Wohnen) hat die EU überhaupt keine Gesetzgebungskompetenz. Das ist die ausschließliche Angelegenheit der jeweiligen Mitglieder. Ich bin ein großer Fan der EU, nur sollte sich diese halt mit den Dingen beschäftigen, die ihr aufgetragen worden sind und wofür sie die Kompetenzen hat.
Insbesondere das Thema "Umverteilung" gehört weder in das EU-Parlament, noch in irgend ein anderes EU-Gremium.
Hier versuchen die Grünen Dinge im EU-Parlament zu regulieren, die sie im dafür zuständigen Parlament einfach nicht durch bekommen. Solche Ansätze führen zu einer vollkommen überzogenen Erwartungshaltung beim Bürger.
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Wenn sich alle einig sind, dass die Union nicht mit staatlichen Hoheitsrechten ausgestattet werden soll, müssen wir aufhören, sie ständig mit den mächtigsten Staaten der Welt zu vergleichen.
Genau das ist doch der richtige Ansatz. Die EU ist eine Wirtschaftsvereinigung, daher ist es richtig und wichtig, dass sie sich in wirtschaftlichen Fragen mit anderen Ländern misst. Alles andere sind Angelegenheiten der jeweiligen Staaten.
Eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzieps bei Erweiterungsfragen halte ich für vollkommen ausgeschlossen.
Die EU ist ein Verein, kein Staat. Diesen Grundsatz sollte insbesondere das EU-Parlament stärker verinnerlichen, da damit eine Begrenzung der Entscheidungskompetenz einhergeht.
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[Re]: Eine Nichtumsetzung des Volksentscheides ist nicht undemokratisch, den dieser ist rechtlich nicht bindend. Zumal bei diesem überhaupt kein Preis festgesetzt worden ist, über den es zu einer Entscheidung kommen könnte.
Es stand der Iniative vollkommen frei, einen bindenden Gesetzestext zur Abstimmung zu stellen. Das kann sie jederzeit nachholen. Dann besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung.
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[Re]: Selbstverständlich dürfen Politiker Expertenmeinungen und Fakten vollständig ignorieren, wenn sie jedoch ihre Entscheidung öffentlich auf genau solche stützen und sich dies im Nachhinein als Falsch herausstellen sollte, dann ist der politische Schaden groß.
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Dieser Widerspruch ist bei genauerer Betrachtung sehr dünn. Kernpunkt des ganzen ist die Aussage:
"das ganze Haus hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen, gearbeitet.“
Denkverbote wird es nicht gegeben haben, jedoch sind Scheuklappen und ein bestimmtes zielgerichtetes Handeln sehr wahrscheinlich. Und die Daten und Fakten sind halt aufgearbeitet und gewichtet.
Wenn das also alles so sauber war, wieso der lange Weg zur Transparenz?
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"Phrasen und Scheinerfolge vor echte Mietenpolitik"
Merkwürdige Ansicht. Die gekauften Wohungen sind ohne jeden Zweifel sicher in der Hand Berlins. Eine Vergesellschaftung mag dagegen rechtlich möglich sein, die hierfür zu zahlende Gegenlesitung ist jedoch vollkommen unklar und hätte am Ende eine jahrelange Rechtsunsicherheit zur Folge. Da dies nicht so einfach zu klären ist wie beim Mietendeckel (eine mündliche Verhandlung hatte nicht stattgefunden) können die Folgen einer Vergesllschaftung von niemandem vorher gesagt werden.
Nicht auszudenken, dass eine Vergesellschaftung dann vom Verfassungsgericht anerkannt wird, der Preis dagegen nicht und dann alles wegen der Schuldenbremse scheitert. Dann doch lieber den Spatz in der Hand.
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[Re]: Nicht alles was Herr Hitler gesagt haben soll führt zu einer historischen Relevanz. Selbst der entsprechende Eintrag über die Rede enthält keinen Bezug zu Armenien.
Ich sehe es wie Al Dente, im Zusammenhang mit der Thematik Völkermord kann es gerne behandelt und entsprechend einordnen werden, eine zwingende Notwendigkeit sehe ich dagegen nicht.
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Die Anerkennung der Bundesregierung hat überhaupt keinen Einfluss auf das Gesetz und dessen Anwendung. Diese sollte daher nicht überbewertet werden. Für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren ist der Beschluss ohne jede Bedeutung.
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Ein solcher Beschluss des Bundestages hat überhaupt keine echte Außenwirkung. Hinzu kommt, der Bund hat überhaupt keine Kompetenz im schulischen Bildungsbereich, diese liegt bei den Ländern.
Betrachtet man die geschichtliche Relevanz des Themas gibt es überhaupt keinen Grund, dieses in die Lehrpläne aufzunehmen, zumal gerade diese Zeit mit anderen Themen vollgestopft ist.
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[Re]: Die Eindimensionalität der Überschrift ergibt sich aus der Klagebegründung.
Diese muss auf aus der Diskriminierung wegen des Geschlechts (andere anerkannte Gründe sind nicht ersichtlich) ergeben. Eine angebliche Diskriminierung aus irgendwelchen anderen Gründen wäre ohne rechtlicheBegründungh und hätte deshalb keinerlei Aussicht auf Erfolg.
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Wenn die Klägerin gewinnen sollte und es nur auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ankommt, dann steht die nächste Klage wegen Altersdiskriminierung an. Im Übrigen wäre es nicht (nur) der Staat der hier diskriminiert, sondern die Tarifparteien, die den Vertrag ausgehandelt haben. Spannend.
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Der Autor verkennt die soziale Bedeutung des Schwimmabzeichens. Vorweg, das Schwimmabzeichen kostet kein Geld sondern Aufwand. Es ist die Kinderstube der Leistungsgesellschaft.
Als aktive Eltern tritt man spätestens bei positivem Schwangerschaftstest in den Schwimmverein ein und kommt auf alle Wartelisten. Mit dem 4ten Geburtstag kommt das Kind in den Kurs und bei Einschulung hat man das Silberabzeichen. Haben die Kinder die Schultüte in der Hand trennt sich Spreu von Weizen. Das Goldabzeichen macht man dann nebenbei (Ein Mindestalter ist aufgehoben) und mit 10 kennen die Kinder die Austragungsorte der Olympischen Spiele.
Mit Beginn der Pubertät beherrschen die Kinder jeden Luftmatratzenkampf während die Nichtschwimmenden am Beckenrand so lange mit ihren Wasserpistolen schießen, bis eine Schlägerei ausbricht. Lasst sie Fussball spielen.
Ab 14 machen Sie die ersten Schwimmhelfer, natürlich gegen Bescheinigung, damit man die Bescheinigungen den ersten Bewerbungen beifügen kann (Nachweis der sozialen außerschulischen Kompetenz). Im Zweifel ist das spätere Vollstipendium schon fast in der Tasche und dann beginnt der Ernst des Lebens.
Positiver Nebeneffekt, das Kind lernt schwimmen.
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Die FDP beteiligt sich nicht an der Regierung und ist böse (Stichwort "Lindnern") und die FDP beteiligt sich an der Regierung und sie ist immer noch böse.
Es ist nicht die FDP sondern es sind alle Ampelparteien. Sie benehmen sich wie drei Schmuddelkinder, die im Sandkasten mit Dreck um sich werfen und Angst davor haben, dass sie von der Kindergärtnerin aus dem Sandkasten geworfen werden.
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Herr Habeck hat sich als Wirtschaftsminister viel zu viele Unsicherheiten geleistet und gezeigt, dass er mit Druck sehr schlecht umgehen kann. Er sollte besser nicht Kanzlerkandidat werden. Frau Baerbock übrigens auch nicht.
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[Re]: Der neue Senat braucht keine Salamitaktik, den er hat ja bereits von Anfang an klar gemacht, wo die Reise unlängst hingeht. Da ist also kein Platz für eine Salamitaktik.
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"Doch der Preis muss auch dann nicht zwingend steigen – falls Bund und Länder zu höheren Zuschüssen bereit wären."
Demnach müssen also Bund und Länder (einschl. Bayern) mehr bezahlen, weil Berliner aus dem Deutschlandticket ins 29 Euro Ticket wechseln.
Warum beschweren sich dann eigentlich nur der Bundesverkehrsminster und die Bayern?
Eigentlich ein guter Anlass, den ganzen Länderfinanzausgleich neu zu überdenken. Dann müsste Berlin sich endlich mal Gedanken machen (und würde als erstes die Bezirke als Verwaltungseinheiten abschaffen).
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Naja, wenn man eine Salamitaktik vorwerfen wollen würde, dann geht die ja zurück ins Jahr 2016, mit der ersten gesetzlichen Ausnahmengenehmigung.
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Irgendwann ist halt auch vorbei. Die Kerntruppe dürfte halt inzwischen Abi gemacht haben.
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[Re]: Auch beim Kaufvertrag braucht es weder gesonderte Regeln, noch einen Hinweis auf das BGB.
Es heiraten erwachsene Personen, die sich vorher gerne vom Anwalt beraten lassen können. Eine fakultative Beratung oder einen darüber hinausgehenden zwangsweisen Vertag braucht es dagegen nicht.
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Wenn ich den Bericht lese, dann kommt die Hoffnung auf, dass der Länderfinanzausgleich beerdigt wird.
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Die Regelungen des BGB sind bereits ein Ehevertrag. Daher ist die Forderung nach einer Verpflichtung zum Ehevetrag nicht nachvollziehbar.
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Für ein Darlehen - egal ob vom Land oder einer Bank - müssten die Bewohner bereit und in der Lage sein, eine höhere Miete zu bezahlen. Ansonsten wäre nicht erkennbar, wie dieses Darlehen (unabhängig von einer Verzinsung) wieder zurück gezahlt werden sollte. Der Kaufpreis von 1,5 Mio. ist angesichts der Lage wirklich nicht das Problem.
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[Re]: Na wenn es hinsichtlich der Verantwortlichkeit keinen Zweifel gibt, um so besser. Hauptsache es behauptet später niemand, der Kanzler habe Schuld am Schicksal von Herrn Metzeler-Kick.
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Das Problem für Herrn Scholz ist nicht die Niederschwelligkeit der Umsetzbarkeit der Forderung, sondern eher die Tatsache, dass eine erfolgreiche Aktion umgehens Nachahmer auf den Plan rufen würde; mit allen möglichen denkbaren Forderungen.
Für das Schicksal dieser Nachahmer hätte Herr Scholz dann eine moralische Verwantwortung - anders als bei Herrn Metzeler-Kick. Wenn Herr Metzeler-Kick diesen Weg also gehen möchte, dann ist das seine eigenverantwortliche Entscheidung.
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Das Problem ist doch, dass der mögliche Erfolg eines "klimafreundlichen" Umbaus vollkommen in den Sternen steht und ein Unternehmen dieses Risiko frühzeitig einpreisen muss. Insoweit gibt es doch nur eine mögliche Alternative zu den Subventionen bei gleichzeitigem Stellenabbau: Dichtmachen.
Die Konsequenz sollte der Autor dann auch offen benennen.
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Geschwindigkeitslimits schädigen die Wirtschaft während Fahrverbote den Absatz (von E-Autos) steigern. Daher ist es doch nicht weiter verwunderlich, dass Herr Wissing auf diese Karte setzt.
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[Re]: Vollkommen richtig dargestellt! Nur ist der Ansatz der sogenannten "Kindergrundsicherung" vollkommen in der derzeitigen Form vollkommen ungeeignet und bedarf der pragmatischen Besserung. Daneben - und nicht statt dessen - ist ein Ausbau der Bildung notwendig. Zumindest im letztgenannten Punkt ist die Ampel auf einem guten Weg.
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[Re]: Eine Schlechterstellung des Kindes kann es gar nicht geben, wenn - wie von mir gefordert - der biologische Vater stets den Vorzug hat, uns zwar - wie bereits beschrieben - ungeachtet des Trauscheins. Die Automatik des ehelichen Vaters halte ich angesichts der Möglichkeit des Vaterschaftstests für vollkommen überholt und auch nicht mehr zeitgemäß.
Grundgesetz und BGB sind in einer anderen Zeit entstanden. Heute ist es ohne weiteres möglich, den biologischen Vater zu ermitteln.
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[Re]: Da müsste der "alte" rechtliche Vater schon mitspielen. Gegen dessen Willen ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich.
Wenn sich der biologische Vater nicht hinreichend mit den Kindern abgibt, dann kann das gerne ein Grund für eine Änderung sein, ungeachtet dessen sollte der biologische Vater, der sich um die Kinder kümmern möchte den Vorzug haben.
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"Tja. Ein falsches Versprechen, ein Markenname darf aber nicht zur Bürde werden."
Das nenne ich doch mal einen guten Ansatz (!) Ich glaube nur nicht, dass ein solcher pragmatischen Ansatz noch in dieser Legislaturperiode kommt. Dafür haben wir derzeit einfach die falsche Ministerin.
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[Re]: "Alle, die keine BLÖD lesen, nicht Billigfliegen und nur in Hofläden kaufen, ..."
Ist das die klassische Zielgruppe von KiK?
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[Re]: Und wenn sich die Mutter dann einen neuen Freund sucht, der dann die Brötchen für das Kind schmiert wechselt die rechtliche Vaterschaft? Oder gibt es dann einen zusätzlichen rechtlichen Vater?
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KiK wird immer weiter Marktanteile an Temu verlieren und Temu fällt nicht unter das Lieferkettengesetz. Der Erfolg ist marginal.
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Gute Antworten bei schlechten Fragen.
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[Re]: Das ist mir bekannt und wäre meines Erachtens auch genau der richtige Weg.
Dann müsste Deutschland ncoch die EU überzeugen, ebenfalls diesen Weg zu gehen, da die EU das Abkommen uach unterzeichnet hat.
Und dann - nach Ablauf aller Übergangsfristen - könnte das jetzt beschlossene Gesetz an den Start gehen - ganz ohne Aufzeichnungsverpflichtungen.
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Im Falle einer Umsetzung der Forderungen werden sich "Private" (=Unternehmen) noch stärker über Ausfallversicherungen absichern und die Kosten auch für vermeintlich solvente Staaten steigen.
Am Ende gewinnt China, welches mit den Auslandsgeschäften eher geopolitische Ziele verfolgt und nie auf Schulden verzichtet.
zum BeitragDiMa
Vorzugsweise sollte der biologische Vater auch der rechtliche Vater sein und zwar ungeachtet von Trauschein oder Beziehungsstatus aller Beteiligten.
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[Re]: "Muss die EU nicht interessieren". Es handelt sich im Wesentlichen um ein UN-Übereinkommen.
Und nur weil andere Länder vetragsbrüchig werden (USA, Kanada) bedeutet dies noch nicht, dass die Bundesrepublik das auch tun sollte.
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[Re]: Da könnte schon was Wahres dran sein.
Dann fragt man sich allerdings, weshalb Frau Paus so viele Haare in die Suppe tut, dass man vor lauter Haaren schon keine Suppe mehr sieht.
Nicht nur die FDP muss an dieser Stelle lange nach Haaren in der Suppe suchen und auch dem Normalbürger drängt sich die Frage auf, ob überhaupt Frau Paus die sogenannte Kindergundsicherung will oder halt nicht.
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"Die beschuldigten Polizisten treten in dem Zivilverfahren als Zeugen auf. „Ich freue mich schon darauf, sie konfrontativ zu befragen“, sagte Böhler."
Andere Beweisregeln hin oder her, beschuldigte Polizisten werden einfach von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Da ist die Freude dann nur von kurzer Dauer, selbst wenn das Land Berlin dann Schadenersatz leisten sollte.
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Das Ganze wird Temu doch herzlich wenig jucken. Mit dem Lieferkettengesetz hat die EU doch das beste beschlossen, was Temu passieren konnte. Verbraucherzentrale geschenkt.
Und das Gesetz in Frankreich verstößt gegen EU-Recht, da die Mitgliedsstaaten in Handelsfragen keine Gesetzgebungskompetenz haben und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt. Alles ein Stürmchen im Wasserglas.
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Die auszugsweise Veröffentlichung eines Berichtes ist halt ne Nachricht. Da hilft der Hinweis wenig, dass der eigentliche Bericht noch nicht veröffentlicht ist. Auch die Hinweis, dass bestimmte Straftaten nicht von Passinhabern begangen werden können ist eigentlich vollkommen unbeachtlich. Insoweit hilft der Beschönigungsversuch nicht.
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[Re]: Das Thema ist halt, dass die Bundesrepublik mit der Legalisierung gegen internationale Verträge verstößt und daher keine Volllegalisierung beschlossen hat. Insoweit ist die Abgabe eher vergleichbar mit Waffen, die auch nur unter bestimmten Bedingungen erhältlich sind und ebenfalls erfasst werden.
Angesichts dessen passt Ihr Vergleich nicht.
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Frau Paus hat das Regierungsgeschäft noch immer nicht verstanden und agiert wie eine Oppositionelle. Gestern 5.000 neue Stellen, heute gern auch 1.000 bis 2.000 weniger. Das schafft doch ungemein Vertrauen. Selbst 3.000 neue Stellen sind zu hinterfragen und machen die Sache nicht besser.
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[Re]: Nee, weil eine Überprüfung auch später noch möglich sein muss. Rechnungen und Kassenbelege eines Händlers sind auch fünf bis zehn Jahre aufbewahrungspflichtig. Das passt schon.
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[Re]: Bei Alkohol oder Tabak gibt es ab einem bestimmten Alter keine Verkaufsbeschränkungen. Insoweit reicht die anlassbezogene Kontrolle.
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Wie sollte den ansonsten kontrolliert werden, dass die gesetzlich zulässigen Abgabemengen nicht überschritten werden?
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[Re]: Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Sie sprechen genau die beiden Punkte an (Armut als Ursache, fehlende Übertragungsmöglichkeit), die sich meines Erachtens geradezu aufdrängen.
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"Bei Kriminalität denken die meisten an den Görli, niemand an Schwanenwerder. Diese ungleichen Maßstäbe sind das Problem.“
Einfach einen Blick in die Kriminalitätsstatistik und gut ists. Und wer wirklich Schwanenwerder sein eigen nennen möchte, sollte sich einfach ein altes Monopoly-Spiel kaufen (wobei für die alten Editionen auch schon Sammlerpreise verlangt werden).
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Es ist eine vollkommen freiwillige Entscheidung, sich eines Themas anzunehmen oder halt auch nicht. Das kann jeder für sich selbst entscheiden und ist eine Säule der Demokratie.
Ich lasse mir daher auch kein Thema durch eine wie auch immer geartete Protestform aufdrängen, sondern gehe einen ganz anderen Weg. Immer wenn ich eine Protestform für unangemessen halte, schließe ich jede Diskussion über den gewünschten Inhalt kategorisch aus und gebe meine Meinung dazu nicht Preis. Statt dessen kritisiere ich dann die Protestform.
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[Re]: Reh- und Rotwildbestände werden aus genau diesen Fällen reguliert und gegebenenfalls entnommen. Im Übrigen ist der Platz- und Futterbedarf von Reh- und Rotwild vergleichbar gering. Haben Sie Rehe im Wald, bleibt es Wald. Das Wisent ändert dagegen seine Umgebung. Insoweit gibt es ganz erheblich Unterschiede.
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Ein Kompromiss mit den Handvoll Waldbauern hätte vor allem bedeutet, dass das Land ständig Entschädigungen zahlt. Ein Waldbauer baut Wald an, ein Wisent verwandelt Wald in Weide. Das sind dann sehr viele Eichensätzlinge.
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"Egal ob Brückensanierung, Bäder-Unterhalt oder Obdachlosenhilfe..." Grandios!
Wenn Herr Alberti seinen Artikel ehrlich durchdacht hätte, dann hätte an dieser Stelle "Schulbausanierung, Schul-IT-Unterhalt oder Lehr-, Sozial- und Schulsicherheitskräfte" gestanden. Alles ganz sicher Themen, für die die zur Zahlung aufgerufenen einkommensreichen Eltern der betroffenen Schüler ganz sicher gerne etwas zahlen würden, wenn sich hierdurch nur echte spürbare Verbesserungen im Bildungsbreich einstellen würden.
"Brückensanierung, Bäder-Unterhalt oder Obdachlosenhilfe", da bin ich dann doch eher bei Herrn Erik.
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"nun ein Machtwort des Kanzlers"! Der blanke Hohn.
Genau dieses Machtwort des Kanzlers gab es doch bereits im letzten Sommer, als er die Ministerin aufgefordert hat, bis zum Ende der Sommerpause einen Gesetzesentwurf nebst Kostenkalkulation vorzulegen. Das ist ganz offensichtlich nicht gelungen.
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[Re]: Bevor ein Richter über einen Antrag auf Einweisung entscheidet muss dieser halt auch von irgendjemandem gestellt werden. Es ist überhaupt nicht klar, ob es dafür hinreichend Anhaltspunkte gegeben hat. Deshalb sollte man sehr vorsichtig sein, bevor irgendwelche Vermutungen in den Raum gestellt werden.
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Die Reaktionen hier sind doch alle vorschnell. Vor voreilligen Rückschlüssen sollten die konkreten Ermittlungsergebnisse erst mal abgewartet werden.
Auffällig ist das immer häufiger über "Psyche, Messer, Flüchtling, Todesschuss" berichtet wird. Das kann augenscheinlich drei Gründe haben und es wäre erfreulich, wenn diesen nachgegengen werden würde:
- Anstieg psychisch Erkrankter
- Anstieg des Messermissbrauchs
- Anstieg von Polizeischüssen
- Anstieg der Berichterstattung
Selbstverständlich kommen auch mehrere Faktoren gleichzeitig in Betracht.
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Hmm, hat die Automibilindustrie die E-Mobilität wirklich verschlafen? Im wesentlichen besteht ein E-Auto au einer Batterie, die übrigen Komponenten geschenkt.
DIe Automobilindustrie hat doch eher noch alles rausgeholt was möglich war. Größere und teuerere Autos haben die Kunden gewünscht und bekommen. Damit hat die Industrie die fetten Jahre halt voll mitgenommen. Hinsichtlich der E-Autos hat die Industrie eh keine Chance, allenfalls durch Strafzölle (siehe USA).
Und waren die ertsen Jahre dieser Koalition verloren Jahre? Na klar. Braucht es einen Restart? Na klar. Die Frage ist nur, ob diese Koalition daran noch beteiligt sein sollte.
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[Re]: Ihre Alternativüberlegungen sind alle richtig und wichtig. Ergänzend wäre eine Aufstockung der Bildungsausgaben zu nennen.
Ihnen würde jedoch entgegen gehalten werden, dass damit ein durch und durch ungerechten System weiter etabliert wird.
Um Übrigen lässt sich solchen Einzelmaßnahmen auch kein fancy Gesetzestitel verpassen und mit ein paar Erhöhungen kann man halt auch nicht im kommenden Wahlkampf Punkten.
Also lieber ein teuer Systemwechsel mit der Brechstange ohne Nutzen als ein Nutzen ohne Namen. Sowas kann halt leicht passieren, wenn eine langjährige Oppositionspartei mit keiner oder geringer Regierungs- und Gesetzgebungserfahrungen das Ruder übernimmt.
Aktuell kommen dann auch noch die erheblichen Kommunikationsschwächen zum Tragen.
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[Re]: Was schreiben Sie den da?
Zur Erinnerung, es gab lediglich eine von Anfang an zeitlich befristete Senkung der Energiekosten zur Drosselung der hohen Inflation. Es gibt keinen Beschluss des Bundestages über eine Erhöhung und mit dem Klima steht das auch nicht im Kontext. Wo sollte da also eine Willkür liegen?
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Die zeitlich befristete Absenkung war eine reine Inflationsbekämpfungsmaßnahme und die Inflation ist, wie dargestellt, gesunken.
Die im Artikel kritisierte Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und die Regierung hat insoweit überhaupt keinen Handlungsspielraum. Die Eingrenzung der Folgen der kalten Progession sind im Koalitionsvertrag vereinbart.
Und ob Geringverdienende wirklich so häufig ein Restaurant besuchen; naja.
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Weed ist halt nicht vollständig legal und der Verkauf durch Dealer bleibt weiterhin eine Straftat. Und da insbesondere auch "andere Substanzen vertickt" werden hat sich an der strafrechtlichen Situation der Dealer durch die Teillegalisierung überhaupt nichts geändert. Kein Grund also, jetzt irgendwelche Taskforces aufzulösen.
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Schaut man sich die Historie dieses Gesetzgebungsverfahrens an, kommt der Gedanke, dass Frau Paus dessen Umsetzung selbst nie wollte. Angefangen von einem 12 Punkte Papier als Basis für eine leidige Etatdiskussion, hin zu einem Gesetzesentwurf, der erst auf Druck des Kanzlers zu stande kam und schließlich eine Personalkalkulation, die unlängst hätte veröffentlicht sein sollen (im Zeitpunkt des Entwurfes des Gesetzes).
Entweder sie will es nicht oder sie kann es nicht.
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Die Politik von Frau Paus ist halt gelinde gesagt wenig realpolitisch, ganz egal ob sogenannte "Kindergrundsicherung" oder "Demokratiefördergesetz". Links-Grüne utopische Phantasien, geboren in der Opposition scheitern zerschellend in der Praxis. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen.
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[Re]: Das kann sein, nur ist dieser Fall sicherlich nicht als Nachweis dafür geegnet.
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[Re]: Die Steuerfreistellung des Existensminimums (=Grundfreibetrag) ergibt sich aus der Verfassung, die Verhinderung der kalten Progression aus dem Koalitionsvertrag.
Das ist bei Ihnen also "heiße Luft".
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Die Autorin stellt doch so einiges verkürzt dar.
Die Steuerfreistellung des Grundfreibetrages geht auf das Bundesverfassungsgericht zurück. Stellt eine Regierung ein bestimmtes Existensminimum fest, gibt es hinsichtlich der Freistellung überhaupt keinen Handlungsspielraum.
Und der Ausgleich der kalten Progression ist bereits im Koalitionsvertrag verankert. Er ist also ein Projekt der Ampel insgesamt und keine plötzliche Erfindung von Herrn Lindner.
Der Beitrag könnte in dieser Form dazu beitragen, Herrn Lindner fälschlicherweise zu diskreditieren.
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Die Tatsache, dass die Geburtenrate sinkt, ist erfreulich. Gleichzeitig steigen Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit sinkt. Von einer Schrumpfung der Weltbevölkerung sind wir also noch weit entfernt.
Die Aussagen zu den Folgen der Wirtschaft dürften hingehen nur stimmen, wenn es weltweit Vollbeschäftigung gibt. Davon dürften wir noch weit entfernt sein.
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Entscheidend sind doch zwei Teilsätze:
"Nun ja, man könnte versuchen, die Realität zu verändern,.." und "Die Geflüchtetenzahlen in Berlin gehen wieder hoch..."
Bitte Frau Frank, lassen Sie uns darüber diskutieren, wie wir die Realität ändern und die Flüchtlingszahlen senken. Dann löst sich auch das Problem der Beschulung.
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[Re]: Seit wann wird Graffiti auf Wänden entfernt? In der Regel wird eine malermäßige Lösung bevorzugt. Und die Täter sind in der Regel ebenfalls nicht bekannt.
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Wie kann es sein, dass der Bund das jetzt regelt, wenn doch Berlin die Gesetzgebungskompetenz bereits für sich in Anspruch genommen hat? Oder hat der Vorgängersenat erneut gegen die Verfassung verstoßen? Mal wieder Neuland betreten? Schon merkwürdig, dass Kritiker genau darauf hingewiesen hatten.
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[Re]: Die Frage der Bezahlbarkeit des Wohnraumes ist nicht das Thema des von mir eröffneten Threads. Wie bereits im ersten, dieser Diskussion zugrunde liegenden Beitrag dargelegt, geht es darum, dass durch die vom Autoren genannten Maßnahmen überhaupt kein zusätzlicher Wohnraum entsteht und dass sich im Falle der Verbilligung Fehlentwicklungen gefördert werden, wodurch der vorhandene Wohnraum durch weniger Menschen genutzt werden wird.
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[Re]: Nochmals, die Höhe der Miete ist nicht das Problem (siehe bereits mein ursprünglicher Beitrag), sondern der knappe Wohnraum. Der wird nicht mehr, wenn die Höhe der Miete sinkt (sondern wie dargelegt eher das Gegenteil). Eine Absenkung der Mieten mag schön und gut sein für Haushalte, die heute "zu viel bezahlen". Dadurch wird der vorhandene Wohnraum jedoch nicht besser genutzt.
Die Entfernung bei Zweithaushalten wird schlichtweg statistisch nicht erfasst und auch nicht die Fehlentwicklungen des Mietendeckels, was jedoch nicht bedeutet, dass es sie nicht gibt.
Und selbstverständlich wird die Überbelegung von Mietwohnraum durch Fehlbelegungsabgaben gesteuert. Wenn für jeden qm über einer bestimmten Fläche pro Person eine Abgabe von 5 bis 10 Euro zu zahlen ist, gibt es ganz schnell eine entsprechende Marktbewegung. Die Einnahmen aus der Abgabe können dann gerne im sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Von Mietern für Mieter.
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[Re]: Um dann im Nachgang festzustellen, dass einmal Kärchern vor der Eintrocknung der beste Weg gewesen wäre?
Es handelt sich halt nicht um mit Frabe bemalten Untergrund, sondern um porigen Sandstein unter Denkmalschutz.
Eine etwaige höhere Kostenbelastung geghört da durchaus zum Betriebsrisiko des Aktivisten.
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Wenn man bei Beginn der Reinigung gewusst hätte, woraus die Farbe im Detail besteht und welches Reinigungsmittel hierfür am besten geeignet ist, dürften die tatsächichen Kosten wahrscheinlich vergleichsweise niedrig ausfallen. Da dies jedoch nicht der Fall gewesen ist, dürften die Reinigungsversuche wohl mit zum Schaden zählen. Ergo, nicht von den Manöver der Verteidigung ablenken lassen und weiter machen.
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Solange ein bestimmter Bruchteil eines bestimmten Einkommens als Armutsqualifikation gilt, solange wird es Armut geben (außer jeder verdient das gleiche Einkommen, wobei ja dann auch alle als arm gelten könnten). Dies gilt selbst dann, wenn jeder mehr als eine Mio. verdienen würde. Insoweit kann diese Berechnung schlichtweg nicht als Grundlage für irgendwelche Auskünfte über Armut herangezogen werden und ist vollkommen untauglich.
Auch die Aussagen zu Kindern sind vollkommen unzureichend, den es bleibt vollkommen unklar, ob als arm geltende Menschen schneller und mehr Kinder bekommen als nichtarme Personen oder ob nichtarme Menschen erst durch Kinder verarmen. Zwecks Verbesserung der Statistik müsste der Staat mehr als reich geltende Menschen überzeugen, mehr Kinder zu bekommen. Auch die Kindergrundsicherung hat genau diese Wirkung, ohne dass sich irgendwas an der eigentlichen Situation bessert.
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[Re]: Das Problem ist doch nicht das zu geringe Einkommen der Bürger oder die angeblich zu hohe Miete, sondern der enorme Zuwachs in den Ballungsgebieten gepaart mit dem Zuwachs des Wohnraumbedarfs des Einzelnen. In Berlin kommt erschwerend hinzu, dass immer mehr als Single leben.
Dies führt zu einer Verringerung des Angebotes und damit zu einer Steigerung der Miete.
Begrenze ich die Höhe der Miete, bekomme ich a) weder mehr Wohnraum, noch schränke ich b) die Auswahl des Vermieters in irgendeiner Form ein. Das Wohnraumproblem wird damit überhaupt nicht gelöst. Die Höhe der Miete ist nicht das Problem, sondern lediglich die Folge oben stehender Entwicklungen.
Zur Statistik:
Einwohnerentwicklung: www.demografie-por...gszahl-berlin.html
Wohnfläche pro Kopf: www.faz.net/aktuel...-hat-18998105.html
Sie beheben nicht die Ursache eines Problems, indem Sie lediglich eine Folge bekämpfen. Die müssen schon ran an die Ursachen.
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Die Forderung nach der Abtretung der Elternschaft finde ich gut und unterstütze ich. Abtretungsberechtigte sollten dabei dann immer die biologischen Eltern sein. Diese sollten dann wegen des Auskunftsanspruches der Kinder auch in einer Geburtsurkunde namentlich genannt werden. Eine etwaige Ehe oder das Geschlecht der annehmenden Eltern sollten unbeachtlich sein.
Die Abtretungserkläung- und Annahme sollte dann in notarielle Form erfolgen und unwiderruflich sein. Gerne auch bereits vor Geburt oder Zeugung. Nach Abtretung sollten die abtretenden Personen dann keinerlei Rechte in Bezug auf das Kind haben. Wenn das Kind dann größer ist, kann es selbst entscheiden, ob es die Abtretenden kennen lernen möchte oder nicht.
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[Re]: Ebend, der Wohnraum wirs bezahlbar. Mein Schwager hat sich im Zeiten des Mietendeckels als Single eine 120 qm Wohnung im bester Lage angemietet. Fitness- und Hobbyraum inklusive. Bei günstigen Mieten wird sich der Vermieter weiterhin für den solventesten Bewerber entscheiden und der nutzt das Überangebot dann natürlich.
Und wenn man einen Familienwohnsitz in Buchsdehude hat und unter der Woche in Berlin arbeitet, wird man ganz bestimmt nicht das Häuschen jwd verkaufen oder dauerhaft in Berlin im Hotel unterkommen.
zum BeitragDiMa
Durch Mietobergrenzen wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen oder besser genutzt. Wenn sich der Wohnraum künstlich verbilligt wird eher mehr Wohnraum gemietet, von Menschen, die es sich dann leiten können.
Zweitwohungen werden sich kaum verbieten lassen, da diese konkret benötigt werden (in der Regel aus beruflichen Gründen).
Zielführend wären allenfalls Belegungsobergrenzen für Mietwohungen in Mangelgegenden.
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[Re]: Wenns nicht verwerflich wäre, wäre es nicht verboten! Darüber entscheidet der Gesetzgeber. Und selbst die jetzige Liberalisierung ist nur eine Teil-Legalisierung, wobei man in der Berliner Innenstadt wegen der Dichte der Schulen und der damit verbundenen Verbotszonen kaum noch von Legalisierung sprechen kann.
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Das Theater am Kurfürstendamm könnte in das Gebäude einziehen, bis die Spielstätte am Ku-Damm iregndwann wieder hergestellt sein wird. Schließlich gastierte die Volksbühne dort ebenfalls ein paar Jahre nach dem Krieg.
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[Re]: Zum Zeitpunkt der Begehung der Tat war es verwerflich. Daher sehe ich kein Problem darin, die Strafe aufrecht zu erhalten.
Ich halte es eher für problematisch, dass das Ergebnis der Amnestie nun vollkommen zufälliger Natur ist.
Hatte ich damals eine (straffrei), zwei (straffrei) oder fünf (nicht straffrei) Pflanzen oder habe ich direkt neben einer Schule (nicht straffrei), 50 Meter (keine Ahnung) davon entfernt oder 500 Meter davon (wahrscheinlich straffrei) entfernt gekifft?
Hatte ich eine Pflanze bei mir zu Hause (straffrei) oder in der Kleingartenkollonie (nicht straffrei)?
Das ist doch vollkommen irrsinnig.
zum BeitragDiMa
[Re]: Die EU hat keine Kompetenz sich in innere Angelegenheiten eines Mitgliedes einzumischen. Dies hat Herr Puigdemont zwar stets behauptet, ist von der EU jedoch stets zurück gewiesen worden. Angesichts weiterer schlummernder Konflikte (Frankreich, Italien, Belgien) ist diese klare Abgrenzung auch nicht verwunderlich.
An die EU sollten keine Forderungen herangetragen werden, die sie nicht erfüllen kann. Das schürt nur Hoffnungen und führt zu Enttäuschungen. Das müssen die Spanier unter sich ausmachen.
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[Re]: Für die Geltung eines Vertrages kommt es nicht darauf an, ob er sinnvoll ist. Das Drrogenübereinkommen ist mit einer Frist von 2 Jahren kündbar.
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[Re]: Doch gibt es. Kündigungsfrist ist 2 Jahre. Das Problem ist eher, dass die EU das Drogenabkommen ebenfalls unterschrieben hat und Deutschland auch die EU zur Kündigung überzeugen müsste.
zum BeitragDiMa
Die Unterüberschrift "Wieder mal hat der private Förderverein Berliner Schloss seine ästhetischen Vorstellungen durchgesetzt." ist falsch. Bereits im Jahr 2015 war vereinbart worden, dass der Gebäudeschmuck bzw. die Ensemblestatuen nur auf Basis von Spenden finanziert werden würde. Der Förderverein hält sich lediglich an diese Vereinbarung. Die ästhetischen Vorstellungen haben sich seither nicht weiter geändert.
zum BeitragDiMa
Die Geburtenrückgänge sind unbestritten, nur habe ich an den aufgeführten Gründen erhebliche Zweifel. Krisen sind schön und gut.
Ich unterstelle nachfolgenden Generationen jedoch eher ganz erhebliche Bindungsprobleme. Die Bereitschaft, die für eine Bindung notwendigen Kompromisse einzugehen sinkt zunehmend, Selbstoptimierung und Selbstbezogenheit steigen, Tinder und Pornos sorgen für das Übrige. Jeder ist auf der Suche und keiner findet mehr den passenden Partner. Heiraten ist eh out und die Angst, verlassen zu werden ist hoch.
Die im Artikel genannten Forderungen sind daher aus meiner Sicht möglicherweise alle schön und gut, nur halt vollkommen ungeeignet die Geburtenrate massgeblich zu erhöhen.
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"Was soll das?" Deutschland verstößt surch die Legalisierung wissentlich gegen internationale Verträge und sucht mit den Anbauvereinen nach einem untauglichen Feigenblatt, anstatt die internationalen Verträge zu kündigen und die Kündigungsfristen abzuwarten. Es ist also einfach nur eine Täuschung.
zum BeitragDiMa
Das Regionalparlament bleibt weiterhin frei die Frage der Unabhängigkeit unzuständig. Wenn er sich darum kümmern wollen würde, dann müsste er sich ins spanische Parlament wählen lassen und dort eine Verfassungsänderung vorantreiben.
So wiederholt sich das Ganze allenfalls wieder und bereits beim letzten Mal hatte er stets öffentlich betont, gegebenfalls auch ins Gefängnis zu gehen.
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Wenn es Herr Franco wirklich um eine Entlastung der Justiz ginge, dann müsste er gegen die Amnestie protestieren. Schließlich wird der erhebliche Mehraufwand für die Behörden ja im Artikel benannt. Und wer bisher rechtskräftig verurteilt worden ist, der kann es ruhig auch bleiben und die entsprechende Strafe verbüßen. Eine Amnestie ist alles andere als zwingend.
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[Re]: Es mag vielleicht sein, dass das Berliner Schloss in bauarchitektonischer Hinsicht nicht die Anforderungen an ein Schloss erfüllt. Da bin ich kein Experte und werde mich auch ganz sicher nicht an einer etwaigen darüber Diskussion beteiligen. Ob das jetzt in diesem Sinne eine Schlossattrappe (taz), eine Schlossrekonstruktion oder ein Schloss ist, ist mir vollkommen gleich.
Auch der Palast der Republik war in diesem Sinne nie ein Palast, den Palast ist üblicherweise mit Schloss gleichzusetzen.
Das fragliche Gebäude heißt halt per offizieller (und demokratischer) Namensgebung Berliner Schloss und wurde als solches auch (wieder-)errichtet. Das wird im Übrigen überwiegend auch richtigerweise so benannt.
zum BeitragDiMa
Im Eilverfahren ist die Sache abgelehnt, die im Artikel benannten Anträge haben in der Regel keine Aussicht auf Erfolg; interne Rechtsgutachten sind unerheblich.
Leider hat die Autorin nicht gefragt, ob Betreiberin, wie gefordert, zum 15.04.2024 ausziehen werde.
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Selbstverständlich ist nicht gendern nicht möglich, den bereits die Verwendung des generischen Maskulinums ist eine Form des genderns. Alle Geschlechter sind dabei gleichermaßen mit inbegriffen. Es handelt sich dabei um die inklusivste Sprachform, den im Gegensatz zu allen anderen Neuinterpretationen und Varianten sind dabei auch nonbinäre Geschlechterformen voll integriert.
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[Re]: Selbstverständlich gibt es das Berliner Schloss, den genau so lautete 2002 der entsprechende Beschluss des Bundestages "Wiedererrichtung des Schlosses", ganz demokratisch.
Der Name der (erst viel später errichteten) Stiftung lautet dagegen "Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss". Ein Humboldt Forum wurde in Berlin nie gebaut.
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Voraussetzung einer Nichtauslieferung im Zusammenhang mit einem EU-Haftbefehl wäre, dass hier in Deutschland Anklage erhoben und ein Strafverfahren geführt wird. Diesen Gefallen wird die Staatsanwaltschaft nur tun, wenn vollumfänglich Geständnisse der in Rede stehenden Personen vorliegen. Der Deal dürfte daher wohl lauten, Vollgeständnis gegen Nichtauslieferung.
zum BeitragDiMa
[Re]: Ebend! Die Zweckbestimmung, Menschen vom A nach B zu bringen hat nichts mit Obdachlochlosigkeit zu tun. Deshalb ist es auch nicht weiter verwerflich, wenn die BVG ihre Stationen putzt und so für eine Steigerung der Qualität sorgt. Aus diesem Grund habe ich überhaupt keinen üblen Beigeschmack.
Der von Ihnen in Abrede gestellte Zusammenhang wird von der Autorin des Artikels hergestellt und wurde von mir lediglich aufgenommen.
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[Re]: Gemeinnützige Zwecke sind im Paragraf 52 Abgabenordnung abschließend geregelt. Die "Mobilität vom Menschen" ist darin. Ich aufgezählt, daher ist die Gründung einer gemeinnützigen GmbH nicht möglich.
Wenn Sie jedoch die "Mobilität von Menschen" ganz universal für gemeinnützig halten, dann der gesamte DB-Konzern ja bereits gemeinnützig und es braucht überhaupt keine Änderung (allenfalls die Auslagerung der Logistiksparte). Interessantes Ergebnis Ihrer Ansicht ist, dass mein PKW hierdurch ja auch gemeinnützige Zwecke erfüllt.
zum BeitragDiMa
[Re]: Aha, Sie wissen also was ich meine und wollen mich berichtigen wenn ich Dinge klar stelle. Auf dieser Basis ergibt eine Diskussion mit Ihnen für mich überhaupt keinen Sinn.
Zumindest hinsichtlich der Zweckbestimmung des ÖPNV bleiben meine These von Ihnen unbestritten, so dass es insoweit eine gewisse Übereinstimmung gibt. Im Übrigen empfinde ich halt keinen Beigeschmack während bei Ihnen halt ein stark säuerlicher Beigeschmack entstehen mag. Das geht für mich vollkommen in Ordnung.
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[Re]: Der von Ihnen angeführte Vergleich war lediglich ergebnisorientiert. Wie man den jeweiligen Vergleichszustand erreicht (grüner Bereich / hochroter Bereich) ist allenfalls zweitrangiger Natur.
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Diese "Bürgerinitiative Bürgerbahn" verkennt, dass sich die Gemeinnützigkeit einer gemeinnützigen GmbH unmittelbar aus der Abgabenordnung und der dortigen Aufzählung ergeben muss. Nur welchen dort benannten konkreten Zweck sollte diese Gesellschaft erfüllen?
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[Re]: Die Grünen wählen für ihre Gesetzgebungvorhaben derzeit inhaltslose Worthülsen (siehe "Kindergrundsicherung"), die bei genauerer Betrachtung wenig mit dem geplanten Gesetzesinhalt zu tun haben. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese dann im Ergebnis scheitern.
Möglicherweise kommt das noch aus Zeiten der Opposition, wo jede Forderung möglichst fancy klingen musste. Das fällt jetzt auf sie zurück.
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[Re]: Nur weil es irgendwo schlimmer sein mag ist bei Ihnen alles im grünen Bereich? Das hiöft mir echt wenig, wenn ich täglich mit der U-Bahn fahre.
Dann vergleichen wir die Situation doch bitte lieber mit Singapur und befinden uns auf einmal im hochroten Bereich.
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"Im Durchschnitt spricht die Gesamtheit der Kinder einer Kita mindestens sechs Sprachen, die Gesamtheit der Fachkräfte einer Kita hingegen etwa drei und damit halb so viele Sprachen."
Wichtig ist doch, dass die Kinder bei der Einschulung eine Sprache sprechen, nämlich Deutsch. Das ist die Sprache, in der zwei der drei wichtigen Fächer (Deutsch und Mathe) gelehrt werden. Gewichtig wäre daneben allenfalls die erste Fremdsprache der späteren Schule (in der Regel Englisch). Alle anderen Sprachen sind doch nur ein "nice-to-have".
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Weshalb ist ein solches Gesetz beim Familienministerium angesiedelt. Richtigerweise müsste die Zuständigkeit (falls überhaupt) beim Kanzleramt oder beim Innenministerium liegen.
Soweit der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes hat, können diese doch nur durch eine Grundgesetzänderung ausgeräumt werden, nicht durch ein einfaches Gesetz des Bundes. Ob dieses nun "ganz toll" ist oder nicht spielt für die Gesetzgebungskompetenz doch gar keine Rolle.
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[Re]: Das von Ihnen als negativ empfundene Wort "Jubkies" war ganz bewusst dem zu Grunde liegenden Artikel entnommen worden.
Im Übrigen gibt es in meinem Beitag auch keinen entmenschlichender Gegensatz zwischen "Menschen" einerseits und "Junkies" andererseits. Es geht lediglich um die Frage des Zweckes des dortigen Aufenthaltes und der Frage, ob dieser der Zweckbestimmung des ÖPNV entspricht oder eben nicht. Die Zweckbestimmung sollte unstrittig sein.
Wie die Autorin richtigerweise anmerkt "Was kann halt die BVG dafür".
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Angesichts dieses unabhängigen Gutachtens ist es endlich Zeit zu handeln und Wohnungslosigkeit ohne Scheuklappen zu bekämpfen.
Eine Vergesellschaftung schafft keinen Wohnraum, Zweckentfremdung war nur ein Tropfen auf den heißen Stein und derWohnungsbau kommt nicht hinterher. Der vorhandene Wohnraum muss also neu aufgeteilt werden.
Es braucht endlich eine Fehl- und Unterbelegungsabgaben bei vermieteten Wohnraum, ungeachtet ob sozialer Wohnbau oder privater Eigentümer. Die Einnahmen daraus können dann vollständig zur Finanzierubg des sozialen Wohnungsbaus (Erwerb oder Neubau) genutzt werden.
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[Re]: Na dann bleiben wir doch mal bei Ihrem Beispiel mit dem Zweitjob / Auto. Genau durch solche Jobs und Konsumausgaben finanziert sich unser Staat. Schaffen wir Wohlstand, Konsum und Jobs ab werden wir bestenfalls selbst zu Wirtschaftsflüchtlingen.
Wir leben in einer Demokratie. Es steht Ihnen frei, die Mehrheit der Wähler von Ihrem Wirtschaftsmodell zu überzeugen.
Bis dahin brauchen wir wohl noch Tesla & Co.
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Der ÖPNV hat die Aufgabe, Menschen von A nach B zu bringen. Suchtkranke Junkies, die dort wohnen - und vor allem dort Ihren Schuss setzen - gehören nicht dazu, ganz egal ob Klein- oder Großstadt. Wenn man also die Menschan dazu bringen möchte, das Auto stehen zu lassen, dann muss man diesen auch ein Angebot machen - Sauberkeit eingeschlossen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man darin einen Beigeschmack erkennen wollen möchte.
Wenn die Autorin also attestiert, dass die Stationen später wieder so aussehen wie zuvor, dann sollte man das Geld dauerhaft für Sicherheit und Sauberkeit investieren - als Teil einer Verkehrswende.
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[Re]: Der Palast der Republik war nur so unglaublich hässlich. Und Rasenflächen gibt es ja in unmittelbarer Nähe.
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[Re]: Wenn der Gesundheitsausschuss dazu einlädt, dann mag das wohl so sein.
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Der texanischen Average Joe besorgt sich einfach einen VPN und macht sich über sowas einfach keine Gedanken.
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"... um Platz für das Humboldt Forum zu machen. " Der Autor verkennt, dass das Humboldt Forum kein Gebäude ist, es handelt sich nur um den Betreiber des Schlosses.
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Mit einer feministischen Außenpolitik lassen sich geostrategische Ziele nicht umsetzen. "Waffen gegen Gold" wird sich wohl durchsetzen.
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[Re]: Die Frage können Sie sich selbst beantworten: Haben "Islamisten" für Sie den gleichen Stellenwert wie Parteien?
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[Re]: Ich möchte mal den Betrieb erleben, in welchem ein Betriebsrat gegen den Willen der Arbeitnehmer durch Initiative der Gewerkschaft gewählt worden ist!
Ferner, wen dem so einfach wäre, weshalb kritisieren die beiden Politiker nicht einfach dei Gewerkschaft wegen ihrer Untätigkeit anstatt sich über den Arbeitgeber zu beschweren?
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Man müsste dann doch mal darüber reden, was ein SUV ist. Tesla Model 3 ein SUV?
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Man müsste dann doch bitte mal darüber reden, was ein SUV ist. Wie kommt man darauf, dass Tesla Model 3 ein SUV sein könnte?
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Der Autor verkennt vollkommen. Dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes überhaupt keine Bedeutung hat. Wenn der Saal in der Vergangenheit anderen Parteien oder deren Jugendorganisationen zur Verfügung gestellt worden ist, dann gilt dies auch für die AfD und zwar solange, bis diese Partei verboten ist.
Jede andere Entscheidung würde die Glaubwürdigkeit der Gerichte unterlaufen.
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[Re]: Nur leben die ursprünglichen Beteiligten halt in der Regel nicht mehr (siehe Fall Gurlitt) und auch bei Erbschaft kommt es auf die Frage der Gutgläubigkeit an. Beweismaterial trägt die Gegenseite.
Genau dies ist in den Fällen des heutigen Privatbesitzes etwaigen Nazi-Raubgutes der Knackpunkt. Im Falle Gurlitt war noch zu dessen Lebzeiten klar, dass die Gemälde an ihn zurück zu geben sind. Verweigerung erfolgte staatlicher Seite aus nur, weil eine "diebstahlsichere Lagerung in den Privatleuten nicht gewährleistet war".
Damals angedachte Rechtsänderungen scheiterten an der Tatsache, dass Ersitzung in der Regel eingetroffen sein dürfte. Deshalb hat man diese damals - aus guten Gründen - verworfen. Jetzt kassiert man das Ganze durchs Hintertürchen.
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Warum ist der Polizist noch im Dienst? Weil er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist und dies nie und nimmer zu einer Entlassung ausreicht. Angesichts solcher Fragen habe ich eher Zweifel an der Kompetenz der Fragenden.
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[Re]: Dem steht jedoch das Recht der Ersitzung entgegen (Paragrafenreitere erspare ich uns). Herr Gurlitt dürfte demgemäß rechtmäßiger Eigentümer gewesen sein, da ihm niemand Bösgläubigkeit nachweisen konnte.
Ähnlich dürfte es in vielen parallelen Fällen vorliegen, so dass überwiegend wohl vollwertiges Eigentum vorliegt.
Da die Limbach-Kommission nur die Provinienz ausforscht, nicht jeoch zwischenzeitliche unanfechtbare Eigentumsansprüche liegt ein Eingriff ins Eigentum nahe.
Um auf Ihre Eingangsfrage "Warum soll ich’s problematisch finden - wenn im Ergebnis ihr Besitz auf widerrechtlichem Naziraub beruht?" zu beantworten: Weil ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (wie gesagt, Artikelreitere erspare ich uns).
Und ja, in "Schland" (Ihre Bezeichnung, nicht meine) kann natürlich an gestohlenen Sachen Eigentum erworben werden. Sie sagen ja selber "grundsätzlich"(!) Wer das Wort nutzt, sollte es auch kennen.
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[Re]: Es obiegt jedoch allein den beschäftigten Arbeitnehmern, einen Betreibsrat zu wählen. Der Arbeitgeber darf die weder verhindern, noch muss er Initiative ergreifen. Daher nochmals:
"Die Gründung eines Betriebsrates ist Angelegenheit der Mitarbeiter, nicht der Politik und nicht der Gewerkschaften."
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Ich habe kein Verständnis für diese neue Form des Protestes; hier wird das grundrechtliche Versammlungsrecht missbraucht.
Keine Frage, es handelt sich um eine Versammlung und Meinungsäußerung, nur gleichzeitig wird eine Räumung durch physische Anwesenheit verhindert. Letzteres führt unweigerlich zu Gewalt und wohin das in Ergebnis führen kann haben wir ja in Lützerath erlebt.
Macht doch einfach die Versammlung in der Nähe der Fläche. Dann bliebe alles gewaltfrei.
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Die Gründung eines Betriebsrates ist Angelegenheit der Mitarbeiter, nicht der Politik und nicht der Gewerkschaften. Klar sind Gewerkschaften gegen alternative Formen, schließlich verlieren sie Einnahmen und Einfluss.
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Wenn man sich enthält kann man nicht übersieht werden.
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Solange sich das Verfahren gegen öffentliche Träger richtet, ist an einer Erweiterung nichts auszusetzen.
Höchst problematisch wird es jedoch, wenn es sich bei den Eigentümern um Privatpersonen oder Privatstiftungen („private kulturbewahrende Einrichtungen in Deutschland") handelt und alle in Frage kommenden Verjährungsfristen abgelaufen sind (was in der Regel der Fall ist). In diesen Fällen handelt es sich um einen Eingriff in das Eigentum (Art. 14 GG); daher wäre zumindest eine angemessene Entschädigung an die Eigentümer zu zahlen.
Wenn und soweit Private im Detail der Neuregelung ausgenommen werden sollten, dann wäre die Neuregelung nicht zu beanstanden. Angesichts der Formulierung "mit dieser Entscheidung die Eigentumsrechte heutiger Besitzer tangiert" befürchte ich jedoch, dass dem nicht so sein wird.
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"Wenn schon ein Grüner das sagt,..."
Wenn ein Satz so anfängt, dann frage ich mich stets, ob das Problem bei "den Grünen" liegt oder beim Erwartungshorizont des Fragestellenden.
Der problematische Zusammenhang zwischen der Anzahl offener Stellen und der Forderung nach weniger Arbeit sowie die Auswirkungen der Umsetzung dieser Forderung auf die Wirtschaft dürfte ganz parteiunabhängig auf der Hand liegen.
Wenn also von "den Grünen" erwartet wird, dass sie solche Zusammenhänge nicht offen thematisieren, dann sollten sie wohl besser nicht den Wirtschaftsminister stellen und in der Opposition bleiben.
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Ein Verbandsklagerecht und der jeweilige Rechtsweg müsste in den jeweiligen internationalen Verträgen geregelt werden, da nur die jeweils dazu bestimmten Richter bindend Recht sprechen dürfen.
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[Re]: "Belastend" kann unterschiedlich ausgelegt werden. Gemeint war eine moralische Sichtweise und die moralisch belastende Sicht kam erst ab dem Jahr 2000 auf, lange nach Ableben der Betroffenen.
Und in moralischen Fragen kommt es nicht darauf an ob jemand als Privatperson oder als Geschäftsperson handelt. Insgesamt sind die Völkerschauen mit seinem Namen verbunden und wie seine Angehörigen dami umgehen ist ihre Angelegenheit.
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Wenn Herr Poelchau glaubt, das DAX habe etwas mit der Deutschen Wirtschafts zu tun, nun ja.
Dann bin ich ja mal gespannt, welce Erklärung der Autor für den aktuellen Bitcoin-Kurs hat.
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[Re]: Die Familie wollte nach Medien- bzw. Augenzeugenberichten die Straße überqueren (und zwar ganz in der Nähe einer Fussgängerampel). Was hätten da sicherer Fahrrad- und Fusswege gebracht?
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[Re]: Frau Kapek ging es mit ihrer Forderung ja nicht darum, wer was wann fährt, sondern sie stellte auf die vorgeschrieben Geschwindigkeit ab. Und diese hat nun halt an dieser Stelle nichts gebracht.
Ihre Forderung nach schärferen Kontrollen hat Frau Kapek dagegen nicht aufgestellt.
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Im Bereich "Medien" und Presse fehlt der EU die Gesetzgebubgskompetenz. Nach dem SLAPP-Vorhaben bereits der zweite Vorstoß. Zuständig sind die einzelnen Mitgliedsländer. Die EU ist nur ein Verein, dem ganz bestimmte Gesetzgebungskompetenzen übertragen worden sind. Bedauerlicherweise halten sich daran weder das EU-Parlament noch die Kommission.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel!
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[Re]: Mit den angeblichen Hindernissen hat der Unfall wohl wenig zu tun (wie sollte sie den Buggy da rüber gehoben haben?). Angeblich wurde der Familie von der anderen Seite zugewunken und sie wollte darauf hin die Straße überqueren, in unmittelbarer Nähe der Ampel.
Bevor vorschnell über den angeblich fehlenden Platz geurteilt wird, sollte das Ergebnis der Untersuchung abgewartet werden.
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[Re]: Zitat Gelbhaar: "Vorschnelle Forderungen helfen nicht, im Gegenteil." Dieser Aussage ist uneingeschränkt zuzustimmen. Anders dagegen Frau Kapek, die im Zusammenhang mit dem Unfall sofort die Beibehaltung von Tempo 30 gefordert hatte! Und das obwohl vollkommen klar ist, das gerade das im konkreten Fall nicht geholfen hätte. Diese reflexhafte Forderung stellt die Eignung von Frau Kapek in Frage. Das meinte Herr Gelbhaar wohl mit "eher im Gegenteil".
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Gutes Interview, nur damit widerspricht er direkt seiner Parteikollegin, Frau Kapek, die im Zusammenhang mit diesem Unfall ohne innehalten die Beibehaltung von Tempo 30 gefordert hat.
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[Re]: Hagenbeck ist zwar formal eine Organisation, es handelt sich jedoch um eine Familiengesellschaft und alle heute als belastend empfundenen Handlungen sind ganz konkret auf Carl Hagenbeck zurück zu führen. Daher spielt die organisatorische Gesellschaftsform eine eher untergeordnete Bedeutung. Dies gilt mag sich möglicherweise in Zukunft ändern, wenn sich die Anteilsverhältnisse ändern sollten.
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Die EU hat in diesem Rechtsgebiet keinerlei Zuständigkeit. Diese liegt bei den Mitgliedsstaaten.
Die EU darf nach den Verträgen ("Brüssel-Ia-Verordnung" und das "Lugano-Übereinkommen") die Zuständigkeit des Ortes des Gerichts regeln. Darüber hinaus gehende Regeln des Zivilprozeßrechts sind von dieser Zuständigkeitsregelung jedoch nicht umfasst.
Insoweit überschreitet die EU mit der Direktive in ihren Kernpunkten ihre Gesetzgebungskompetenz.
Wenn man so eine Direktive möchte, dann muss man zuvor die EU-Verträge abändern (Einstimmigkeit).
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[Re]: Ganz ausdrücklich (nicht nur augenscheinlich) wird in diesem konkreten Fall von mir die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung (bzw. deren Beibehaltung) kritisiert, weil diese hier nichts gebracht hätte.
Ferner wird von mit ausdrücklich die Erhöhung von Strafen gefordert (siehe letzter Satz!).
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[Re]: Und was bringt "im Allgemeinen" wenn dies im konkreten Fall nichts gebracht hätte?
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[Re]: Vorweg, ich persönlich halte mich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen, ob mit oder ohne Assistenz.
Ansonsten gilt im Fahrzeug der Grundsatz, dass der Fahrer stets das letzte Wort hat und den Assistenten stets überstanden kann und muss. Ansonsten gibt es haftungsethische Fragen, die in der Praxis kaum zu beantworten sind. Der Fahrer entscheidet und er trägt auch die Verantwortung. Aus diesem Grund heißen Assistenzsysteme Assistenzsystem und nicht Autopilot.
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[Re]: Mein Auto (Baujahr 2024) macht genau das. Wenn Sie mir eine Werkstatt zeigen, die sowas für einen Euro nachrüsten, dann rüste ich das in den drei anderen Wagen gerne nach.
Nur bei all der Technik dürfen Sie nicht vergessen, dass der Fahrer ungeachtet des Warnignals stets schneller fahren kann.
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Als Vater von zwei Kindern würde ich nie auf die Idee kommen, freiwillig weitere Kinder zu zeugen. Bereits mit zwei Kindern hat man nie das Gefühl, den Kindern, dem Partner und der Arbeit gerecht zu werden und irgendwer oder irgendwas kommt immer zu kurz.
Ich habe den Anspruch, meinen Kindern bestmöglich gerecht zu werden. Bei drei Kindern könnte ich diesen Anspruch einfach nicht mehr erfüllen und hätte noch stärker das Gefühl, dass irgendwer auf der Strecke bleibt - sowohl emotional als auch finanziell.
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[Re]: Es spricht nichts dagegen. Es ist nur eine Frage, die sich die Frage Hagenbeck beantworten muss und diese Frage kann diese halt so oder so beantworten.
Alles was Sie aufführen ist unlängst bekannt.
"Mit welchem Recht behaupten Sie so was?" Das nennt sich Meinungsfreiheit. Eine ungemeine Errungenschaft unserer Demokratie.
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