+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA stoppt Waffenlieferungen

Israel öffnet einen Grenzübergang nach Gaza für Hilfslieferungen. USA legen Bombenlieferung an Israel auf Eis. Weiter Streit um Besetzungen deutscher Unis.

Der Kerem-Schalom-Grenzübergang auf einem Archivfoto aus dem Jahr 2021 Foto: Mohammed Talatene/dpa

Israel öffnet Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen

Vier Tage nach der Schließung des für die Lieferung von Hilfsgütern wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom in den Gazastreifen hat Israel den Übergang wieder geöffnet. „Lastwagen aus Ägypten mit von der internationalen Gemeinschaft gespendeter humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Wasser, Notunterkünfte, Medikamente und medizinische Geräte, treffen bereits am Grenzübergang ein“, erklärte die israelische Armee am Mittwoch.

Der südlich gelegene Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen war nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet, zu dem sich die radikalislamische Hamas bekannt hatte, geschlossen worden. Dabei waren vier israelische Soldaten getötet worden.

Nach mittlerweile sieben Monaten Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage im Gazastreifen verheerend. (afp)

Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.

Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den – in der Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten – Vorstoß in Rafah zu torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte er am Dienstagabend.

Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt. „Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. „Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.“ (dpa)

Baerbock warnt vor Großoffensive in Rafah

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel erneut vor einer Großoffensive in Rafah gewarnt. „Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz“, schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstag auf dem Rückweg von ihrer Indopazifik-Reise nach Berlin auf X (früher Twitter). „Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe.“ Dafür müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder geöffnet werden. (dpa)

USA legen Bombenlieferung an Israel auf Eis

Die USA haben im Zusammenhang mit der angekündigten israelischen Offensive in Rafah eine Waffenlieferung an das Land auf Eis gelegt. Die Entscheidung sei in der vergangenen Woche getroffen worden, berichtete ein ranghoher US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag. Es sei noch nicht darüber befunden worden, ob die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde. Sie hatte den Angaben zufolge 1.800 2.000-Pfund-Bomben und 1.700 500-Pfund-Bomben umfassen sollen. Die Sorgen der USA bezögen sich vor allem darauf, wie die Bomben in einem dicht besiedelten städtischen Umfeld eingesetzt werden könnten. (ap)

Hochschulverband: Unis keine Orte für gewaltsame Proteste

Der Hochschulverband, Studierenden- und Polizeivertreter haben die Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten kritisiert. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger Auseinandersetzungen, teilte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Lambert T. Koch, der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie seien „keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste, wie zuletzt an der HU und nun auch FU Berlin“.

Am Dienstag stellte die Freie Universität (FU) zeitweise den Betrieb ein, weil 150 Aktivisten den Hof besetzten. Die Polizei räumte das Gelände am Nachmittag. Nach Angaben der Hochschule hatten Aktivisten auch versucht, Räume und Hörsäle der Universität zu besetzen und es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Zu einem ähnlichen Einsatz wurden auch die Beamten in Leipzig gerufen.

In Berlin hatte rund 100 Lehrkräfte der FU aber auch das Vorgehen von Unileitung und Polizei kritisiert. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Statement. (dpa)

Felix Klein: Aufruf zu Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Der Aufruf zu einer Vernichtung von Staaten sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, unter Strafe gestellt werden. Anlass für seine Forderung sind propalästinensische Kundgebungen, bei denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. (epd)

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Rinaldo]

Korrektur: USA liefern doch weiter Waffen, nur ein paar schwere Bomben nicht. Der Spiegel schreibt dazu:

Die »New York Times « schreibt, es gehe um insgesamt 3500 Bomben mit großer Sprengkraft, von denen die Amerikaner fürchteten, sie könnten in Rafah eingesetzt werden. Weitere wesentliche größere Lieferungen von Waffen und Munition aus den USA laufen aber weiter.

[GlaubeLiebeHoffnung]

Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, sei erklärt:

Israel ist kein jüdischer Staat – einen solchen Staat gibt es völkerrechtlich nicht.

Israel ist ein Nationalstaat mit jüdischer, moslemischer und christlicher Bevölkerung.

Alles andere ist religiöser Nationalismus, aus dem sich viele Formen von Apartheid und/oder Diskriminierung begründen lassen.

Ich demonstriere doch nicht in Deutschland gegen Faschisten und Nationalisten, um sie dann in anderen Ländern zu unterstützen.

[Socrates]

@GlaubeLiebeHoffnung „Israel ist kein jüdischer Staat – einen solchen Staat gibt es völkerrechtlich nicht.“

Ebenso wie Steuerrechtlich nicht. Oder Strafrechtlich nicht. Oder Erbrechtlich nicht.

Merken Sie was?

Keines dieser Rechtsgebiete hat mit dem Selbstverständnis eines Staates, wie er sich selbst definiert, irgendetwas zu tun.

Das Völkerrecht auch nicht, denn dieses Rechtsgebiet umfasst die Beziehungen von Staaten untereinander.

[Georg Weidekind]

@GlaubeLiebeHoffnung Danke für diese klare und richtige Einordnung.

[Nobodys Hero]

Die USA scheinen für keinen ihrer Verbündeten noch ein verlässlicher Partner zu sein. Ich bin froh, daß Deutschland so fest an der Seite des jüdischen Volkes steht.

[Timothee Güsten]

"Sie hatte den Angaben zufolge 1.800 2.000-Pfund-Bomben und 1.700 500-Pfund-Bomben umfassen sollen. Die Sorgen der USA bezögen sich vor allem darauf, wie die Bomben in einem dicht besiedelten städtischen Umfeld eingesetzt werden könnten."

Bereits im Dezember '23 hat eine CNN Analyse ergeben, dass Israel mehr als 500 2000-Pfund-Bomben auf das dicht besiedelte Gaza abgefeuert hat. Viele von diesen Bomben waren ungelenkt/unpräzise, was mitunter ein Grund für die hohen Opferzahlen ist.

Mich wundert es also, dass die USA erst jetzt den Verkauf (vorübergehend) unterbinden.

[Socrates]

@Timothee Güsten Z.B. die besagten 2.000-Pfund MK-84 können mit entsprechenden „Baukästen“ zur Präzisionsbombe aufgerüstet werden: an die Spitze der Bombe wird eine Einheit zur Zielanvisierung angebracht, und an das Ende Flügel zur Steuerung. Z. B. wird mit einem GBU-24 Paveway III guidance package aus der „dumb bomb“ eine Laserzielgesteuerte. Eine andere Option ist ein JDAM, damit wird sie zur GPS-gesteuerten aufgerüstet.

Siehe auch:

en.wikipedia.org/w...GBU-24_Paveway_III

en.wikipedia.org/w...ct_Attack_Munition

www.youtube.com/watch?v=2jTEMttyZIM

Ob diese Bomben ungelenkt sind oder nicht, hängt also letztlich davon ab, ob man sie mit so einer Zielvorrichtung versieht oder nicht.

Im Übrigen weist dieser CNN-Bericht bedeutende Schwächen auf. Eine von ihnen ist, dass nur weil 1 Woche zuvor berichtet wurde, dass viele Bomben ungelenkt waren, man zur Schlussfolgerung springt, dass es wohl auch bei den 2.000-Pfund Bomben so war:

"Last week, US intelligence sources told CNN that 40-45% of the 29,000 air-to-surface munitions dropped on Gaza by then were so-called dumb bombs, unguided munitions... (...)

Some of these are likely to be the 2,000-pound bombs detected in the satellite imaging of the craters."

Man beachte das Wort "likely". Es ist nur Spekulation, nirgendwo liefert der Artikel Belege, dass auch nur eine einzige der 2.000-er ungelenkt war.

Ich denke:

es ist nicht sehr ökonomisch so eine 2.000-er Bombe ungelenkt zu verwenden; auf die Schnelle recherchiert kostet sie 16-18.000 $! Selbst wenn mit der zugefügten Präzisionssteuerung der Preis auf das doppelte steigt, ist das immer noch günstiger, als wenn die Mehrheit daneben geht.

Oder haben sie auch eine Quelle die Ihre Behauptung "dass Israel mehr als 500 2000-Pfund-Bomben auf das dicht besiedelte Gaza abgefeuert hat. Viele von diesen Bomben waren ungelenkt/unpräzise" untermauert?

[Momo Bar]

Nichts darüber das Cyndy McCain, die Direktorin des Welternährungsprogramms bereits vor einigen Tagen berichtet hat, das in Nordgaza eine ausgewachsene Hungernot nicht mehr nur droht, sondern da ist ("a full blown famine" waren ihre Worte).

de.euronews.com/20...rsnot-in-nord-gaza

[KonservativBürgerlich]

@Momo Bar Du beschwerst dich unter Agenturmeldungen darüber, dass dort nicht erwähnt wird, was bereits in Taz und Agenturmeldungen erwähnt worden ist.

Übrigens sind ihre Worte von dir hier nicht korrekt eingeordnet, das haben Medienschaffende besser gemacht.

Nach dem Angriff der Hamas mit Raketen auf den Checkpoint durch den die Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Gaza gelangen und dem Tod von vier Menschen dadurch sind übrigens die Lieferungen durch andere Checkpoints gelangt.

Das Haupt Problem für Nahrungsmittel ist seit Wochen objektiv die Verteilung und Ungleichheit im Zugang, nicht deren Präsenz im Gaza Streifen. Aber solange es solche Angriffe gibt und Unsicherheiten in Ausgabe von Lieferungen und die Menschen von Hilfslieferungen anhängig sind, solange wird das Kriterium von Risiko erfüllt bleiben, da Leute angeben werden, dass sie nicht wissen, wo sie Essen herbekommen (also also Schlangen und wechselnde Orte) und solange ist die Lieferkette unsicher.

Einen großen Teil des aktuellen Leids könnte, neben sofortiger Freilassung der Geiseln im Gaza Streifen, durch Fluchtmöglichkeit nach Ägypten erreicht werden. Tausende von Dollar zu verlangen, statt humanitäres Recht auf Flucht zu ermöglichen ist ein Problem.

[Momo Bar]

@KonservativBürgerlich Diese Agenturmeldung wurde nirgends erwähnt, das ist eine neue Meldung die Cindy McCain vor vier Tagen bei NBC verlauten ließ. Bisher wurde immer nur davon geredet, das eine Hungersnot droht. Jetzt ist sie da und das hat weitreichende Konsequenzen. Und wie Herr Güsten auch bemerkt: ihre Aussagen zu Hilfslieferungen sind falsch. Verteilung und Ungleichheit im Zugang waren sicherlich auch ein Problem, das Hauptproblem war aber die wochenlange vollständige oder teilweise Blockierung von Hilfslieferungen durch die israelische Regierung.

[Timothee Güsten]

@KonservativBürgerlich Wie oft wollen Sie noch in diesem Forum fälschlicherweise behaupten es würden genug Hilfslieferungen nach Gaza kommen, wenn die EU, USA, Großbritannien, UN und alle großen Hilfsorganisationen seit Kriegsbeginn genau das Gegenteil verurteilen?

[Elias-Nathan Stern-Herrmann]

@KonservativBürgerlich Die Vertreibung, also Deportation der Palestinenser wäre unmenschlich und keine gute Lösung des Problems.

[ToSten23]

@Elias-Nathan Stern-Herrmann Viele in meiner Familie haben Fluchterfahrungen. Einige Deportationserfahrungen.

Gerade die direkt betroffen waren sind sich einig, dass Fluchtmöglichkeit besser sind als Kinder in umkämpften Gebieten zu lassen.

Wer Flucht als Deportation bezeichnet hat ein Problem, er sorgt dafür, dass es ein Klima gibt in dem die Menschen vor Ort weniger entscheiden können was sie tun, wie sie sich um ihre Kinder und ihr eigenes Leben kümmern. Es gab kaum Forderungen nach Grenzpassagen nach Ägypten, es gab kaum die Forderung sichere Orte für Geflüchtete außerhalb von Hamas Kontrolle zu schaffen.

Natürlich könnte es sein, dass es Folgen davon gibt, wenn vermögensunabgängig Geflüchtete nach Ägypten kommen würden (Rückkehr ungewissen, aber neue Leben aufbauen geht in einer globalen Welt, auch wenn ich dafür wäre, dass sobald die Geiseln frei sind und die Waffen ruhen die Menschen ohne Probleme wieder in ihre Wohnstätten zurückkehren können).

Aber menschliches Leben ist mehr Wert als es die Schmähung ist Deportation zu unterstützen.

Auch wenn Sabine richtig anmerkt, dass die Hamas ein Muslim Bruderschaft Ableger ist und diese in Ägypten auch versucht hat in einem arabischen Staat mit Gewalt und Terrorismus vorzugehen. Dementsprechend verständlich ist, warum Ägypten die Grenzen dicht hält, aus Angst. Das ist natürlich kein guter Grund und junge Menschen, Kranke ggf. Frauen könnten ja in Lagern nach Personenkontrollen der Gefahr entzogen werden können.

[Francesco]

@ToSten23 Wer in Ägypten mit Gewalt vorgeht, ist das derzeitige Militärregime.