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Schalamow
Mach ich sei Ewigkeiten! Tut nicht weh!
zum BeitragSchalamow
[Re]: "...statt in der Frage Krieg immer wieder kritisch nachzufragen, ist auch die taz nur noch Sprachrohr des grünen Teils der Ampel"
Aber wenn der russische Botschafter Lüge an Lüge reiht, dann soll nicht kritisch nachgefragt werden? Das wäre dann "Gegenpropaganda"?
Um die russische Position zu kennen, benötige ich kein Interview mit einem der Chargen des Regimes. Aber dessen Lüge mit Fakten zu konfrontieren, wäre sicherlich aufschlussreich gewesen. Nur: dazu hätte man sich für ein solches Interview halt vorbereiten müssen.
zum BeitragSchalamow
"Angriffe Hunderte Kilometer tief in Russland können Putins Kriegsführung erschweren."
Genau das ist der Sinn der Sache. Wenn die eine Seite - nämlich die des Aggressors - sehr viel mehr militärische Optionen hat als der Verteidiger, dann ist dessen Fähigkeit zur Kriegsführung eben eingeschränkt. Und das kostet auf der Seite der Ukraine massiv Menschenleben, nicht zuletzt unter der Zivilbevölkerung.
"...und Putin letztlich ein rationaler Machtpolitiker ist."
Wenn man von dieser Annahme ausgeht, dann interpretiert Putin das genau in dem von ihm kalkulierten Sinn: dass nämlich der Westen seine ständige Blufferei letztlich schlucken und die Ukraine deshalb nur halbherzig unterstützen würde. Denn Angst schüren, das haben wir ja erst kürzlich bestätigt bekommen, ist eines zentralen Ziele der russischen Prpaganda taz.de/Desinformat...usslands/!6034158/
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[Re]: Naja, auf gleicher Datengrundlage zieht der Spiegel andere Schlüsse als die Projektleiterin. Da vertraue ich deren fachlicher Kompetenz dann doch eher als einem Spiegel-Redakteur, dessen fachliche Kompetenz ich nicht kenne, der aus der Studie herausliest, was er herauslesen möchte, und für den offenbar schon von vornherein feststeht, was bei so einer Studie überhaupt herauskommen muss.
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"... die Spirale von Gewalt und Gegengewalt ..."
Es tut mir leid, aber diese Phrase kann ich speziell in diesem Kontext nicht mehr hören. Sowohl die Hisbollah wie die Hamas haben als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels. Da ist (und war) schon richtig, was @Encatado schreibt: Die brauchen für ihren eignen Terror gar keinen konkreten Vorwand. Die Vorstellung, Israel solle sich bitte zurückhalten oder gar noch die rechte Wange hinhalten und dann käme die Hisbollah auch irgendwann zur Besinnung, ist da fernab jeder Realität.
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[Re]: Naja, damit habe ich mich vor Ewigkeiten mal intensiv beschäftigt, weil ich daran wirklich interessiert war (erinnere mich noch etwa an die nicht immer einfache Lektüre von Ota Šik).
Nur hat der Untergang des Realsozialismus bei mir die Ullusion geraubt, man müsse die Wirtschaft halt nur basisdemokratisch umstellen, dann würden die negativen Begleiterscheinungen des Kapitalismus gleichsam von alleine verschwinden. So ist ja auch der jugoslawische Selbstverwaltungskommunismus ökonomisch nur mäßig erfolgreich gewesen, und das Experiment der Kibbuzim - obwohl ja nur lokal existent - eher gescheitert.
Zwei zentrale Erkenntnisse sind m.E., dass Nachfrage als Movens wirtschaftlicher und technischer Entwicklung genausowenige abgeschafft werden kann wie die Risikobereitschaft und Flexibilität, die sich in einem Kollektiv - mit nachvollziehbarem Sekuritätsbedürfnis - leider nicht so recht entwickeln kann. Überhaupt scheint mir der Vorstellung, eine Volkswirtschaft von der Größe Deutschlands oder der USA steuern zu können, als schlichte Hybris. Daraus hat ein Deng Xiaoping ja die bekannten Konsequenzen gezogen.
PS. 200 Stunden Podcast sind mir dann doch etwas zuviel ;-)
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[Re]: Wenn ich wiederum Sie richtig verstanden habe, ist mit dem "miesen Zustand unseres Planeten" die in der Tat bedrohliche ökologische Situation gemeint.
Nur: diese ist nicht Resultat des Kapitalismus (siehe DDR u.a.), sondern der Industrialisierung. Und hinter diese wieder zurück zu wollen ist noch mal eine ganz andere Hausnummer.
zum BeitragSchalamow
Die Gretchenfrage, wie denn das angestrebte andere Wirtschaftssystem aussehen soll, das auf Markt und Privatbesitz an Produktionsmittel verzichtet, aber eben nicht die Neuauflage der experimentiell nachweislich gescheiterten Planwirtschaft unseligen Angedenks ist, wurde Herrn Kurz ja netterweise nicht gestellt, so dass auch wir Leser auf die sicher aufschlussreiche Antwort leider verzichten mussten.
zum BeitragSchalamow
"Polens Regierungschef Donald Tusk nannte das deutsche Vorgehen „inakzeptabel“. Der deutsche Ego-Kurs stößt aber auch in Griechenland, Italien und Österreich sauer auf."
Nun ja. Polen akzepiert auch unter Donald Tusk keinen Verteilungsmechanismus und setzt ansonsten auf massiven Schutz der Außengrenzen. Wenn das nicht klappt, was es nicht tut, und die Mehrheit der Migranten zieht weiter nach Deutschland, dann ist das aus polnischer Sicht eben ein rein deutsches Problem.
Und die italienische Regierung weigert sich, obwohl sie nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet wäre, Migranten wieder zurückzunehmen.
Hier von einem "Ego-Trip" Deutschlands zu sprechen, geht daher schon reichlich an der Realität vorbei. Mich wundert eine Debatte, in der die systematischen Vertragsverletzungen anderer EU-Staaten regelmäßig ausgeblendet werden. Deren "Ego-Trips" sollen wir offenbar nach anderen Maßstäben beurteilen.
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[Re]: Ja, in diesem Fall volle Zustimmung, das sehe ich in der Tat genauso.
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[Re]: Es ist Frau Wagenknecht selbst, die den Krieg immer wieder zu ihrem zentralen Thema gemacht hat und beständig so tut, als sei es nur eine Frage des guten Willens, dass es zum Frieden käme. Anderen deswegen "Fixierung" vorzuwerfen, ist da schon etwas absurd.
Dies gilt im übrigen in gleicher Weise für den von Ihnen wiederholt vorgetragenen Vorwurf einer "unterkomplexen Darstellung der Ereignisse" und der angeblichen "Feindbilder". Tatsächlich geht es Ihnen dabei aber vor allem um das im Wagenknecht-Lager beliebte Narrativ einer Mitschuld der Nato am russischen Überfall. Und über den dort üblichen kruden Antiamerikanismus - so viel zum Thema "Feindbilder" - sehen Sie ansonsten ja auch gerne gnädig hinweg.
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[Re]: Die "Fokussierung auf Waffen und Gewalt" ist, nur zu Ihrer Information, nur bei einem festzustellen, nämlich bei Wladimir Putin.
Aber bei Ihnen natürlich wieder der bekannte Spin: Nicht Putin, der bis heute auf seinem ursprünglichen Kriegsziel der Unterwerfung der Ukraine beharrt, ist an der Fortsetzung des Krieges schuld, sondern diejenigen, die der Ukraine die notwendige militärische Unterstützung geben möchte, damit diese ihre Souveränität verteidigen kann.
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[Re]: Da interpretiere ich gar nichts. Den Zusammenhang zwischen den Strapazen der Flucht und fehlender Empathie haben Sie hergestellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das kein Kriterium sein kann - was Sie ja jetzt auch bestätigen.
Und den Begriff der Vision haben ebenfalls Sie ins Spiel gebracht. Als große Leerstelle der hiesigen Gesellschaft. Da liegt natürlich die Frage nach dem Gegenentwurf auf der Hand. Denn hier beginnt in der Regel das große Schweigen. Wer jegliche Form einer der Begrenzung von Zuwanderung ausschließt, plädiert de facto für offene Grenzen. Das ist die logische Konsequenz, die ich Ihnen vor Augen führe, und das hat mit Anmaßung nichts zu tun.
Im übrigen wäre ein wenig mehr Redlichkeit für die Diskussion hilfreich. Mit dem "Asyl als Menschenrecht" wird ja mal wieder das ganz große Besteck herausgeholt. Dazu gehört aber auch, was Sie nicht erwähnen, dass es innerhalb der EU keinen Anspruch auf ein bestimmtes Asylland gibt. Und das ist nun schon seit Jahren einer der Kernpunkte der Diskussion.
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[Re]: Sicher, in dem von Ihnen beschriebenen Fall, also dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine, werden die Amerikaner nicht atomar reagieren.
Aber dieses mögliche Szenario hat es bereits 2022 gegeben. Und damals haben die Amerikaner unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie im Falle eines Nuklearwaffeneinsatzes keineswegs die Hände in den Schoß legen würden, wie Außenminister Blinken damals klarstellte: "It's very important that Moscow hear from us and know from us that the consequences would be horrific, and we've made that very clear," he said, adding that the U.S. response would be "catastrophic" without elaborating."
In der direkten Kommunikation mit Russland ist man wohl noch deutlicher geworden, wie der damalige sicherheitsberater Jake Sullivan sagte: "In private channels we have spelled out in greater detail exactly what that would mean."
zum Beitragwww.nbcnews.com/ne...us-warns-rcna49365
Schalamow
[Re]: "... womit es zu rechtfertigen ist Flüchtlinge die einen beschwerlichen Weg zurückgelegt haben und mit leeren Händen darstehen derart emphatielos zu behandeln."
Sie argumentieren doch sonst immer gerne juristisch. Aber am Zielpunkt einer vielfach zweifellos beschwerlichen und auch gefährlichen Anreise kann doch nicht der Aufenthaltsstatus quasi als Belohnung winken. Der ist glücklicherweise immer noch an bestimmte rechtliche Voraussetzungen geknüpft.
Und Ihre Vision eines Landes, in dem sich jeder, der will, niederlassen kann, blendet so offensichtlich die damit verbundenen Probleme aus, dass er der Mehrheit zu Recht eher als Alptraum erscheint.
zum BeitragSchalamow
Es gibt - und dies ist auch die zutreffende Wahrnehmung einer deutlichen Mehrheit der Bürger - bei der Migration ein Problem der Umsetzung geltenden Rechts, sowohl nationalen wie beim EU-Recht.
Es gibt weiterhin, gerade auf kommunaler Ebene, einen Mangel an Wohnraum, Kitas, Schulen, Pädagogen etc., der durch Zuwanderung verschärft wird bzw. viele Kommunen in eine äußerst schwierige Lage bringt. Dazu enmpfiehlt sich die Lektüre der Stellungnahmen des Städtetages oder der diversen Kommunalverbände.
Es gibt schließlich eine Zuwanderung von Menschen, die fundamentale Werte der Gesellschaft, in der sie künftig zu leben gedenken, prinzipiell ablehnen. Es gibt daher die berechtigte Sorge, dass dies die Konflikte in der Gesellschaft künftig verstärken wird.
Über all das kann man ja konträr diskutieren.
Eine der eher schlechteren Reaktion darauf basiert auf einer Art Sprachmagie, nämlich der Hoffnung, dass ein Problem schon verschwindet, wenn man nicht darüber spricht. Anderfalls, so das beliebte Narrativ, bediene man ja nur die Rhetorik von ganz rechts.
Aber wem zu alldem nur Phrasen einfallen, der hat leider überhaupt nichts verstanden.
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[Re]: Zustimmung. Ich kann diesen Hype um Bürgerräte in keiner Weise nachvollziehen. Ich Kern ist es eine Absage an die repräsentative Demokratie. Hinzu kommt, dass diese Bürgerräte, weil von niemandem gewählt, ja auch niemandem verpflichtet sind. Und ehrlich gesagt, bin ich den (demokratischen) Parteien dankbar, dass sie jenen Prozentsatz an Deppen, den es in jeder Bevölkerung gibt, doch einigermaßen zuverlässig herausfiltern.
zum BeitragSchalamow
"Eine kluge und kreative Regionalpolitik, angefangen von guten Kitas und Schulen über Straßen und (digitaler) Infrastruktur bis hin zu Klima und Kultur, liegt im Interesse aller Akteure. Die Botschaft muss lauten: „Wir kümmern uns und lassen keine noch so kleine Region, keine noch so kleine Kommune im Stich.“
Tut mir leid, aber das ist doch völlig realitätsfern. Ich lebe in einer der vom Verfasser idealisierten "Regionen mit [sehr] guter wirtschaftlicher und sozialer Lage im Ballungsraum großer Städte". Im letzten Kommunalwahlkampf ging es um den teilweise katastrophalen Zustand der örtlichen Straßen, deren Schlaglöcher und Risse insbesondere für Fahrradfahrer gefährlich seien - kann ich nur bestätigen, da bleibt einem nur Slalomfahren übrig.
Reaktion der Parteien: Stimmt, eigentlich untragbar, da müsste sich was ändern, aber wir haben schlicht und ergreifend kein Geld dafür.
zum BeitragSchalamow
"Sahra Wagenknecht hat ihre Partei im Griff. Wer Mitglied wird, entscheidet sie. (...) Bislang kontrolliert Sahra Wagenknecht auch sehr penibel die grundlegende Ausrichtung."
Erinnert ja alles irgendwie an eine bizarre Politsekte der 1970-1990er Jahre, die Europäische Arbeiterpartei, angeführt von Helga Zepp-LaRouche und ihrem Ehemann. Der verschwörungstheoretische Ansatz dieser Spinnertruppe findet sein Pendant in Wagenknechts krudem Antiamerikanismus, der dann bei Lafontaine oder Dagdelen zu seiner pathologischen Hochform gefunden hat.
Heute muss man konstatieren: Die Zeit war damals einfach noch nicht reif für Helga Zepp-LaRouche. Das sieht bei der Wagenknecht-Truppe leider schon anders aus.
zum BeitragSchalamow
"Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet."
Anders als viele, die wie auch hier im Forum dasselbe wollen, sagt die Linkspartei in ihrem Programm klipp und klar, was sie anstrebt.
Das dies nicht nur auf ein Ende des Nationalstaates, sondern auch auf das Ende des Sozialstaates hinausläuft, ist den meisten Menschen völlig klar. Neben den absehbaren Konflikten um nun mal nicht unbegrenzt vorhandene Ressourcen wie Wohnungen und Arbeitsplätze wird dem Sozialstaat damit aber auch seine ideelle Basis, der Solidargedanke, praktisch der Boden unter den Füßen entzogen.
Dass eine solche Position nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig ist - und zwar in keinem Land der Welt - hat die Linkspartei ja nun schmerzlich erfahren müssen. Daraus kann man lernen, man kann es natürlich aber auch bleiben lassen. Darin, dass solche Positionen künftig parlamentarisch nicht mehr vertreten sind, sehe ich aber, anders als Reinecke, keinen Verlust.
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[Re]: Nun, ich weiß nach wie vor nicht, welche rationalen Motiven das sein sollen, über die man hätte vernünftigerweise auch verhandeln können. Der Konflikt ist ja auch nicht irgendwie eskaliert. Ihre Formulierung suggeriert eine Art schicksalshafter Verstrickung, die man mit diplomatischen Geschick hätte bereinigen können. Hier sind aber nicht nur Positionen aufeinandergestoßen sind, die schlicht nicht verhandelbar sind, sondern Sie ignorieren systematisch die imperialen Bestrebungen Russlands. Seit rund zwanzig Jahren ist es das erkennbare Ziel, die Ukraine nach dem Muster Tschetscheniens in eine Art Satrapenstaat umzuwandeln. Ein Land mit eingeschränkter Souveränität und einer Regierung von Moskaus Gnaden. Das entsprach und entspricht weder den Wünschen der Ukrainer noch hat der Westen ein Mandat, darüber einfach zu verfügen. Mit der Nichtaufnahme in die Nato ist er Russland ja schon weit entgegengekommen, aber das reichte Putin zu keinem Zeitpunkt. Dieser hat ja seinerseits nie auch nur die geringste Veranlassung gesehen, zu seinen unmittelbaren westlichen Nachbarn ein besseres Verhältnis aufzubauen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die westliche Lebensart wurde auf dem Völkermord, der Unterdrückung, Versklavung und Ausbeutung zahlreicher Völker aufgebaut,..."
Abgesehen davon, dass dieser Kausalzusammenhang schlicht falsch ist, hat es all diese Phänomene auch in der nichtwestlichen Welt gegeben. Der größte Völkermord der jüngeren Zeit fand in Ruanda statt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Der gegenwärtige Unwille, über diese nachzudenken, ..."
Es gibt keine rationalen Motive, sieht man mal davon ab, dass Putin bereits die Existenz einer demokratischen Ukraine als Bedrohung seine Alleinherrschaft ansieht. Sie versuchen hier schon wieder, wie im Wagenknecht-Lager ja nichts Neues, das Narrativ von den vermeintlich verletzten russischen Sicherheitsinteressen unterzubringen. Dass das russische Regime bis heute einen "Systemwechsel" in Kiew als Kriegsziel nennt, gerät in dieser Lesart regelmäßig zur Bagatelle, ebenso wie die beständige Propaganda über das angebliche "Brudervolk" der Ukrainer.
Dass der Westen nicht bereit ist, über die russische Variante einer "Heim-Ins-Reich-Politik" "nachzudenken": erwarten Sie das allen Ernstes?
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[Re]: "Der Berliner Zeitung dafür die "Verbreitung russischer Narrative" vorzuwerfen, ist absurd."
Die von Ihnen selbst angeführten Beipiele belegen genau das.
Wer immer noch suggeriert, der russische Überfall sei durch die sogenannte "Osterweiterung der NATO" verursacht worden, entschuldigt nicht nur den russischen Aggressor, sondern ignoriert alle Stellungnahmen des russischen Regimes, die bis heute auf nichts weniger als eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Mit Sicherheitsfragen hat das alles nichts zu tun. Mal ganz abgesehen davon, dass der Beitritt zur NATO eine freie Entscheidung souveräner Staaten war und keine böswillige Strategie des Westens. Überfallen wurde 2014 und 2002 übrigens genau das Land, das gerade nicht NATO-Mitglied war.
Und das Ammenmärchen von den Istanbuler Verhandlungen, die vom böswilligen Westen torpediert worden seien, ist nun wirklich längst widerlegt. taz.de/Krieg-in-Uk...Russland/!6032706/
Aber bei der Berlinskaja Prawda (Kowalczuk) hält man's ja eher mit der Steve Bannon-Devise: Flood the zone with s...t!
Im übrigen passt die russlandfreundliche Linie des Blattes ja auch wunderbar zur notorischen DDR-Verklärung dort.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wieso ist der Krieg sinnlos?
Die Aussage stellt Angreifer und Angegriffenen auf eine Stufe. Der Ukraine geht es darum, ihre Staatlichkeit zu erhalten und die Einverleibung in Putins Reich zu verhindern. Das ist ihr bisher gelungen und genau darin sehe ich auch den Sinn ihres Verteidigungskrieges.
zum BeitragSchalamow
"Entscheidender Punkt ist aber, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen, die nach den Dublin-Regeln fast allein für die Asylverfahren zuständig sind, dies nachvollziehbar als höchst ungerecht ansehen."
Das ist schon richtig. Mal aber abgesehen davon, dass die Klagen über das "Durchwinken" von Beginn an einsetzten, ist aber die - an sich berechtigte - Forderung von Christian Rath nach einer EU-weiten Regelung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre zur Genüge, offenkundig illusorisch. Schlicht polemisch ist daher Raths Feststellung, "Die Vorstellung, irgendein Staat der EU-Außengrenzen wollte Deutschland dabei helfen, dass es (wie in den Dublin-Regeln vorgesehen) fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss, ist nun wirklich ziemlich abwegig. " Deutschland hat sich einer Verteilung nie verschlossen, diese ist regelmäßig an anderen Ländern gescheitert.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Schengen/Dublin ist schlicht praktisch-politisch gescheitert, und es ergibt keinen Sinn, daher juristisch an einer Fiktion festzuhalten, zumal die Regelverstöße anderer Länder ja offenkundig keine Konsequenzen haben.
zum BeitragSchalamow
Damit ist auch klargestellt, dass die vor wenigen Tagen erst verkündete angebliche Verhandlungsbereitschaft natürlich nie so gemeint war, wie es Putins Lautsprecher im Westen gerne hätten. www.berliner-zeitu...agdelen-li.2251687
Leider ist abzusehen, dass auch diese - ich weiß mittlerweile nicht mehr wievielte - Verlautbarung russischer Kriegsziele, die sich in keiner Nuance von den vorhergehenden unterscheidet, nichts an dem in Dauerpenetranz vorgetragenen Mantra von Wagenknecht, Chrupalla & Co. ändern wird.
Genauswenig wie das xfach wiederholte Ammenmärchen von den angeblich fast unterschriftsreifen Istanbulern Verhandlungsresultaten, das ja auch hier im Forum immer wieder zum Besten gegeben wird.
zum BeitragSchalamow
"Die EU-Kommission, als Hüterin der Schengen-Verträge, wies zwar immer darauf hin, dass dies kein Dauerzustand werden dürfte. (...) Fast alle Parteien wollen nun das entsprechende EU-Recht aushebeln, und auch Schutzsuchende zurückweisen."
Von Aushebeln des EU-Rechts kann nicht die Rede sein. Schengen setzt zwingend funktionierende Außengrenzen voraus, und zumindest formell gilt immer noch die - faktisch aber außer Kraft gesetzte -Drittstaatenregelung von Dublin II. Wenn man übrigens schon juristisch argumentiert, sollte man die Position eines Ex-BV-Gerichtspräsidenten zumindest zur Kenntnis nehmen. www.tagesspiegel.d...oten-12333023.html
Ansonsten vermisse ich auch in diesem Kommentar jegliche Vorschläge dazu, wie man a) eine europaweite Regelung wiederherstellen möchte, und ganz praktisch vor Ort eine Politik umsetzen will, die b) von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wird und für die c) sowohl die materiellen (Wohnungen, Schulen, Kitas) als auch personellen Ressourcen nicht vorhanden sind und auch auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein werden.
zum BeitragSchalamow
"Die Professoren kamen alle aus dem Westen, viele waren zweite Garnitur. Dafür wurden auch kluge DDR-Gewächse aussortiert. Nicht alle auf einmal, nach und nach."
Allmählich geht mir dieses Herumgeopfere nur noch auf die Nerven. Klar, man hätte natürlich auch alles beim Alten belassen können, dann wären die alten SED-Seilschaften in den Fakultäten bis zu ihrer Emeritierung geblieben. Ich kann mich noch erinnern, dass an meiner Uni 1990 Vertreter des damaligen "Unabhängigen Historikerverbandes" zu Vorträgen kamen, die ein einziger Apell waren: Bitte mischt Euch ein, sonst machen die alten SEDler einfach weiter.
Und abgesehen davon, dass natürlich keineswegs alle Ostprofessoren abgewickelt worden sind, ist das Bild von den brillanten Ostwissenschaftlern, die der 2. Garnitur aus dem Westen weichen mussten - jedenfalls in den Fächern, die ich überblicke - schlicht Blödsinn.
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[Re]: Pazifisten müssen sich nicht "rechtfertigen". Sie sind aber - wie jeder in einer öffentlichen Debatte - für ihre Positionen begründungspflichtig. Und wie man eine Friedensordnung in Europa erreichen möchte (an der ja Pazifisten wie Nicht-Pazifisten gleichermaßen ein Interesse haben), ohne in - ja derzeit nicht einmal ansatzweise absehbaren - Verhandlungen grundlegende Prinzipien der bisherigen Friedensordnung (Unverletzbarkeit der Grenzen, friedliche Konfliktlösung) aufzugeben, zudem mit einer Gegenseite, die sich keinen Deut um geltende Verträge schert: Dafür hätte ich schon gerne eine Begründung
zum BeitragSchalamow
"Immer mehr Waffen haben bisher nicht zum Erfolg, sondern zur Aufrüstung der anderen Seite und zu mehr Gewalt geführt."
Ja, die Mär von der sogenannten "Eskalationsspirale". Hätte der Westen die Ukraine nicht unterstützt, gäbe es heute keine souveräne Ukraine mehr. Dann könnten wir heute "in Frieden" darüber räsonnieren, was man hätte tun können, um das zu verhindern. Es gibt nicht den allergeringsten Hinweis darauf, dass Putin irgendetwas anderes gemacht hätte. Warum sollte er sein Kriegsziel aufgeben, nur weil der Westen die Hände in den Schoß legt.
Hermann mag noch so sehr das Gegenteil beteuern, aber im Grunde steckt er friedenspolitisch immer noch in den 80er Jahren. Was er und andere, die ähnlich denken, aber mit schöner Regelmäßigkeit übersehen: Die SU war damals prinzipiell an der Aufrechterhaltung des Status quo interessiert. Genau das will Putin nicht. Anders als Breschnew & Co. hat er die Schwelle zum Krieg seit 2014 mehrfach überschritten - ein fundamentaler Unterschied. Und wie man eine Friedensordnung wiederherstellen soll mit jemandem, der alles kaputtgeschlagen hat, was seit den 1970er Jahren verhandelt worden ist, sagt uns leider auch Herr Hermann nicht.
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[Re]: "Kommt nach dem Rechten Wahlergebnis vom Wochenende eine Linke Politik, heißen die Ministerpräsidenten beim nächsten Mal Höcke und Urban. Und zwar ohne Koalitionspartner."
Das ist in der Tat das Szenario, das man sich ganz grundsätzlich vor Augen halten muss. Und ob Die Linke bereit ist, unter Hintanstellung ihrer eigenen politischen Ziele eine eher konservative Politik zu unterstützten, da habe ich doch so meine Zweifel.
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[Re]: Dass Sie den universalen Werten - und damit en passant auch den Menschenrechten - eine Absage erteilen und stramm ins Horn des Kulturrelativismus blasen, muss einen nun nicht wirklich überraschen.
Interessanter fand ich schon, dass Sie nun Ihrerseits bei Carl Schmitt gelandet sind ("Wer Menschheit sagt, will betrügen"), einschließlich seiner notorischen Verachtung des Liberalismus. Konsequent dann natürlich auch die Berufung auf Herder, dessen geistiges Erbe - von diesem sicherlich so nicht gewollt - zunächst von den Nationalisten und Völkischen und heute von den Identitätspolitikern und Ethnopluralisten gekapert worden ist.
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[Re]: "Wo liegt da das Problem?"
Ich könnte mich kurz fassen und auf Solingen, Mannheim etc. etc. verweisen.
Aber zu den Einbürgerungsvoraussetzungen gehört u.a.:
"Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges"
"Keine Mehrehe oder ein Verhalten, mit dem die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird"
www.bmi.bund.de/DE...ergerung-node.html
Das betrifft zwar "nur" die Einbürgerung, aber ich weiß wirklich nicht, warum man Menschen aufnehmen soll, die meinen, hier ihre mörderische Ideologie ausleben zu müssen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Aus meinen Ausführungen geht eigentlich klar hervor, dass sich diese primär auf die gegenwärtige Migration beziehen. Und das Problem, dass selbst hier geborene Menschen mit Migrahu vielfach nicht in dem Land angekommen sind, in dem sie leben, können Sie bspw. an den "Grauen Wölfen" und diversen anderen Erdo-nahen Organisationen beobachten, in denen ein aggressiver türkischer Nationalismus kultiviert wird.
zum BeitragSchalamow
"Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schulpsycholog*innen, Deutschkurse."
Nun, das ist die Linie, die die taz ja seit Jahren fährt. Allmählich sollte man sich aber eingestehen, dass ein Teil der Migranten zwar am hiesigen Wohlstand partizipieren möchte, der hiesigen Gesellschaft und ihrer Werteordnung aber mit grundsätzlicher Distanz bis Ablehnung gegenübersteht. Langjährig sozialisiert in patriarchalen und gewaltaffinen Gesellschaften ohne Demokratie, Frauen- und Minderheitenrechten, werden sie mit ein paar Sprach- und Integrationskursen eben nicht im Handumdrehen zu überzeugten Anhängern der hiesigen Gesellschaftsordnung. Hinzu kommt, dass sie in Deutschland vielfach schon auf jene Parallelmilieus der Nicht- oder Schlecht-Integrierten treffen, in denen die Werteordnung der Herkunftsländer weiterhin ungebrochen tradiert wird.
Integration ist ein Prozess, der sich über Jahre hinzieht und die Bereitschaft voraussetzt, sich auf die Aufnahmegesellschaft einzulassen. Ob das klappt, ist aber ab einem bestimmten Punkt auch eine Frage der Größenordnung .
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Ich habe manchmal den Eindruck, daß die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, daß das 1993 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch Grundgesetzänderung faktisch abgeschaffte Asylrecht..."
Bevor ich Ihrer Aufforderung folge und mich schäme, möchte ich Sie doch lieber mit den Ihnen offenbar nicht bekannten Fakten vertraut machen: Demnach sind 2023 knapp ein Drittel der Asylanträge in der EU in Deutschland gestellt worden, das mit 329T Anträgen auch deutlich vor Spanien (160T) liegt. www.destatis.de/Eu...UAsylantraege.html
Ein "faktisch abgeschafftes Asylrecht" sieht dann doch ein wenig anders aus.
zum BeitragSchalamow
"Marginalisierten eine Stimme geben, mehr Teilhabe ermöglichen, Rassismus, Kolonialismus und Intersektionalität zum Thema machen, dafür engagieren sich viele der Auftretenden."
Und das ist das Kernanliegen von Kunst? Man lernt ja nie aus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Kampf gegen Terror geht anders."
Ah ja, da bitte ich doch um nähere Erläuterung, wie das dann zu bewerkstelligen ist.
Auch der israelischen Führung dürften die politischen Kollateralschäden bewusst sein. Aber die IDF ist nun wirklich eine der kampferfahrensten Streitkräfte weltweit und kennt ihren Gegner auch sehr gut. Dass sie andererseits auch ihre eigenen Streitkräfte in einer Situation, in der es ja keinen klaren Frontverlauf und keine als solche erkennbaren Kombattanten gibt, nicht unnötig Gefahren ausssetzen möchte, ist völlig legitim.
Aber ich bin auf Ihre Vorschläge gespannt. Bis dahin empfehle ich Ihnen zur näheren Lektüre den Wiki-Artikel "Häuserkampf".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ebenfalls Randnotiz: Ich habe auf @SCHLEICHER geantwortet, der diesen Begriff für durchaus angemessen hielt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... ein Dahinvegetieren in Bantustans..."
Sind Sie nicht ansonsten derjenige, der bei jeder Gelegenheit eine angemessene Sprache fordert?
Aber das scheint ja nur für den politischen Gegner zu gelten. Nur gehört die mit Ihrer Begrifflichkeit gewollte Assoziation mit dem südafrikanischen Apartheidregime zweifellos in die Rubrik Polemik und bedient sich dazu eines Kampfbegriffes, der sicherlich nicht analytisch zu verstehen ist. Ganz abgesehen davon, dass für die Situation in den besetzten Gebieten nicht allein Israel, sondern zu einem Großteil die Autonomiebehörde und Hamas, beide gleichermaßen korrupt und unfähig, verantwortlich ist. Und über die Vorgeschichte des Sechstagekrieges sollten Sie sich vielleicht auch einmal gründlicher informieren.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Über die unsägliche Regierung Nethanjahu und seine zum Teil einfach gruseligen Koalitionspartner brauchen wir nicht zu streiten - da sind wir wohl einer Meinung.
Aber wer einseitig Israel den Krieg gegen die Hamas und die hohe Zahl der dadurch verursachten Opfer vorwirft, muss sich schon der Frage stellen, wie er sich denn eine Verteidigung Israels vorstellt. Auch dass dass die Hamas ihre gesamte militärische Infrastruktur so eingerichtet hat, dass bei Angriffen zivile Tote unvermeidlich sind, kommt in Ihrem Beitrag nicht vor. Das ist zwar nun mittlerweile oft genug geschrieben worden, aber leider kann man es nicht oft genug wiederholen. So aber entsteht, bei Ihnen und bei anderen immer und immer wieder das schiefe Bild, die zahllosen Toten im Gazastreifen gingen ausschließlich auf das Schuldkonto Israels. Und dass es die Hamas war, die mit ihrem blutigen Massaker das Ganze ausgelöst hat, fehlt in diesem Bild ebenso wie die Tatsache, dass diese Hamas lediglich eine militärische Atempause benötigt, aber nicht im Mindestens daran denkt, ihren eigenen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung zu beenden.
zum BeitragSchalamow
"Sie werden aller Voraussicht nach davonkommen, so wie das Gros der NS-Täter unbestraft geblieben ist – dank einer schlafmützigen Justiz, die bis zur Jahrtausendwende die allermeisten Beschuldigten laufen ließ."
Das ist zwar richtig, aber eben auch nur ein Teil der Geschichte. Zur ganzen Geschichte gehört, dass man im Zuge der Entnazifizierung - noch unter allierter Aufsicht - beschlossen hatte, die schweren Fälle zunächst zurückzustellen, um die Zahl der millionenfachen Mitläufer möglichst schnell abarbeiten zu können. Aus verschiedenen Gründen ist die Entnazifizierung dann streckenweise ziemlich desaströs verlaufen, so dass sich auch die allgemeine Stimmung, die zunächst zustimmend war, schließlich gegen jede Aufarbeitung wendete. Das kulminierte in regelrechten Kampagnen der Kirchen für Leute wie den SS-Gruppenführer Ohlendorf (verantwortlich für ca. 90000 Morde), dessen Todesurteil nur vollstreckt wurde, weil sich die Amerikaner in diesem Fall strikt gegen eine Begnadigung sperrten. Aber es war eben leider diese Öffentlichkeit und diese allgemeine Stimmung, die das ideale Klima für eine vielfach noch tiefbraune Justiz schufen.
zum BeitragSchalamow
Es bleibt ein unangenehmer Nachgeschmach - nicht zuletzt in punkto Verhältnismäßigkeit - wenn man an die dutzende Mitglieder der SS-Einsatzgruppen denkt (also Menschen, die aktiv und mit Vorsatz Juden ermordet haben), die von der deutschen Justiz ebenfalls nur wegen Beihilfe verurteilt und dann oft nach wenigen Jahren vorzeitig entlassen worden sind.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Jemanden als Nazi bezeichnen ist keine Verabschiedung aus einem demokratischen Diskurs. Unrechtmäßige Polizeigewalt relativieren schon eher."
Auch hier hilft der Artikel weiter: "Es seien volksverhetzende Parolen gerufen sowie Steine, Eier und gefüllte Plastikflaschen in Richtung einer Gegendemonstration vor dem Axel-Springer-Verlagshaus geworfen worden."
Die Behauptung israelfeindlicher Demonstranten, die Polizeigewalt sei "grundlos" gewesen, scheint also nicht zu stimmen. Und da sollte man vielleicht generell solche Behauptungen, die ja aus einer ihrerseits notorisch gewaltaffinen Ecke kommen, nicht völlig unbesehen übernehmen. Sagt einem jedenfalls der kritische Verstand, und mit "Relativierung" hat das erst mal wenig zu tun.
Und natürlich ist der Nazi-Vorwurf der Ausschluss aus dem demokratischen Diskurs. Es sei denn, Nazis sind für Sie ganz selbstverständlich Teil des demokratischen (!) Diskurses.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sehe ich auch so.
zum BeitragBei der Analyse helfen einfache marktwirtschaftliche Grundsätze: Wenn die Nachfrage kontinuierlich nachlässt, hilft es nichts, den Vorstand auszuwechseln und das Marketing zu ändern, dann stimmt offenbar mit dem Produkt etwas nicht.
Schalamow
Ich weiß ja, das taz-Redaktion und Kommentariat üblicherweise in dem Glauben vereint sind, dass die FDP das schlechthin Böse unter der Sonne ist (quasi gleich hinter der Afd), aber in Fragen Migration und Heizungsgesetz war und ist die SPD näher an der FDP als den Grünen.
Leider weist der Zustand der Ampel auf ein Problem hin, dass wir künftig wohl noch öfter haben werden: Die Koalition von Parteien, die wenig bis gar nichts verbindet.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die vermeintlichen Zitate haben nie die Behauptung gedeckt und basierten immer nur auf Ihrer willkürlichen Auslegung. Auf Gegenargumente sind Sie ja deshalb, wie hier auch, nie eingegangen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Postsowjetischer Territorialkrieg" ist exakt die Putinsche Lesart des Krieges, der die Ukraine immer noch als Teil eines imaginierten sowjetisch-russischen Imperiums ansieht, das es zu restituieren gilt.
Aber für diejenigen, die nicht mehr in der Vergangenheit leben und denken: die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner, international anerkannter und durch ein Referendum mit 90% Zustimmung konstituierter Staat in Europa.
Vermittelt hat Deutschland unter Merkel zusammen mit Frankreich übrigens in Minsk. Das Ergebnis ist ja nun auch bekannt und Putins Bereitschaft, friedliche Lösungen zu akzeptieren ebenfalls.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Mi dispiace. Das war als Antwort auf DRAFI gedacht.
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[Re]: "Oder welche Art der Freiheit schwebte ihnen vor?"
Die Freiheiten, die Sie gar nicht individuell realisieren können, weil sie nur eine rechtsstaatlich und pluralistisch verfasste Demokratie garantieren kann. Wenn ich mich in der Welt so umschaue, dann fallen mir nur wenige Länder ein, in denen das im gleichen Maße wie in Deutschland der Fall ist. Und da trennen sich unsere Wege dann ganz einfach. Für mich ist dieses Land mit seiner politischen Ordnung, ungeachtet aller Unzulänglichkeiten, verteidigenswert, der Ausdruck "Kanonfutter" ist da schlicht unpassend.
Im übrigen wundere ich mich über Ihre Geschichtsvergessenheit. Viele deutschen Emigranten in Frankreich (die nicht vor irgendwelchen Einberufungen, sondern vor dem Terror des NS-Regimes geflohen waren) sahen sich nach der Besetzung sehr schnell derselben Verfolgung ausgesetzt. Und dass die Briten die Verteidigung ihres Landes nur als Pflichtdienst und nicht als eigene Angelegenheit angesehen hätten - wo haben Sie denn das her?
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[Re]: Ich weiß. Ich hatte eigentlich 1939 ff. schreiben wollen.
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[Re]: Da muss ich wohl etwas verpasst haben. Wieso wollten die USA und Rheinmetall den Krieg?
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[Re]: Wenn man Populismus so versteht, dass suggeriert wird, es gäbe doch einfache Lösungen, nur "die anderen" oder "die da oben" seien zu dumm, ideologisch verblödet oder bedienten nur eigene Interessen, dann ist der Ausdruck "Friedenspopulismus" für die BSW-Agitation völlig korrekt. Und Reinecke hat richtig darauf hingewiesen, dass das BSW bewusst und gegen alle Fakten an der Legende strickt, an Putins Überfall sei irgendwie ja auch der Westen schuld. Hier geht es nicht um mehr Argumente, hier werden Stimmungen bedient.
Und noch ein Satz aus dem Artikel: "Keine Sanktionen mehr, keine Waffen für Kyjiw – der Frieden, den das BSW will, wäre Kapitulation." Denn solche Forderungen haben mit "diplomatischen Arrangements" nun rein gar nichts mehr zu tun. Wer ausschließt, der Ukraine Waffen zu liefern, und bereits mit dieser Maßgabe in Verhandlungen geht, bedient objektiv russische Interessen. Punkt!
Eine kleine, sicherlich subjektive Zusammenstellung der Halb- und Unwahrheiten, mit der Frau W. so durch die Welt tingelt, finden Sie übrigens hier www.deutschlandfun...ktencheck-100.html
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"Und außer immer mehr Waffen in einen Krieg ohne Ende zu schicken, hat Berlin keine Idee."
Das mag wohl sein. Nur gilt das mehr noch für den Chor jener, die unablässig Verhandlungen fordern. Das funktioniert nämlich nur, wenn man komplett ausblendet, was Putin selbst immer verlautbaren lässt. Allein schon sein "Angebot" einer Waffenruhe war mit offensichtlich unannehmbaren Bedingungen verknüpft www.tagesschau.de/...e-ukraine-100.html
Putin hat in seiner gesamten Karriere bewiesen, dass für ihn Krieg und Gewalt ein ganz normales Mittel sind, um politische Ziele zu erreichen. Er hat die bestehende europäische Friedensordnung mehrfach völlig bedenkenlos über den Haufen geworfen, und es ist mir ein schlichtes Rätsel, wie manche gleichwohl glauben, ihn allein durch Verhandlungen von etwas abbringen zu können, von dem er überzeugt ist, es auch einfacher, nämlich militärisch, zu bekommen.
Insofern bedient aber auch die Forderung nach Verhandlung nur die von AfdBSW geschürte Illusion, mit Putin einen Gegenüber zu haben, der letztlich doch an einem vernünftigen Ausgleich interessiert sein. Das ist aber auch Scholz' Dilemma.
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[Re]: Ich fürchte, Sie sehen das zu optimistisch. Schon nach einem Wahlsieg Trumps käme es doch zum Offenbarungseid. Wie sich dann ausgerechnet im Wahljahr 2025 die Mützenich-SPD positionieren wird, glaubt man zu ahnen; dass die heillos zerstrittene Ampel dann bereit sein wird, Geld nachzuschießen, wage ich zu bezweifeln. Die Spekulation auf eingefrorene russische Vermögen sind momentan jedenfalls noch Luftbuchungen.
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[Re]: Es kommt hinzu, dass der Eigentümer der Pipeline die Gazprom ist, also eine russische Gesellschaft. Der Bau war, nur zur Erinnerung, ja deswegen hochumstritten, weil Putin damit auch politische Ziele verfolgte, weshalb etwa die soteuropäischen Staaten fast geschlossen dagegen waren. Für die Ukraine war er nach dem russischen Überfall ein legitimes Kriegsziel und ich sehe da keinerlie ethische Probleme.
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Sicherlich nicht Deutschland direkt. Aber möglicherweise das Baltikum. Das wäre dann der Bündnisfall. Und genau davor haben Leute gewarnt, die das militärische Potential Russlands besser einschätzen können als Sie und ich www.fr.de/politik/...wehr-93175428.html
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[Re]: Mi dispiace. Das war als Antwort auf DRAFI gedacht.
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Wenn man einige Kommentare hier so liest, fragt man sich, wie Europa heute wohl aussehen würden, hätten Polen, Franzosen, Briten, Amerikaner und Russen 1939 ähnlich gedacht. Aber ganz offensicht ist Freiheit ein Wert, für den viele nicht kämpfen würden.
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[Re]: Zum Meinungspluralismus der Demokratie gehört, dass man Leute wie Sarah Wagenknecht kritisieren darf. Und das hat ja nicht nur Biermann getan, sondern ein paar Tage zuvor auch eine Gruppe ehemaliger Bürgerrechtler. Wer sich über Jahre hinweg immer wieder zuverlässig an der Seite Putins positioniert, hat sich diese Kritik auch redlich verdient.
Und nur der Genauigkeit halber: Biermann hat Wagenknecht nicht als Erbin Stalins bezeichnet, sondern das BSW als Erbin des Stalinschen Nationalkommunismus. In Anbetracht von Wagenknechts Faible für Walter Ulbricht ein durchaus vertretbares Urteil.
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"Es ist schon verblüffend instinktfrei, Expertendebatten und die Nationale Sicherheitsstrategie für einen Ersatz für eine politischen Grundsatzdebatte zu halten, die ergebnisoffen sein muss, will sie keine Farce sein."
Eine ergebnisoffene Debatte ist doch eine Illusion. Wenn sich in der SPD Überzeugungstäter wie Mützenich in Position bringen, dann wird die Folge genau die Spaltung sein, vor der Reinecke ja gleichfalls warnt.
Ich erinnere nur an die Diskussion vor nicht einmal vier Jahren, als Leute wie Mützenich und Norbert Walter-Borjans gegen den Rat der eigenen sozialdemokratischen Fachleute die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen abgelehnt haben. taz.de/Haltung-der...-Drohnen/!5734074/
Ein Entscheidung, die mittlerweile vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Bedeutung von Drohnen für die Kriegsführung schlicht wie aus der Welt gefallen wirkt.
In diesem Fall ist Scholz jedenfalls gut beraten, dass nicht wieder die nachgewiesenen Dilettanten in seiner Partei die Verteidigungspolitik bestimmen.
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[Re]: "Ich will diese Waffen aus den USA nicht, schon weil alleine diese auf den Knopf drücken dürfen."
Die gesamte Entspannungspolitk basierte auf dem atomaren Gleichgewicht. Und über deren Einsatz konnte nie eine Bundesregierung miteintscheiden. Und auch unsere europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien werden die Entscheidung über ihre Atomwaffen nicht aus der Hand geben.
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[Re]: Dass diverse Leute das Wort "Genozid" nachplappern, entbindet nicht von der Pflicht des konkreten Nachweises.
Ungeachtet des unsäglichen Geschwätzes israelischer Extremisten steht der Nachweis, dass die Kriegsführung der IDF auf die ganze oder teilweise Vernichtung der im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser abzielt noch aus. Nicht jeder Krieg mit einer hohen Zahl ziviler Opfer ist automatisch ein Genozid. Und dass die Hamas eine Form der Kriegsführung gewählt hat, die diese hohen Opferzahlen aus politischen Gründen will, ist auch offensichtlich. Auch das Verschanzen hinter einer Zivilbevölkerung verstößt nämlich gegen das Kriegsvölkerrecht.
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[Re]: "... wirklich mal jemand klarmachen, dass niemand über dem Völkerrecht und Kriegsrecht steht"
Gute Idee! Vorschläge, wie man das Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah und den iranischen Terrorpaten klarmacht?
Ist schon klar, dass das vergebliche Liebesmühe wäre. Aber das Kennzeichen asymmetrischer Kriege ist nun einmal, dass sich mindestens eine Seite ohnehin nicht an das Völkerrecht gebunden sieht und sich dadurch militärische Vorteile verschafft.
Das legitimiert in diesem Fall nicht die israelische Seite. Aber verbietet eben auch einseitige Anklagen mit dem vielfach üblichen moralischen Furor. Das schulterzuckende Eingeständnis, dass man da bei den diversen Terrororganisation leider gar nichts machen könne, ist als Ausrede leider arg schwachbrüstig.
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[Re]: "... die Angst vor einem deutschen Kriegseintritt gegen Russland an der Seite der Ukraine ..."
Für diese Angst gibt es keine reale Grundlage außer den von den Afd&BSW geschürten Narrativen. Man muss den Putinpropagandisten aber nicht auch noch auf den Leim gehen, indem man sie indirekt bestätigt.
Die Formulierung "SPD als Garanten für Frieden und Diplomatie" legt irgendwie nahe, als ginge die Aggression vom Westen aus. Auch das ist Wagenknecht-Sprech. Auf Putin selbst haben aber weder SPD noch die putintreuen Parteien irgendeinen Einfluss - wie ja nicht zuletzt Steinmeiers desaströs gescheiterte Politik seiner Außenministerzeit zeigt.
Was man allerdings machen kann, ist, deutlich zu zeigen, dass man sich verteidigen kann und will und das auch hart und mit klaren Fakten kommunizieren. Man nennt das Abschreckung, und das war - nur zur Erinnerung an die Willy-Nostalgiker - auch historisch die Grundlage der Entspannungspolitik. Ansonsten könnte Putin - verleitet durch die AfDBSW-orchestierte Unterwerfungsbereitschaft - nämlich doch irgendwann auf die Idee kommen, die Belastbarkeit der NATO ganz praktisch im Baltikum zu testen. Und das wäre dann der Bündnisfall.
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[Re]: "Links ist immer die Parteinahme für gleiche Menschenrechte, ..."
Historisch sowieso falsch und aktuell auch taz.de/Wahlbetrug-...enezuela/!6026818/
Aber sei's drum. Ansonsten haben Sie den Artikel offenbar nicht gelesen. Es geht darum, dass jene, die sich selbst als palästinasolidarisch verstehen, offenbar grundsätzlich keine anderen Meinungen akzeptieren und dann sehr schnell rabiat werden. In der Anti-Israel-Szene, wenn man die letzten Wochen so rekapituliert, ohnehin eher die Normalität. Die Suche nach "Verständigung und Frieden" vermag ich da nicht auszumachen. Und die "Parteinahme für Juden"? Da muss mir wohl etwas komplett entgangen sein.
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[Re]: Ach herrje, schon wieder Ihre freier Phantasie entsprungenen "Parameter", die einer Faktenüberprüfung ja nie stand halten.
Das vermeintliche Risiko einer atomaren Eskalation wird besonders gerne von jenen ins Spiel gebracht, die es bis heute am liebsten bei Lamprechts 5000 Helmen belassen hätten.
Und die von Ihnen erfundene "Strategie" der USA sieht faktisch so aus, dass sie bis heute der größte und wichtigste Waffenlieferant der Ukraine ist. Vor allem ist sich die USA mit ihren europäischen NATO-Verbündeten darin einig, dass sie eine Destabilisierung Europas durch ein daueraggressives Russland unterbinden möchte und muss.
Und was Sie hier als "Zweifel" verkaufen möchten, ist nichts anderes als die nur notdürftig kaschierte Ablehnung einer militärischen Unterstützung der Ukraine. Was das bedeutet, wissen wir alle, aber Sie scheinen es ja herbeizusehnen.
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[Re]: Wenn Sie Brüggemann die Rolle des neutralen, rein wissenschaftlichen Medienbeobachters abnehmen möchten, dann steht Ihnen das natürlich frei. An meinen zentralen Punkt, Meinungsbildung durch selektive Faktenauswahl, schreiben Sie ja ohnehin mit schöner Regelmäßigkeit vorbei.
Nur, so wie Sie ja auch glauben, dass Sarah Wagenknecht immer böswillig missverstanden werde und Roderich Kiesewetter ein übler Populist sei (um mal eine unserer letzten Diskussionen hervorzuklauben), unterscheiden sich da wohl schlicht auch unsere politischen Positionen.
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[Re]: "Dann klagen sie, dass diejenigen, die es ihnen nicht gleichtun noch keine Patentlösung für sofortigen Frieden haben"
Da haben Sie aber wieder etwas gründlich missverstanden. "Sie" klagen lediglich darüber, dass die Appeasment-Fraktion nach wie vor und gegen die Faktenlage die Illusion zu verbreiten versucht, man müsse Putin nur Verhandlungen anbieten, dieser würde dann darauf eingehen, einen fairen Frieden verhandeln und sich anschließend auch noch an das Unterschriebene halten. Also all das machen, was er schon in Minsk I und II nicht gemacht hat.
Und im übrigen: Die Ukrainer kämpfen aus wohlverstandenem Eigeninteresse für die Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes. Dazu bedarf es nun keines Beifalls von irgendwelchen "kuscheligen Sofaecken". Aber da gibt es eben diejenigen, die meinen, dass sie dabei unterstützt werden sollten und jene, die zwar lauthals die hohe Zahl ukrainischer Opfer beklagen, das Land aber lieber heute als morgen Russland überlassen möchten.
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[Re]: Gewichtung ist immer auch Bewertung. Denn natürlich ist schon die Auswahl der Fakten und die Ausführlichkeit, mit der ich jeweils einzelne behandele oder nicht behandele, wertend. Sie sollten da meine Kommentare schon gründlicher lesen, denn genau das habe ich auch oben auch geschrieben. Mein Vorwurf an Brüggemann ist ja, dass er sich die Entscheidung darüber anmaßt, was wichtig ist und was nicht.
Und Sätze wie "Medien müssten fragen, wie weitreichend ein Tempolimit sein muss, damit es effektiv ist ..." sind, abgesehen vom autoriären Duktus, nun mal nichts anderes als Aufforderung an die Medien, sich selbst zum politischen Akteur zu machen.
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[Re]: Das ist nichts "mutwillig verdreht": Wer fordert, man solle doch lieber über die Ziele der LG schreiben und davon ausgehend das Regierungshandeln bewerten, macht sich eben die Sicht der LG zu eigen.
zum BeitragFaktenbasiert schreiben, ja, schön und gut. Aber auch Auswahl und Zusammenstellung der Fakten sind natürlich subjektiv und es ist eben nicht zu übersehen, dass Brüggemann der Selbstdarstellung der LG mehr Raum geben möchte. Die vorwiegend kritische Berichtserstattung passt ihm ersichtlich nicht.
Schalamow
Natürlich ist das jetzt keine Gegenoffensive. Aber der Angriff auf Kursk legt eben auch Schwächen der russischen Militärstrategie offen, die vor allem auf Masse und Material setzt und dabei tausende frischrekrutierter Soldaten sinnlos verheizt.
Und nicht zuletzt ist es natürlich ein Zeichen an Putins fünfte Kolonne hier im Westen, die seit zweieinhalb Jahren unablässig behauptet, ukrainischer Widerstand sei sowieso zwecklos und man solle sich doch besser mit Putin arrangieren.
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[Re]: Es gibt immer diejenigen, die problemlos den Gürtel enger schnallen können. Bei anderen wird's dann halt schon arg eng.
Und schwierig wird's vor allem, wenn erstere den letzteren Verzicht predigen. Und für diesen Unterschied haben die meisten eben doch ein feines Näschen.
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[Re]: Erstens ist die Behauptung Brüggemanns in der zitierten Passage schlicht falsch. Ich weiß ja nicht, was Sie üblicherweise lesen, aber selbstverständlich wurde auch über Ziele und Forderung der LG berichtet.
zum BeitragWas Brüggemann allerdings macht, zweitens, ist eine Wertung der Berichterstattung: dieses ist eigentlich wichtiger als jenes. Das dürften zumindest viele Berliner in den von LG verursachten Staus etwas anders sehen. Ansonsten gilt auch hier das einfache Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie. Berichtet wird über das, was vermutlich den meisten Lesern wichtig erscheint. Mögen Sie doof finden, aber isso!
Drittens: context matters! Im gesamten Interview wird deutlich, dass Brüggemann bestimmte Themen priorisiert dargestellt sehen möchte. Die Vermutung, dass dies Themen sind, die ihm selber besonders wichtig erscheinen, mag eine Unterstellung sein, aber - Stichwort Medienkompetenz - ich muss mich ja auch nicht künstlich dumm stellen. Leider gehört aber auch Herr Brüggemann zu den in letzter Zeit nicht gerade wenigen Wissenschaftlern, denen man dringend etwas mehr Max Weber ans Herz legen möchte.
Schalamow
[Re]: Ach herrje! Es wäre im Osten schon einiges gewonnen, wenn man sich wenigstens über die historischen Fakten verständigen könnte: Dass nämlich die DDR im Jahre 1989 praktisch vor dem ökonomischen Kollaps stand, und dass - bei allen, historisch nachvollziehbaren Fehlern der Treuhand - die von Ihnen so betitelten "Schnäppchenpreise" vor allem wegen der massiven Investitionskosten zustande kamen. Aber die Dolchstoßlegende von der Zerstörung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand hat ja aus durchschaubaren Gründen lange die SED-Nachfolgepartei politisch bewirtschaftet und damit kräftig am Opferbild gebaut. Von dieser erfolgreichen Vorarbeit profitieren heute AfD und BSW.
zum BeitragSchalamow
"Nein, aber sie haben das Thema in erster Linie anhand der Frage abgehandelt, ob man sich auf Straßen festkleben darf und wie lange und wo. Anstatt über das Anliegen der Proteste zu schreiben, nämlich globale Klimagerechtigkeit und darüber, wie die Regierung dieses Ziel verfolgt."
Anders formuliert: Medien sollten sich zum Sprecher bestimmter Bewegungen machen. Oder ihnen vielleicht sogar ganz die Redaktion überlassen, wie es der "Stern" gemacht hat?
Irgendwie wird man bei dem Interview mit Herrn Brüggemann den Eindruck nicht los, guter Journalismus ist für ihn vor allem, wenn dort seine eigenen politischen Ansichten möglichst gut rüberkommen.
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[Re]: "Zwar endet die Befugnis zur Selbstverteidigung nicht räumlich an der Grenze des angegriffenen Staates, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf das Territorium des Angreifers, ..."
Exakt das habe ich gesagt. Die Formulierung von Barbara Oertel erweckt jedoch den Eindruck, bereits das sei schon ein völkerrechtliches Problem.
Erinnert ein bisschen an die seltsame, vor zwei Jahren geführte Diskussion um "Defensivwaffen" und wurde ja auch entsprechend kenntnisfrei gegen die Lieferung von Taurus-Raketen ins Feld geführt.
Zu Ihren weiteren Ausführungen haben die anderen Kommentatoren ja schon das Nötige gesagt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die Unterscheidung zwischen einem "größenwahnsinnigen" und einem "rationalen Akteur" ist müßig. Selbst Hitler hat im Rahmen seiner Ideologie durchaus rational gehandelt, auch wenn er sich in der Annahme, der Westen würde auch die Eroberung Polens letztlich schlucken, verkalkuliert hat - so wie Putin ja auch dachte, das mit der Ukraine sei in ein, zwei Wochen erledigt und die Ukrainer würden die einmarschierenden Truppen jubelnd begrüßen und anschließend würde sich - siehe Krim - die allgemeine Aufregung schon legen. Die Putinsche Wahnidee des Russki Mir entscheidet sich im Skalenmaßstab sicherlich vom Generalplan Ost, nicht aber in ihrem grundsätzlichen imperialen Denken.
Und die Vorstellung, der Angegriffene habe eine "moralische Verpflichtung" Tote zu vermeiden, solle also auf sein Recht zur Selbstverteidigung verzichten und habe in letzter Konsequenz zu kapitulieren? Ein völlig skurriler Gedanke, der mit "Moral" nun wirklich rein gar nichts zu tun hat.
zum BeitragSchalamow
"Dabei ist, seitdem Drohnen aus der Ukraine Ziele auf russischem Territorium zerstören, klar, dass die Grenzen zwischen dem völkerrechtlich gedeckten Recht auf Selbstverteidigung und Angriffshandlungen fließend sind."
Stramme These. Angriffe auf militärische Ziele sind völkerrechtlich völlig gedeckt. Ob auf eigenem Territorium oder dem des Agressors spielt dabei keine Rolle. www.bmvg.de/de/the...aeres-voelkerrecht
zum BeitragSchalamow
"Ein Konzert von Taylor Swift in Wien war das Ziel eines islamistischen Anschlags. Die misslungene Tat galt allem, was radikalen Männern Angst macht."
Nein, der geplante Anschlag ist nicht allein die Folge verirrter Männlichkeit, die es zweifellos gibt. Es kommt - siehe Bataclan, Nizza, etc. - noch eine sehr spezifische ideologische Komponente hinzu, genannt Islamismus, die Konstantin Nowotny hier so völlig unter den Tisch fallen lässt und sich damit einreiht unter jene, die dies nur zu gerne - Stichwort Oktoberfest - umdeuten möchten.
Salman Rushdie hat das dagegen sehr viel präziser benannt: "„Eines unter den Dingen, die sie so hassen, ist einfach, dass man Spaß hat, dass man sich unterhält, dass man Freude hat vor allen Dingen an kulturellen Dingen. Was haben denn die Taliban als Erstes getan, als sie an die Macht kamen? Das Erste, was sie taten, war, die Musik zu verbieten, Kinos zu schließen, Theater zu schließen. Der fanatische Geist sozusagen kann es nicht ertragen, dass jemand Freude, Lebensfreude, Lust und Spaß hat.“ www.deutschlandfun...eufel-mit-100.html
zum BeitragSchalamow
[Re]: Frau Wagenknecht vertritt seit Jahren regelmäßig die Position, die der aktuellen russischen Version am nächsten kommt. So bei den Morden an russischen Oppositionellen, beim Abschuss der Boeing 737 über der Ukraine oder jüngst beim Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew. www.tagesschau.de/...-russland-100.html
zum BeitragUnd immer nach demselben Muster: gezielt ahnungslos stellen und sämtliche Indizien ignorierend und damit eine Lesart fördernd, in der Russland nur als böswillig Beschuldigter vorkommt. Darauf hinzuweisen, hat nun wahrlich nichts mit "Krawallbereitschaft" zu tun, sondern hebt nur Offensichtliches hervor. Und die deutliche Kritik daran reflexartig als "Unterstellung" abzutun, verrät eigentlich nur den Unwillen zur inhaltlichen Auseinandersetzung. So wie ja auch Wagenknecht selber Unsinn wiederholt, selbst wenn sie mehrfach darauf hingewiesen worden ist.
Schalamow
[Re]: Exakt das ist das Problem: Dass diejenigen, die gegen die Unterstützung der Ukraine sind und glauben, man müsse nur auf Dialog und Verhandlung setzen, immer noch in den Kategorien der 1980er Jahre denken. Der fundamentale Unterschied, dass das größte Land Europas derzeit einen imperialistischen Eroberungskrieg führt, wird ausgeblendet, passt ja auch nicht in die seit Jahrzehnten eingeschliffenen Analysekategorien. Heute in Reinkultur zu beobachten beim BSW.
zum BeitragSchalamow
"Es insinuiert, dass Frieden mit Putin möglich ist – wenn der Westen nur will."
Das ist ja schon seit Jahren ihre Masche. Regelmäßig unterfüttert mit Putin-Verharmlosung und einem kruden Antiamerikanismus (dazu auch Habermas, der zu Recht davon sprach "dass sich bei uns Antiamerikanismus stets mit den fragwürdigsten deutschen Traditionen verbunden hat." taz.de/Juergen-Hab...Krieg/!vn6025235/)
Trotz ihrer ja geradezu legendären Fehleinschätzungen vermeiden sie und ihre Nachbeter es allerdings tunlichst, zu sagen, wie sie eigentlich Putin zu Verhandlungen bringen und was sie ihm anbieten möchten (die Frage habe ich hier im Forum ja ft genug gestellt, natürlich kam nie eine Antwort). Denn dann, das immerhin ahnt man, würde ja deutlich werden, dass man nötigenfalls auch die Ukraine Putins Gewaltherrschaft opfern würde. Man hätte dann Verhältnisse wie in Lukaschenows Weissrussland, nur müssten wir uns dann nicht mehr darum kümmern, weil ja "Friede" ist. Aber dieses Eingeständnis würde die Verhandlungsforderung, die ja immer nur an die westliche Seite geht, als das entlarven, was sie faktisch ist: ganz heiße Luft.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun, zu einer unseriösen und mehr als fragwürdigen Seite wie "The Intercept" habe ich mich ja schon mal geäußert taz.de/Sexualisier...bb_message_4702150
Interessant aber, dass Sie sich einerseits über Desinformation beklagen, um diese im anderen Kontext aber selbst zu verbreiten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie haben ja schon mal in diesem Sinne argumentiert, da die Kommentarfunktion geschlossen war, konnte ich darauf nicht antworten.
Dass Ihre Argumentation dünne ist wissen Sie selber. Das Bundesverfassungericht hat im Falle Hanns Martin Schleyer da nämlich eindeutig geurteilt: "Die Eigenart des Schutzes gegen lebensbedrohende terroristische Erpressungen ist dadurch gekennzeichnet, daß die gebotenen Maßnahmen der Vielfalt singulärer Lagen angepaßt sein müssen. Sie können weder generell im voraus normiert noch aus einem Individualgrundrecht als Norm hergeleitet werden. Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem Einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger. Eine wirksame Wahrnehmung dieser Pflicht setzt voraus, daß die zuständigen staatlichen Organe in der Lage sind, auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles angemessen zu reagieren; schon dies schließt eine Festlegung auf ein bestimmtes Mittel aus. Darüber hinaus kann eine solche Festlegung insbesondere deshalb nicht von Verfassungs wegen erfolgen, weil dann die Reaktion des Staates für Terroristen von vornherein kalkulierbar würde." Urteil v. 16.10.1977
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die Zahl von 4 Mrd. scheint fragwürdig zu sein, allerdings hat AFP nach der von Ihnen angegebenen Quelle auch gesagt: "AFP could not independently verify how much the two men are worth."
In diesem Sinne ist die Zahl auch nicht widerlegt. Im Artikel geht es nämlich um gefälschte Titelseiten des Magazins "Forbes". Auf wen diese Fälschungen zürückgehen, ist unbekannt, und wenn hier in einem Kommentar von "informational warfare" die Rede ist, und damit insinuiert wird, Israel stecke dahinter, so fällt auch das unter die Rubrik "Desinformation".
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[Re]: "Der Gefangenenaustausch sei ein „harter Brocken“ für die Verbündeten der USA gewesen, sagte Biden."
Die USA haben keinen verurteilten Mörder laufenlassen müssen. In dem Fall, da bin ich mir sicher, sähe auch die Reaktion dort anders aus.
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[Re]: Sie vermischen hier zwei Sachverhalte. Bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer geht es nur darum, dass diese nach Verbüßung ihrer Haftstrafe auch ihr Aufenthaltsrecht verlieren - nicht um eine Kürzung oder gar einen Erlass ihrer Strafe. Zumal dann nicht, wenn es sich um einen Mörder handelt.
zum BeitragSchalamow
Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt hatte sich in den 1970er Jahren entschlossen, Geiselgangstern nicht nachzugeben, weil völlig klar war, dass dies zu Nachfolgetaten führen würde.
zum BeitragWeshalb Schmidts Nachfolger meint, sich nun auf diesen wirklich schmutzigen Deal einlassen zu müssen, ist mir unbegreiflich. Einen rechtskräftig verurteilten Mörder freizulassen, beschädigt zudem nachhaltig den Rechtsstaat; für Putins Killer ist das Risiko inZukunft überschaubar. Und auch von einer grünen Außenministerin hätte ich da mehr erwartet.
Schalamow
[Re]: "... zu versuchen, dass der russische Einflussbereich sich nicht verringert."
Sie verharmlosen schon wieder. Putins Politik ist nicht defensiv, er führt, nur zur Erinnerung, seit mehr als zwei Jahren einen aggressiven Eroberungskrieg. Und er sieht sich in einer weltanschaulichen Auseinandersetzung mit dem Westen. Aber die seit Jahren vorliegenden, fundierten Analysen seiner Ideologie blenden Sie ja genauso regelmäßig aus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Gleichsetzungen dieser Art waren ja leider zu erwarten.
Hisbollah und Hamas sind Terrororganisationen, die sich mit Israel im Krieg befinden und dabei sämtliche internationalen Rechtsnormen ignorieren. Hanija war einer der obersten Führer der Hamas, daher auch ein völlig legitimes militärisches Ziel. Er ist der Verantwortliche für die Massenmorde vom 7. Oktober, und die Aussicht, ihn irgendwo vor ein ordentliches Gericht zu bekommen, gleich Null. Und der Iran ist ein Staat, der sich - wie die Hamas - die Auslöschung Israels zum Ziel gesetzt hat. Davon sind beide bis heute nicht abgerückt. Es war, auch daran sei mal wieder erinnert, die Hamas, die den Waffenstillstand gebrochen hat, den sie und ihre Unterstützer nun so vehement fordern - um danach ihre Terrorattacken wieder fortzusetzten. Und das letzte, was die Israels in dieser Situation gebrauchen können, sind wohlfeile Ratschläge vom hohen moralischen Ross herab.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Verhindern, dass Russland die gesamte Ukraine unterwirft
zum BeitragSchalamow
[Re]: 1. Russland hat seine Kriegsziele seit dem Tag des Überfalls nicht um einen Jota modifiziert. Es geht eben nicht um Gebietsabtretungen und Autonomierechte für die russischsprachige Bevölkerung, sondern immer noch um "Denazifizierung" und "Entmilitarisierung". Ersters heißt, Putin möchte bestimmen, wer in Kiew das Sagen hat, letzteres wäre für Russland nur ein Zwischenschritt zur vollständigen Eroberung.
2. In der von Ihnen zitierten Quelle lese ich etwas von 32%, die zu - nicht näher spezifizierten - Zugeständnissen bereit seien. Ich weiß nicht, wie Sie auf 45% kommen.
3. Der Überfall Russlands auf einen soveränen Staat ist ein singuläres Ereignis der Nachkriegszeit, zudem ein klarer Bruch des KSZE-Vertrages. Der Zerfall und die territoriale Neuordnung Jugoslawiens (auf die Sie offenbar anspielen) ist damit nicht einmal ansatzweise vergleichbar, handelt es sich doch um die Neugründung von Staaten infolge eines Bürgerkriegs.
zum BeitragSchalamow
"Für alle Gewaltkonflikte seit 1990 lasse sich feststellen, dass die von Pazifist:innen immer wieder eingeforderten zivilen Instrumente zur Prävention, Deeskalation und Beendigung dieser Konflikte entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend eingesetzt wurden, viel zu spät oder gar in falscher, konfliktverschärfender Weise."
Der grundsätzliche Denkfehler: Systeme, wie die Hitlers oder Putins, für die Gewalt ein normales Mittel der Problem- und Konfliktbewältigung ist, haben keinerlei Interesse an Prävention oder Deeskaltion. Für sie ist es allein eine Frage von Nützlichkeitserwägungen und Erfolgsaussichten.
"Gerade NATO und EU seien aufgerufen, ihre Fixierung auf Hochrüstung und endlose Rüstungsmodernisierung aufzugeben,..."
Mit welchem Resultat? Damit nur noch die Putins und Kims, Indien und China (deren Atomwaffenarsenale hier mal wieder komplett ausgeblendet werden) über solche Waffen verfügen? In der Illusion, die anderen würden dann einfach nachziehen? Der einzige Atomwaffenverzicht der Geschichte ermuntert nun gerade nicht zur Nachahmung, wie das Schicksal der Ukraine gezeigt hat.
zum BeitragSchalamow
"Nur wer auch im Bund gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland sei ist, käme für sie als Partner in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg in Frage, tönt Wagenknecht"
Nun, das ist nach Lage der Dinge die AfD. Da wächst dann halt eben zusammen, was schon lange zusammengehört.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Insgesamt hat dieser Krieg inzwischen einen bitteren Geschmack des sinnlosen Abschlachtens erhalten."
Es gilt hier weiterhin: Die Ukraine kämpft um ihre Unabhängigkeit und staatliche Existenz. Da ist es schon reichlich merkwürdig, ihr zuzurufen, das sei sinnlos. Und da der Aggressor da eben mal so nebenbei die gesamte bisherige europäische Friedensordnung geschreddert hat, kann es nicht auch im Sinne des übrigen Europa und dessen künftiger Sicherheit sein, dass er damit durchkommt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Palästina ist nicht queerfeindlicher als andere Gesellschaften, .... Dämonisierung..."
Ernsthaft? Homosexualität ist in nahezu allen islamischen Ländern verboten, bis hin zur Todesstrafe, die etwa im Iran auch vollstreckt wird.
Und konkret zur Situation in Gaza: "Im Gazastreifen galt hingegen Abschnitt 152(2) der Verordnung 74 des Strafgesetzbuches aus britischer Mandatszeit von 1936, der für einvernehmliche homosexuelle Handlungen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vorsah." www.amnesty.de/inf...0#section-18865307
Es wird übrigens auch nicht "Solidarität mit zivilen Opfern abgelehnt". Nur wenn man seine queere Identität explizit herausstellt, sollte man sich schon vorher schlau machen, mit was für einem Regime man sich da eben auch solidarisiert.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Von AfDBSW, Ralf & Rolf werden Sie da auch nie eine Antwort bekommen.
Die deutsche Appeasement-Fraktion müsste dann nämlich auch die Frage beantworten, wie man eine neue europäische Friedensordnung errichten will, wenn man gleichzeitig bereit ist, ein zentrale Element der bisherigen Friedensordnung, nämlich das Verbot des Angriffskrieges und die Unverletzbarkeit der Grenzen, oder anders gesagt, sämtliche Bestimmungen der KSZE, zu opfern.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nur auf dieser Basis funktioniert Abschreckung. Und die Vorstellung, wir könnten uns im Falle des Falles alleine verteidigen, ist schlicht weltfremd.
Ich war seinerzeit auch gegen den Nato-Doppelbeschluss - auch wenn mich damals schon der massive Antiamerikanismus und die offensichtliche Blauäugigkeit irritiert haben. Aber rückblickend betrachtet sehe ich manches differenzierter. Nicht nur die DKP-Lastigkeit der damaligen Friedensbewegung und ihre Bereitwilligkeit, sich von der Sowjetunion instrumentalisieren zu lassen, sondern auch die seinerzeit gerne verdrängte Tatsache, dass die Stationierung sowjetischer SS-20-Rakteen sehr wohl ein offensiver Akt war, der das atomare Gleichgewicht gefährdete. So wie ja auch heute wieder gerne verdrängt wird. dass Russland schon längst über Langstreckenwaffen verfügt, mit denen westeuropäisches Territorium erreicht werden. Und die atomar bestückten Raketen im Gebiet um Kaliningrad, die aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit tatsächlich friedensgefährend sind, werden ebenso leichthändig ausgeblendet.
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[Re]: Also noch einmal: Wenn Sie die Berichterstattung als einseitig kritisieren, dann heißt das nichts anderes, als dass für Sie auch die Version des Lukaschenko-Regimes plausibel sein könnte. Doch außer einem höchst fragwürdigen "Geständnis" hat das Regime keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt. Also worauf gründet Ihre Kritik an der Berichterstattung?
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[Re]: "Lesen hilft"
Dem schließe ich mich unbedingt an. Sie haben die Berichterstattung kritisiert. Und ich habe Ihr durch nichts begründetes Vertrauen in die weißrussische Justiz kritisiert. Wie in Ländern, die Strafgefangene nachweislich foltern, "Geständnisse" zustande kommen, sollte man eigentlich wissen.
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Eine sehr schlüssige Analyse, und man kann Ilko-Sascha Kowalczuk eigentlich nur dankbar dafür sein für die Unermüdlichkeit und Vehemenz, mit der er sich regelmäßig den von den Oschmännern und Hoyers gebastelten Narrativen entgegenwirft - inklusive ihrer publizistischen Stimme RT Berlin, wo man sich mittlerweile nicht mal mehr entblödet, Egon Krenz zu bejubeln www.berliner-zeitu...uberger-li.2238101
Dennoch zwei Ergänzungen: 1. Das Defizit demokratischer Erfahrung ist nicht allein die Folge der DDR, auch das Regime davor war ja nun alles andere als demokratisch und die Weimarer Republik ist ja auch schon als "Demokratie ohne Demokraten" beschrieben worden.
zum Beitrag2. Die existentiellen Erfahrungen gleich mehrerer DDR-Generationen in den 1990er Jahren, die eine grundsätzliche Skepsis gegenüber allen weiteren Veränderungen nach sich zogen. Durchaus vergleichbar mit den raschen Umbrüchen des 19. Jhs., die ja gerade in Deutschland zu einer verbreiteten Ablehnung der gesellschaftlichen Folgen der Moderne geführt haben.
Schalamow
[Re]: Es ist keineswegs schnuppe.
Es ist jetzt nämlich schon traurige Tatsache, dass es sich weder für Juden noch für LGBTQ-Personen empfiehlt, als solche erkennbar in Stadtteile hohem arabischen Migrationshintergrund zu gehen. Homosexualität wird in 64 Staaten kriminalisiert, in einigen steht darauf sogar die Todesstrafe. Schaut man mal genauer darauf, wo dies der Fall ist, sind dies überwiegend die islamisch geprägten Länder aus dem afrikanischen, arabischen und asiatischen Raum.www.lsvd.de/de/ct/...BT-Rechte-weltweit
Darauf hinzuweisen hat nun überhaupt nichts mit Rassismus zu tun - den Vorwurf erheben Sie ja ohenhin recht freihändig - sondern betrifft einen wesentlichen Kern der Migrations- und Integrationsdebatte.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie meinen allen Ernstes, ausgerechnet in Weißrussland unter Lukaschenkos Gangsterregime bekäme ein Angeklagter eine Prozess nach rechtsstaatlichen Regeln (der in diesem Fall ja nicht einmal öffentlich war)?
Und die hiesige Berichterstattung solle diesem Verfahren noch einen Anschein an Legitimation verleihen, indem sie die dubiosen Begleiterscheinungen des Falles nicht oder nicht so prominent erwähnt?
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Das gab es nicht mal in der DDR."
Wollen Sie uns veräppeln?
Der Einfachheit halber zitiere ich zum Thema "Wehrunterricht" (der ab der 9. Klasse obligatorisch war") mal aus Wiki: "Die Ausbildung umfasste an zwölf Ausbildungstagen je acht Stunden, die Schüler trugen dabei Uniformen der GST. Bestandteile der Ausbildung waren unter anderem das Training im Handgranatenwurf (Attrappe einer „F1“-Handgranate), das Bewegen und Orientieren im Gelände, Übungen mit Gasmasken und Schutzanzügen, Ausdauerläufe, teils auch das Überwinden der Sturmbahn sowie das Schießen mit Luftgewehren oder der KK-MPi 69, einer Kleinkaliber-Maschinenpistole, deren Aussehen und Bedienung weitgehend der der Kalaschnikow entsprach. Dazu kamen Ordnungsübungen („Exerzieren“) sowie militärtheoretischer und politischer Unterricht, der von Armeeangehörigen durchgeführt wurde. Es wurden Wettbewerbe um die „besten Ausbildungsresultate“ zwischen den Klassen veranstaltet. "
Wenn es ein System gab, das Schüler - und zwar ausnahmslos - auf den Krieg vorbereitete, dann war das die DDR.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das iranische Regime ist nun wirklich eines der scheußlichsten Systeme, die wir derzeit kennen. Es steht gegen alle Werte einer liberalen Demokratie, und dass es seine aggressive Ideologie überall zu verbreiten versucht, steht ebenfalls völlig außer Frage. Schon allein deshalb ist Ihr Vorwurf eines "feindbildgesteuerten Rechtsnihilismus" schlicht grotesk. Der Islamismus ist kein konstruiertes Feindbild, er sieht sich selbst als Feind des Westens, und überall dort, wo er an die Macht gelangt, zerstört er Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Ihre nun zum wiederholten Mal vorgetragen Behauptung, es gäbe ja eigentlich gar keine konkreten Vorwürfe gegen das IZH, zeigt indes nur, dass sie sich mit dem Thema nie näher befasst haben.
Und noch etwas: Angesichts Ihrer regelmäßigen Ausfälle gegen die angeblichen "Schmittianer" im Forum empfehle ich Ihnen mal dringendst, sich mit dem Konzept der "wehrhaften Demokratie" auseinanderzusetzen, das als Lehre aus Weimar nicht nur in unsere Verfassung eingegangen ist, sondern als Richtschnur auch verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag.
zum BeitragSchalamow
"Aber ging von ihr eine konkrete Gefahr aus? Daran sind Zweifel angebracht. (...) Aber Belege dafür bleibt die Innenministerin schuldig."
Bitte sehr:
"Sichergestellt wurden laut Ministerium unter anderem (...) Schriften sowie Unterlagen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas." www.sueddeutsche.d...-240724-930-182554
"Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert." www.lto.de/recht/n...hutz-verbot-faeser
Und wenn Daniel Bax hier so tut, als sei das halt nur so eine ideologische Nummer von AfD und CDU: Omid Nouripour hatte schon 2022 die Schließung gefordert. www.welt.de/politi...en-gegen-Iran.html
zum BeitragSchalamow
"Sollte nicht jede Frau das Recht haben, frei darüber zu entscheiden, was sie tragen möchte und was nicht?"
Klar, sollte sie. Aber der Kommentar von Frau Chaudhry folgt mal wieder dem propagandistischen Muster von "Hands off my hijab!" bzw. "Touche pas a mon hijab", die das Kopftuch einseitig und gegen die Realität bestimmter Staaten und Milieus zum Emanzipationssymbol umzudeuten versuchen. Ich habe dazu mal einen alten Artikel hervorgekramt taz.de/Intersektio...minismus/!5533294/
Aber bei Gelegenheit kann uns Frau Chaudhry ja auch mal mitteilen, wie sie das Recht auf "Enthüllung" realisieren möchte. Oder uns gar mit einer Solidaritätserklärung zugunsten iranischer Frauen überraschen.
zum BeitragSchalamow
"Auf diese Weise könnte in Israel und Palästina ein einziger demokratischer, säkularer, also nicht länger jüdischer Staat errichtet werden."
Mal ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit der Juden aus begreiflichen Gründen einen Staat haben möchte, in dem sie eben nicht wieder eine Minderheit wäre: Wo im ganzen arabischen Raum gibt es so einen demokratischen, säkularen Staat? Und warum glaubt der Autor, dass es ausgerechnet nach einer so langen blutigen Vorgeschichte ein friedliches Zusammenleben geben könnte? Warum sollte es hier anders laufen als etwa im Libanon oder im Irak?
Aber man ist allmählich auch diese ewig redundanten Wortmeldungen müde, die immer so tun, als läge es ausschließlich an den Israelis, dass es nicht zum Frieden kommt.Kein einziges Wort zur völlig destruktiven Politik der Palästinenser, die immer und immer wieder den destruktiven Hardlinern in Israel in die Hände spielen. Kein Wort auch zu den Vernichtungsplänen der Hamas, vor denen auch die links stehenden Israelis kaum die Augen verschließen können.
Aber stattdessen nur das übliche Klagelied, dass die andern schuld sind.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Entnazifizierung" ist das von Beginn an verwendete russische Propaganda-und Desinformations-Narrativ. Es meint eben nicht die Demonatage von ein paar Banderas-Denkmälern, sondern die Absetzung der derzeitigen Regierung, die Lawrow ja schon als "Neonazi-Regime" diffamiert hat www.br.de/nachrich...aktenfuchs,T4xx7YX
"... gar nicht auf Ernsthaftigkeit geprüft hat"
In meinem Kommentar hatte ich ja bereits darauf hingewiesen, in welcher Weise die Putin-Forderung vorgetragen worden ist, die nie ernsthaft gemeint war, sondern ganz offensichtlich nur der propagandistischen Vorbereitung des russischen Angriffs diente. Aber darauf sind Sie ja schon damals nicht eingegangen. Es passte eben einfach nicht zur Fama der russischen Verhandlungsbereitschaft.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schon wieder die apologetische Legende, Putin sei es nur um den Aufbau einer "europäischen Sicherheitsarchitektur" gegangen. Und diesmal noch garniert mit der Behauptung, er habe dies 20 Jahre lang gefordert. Aber natürlich kein Wort von der "Nato-Russland-Grundakte" oder "Partnership for Peace", also alles Ansätze, die Putin selbst durch seine aggressive Politik sabotiert hat, wie Sie ja auch seine wiederholt vorgetragenen territorialen Forderungen mit schöner Regelmäßigkeit ignorieren.
Ich hatte Sie ja schon mehrfach darauf hingewiesen ist, dass Ihre immer wieder vorgetragenen Behauptungen an den Fakten vorbeigeht, zuletzt hier taz.de/US-Bekenntn...bb_message_4789736
Und irgendwann ist aber auch mal gut mit der systematischen Verharmlosung im Sinne der russischen Propaganda, wie wir sie hierzulande ja vor allem von AfD&BSW und ihrem putinhörigen Umfeld her kennen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist zwar alles richtig, aber die Chance, einen erfolgreichen Putsch durchzuführen, solange Hitler militärisch auf der Erfolgsspur war, war gleich Null. Wie hätte man ein Volk, das eben noch allzu willig bereit war, für Führer, Volk und Vaterland in den Tod zu gehen, denn davon überzeugen sollen, dass es sich um ein verbrecherisches Regime handelte, das unbedingt beseitigt werden muss?
Sie haben Beck erwähnt. Klar, es gab unter den Verschwörern auch Erzreaktionäre, die mit der Demokratie wenig am Hut hatten (wozu man allerdings auch einiges sagen könnte), aber es gab eben auch die gestandenen Sozialdemokraten wie Mierendorff, Leuschner oder Leber und andere, die schon sehr viel früher den verbrecherischen Charakter des Regimes erkannt hatten.
Zweifellos hatte ein Generaloberst Ludwig Beck politische Vorstellungen, die wir beide nicht teilen. Aber gerade er gehörte eben auch zu jenen, die nicht erst kurz vor der Niederlage, sondern schon vor 1939 erkannt hatten, wohin Hitlers Weg führen würde.
zum BeitragSchalamow
"Notwendig ist eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen. Es besteht die akute Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. (...) Eine überstürzte Beschaffungsentscheidung der Bundeswehr wäre deshalb nicht nur politisch unklug und sicherheitsstrategisch unüberlegt, sondern schlicht verantwortungslos." www.rolfmuetzenich...bewaffnete-drohnen
Rolf M., führender Friedensforscher und Militärexperte im Jahre 2013 zum Thema "Kampfdrohnen".
zum BeitragSchalamow
[Re]: "„Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“
zum BeitragHenning von Tresckow.
Schalamow
" Das aktive DKP-Mitglied warf dem Gericht vor, „krudes und dummes Zeug“ aus dem Verfassungsbericht einfach übernommen zu haben..."
Mit krudem und dummen Zeug kennt man sich bei der JW nun wirklich bestens aus. Sozusagen tägliches Brot.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun, mit "dem Westen" ist das seit der Aufklärung entworfene Modell der individuellen Freiheit, der politischen Partizipation und der Demokratie gemeint. Da kann man natürlich immer der Ansicht sein, dass es da Umsetzungsdefizite gäbe, aber die in Ihrem Subtext mehr geraunte als beschriebene Möglichkeit, dass es da vielleicht noch etwas ganz Anderes gäbe, stellt uns, wenn ich mich in der Welt so umsehe, dann eben doch wieder vor die Unfriedsche Alternative "liberal" vs. "illiberal".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was bitte ist eine "marktkonforme Wahldemokratie"?
Die Sie ja offenbar durch irgendetwas anderes ersetzen wollen. Durch eine "Volksdemokratie"?
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Links ist in der Regel und traditionell universalistisch aus der Aufklärung gewachsen, d.h. es gibt keinen Malus und keinen Bonus für Religion, Land, Ethnie X, Y oder Z."
Schön wär's! Aber die unter dem Banner von Identitätspolitik und Postkolonialismus versammelte Linke hat mit dem Erbe der Aufklärung schon längst gebrochen (und nicht erst da, wenn ich mir die Stalinismus-Apologeten anschaue). Da hat @Jim Hawkins völlig recht.
Übrigens ist auch der Liberalismus aus der Aufklärung hervorgegangen. Die Linke war nur eine Abspaltung.
zum BeitragSchalamow
Socialism - the failed idea that never dies.
Frau Ypis Freiheitsbegriff scheint mir mehr mit Hegels Definition von der Einsicht in die Notwendigkeit zu tun zu haben als mit Kant. Und was ihr sonst noch so vorschwebt, ist auch klar: mal wieder nichts weniger als der "neue Mensch". Wo und wie das endete, wissen wir auch alle.
Ansonsten musste ich bei der Lektüre an eine kürzliche Bemerkung von Armin Nassehi denken, der sinngemäß sagte, Antikapitalismus sei kein Argument, sondern sehe nur aus wie eines.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Also ganz normaler parlamentarischer Alltag in einem Mehrparteiensystem - es sei denn, man betrachtet Parteien als Gralshüter der reinen Lehre, die keinen Jota von ihrem in Beton gegossenem Programm abweichen dürfen.
Auch wenn die Einsicht bitter sein mag: Die Linke hat schlicht keine Mehrheit, und schon gar keine nach den Vorstellungen des Herrn Mélenchon.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Wir haben uns im amerikanisch-deutschen Tandem Schritt für Schritt auf einen ungesicherten Pfad begeben, einen Pfad der irreversiblen Konfrontation mit Russland, ..."
Merkwürdige Verdrehung der Fakten. Nein, nicht WIR haben uns auf einen irreversiblen Pfad der Konfrontation begeben. Soviel sollte auch Herr Ganser eigentlich wissen.
Aber es lohnt sich, gelegentlich mal nachzulesen, was Herr Ganser in den letzten zwei Jahren so alles geschrieben hat. Es liegt durchweg auf der Linie der ehemaligen Generäle Vad und Kujat (letzterer ja vor allem bekannt als militärischer Sidekick von Wagenknecht und Krone-Schmalz).
Er gehört erkennbar zu jenen, die bis heute in den Kategorien des Kalten Krieges denken und nicht begreifen wollen, dass diese Kategorien nichts mehr taugen. Putin geht es aber, anders als Breschnew, nicht um Bestandsbewahrung, sondern um territoriale und politische Expansion. Für Putin ist Krieg schlicht ein normales Mittel der Politik, das hat in den letzten Jahren zur Genüge bewiesen. Insofern geht auch die Vorstellung einer "Sicherheitspartnerschaft" MIT Russland, die auch Gansers Beitrag unüberhörbar unterlegt ist, an der Realität vorbei.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, man kann es sich wiederum auch sehr einfach machen und jede Kritik an SW reflexartig als "hasserfüllt" bezeichnen. Und gleichzeitig unterstellen, es gäbe keine "inhaltliche" Kritik.
Dass SW 1:1 russische Propaganda wiederkäut mag ja in Ihren Augen eine ganz böswillige Unterstellung sein. Fakt ist, dass sie angefangen vom Fall Skripal bis zur jüngsten Leugung des russischen Angriffs auf ein Kinderkrankenhaus konsequent die russische Variante übernimmt. Immer nach der dummdreisten Devise: Es ist ja nichts bewiesen. Und in der Hoffnung, irgendeine der von ihr verbreiteten Fake-News werde schon hängenbleiben dpa-factchecking.c.../240708-99-669754/
Im übrigen darf man sich über die Tonlage nicht wundern, die man selber setzt. Insbesondere die unsägliche Sevim Dagdelen ist da ja ein Musterbeispiel www.spiegel.de/pol...ands-a-977700.html
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wieder mal die übliche Propaganda: Sie verwischen hier nun zum x-ten Mal absichtsvoll den grundsätzlichen Unterschied zwischen einem Angriffs- und einem Verteidigungskrieg. Nach Ihrer Logik hätte sich kein vom "3. Reich" überfallenes Land wehren dürfen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wir müssen uns jetzt aber auch nicht künstlich dumm stellen und den Bagatellisierungsversuchen israelfeindlicher Aktivisten auf den Leim gehen:
"Die Hamas nutze das Symbol seit Oktober, um »Drohungen auszusprechen oder potenzielle Anschlagsorte zu markieren«, sagt der Extremismus-Experte Armin Pfahl-Traughber dem SPIEGEL. Pfahl-Traughber hat bereits zur Hamas publiziert, unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch der Nahostwissenschaftler Tom Khaled Würdemann erklärte im ZDF , die Hamas nutze das Symbol in ihren Propagandavideos, um »ihre Feinde zu markieren«. www.spiegel.de/pan...-a056-307034f2ee72
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was genau bei den im Artikel beschriebenen antisemitischen Vorgängen ist denn Ihrem Verständnis nach bloß "Israelkritik"?
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... keine Kontrolle über den Verlauf gibt und dieser ausschließlich von Putin bestimmt wird."
Bei Ihren Ausführungen klingt so ein bisschen die "Eskalationsdominanz" an, die immer mal wieder durch die Diskussion schwirrt, und mit der suggeriert werden soll, Putin könne den Krieg nach Belieben steuern (immer mit dem Unterton der Wagenknechte: der gewinnt den Krieg sowieso). Nach etwa zwei Jahren Verharren bei weitgehend unverändertem Frontverlauf schon eine gewagte These. Putin kann eben nicht so, wie er will, und das ist nicht zuletzt die Folge der westlichen Unterstützung. Und mittlerweile wird eben auch deutlich, dass die rüssische Armee weder personell noch materiell auf unbegrenzte Ressourcen zurückgreifen kann und zunehmend schlechtausgebildete Rekruten mit veraltetem Gerät verheizen muss.
Aber keine Frage: die militärische Unterstützung des Westens könnte umfassender ausfallen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Da Sie es ja vorziehen, dieselben Ammenmärchen ständig zu wiederholen, hier einfach mal zu den Fakten:
Putin hatte im Dez. 2021 Forderungen erhoben, die die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten komplett ignorierten und zudem keinerlei Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthielten. Die Forderungen wurden in ultimativer Form vorgebracht, und russische Truppen waren bereits an der Grenze aufmarschiert. Das Ganze zudem vor dem Hintergrund, dass Putin die bestehende Sicherheitsordnung mit der Besetzung der Krim und dem Donbass ohnehin schon mit Füßen getreten hatte.
Erstaunlich ist allenfalls, wie beharrlich Sie immer wieder ignorieren, was Putin tatsächlich sagt. Er will eine "demilitarisierte und entnazifizierte Ukraine". www.faz.net/aktuel...wird-19788674.html
Im Klartext: ein russisches Vasallenregime in Kiew. Das wäre dann die europäische Sichheitsarchitektur à la russe.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun ja, im 20. Jh. mag Krieg erst begonnen haben, wenn man mit Panzern die Grenze überschritten hatte.
"Es ist dies ein seltsamer Krieg: Er wird nur von einer Seite geführt, während die andere, die westliche, diese Realität nicht wahrhaben will. Tatsächlich greift Putins Russland das freie Europa zwar noch nicht mit Panzern und Raketen an. Doch seine hybride Kriegsführung gegen die demokratischen Gesellschaften, mit denen er sie unterminieren und sturmreif machen will, hat der Kreml in jüngster Zeit massiv verschärft."
Lesenswerter Blog-Beitrag von Richard Herzinger herzinger.org/der-...es-nicht-wahrhaben
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nö, überhaupt nicht.
Die Stationierung amerikanischer Truppen und Soldaten in Deutschland ist seit Bestehen der Nato gängige Praxis und Teil der Abschreckung.
Ist auch von der SU immer akzeptiert worden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Seit diesen Berichten aus dem Herbst 22 hat Biden mehrfach gesagt, dass er nicht bereit ist eine nukleare Eskalation zu riskieren."
Das hat er nicht. Das Weiße Haus hat lediglich mit "schwerwiegenden Konsequenzen" im Falle eines russischen Einsatzes von Nuklearwaffen gedroht www.tagesschau.de/...biden-usa-101.html
Abgesehen davon, darauf habe ich ja schon unten meinem Kommentar hingewiesen, ist die Drohung mit der nuklearen Eskalation ein Teil der psychologischen Kriegsführung. Die einzigen, die damit zu sehr durchsichtigen Zwecken herumspielen, ist die russische Führung, ihr Propagandapparat und deren hiesige Gefolgschaft.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich hatte Ihre diesbezüglichen Kommentare nochmals nachgelesen, um Ihnen nichts Falsches zu unterstellen und um sicherzugehen, dass mich meine Erinnerung nicht trügt. "Ausbund der Ratio" ist meine (pointierte) Formulierung (die ich deshalb auch nicht als Zitat gekennzeichnet hatte), und an dieser Einschätzung halte ich weiterhin fest. Wagenknecht ist in hohem Maße unseriös und wenn jemand populistisch ist, dann sie. Ganz davon abgesehen: Ausgerechnet mit der Position, die Kiesewetter vertritt, die Stammtische erobern zu wollen: wo haben Sie denn das beobachtet? Auch hier ist es doch eher SW, die eine dumpfe "Ohne-Mich"-Haltung und den weitverbreiteten Antiamerikanismus bedient.
Was Kiesewetters militärische Qualifikation angeht: Er hat an der Führungsakademie der BW den Generalstabslehrgang Heer abgeschlossen. Als einer von 13 dieses Jahrgangs. Kann man bei Wiki nachlesen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Man muss die Ausführungen von Kiesewetter ja nicht teilen. Aber ihn als "Populisten" abzuqualifizieren, andererseits aber, wie Sie das hier ja regelmäßig tun, ausgerechnet Sarah Wagenknecht als Ausbund an Ratio schönfärben zu wollen: Da sollten Sie vielleicht mal dringend Ihre eigenen Maßstäbe neu justieren. Anders als die systematische Panikschürerin SW besitzt Kiesewetter überdies auch militärischen Sachverstand.
zum BeitragSchalamow
Das mal grobschlächtige, mal subtile Schüren von Kriegsangst ist systematischer Teil der hybriden russischen Kriegsführung. Es zielt auf eine westeuropäische und insbesondere deutsche Öffentlichkeit, in der die Wagenknechte, Chrupallas e tutti quanti, teils aus Willfährigkeit, teils aus Eigennutz ihr politisches Süpplein damit am Köcheln halten. Das kann man eigentlich nicht oft genug herausstellen, und Kiesewetter spricht hier völlig zu Recht von Hysterie.
Dagegen offenbart die Frage der Interviewer, ob der Westen nicht vorsichtiger, berechenbarer (!!!) auftreten müsse, einen Grad an, ich kann es nicht anders sagen, Unbedarftheit, der mir geradezu symptomatisch für jene zu sein scheint, die meinen, Putin mit Verhandlungen stoppen zu können. Wenn dieser den Eindruck bekommt, dass letztlich selbst die Beistandsklausel der Nato keinen Pfifferling wert ist (und das wäre dann die fast zwingende Konsequenz der Frage von Beucker/Reinecke), was will man ihm dann bei weiteren Aggressionen noch glaubhaft entgegensetzen?
zum BeitragSchalamow
"Provokante rhetorische Einstiegsfragen seien auf Social-Media-Plattformen absoluter Usus."
Da liegt dann offensichtlich ein gigantisches Missverständnis vor. Die BpB soll ja gerade nicht nach Social-Media-Kriterien agieren, sondern solide, nachprüfbare Fakten anbieten und zur Versachlichung von Debatten beitragen.
Natürlich kann man die obige These vertreten. Aber abgesehen davon, dass sie schwerlich wissenschaftlicher Konsens sein dürfte, unterminiert eine BpB, die sich in tagespolitische Auseinandersetzungen einmischt, massiv ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ob es tatsächlich zu ihren genuinen Aufgaben gehört, in gesellschaftspolitischen Debatten (soweit sie im legitimen demokratischen Rahmen erfolgen) selbst Stellung zu beziehen, darf man bezweifeln. Ein Problem, das bei der BpB in den letzten Jahren leider schon öfter zu beobachten war.
zum BeitragSchalamow
"Fest steht aber, dass das Bündnis bis auf einzelne Teile am linken Rand klar proeuropäisch eingestellt ist und auch fest zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg steht."
Nur einzelne Teile?
"Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen." Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Auswärtigen Ausschusses www.tagesspiegel.d...auen-11961767.html
Und auch andernorts ist man nicht wirklich optimistisch: "They [Mélenchon und Le Pen] have hardly anything in common, except one thing: like Trump, they also want an end to the war in Ukraine. (...) When the aid package was subsequently debated in the National Assembly, Melenchon’s La France Insoumise voted against, " www.spectator.co.u...-news-for-ukraine/
Machen wir uns doch nichts vor: Die gute Nachricht ist, dass Le Pen es nicht geschafft hat, die schlechte: es droht eine von Mélenchon geführte Regierung.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es gibt eine Form der Realitätsverweigerung, bei der man sich nur fragt, wie oft man damit eigentlichauf die Nase fallen muss, um es endlich zu kapieren.
"Wagenknecht schrumpft Linke", hieß es hier mal taz.de/Abschneiden...kspartei/!6015450/ In der Tat: Da sich beide Parteien im wesentlichen nur in ihren migrationspolitischen Positionen unterscheiden, ist 6,2 zu 2,7 % in seiner Aussage eigentlich schwer misszuverstehen.
Dass Herr Andresen nun meint, mit genau der Politik wieder Oberwasser bekommen zu können, mit der die Konkurrenz gerade eben krachend gescheitert ist, gehört für mich zu den Musterbeispielen einer irrlichternden politischen Logik. Mal abgesehen davon, dass ich nicht erkennen kann, mit welchem Koalitionspartner er dies eigentlich umsetzen will, stünde ein auf offene Grenzen ausgerichtetes Deutschland in Europa komplett isoliert da - was ihm als EU-Abgeordnete ja eigentlich nicht entgangen sein kann.
An die in solchen Fällen beliebte Selbsteinlullung, man müsse es den Menschen halt nur "besser erklären", mag glauben wer will. Wer Probleme "löst", indem er sie ignoriert, dem laufen die Wähler in der realen Welt aber einfach davon.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "In Deutschland fühlen sich jüdische Studenten zunehmend bedroht. Es stellt sich die Frage, ob dies eine reale oder nur gefühlte Bedrohung ist."
Belieben zu scherzen?
"Im Bereich der sogenannten Hasskriminalität verdoppelte sich die Zahl der Fälle mit antisemitischem Hintergrund auf mehr als 5.100." www.tagesschau.de/...utschland-100.html
Und die Beobachtung, dass "pro-palästinensische Studenten sich für Frieden einsetzen und gegen die derzeit von Rechtsradikalen geführte israelische Politik protestieren" haben Sie exklusiv für sich. Wäre dem so, hätte wohl kaum jemand etwas dagegen.
Traurige Realität ist aber, dass sogen. "propalästinensische" Demonstrationen regelmäßig durch ihre Aggressivität, ihren Israel-Hass, das Niederbrüllen von Gegenpositionen und die Bagatellisierung oder gar Verherrlichung des Hamas-Terrors auffallen.
Ich habe mir inzwischen drei dieser Demos angetan: einen "ehrlichen Dialog" wollte da keiner.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schon eine interessante Sichtweise!
Baerbock, von der Leyen, Stoltenberg und Macron mit ihrer "Kriegsrhethorik" kann man so einem bekanntermaßen sensiblen Zeitgenossen wie Putin natürlich nicht zumuten.
Dann doch lieber einen einfühlsamen Politiker wie Orban, der ja regelmäßig demonstriert, dass ihm die Ukraine schnuppe ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Context matters? Genau!
Besagter Spieler ist ja schon mal in diesem Sinn in Erscheinung getreten: "Im Oktober 2019 hatte Demiral bei Treffern der türkischen Nationalelf gegen Albanien (1:0) und Frankreich (1:1) salutiert. Seinen Mitspieler Kaan Ayhan, der seinen Rücken den jubelnden Spielern zukehrte, versuchte Demiral noch zum Salut zu animieren.
Die Geste wurde als Zustimmung zur Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gedeutet und führte zu Diskussionen." www.t-online.de/sp...vorgeschichte.html
Und wenn die Grauen Wölfe sich dieses Symbols bedienen, dann sollte eigentlich auch klar sein, wie das gemeint ist.
zum BeitragSchalamow
Zu den Merkwürdigkeiten, die ich nie kapiert habe, gehört, dass WD ausgerechnet für die komplett spassbefreiten Betonstalinisten der "Jungen Welt" geschrieben hat.
Rache an der taz? Weiß da jemand mehr?
zum BeitragSchalamow
Natürlich ist das Bild einer auf lange Sicht letztlich völlig chancenlosen Ukraine auch wesentlicher Teil der russischen Desinformationskampagne. Die wird ja auch hier im Forum von einigen nach Kräften bedient. Immer nach der Devise: Unterstützung lohnt nicht, die Ukraine wird eh verlieren. Gerne auch garniert mit Krokodilstränen über die "sinnlosen" ukrainischen Opfer. Dass es mit dem Mythos einer auf quasi unerschöpfliche Ressourcen zurückgreifenden russischen Armee allerdings so weit her auch nicht ist, zeigen die sich in den letzten Monaten häufenden Berichte, wonach mittlerweile mehr und mehr auf Uralt-Panzer zurückgegriffen werden muss. Und dass man inzwischen sogar auf die Unterstützung eines komplett heruntergewirtschafteten Landes wie Nordkorea angewiesen ist, belegt nur, dass die russische Rüstungsindustrie inzwischen an ihre Grenzen gestoßen ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich kann das 1:1 unterschreiben, und eigentlich ist dem kaum etwas hinzuzufügen, zumal die Argumente ja auch eigentlich alle ausgetauscht sind.
Vielleicht nur das: Frau Chebli hat ja ihrerseits einen, sagen wir mal, eher zweifelhaften Ruf als Social-Media-Aktivistin. Nicht, dass das die Aggressivität gegen sie rechtfertigen würden, aber am Verfall der Diskussionskultur im Internet hat sie schon ihren eigenen Anteil. Mir ist sie hier vor allem durch undifferenzierte, polemische Wortmeldungen erinnerlich. Da hätte man sich dann schon einen Interviewer gewünscht, der mehr ist als ein reiner Stichwortgeber und nur das abfragt, was er selber hören möchte.
Es hätte mich bspw. interessiert, wie Frau Chebli, an deren demokratischer Gesinnung ich nun keinen Zweifel habe, sich eine Solidarisierung mit den Palästinensern vorstellt, ohne damit zugleich der Propaganda einer islamistischen, zutiefst demokratiefeindlichen und antisemitischen Organisation wie der Hamas in die Hände zu spielen. Und es hätte mich weiterhin interessiert, weshalb es die Palästinenser bis heute nicht geschafft haben, eine aus unserer Sicht akzeptable politische Alternative zu Hamas & Co. zu entwerfen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist aber doch genau der Punkt, den ich meine. Wenn man für Wissenschaftsfreiheit plädiert (was ich nachdrücklich tue), sollte man doch eigentlich keine Probleme haben, etwa auch den Aufruf gegen den akademischen Boykott Israels zu unterzeichnen, der auch von der deutschen Hochschulrektorenkonferenz nachdrücklich unterstützt wurde
docs.google.com/fo...gwC_PPXHQ/viewform
www.hrk.de/fileadm..._Letter-Israel.pdf
Sie werden dort aber kaum einen Namen von denjenigen finden, die nun die Entlassung von Stark-Watzinger fordern und dies mit ihrer Sorge um die Wissenschaftsfreiheit begründen.
zum BeitragSchalamow
"„Wir haben eine sehr aufgebrachte, aufgewühlte und verunsicherte Wissenschaftscommunity“, sagte Anja Reinalter von den Grünen."
Das scheint mir reichlich übertrieben. Mal ganz abgesehen davon, dass die konkreten Auswirkungen tatsächlich bei Null liegen: Auch unter Wissenschaftlern ist beim Thema Nahost und Antisemitismus schon längst eine deutliche Spaltung zu erkennen, wie die diversen offenen Briefe der letzten Monate erkennen lassen. Von denjenigen, die sich über die Räumung der FU empörten oder über das Vorgehen Stark-Watzingers hat kaum einer dort unterschrieben, wo es um Solidarität mit Israel nach dem 7. Oktober, Ablehnung des Antisemitismus oder Ablehnung eines akademischen Boykotts Israel ging (und umgekehrt). Sehr wohl findet man aber die bekannten Namen, die immer dann zur Stelle waren, wenn es galt, BDS zur Seite zu springen - schon ein bisschen bigott, wenn sich genau diese Leute nun wegen der angeblichen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit besorgt geben.
zum BeitragSchalamow
In den RAF-Jahren hatte sich die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt zu einer harten Linie entschlossen und einen Austausch inhaftierter RAFler gegen Entführte (Schleyer/Landshut) abgelehnt - allein schon deshalb, weil weitere Erpressungsversuche absehbar gewesen wären.
Ich kann nur hoffen, dass die jetzige Bundesregierung ähnlich konsequent verfährt und derartige Deals mit dem international gesuchten Kriegsverbrecher W.W. Putin und seinem Gangsterregime ablehnt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist, wie Loriot gesagt hätte, fein beobachtet :-)
zum BeitragSchalamow
"Der Brief der Dozenten war mit der Forderung verbunden, es müsse und solle Räume für vernünftige Diskussionen geben. Stimmt, aber mir geht die Frage durch den Kopf, ob die Uni, so wie sie ist, der richtige Ort für eine offene Debatte ist."
Zu dieser Forderung der Dozenten hier die, wie ich finde, sehr lesens- und beherzigenswerte Stellungnahme des unverdächtigen Anatol Stefanowitsch von der FU Berlin. Ebenso zu dem, was etwa der im Artikel erwähnte Michael Wildt (der aber vielleicht nicht ganz zufällig zu den Unterzeichnern der "Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus" gehörte) partout nicht zur Kenntnis nehmen wollte oder konnte: "Erstens halte ich es für fraglich, wie viele der Demonstrierenden Studierende waren. Weder ihr Verhalten noch ihre Inhalte sprachen dafür. Unter unseren Studierenden gibt es eine Vielfalt an Meinungen zum Krieg in Israel und Gaza, aber die Glorifizierung von Hamas-Terrorismus ist mir in Diskussionen bisher nicht untergekommen."
zum Beitragmastodon.social/@a...112421421177826279
Schalamow
So durchsichtig das Vorgehen der AfD auch ist, in diesem Fall trifft sie einen berechtigten Punkt.
Natürlich kann der Staat nicht Gruppierungen und Organisationen steuerlich subventionieren, nur weil sie der jeweiligen Regierung genehm sind. Diese Absurdität treibt ja gerade in Deutschland ohnehin schon wundersame Blüten, wo NGOs (was ja bekanntlich "Non-Governmental Organisations" heißt) nicht selten staatlich finanziert werden. Dabei haben all diese Organisationen ja auch eine sehr eigene politische Agenda, die mit "Demokratieförderung" zu beschreiben, schon sehr, sehr wohlwollend bezeichnet ist (ganz abgesehen davon, dass deren Erfolge nie evaluiert werden). Und dass der sogenannte "Kampf gegen Rechts" in der Vergangenheit nicht selten gegen alles gerichtet wurde, was rechts der SPD war, ist ja auch keine neue Erkenntnis. Das Geschrei um die "Extremismusklausel" ist ja noch in guter Erinnerung.
Im übrigen bin ich gespannt, wie man ein entsprechendes Gesetz so gerichtsfest formulieren will, dass nicht anschließend AfD oder BSW davon ebenfalls profitieren können.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es werden hier nicht nur Putins Atomdrohungen systematisch verharmlost, sondern auch dessen Denken in "Einflusspären", was ja nichts anderes heißt, dass es ein geographisches Vorfeld mit Staaten eingeschränkter Souveränität geben sollte, in denen Russland schalten und walten kann. Liegt aber ganz auf der bisherigen Linie des Kommentators, der ja nichts unversucht lässt, um hier die Narrative der russischen Propaganda einzustreuen.
Jürgen Osterhammel hat übrigens in einem lesenswerten Aufsatz in der FAZ beschrieben, worin das Neue von Putins "nuklearem Imperialismus" besteht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wenn sich Wagenknecht kritisch zu Russland oder Putin äußert, dann nur als knapper Vorspann zu ihrem üblichen Sermon ("die Amerikaner", "die NATO", "der Westen"). Es hat eine rhetorisch entlastende Funktion, und sie inszeniert sich bei Bedarf ja auch gerne als Putin-Kritikerin, ändert aber nichts daran, dass das BSW neben der AfD faktisch der treueste Verbündete Putins in Deutschland ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die imperialen Ambitionen Putins sind in den letzten Jahren nun wirklich zur Genüge beschrieben worden. Putin ergeht sich schon seit langem in grossrussischen Phantasien, in denen die Ukraine gar nicht als eigenständige Nation vorkommt. Anstelle der vielen, hier anzugebenden Links und Literatur sei nur hierauf verwiesen www.nzz.ch/interna...aufsatz-ld.1635817
Ich zitiere hier nur einen Satz aus diesem bereits im Juli 2021 verfassten Artikel: "Ukrainische und oppositionell gesinnte russische Kommentatoren sehen in dem Aufsatz [Putins] die geistige Vorarbeit für eine neuerliche militärische Einmischung in der Ukraine, die Einverleibung des Donbass ..."
Im übrigen empfehle ich, sich mal mit dem ganzen Propaganda-Gedöns über die "russische" Krim auseinanderzusetzen. Die vermeintliche Bedrohung durch die Nato spielte da keine Rolle, wie damit ja auch nicht der Überfall vom 24.2.22 begründet wurde.
zum BeitragSchalamow
[Re]: " Ohne die Verheißungen des Westens hätte es keinen Krieg gegeben."
Das ist schlicht Unfug. Vor dem russischen Überfall gab keinerlei konkrete Pläne, die Ukraine in die NATO oder gar die EU aufzunehmen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das reicht bei Ihnen schon aus, um einen Staat mit demokratisch gewählter Regierung und einem demokratisch gewähltem Parlament (in dem Rechtsextremisten im übrigen bedeutungslos sind) als "Nazistaat" zu klassifizieren?
Und es legitimiert ausgerechnet das von rechtsextremistischen Einflüsterern à la Dugin geleitete russische Regime, das zu ändern?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was Sie der Ukraine (und dem Westen) quasi als Handlungsmaxime nahelegen möchten, ist nichts anderes als das Recht des (vermeintlich) Stärkeren - da hat die Ukraine dann halt einfach geographisch Pech gehabt.
Dass Sie damit nicht nur sämtliche sicherheits- und friedens politischen Vereinbarungen Nachkriegseuropas und darüber das Völkerrecht insgesamt so mal eben ganz nebenbei in die Tonne treten, scheint Ihnen entweder nicht bewusst oder völlig schnuppe zu sein. Dass sich Putin möglicherweise mit der Unterwerfung der Ukraine nicht zufrieden geben und versuchen wird, das europäische Mächtegleichgewicht danach vollends zu seinen Gunsten zu verschieben, spielt bei Ihren Betrachtungen ohnehin kein Rolle.
Den Versuchen von Peter Brandt & Co. die Ukraine einfach auszuliefern, ist entgegenzuhalten, was andere sozialdemokratische Historiker, darunter Heinrich August Winkler, erst vor kurzem der SPD ins Stammbuch geschrieben haben: Putin werde auch nur dann ernsthaft verhandeln wollen, „wenn ihm unzweideutig vermittelt wird, dass der Westen seine erheblich größeren Ressourcen so lange wie nötig einsetzen wird, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern“. (Zitat "Tagesspiegel").
zum BeitragSchalamow
[Re]: Und wieder mal die russische Propaganda-Mär von den angeblichen Istanbuler Verhandlungserfolgen.
zum Beitragwww.nzz.ch/interna...ussland-ld.1834618
Schalamow
[Re]: Beschreien Sie's mal nicht. Die sind hier bald wieder zur Stelle und dann kommen die bekannten Satzbausteine aus "Junge Welt" und "Nachdenkseiten".
zum BeitragSchalamow
Selbst für Putins Niveau etwas arg plump und durchschaubar.
Wie das im konkreten Fall tatsächlich ablaufen würde, ist völlig klar: Würde die Ukraine sich darauf einlassen, also Putins Vorbedingungen ohne jegliche Gegenleistung akzeptieren, wird er sie in den anschließenden Verhandlungen mit Forderungen konfrontieren, die auf eine Preisgabe ihrer Souveränität hinausliefen.
Nein, der eigentliche Zweck dieser spaßigen Durchsage ist ein anderer, nämlich das Spiel über die Bande:
Tatsächlich geht es nur darum, den hiesigen Kremllautsprechern von AfD-BSW und ihrem Fußvolk in den sozialen Medien und Kommentarspalten ein wenig Futter hinzuwerfen, damit diese die nächsten Wochen wieder das Märchen von Putins Verhandlungsbereitschaft aufwärmen können. Mal sehen, wie lange es dauert, bis sich Frau Wagenknecht in der nächsten Talkshow auf Putins Verhandlungsangebot vom 14. Juni 2024 beruft.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich halte zwar auch nichts von dem Vorgehen Stark-Watzingers, aber ihre Kritik an dem offenen Brief teile ich sehr. Denn offensichtlich haben die Unterzeichner ganz fest die Augen davor verschlossen, für wen sie da eigentlich "Versammlungs- und Meinungsfreiheit" fordern. Wer das propalästinensische Milieu kennt - und es hat sich gerade in den letzten Monaten ja bis zur Kenntlichkeit selbst entlarvt - sollte aber doch eigentlich wissen, mit wem er es da zu tun hat. Die Besetzung der FU mag ja äußerlich friedlich verlaufen sein, aber wenn dort "There ist only one solution: Intifada revolution" skandiert wird, heißt das nun mal nichts anderes als die Forderung nach einer Vernichtung Israels.
zum BeitragIm Klartext: Was der offene Brief implizit fordert, ist Meinungsfreiheit auch für Antisemiten.
Schalamow
[Re]: " Da trat ein Strobl (...) im Bundestag in Trauermontur auf und hetzte gegen Islamismus ..."
An sich schon eine interessante Wortwahl. Sie meinen, er hätte über Islamismus ruhig etwas netter sprechen sollen?
Allerdings hat Strobl nur einmal, nämlich im Zusammenhang mit der Fußball-EM von möglichen "Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund" gesprochen. Worin besteht hier genau die "Hetze"? Und das Wort "Flüchtling" taucht in seiner Rede überhaupt nicht auf.
Aber falls Sie selber noch einmal nachlesen möchten: dserver.bundestag.de/btp/20/20172.pdf
zum BeitragSchalamow
[Re]: Knapp die Hälfte der Exporte der Elfenbeinküste entfallen auf agrarische Produkte de.statista.com/st...e-elfenbeinkueste/
Was also schlagen Sie vor? Wir verbieten in der EU den Import?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich verstehe nicht so recht, worauf Sie hinauswollen. Natürlich kann man zu jedem dieser Konflikte noch erschöpfende Ausführungen machen. Aber was wäre damit gewonnnen? In all diesen Fällen haben wir es mit gewaltaffinen Gesellschaften zu tun, die es nicht geschafft haben, friedliche Wege der Konfliktlösung zu etablieren. So jedenfalls habe ich das verstanden. Und dass sich Johnson angesichts dieser Ausgangssituation wohlfeiler Patentlösungen verweigert, sehe ich eher als Stärke an. Man muss seinen hier anklingenden anthropologischen Pessimismus ja nicht teilen, aber ich sehe wenig, was dem entgegenzuhalten wäre.
zum BeitragSchalamow
Kluge und konzise Analyse, der ich in fast allen Punkten zustimmen kann. Vor allem ist Dominic Johnson fern von jeglicher Verklärung des ominösen "globalen Südens" und benennt klipp und klar die selbstgemachten Probleme.
zum BeitragEs bleibt eine gewisse Ratlosigkeit.
Schalamow
Ich habe den starken Verdacht, dass diejenigen, die hier die CDU zur Koalition drängen, dieselben sind, die sich andernorts mit schöner Regelmäßigkeit darüber beklagen, dass die Grünen in der Ampel ihre Prinzipien verraten hätten.
Es bleibt aber nun mal ein strategisches Dilemma, dass aus der Not geborene Koalitionen immer vor der Gefahr stehen, ihre eigenen Wähler zu verlieren, wenn programmatisch weit auseinderstehende Parteien eine Regierung bilden. Und ob es wirklich klug wäre, die AfD indirekt zur einzigen Oppositionspartei zu machen, darf aus strategischen Gründen ebenfalls bezweifelt werden.
Bodo Ramelow ist bekanntlich eher ein linker Sozialdemokrat, aber er ist eben nicht typisch für seine Partei.
Nach allen Umfragen liegt allerdings die CDU konstant vor "Die Linke". Niemand hindert diese, Mario Vogt zum Ministerpräsidenten zu wählen und eine CDU-geführte Minderheitenregierung zu unterstützen.
Angesichts der Konzentration der Debatte auf Merz und die CDU drückt sich diese allerdings bislang erfolgreich um diese Frage, die für "Die Linke" mindestens genauso schmerzhaft ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, beim Schreiben werden Sie wohl selbst gemerkt haben, dass die zitierte Bellizismus-Definition nicht einmal ansatzweise Ihrem eigenem Sprachgebrauch entspricht.
Keiner, der hier die militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet, sieht Krieg als einziges Mittel zur Lösung internationaler Konflikte an. Nur es gibt Situationen, in denen militärische Gewalt eben unumgänglich ist. Und in diesem Fall geht es - auch daran muss offenbar immer wieder erinnert werden - schlicht darum, dass sich ein Land gegen einen Aggressor verteidigen kann.
Weshalb Deutschland aufgrund seiner Geschichte bei einem klassischen imperialistischen Eroberungskrieg neutral bleiben sollte, bleibt wiederum Ihr Geheimnis. Und der matrahaft vorgetrage Forderung nach Verhandlungen verrät leider, wie auch bei AfD, BSW und Linkspartei, nicht nur die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukraine, sondern auch die nur kaum kaschierte Bereitschaft, diese bei Bedarf Putin zum Fraß vorzuwerfen.
zum BeitragSchalamow
"Umso verbissener kämpfen dessen Vertreter darum, sie durchzusetzen, und offenbaren dabei autoritäre und illiberale Neigungen."
Könnte glatt eine Beschreibung der propalästinensischen Aktivisten und Uni-Besetzer sein, die sich ja regelmäßig daran stoßen, wenn jemand anderer Auffassung als sie selber ist.
Und bei den von diesen Gruppierungen geforderten Abbruch sämtlicher wissenschaftlicher Beziehungen zu Israel sieht Daniel Bax selbstredend kein Problem für die Wissenschaftsfreiheit. Und über die Verwüstung des besetzten Instituts, deren Kosten die Humboldt-Uni auf 150.000 € schätzt, möchte er schon gar nicht reden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: @Normalo
@Hitchhiker
Die Krim hatte Putin schon vorher, dazu hätte er den Krieg nicht beginnen müssen. Und in der NATO war die Ukraine damals (und ist es bis heute) nicht. Angesichts einer Größenordnung russischer Toter in mittlerweile hoher fünf- oder gar sechsstelliger Zahl ist aber ungekehrt auch der Preis für Putin gestiegen. Allein schon aus diese Logik heraus wird er daher kaum weniger als seine derzeitigen Eroberungen fordern müssen.
Und genau aus diesem Grund halte ich die Forderung nach Verhandlungen für fatal, die derzeit in letzter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinausliefen. Klar, AfD&BSW hätten damit keine Probleme! Aber der Rest Europas stünde dann vor der prinzipiellen Frage, ob er tatsächlich bereit ist, sämtliche Grundlagen der bisherigen europäpischen Friedensordnung preiszugeben. Eine überzeugende Strategie kann ich bei dem Herumlavieren der Bundesregierung jedenfalls nicht erkennen.
zum BeitragSchalamow
„Selenskis Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“
Eine in jeglicher Hinsicht entlarvende Wortwahl. Bei seinem Kaffeekränzchen mit Lawrow schwärmte Chrupalla dagegen noch von der "herzlichen Atmosphäre". www.spiegel.de/aus...-b6dd-de5b3100fe46
Und bei Frau Wagenknecht kann ich mich nicht erinnern, dass sie Putins ewige Atomkriegsdroherei mal mit ähnlich scharfen Worten angegriffen hat. Wer sich dagegen nur verteidigt, eskaliert - soviel krude Logik muss man auch erst mal hinkriegen.
Überraschend ist das nun alles wirklich nicht. Höchstens, dass AfD und BSW nun auch völlig unverstellt zeigen, auf welcher Seite ihre tatsächlichen Sympathien liegen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Auch hier wieder die Fakten:
Wir alle erinnern uns an die bizarren Szenen mit Scholz (und Macron) an Putins 6m-Tisch, nur wenige Tage vor dem russischen Überfall. Die Verhandlungen sind nicht an einer herbeiphantasierten Rücksichtnahme auf eine deutsche Öffentlichkeit gescheitert, sondern an Putin völligem Desinteresse - wenige Tage vor dem russischen Überfall.
Die Mär von den Istanbulern Verhandlungen und ihrer angeblichen Torpedierung durch den Westen gehört mittlerweile zum klassischen Propaganda-Repertoire von BSW/AfD. Sie ist längst widerlegt www.tagesschau.de/...d-ukraine-100.html
zum BeitragAber erfahrungsgemäß wird Sie das nicht hindern, diese Mär im nächsten Kommentar wieder aufzutischen.
Schalamow
"Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu machen."
Und wie sähe der aus? An dieser Stelle verabschiedet sich die die "Verhandlungs-Fraktion" ja regelmäßig aus der Diskussion. Zumal Stefan Reinecke unmittelbar zuvor ja richtigerweise feststellt, dass Putin "kaum Interessen an Verhandlungen" habe.
Das "kaum" kann man hier getrost streichen. Putin hat alle Brücken zum Westen systematisch abgebrochen. Es gibt, außer militärischer Gewalt, kein Mittel, ihm in Verhandlungen etwas entgegenzusetzen. Mehr noch: Er setzt, zumal in Deutschland, auf die beiden frisch gestärkten Putin-Parteien, und eine SPD auf Mützenich-Kurs, die in die gleiche Richtung schwenkt, wird ihn nur in seiner Kalkulation bestärken, mehr und Besseres auch ohne Verhandlungen zu bekommen. Und komplett in Vergessenheit geraten ist offenbar, dass Putin völlig skrupellos Verträge bricht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Das ist jetzt gar nicht persönlich gemeint, aber: Kann es sein, dass Sie die Welt außerhalb Ihrer Blase nur sehr selektiv zur Kenntnis nehmen?
Jedem, der sich einen einigermaßen realistischen Blick bewahrt hat, war von vornherein klar, dass eine Carola Rackete und ihr bevorzugtes Thema nicht die Massen rocken würde. Das ist auch der einzige Punkt, bei dem ich SW recht gebe: Wenn man eine Wählerklientel anvisiert, von denen der eine Teil mit dem Lebensgefühl und den Lebensentwürfen des anderen Teils so rein gar nichts am Hut hat, kann man nicht beide gewinnen, und schon gar nicht mit einer Kandidatin, die nun wirklich ausschließlich ein Milieu repräsentiert.
Aber "Die Linke" und Realitätssinn: schwierig, schwierig.
zum BeitragSchalamow
Mal ganz davon abgesehen, dass Frau Rauch zu ihrer Entschuldigung erst durch die zuständige Senatorin gedrängt werden musste, und keineswegs zum leuchtenden Exempel einer vorbildlichen Fehlerkultur stilisiert werden sollte:
Es ist völlig legitim, die israelische Politik zu kritisieren. Wer dies allerdings im Land der Shoh tut, steht in der Pflicht, seinerseits eine trennscharfe Grenzlinie zu Antisemitismus und Israelhass zu ziehen und sich unmissverständlich von Gruppierungen abzugrenzen, die ersichtlich auf die Vernichtung des Staates Israel zielen. Da gibt es auch keinen Dispens. Für mich jedenfalls sind das die nicht verhandelbaren Konsequenzen aus dem Mord an sechs Millionen Juden.
Es gibt bestimmte Milieus, die das nicht wollen, nicht können oder nicht begreifen. Dann müssen aber auch mit der entsprechende Reaktion rechnen. So wie wir ja auch bei Holocaust-Leugnern - und da dürfte auch Stefan Reinecke mit mir einer Meinung sein - entsprechend reagieren. Andernfalls sollte man als Gerede von den Lehren aus dem Holocaust ehrlicherweise auch als das bezeichnen, was es dann wäre: eben als Gerede ohne jeglichen normativen Verpflichtungen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wie kommen Sie auf die abwegige Idee, das die Leitung von Gedenkstätten nach politischen Kriterien besetzt würde und deren Haltung identisch mit der der jeweiligen Landesregierung sei?
So kann man einer inahtlichen Auseinandersetzung natürlich auch bequem ausweichen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Dass sich unter sozialdemokratischen und kommunistischen Politikern und Funktionären überproportional viele Juden befanden, ist ja völlig unbestritten (übrigens auch unter Liberalen, was Sie vergessen haben zu erwähnen).
Das ändert aber nichts daran, dass der klassische Antisemitismus immer schon eine sehr starke antikapitalistische Komponente hatte. Die führenden Antisemiten des 19. Jhs., wie Bruno Bauer, Eugen Dühring, Wilhelm Marr, kamen eben nicht zufällig aus der linkshegelianischen Ecke. Und auch Marxens "Judenfrage" greift ja fast sämtliche antisemitischen Klischees auf.
Die Mär, Arbeiterbewegung und Kommunismus seien quasi immun gegen Antisemitismus gewesen, wurde ja gerne von der DDR-Historiographie gepflegt. Aus guten Gründen, denkt man an die schäbige Behandlung der jüdischen Überlebenden dort.
Ansonsten, gegen alle Mythenbildung das Standardwerk von Thomas Haury: Antisemitismus von links, Hamburg 2002 (mit erschöpfenden Belegen für die angeblich "geschichtsvergessene Diskursfigur von der Identität von Antisemitismus und Kapitalismuskritik").
zum BeitragSchalamow
Wie Frau Rauch ihr Amt versteht, lässt sich ja in einem peinlich-lobhudelnden Porträt auf den Seiten der TU nachlesen: „Ich möchte gern etwas in der Gesellschaft gestalten." www.tu.berlin/uebe...ch-stellt-sich-vor
Nun, damit sollte sie eigentlich in die Politik gehen, und ich werde den Eindruck nicht los, dass sie genau das anstrebt und die Präsidentschaft als Sprungbrett ansieht. Ansonsten entspricht die programmatisch zu verstehende Aussage natürlich nicht der klassischen Tätigkeitsbeschreibung ihres derzeitigen Amtes.Und auf konsensuale Amtsführung, wie das in Hochschulen üblich ist, scheint sie ohnehin keinen Wert zu legen, wie ihre Attacke auf Angehörige des eigenen Lehrkörpers zeigte, die doch tatsächlich wagten, anderer politischer Auffassung als sie selbst zu sein.
Aber damit wiederum füllt sie perfekt das Bild einer aktivistischen Wissenschaftlerin aus, was sich wiederum wunderbar in die Berliner Hochschullandschaft einfügt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun ja, das ist der klassische "Junge-Welt"-Sound. Wer Putin klar als das benennt, was er tatsächlich ist, nämlich ein Diktator und Kriegsverbrecher, pflegt "Feindbilder". Lieber wird von einer "unter Historikern ja keineswegs unumstrittenen Applebaum" geraunt, damit unterschwellig fehlende Fachkompetenz unterstellend, obwohl die Kontroverse essentiell für jede wissenschaftliche Debatte ist. Und on the top: Ein Weltbild, das nicht dem Ihren entspricht, ist ein "Skandal"?
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die deutsche Taurus-Diskussion ist da natürlich ein gefundenes Fressen für russische Nationalisten ..."
Das Schäumen russischer Nationalisten kann ja wohl kaum der Gradmesser für deutsche Politik sein. Dass Putin und sein Propaganda-Apparat Anlässe nach Belieben konstruieren, wissen wir ja schon lange taz.de/Kommentar-Fall-Lisa/!5269808/
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Ich würde jeden Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine mit einem Passus versehen, dass deutsche Waffen nicht dorthin gehören, wo Wehrmacht und Waffen-SS Kriegsverbrechen begangen haben."
Schon mal nachgeschaut, wo Babyn Jar liegt?
Die Ukraine war eines der Haupteinsatzgebiete der SS-Einsatzgruppen. Dortige Holocaust-Überlebende fliehen vor den russischen Angriffen mittlerweile sogar nach Deutschland de.euronews.com/20...nde-in-der-ukraine
Das Argument, dass man wegen der historischen deutschen Verbechen Waffen an die Ukraine liefern dürfe, habe ich immer als geschichtsvergessen empfunden.
zum BeitragSchalamow
Na ja, nichts Neues unter der Sonne, das übliche Amalgam aus unterschwelligen Drohungen und Dementis. Der kleine Diktator liefert seiner hiesigen Klientel halt mal wieder die Stichworte, die sie braucht, um die Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren. Da ist wirklich nichts zum Nennwert zu nehmen.
Interessant ist allenfalls, die Aussage, dass er nicht nur mit den Taliban, sondern auch mit der AfD kooperieren will, bei denen der dilettierende Hobbyhistoriker im Kreml übrigens "keine Anzeichen von Neonazismus" sieht. Herrn Krah wird's freuen.
Putin, die Taliban und die AfD, da wächst zusammen, was zusammengehört, und wenn sie weiterhin in seinem Sinne agieren, dürfte die Putinsche Gnadensonne demnächst auch über der Wagenknecht-Truppe scheinen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wenn man so ein bisschen die akademischen Gepflogenheiten kennt, weiss man, dass ein Abschlachten auf offener Bühne (sprich Abwahl) höchst unwahrscheinlich ist. Man hat Frau Rauch aber wohl eine deutliche Unzufriedenheit signalisiert und lässt ihr die Möglichkeit eines ehrenvollen Abganges. Gar nicht mal so sehr wegen der Likes, sondern weil allen klar ist, dass sie als Präsidentin nichts mehr bewegen kann, da sie in der Berliner Politik bei den derzeitigen Entscheidungsträgern keinen Fuß mehr in die Tür bekommt. Und das tut wirklich weh, denn da geht's ums Geld.
Es entspräche den akademischen Usancen, eine solche kollegiale Offerte anzunehmen. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und prognostiziere, morgen wird Frau Rauch ihren Rücktritt verkünden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Eine abwegige Täter-Opfer-Umkehr.
Leute, die sich kritisch zum politischen Islamismus äußern, leben teilweise seit Jahren unter Polizeischutz. Jemand wie Tagesschausprecher Constantin Schreiber, der sich entsprechend exponiert hat, will sich wegen der gegen ihn gerichteten Bedrohungen nicht mehr zum Thema äußern. www.deutschlandfun...-aeussern-102.html
So kann man die offene Gesellschaft natürlich gleich ihren Feinden ausliefern.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Aha, Charlie Hebdo, Bataclan, die Bombenanschläge auf Madrider Züge, Nizza, Breitscheidplatz usw. usf. - alles verursacht durch Menschen, die nur auf der Suche nach "Herkunft und Identität" waren?
So kann man den Islamismus und seine Gewaltbereitschaft natürlich auch verharmlosen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schade, auch Sie argumentieren hier leider wieder nach der Devise "weil sowas von sowas kommt".
Gilt das dann beispielsweise auch für das Attentat auf Salman Rushdie?
Ich halte es da doch eher mit Ricarda Lang: "Der Islamismus ist der Feind der freien Gesellschaft. Genau als solcher muss er auch behandelt werden".
zum BeitragSchalamow
Als Uni-Präsidentin sollte Frau Rauch eigentlich klar sein, dass sie sich mit politischen Stellungnahmen zurückhalten muss, denn diese werden zwangsläufig nicht nur ihr persönlich, sondern auch der Institution zugeordnet, die sie nach außen wie innen vertritt.
Dass sie damit aber grundsätzliche Probleme hat und sich eher als Aktivistin versteht, zeigt bereits eine gegen sie gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Professorin der TU sah sich wegen einer Äußerung Rauchs - ausdrücklich namens der TU - verunglimpft sah.www.faz.net/aktuel...rung-19615324.html
Dass sie im vorliegenden Fall das Foto übersehen habe, kann man ihr vielleicht abnehmen. Nur, dann muss aber man wohl auch festhalten, dass sie einen von ihr gelikten Tweet, in dem vom "Völkermord" an 13.000 Kindern die Rede ist, offensichtlich inhaltlich billigt. Anscheinend entsprechen die israelfeindlichen Tweets auch ihrer privaten Überzeugung, was wiederum erklärt, weshalb ihr an dem Foto nichts aufgefallen ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Aber eines ist gewiss, Sahara Wagenknecht ist eine kluge, Fakten und Zahlensichere Person, die sich vor Ihren Auftritten umfangreich und gut vorbereitet. "
Nun ja, wider besseren Wissen hat Frau Wagenknecht die Mär der russischen Propaganda von französischen Truppen in der Ukraine verbreitet. Auch Frau Wagenknecht ist nämlich eine Vertreterin alternativer Fakten, wenn sie ihr nur in die politische Agenda passen www.zdf.de/nachric...-russland-100.html
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Denjenigen, die das BSW böswillig in eine rechte AfD-nahe Ecke stellen wollen, ..."
Es gibt sicherlich politische Felder, in denen beiden differerieren. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Übereinstimmung nahtos, und in beiden Fällen grundiert vom gleichen Hass auf Amerika und den Westen. Da sind schon starke weltanschauliche Gemeinsamkeiten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Mir ist durchaus bekannt und bewusst, dass viele Angehörige der DDR-Führungsschicht (hier im weitesten Sinne zu verstehen) Verfolgte des NS-Regimes waren.
zum BeitragGleichwohl finde ich es aber tragisch (und auch schwer nachvollziehbar), dass diese Menschen trotz der Erfahrung zweier Diktaturen (worauf ja auch Kowalczuk hinweist) sich nach 1945 sofort wieder am Aufbau der nächsten Diktatur beteiligten.
Der Ausdruck "roter Adel" (der nicht von mir stammt) besagt auch nur, dass es in der vermeintlich klassenlosen DDR mit der Nomenklatura eine durchaus privilegierte Kaste gab; der Hinweis muss ja erlaubt sein.
By the way: Juden gehörten in der DDR nicht zu den durchaus privilegierten "Opfern des Faschismus". Nachzulesen bei Thomas Haury, Antisemitismus von links.
Schalamow
[Re]: Das ist keine schicksalhafte Entwicklung. Der Aggressor hat jederzeit die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und Verhandlungen aufzunehmen.
zum BeitragNur: Genau das will er nicht.
Aus diesem Grund muss man seine militärischen Handlungsoptionen einschränken. Ansonsten gibt es nämlich nur einen "Frieden", nämlich die Friedhofsruhe nach einer ukrainischen Kapitulation.
Schalamow
[Re]: Ja, das kann man in der Tat monieren.
Allerdings ist das journalistische Format so gewählt, dass man im wesentlichen beide Seiten zu Wort kommen lässt. Auch so kann man sich, glaube ich, ein fundiertes Urteil bilden. Und dafür bin ich als Leser immer dankbar, wenn man dieses Urteil mir überlässt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Und was soll das, der Jenny Erpenbeck die Privilegien ihrer Familie im DDR-System vorzuwerfen?"
Kowalczuk wirft ihr das nicht vor. Er weist lediglich darauf hin, dass der Blick auf die DDR natürlich ein anderer ist, wenn man dem "roten Adel" angehörte und bspw. ins Ausland reisen durfte.
Im übrigen macht er seine Kritik nicht an ihren Romanen, sondern an Interview-Äußerungen fest. Und da hat Frau Erpenbeck in der Tat außer plattester Kapitalismus-Kritk nichts zu bieten - der zentrale Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur fällt in ihrem System-Vergleich regelmäßig unter den Tisch.
Kowalczuks Furor ist auch sonst mehr als nachvollziehbar: Frau Erpenbeck bedient bereitwillig jene DDR-Verklärung, die man schon bei Oschmann, Hoyer oder einem Flake ("Rammstein") findet und die derzeit in der "Berliner Zeitung" (Kowalczuk: "Moskauer Zeitung") eines früheren IM ihr publizistische Plattform findet.
zum BeitragSchalamow
Was Dirk Eckert hier ausbreitet, ist im Grunde nichts anderes als die Logik des Appeasements: Man dürfe Russland nicht zu sehr unter Druck setzten, sonst schlage es wild um sich.
Nur, dann sollte man sich eben auch vor Augen halten, mit welchen alternativen Szenarien wir möglicherweise konfrontiert werden: Ein russischer Sieg mit der Ukraine als russische Kolonie, und ein Putin, der nach dem gleichen Muster gegen das Baltikum vorgeht. Gilt dann weiterhin die Devise, wir halten uns zurück, um Schlimmeres zu verhindern?
Das ist in der europäischen Geschichte ja schon einmal gründlich schiefgegangen. Hitler war 1939 vor dem Überfall auf Polen bekanntlich überzeugt, die Westmächte würden im entscheidenden Moment wieder zurückzucken.
Die Ukraine ist genau der Ort und der Anlass, um Russland seine Grenzen aufzuzeigen. Putin akzeptiert, das hat er immer wieder gezeigt, nur die Sprache der Gewalt. Und die Amerikaner haben schon 2023 über informelle Kanäle deutlich gemacht, was für gravierende Konsequenzen ein russischer Atomwaffeneinsatz zur Folge hätte.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Schöne Idee, die aber leider von der irrigen Annahme ausgeht, Russland sei es bei seinem Überfall um Sicherheitsfragen gegangen - was ja auch die Lautsprecher der russischen Propaganda hier im Forum ständig behaupten.
Worum es dem Putin-Regime tatsächlich geht, hat Lawrow erst vor kurzum verkündet, nämlich eine Ukraine, "„die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht“. www.tagesspiegel.d...aine-11547086.html
zum BeitragSchalamow
Dieses Mal nur ein Lob: Sehr gute, informative Reportage!
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich teile Ihre Auffassung. Allerdings ist der Sachverhalt insofern komplizierter, als sich in der gleichen politischen Ecke, in der der sachlich unzutreffende Genozid-Vorwurf mittlerweile inflationär verwendet wird, eben auch mit schöner Regelmäßigkeit israelbezogener Antisemitismus findet. Und Jensen hat leider in der Vergangenheit hinreichend bewiesen, dass er auf genau diesem Auge blind ist - was man wohl auch von seiner Vorgesetzten Rauch angesichts ihres wohlwollenden Verständnisses für Palästina-Aktivisten annehmen muss.
zum BeitragSchalamow
Dass die Anerkennung die PA und die "kompromissbereiten Kräfte" (die wo wären?) stärken würde, ist schon eine reichlich kühne Hoffnung - ich weiß nicht, worauf die wirklich gründet.
Im Kontext der Ereieignisse dürfte ein nicht geringer Teil der Palästinenser diesen Erfolg eher der Hamas zugute halten - denn sie hat, der gleichen Logik zufolge, mit Terror erreicht, was der PA über Jahrzehnte nicht gelungen ist.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Da mein vorheriger ausführlicherer Kommentar mal wieder nicht freigeschalten worden ist, hier nur kurz: Uffa Jensen gehört zu jener Riege der Antisemitismusforschung, die sich grundsätzlich damit schwer tut, islamischen und israelbezogenen Antisemitismus als solchen auch zu erkennen. Oder, wie es der "Perlentaucher" sarkastisch, aber treffend formulierte: " Das wäre natürlich perfekt, um weitere eventuelle Uni-Besetzungen zu entschärfen."
zum BeitragSchalamow
[Re]: "In der Außenpolitik ist das BSW aber erfreulich klar und vertritt das, was bis vor wenigen Jahren in der Bundesrepublik noch weitgehend common sense war."
Sie haben da wohl eine "Kleinigkeit" übersehen: Am 24. Februar 2022 erfolgte der russische Überfall auf die Ukraine mit dem Ziel, dessen Regierung abzusetzen und das Land zu unterwerfen.
Es ist also genau das passiert, was Sarah Wagenknecht noch wenige Tage zuvor explizit ausgeschlossen hatte ("Putin ist kein durchgeknallter Nationalist").
Wer mit seinen Prognosen und Einschätzungen russischer Politik so fundamental danebenliegt, sollte normalerweise seine eigenen Positionen mal auf den Prüfstand stellen. Frau Wagenknecht hat nun nichts dergleichen getan, sondern macht im gleichen Tonfall weiter. Aber das ist nun wirklich kein Grund, diesem Beispiel von Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit auch noch zu folgen
zum BeitragSchalamow
"Umfragen zufolge haben bis zu 60 Prozent Angst davor, dass Russland auch andere Staaten in Europa angreifen könnte, dass Deutschland als Kriegspartei betrachtet wird, dass russischer Einfluss zunehmen könnte."
Genau das ist doch schon der Fall. Desinformationskampagnen, der kontinuierliche Cyberkrieg, die Alimentierung rechtsextremistischer Parteien wie der AfD, russische Sabotageakte und kürzlich der dreiste Versuch, Grenzen in der Ostsee zu verschieben - Russland befindet sich längst im Krieg mit dem Westen. Nur wollen das Scholz und die Appeasment-Fraktion in der SPD partout nicht wahrhaben, von der Linkspartei oder den ohnehin moskauhörigen Parteien wie AfD und BSW ganz zu schweigen. Stattdessen bemüht sich eine unheilige Allianz der Genannten, der Bevölkerung systematisch Sand in die Augen zu streuen und befeuert stattdessen die pafizistische Illusion, man werde schon verschont beleiben, wenn man sich nur aus allem heraushalte,
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es waren ganz offensichtlich diese Länder, die die russische Politik schon in der Vergangenheit realistisch eingeschätzt haben - im Gegensatz zu den Schröders, Steinmeiers, den Mützenichen und Wagenknechten
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Der historische Fehler war, Russland nach Ende des kalten Krieges nicht in ein neu entstehendes Europa, das nach Osten rückte, einzubinden."
Mal wieder bar jeglicher historischer Kenntnisse. Ich empfehle als Einstieg die Lektüre der einschlägigen Wikipedia-Artikel zur Partnership for Peace de.wikipedia.org/w...C3%BCr_den_Frieden und zum Nato-Russland-Rat de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Rat
"Innerhalb des letzten Jahres sollten wir gelernt haben, dass Europa der Kriegswirtschaft und Waffenproduktion Russlands nicht gewachsen ist."
Auch hier zurück zu den Fakten: Nur dank der westlichen Waffenlieferungen war es der Ukraine überhaupt erst möglich, sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Aggession zu verteidigen. Letztlich laufen Ihre Schlussfolgerungen schlicht darauf hinaus, die Ukraine um des vermeintlichen Friedens willen einfach Putin auszuliefern.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Meinungsäußerung ist aber ansonsten ein hohes Gut, und mensch hätte deeskalierend die Leute wohl auch hinausbekommen."
Hier hilft die Lektüre des Artikels weiter: "Bis in den späten Abend verhandelt sie mit den Besetzer*innen, am Ende wird vereinbart, dass die Uni die Besetzung bis Donnerstagabend duldet."
Wenn ausgehandelte Vereinbarungen einseitig gebrochen werden und man seinen Verhandlungspartner düpiert, sollte man sich über die Konsequenzen nicht beschweren.
Übrigens scheint sich ein Großteil der Besetzer auch an diese Vereinbarung gehalten zu haben www.hu-berlin.de/d...ai-2024/nr-24523-1
Was blieb, war wohl der radikale Kern, der offenbar für den demokratischen Diskurs verloren ist. Diesem geht es nur noch um Meinungs- und Deutungshoheit.
zum BeitragSchalamow
Mietpreisdeckel und Abschaffung sämtlicher Bauförderung.
Kurz: Investitionen von Privatkapital in den Wohnungsbau so unattraktiv wie möglich machen?
D.h. der Staat soll's künftig alleine wuppen? Hat ja schon in der DDR prächtig funktioniert.
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[Re]: Dem schließe ich mich an.
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[Re]: "Die jetzige israelische Regierung und ihre Vorgänger*innen tragen jedoch ebenso die Verantwortung für Jahrzehnte struktureller und rassistischer Gewalt gegen Palästinenser*innen, in Form von Vertreibung, Besatzung, Abriegelung, Bombardierung, Folter."
Das ist nicht falsch, aber eben auch unvollständig. Auch die israelische Gewalt gegen die Palästinenser kam nicht aus heiterem Himmel, sondern hat ebenfalls eine Vorgeschichte. Von Beginn seiner staatlichen Existenz an musste sich Israel gegen die Versuche erst der arabischen Staaten, dann der Palästinenser zur Wehr setzen, das Land schlicht auszulöschen.
Das es dabei zu Verbrechen kam, ist völlig unstrittig. Anders als etwa beim NS-Regime lag dem aber keine rassistische Ideologie zugrunde, sondern der schlichte Wille zum Überleben. Das ist aber auch der Grund, weshalb der immer wieder vorgebrachte Apartheids-Vorwurf so infam ist: Er ignoriert bewusst diesen zentralen Unterschied, eben weil er nicht analytisch, sondern ausschließlich propagandistisch gemeint ist.
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[Re]: Sie argumentieren an meinem Punkt vorbei. Es geht nicht darum, dass man diktatorisch regierte Staaten nicht anerkennt. Das lässt sich im diplomatischen Alltag kaum vermeiden.
Aber bei welchem anderen, diplomatisch anerkannten Staat steht die Regierungspartei, und ergo dessen gesamte Regierung auf der Terrorliste der EU?
Ihr zweiter Einwand ist berechtigter. Nur: De facto exisiteren doch jetzt schon zwei palästinensische Staaten, die weitgehend unabhängig voneinander agieren. Wie dies von den weit über hundert Staaten, die Palästina bereits anerkannt haben, praktisch gelöst wird, weiß ich nicht. Dass es bisher aber die "innerpalästinensischen Gegner" der Hamas gestärkt habe, kann ich wirklich nicht erkennen.
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"Zudem warf der Spanier seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu einmal mehr vor, „kein Friedensprojekt für Palästina“ zu haben."
Da muss mir wohl etwas entgangen sein. Wenn das der Gradmeser ist: Wie sieht gerade noch mal das "Friedensprojekt" der Hamas aus? Darf man aus der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat schließen, dass es die Zustimmung der Regierung Sanchez findet?
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Eine wirklich bizarre Idee!
Was Lisa Schneider nämlich vergessen hat zu erwähnen: Die EU-Mitglieder Spanien und Irland wollen also einen Staat anerkennen, dessen diktatorisch alleinregierende Partei, die Hamas, seit 2001 auf der Terrorliste der EU steht. Dem nach der Anerkennung üblichen Austausch diplomatischen Personals darf man daher mit großer Interesse entgegensehen.
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[Re]: Baerbock ist keine Illusionistin - im Gegensatz zu Ihnen. Denn wenn die Ukraine eine Chance haben soll, als souveräner Staat zu überleben, dann weil sie den Invasoren militärischen Widerstand leistet. Diesen zu stärken - gerade gegen den großen Zauderer im Kanzleramt, der immer erst 5 nach 12 liefern möchte - ist erkennbar Baerbocks Ziel.
Illusionisten sind zuvorderst jene, die weiter das Phantasiegebilde "Verhandlungen" bemühen, obwohl Russland ausschließlich die Unterwerfung akzepiert. Und auch die Illusion, China könnte als eine Art "Vermittler" auftreten, dürften sich nach dem kürzlichen Tête-à-Tête zwischen Putin und Xi Jinping endgültig zerschlagen haben - was im übrigen jeder wusste, der Chinas Politik nüchtern betrachtet hat.
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Man kann natürlich, wie Wildt und seine Mitunterzeichner ganz fest die Augen zumachen und ignorieren, was sich da so an der FU Berlin abspielte.
Es handelt sich um dasselbe Milieu, das überall, wo es auftritt, eine Atmosphäre der Judenfeindschaft und des Israel-Hasses verbreitet, das eben nicht nur den Dialog verweigert, sondern Andersdenkende bedroht und unter Druck setzt. Nachzuschauen etwa in der kürzlich gezeigten RBB Doku über das Berliner Camp www.ardmediathek.d...GFfcHVibGljYXRpb24
Im Film zu sehen war u.a. ein Transparent mit dem Satz "Decolonization is not a metaphor" (wer den sehr informativen Film nicht anschauen mag, hier auch ein Standfoto www.rbb24.de/polit...-aktivisten-.html). Zur Erinnerung: Diese Parole fiel unmittelbar nach dem 7. Oktober und ist ihrer menschenverachtenden Aussage kaum misszuverstehen.
Auch wenn ein Herr Wildt das partout nicht wahrhaben möchte: Der Begriff "Juden-Hass-Dempo" trifft exakt den Sachverhalt.
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[Re]: "Palästina spricht" bejubelt das Abschlachten von Juden am 7. Oktober.
Wenn das bei Ihnen allen Ernstes noch unter "Israelkritik" läuft und nicht unter dem, was es tatsächlich ist, nämlich Antisemitismus, dann haben wir genau das Problem, das ich in meinem Kommentar benannt habe und was mir symptomatisch für die Debatte zu sein scheint: Selbst wenn einem der Antisemitismus geradezu ins Gesicht springt, wird er einfach abgestritten.
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"„Jegliche Antisemitismus-Vorwürfe lehnen wir kategorisch ab“, sagt Ahmed."
Ja klar, ist bekanntlich nur Kritik an der israelischen Besatzungspolitik.
"Palästina spricht", eine der Gruppen hinter dem Protestcamp am 7. Oktober: "We are overwhelmed. (...) Today is a revolutionary day. Gaza just broke out of prison."
Das muss wohl die "Israelkritik" sein, der - natürlich völlig grundlos - immer wieder Antisemitismus unterstellt wird und die deshalb unverständlicherweise immer wieder staatlichen Repressalien ausgesetzt ist: "In Germany, we will not be silenced or intimidated by all mechanisms of repression, same as in Gaza,..."
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[Re]: Es geht hier doch nicht um Gesetze oder dass irgendjemand strafrechtlich verfolgt werden soll.
Es geht - ganz im Sinne des Bundestagsbeschlusses zu BDS - darum, welche Kulturprojekte staatlicherweise gefördert werden sollen und welche nicht. Es gibt nämlich keinen Rechtsanspruch auf Staatsknete, und der deutsche Staat kann ganz souverän entscheiden, und zwar im Sinne seiner historischen, sich aus der Shoa ergebenden Verantwortung, keine Personen oder Einrichtungen zu fördern, denen der Wille fehlt, sich klar vom Antisemitismus zu distanzieren.
In der Vergangenheit ist da ganz offensichtlich sehr großzügig und ohne genau hinzusehen, Geld verteilt worden. Ich bin Joe Chialo dankbar, dass er diese liebgewordene und als selbstverständlich angesehene Praxis nun auf den Prüfstand stellen möchte.
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[Re]: Ich weiß wahrlich nicht, welche "besseren Möglichkeiten, sich mit der Gefahr des Antisemitismus auseinanderzusetzen" es geben soll, wenn man nicht bereit ist, den tatsächlichen Antisemitismus zu erkennen, und der äußert sich heute nun mal nicht nur in "törichten" Boykottaufrufen, sondern in einem unübersehbaren Hass und Vernichtungswillen gegenüber Israel.
Auch Ihnen daher gerne noch mal zur Erinnerung die zustimmende und bis heute auf der BDS-Seite abrufbare Verherrlichung des 7. Oktober als "schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza" und "reaktiver Widerstand der Unterdrückten" (sofern hier die Verlinkung erlaubt ist: bds-kampagne.de/we...ale-solidaritaet/). Hier wird unmissverständlich ausgedrückt, was eigentlich auch jeder wissen konnte, der sich mit der Truppe mal intensiver beschäftigt hat: BDS ist eben kein harmloser Verein, dem es um Menschenrechte und ein Ende der Besatzung geht, sondern unterstützt aktiv die Politik der Hamas, die, wie der Islamische Dschihad, auch in seinem Leitungsgremium, dem BDS Palestine National Council vertreten ist.
Und der ewige Strohmann, Kritik an der Politik Israels sei nicht erlaubt, funktioniert halt nur, wenn ich die offensichtlichen Manifestationen des Antisemitismus bei Hamas und seinen (westlichen) Unterstützern systematisch ignoriere oder einfach wegdefiniere. Die "Jerusalemer Definition", die Sie ja indirekt andeuten und die Ihnen offenbar als einzig adäquate Definition erscheint, hat im Grunde genommen nur ein Ziel, nämlich den israelbezogenen Antisemitismus klein- und BDS freizusprechen.
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[Re]: Erst vor wenigen Tagen hat das US-Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Stimmen beider Fraktionen einem Entwurf zugstimmt, der die IHRA-Definition als Grundlage einer Antisemitismus-Definition vorsieht. www.spiegel.de/aus...-8258-dd542bc7f57f Diese ist ohnehin Grundlage für die Antisemitismus-Definition in versch. europ. Ländern, darunter Deutschland www.auswaertiges-a...ellschaft/-/216610
Es kann denn auch kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass, wer Antisemitismus bekämpfen will, diesen definieren muss. (Trotz des inflationären Gebrauches stört es auch hier merkwürdigerweise niemanden, dass es bspw. für Rassismus bis heute weder eine wissenschaftlich noch politisch noch juristisch allgemein akzeptierte Definition gibt). Der kontinuierlich ohne Belege daherkommende Vorwurf, die IHRA-Definition diene nur dazu, Israel gegen Kritik zu immunisieren, wird aber durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Die IHRA-Definition formuliert nämlich explizit, dass Kritik an Israel, die mit der anderer Staaten vergleichbar ist, nicht antisemitisch sei.
An dieser Stelle nun ausgerechnet den privaten Blog ("Verfassungsblog") von Maximilian Steinbeis als quasi autoritative Instanz anzuführen, ist abwegig. Dass auch Juristen unterschiedliche Auffassungen haben ist nun wahrlich ein Binse. Wo Steinbeis selbst in dieser Sache steht, hat Jürgen Kaube in gewohnter Eloquenz und Deutlichkeit benannt, als dieser Habeck wegen seiner Antisemitismus-Rede Muslimfeindlichkeit unterstellen zu müssen glaubte www.faz.net/aktuel...rede-19292199.html
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[Re]: Das Banner der Sowjetunion ist untrennbar verbunden mit der Errichtung einer neuen Diktatur nicht nur im Osten Deutschlands sondern im ganzen östlichen Europa. Es ist untrennbar verbunden mit der Aufteilung Polens, mit Katyn, der Annexion der baltischen Staaten und dem Eroberungskrieg gegen Finnland. Und es ist untrennbar verbunden mit dem Holodomor und den Millionen Toten des Gulags. Es ist, mit anderen Worten, das Symbol der am längsten andauernden Gewaltherrschaft auf europäischem Boden.
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Man kann das ja alles kritisch sehen, aus guten und weniger guten Gründen, und als jemand, der die Praxis des Radikalenerlasses noch in Erinnerung hat, weiß ich durchaus, wovon ich rede.
Aber man kann sich nicht hinstellen und so tun, als sei es überhaupt kein Problem, wenn der deutsche Staat - wie auf der documenta 15 geschehen - unverhülltem Amtisemitismus und Israelhass eine Bühne bietet oder sponsert, gerade so, als müsse man das im Sinne einer wie auch immer missverstanden Weltläufigkeit eben einfach hinnehmen.
Was man übrigens zur "Unabhängigkeit" des erwähnten Staatsrechtlers Christoph Möllers wissen sollte: Auch er gehört zu den Unterzeichnern der "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit", die sich gegen den Bundestagsbeschluss positioniert hat, der dem Treiben des BDS völlig zu Recht Grenzen setzen will.
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[Re]: "Die Höhe ist dann aber auch noch die Existenz an der faschistischen Regierung Israels mit der Hamas zu entschuldigen, ist auch etwas zu einfach."
Mal abgesehen von der in diesem Kontext historisch schlicht falschen Gleichsetzung mit dem Faschismus -Herf entschuldigt sie nicht, er versucht sie zu erklären. Die unheilige Allianz der Extremisten beider Seiten ist auch keineswegs seine Entdeckung, diesen Zusammenhang haben auch andere schon gesehen. Nethanjau hat seinen ersten Wahlsieg gegen Shimon Peres maßgeblich unmittelbar vorausgehenden palästinensischen Selbstmordattentaten zu verdanken. Seitdem verkauft er sich als harten Hund und leider nimmt es ihm ein Großteil der Israelis ab.
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[Re]: Wir führen doch eine ehrliche Debatte; ich weiß nicht, was sie mit "ehrlich" insinuieren wollen.
Wer die Entwicklung der letzten Jahre einigermaßen aufmerksam verfolgt hat, dem ist klar, dass Putin, abgesehen von seinen imperialen Großrussland-Plänen, vor allem die Aussicht besorgte, die Ukraine könnte sich zu einem demokratischen Staat entwickeln und damit sein eigenes autoritäres Herrschaftsmodell in Frage stellen. Dass Putin den liberalen Westen und die Demokratie verachtet, ist ohnehin hinlänglich bekannt.
Und auch wenn die Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie noch einige Baustellen offen hat: Sie versucht eine Demokratie aufzubauen (übrigens das erste Mal in der Geschichte dieses Landes) und genau deshalb hat sie unsere Unterstützung verdient und genau deshalb verteidigt sie auch unsere Werte. Wer aber die unübersehbaren Unvollkommenheiten einer noch jungen Demokratie nur instrumentalisieren möchte, um dieses Land umso bedenkenloser der Gewaltherrschaft eines Dikators auszuliefern, muss sich dann halt schon selbst fragen lassen, wieviel ihm eigentlich tatsächlich an einer demokratischen Ukraine gelegen ist.
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[Re]: Die Antwort hat Ihnen doch die Schemes-Chefredakteurin gegeben: " „Das Schlimmste wäre, den Krieg zu verlieren. Doch noch schlimmer wäre die russische Besatzung, weil es dann keine Redefreiheit mehr gäbe“, sagt Sedletska."
Dass in der Ukraine nicht alles zum Besten bestellt ist, wissen eigentlich alle, die sich mit dem Thema beschäftigen. Und das wissen eben auch viele Ukrainer. Sie sehen allerdings auch, was ihnen noch drohen könnte, und das wäre weitaus schlimmer.
Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Die Probleme mit der Pressefreiheit in der Ukraine (und andere) interessieren Sie nur insofern, als Sie glauben, damit wieder etwas gefunden zu haben, um die westliche Unterstützung des Landes diskreditieren zu können.
Und das Geraune um "Verschweigen", "Kleinreden" oder gar "Gutheißen" geht am tatsächlichen Sachverhalt völlig vorbei. Berichte über Misstände in der Ukraine können Sie überall nachlesen. Sie nehmen aber halt nicht den Platz ein, den Sie aus den oben genannten Gründen gerne hätten. Aber angesichts der massiven äußeren Bedrohung, in deren Folge den Ukrainern weitaus Schlimmeres droht, ist das dann halt tatsächlich eine Frage der Maßstäbe.
zum BeitragSchalamow
[Re]: So sehe ich das auch.
Zur Einordnung: Peter Ullrich ist Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung, vertritt seit Jahren dessen Positionierungen und die ist recht eindeutig. Dazu muss man aber auch wissen, dass diese Linie auch in der Antisemitismusforschung umstritten ist, ich nenne etwa Lars Rensmann, Samuel Salzborn oder Monika Schwarz-Friesel.
Die Leitung des ZfA unterstütze bzw. war federführend bei der "Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“, des offenen Briefes "Wir können nur ändern, was wir konfrontieren" und der "Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus". Die beiden letzteren hat auch Ullrich unterzeichnet.
Vor diesem Hintergrund ist es nun wenig verwunderlich, dass sich Ullrich weder zu "From the river..." noch zu BDS nicht nur keine unzweideutige Distanzierung abringen kann, sondern im Gegenteil beides verharmlost. Aber dass entspricht ja ganz der "Jerusalemer Erklärung" (" nicht per se antisemitisch"). Nachdem sich aber BDS Deutschland klar zum 7.10. positioniert hat, den es noch am gleichen Tag als "schlagkräftigen
zum Beitragbewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza" glorifzierte hat, finde ich diese ungebrochene Verharmloserei doch mehr als befremdlich.
Schalamow
[Re]: Die Konsequenz aus dem Holocaust kann meiner Auffassung nach nicht Äquidistanz gegenüber beiden Seiten sein. Jedenfalls nicht, wenn das Ziel der einen Seite die Auslöschung des jüdischen Staates und seiner Bewohner ist. Da reicht es eben nicht, die historischen Verpflichtungen auf ein paar wohlklingende Formeln zu reduzieren. "Würde und Selbstbestimmungsrecht", Frieden und Sicherheit", schön und gut, aber das gilt doch wohl für den Rest der Welt und nicht exklusiv für Israelis und Palästinenser? Mit spezifischen Lehren aus dem Holocaust hat das aber nichts mehr zu tun, es sei denn, man möchte diese Lehren komplett banalisieren.
Und machen Sie sich doch bitte ehrlich: "KEINE deutschen Waffen an irgendeine der Konfliktparteien". Soll irgendwie nach Neutralität klingen, aber meines Wissen erhalten weder die Hamas, der Islamische Dschihad, die PFLP, die Hisbollah, Syrien, der Iran oder wer sonst auch immer Israel vernichten will, deutsche Waffen. Was Sie tatsächlich meinen, ist doch: "KEINE Waffen an Israel". Mal ganz abgesehen vom pazifistischen Kinderglauben, ohne Waffen gäbe es keine Kriege: Wenn Israel sich nicht mehr verteidigen kann, dann wird es vernichtet. Und wir sollen dann dabei zuschauen? Das ist unsere Schlussfolgerung aus dem Holocaust?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es geht sowohl im Artikel wie im Kommentar von @Jim Hawkins um militante Islamisten, nicht um Muslime. Also wo genau ist Ihr Problem?
Im übrigen: Wenn die selbsternannten Sprecher der hiesigen Muslime, wie etwa Ditib oder der Zentralrat, regelmäßig Probleme mit einer klaren Abgrenzung gegenüber islamistischen Verbänden und Personen haben, dann ist das schwerlich die Schuld der Medien.
zum BeitragSchalamow
Eine israelische Künstlerin kann nur noch unter Polizeischutz auftreten - soviel zur Behauptung, BDS sei gewaltfrei. Dass der notorische Antisemit Roger Waters, mit dem BDS wirbt, selbstredend für den Malmö-Boykott ist, passt da perfekt ins Bild. Aber die notorischen BDS-Verharmloser wird auch das nicht stören.
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[Re]: Das ist das eine.
Das andere wäre, dass man sich auch auf der Linken endlich mit liberalen Muslimen solidarisiert. Die Realität ist ja leider oft eine andere. Ich erinnere nur an die Neuköllner Posse um die Ernennung von Güner Balcı, die Grüne und Linke ja nicht wollten dielinke.berlin/zu...-und-unaufrichtig/
Gleiches gilt ja für viele andere; Ahmad Mansour, Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad, die in Deutschland ja nur unter Polizeischutz auftreten, können ein Lied davon singen, wie sie gerade von linker Seite immer wieder im Regen stehen gelassen werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Vielleicht beantworten Sie doch einfach die Frage, die ich @Janix gestellt habe.
zum BeitragSchalamow
Wer nachlesen möchte:
Die Stellungnahme von "Es reicht! Oberhausen solidarisch gegen Rechts":
"Wir appellieren an alle antifaschistischen und demokratisch-zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteur*innen, zeigt euch solidarisch mit den Kurzfilmtagen! Nutzt die Chance, schaut euch den ein oder anderen Filmblock an und sollte es zu Provokationen von Hamas-Sympathisant*innen kommen, überlasst ihnen nicht die Deutungshoheit." esreicht-ob.de/sol...den-kurzfilmtagen/
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Die gegen die Oberhausener Kurzfilmtage gerichteten Boykottaufrufe sind allein schon deshalb höchst aufschlussreich, weil sie gewissermaßen im Brennspiegel zeigen, was im Umfeld von "Israelkritk" und "Palästinasolidarität" mittlerweile unübersehbar ist:
Es geht schon längst nicht mehr um konkrete Kritik an der israelischen Politik (über die man ja diskutieren könnte) - es geht gegen den jüdischen Staat als solchen. Von daher ist es fast schon konsequent, dass man sich auch jeglicher Debatte darüber entzieht.
zum BeitragSchalamow
"Sollen Verhandlungen zwischen Aggressor und angegriffenem Land irgendwann zustande kommen, um Tod, Vertreibung und Zerstörung zu beenden, muss eine Pattsituation, besser noch die militärische Überlegenheit der Ukraine geschaffen werden. Auf andere Strategien wird der russische Machthaber Putin kaum reagieren."
Exakt! Präzise zusammengefasst, was der eigentliche Knackpunkt ist.
Lawrow hat ja erst vor wenigen Tagen noch mal deutlich gemacht, wie es um die vermeintliche Verhandlungsbereitschaft von Putins Regime bestellt ist: "Unklar sei höchstens die Zukunft der Westukraine, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow mehreren russischen Staatssendern am Freitag. Ansonsten werde es eine Ukraine geben, »die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht«. Etwas anderes stehe gar nicht zur Debatte." www.spiegel.de/aus...-a9e8-3bfae135172b
Leider ist zu befürchten, dass selbst solche unmissvertändlichen Äußerungen nichts an den diesbezüglichen Illusionen der SPD ändern wird. Dort gibt ja der große Friedensforscher Rolf Mützenich den Ton an.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Brandt und Bahr hätten es nie so weit kommen lassen, dass die NATO Russlands Forderungen vor dem Krieg nach Verhandlungen über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa brüsk abgelehnt hat."
Die russischen Forderungen waren nicht ernsthaft auf Verständigung angelegt. Die osteuropäischen Länder wären Mitglieder 2. Klasse mit deutlich herabgesetzter militärischer Sicherheit geworden. Parallel zu seinen Vorderungen hatte Putin ohnehin schon Vorbereitungen zum Überfall auf die Ukraine getroffen.
"Und auch die strategische Bedeutung der Krim als einer der wenigen eisfreien Häfen des riesigen Landes hätten ..."
Interessant, dass Sie die Krim offenbar schon ganz selbstverständlich als Teil Russlands betrachten - entgegen allen Völkerrechts und multinationaler Verträge.
Wie Brandt darauf reagiert hätte, können wir anhand der von ihm maßgeblich angestoßenen Ostverträge immerhin erahnen. Ein zentraler Punkt der von seinem Nachfolger Helmut Schmidt 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki enthielt nämlich die gegenseitige Verpflichtung zur Achtung der territorialen Integrität.
Im übrigen empfehle ich Ihnen, sich mal mit der Kritik sozialdemokratischer Historiker an der späten Ostpolitik zu befassen. Einer von ihnen, Jan C. Behrends, hat zu Recht vor einer "Mythologisierung der Politik von Egon Bahr und Willy Brandt" gewarnt www.sueddeutsche.d...behrends-1.6516011
Einfach nur widerlich ist es jedenfalls beobachten zu müssen, wie hemmungslos sich inzwischen auch die Querschwurbler der "Nachdenkseiten" Willy Brandts bedienen.
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[Re]: Das ist schlicht Unfug. Die Ukraine war auch vor dem Krieg eine Demokratie mit freien Wahlen - nicht perfekt, auch hatte und hat sie massiv mit Korruption und Vetternwirtschaft zu kämpfen, aber wie die Orangen Revolution gezeigt hat, gab es eine starken Wunsch zu ändern. Auch das heutige Parlament und die derzeitige Regierung sind aus freien Wahlen hervorgegangen. Die Diffamierung als Unrechtsstaat - mit der die Ukraine in eine Kategorie gesteckt wird wie Putin-Russland und Lukaschenko-Weißrussland ist daher schlcihte Geschichtsklitterung.
zum BeitragUnd die Ukrainer führen diesen Krieg, damit das Land nicht genau zu der Dikatur wird, in der seine russischen und weißrussischen Nachbarn jetzt schon leben - insofern ist der Krieg alles andere als sinnlos.
Schalamow
[Re]: Was genau haben Angriffe auf und Einschüchterungsversuche von jüdischen Studenten, die Solidarisierung mit der Hamas und die Leugnung ihrer Greueltaten mit der Kritik an der Regierung Nethanjahu zu tun?
Ich kann es einfach nicht mehr hören, diese ständige Verharmlosung krassesten Antisemitismus' als "Israelkritik".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der arme Willy Brandt, er kann sich ja nun nicht mehr dagegen wehren, wer ihn da alles als Kronzeuge für sich in Anspruch nehmen möchte.
So etwa für diesen durchschaubaren und reichlich plumpen Versuch, den Überfall Russlands damit zu rechtfertigen, dass man Putin einfach nicht genug entgegenzukommen sei, wo es doch diesem nur darum gegangen sei, eine neutrale Ukraine ohne Mitgliedschaft in der Nato zu verhindern. Dass die Aufnahme in die Nato nie ernsthaft anstand, kommt in dieser Erzählung wie gewohnt nicht vor und ebensowenig, dass Putin mulit- und bilaterale Verträge wie das Budapester Abkommen oder die Minsker Verträge gebrochen bzw. systematisch unterminiert hat.
Oder die sattsam bekannte Diffamierung der Maidain-Bewegung als rechtsextrem und vom Westen gesteuert. Als wären es nicht die Ukrainer selbst gewesen, die erkennbar nicht wollten, dass der moskautreue Janukowytsch das Land in Richtung eines zweiten Weissrussland steuerte.
Wenn man eines aber mit Sicherheit sagen kann, dann, dass sich Brandt mit Händen und Füßen dagegen gestreubt hätte, als Stichwortlieferant von AfD und BSW und ihren bekannten außenpolitischen Ideologemen missbraucht zu werden.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, Sie klammern hier aber die historischen Voraussetzungen völlig aus; Minderheit ist eben nicht einfach Minderheit.
Der meisten Angehörigen der heutigen russischen Minderheit sind Nachfahren der dort in Sowjetzeiten angesiedelten Russen. Davor machten sie im Baltikum einen deutlich geringeren Bevölkerungsanteil aus.www.bundestag.de/r...10-17-pdf-data.pdf
Dass wiederum die Annexion 1940 (infolge des Hitler-Stalin-Paktes) ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht war, ist auch unbestritten. Spielen Sie das ganze doch mal mit den Algerienfranzosen (die 1962 immerhin 13% der Bevölkerung ausmachten) oder, wenn Sie so wollen, mit den jüdischen Siedlern auf der Westbank durch, dann wird die Sache schon etwas komplizierter.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Auch wenn ich das grundsätzlich ähnlich sehe und auch mit Barbara Oertel völlig d'accord gehen: Einfach Minderheitenrechte einräumen und alles ist geritzt - so einfach ist es leider nicht!
Zum einen darf man die historischen Traumata eines Landes nicht unterschätzen, dem seine staatliche Existenz schon einmal von seinem Nachbarn genommen worden ist und dem es deshalb aus guten Gründen nicht traut.
Zum anderen klammern Sie die Frage aus, wie man mit jenen umgehen soll, die sich eben partout nicht mit der Rolle als Minderheit in einem lettischen Staat abfinden möchten, sondern wieder "heim ins Reich" wollen. Die Parallelen zum Sudetengebiet liegen ja auf der Hand. Angesichts des in den letzten Jahren völlig unverhüllt zutage getretenen russischen Nationalismus' würde ich jedenfalls nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass es nur eigene Schulen und Kindergärten bräuchte, um die russische Minderheit dagegen zu immunisieren. Auch wenn ich die derzeitige lettische Politik auf diesem Gebiet für fatal halte, eine Gratwanderung bleibt es so oder so.
Dass es Putin bei Bedarf völlig egal sein wird, wie gut oder schlecht es der russischen Minderheit im Baltikum geht, ist ohnehin klar. Und auch die lettische Regierung wird und muss sich natürlich die Geschehnisse im Donbass vor Augen halten, wo von Russland finanzierte und militärisch unterstützte Separatisten die "nationale Befreiung" inszenierten.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, es wird aber niemand daran gehindert, an beide Konfliktparteien die gleichen Maßstäbe anzulegen. Die ganze aufgeregte Debatte der letzten Monate in Deutschland kreist doch nicht zuletzt darum. Wir sind ja auch nicht die Richter am IGH.
Davon abgesehen, scheinen mir die völkerrechtlichen und ethischen Probleme asymmetrischer Kriegführung keineswegs abschließend geklärt. Die Schlussfolgerung kann jedenfalls nicht sein, dass sich eine Seite an das Völkerrecht hält, während sich die andere militärische Vorteile dadurch verschafft, das sie genau das nicht tut. Das desavouiert nicht nur das - historisch und vom Grundsatz her auf Gegenseitigkeit angelegte - Völkerrecht, sondern kollidiert gerade in diesem Fall offensichtlich mit dem anerkannten Recht auf Selbstverteidigung (ich erinnere hier nebenbei auch mal an die ähnlich gelagerte Diskussion um Drohneneinsätze gegen Al Quaida und Co.).
Wer nämlich glaubt, sich argumentativ einfach einen schlanken Fuß machen zu können, und fordert, ausschließlich Israel dürfe keine Waffen mehr geliefert bekommen, der muss sich eben auch entgegehalten lassen, dass er damit einseitig die andere Kriegspartei begünstigt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Na, bei Ihnen geht's ja munter durcheinander. Vom Kriegsverbrechen, eins, zwei, drei im Sauseschritt, landen Sie beim Völkermord.
Kriegsverbrechen, Verletzungen des Völkerrechts, kommen leider in allen Kriegen vor. Da ist die israelische Regierung dringendst gehalten, dagegen vorzugehen bzw. es nicht möglicherweise sogar billigend in Kauf zu nehmen.
Völkermord ist allerdings eine ganz andere Kategorie. Da ist die Absicht, eine Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten, entscheidend. Da sehe ich keine Beweise, hohe zivile Verluste sind nicht automatisch Völkermord, auch wenn die Pro-Palästina-Fraktion das immer wieder behauptet.
Was ich übrigens vermisse, sind ähnliche empörte Aufforderungen an die Hamas, die hier immer gerne ausgeklammert wird. Bekommen die ihre Waffen vom Mond? Gelten für deren Belieferung andere Kriterien? Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, die Hamas begehe keine Kriegsverbrechen?
zum BeitragSchalamow
[Re]: Der pauschale Vorwurf der NS-Nähe ist sicherlich unzutreffend.
zum BeitragWas die diversen palästinensischen Organisationen allerdings eint, ist, dass sie durchweg demokratiefeindlich sind. Jedenfalls nichts, womit man sich als Demokrat gemein machen sollte.
Schalamow
[Re]: "Rückgabe vor Entschädigung"
Ja klar doch! Wer hätte die Entschädigungen denn bezahlen sollen? Angesichts der ohnehin zu erwartenden gigantischen Kosten wollte man das den westdeutschen Steuerzahlern aber nicht auch noch aufbürden.
Dito Friedensvertrag und Reparationen.
Manche Vorstellungen, die da so von Ostseite kamen, waren schlicht blauäugig.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nach Einschätzung der Treuhand waren ca. 31% der DDR-Betriebe wettbewerbsfähig deutsche-einheit-1...schaft-im-umbruch/
D.h. mehr als 2/3 waren es nicht bzw. nicht in ihrem damaligen Zustand. Klar, es gibt ja auch Betriebe, die überlebt haben.
Mein Kommentar bezog sich allerdings auf den Zustand der gesamten DDR-Volkswirtschaft. Dass dieser desaströs war, ist wiederum ebenfalls unstrittig.
Mein eigentlicher Punkt ist aber ein anderer: Was mich stört, sind diese politischen Legendenbildungen, von denen heute eben die AfD profitiert. Die beruhen aber auf massiven Geschichtsklitterungen, die immer mehr Auftrieb erhalten. Geradezu als Geschäftsmodell betreibt so etwas bspw. die "Berliner Zeitung", herausgegeben bekanntlich von einem ehem. Stasi-Spitzel, .
zum BeitragSchalamow
"Viele wollten sich nicht eingestehen, dass sie selbst die schnelle Wiedervereinigung gewollt hatten – mit dem anschließenden flächendeckenden Bankrott der DDR-Wirtschaft."
Ich weiß nicht, ob hier nur schlampig formuliert worden ist, aber der Satz suggeriert Kausalzusammenhänge, die schlicht nicht stimmen. Die DDR-Wirtschaft war bereits 1989 bankrott und der Zusammenbruch zahlreicher Betriebe zahlreicher Betriebe nach der Wiederverinigung war die schlichte Folge davon.
Gleichwohl hat sich im Osten - politisch fleißig bewirtschaftet von PDS/Die Linke - eine Art zweiter Dolchstoßlegende etabliert, wonach die Treuhand hunderte blühender und wettbewerbsfähiger Betriebe an Wessis verscherbelt und erst damit Hundertausende arbeitslos gemacht habe. Das Gefühl, Opfer eines übermächtigen Westens zu sein, hat hier seine Wurzeln. Es beruht aber auf einer Selbsttäuschung, auch, weil man das eigene Mitläufertum in der DDR nicht wahrhaben will.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Der Militarismus ist zu eng mit dem kapitalistischen Projekt verbunden, ..."
Manchmal wundere ich mich doch, wie ein ansonsten durchaus belesener und differenziert argumentierender Mensch wie Sie solche Platitüden raushauen kann.
Die Gesellschaften des "Realsozialismus" war in hohem Maße militarisiert. Stichwort Wehrkundeunterricht oder "Gesellschaft für Sport und Technik" in der DDR. Oder schauen Sie sich einfach nur mal die Truppenstärken des verblichenen Warschauer Paktes an oder den Anteil des BSP, der dort für militärische Zwecke verwendet wurde.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nö, das wollte ich mit meinem Kommentar auch nicht sagen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "... mein selber gemachtes Pistazieneis.."
Rezept?
Und das von Michael Brake für die Ricotta-Pistazienkekse hätte ich auch gerne! 😋
zum BeitragSchalamow
Der Vollständigkeit halber sollte man allerdings erwähnen, dass das Interesse an einer Aufarbeitung des Faschismus nicht nur bei den Postfaschisten äußerst gering ist, sondern insgesamt kennzeichnend für große Teile der italienischen Gesellschaft.
Bereits 1946 hat die italienische Regierung ein sehr großzügiges und großzügig gehandhabtes Amnestiegesetz erlassen, die sog. Amnistia Togliatti. Benannt nach dem damaligen Justizminister Palmiro Togliatti, 1947-1964 Generalsektretär des PCI. Die italienische Amnesiepolitik hat hier begonnen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ihre generationelle Prägung kann ich problemlos nachvollziehen und habe dafür auch Verständnis.
Aber haben Sie je versucht, sich in die Situation eines polnischen, russischen oder ukrainischen Kindes hineinzuversetzen, das unter der täglichen Willkür der deutschen Besatzungsmacht gelitten hat und nichts sehnsüchtiger erwartete als die militärische Befreiung?
zum BeitragSchalamow
„Wir sehen, dass die massive Aufrüstung die Welt nicht zu einem sichereren Ort macht, sondern die Gewalt allerorten fördert“
Irgendwie kann ich ja nachvollziehen, dass man bei Sipri - komme was da wolle - am alten Mantra festhalten möchte. Solche Platitüden wirken allerdings nicht nur völlig aus der Zeit gefallen, sondern waren immer schon realitätsfern und sind es heute mehr denn je. Die ewigen Minsker Verhandlungen haben den Frieden keinen Deut sicherer gemacht, und die lahme Reaktion des Westens auf russische Annexionen hat Putin im Zweifelsfall eher ermuntert. Die vermeintliche militärische Schwäche der Ukraine hat ihn wohl sogar glauben lassen, das ganze werde in wenigen Tagen vorbei sein (konterkariert, nebenbei bemerkt, auch die hier immer wieder gerne verbreitete These, Russland habe sich bedoht gefühlt). Es ist also genau anderherum, als es Sipri glauben machen möchte. Der freiwillige und einseitige Verzicht auf Atomwaffen hat der Ukraine jedenfalls keinen Deut genützt.
Inzwischen möchte man ja bekanntlich auch in Schweden selbst nicht mehr darauf vertrauen, dass Neutralität und Diplomatie einen ausreichenden Schutz bieten. Aber das Stockholmer Institut scheint da ja in einer ganz eigenen Welt zu leben.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Was hat all das mit dem Überfall auf die Ukraine zu tun? Was für "Ausbeutungen und Benachteiligungen" soll es bitte schön "zwischen Europa und Russland" geben?
Die ideologische Komponenten sind doch nun in den vergangenen zwei Jahren hinreichend durchdekliniert worden: Die Phantomschmerzen eines zutiefst illiberalen, antiwestlichen russischen Nationalismus, für den die Ukraine ebenso wie Weißrussland (und wer weiß, was sonst noch) unverzichtbarer Bestandteil des "Russkij mir" sind, egal was die betreffenden Völker davon halten. www.bpb.de/themen/...22375/russkij-mir/
Und die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine "befeuern" nicht diesen Krieg, sie sind schlicht Voraussetzung für deren schieres Überleben gegenüber einem imperialistischen Nachbarn.
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[Re]: Auch hier mal die korrekten Fakten:
"Laut dem „Kiel Institute for the World Economy“ unterstützten die USA die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 mit insgesamt 67,7 Milliarden Euro, die EU-Länder und die EU-Institutionen dagegen mit gut 144 Milliarden Euro. Deutlich vorne liegen die USA bei der militärischen Unterstützung mit 42,22 Milliarden Euro, danach folgt schon Deutschland mit 17,7 Milliarden Euro."
Völlig entgangen ist Ihnen auch die jüngste Kehrtwende Trumps: "„Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!“ www.fr.de/politik/...g-zr-93023027.html
Dass so viele republikanische Abgeordnete dem Hilfspaket zugestimmt haben, dürfte maßgeblich auf diese Neupositionierung zurückzuführen sein.
Und beim Thema Umfragen haben Sie ebenfalls ein essentielles Detail unterschlagen: 72% der Ukrainer wünschen sich Verhandlungen "ZUSÄTZLICH zu militärischen Anstrengungen." multipolar-magazin.de/meldungen/0011
Also nicht anstelle, denn im Gegensatz zu einigen Foristen ist den Ukrainer natürlich völlig klar, dass die Verhandlungsposition ihres Landes entscheidend von der militärischen Situation abhängt.
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[Re]: "Faktenlage"
Genau, zurück zu den Fakten. 2008 erhielt die Ukraine eine Beitrittsperspektive, konkrete Schritte zur Mitgliedschaft erfolgten - auf Druck Deutschlands und Frankreichs - aber nicht. Heute wissen wir, dass letzeres ein Fehler war.
Das Ziel eines Nato-Beitritts wurde 2019 in die Verfassung aufgenommen, also NACH dem ersten russischen Überfall.
Auch wenn Sie hier ungerührt das Wagenknecht-Märchen wiederholen. Es gilt das, was ich oben geschrieben habe: Seitens der Nato stand ein Beitritt schlicht nicht zur Debatte, dementsprechend hatten auch Putins Eroberungspläne 2014 und 2022 damit nichts zu tun. Oder noch einmal im Klartext: Die Behauptung, eine Nato-Mitgliedschaft sei der zentrale Konfliktpunkt, wird zwar immer wieder von den hiesigen Kreml-Sprechern in apologetischer Absicht heruntergebetet, deckt sich aber nicht einmal mit den Pseudobegründungen, mit den Putin seinen Überfall 2022 zu legitimieren versuchte.
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[Re]: "Solche Dinge könnte man den Russen in Verhandlungen aufdrücken."
Die ganzen "Verhandlungs"-Illusionen in einem Satz. Mit was wollen Sie Putin unter Druck setzen?
Es ist nun wahrlich oft genug gesagt worden, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: Putin wird diesen Krieg weiterführen, solange er irgendeine Aussicht sieht, ihn zu gewinnen. Die Zahl der Toten interessiert ihn nicht, Konzessionen wird er nur machen, wenn sein eigenes Regime bedroht ist.
Und eine neutrale Ukraine? Die Ukraine war neutral, weder 2014 noch 2022 bestanden realistische Perspektiven auf einen Nato-Beitritt. Das Gerede von der Neutralität kommt denn auch vorzugsweise aus dem Wagenknecht-Lager, wo man gerne den gegenteiligen Eindruck erweckt, um der Nato eine Mitschuld an Putins Überfall in die Schuhe zu schieben.
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Die entscheidenden Punkte noch einmal konzise zusammengefasst. Danke!
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[Re]: "Die Aussagen im Brief der Philosoph*innen sind jedoch mit den Stellungnahmen der Universität zu Köln zur Situation in Israel und im Nahen Osten vom 09.10. und 22.10.2023 sowie mit unseren intensiven Beziehungen zu israelischen Partnerinstitutionen nicht vereinbar." portal.uni-koeln.d...nus-professur-2024
In den erwähnten Stellungnahmen werden die Partnerschaften zu israelischen Einrichtungen explizit angesprochen portal.uni-koeln.d...und-im-nahen-osten
Wer, wie die Verfasser von "Philosophy for Palestine" die Staatsgründung 1948 nur als Teil einer israelischen Gewalt- und Unrechtsgeschichte einordnet (über die platte Einseitigkeit dieser Sicht braucht man ja eh kein Wort zu verlieren) und diese in Bezug setzt zu den Massakern der Hamas (die im Text bezeichnenderweise nur als "Hamas’s attacks" verharmlost werden sites.google.com/v...forpalestine/home), versucht natürlich, diese zu relativieren (wie wäre das sonst zu verstehen?) und stellt damit letztlich auch die Existenz Israels in Frage. Natürlich kann man hier immer feinsinnig Exegese betreiben, aber wer sich vorsätzlich an die Seite von Hamas stellt, sollte eben wissen, wie er/sie verstanden wird.
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Wenn ich Frau Wiedemann richtig verstanden habe, verortet sie die Schuld für den fehlenden Dialog vor allem bei Deutschland und seiner "versteinerten Auffassung von Staatsräson". Schon interessant, dass in dem ganzen Text aber nicht ein einziges Mal das Wort BDS fällt.
Denn wo wären sie denn, die dialogbereiten Palästinenser? Klar, auch auf palästinensischer Seite gibt es solche Menschen. Aber sind sie in irgendeiner Weise repräsentativ? Die traurige Wahrheit ist doch, dass sie allenfalls eine marginale Minderheit darstellen und für wenige mehr als sich selbst sprechen. Eine palästinensische Zivilgesellschaft, unabhängig von ihrer abgewirtschafteten und terroristischen Führung ist eine Fiktion, und das ist eine Tragödie, nicht zuletzt für die Palästinenser selbst.
Und Butler, Fraser & Co.? Dass von ihnen nichts Konstruktives zu erwarten ist, haben sie in der Vergangenheit ja hinreichend unter Beweis gestellt. Und dass sie nicht für die Israeli sprechen können, ist ohnehin klar. Ihre Popularität in israelfeindlichen Milieus beruht auch nicht auf einer spezifischen Sachkompetenz, sondern auf ihrem vermeintlichen Kronzeugenstatus.
Im übrigen, nur noch mal zur Erinnerung: Frau Fraser ist nicht ausgeladen worden, weil sie "ethnische Suprematie" gesagt hat, wie Charlotte Wiedemann behauptet. Sie ist ausgeladen worden, weil sie genau den Dialog verweigert (nämlich durch ihre Boykottforderung gegenüber israelischen Universitäten), dessen Ausbleiben Charlotte Wiedemann deutscher Intransigenz zuschreiben möchte.
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Einmal mehr haben sich die Kongress-Veranstalter, natürlich mit den üblichen Codes, aber unmissverständlich, zur Auslöschung Israels bekannt: "Wir kämpfen für ein Ende des zionistischen Siedlerkolonialismus und seiner Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer, einschließlich des Rückkehrrechts aller palästinensischen Geflüchteten." palaestinakongress.de/
Wenn vor diesem Hintergrund dann noch ein Redner zugeschaltet wird, der die Massenmorde vom 7.10. ausdrücklich billigt, dann scheint mir mit Blick auf die Bestimmungen des Versammlungsgesetztes ein Verbot auch juristisch durchaus nachvollziehbar:
"§4 Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn (...) 3. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,
4. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben." www.gesetze-im-int...BJNR006840953.html
Das sollte allerdings auch der RAV wissen.
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Aiman Mazyek ist nun wirklich der allerungeeignetste Kronzeuge in dieser Frage.
Der von ihm geleitete Zentralrat steht bekanntlich schon seit Jahren in der Kritik, weil er genau das nicht schafft, was im Grundsatzprogramm der CDU thematisiert wird: Die klare Abgrenzung vom Islamismus.
Zum Zentralrat gehören etwa die rechtsextremistische ATIB oder das Islamische Zentrum Hamburg, eine Propaganda-Einrichtung des Iran, dessen Schließung schon seit langem gefordert wird taz.de/Iranische-E...-Hamburg/!6004332/
Einfach auch mal nachlesen, was liberale Muslime so von Herrn Mazyek und seinem Zentralrat halten alhambra-gesellsch...uslime-uns-wehren/
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[Re]: Würden in der russischen Botschaft in Berlin Pläne für Anschläge auf deutschem Boden ausgeheckt (es geht eben nicht nur um bloße Geheimdiensttätigkeit, die ist in allen Botschaften gang und gäbe), hätte die Bundesregierung eine ganze Reihe von Möglichkeiten, völkerrechtskonform zu reagieren (ich darf hier bspw. auf die deutsche Reaktion im sogen. "Tiergartenmord" oder auch auf andere russische Auftragsmorde erinnern). Im Falle des Iran gibt es diese Möglichkeit nicht.
Ich argumentiere daher nicht nur moralisch, sondern auch pragmatisch, wenn Sie wollen, auch politisch. Wenn der Iran meint, das Völkerrecht zu ignorieren, dann muss er eben mit den entspechenden Konsequenzen rechnen.
Zum Recht gehört unabdingbar die Möglichkeiten, es auch umzusetzen. Den Toten von Srebrenica hat das Völkerrecht nichts genutzt. Es ist nämlich, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, immer auch Spielball politischer Interessen.
Und dem Staat Israel, der von Juden gegründet wurde, die den Holocaust überlebt haben oder ihm entronnen sind, ist eine Erkenntnis quasi historisch eingeschrieben: Im Zweifel können sich Juden nur auf sich selbst verlassen.
zum BeitragSchalamow
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz und Empörung hier in verschiedenen Kommentaren die Verletzung des Völkerechts durch Israel das Völkerrecht kritisiert wird.
Klar, die Beschießung einer Botschaft verstößt prinzipiell gegen das Völkerrecht. Nur haben wir es in Gestalt des Iran mit einem Staat zu tun, den das Völkerrecht im Zusammenhang mit Israel grundsätzlich nicht interessiert, dessen Existenz völkerrechtlich nicht anerkennt und der aus seinen Vernichtungsabsichten gar keinen Hehl macht: "Die Forderung nach einer Vernichtung Israels ist ein zentrales Narrativ in der Politik des Iran. ". www.zeit.de/politi...gazastreifen-hamas
Daher unterstützt der Iran auch sämtliche Bewegungen, die Israel bekämpfen und sei es mit völkerrechtswidrigen Mitteln. Für die Verhandlungen und Absprachen mit solchen Bewegungen nutzt er ganz selbstverständlich seine Botschaften und Konsulate. Zu deren eigentlichen Aufgaben gehört aber nicht die Vorbereitung von Angriffshandlungen gegen Nachbarstaaten.
Völkerrecht bindet beide Seiten. Sonst wäre es wertlos. Warum also sollte Israel das Völkerrecht achten, wenn die Gegenseite es konsequent ignoriert und sogar gegen Israel ausnutzt?
Von der systematischen Verletzung des Völkerechts durch den Iran ist hier aber nie die Rede. Ich darf deshalb mal an die bekannte 3-D-Regel erinnern. Eines der D steht für "Double standards".
zum BeitragSchalamow
[Re]: War als allgemeiner Kommentar gedacht und ist nur versehntlich unter @Lebenslauf gelandet.
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[Re]: Sie hat nicht verglichen. Sie hat gleichgesetzt:
"For the last seventeen years, Gaza has been a hyperdensely populated, impoverished, walled-in compound where only a small fraction of the population had the right to leave for even a short amount of time—in other words, a ghetto. Not like the Jewish ghetto in Venice or an inner-city ghetto in America but like a Jewish ghetto in an Eastern European country occupied by Nazi Germany." www.newyorker.com/...w-of-the-holocaust
zum BeitragSchalamow
[Re]: Allmählich nimmt man nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis, wie nun auch in der taz die Ansicht vertreten wird, man dürfe in Deutschland Israel nicht mehr kritisieren.
Daher aber noch einmal zur Erinnerung, worum es in den zurückliegenden Fällen tatsächlich ging. Es ging um die Frage nach dem Existenzrecht Israels, das zumindest in diesem Land aus bekannten historischen Gründen demokratischer Konsens war. Und es geht darum, wie man sich zu einer Terrororganisation wie der Hamas positioniert, die Israel jegliche Existenzberechtigung abspricht und zudem am 7.10. den größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust begangen hat.
Und natürlich darf man sich dazu auch in Deutschland nach wie vor ungestraft äußern (abgesehen von der Billigung von Straftaten), was die Damen Butler, Gessen und Fraser ja auch ausgiebig in Interviews getan haben.
Umgekehrt darf man aber geradel von Akademikern erwarten, dass sie sich zu einem komplexen Thema differenziert äußern und nicht nur die Hamas-Propaganda bedienen. Auch das müssen sie nicht, dürfen sich dann aber über gepfefferten Widerspruch nicht wundern. Ihre beleidigten Reaktionen zeigen nur, dass sie diesen Widerspruch nicht gewohnt sind.
Deutschland wiederum steht als Land, in dem der größten Massenmord der Geschichte geplant und durchgeführt worden ist, in einer anderen Verantwortung als alle anderen Staaten. Auch das ist Fraser & Co. bekannt. Er kann daher aber auch andere, strengere Maßstäbe anlegen, wenn es um das Existenzrecht Israels geht. Nicht zuletzt, weil Israel als möglicher Zufluchtsort unabdingbar ist für die Existenz jüdischen Lebens in Deutschland. Die Butlers, Mbembes, Gessens und Frasers dürfen ihre kruden Ansichten auch weiterhin ungehindert zu Gehör bringen. Aber sie haben aus den genannten Gründen zumindest in Deutschland kein Anrecht, dafür mit Auszeichnungen und Preisen geehrt zu werden.
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[Re]: War als allgemeiner Kommentar gedacht und ist nur versehntlich unter @Lebenslauf gelandet.
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[Re]: Der Kommentar im "Freitag" ist offenkundig Stuss, anders kann man das gar nicht sagen.
Gegenstand der Kontroverse waren im Falle Fraser nicht ihre wissenschaflichen, sondern ihre politischen Äußerungen. Ansonsten kann sie nach wie vor wissenschaftlich und auch sonstwie betätigen, und letzteres tut sie ja auch in zahlreichen Interviews.
Vollends hanebüchen ist die Behauptung eines "Verbots, Argumente ausztauschen". Geau darum geht es Frau Fraser ja nicht, wie ihre Boykottforderung gegen israelische Wissenschaftler zeigen.
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"Jede scharfe Kritik an der teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem und dem Besatzungsregime zu sanktionieren beschädigt die Meinungsfreiheit und frisst sich wie Rost in einen Kern der liberalen Demokratie."
Einverstanden. Nur ist es ein Kennzeichen der sog. "Israelkritik", dass sie es dabei keineswegs belässt, sondern fast regelmäßig durch - zum Teil bewusst - unscharfe Formulierungen die Existenz Israels selbst in Frage stellt. Und wer meint, dies im inhaltlichen Zusammenhang mit den Massakern vom 7.10. tun zu müssen, muss sich schon Fragen nach seinen tatsächlichen Motiven gefallen lassen. Die faktische Kumpanei von Butler, Gessen und Fraser mit der Hamas lässt sich jedenfalls nicht so einfach beiseitewischen. Denn wie sich die Hamas eine Lösung vorstellt, ist auch klar.
Noch ein Nachwort zu Mbembe und Fraser: Wer selber die Ausladung von Wissenschaftlern befürwortet, nur weil dieses Israelis sind, soll bitte nicht mit Meinungsfreiheit kommen. BDS hat im akademischen Milieu Deutschlands aus guten historischen Gründen nicht den Einfluss, den es in anderen, besonders angelsächsischen Ländern hat. Das darf auch ruhig so bleiben.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, die Regierung Ramelow hatte schon nach ihrer ersten Legislaturperiode keine Mehrheit mehr. Nach den letzten Umfragen bewegen sich die drei Regierungsparteien mittlerweile so um die 30%. Um in Ihrem Bild zu bleiben: Ausgebootet wird Ramelow also ganz offensichtlich vom Wähler. Weshalb also sollte die CDU eine Politik fortführen, die mehrheitlich abgelehnt wird? Um 5 Jahre später ebenfalls abgestraft zu werden?
Im übrigen halte ich Koalitionen von Parteien mit sehr weit auseinanderstehenden Positionen für nicht wirklich erstrebenswert. Die täglichen Klagen hier im taz-forum über die böse FDP und die prinzipienlosen Grünen sprechen ja Bände.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Es sollte sich ja inzwischen herumgesprochen haben, dass das drängendste Problem der Ukraine die Versorgung mit Munition ist sowie fehlende Möglichkeit, Schlüsselpunkte der russischen Armee mit weitreichenden Rakten - wie Taurus - anzugreifen und damit ihrerseits die Versorgungswege der russischen Armee zu behindern.
Ihr Kommentar erinnert mich an jene famosen Militärexperten vom Schlage eines Erich Vad, die bereits am Tag des Überfalls "prognostizierten", der Krieg werde in einer Woche vorbei sein.
Es erstaunt mich allerdings immer wieder, mit welcher Kaltschnäuzigkeit manche dennoch bereit sind, die Ukraine dem russischen Diktator auszuliefern, gleichwohl von Frieden sprechen und nur Unterwerfung meinen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "die US Administration hatte ja Ihren "Armageddon Moment" im Herbst nach der erfolgreichen Charkiw Offensive und dann seine Strategie geändert und auch deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist eine nukleare Eskalation zu riskieren."
Wie oft wollen Sie dieses Märchen hier eigentlich noch wiederholen?
"The White House has said that Joe Biden’s warning of “Armageddon” if Russia uses a nuclear weapon in Ukraine was not based on any new intelligence suggesting such nuclear use is imminent." www.theguardian.co...ar-weapons-ukraine
Bidens Satz war eine allgemeine Warnung an Russland für den Fall eines Einsatzes taktischer Atomwaffen. www.theguardian.co...-weapon-in-ukraine
Von einem "Strategiewechsel" kann natürlich nicht ansatzweise die Rede sein. Biden hat danach sein 60 Mrd-$-Hilfsprogramm für die Ukraine auf den Weg gebracht, um das Land auch weiterhin militärisch unterstützen zu können. Was also die von Ihnen herbeifabulierte "maßvolle" Politik bedeuten soll, die angeblich von "meisten bedeutenden europ. Politikern" unterstützt wird, wissen nur Sie allein.
zum BeitragSchalamow
"Voigt aber will Ramelow von der Bildfläche schieben – und die Landtagswahl in Thüringen zu einem Duell zwischen CDU und AfD machen."
Und das ist auch völlig legitim. Ramelow seinerseits hat ja schon erkennen lassen, welche Rolle er der CDU zugedacht hat. Nämlich die eines Mehrheitsbeschaffers für eine von ihm geführte Koalition unter Einbeziehung des BSW.
Dass die CDU dabei absehbar unter die Räder kommt, kann Ramelow egal sein. Aber für die Demokratie ist es essentiell, dass zu jeder Regierung eine demokratische Alternative zur Verfügung steht.
zum BeitragSchalamow
Gestern habe ich den Brief noch lesen können, inzwischen ist er auf der Kreistagsseite nicht mehr zu finden.
Letztlich enthält er nur die üblichen Verlogenheiten. Zwar beteuert man, mit dem ukrainischen Volk solidarisch zu sein, spricht sich aber strikt gegen jegliche Waffenlieferungen aus. Damit kann man sich derlei Solidaritätsgetue eigentlich auch schenken, denn konkret bedeutet das natürlich nichts anderes, als die Ukraine Putin auszuliefern. Selbstverständlich ist das Ganze mit den üblichen Phrasen von Frieden und Verhandlungen garniert. Dass Putin nicht im Mindesten daran denkt, seine Eroberungspläne aufzugeben, wird wie immer ignoriert www.fr.de/politik/...n-zr-92759820.html Die Einladung zu einem Friedensgipfel in der Schweiz hat er ja gerade eben wieder ausgeschlagen.
Dass die brandenburgische Linke mit gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD inzwischen keinerlei Probleme mehr hat (und ganz offensichtlich selbst dann nicht, wenn es um mehr geht als, sagen wir, die Ortsumgehung Uckerfelde), ist vielleicht der interessanteste Aspekt dieser Provinzposse. Die Hoffnung, dass sich mit dem Abgang der Wagenknechte etwas am russlandfreundlichen Kurs der Partei ändern würde, hat wohl getrogen. Und nach den nächsten Landtagswahlen dürfte sich dann auch das BSW in die frischgebackene Querfront aus AfD, CDU und Linkspartei einreihen. Schon ein bizarres Bild.
zum BeitragSchalamow
"Sie zählt, wie Masha Gessen, Judith Butler and you name it many more, zu jenen Stichwortgeberinnen* des antiisraelischen Zeitgeistes, der diesen Staat schlimmer als Nordkorea, Russland oder Iran zeichnet."
Es ist in der Tat diese merkwürdige Schieflage, die die Debatte auszeichnet. Ich bin ja völlig einverstanden mit der Kritik an Nethanjahu und seinen rechtsextremistischen Buddies, der Ablehnung einer Zweitstaatenlösung (und damit letztlich einer Zementierung des status quo) und der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik. Aber: Der Furor und die völlige Einseitigkeit, mit dem jetzt zuletzt Fraser (die einen noch viel übleren offenen Brief unterschrieben hat, der die Vergewaltigungen des 7.10. quasi leugnet) hier auftritt, steht in einem so krassen Missverhältnis, wenn man das Geschehen tatsächlich im globalen Maßstab betrachtet, dass es geradezu absurd ist, so zu tun, als ginge es "nur" um Kritik in der Sache und habe mit einem die Existenz Israels in Frage stellenden Antizionismus rein gar nichts zu tun. Vollends fragwürdig wird das Ganze aber dann, wenn man offensichtlich so wenig Berührungsprobleme mit der Hamas hat, indem man sich beeitwillig als deren akadamischer Sprecher und Verstärker andient. Obwohl natürlich alle wissen könnten, dass ein "freies Palästina" unter der Herrschaft der Hamas ein Widerspruch in sich selbst ist.
zum BeitragPS.: "Topcheckerinnen der Weltenläufe" - auf die Formulierung bin ich geradezu neidisch! (den Schreibfehler habe ich jetzt mal selber korrigiert ;-))
Schalamow
[Re]: Das ist mal wieder schlicht falsch. Der von Ihnen hier ständig behaupteter Strategiewechsel Bidens entspringt allein Ihrer Phantasie. Biden hat ein 60 Mrd. $ -Paket für die Ukraine vorbereitet, das bislang leider an einer bornierten republikanischen Mehrheit im Kongress scheitert. Dass die USA nicht mehr Waffen liefern wollen, wie Sie hier und weiter unten behaupten, ist fern der Realität und entspricht jedenfalls nicht den Zielen der jetzigen amerikanischen Administration.
zum BeitragSchalamow
" „Bei den Demonstrationen, an denen ich teilgenommen habe, gab es keine antisemitischen Slogans“, sagt sie bestimmt."
Ob das stimmt, kann ich nicht überprüfen, aber Frau Daher scheint mit diesem Statement auch nahelegen zu wollen, dass dergleichen auf palästinensischer Seite grundsätzlich nicht vorkäme.
Die porträtierten Personen leben alle seit mehreren Jahren in Berlin, sprechen und verstehen offenbar auch genug Deutsch, um die öffentlichen Debatten in diesem Land mitzubekommen, gerade auch die teilweise hitzig ausgetragenen Kontroversen in einer offenen Gesellschaft. Sie könnten also wissen, was der Nationalsozialismus für Europa und besonders für die europäischen Juden bedeutet, wie über den Umgang mit diesem Thema gestritten wird. Sie könnten auch mitbekommen haben, dass nahezu sämtliche jüdische Einrichtungen Polizeischutz benötigen.
Aber all davon scheint wenig angekommen zu sein. Allenfalls hat man daraus den Schluss gezogen, jegliche Antisemitismus-Vorwürfe tunlichst abzustreiten. Ein - bei allem Engagement für die berechtigten Interessen der Palästinenser - differenzierterer Blick auf den Nahost-Konflikt oder gar ein selbstkritischer Blick auf die eigene Seite wird bei keinem einzigen der Porträtierten sichtbar.
Was übrig bleibt, sind Larmoyanz und Medienschelte: "„Deutsche Medien haben uns von Anfang an pauschal als Terroristen, Hamas-Sympathisanten und Antisemiten dargestellt“.
Ich vermag jetzt nicht alle Medien pauschal freizusprechen. Aber so weit ich das überblicken kann bzw. die betreffenden Medien kenne, sind nirgendwo Palästinenser pauschal als Terroristen bezeichnet worden. Dass allerdings die Mörder und Vergewaltiger vom 7. Oktober Palästinenser waren, ist aber keine Erfindung deutscher Medien. Aber zu diesem Thema, das ja in der hiesigen Debatte einen erheblichen Stellenwert besitzt, hat Daniel Bax offenbar nicht nachfragen wollen. Ich fürchte, die Antworten wären ernüchternd ausgefallen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Frau Fraser ist nicht ausgeladen worden, weil sie Jüdin oder Frau ist. Auch ist ihr nicht Antisemitismus vorgeworfen worden.
zum BeitragSie konstruieren hier Zusammenhänge, die es schlicht nicht gibt.
Schalamow
"Er [also der von ihr unterzeichnete Brief] stellt die aktuelle Krise in den Kontext einer breiteren Geschichte von Gewalt und Besatzung, Enteignung und Vertreibung, und er verurteilt ausdrücklich die Ermordung von Zivilisten, sowohl in Israel als auch in Palästina."
Frau Fraser muss wohl der Ansicht zu sein, in Deutschland seien nur die wenigsten in der Lage, englische Texte zu lesen und zu verstehen. Der etwa drei Wochen nach den Massakern vom 7. Oktober verfasste Brief erwähnt diese nur ein einziges Mal und tatsächlich nur in relativierender Absicht ("Yet to act as though the history of violence began with Hamas’s attacks on October 7, 2023 is to display a reckless indifference to history as well as to both Palestinian and Israeli lives."). Und was sie hier beschönigend als "Kontext einer breiteren Geschichte" beschreibt, ist eine verzerrende, holzschnittartige Darstellung des Konfliktes, in der es nur einen einzigen Schuldigen gibt, nämlich Israel. Dass eine Organisation wie die Hamas ganz selbstverständlich Israel auslöschen möchte, scheint in Frau Frasers Vorstellungswelt nicht vorzukommen oder ist ihr schlicht auch egal. Und wenn sie überdies meint, den Kölner Rektor Joybrato Mukherjee (der den Brief sehr wohl verstanden hat) nicht nur in völlig überzogener Form angreifen zu müssen, sondern ihn sogar "zur Rechenschaft" ziehen möchte, dann wird offensichtlich, dass hier jemand in einer Weise jegliches Maß und Ziel verloren hat, die Mukherjees Entscheidung nachträglich noch einmal rechtfertigt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: "Die Freiheit der Wissenschaft ist darüber hinaus durch das Grundgesetz geschützt, ..."
Mal abgesehen davon, dass Frau Fraser in ihren Forschungen nicht im geringsten behindert wird: Wenn Universitäten Orte des Diskurses und der intellektuellen Auseinandersetzung sein sollen, und so verstehe ich die Position der Universität Köln, dann ist die Ehrung einer Wissenschaftlerin, die es für selbstverständlich hält, anderen vom Diskurs auszuschließen, schlicht unangemessen. Ein Recht darauf hat sie jedenfalls schon gar nicht.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Ich habe selten so etwas Selbstgefälliges-Bigottes gelesen, wie dieses Interview in der FR.
Frau Fraser lamentiert wortreich über das ihr angeblich widerfahrene Unrecht, so als hätte sie einen Anspruch darauf, von der Uni Köln geehrt zu werden. Sie beklagt die vermeintliche Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, ohne mit einem einzigen Wort (das ist aber auch ein Versagen der Interviewer) darauf einzugehen, dass sie als BDS-Anhängern überhaupt keinen Widerspruch darin sieht, ihrerseits Wissenschaftler zu boykottieren oder auszuladen - und zwar allein aus dem Grund, weil diese Israelis sind.
Und noch ein Hinweis zum Thema "Geschichtsvergessenheit": Die Frankfurter Schule als Hauptvertreterin der Kritischen Theorie ist nach 1945 auch in Deutschland wiederbelebt worden. Deren nach wie vor bedeutendste Exponent ist Jürgen Habermas und er hat sich hat sich zum Nahost-Krieg ebenfalls geäußert, allerdings sicherlich nicht im Sinne von Frau Fraser www.normativeorder...e-der-solidaritat/
zum BeitragSchalamow
[Re]: Diskutieren Sie doch einfach seriös, dann erübrigen sich solche Jeremiaden.
Regelmäßiger Gegenstand der Kritik sind immer wieder unbelegte Behauptungen von Ihnen, die dann auch von verschiedenen Kommentatoren angezweifelt worden sind. Wiederholte Aufforderungen, von mir, aber auch von anderen, dafür Quellen beizubringen, pflegen Sie aber regelmäßig zu ignorieren. Ihre Behauptung, man könne doch nachfragen, ist daher schlicht irreführend.
Ebenso regelmäßig fällt bei Ihnen die verzerrte Wiedergabe von Gegenpositionen auf oder das gezielte Aneinandervorbeiargumentieren auf. Kleine, ganz aktuelle Kostprobe: "dumm herumschwadronieren" und "Putinfan" haben Sie mit Anführungszeichen hier als vermeintliches Zitat wiedergegeben. Ich habe mal eben die Kommentare von mir, @Fran Zose und @Serious? überprüft. Die Formulierungen sind dort nicht zu finden.
Soviel zum Thema "Diskussionskultur".
zum BeitragSchalamow
[Re]: Die Debatte um das vermeintlich harmlose "From the River to the Sea" haben Sie aber schon mitbekommen?
Im übrigen sollten Sie sich vielleicht mal mit der einschlägigen Forschung zum Thema Antisemitismus/Antizionismus beschäftigen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Nun ja, das sind Spitzfindigkeiten.
zum BeitragLesen Sie doch einfach mal nach, was Sie selber geschrieben haben: "Ein Verteidigungsbündnis kann auch für einen Angriffskrieg herhalten."
Es ging eindeutig um die Nato, nicht um einzelne NAto-Mitglieder.
Schalamow
[Re]: .... in codierter Form vorkommt ...
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie müssten schon mal präzisieren, was Sie meinen, denn nachdem ich mir den Vortrag angehört habe, ist mir unklar, worauf Sie hinauswollen. Gegenstand meines Kommentars war übrigens die angeblich geschwächte Verteidigungsfähigkeit, nicht die Sicherheitsarchitektur.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Lesen Sie doch einfach genau, was ich geschrieben habe.
Aber gerne noch ein zweites Mal: Wenn im anklagenden Tonfall von der Enteignung palästinensischen Landes 1948 (!) die Rede ist, zugleich die Formel "from the River to the Sea" benutzt wird, dann geht es eben nicht um eine Zweistaatenlösung, sondern das schließt unmittelbar an die palästinensische Forderung nach dem Rückkehrrecht aller Flüchtlinge anund läuft auf eine Revision der Staatsgründung von 1948 hinaus.
Natürlich sind die Verfasser des "vor Ingoranz strotzenden Manifestes" (Claus Leggewie) immerhin noch so schlau, das nicht direkt zu formulieren, aber man muss sich doch nicht ahnungslos stellen. Und dass Israelfeindschaft oft in decodierter Form vorkommt, ist nun auch nichts Neues.
zum BeitragSchalamow
[Re]: .... in codierter Form vorkommt ...
zum BeitragSchalamow
[Re]: Naja, das ist die übliche rhetorische Verbrämung. Das Existenzrecht Israels wird zwar nicht expressis verbis in Frage gestellt, in ihrer Konsequenz laufen die Aussagen des Briefes aber darauf hinaus. Ich zitiere hier mal: " ...; the dispossession of Palestinians of their lands and homes across historic Palestine has lasted three-quarters of a century, since the 1948 establishment of Israel as an ethno-supremacist state. It is not without reason that observers—including both international and Israeli human rights groups—now characterize Israel’s control over the land from the Jordan River to the Mediterranean Sea as a system of apartheid." sites.google.com/v...yforpalestine/home
Implizit wird hier ein Rückkehrrecht in die Gebiete gefordert, die seit 1948 zum Staat Israel gehören. Und da braucht man sich nichts vorzumachen, das läuft natürlich auf ein Ende der Existenz eines jüdischen Staates hinaus.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Da meine erste Antwort mal wieder irgendwo im Orkus verschwunden ist, hier nur in aller Kürze:
Ihre Aussage, "dass die NATO langfristig wieder ein klassisches Verteidigungsbündnis wird", heißt nichts anderes, als dass sie das aktuell nicht sei. Begründet wird dies aber nicht. Daher meine Frage, wo die Nato aktuell Krieg führe.
Beantwortet wird dies aber von Ihnen nicht, stattdessen wird gezielt an meiner Frage vorbeiargumentiert, wobei umstandslos von "Angriffskriegen" geredet wird, ohne präziser zu bezeichnen, was eigentlich gemeint ist. Im Endeffekt stellen Sie ja wohl auf den Kosovo-Krieg ab, der aber nun auch schon mehr als 20 Jahre her ist, also kaum dazu taugt, das aktuelle Bündnis zu beschreiben. Zudem verwischen dabei mit dem Terminus "Angriffskrieg" absichtsvoll Unterschiede, um die damalige Intervention auf eine Stufe mit Putins Eroberungsfeldzug zu stellen.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Kosovo und Afghanistan waren Nato-Einsätze, letzterer war zweifelsfrei völkerrechtsgemäß (ISAF hatte ein Mandat des Sicherheitsrates), beim Kosovo-Einsatz war es Russland, das querschoß; der Sache nach ging es darum, ein weiteres Srebrenica zu verhindern, da darf man gerne streiten, ob dies legitim war.
zum BeitragIm Falle Irak und Libyen waren zwar Nato-Staaten beteiligt, aber es war eben kein Nato-Einsatz.
So viel zu den Fakten.
Schalamow
[Re]: "Die großen Industrienationen Nordamerikas und Westeuropas sind gezwungen die Rohstoffbasis für ihre gewaltigen Fabriken und Produktionsstandorte zu sichern."
Das funktioniert in der Regel auch ganz friedlich. Man nennt das System Welthandel und davon profitieren beide Seiten. Allerdings wäre es natürlich weltfremd, die Augen vor möglichen Bedrohungen zu verschließen, wie etwa aktuell der (im übrigen völkerrechtswidrigen) Gefährdung des zivilen Schiffverkehrs im Roten Meer und vor Jemen durch die Huthi-Milizen. Anders als Sie suggerieren möchten, geht es aber nicht darum, sich Rohstoffe im Kolonialkriegsstil gewaltsam zu sichern.
Und was Russland und China angeht: Da hat dieses Nato-Papier von 2020 die künftige Bedrohungslage ja offensichtlich sehr realistisch eingeschätzt.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Wieder mal die üblichen Fakes!
zum BeitragDie Nato ist nach wie vor ein Verteidigungsbündnis. Ich wüsste nicht, wo sie derzeit Krieg führt.
Und mit der Aufnahme von Schweden und Finnland und ihren zweifelsohne gut ausgerüsteten und als sehr kampffähig eingestuften Streitkräften hat sie zweifelsohne ihre Verteidigungsfähigkeit, gerade im Hinblick auf die von Putin besonders bedrohten baltischen Staaten gestärkt.
Schalamow
[Re]: Bei aller grundsätzlichen Zustimmung: Ausgangspunkt des Artikels war nicht der "Gesetzentwurf zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsordnung usw. usf.". Ausgangspunkt war ein mögliches Vetorecht des Bundestages bzgl. Waffenexporte und damit ein nur notdürftig bemäntelter Versuch, die Ukraine-Politik des Westens im Sinne Putins zu unterminieren; ein Ziel, für das insbesondere der namentlich genannte Hunko steht. Es ging nicht um irgendwelche administrativen Petitessen, wie Ihr Fallbeispiel suggeriert, sondern um die sich schon länger abzeichnende Querfront zwischen AfD und BSW.
zum BeitragSchalamow
[Re]: Sie werfen hier die historischen Fakten durcheinander. Brandt und Bahr haben ihre Ostpolitik in den späten 60ern konzipiert und in den 70ern in verschiedenen Verträgen umgesetzt. Der sowjetische Überfall auf Afghanistan erfolgte 1979 und bedeutete damals einen massiven Rückschlag für die Entspannungspolitik (später kam noch das Kriegsrecht in Polen hinzu).
Und Ihre Vorstellung, Putin würde irgendwann auch zu einer Art Entspannungspolitik zurückfinden? Es gibt wirklich nichts, was darauf hindeutet und ignoriert die gesamte bisherige Erfahrung mit Putin. Er ist nicht nur ein skrupelloser Gewalttäter und notorischer Lügner, sondern bricht auch Verträge nach Belieben. Merkel und Hollande haben es in Minsk versucht, das Ergebnis war der Überfall auf die Ukraine.
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[Re]: Die von Ihnen hier seit Wochen konstruierte Dreiteilung zwischen Tauben, Moderaten und Falken ist offenkundig absurd.
Wenn die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, sich militärisch zu verteidigen, dann ist der Krieg beendet, dann hat Putin das Ziel seines Eroberungsfeldzuges erreicht. In diesem Fall erübrigen sich auch Verhandlungen.
Den aus Ihrer Sicht wohl "plausibelsten Lösungsansatz" bietet - so ja der Grundtenor Ihrer bisherigen Kommentare - Sarah Wagenknecht und ihre Truppe. Plausibel ist an deren "Lösungsvorschlägen" allerdings rein gar nichts. Sie beruhen exakt auf denselben Selbsttäuschungen und Illusionen, die erst zu der jetzigen Situation geführt haben.
zum BeitragMan kann Putin realistisch einschätzen. Man kann es wider alle bisherigen Erfahrungen natürlich auch bleiben lassen.
Schalamow
[Re]: "Putin sollte natürlich im Vordergrund stehen! Jedoch sollte die NATO bzw einige ihr Mitglieder natürlich auch erwähnt werden."
Das ist exakt die Art von Relativierung, von der @AbdurchdieMitte explizit gesagt hat, dass er sie nicht mehr hören möchte. Aber selbstredend steht es Ihnen völlig frei, die abgenudelte AfD/BSW-Platte, wonach die Nato irgendwie auch schuld am russischen Überfall sei, hier zum xten Mal neu aufzulegen.
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[Re]: Werter Kollege, kann es sein, dass Sie meinen Kommentar nicht gründlich gelesen haben?
Ich darf mich mal selbst zitieren: "Ich bin da leider etwas resignativ und auch ratlos."
Um Ihre erste Frage zu beantworten.
Ich weiß nicht, wie heute der Schulunterricht aussieht. Kann ja sein, dass das Thema "3. Reich" und "Holocaust" mittlerweile in zwei Wochen abgehandelt wird. Sollte dem nicht so sein (was ich stark annehme und hoffe), muss wohl alles, was dort besprochen worden ist, weitgehend folgenlos im Orkus des Vergessens gelandet sein. (Andererseits: Warum sollte es um die historischen Kenntnisse deutscher Schüler besser bestellt sein als um, sagen wir mal, Orthographie, Grammatik und Syntax?. Insofern ist das aber vielleicht auch eine Frage nach der generellen Qualität unseres Schulsystems?).
Dass ich wiederum die Faeserschen Vorschläge nicht für den Königsweg halte, auch das hatte ich geschrieben. Was ich allerdings richtig finde: Nachgewiesene Antisemiten braucht man nicht noch einzubürgern. Wie man das erreicht, darüber kann man ja gerne diskutieren.
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[Re]: Über die Wege, wie das am besten zu erreichen sei, kann man sich ja streiten, aber grundsätzlich sollte man von Neubürgern erwarten dürfen, dass sie elementare Verfassungsgrundsätze kennen und teilen, und dazu gehört die Demokratie - nichts anderes besagt nämlich der Satz "alle Gewalt geht vom Volke aus".
Da aber auch Sie den Vorteil nicht erkennen können, wie ich aus Ihrem zustimmenden Satz schließen muss, hier noch mal der Artikel 20,2 GG im vollen Wortlaut: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
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[Re]: Was verstehen Sie unter "antirussischer Berichterstattung" oder gar antirussischer Hetze?
Dass es nach 2014 massive Kritik an der russischen Politik und ihrer Führung gegeben hat: ja, was denn sonst?
Ich kenne keine auch nur halbwegs seriöse Medien, die gegen Russen gehetzt hätten. Wohl aber das Gekläffe von AfD-Anhängern und Putin-Fans, die Kritik an ihrem Idol gerne als "antirussisch" labeln wollten.
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[Re]: "Vielleicht hätte man solche Feindbilder früher angehen müssen."
In Putin-Russland werden solche Feindbilder gezielt geschürt, sie dienen dem Machterhalt des Regimes. In dessen Hand sind alle wesentlichen Medien, kritische Journalisten werden drangsaliert, sind im Exil oder werden einfach umgebracht, wie etwa Anna Politkowskaja.
Insofern ist aber auch Ihr anekdotisch unterfüttertes und damit nicht nachprüfbares Geraune, mit der Sie mal wieder eine angebliche Bedrohung durch die Nato als vermeintliches Movens russischer Politik insinuieren wollen, reichlich überflüssig. Dieses Feld wird ja nun seit Jahren schon agitatorisch von Frau Wagenknecht beackert, die sich für die Putin-Propaganda immer wieder bereitwillig als Resonanzboden zur Verfügung stellt. Welche Rolle antiwestliche Feindbilder in Putins grossrussischer Ideologie tatsächlich spielen, übersieht man bei den Wagenknechten aber geflissentlich.
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"Was es braucht, ist eine Förderung demokratischer Bildung und Erziehung,..."
Ich weiß, es ist gut gemeint, aber gut gemeint ist bekanntlich nicht wirklich gut. Ich bin da leider etwas resignativ und auch ratlos. Und der Faesersche Fragenkatalog erscheint mir reichlich albern; die Erwartung, damit könne man sicher die Antisemiten herausfiltern, ist grotesk.
Trotzdem ist damit natürlich mal konkret das Problem des importierten Antisemitismus benannt. Wird in Teilen des linken Milieus ja gerne abgestritten, aber diese Ignoranz ist ja schon ihrerseits ein Problem. Denn wenn man nur möchte, kann man es auch überall nachlesen, sei es bei Bassam Tibi, Achmad Mansour, Abdel-Hakim Ourghi, Hamed Abdel-Samad, Murat Kayman, Eren Güvercin usw. usf., die alle über die Rolle einer antisemitischen Sozialisation in arabisch-türkisch-muslimischen Gesellschaften geschrieben haben. Auch in der Wahrnehmung vieler Juden, wie etwa jüngst Michael Wollfson oder Philip Peyman Engel kommen die derzeit aggressivsten Angriffe auf Juden aus dieser Ecke. Und leider sind es nicht selten die hier Geborenen. Dazu noch die heimischen Antisemiten, gerade in der Corona-Krise hat man ja wieder gesehen, wie die alten Verschwörungstheorien wieder aufblühen. Rational ist das für mich alles irgendwie unbegreiflich, dass die uralten, immer und immer widerlegten antisemitischen Sterotypen doch bei jeder Gelegenheit wieder hochkommen.
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[Re]: Die "Nachdenkseiten", jetzt ernsthaft?
Mal ganz abgesehen vom nur noch als pathologisch zu bezeichnenden Antiamerikanismus von Albrecht Müllers Schwurbelseite: Moritz Müller tritt seit Jahren als Aktivist in Sachen Assange auf, wie eine Kurzrecherche schnell zeigt. Und ausgerechnet den wollen Sie hier als Kronzeugen anführen?
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Um mal ein wenig Wasser in den Wein der tief betroffenen Julian Assange-Gemeinde zu gießen, möchte ich doch noch einmal die Vowürfe gegen Wikileaks in Erinnerung rufen, die US-Sonderermittler Robert Muller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von internen Mails der Demokratischen Partei während des Wahlkampfes 2016 erhoben hatte:
"As unredacted portions of the Mueller report show, during the 2016 presidential election campaign, WikiLeaks communicated both with Trump advisers and with Russian-intelligence (GRU) front organizations, DCLeaks and Guccifer 2.0. WikiLeaks subsequently sought to cover up its connections with the GRU.
www.washingtonpost...wer-or-journalist/
www.zeit.de/politi...hl-hillary-clinton
"Kein anderer amerikanischer Politiker von Rang hat Wikileaks so überschwänglich gerühmt wie der heutige Präsident [Trump]. Denn im Wahlkampf 2016 hatte das von Assange gegründete Portal seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton geschadet, indem es Mails veröffentlichte, die Hacker Russlands bei Demokraten erbeutet hatten."
www.faz.net/aktuel...icht-16136793.html
Und wer auch sonst noch ein wenig Zweifel am Heiligenbildchen hegt:
zum Beitragjungle.world/artik...des-julian-assange
Schalamow
[Re]: ??? Kritik an der SPD-Politk gibt es doch nicht erst seit dem 24.2.22. Deren Bereitschaft, selbst nach der Krim-Annexion schnellstmöglich wieder in die alten Geleise zurückzukehren, ist damals schon kritisiert worden. Leider mit deutlich weniger Resonanz.
Im übrigen: Ich rede nicht erst aus der Retrospektive so. Ich darf hier mal einen kleinen Link anschließen, den ich aus den Tiefen des Internets gefischt habe. Sie werden dem unschwer entnehmen können, dass meine Position doch konsequent geblieben ist. Wenn ich daher über die Mützeniche hart urteile: Sie hätten es besser wissen können taz.de/Kommentar-z...-Frieden/!5026756/
PN: Auf Ihren letzten Beitrag zu Strack-Zimmermann hätte ich gerne geantwortet, aber die Moderation hat anders entschieden.
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Sehr bedauerlich. Schon seine Nichtwahl für den Parteivorstand der SPD wurde ja von einem Teil der Delegierten gefeiert. Das mag auch persönliche Gründe haben. Vor allem aber liegt es daran, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD heute genau die Entspannungspolitiknostalgiker wieder den Ton angeben, die sich zuvor jahrelange von PR-Veranstaltungen wie dem "Petersburger Dialog" einlullen ließen, Nordstream II verfochten und sich selbst nach 2014 nicht von der Idee einer europäischen Friedensordnung gemeinsam Putin zu lösen vermochten. Die Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik, die Klingbeil ausgemacht haben will, findet jedenfalls weit und breit nicht statt und so etwas ist mit Ralle&Rolf natürlich auch nicht zu machen.
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"Entgleitet ihm die Kontrolle, sucht Putin erst einmal das Weite."
Nicht neu in der russischen Geschichte. Nach dem deutschen Überfall am 22. Juni 1941 hat Stalin sich erst am 3. Juli mit einer Rede an die Öffentlichkeit gewandt.
Auch das Ignorieren zahlreicher vorliegender Warnung hat Josef Wissarionowitsch dabei schon vorgemacht.Schuldig waren aber natürlich die anderen, in den ersten Kriegswochen wurden zahlreiche sowjetische Generäle hingerichtet.
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[Re]: Es ging eindeutig um den Kommentar von @Frankenjunge, nicht um den Artikel, und ich habe die kritisierte Formulierung, die dann wiederum weitere Kommentare (darunter auch Ihren) nach sich zog, wörtlich zitiert.
Eigentlich nicht misszuverstehen, es sei denn, mit Vorsatz.
Schon bemerkenswert, wie Sie hier trotz des überprüfbaren Diskussionsverlaufes erneut versuchen, etwas völlig anderes zu behaupten.
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[Re]: Doch, es ist abwegig, daher mein harscher Kommentar. Es ist die schon zu Kriegsbeginn aufgekommene Standard-Verleumdung aus der BSW-Ecke (deren Position gegenüber Russland ja dieselbe wie die der AfD ist, wie ja zuletzt auch das Abstimmungsverhalten im Bundestag gezeigt hat - daher nein, stört mich nicht).
Erstaunt bin ich, wie wenig Ihnen genügt, um Strack-Zimmermann dem Verdacht auszusetzen, sie agiere interessengesteuert. S.-Z. ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Fragen der Rüstungsbeschaffung sind unabdingbarer Teil ihrer Tätigkeit, Kontakte zur Rüstungsindustrie sind daher unumgänglich und aus der gemeinsamen Mitgliedschaft in bestimmten Gremien den Rückschluss zu ziehen, S.-Z. werde von den darin ebenfalls vertretenen Rüstungsfirmen gesteuert, wie der FR-Kommentar (dem ich ansonsten zustimme, was das alberne T-Shirt angeht) raunt, ist schon arg dünne.
Und die beiden anderen Links? Dass Rheinmetall von Waffenlieferungen profitiert, ist nun wirklich keine Überraschung. Aber den Krieg hat Putin ausgelöst und nicht Strack-Zimmermann. Dass die Bundeswehr in einem miserablen Zustand ist, ist aber auch nichts Neues, ebensowenig, dass die Ukraine für Ihre Verteidigung elementar auf westliche Waffenlieferungen angewiesen ist.
Aber woher sollen diese kommen? Für fundamentalpazifistische Reflexe à la "Rüstungsindustrie ist doof und gemein" stellt sich diese Frage natürlich nicht. Ich meinesteils bin aber froh, dass wir in dieser Sache nicht ausschließlich auf die amerikanische Rüstungsindustrie unter einem möglichen Präsidenten Trump angewiesen sind.
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